:: ANALYSE

CHIAPAS: Zeit um Bilanz zu ziehen und neue Herausforderungen

Zehn Jahre nach dem bewaffnetem Aufstand

Zehn Jahren nach dem bewaffneten Aufstand der Zapatisten am 1. Januar 1994 in Chiapas, ist ein geeigneter Moment, um erstmals Bilanz zu ziehen. In Mexiko, unabhängig von politischer Einstellung oder Parteizugehörigkeit, stellt das Jahr 1994 einen Umbruch dar.

Die Zeitschrift “Proceso“ hat im Januar eine Sonderausgabe herausgegeben: “1994-2004: Die große Illusion… Die große Frustration“. In dieser Ausgabe untersucht der Soziologe Bernard Duterme einen Großteil der publizierten Texte über die Zapatisten: “Weder überschwänglich noch definitiv, das Bild hat viele Nuancen. Einerseits (…) die Katalysatoren der Demokrati-sierung des Chiapas und Mexikos, die Gestalter des Re-gierungssturzes der Partei, die seit den Zwanziger Jahren ein Machtmonopol besaß (PRI – Partei der Institutionalisierten Revolution), die Motoren der Gründung einer nationalen - wenn nicht sogar lateinamerikanischen- indigenen Bewegung, affirmativ, stark und demo-kratisch, Pioniere einer neuen internationa-len, vielgestaltigen Gruppierung von, heutzutage so genannten, ‚altermundialistas’. (…) Auf der anderen Seite (…) die Resultate eines Jahrzehnts mehr oder weniger offener Konflikte und der Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung, die nur die Ver-leumder der EZLN zufrieden stellen. Trotz ihrer gesellschaftlichen Verankerung im Chiapas, ob nun unterminiert oder zerrüttet, er-scheint diese doch zumindest bedroht. Ihr Eintritt in die mexikanische Politik, für gewöhnlich hinausgezögert, wurde schließlich verhindert. Bezüglich ihrer großartigen Aussa-gen im Einklang zu sein mit den ‚altermundialistas’, gestern noch am-bivalent, heute schwindend, haben sie ihr Versprechen nicht erfüllt“.

Der emeritierte Bischof von San Cristóbal de las Casas, Samuel Ruiz García, bemerkt, als er seinen Hirtenbrief “Una nueva hora de gracia” präsentierte: “Auch wenn der Konflikt in seiner Angele-genheit nicht gelöst werden konnte, sind die Anstrengungen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde zu schaffen - bei denen die Akteure abwechslungsreich und vielseitig gewesen sind - ein ge-meinschaftliches Erbe der Nation und haben Forschritte, Errungenschaften und ein neues Be-wusstsein mit sich gebracht. Nicht dass dies der einzige Auslöser gewesen wäre, aber der Aufstand der EZLN und dessen vorangegangene politische Entwicklung hat das Be-wusstsein und die Organisation der indigenen Völker Mexikos begünstigt. Er ermöglichte das Aufkommen eines neuen Bewusstseins im Lande bezüglich der Rechte und der Bedeutung der Indigenas, regte die Entfaltung und die Beteiligung der zivilen Gesellschaft an, stellte eine Herausforderung für die politische Gesellschaft dar, nach neuen Wegen zu suchen; hatte Auswirkungen auf die, wenn auch wenigen, Staatsreformen; machte die Notwendigkeit der Umgestaltung von sozialen und wirtschaftlichen Institutionen und Beziehungen deutlich; zeigte die gravierenden Defizite des politischen mexikanischen Systems auf sowie den langen Weg, der noch zurückgelegt werden muss, um eine würdige Demokratie zu schaffen; ver-langte eine verantwortliche Antwort (die noch immer aussteht) bezüglich der Ursachen des Konfliktes seitens der Staatsmacht; stellte die traditionellen Möglichkeiten der Kirche auf der Suche nach Gerechtigkeit in Frage; hat dem Thema indigener Völker der Welt internatio-nale Aufmerksamkeit verschafft sowie der Kritik am neoliberalen System und seinen Konse-quenzen“.

Eine neue Herausforderung für die Zapatisten: Die Juntas der Guten Regierung (JBG)

Miguel Alvarez von Serapaz (Servicio y Asesoría para la Paz – Dienst und Beratung für den Frieden) betont: “Nach der indigenen Gegenreform wurde nicht ein Kapitel, sondern ein Buch zu dieser Entwicklung abgeschlossen. Die Aufstellung der JBG zeigt, dass die Strategie der Zapatisten schon Teil eines zweiten Bandes ist.“ Seit mehr als sechs Monaten haben Unter-stützungsba-sen des EZLN ihre Energie in die Stärkung der 35 existierenden autonomen Ge-meinden mit Hilfe der Juntas der Guten Regierung gesteckt, ein neues Merkmal der Region (s. SIPAZ-Be-richt Vol. 8 Nr.3).

Die Administration der JBG muss sich vielfältigen Herausforderungen stellen. Eine hat mit der Vielfältigkeit der Gebiete zu tun, die sie vorhaben abzudecken. In vielen dieser Regionen lehnt sich ein Teil der Bevölkerung (je nach Gebiet stellen sie die Mehr- oder die Minderheit dar) gegen das Vorhaben der zapatistischen Autonomie auf. Beispielsweise kam es im Dezem-ber in Altamirano zu starken Spannungen, als verschiedene gesellschaftliche Verbände sich darauf einigten, sich gegen die JBG in diesem Gebiet zu mobilisieren. Bis jetzt konnte der Konflikt dank staatlichen Eingreifens geschlichtet werden.

Einen weiteren Grund für Spannungen stellt die öffentliche Versorgung dar (Wasser, Strom und bestimmte Bauvorhaben). Die Zapatisten, die sich den staatlichen Behörden widersetzen, lösen Zwietracht zwischen sich und dem Rest der Bevölkerung aus, der dafür bezahlt. Zwei Situationen sorgten in den vergangenen Monaten für besonders starke Spannungen in Zinacantán (militante Anhänger der PRD -Partei der Demokratischen Revolution- kappten die Wasserversorgung der zapatistischen zivilen Unterstützungsbasen) und in San Juan Cancúc (Mitglieder der PRI drohten indigenen Sympathisanten der EZLN damit, wenn sie sich weigerten in Bezug auf die Versorgung zu kooperieren, sie zu vertreiben). Einige sind der Ansicht, dass diese Aus-einandersetzung einer der Schlüssel für eine neue Strategie gegen die Aufständischen ist.

