:: POLITISCHE LAGE

WIDERSTAND UND AUTONOMIE: SCHAFFUNG DER ZAPATISTISCHEN JUNTAS DER GUTEN REGIERUNG

Im vergangenen Juli übernahm die EZLN wieder die Initiative, indem sie eine Reihe von comunicados veröffentlichte, in denen die Auflösung der Aguascalientes (Orte der Begegnung zwischen EZLN und Zivilgesellschaft in den zapatistischen autonomen Landkreisen) angekündigt wurde sowie die Schaffung der Juntas der Guten Regierung und eine überraschende politische Neupositionierung (siehe: www.ezln.org). Nach wie vor geht es um die Konstruktion einer Autonomie durch Schaffung von Tatsachen, wobei ein Prozess zivilen Widerstands weiter gestärkt werden soll, der nun schon seit einigen Jahren gereift ist.

Ein weiterer Schritt bei der Konstruktion der Autonomie

Im Juli bekräftigte Subcomandante Marcos (der von der zapatistischen Kommandantur bestimmte Sprecher), dass angesichts der fehlenden Antworten von den verschiedenen Ebenen der Staatsgewalt auf die Forderung nach Autonomie die Abkommen von San Andrés nun “in den widerständigen Gebieten einfach angewendet werden”. Außerdem kündigte er an, dass “eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich ihrer internen Struktur und ihrer Beziehung zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft vorbereitet worden sind.”

Nach einer selbstkritischen Bestandsaufnahme der Probleme, denen sie sich gegenüber sieht, kündigte die EZLN das Ende der sogenannten Aguascalientes an sowie die Einrichtung von Caracoles (“Schnecken” bzw. “Schneckenhäuser”), von denen aus die “Häuser der Juntas der Guten Regierung” operieren werden: “(...) sie werden wie Pforten sein, durch die man die Gemeinden betritt und durch die die Gemeinden heraustreten; wie Fenster, durch die man uns hier drinnen sieht und durch die wir nach draußen sehen; wie Sprachrohre, um unser Wort weithin zu verbreiten und das derjenigen zu vernehmen, die weit entfernt sind.”

Jede der fünf Juntas der Guten Regierung wird gebildet von einer/einem oder zwei Delegierten aus jedem Autonomen Rat des jeweiligen Gebiets, wodurch die 30 Zapatistischen Autonomen Landkreise im Widerstand abgedeckt werden.

Die EZLN lud für den 8. bis 10. August zum “Tod” der Aguascalientes und zur Einweihung der Caracoles in die Caracol von Oventik (Altos de Chiapas) ein. Daran nahmen zehn zapatistische KommandantInnen, hundert RepräsentantInnen der autonomen Landkreise und tausende ZapatistInnen und Mitglieder der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft teil.

Mit dieser neuen Struktur verstärkt sich die EZLN von innen nach außen und von unten nach oben, indem sie die Wege der Kommunikation mit der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft deutlicher akzentuiert: “So dass die ‚Zivilgesellschaften’ jetzt genau wissen, mit wem sie sich abstimmen müssen bezüglich Projekten, Friedenscamps, Besuchen, Spenden etc. Die VerteidigerInnen der Menschenrechte wissen, an wen sie sich mit den Klagen, die sie erreichen, zu wenden und von wem sie die Antwort zu erwarten haben. Die Armee und die Polizei wissen, wen sie angreifen müssen (nur vorausgesetzt, dass sie verstehen, dass auch wir, d.h. die EZLN, es sind, die sich dort einbringen). Diejenigen Medien, die das berichten, wofür sie bezahlt werden, wissen, wen sie verleumden und/oder ignorieren müssen. Die ehrlichen Medien wissen, an wen sie sich für Interviews oder Reportagen in den Gemeinden wenden müssen. Die Bundesregierung und ihr “Beauftragter” wissen, was es ist, das sie behandeln müssen, als existierte es nicht. Und die Macht des Geldes weiß, wen sie noch zu fürchten hat.” (“Die dreizehnte Stele”, Sechster Teil)

Anregungen von der lokalen für die internationale Ebene

Im fünften im Juli erschienenen comunicado wies Marcos auf einen schwierigen Punkt hin: die Beziehungen zwischen den zapatistischen und den nicht-zapatistischen Gemeinden. Die EZLN hat sich um eine Wiederbelebung und Stärkung der politischen Ebene der Gemeinden bemüht, wo Macht als demokratisch, vom Rotationsprinzip bestimmt und horizontal organisiert begriffen wird. Er gestand aber ein, dass in Fällen von Konflikten oder Meinungsverschiedenheiten bisher die EZLN das letzte Wort hatte: “Die militärische Struktur der EZLN ‚kontaminierte’ in gewisser Weise eine Tradition von Demokratie und Selbstverwaltung. Die EZLN war, um es so zu sagen, eines der ‚antidemokratischen’ Elemente in einem Verhältnis von direkter gemeinschaftlicher Demokratie.”

In Oventik kündigte die EZLN als Geste des guten Willens den nicht-zapatistischen Gemeinden gegenüber den Rückzug von Kontrollposten sowie das Ende von Gebührenerhebungen auf Straßen unter ihrer Kontrolle an. Außerdem wurde ein neues Verhältnis zwischen den autonomen Landkreisen und dem bewaffneten Arm der Zapatisten definiert, in dem der “Schatten” der EZLN einen Schritt zurückweicht und die Gemeinden wieder die Hauptrolle übernehmen. Das zapatistische Projekt erscheint mehr denn je als eines, das aus mehr als nur militärischem Widerstand besteht und nimmt eine zum Handeln ermutigende Haltung zivilen Ungehorsams ein, indem sie immer expliziter Regierungsfunktionen übernimmt.