Autonome Gebiete in der nationalen Geografie

Nach der Verabschiedung der Verfassungsreform über das Thema der Indigenen im Jahre 2001 entschieden sich sowohl EZLN als auch der Congreso Nacional Indígena (Nationaler indegener Kongrss, dieser vereint die Mehrheit der indigenen Volksstämme Mexikos) dafür, zur Errichtung einer Autonomie den bereits eingeschlagenen Weg zu gehen.

Vor nicht langer Zeit kam es in Morelos zu einem unerfreulichen Beispiel, was die Zukunft der Autonomie betrifft, als sich im Januar die Bürger von Tlanepantla zu einer autonomen Gemeinde erklärten. Am 14. Januar entsandte die staatliche Regierung Polizeikräfte in die Gemeinde um dem verfassungsrechtlichen Bürgermeister zu ermöglichen, sein Amt wieder anzutreten. Der autonome Gemeinderat wurde geräumt und es kam zu einem Zusammenstoß, bei dem eine Person starb und Hunderte vertrieben wurden, die bis März zurückkehrten. Der Gouverneur von Morelos rechtfertigte das Eingreifen damit, dass man dort auf “eine Art Aus-bildungslager für Guerilla“ gestoßen sei und “man habe Anhaltspunkte dafür, dass die oppo-sitionelle Gruppe stark bewaffnet gewesen“ sei.

Der Regierungssekretär Santiago Creel bekräftigte bezüglich dieser Angelegenheit, dass es wichtig sei die Zuständigkeiten “klar und präzise“ zu umreißen, aber auch, dass “man nicht zulassen werde, dass irgendjemand aus freien Stücken neue Regierungsformen errichtet, auf-grund irgendeiner Gruppe, die nicht einverstanden ist mit der verfassungsgegebenen Autori-tät“. Die Asociación Jaliciense de Apoyo a Grupos Indígenas (Die Vereinigung Jaliscos zur Unterstützung indigener Gruppen) warnt, dass diese Aussagen “nach Drohungen klingen und solche Experimente wie die der Juntas der Guten Regierung von den Zapatisten in Gefahr bringen“.

Der Repräsentant der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Mexiko, Anders Kompass, mahnte in Bezug auf den Fall, wenn sich die Probleme nach den Wahlen nicht auf friedlichem Wege lösen ließen, “man die große Gefahr läuft, dass sie sich in Gewalt äußern“, was auch im Bericht der UNO über die Situation der Menschenrechte in Mexiko auftaucht.

Die Rechte der Indigenas in Mexiko: Fortwährende Versäumnisse

Der Bericht der UNO wurde offiziell am 8. Dezember des vergangenen Jahres vorgestellt. Der mexikanische Präsident Fox nahm die 32 Empfehlungen an, die sich daraus ableiten, und gab zu, dass noch viel getan werden müsse, damit die Rechte des Einzelnen im ganzen Lande Rechtsgültigkeit haben und in die Realität umgesetzt werden. Was die Rechte der Indigena angeht, unterstreicht der Bericht: “Auch wenn es einige Fortschritte in diesem Bereich gege-ben hat, so gibt es noch immer ernste Versäumnisse, die von Seiten der Politik nicht ausrei-chend berücksichtigt werden. (…) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgen die Menschen-rechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung im Allgemeinen innerhalb eines Rahmens von hoher Brisanz, besonders auf dem Land, was im Wesentlichen mit der Frage der Land-wirtschaft zusammenhängt und den politischen, lokalen und regionalen Machtkämpfen zu tun hat. Zum wiederholten Male erfährt man über das Vorhandensein von Konflikten innerhalb indigener Kommunen, die Schauplätze von Gewalt und Interventionen durch die öffentliche Staatsgewalt sind, welche regelmäßig die Verletzung von Menschenrechten darstellen. Den Informationen zufolge bleiben viele dieser Verletzungen ungestraft und provozieren die Ver-schärfung der Konflikte und der Ausschreitungen“.

Fortdauernde Militarisierung

Trotz der Proteste, das Militär solle sich aus den indigenen Kommunen zurückziehen, so wie in Emiliano Zapata (Nördliche Zone) im Januar, ist die Militärpräsenz im Chiapas, nach dem Bundesstaat Mexiko, wo die nationale Oberbefehlsgewalt des Heeres ihren Sitz hat, die höchste im ganzen Land. Einige Folgen der Militarisierung sind zunehmend sichtbar und be-denklich: Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, Prostitution und vor allem der Zusammenbruch des sozialen Gefüges.

Das Zentrum für politische Analyse soziale und wirtschaftliche Forschung CAPISE (Centro de Análisis Político e Investigaciones Sociales y Económicas) machte in seiner letzten Publi-kation “Die militärische Besatzung im Chiapas: das Dilemma des Häftlings“
91 dauerhafte Militäranlagen im Konfliktgebiet aus. Dort wird festgehalten, dass “die Militär-präsenz eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Grundrechte bedeutet, mit Sozialkosten, die, übertragen auf die indigenen Gemeinden, sehr hoch gewesen sind und sein werden.“ Auch wird angeklagt, dass “die Militäroperationen irregulär gewesen sind, was kriegerische Akti-vitäten bedeutet, die nicht das Ziel haben zu einer Entscheidung zu gelangen, sondern den Feind unaufhörlich anzugreifen und zu zermürben, und die als vereinzelte und individuelle Ereignisse durchgeführt werden können oder als Teil eines erst kürzlich erstellten Defensiv-plans, in Kombination oder auch nicht mit regulären Operationen. Durch die starke paramili-tärische Wirkung und die erzwungene Vertreibung tausender Bewohner haben sich diese Ope-rationen auf die Bildung paramilitärischer Gruppen gestützt“. (Siehe unter: www.capise.org)

In Zusammenhang mit Aktivitäten, die einen paramilitärischem Charakter aufweisen, gab das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBLC) bekannt, dass seit Ende des vergangenen Jahres Angriffe, Drohungen und nicht geklärte Morde in den Gemeinden San Andrés und San Juan de la Libertad (El Bosque) stattgefunden haben. In dieser Region sind die Aktivitäten einer paramilitärischen Gruppe, bekannt unter dem Namen ‚Rote Maske’, beklagt und dokumentiert worden, die auch beschuldigt wird das Massaker von Acteal began-gen zu haben.

Montes Azules: Ein ständiger Brennpunkt

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBLC) informierte, dass am 22. Januar 23 Häuser in der Gemeinde Nuevo San Rafael im Naturschutzgebiet Montes Azules abgebrannt wurden. Diese Tatsache ereignete sich, nachdem dutzende Mitglieder der Marine, der Polizei und Beamte des Sekretariats für Umweltschutz (Profepa - Procuraduría de Protección al Ambiente) die Gemeinde in einer Angelegenheit besuchten, die das CDHFBLC als “unverhältnismäßig“ eingestuft hatte. CDHFBLC beschuldigte Profepa, diese hielten die Gemeinde “von der Außenwelt abgeschnitten“ und man verurteilte “die Verletzung des Rechts auf freien Transit innerhalb der Region von Montes Azules“. Das Ministerium für Agrarreformen (Secretaría de la Reforma Agraria – SRA) seinerseits berichtete, die Familien von Nuevo San Rafael hätten entschieden, den Ort “freiwillig“ zu verlassen. Trotzdem gibt es Versionen, die sinngemäß aussagen, das SRA habe die Bevölkerung zergliedert. Einige be-schlossen zu dem Ort ihrer Herkunft, die Gemeinde Sabanilla, zurückzukehren, die Anderen entschieden sich in Montes Azules zu bleiben.

Nach diesen Vorfällen verkündete die zapatistische Siedlung Nuevo San Isidro, die vor fast zwei Jahren gegründet wurde: “Von diesem Land werden sie uns nur tot wegbekommen, denn wir geben uns nicht mit den Almosen der Regierung zufrieden.“ Diesbezüglich warnte der Vorsitzende der Organisation 'Maderas del Pueblo del Sureste’: “Wenn weiterhin Druck aus-geübt wird und man dort eine Vertreibung vornehmen möchte, wird es einen Zusammenstoß geben, ein Massaker, denn es geschieht gegen die Zapatistische Armee.“

Anfang Februar forderten fünf Nicht-Regierungsorganisationen (NGO’s) von den Regierungen Chiapas und Mexikos die einzelnen Operationen in Montes Azules einzustellen, bis alle beteiligten Parteien in dieser Angelegenheit ausführlich konsultiert worden sind“. Sie waren sich sicher, dass bei dem Vorfall in San Rafael die Regierung die Bewohner drängen wollte in die Gemeinde El Calvario zurückzukehren, von wo sie schon sehr viel früher von der paramilitärischen Gruppe ‚Paz y Justicia’ vertrieben worden waren.

Sie nahmen auch Stellung zu dem kürzlich unterschriebenen Vertrag zwischen der Europä-ischen Union (die 15 Millionen Euro bewilligt) und der Regierung von Chiapas (die weitere 16 Millionen Euro beisteuern will), mit dem beabsichtigt wird, die 155.000 Einwohner der 16 Klein-Regionen in der Selva Lacandona, wo sich auch das Naturreservat Montes Azules be-findet, zu unterstützen: “ Der Kreis der internationalen Interessen schließt sich zusammen und das Gebiet wird zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufgeteilt“. Selbst wenn seitens der EU die Absicht geäußert wurde, die direkte Beteiligung der Gemein-den zu fördern und beim Dialog zwischen den Indigena und der Regierung zu vermitteln, soll dieses Projekt doch in einem der problematischsten Gebiete von Chiapas entwickelt werden.

Wiederaufnahme des Falles des Massakers von Acteal

Am 22. Dezember des vergangenen Jahres forderten die Köpfe der führenden evangelischen Glaubensgemeinschaften im Rahmen des sechsten Jahrestages des Massakers von Acteal, bei dem 45 Indigenas der Zivilgesellschaft 'Las Abejas’ umkamen, vom Staat den Fall wieder aufzunehmen. Sie argumentieren, von den zur Zeit 74 in Haft sitzenden Indigenas, einige von ihnen evangelisch, sei die Mehrheit unschuldig und man habe die nötigen Beweismittel, um dies darzulegen.

Aus Sorge, die Regierung könnte “veranlassen, die Schuldigen des Massakers laufen zu lassen“, riefen die ‚Abejas’ eine “Kampagne gegen Straffreiheit“ ins Leben. Sie demonstrier-ten, dass sie mit dem Verlauf der Wiedereröffnung des Falles nicht einverstanden sind und kritisierten: “ Dies ist eine Strategie, die beabsichtigt, die Hintermänner des Genozids von Acteal zu decken.“ Sie betonten, der Konflikt in Chenalhó sei nicht religiös motiviert und fügten hinzu, dass sie die Freilassung von sieben vermutlichen Paramilitärs der Gruppe 'Paz y Justicia’ (Nördliche Zone des Staates) mit Besorgnis betrachteten, da diese Schule machen könnte.

Im März wurden Arbeitsgemeinschaften von der Gruppe ins Leben gerufen, die sich mit dem Fall beschäftigen wird, an denen Repräsentanten der Secretaría de Gobernación (Innenmi-nisterium), der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) und von der evangelischen Gemeinschaft teilnehmen. Abner López Pérez, ein evan-gelischer Pastor und Direktor der Biblischen Gesellschaft Mexiko (Sociedad Bíblica de México), startete einen “brüderlichen Aufruf“ an die 'Abejas’, sie mögen an der Arbeits-gruppe teilnehmen, um “absolute Klarheit der Tatsachen zu erhalten“. Adoniram Gaxiola, ebenfalls evangelischer Pastor, forderte, dass “die tatsächlichen und verantwortlichen Draht-zieher und Hintermänner ihre gerechte Strafe erhalten (…), den Toten von Acteal kann nur Gerechtigkeit widerfahren, wenn die wahren Schuldigen identifiziert werden“.

Der Bischof von San Cristóbal, Felipe Arizmendi, kommentierte: “Sollten die Einsitzenden unschuldig sein, was sich noch zeigen wird, müsste man daraufhin die tatsächlich Schuldigen finden, weshalb dieser Fall hoffentlich mit sehr viel Fingerspitzengefühl behandelt wird, weil auch gegenüber der Justiz zuviel Misstrauen hervorgerufen werden kann, wenn die zur Zeit Inhaftierten freikämen“.

Elektrizität, einer neuer Mittelpunkt der Spannungen

Der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, kündigte im Dezember an, dass mehr als 500 Einwohner von Chiapas, die sich in verschiedener Weise rechtlich verantworten müssen we-gen Auseinandersetzungen mit der Bundesstaatlichen Kommission für Elektrizität (Comisión Federal de Electricidad - CFE) aufgrund der Weigerung, den Strom entsprechend der veran-schlagten Tarife zu bezahlen, freigesprochen oder verschont werden, angesichts der Rück-nahme der Klagen seitens der bundesstaatlichen Behörden.

Derweil betreibt die CFE seit Anfang des Jahres das Tarifprogramm “Vida Mejor“ (Besseres Leben), dessen Ziel es ist, dem Zahlungswiderstand ein Ende zu setzen und die Situation zu normalisieren. Trotz allem, die Konflikte zwischen der CFE und hunderten von Gemeinden innerhalb des Staates sind weit davon entfernt nachzulassen, sondern nehmen zu.

Im Februar gab die Juristische und Zivile Widerstandsfront Chiapas (Frejuch – Frente de Resistencia Jurídica y Civil Chiapaneca) bekannt, dass sich schon 3000 Schutzklagen ange-sammelt haben, 2500 Klageschriften beim bundesstaatlichen Verbraucherschutz (Profeco) vorliegen und mindestens 7000 Beschwerden bei der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) eingegangen sind.

Am 12. März bestätigte der Aufsichtsbeamte der CFE, dass “man schon 98.000 der 300.000 Verträge hat“, die unterschrieben werden sollen und, dass “der Teil der Bevölkerung, der sich geweigert hatte, seine Schulden bei der CFE zu begleichen, mittlerweile lebhaft dazu beiträgt, das Problem zu lösen“. Die Widerstandsgruppen gegen die Politik der CFE versichern hinge-gen, dass wenigstens 78 Gemeinden die Tarife ablehnen, welche die halbstaatlichen und lo-kalen Behörden erheben. In verschiedensten Gemeinden der Nördlichen Zone und Altos wer-den Verwaltungsabläufe (zum Beispiel Einschreibung in die Schule, Militärdienstausweise) von der Begleichung der Zahlungen abhängig gemacht. In Cancúc hat das Programm dazu gedient, mit der Vertreibung der zapatistischen Unterstützungsbasen zu drohen. Der Abge-ordnete Emilio Zebadúa, ehemaliger Sekretär unter der Regierung Pablo Salazar, räumte ein, dass der Tarifprogramm “Vida Mejor“ nicht die Probleme gelöst hat, wie man bei der Einfüh-rung beabsichtigt hatte.

:: DOSSIER

Das Abkommen von San Andrés verkörpert Bats’i K’op⁽¹⁾

⁽¹⁾ Bats’i k’op bedeutet wörtlich übersetzt : “das wahre Wort” bei den Tzotziles. So bezeichnen sie auch ihre Muttersprache

Der Weg des Abkommens von San Andrés

© CDHFBC

Die Verhandlungen von San Andrés Sacamch’en de los Pobres, 1995 zwischen der EZLN und der Bundesregierung, waren ein Versuch die strukturellen, sozialen, politischen und kulturellen Ursachen zu lösen, die den bewaffneten zapatistischen Aufstand von 1994 auslösten. Sie basierten auf den ungleichen existierenden Beziehungen zwischen den indigenen Völkern, dem Rest der Gesellschaft und dem mexikanischen Staat.

Die Einrichtung dieses öffentlichen Verhandlungsraumes repräsentierte die Anstrengung einen neuen sozialen Pakt zu etablieren, zur Gründung des Projektes einer mexikanischen Nation – das nicht nur auf Anerkennung von individuellen, sondern auch auf kollektiven Rechten indigener Völker in folgenden Bereichen basieren sollte:

• politischen: autonome Regierungen und eigene Formen von Wahlen;
• juristischen: eigene interne normative Systeme auszuüben; Formen, Gerechtigkeit einzufordern und über eigene interne Konflikte zu entscheiden.
• sozialen: über eigene Formen von sozialer Organisation zu entscheiden
• ökonomischen: seine natürlichen Ressourcen nutzen, Entscheidungsmöglichkeit haben über seine Bedürfnisse und die Art sie zu befriedigen
• kulturellen: die eigene Kultur zu garantieren

Um diesen Prozess durchzuführen, richtete man sechs ‘Runde Tische’ ein:

1. Indigene Rechte und Kultur;
2. Demokratie und Gerechtigkeit;
3. Wohlstand und Entwicklung;
4. Versöhnung in Chiapas;
5. Rechte der Frauen und
6. Stopp der Feindseligkeiten.

Am 16. Februar 1996 wurde ein Übereinkommen am Runden Tisch Nr. 1 zu indigenen Rechten und Kultur erzielt. Der Text, in dem die Konsenspunkte festgehalten wurden, wird als das “Abkommen von San Andrés (ASA)” bezeichnet.

Dieses Abkommen setzt sich aus drei größeren Abschnitten zusammen:

1. eine gemeinsame Erklärung: ein politisches Dokument, das ein neues Projekt von Staat definiert, das auf folgenden Prinzipien beruht:
   • Selbstbestimmung und Autonomie: es soll das Recht auf Entscheidungsfreiheit der indigenen Völker respektiert werden
   • Partizipation: die indigenen Völker sind die aktiven Subjekte des Entwurfes, der Planung und Durchführung der Projekte, zu denen sie sich entschließen
   • Pluralismus: der Diversität der Völker Respekt bezeugen
   • ganzheitlicher Ansatz: Die Regierung soll versuchen, die Probleme ‘ganzheitlich’ und nicht nur einen Teil zu lösen
   • Nachhaltigkeit: die Projekte und Programme sollen weder der Umwelt noch den Ressourcen der Völker schaden
2. Gemeinsame Vorschläge: ein legales Dokument, was die Veränderungen festhält, die in Gesetzen umgesetzt werden sollen, damit es in einem neuen Projekt von Nation - einschließlich einer Verfassungsreform - münden kann.
3. Verpflichtungen für Chiapas: ein lokales Dokument, das die Aktionen festschreibt, die in diesem Bundesstaat zur Umsetzung des Abkommens durchgeführt werden sollen.

Am 3. September 1996 beschließt die EZLN sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Sie beklagt nicht nur den Mangel an Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Verhandlungen am 2. Runden Tisch, sondern auch die parallel zum Friedensprozess stattfindenden anhaltenden Kriegsmanöver.

Die sich aus Abgeordneten der verschiedenen politischen Parteien zusammensetzende Kommission für Eintracht und Befriedung (COCOPA), seit März 1995 beauftragt im Verhandlungsprozess zu helfen, entwarf und präsentierte den beteiligten Verhandlungsparteien eine Verfassungsreform, welche die prinzipiellen Übereinkünfte des Abkommens aufnahm. Dieser Vorschlag ist das so bezeichnete “Gesetz COCOPA” und stellte den Versuch dar die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erleichtern. Die Übereinkunft war, dass beide Seiten entweder die Initiative gänzlich akzeptierten ohne Anmerkung oder Korrektur oder sie ablehnten. Im Dezember 1996 akzeptierte die EZLN die Initiative; im Gegensatz zur Regierung, die Abänderungen plante, welche den Vorschlag der COCOPA substanziell abwandelten.

Seit diesem Moment wurde das Abkommen zu einem Symbol des Kampfes der nationalen indigenen Bewegung und breiter Sektoren der nationalen Zivilgesellschaft, die dem Dokument Legitimität verliehen, sowohl des Inhaltes wegen (man arbeitete die Resultate des Nationalen Indigenen Forums ein, das im Januar 1996 stattfand und das in der Gründung des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) mündete), als auch wegen der Vielfalt seit seiner Entstehung. Es soll an die breite Repräsentation der mexikanischen Gesellschaft erinnert werden, die an den Runden Tischen von San Andrés teilnahmen.

Im Jahr 2000 erklärte sich Vicente Fox bereit, der als Vorsitzender der Partei der Nationalen Aktion (PAN) zum Präsidenten gewählt wurde, zu den Friedensverhandlungen zurückzukehren. Nach mehr als 70 Jahren Regierung der Institutionalisierten Revolutionspartei (PRI) schien eine Hoffnung auf einen Wechsel möglich.

Die EZLN stellte drei Bedingungen um zum Runden Tisch der Verhandlungen zurückzukehren: Rückzug von sieben Militärposten, die Freiheit der zapatistischen politischen Gefangenen und die Umsetzung des Abkommens von San Andrés durch die Verabschiedung des ’Gesetz COCOPA’. In 2001 gaben diese Forderungen den Protagonismus des Abkommens und seiner Umsetzung als Brücke zu einem Frieden mit Gerechtigkeit und Würde wieder.

Um die Notwendigkeit der Umsetzung zu erklären, organisierte die EZLN den “Marsch der Farben der Erde oder den Marsch der indigenen Würde”, der durch verschiedene Bundesstaaten der mexikanischen Republik verlief und am 11.3.2001 am Abgeordnetenhaus ankam, wo die zapatistischen KomandantInnen vor dem Kongress die Gründe für eine Verabschiedung des COCOPA-Gesetzes vorbringen konnten.

Letztendlich wurde im April eine Verfassungsreform über Rechte und indigene Kultur verabschiedet, die weit entfernt war von den kollektiven Rechten der indigenen Völker, die im COCOPA-Gesetz verankert waren: man erkannte weder die kollektiven Rechte auf das Territorium noch den Nutzen und Gebrauch der natürlichen Ressourcen an. Das bedeutete ein Aberkennen von fundamentalen kollektiven Rechten, denen der mexikanische Staat aber mit seiner Unterschrift unter das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener und in Stämmen lebender Völker in unabhängigen Ländern 1991 bereits zugestimmt hatte.

Die Verfassungsreform wurde von der EZLN, dem CNI, von Intellektuellen und einem Großteil der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft abgelehnt. Es wurden 324 Verfassungsklagen diesbezüglich dem höchsten nationalen Gericht eingereicht, was sich letztendlich als nicht zuständig erklärte über dieses Verfahren der Legislative zu urteilen. Auf der anderen Seite erklärten die EZLN und der CNI das Abkommen in ihren Territorien für gültig und setzten den Aufbau ihrer Autonomien fort. Sie begannen einen Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber der als Verrat an den indigenen Völkern bezeichneten Verfassungsreform.

Das Abkommen von San Andrés blüht in der indigenen Sprache

Acht Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens von San Andrés taucht dieses schon historische Dokument durch eine kollektive und interkulturelle Arbeit mit indigener Stimme wieder auf: aus der bundesstaatlichen Einrichtung indigener Sprachen, Kunst und Literatur (CELALI) in Chiapas.

Das Zentrum wurde 1997 gegründet um die Verpflichtungen – aber noch konkreter die Aktionen und Möglichkeiten im Bereich der Erziehung und der Kultur, die im Abkommen von San Andrés manifestiert sind - in Chiapas umzusetzen. CELALI stößt an und fördert die Entwicklung der chiapanekischen indigenen Sprachen seit der Anerkennung der kulturellen Autonomie der indigenen Völker.

Mit diesem Ziel und der gemeinsamen Anstrengung eines Teams aus Beratern, Übersetzern und Sozialforschern entstand die bilinguale Auflage des Abkommens von San Andrés in zehn indigenen existierenden Sprachen aus Chiapas: Zoque, Tzotzil, Tzeltal, Ch’ol, Lakandon, Jacalteco, Q’anjon’al, Chuj und Mam (die vier letzten Sprachen sind guatemaltekische Sprachen, die nach der Flucht von Indigenen aus Guatemala auch in Chiapas gesprochen werden).

Laut dem Historiker und Anthropologen Andrés Aubry haben sich diese Bücher in Arbeitsmaterial für die indigenen Gemeinschaften gewandelt. Die Übersetzer erhielten während eines Jahres Fortbildung zu dem Kontext, in dem das Abkommen von San Andrés entstand. In dieser Zeit spielten die Berater eine fundamentale Rolle. Unter ihnen befanden sich einige Ex-Mitglieder der CONAI (eine nationale Kommission als Instanz, die zwischen den Parteien während der Friedensverhandlungen vermittelte).

Danach gingen die Übersetzer in die Gemeinden zum Austausch von Visionen mit den eigenen Sprachverwandten zurück. Später kehrten sie nochmals zurück, um mit Lese-Kommittes an der Basis zu arbeiten und schließlich verwirklichten sie zwei Versammlungen mit Abgeordneten aus den Gemeinden von San Cristóbal.

Eine der Hauptherausforderungen war zu erreichen, dass die indigenen Sprachen neue Wörter schufen um politische und juristische Beziehungen benennen zu können – bislang durch Entwicklungshemmung dieser Sprachen aufgrund der Kolonisation nicht vorhandene Wörter. In kollektiver Form erschufen sie Konzepte wie Autonomie, Recht auf Differenz, Plurikulturalität, nationale Verhandlungsinstanzen, freie Entschlussfassung, neuer Sozialpakt, indigene Völker, Anerkennung, Staatsreform, normative interne Systeme, Nachhaltigkeit, natürliche Ressourcen, Territorium oder Sitten und Gebräuche. In den Gemeinden waren diese Wörter die polemischsten und am schwierigsten zu übersetzen. Deswegen ist dieser bilingualen Auflage eine Art spezielles ‘Glossar’ eingefügt, mit ausführlicher Erklärung zu Bedeutungen sowie Ziffern zu Verweisen auf betreffende Abschnitte des Textes von San Andrés, der auf diesen Konzepten basiert.

Diese Erfahrung zeigt, wie der politische und juristische Sprachgebrauch, der Teil des Diskurses der aktuellen indigenen Bewegung ist, weiterhin durch Konzepte des Spanischen und vor allem von konzeptionellen Konstruktionen, die weit von den indigenen Kosmovisionen entfernt sind, “kolonialisiert” ist. Xuno López, Mitglied von CELALI, erzählt zum Beispiel, warum die erste Übersetzung verworfen wurde, denn in dieser wurde die traditionelle Bezeichnung für ‘Regierung’ in der indigenen Sprache mit ajvalil ‘Gott oder Herr’ übersetzt. Aus diesem Grund betrachtet der emeritierte Bischoff von San Cristóbal de las Casas, Samuel Ruíz, diese Übersetzungen als eine “Arbeit der Befreiung der indigenen Sprachen und Wörter, die eine Art von Beziehung determinieren.”

Diese Wiedererschaffung der indigenen Sprache wird nicht von allen positiv bewertet, denn es gibt Stimmen, die fragen, warum Wörter aus dem Spanischen geändert werden sollen, die die Indigenen bereits in ihrem Alltag integriert haben und warnen vor der Standardisierung, die solche Übersetzungsarbeiten in den Sprachen hervorrufen könnten. Für andere ist diese Arbeit ein weiterer Weg um an der Schaffung neuer Wörter/Ausdrücke teilnehmen zu können, ein Geschenk für die Menschlichkeit und ein Wert für die indigenen Kulturen.

Auch gab es Zweifel darüber, wie viel Wirkung diese Arbeit in einem Bundesstaat wie Chiapas haben kann, in dem ein hohes Niveau an Analphabetismus herrscht. Dem gegenüber teilt Andrés Aubry mit seinen gemachten Erfahrungen während der geleisteten Übersetzungsarbeiten in den Gemeinden die Meinung der Analphabeten, die auch teilhaben möchten mit dem Argument: “Ich kann weder lesen noch schreiben, aber ich kann denken.”

Aktuell beginnt ein neuer Prozess: Der Text wird in die indigenen Gemeinden zurückgegeben und ihre Kommentare berücksichtigt, um so sicher zu stellen, dass die Übersetzungen wirklich korrekt sind und ihr Ziel erreicht haben.

Marcos Girón, Mitglied der Koordinationsgruppe, erzählte uns von der Präsentation des endgültigen Dokumentes bei einer Bauernorganisation: Ihre Mitglieder waren überrascht, weil das Abkommen “gute Dinge sagen” würde. Bis dahin dachten sie, dass das Abkommen lediglich etwas von den “Tagedieben”, die sich in Waffen erhoben haben, wäre (gemeint waren die Zapatisten). Diese Anekdote zeigt uns, wie viel Kollektive und Personen den Inhalt des Abkommens nicht kennen und es gelegentlich nur als Text von Indigenen oder Zapatisten betrachten, anstatt es als Vermächtnis von allen und für alle MexikanerInnen zu verstehen.

Das Abkommen von San Andrés: Eine Tür zum Interkulturalismus

Die Übersetzung des Abkommens bedeutet ein Erblühen seines Selbst, “es ist nicht bloß ein ‘bemerkenswertes Ereignis’, sondern ein lebendiges Programm” und wird umrahmt von Taten innerhalb der Strategie zur Fortführung der ‘Rekonstruktion von Autonomie’ indigener Völker (Magdalena Gómez, La Jornada, 17 .Februar 2003).

Die Bedeutung des Abkommens und seine jetzige Übersetzung in chiapanekische indigene Sprachen bringt diesen Prozess einen Schritt näher zur Konstruktion eines Friedens, der das Ende der Unterdrückung der Jahrhunderte lang unterworfenen indigenen Völker Mexikos darstellt.

Die Aneignung eines politischen Textes mit der Wichtigkeit des Abkommens von San Andrés durch indigene Sprachen ist mehr als ein einfacher linguistischer Wechsel: es repräsentiert die Emanzipation der indigenen Sprache im Politischen und noch stärker den Beginn eines wahren Interkulturalismus, in dem der Kontakt zwischen den verschiedenen Kulturen auf dem Dialog und der gegenseitigen Anerkennung basiert und unter ihnen Gleichheit, Partizipation, das Miteinanderleben, die Autonomie und die Gegenseitigkeit vorherrschen.

Bei der Präsentation der bilingualen Auflage des Abkommens von San Andrés am 16. Februar 2004 in San Cristóbal de Las Casas, bestätigte Andrés Aubry, dass es ein Tag des Festes für dieses neue Land sei, welches in den besagten Texten entworfen ist: “Wir konstruieren den Frieden. Ohne die Umsetzung des Abkommens von San Andrés gibt es keinen Frieden. Der Text ist für alle, er gehört weder der EZLN noch der Regierung. Es hängt vom Land ab ihn zu realisieren. Man kann das Abkommen von San Andrés nicht vom Friedensprozess abspalten.”

Diese Erfahrung demonstriert, dass die Interkulturalität eine Tür zu einem Frieden mit Gerechtigkeit und Würde sein kann, in dem Anerkennung des Anderen geteilt wird. Der Kampf auf Würde der indigenen Kulturen zählt bereits mit einer “Waffe, die keine Schüsse abfeuert, sondern Wörter und Gedanken” (Andrés Aubry).

:: ARTIKEL

Das Vierte Erfahrungstreffen für Frieden und Versöhnung:

“Zusammen versuchen wir ein Haus zu bauen, in das wir alle hineinpassen“.

“Nehmen wir uns an den Händen und arbeiten wir gemeinsam für den selben Kampf. Bereiten wir uns vor und sammeln wir mehr Erfahrungen, die uns helfen eine Zukunft für unsere Kinder zu erschaffen. Wir wollen Frieden (...) das wird Zeit brauchen, also lassen wir nicht locker“
(Abschließende Worte eines Teilnehmers)

Das Netzwerk für Frieden in Chiapas (von welchem SIPAZ ein Teil ist) lud vom 30. Januar bis zum 1 Februar 2004 zum Vierten Erfahrungstreffen für Frieden und Versöhnung ein. Es kamen rund 120 Teilnehmer aus 30 Bezirken in Chiapas. Ziel war es einen Ort zu schaffen, um “sich zu unterhalten und über die Kriegssituation in der wir leben nachzudenken, die Situation, die unsere Leben und die Organisationen genauso beeinflusst, wie unsere Anstrengungen auf der Suche nach Frieden“.

“Ein Krieg kann unsichtbar erscheinen“...

Um den aktuellen Zustand zu analysieren, wurde eine Runde veranstaltet an der Menschen aus verschiedenen Organisationen und Regionen teilnahmen.

Einer von ihnen drückte es so aus: “Es gibt einen Krieg, der unsichtbar erscheinen könnte, den wir aber spüren. Wir sehen ihn in: den Programmen der Regierung, an ihren Plänen den Völkern die Kraft zu nehmen und Angst zu sähen. Der Krieg will die Vernunft unterdrücken und auch die Stimmen unserer Brüder und Schwestern. Andererseits gibt es auch Widerstand gegen die Pläne der Regierung und gegen die neoliberale Politik. (...) Die Regierung hat die Abkommen von San Andrés nicht eingehalten, weil sie unsere Rechte nicht anerkennen will. Es kommt ihnen nicht gelegen, weil sie weiterhin unsere Rohstoffen plündern wollen. Es ist wichtig zu zeigen, dass wir uns organisieren und unsere indigene und bäuerliche Herkunft wertschätzen und ein gutes Gewissen aufbauen und unsere eigenen Rechte anerkennen können und zwar mit oder ohne Gesetz“(die Abkommen von San Andrés).

Nach dieser Einleitung wurde in Gruppen gearbeitet, um die Überlegungen zu vertiefen. Es wurde hervorgehoben, dass der Krieg viele verschiedene Gesichter hat:

1994-2004, Prozess des Krieges, Prozess des Friedens: Zusammenfassung von Fortschritten und Lernerfolgen

Nachdem wir uns die wichtigsten Ereignisse noch einmal vor Augen geführt haben, wurde in Gruppen gearbeitet, um herauszufinden, was die Zivilgesellschaft in diesen 10 Jahren des Konflikts gemacht hat. Danach wurde folgende Zusammenfassung über die Beiträge der Zivilgesellschaft zum Frieden vorgestellt:

“Frieden ist wie ein Samen, man muss Geduld haben und ihn beschützen, um ihn wachsen zu sehen ...“

Noch einmal wurde in Gruppen gearbeitet um herauszufinden, welche Standpunkte die verschiedenen Akteure in Chiapas haben. Es wurde versucht herauszufinden, was jeder einzelne Akteur anstrebt, was er macht, wen er bevorzugt und wen es betrifft, wenn er etwas tut oder aufhört es zu tun.

Der abschließende Bericht fasst das so zusammen: “ Alle sagen, dass sie Frieden wollen, aber jeder sucht ihn auf verschiedene Art und Weise. Man muss in die Haut des Anderen schlüpfen, um zu verstehen, was er denkt und warum er das tut, was er tut. Es geht nicht darum zu sagen, ob er Recht oder Unrecht hat, sondern darum ihn besser zu verstehen, deswegen hilft es uns auch, klar und offen unser Handeln zu erklären. Die Regierung denkt zum Beispiel, dass das Problem schon gelöst ist, weil es keine Krieg gibt und, dass die Projekte helfen, Frieden zu schaffen. Wir befinden uns in einer Welt mit vielen Gruppen. Aber wir können zum Beispiel nicht von der Kirche als einer einzigen Gruppe sprechen, es gibt ganz verschiedene Kirchen und jede von ihnen beherbergt wieder verschiedene Gruppen. (...) Es geht nicht darum den anderen Akteuren zu sagen, was sie tun müssen. Sie haben ihre eigenen Vorstellungen. Wir müssen bei uns selbst schauen, was wir noch zu tun haben“.

Nach dieser Runde, bearbeiteten wir die Frage: Und wir, was verstehen wir unter Frieden? Einige Ergebnisse waren:

• “Ohne Angst und mit Freude leben. Das Leben selbst bringt uns Respekt bei.“
• “Aus einem einzigen gemeinsamen Herzen heraus arbeiten.“
• “Frieden ist zu Gunsten aller. Ohne Armeen und ohne Unterdrückung.“
• ”Frieden ist ein würdevolles Leben zu leben mit: Wohnraum, Arbeit, Gesundheits-versorgung und Bildung. Frieden ist Land zum bestellen zu haben, damit alle zu essen bekommen. Keiner soll leiden.“
• “Mit mir selbst, meinen Brüdern und Schwestern und der Natur in Harmonie zu leben. Das ist etwas Tiefes, das heißt die Bitterkeit zu überwinden, den Hass und den Groll.“
• “Das ist nicht nur Abwesenheit von Konflikten. Es ist Versöhnung in der Gemeinde. Es ist auch Übereinkünfte zu treffen, um in Frieden zu leben. Die Rechte aller zu respektieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

In einer Pressemitteilung wurden einige Punkte für die Zukunft gesichert: “Als Völker arbeiten wir an der Schaffung von Frieden, Liebe und Gerechtigkeit, wir suchen Versöhnung und Dialog, die Verteidigung unseres Landes und die Befreiung unserer Völker, um nicht mehr in Unterdrückung leben zu müssen und stärkten damit unsere Lebensziele. (...) Mittlerweile erwarten wir nicht mehr von der Regierung, dass sie unsere Situation verändert. Diese Veränderung müssen wir von der Basis und von uns selbst aus hervorbringen.“...

Für weitere Informationen besuchen sie die Seite:

(http://www.laneta.apc.org/coreco/Boletfinal.htm)

:: SIPAZ-Aktivitäten

Dezember 2003 bis März 2004

Begleitung

• In den letzten Monaten hatte die Puppenspielgruppe "Diversidad" Vorführungen über den Wert der Vielfalt und der Versöhnung in einer Versammlung von Kunsthandwerkerinnen des Hochlands und in verschiedenen Stadtteilen von San Cristóbal de las Casas. Wir haben ein neues Stück über den Gebrauch des Wassers und den Umweltschutz fertiggestellt, das die bisherigen vier Stücke zu den Themen Spaltungen, Versöhnung, Frauenrechte und Kinderrechte ergänzt. Dieses Stück wurde uraufgeführt beim dritten Chiapanekischen Treffen gegen den Neoliberalismus, das vom 19.-21. März in Huitiupán stattfand.
• Im Januar waren wir zweimal als Beobachter/innen in Emiliano Zapata, einer Gemeinde in der Nördlichen Zone von Chiapas, in der die Mehrheit der Bevölkerung Demonstrationen für den Rückzug der Militärbasis durchführte.
• Ende März reiste das Team in die Nördliche Zone (Bezirke Tila, Sabanilla und Yajalón), um sich mit verschiedenen Akteuren der Zone zu treffen und dort eine Puppenspiel-Rundreise vorzubereiten.

Interreligiöser Dialog

• Im Rahmen des Projektes “Austausch und Bildung zwischen religiösen Anführern von Chenalhó und den Friedenskommissionen in Nicaragua” führten wir drei Workshops zu Verhandlung und Mediation mit religiösen Akteuren des Bezirks Chenalhó durch. Außerdem hatten wir im Zusammenhang mit diesem Projekt Treffen und Besprechungen mit religiösen Akteuren dieses Bezirks und aus San Cristóbal de las Casas.
• Im Dezember sprachen wir mit dem Exekutivsekretär der Französisch-Lateinamerikanischen Bischofskommission im Rahmen seines Besuchs in Chiapas.
• Im Januar nahmen wir teil an der Pressekonferenz des emeritierten Bischofs von San Cristóbal, Samuel Ruiz, in der er seinen Hirtenbrief “Eine neue Stunde des Danks“ vorstellte.
• Wir waren bei zwei Aktivitäten des Interreligiösen Rats von Chiapas anwesend: Chöre verschiedener Kirchen und Glaubensgemeinschaften (Dezember) und ökumenisches Gebet (im Rahmen der Woche der Vielfalt der Christen)

Friedenserziehung

• Zusammen mit dem Chiapanekischen Friedensnetzwerk beteiligten wir uns an der Organisation und Durchführung des Vierten Treffens über Erfahrungen des Friedens und der Versöhnung, das Ende Januar in San Cristóbal de las Casas stattfand. Dort nahmen 120 Personen aus 30 chiapanekischen Bezirken teil (siehe http://www.laneta.apc.org/coreco/Boletfinal.htm)
• Anfang März beteiligten wir uns am “Workshop zum Aufbau eines nationales Friedensnetzes“ (oder Beispiels für den Frieden?), der in Mexiko-Stadt stattfand.
• Im März gaben wir in Koordination mit der Kommission für die Kommunitäre Versöhnung einen Workshop zum Thema “Gemeindespaltungen und neoliberale Pläne“ im Rahmen des Dritten Chiapanekischen Treffens gegen den Neoliberalismus in Huitiupán.

Kontakte und Information

• Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studenten und Journalisten, hauptsächlich aus den USA, Deutschland, Belgien und Norwegen, um die politische Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ darzulegen.
• Im Dezember trafen wir uns mit dem deutschen Botschafter in Mexiko, Dr. Eberhard Kölsch.
• Im Dezember nahmen wir teil an der Präsentation des Jahresberichts der chiapanekischen Regierung durch den chiapanekischen Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía
• Wir trafen uns mit verschiedenen Akteuren in Chiapas und Mexiko aus Gemeinden, sozialen Bewegungen, NGOs und der Regierung. Wir waren dreimal in Mexiko-Stadt. Im Dezember und Februar waren wir in Oventic, um uns mit der Junta de Buen Gobierno (Rat der Guten Regierung) zu treffen.
• Wir stellten Gedanken über die zehn Jahre des bewaffneten Konflikts in Versammlungen der Diözesanen Frauenkoordination und der Unabhängigen Frauenbewegung im Februar vor.

International

• Ein Mitglied des Teams hielt im Dezember Vorträge in Spanien in der Universidad de Deustro de Bilbao (Baskenland), der Universität von Lleida (Katalonien) und der Universität Valencia (Autonome Gemeinde Valencia).
• Im März nahmen wir teil an der nationalen Umfrage über die Rolle der Zivilgesellschaft in der Vorbeugung bewaffneter Konflikte, eine weltweite Umfrage, die in eine internationale Konferenz münden wird, die 2004 am Sitz der Vereinten Nationen stattfinden wird. Wir trafen uns mit den Verantwortlichen dieses Prozesses in den USA und Kanada.