Dennoch bleibt die EZLN für die Verteidigung der autonomen Landkreise aktiv. In diesem Sinne sandte sie sehr deutliche Botschaften an die paramilitärischen Gruppen, “insbesondere in der Region von Los Altos de Chiapas”.

Auf internationaler Ebene – bezüglich des Plan Puebla-Panama - verfügen “die zapatones über Mittel und die Organisation, die notwendig und ausreichend sind, um die Umsetzung dieses Plans zu verhindern.” Als Gegenentwurf legt die EZLN den “Plan La Realidad-Tijuana” vor; für den Norden des amerikanischen Kontinents, den “Plan Morelia-Nordpol”; für Zentralamerika, die Karibik und Südamerika den “Plan La Garrucha-Feuerland”; für Europa und Afrika den “Plan Oventik-Moskau”, in Richtung Osten gehend; für Asien und Ozeanien den “Plan Roberto Barrios-Neu Delhi”, in Richtung Westen gehend. Sie kündigte an, dass sie an den Mobilisierungen gegen die Welthandelsorganisation (WTO) im September in Cancún teilnehmen werde. Es war das erste Mal seit langem, dass die EZLN sich mit solcher Deutlichkeit und so konkret zur sozialen Agenda angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung äußerte.

Tatsächlich gelangten die Worte der EZLN bis zum Gipfel von Cancún – überbracht durch die Organisation “Vía Campesina” als Aufzeichnung der Stimmen von Comandante Esther, Comandante David und Subcomandante Marcos. Sie riefen dazu auf, den Widerstand und den Kampf gegen den Neoliberalismus fortzusetzen und auf dem Wege der Autonomie eine Welt zu schaffen, in der das Leben über den Krieg triumphiert.

Reaktionen

Die Mitglieder der Regierung nahmen unterschiedliche Haltungen ein. Für Xóchitl Gálvez, Vorsitzende der Nationalen Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker, gibt es für das in Chiapas nach wie vor bestehende Indígena-Problem “eine einzige, grundsätzliche Lösung: die Reform der Verfassung, die weder die Gemeinden noch die Zapatisten zufrieden gestellt hat, voranzubringen.” Sie begrüßte, dass die neue Initiative mehr politischen denn militärischen Charakter habe, ein Aspekt, den auch der Regierungssekretär positiv hervorhob.

Am 1. September gab Präsident Fox seine dritte Regierungserklärung: einen Großteil seiner Ausführungen widmete er den Strukturreformen in den Bereichen Haushalt, Arbeit, Telekommunikation und Energie. Zur Situation der indigenen Völker hob er die Bildung der Nationalen Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker hervor. Diese Kommission wurde von mehr als 50 indigenen und Menschenrechtsorganisationen abgelehnt, da sie vor deren Einrichtung nicht konsultiert worden waren.

Der offizielle Regierungsdiskurs lief darauf hinaus, dass die Juntas der Guten Regierung im Rahmen der Verfassung möglich seien – dank der letzten Verfassungsreform, die Formen indigener Autonomie erlaubt. Es ist aber daran zu erinnern, das eben diese Reform von der EZLN abgelehnt wurde, da sie den als ”Ley COCOPA” bezeichneten Gesetzentwurf, der die wichtigsten Übereinkommen der ”Acuerdos de San Andrés” einbezog, nicht berücksichtigte. Während für die EZLN die Juntas der Guten Regierung einen weiteren Schritt im Widerstand bedeuten, versucht die Regierung sie in den konstitutionellen Rahmen einzubinden, wo sie näher an der Reform, die von der Regierung selbst ausging, wären.

Auf der Ebene des Bundesstaates lehnten priistische und panistische Abgeordnete des Kongresses von Chiapas die Schaffung der Juntas der Guten Regierung ab, da diese den Rechtsstaat verletzten und zur immer weiter gehenden Polarisierung im sozialen Gefüge beitrügen.

Der Regierungsbeauftragte von Chiapas für die Versöhnung der Konfliktgemeinden, Juan González Esponda, bekräftigte hingegen, dass die Regierung von Pablo Salazar der Meinung sei, dass “keine Form der Regierung, die versucht, die Situation der Indígenas zu verbessern, gegen das Gesetz verstößt”, weshalb sie die Initiative als “eine interessante Anstrengung der Gemeinden auf der Suche nach neuen Formen der Konfliktlösung” wertete.

Vertreter des Indigenen Nationalkongresses (der einen Großteil der indigenen Bewegung Mexikos in sich vereinigt) kündigten an, dem Beispiel der Zapatisten zu folgen, die indigene Autonomie im ganzen Land voranzutreiben und die Rechte der indigenen Völker aktiv zu verteidigen. Vertreter verschiedener Bauernorganisation feierten die Entstehung der Juntas der Guten Regierung und bekräftigten, dass es sich um eine hervorragende Institution zur Ausübung der Demokratie des Volkes handele.

Gewinner bei den Wahlen zur Legislative: die Wahlenthaltung

Die Neupositionierung der EZLN gewann eine besondere Bedeutung angesichts der politischen Landschaft nach den Wahlen, in der sie sich vollzog. Am 6. Juli wurden in Mexiko bundesweit Abgeordnete gewählt. Dabei wurde die stärkste Wahlenthaltung in der jüngeren Geschichte des Landes registriert, mit einem Rekordanteil von 58,32% (über 37 Millionen Wahlberechtigte). Obwohl das Wählerverzeichnis 15 Millionen WählerInnen mehr aufwies, gaben weniger Menschen ihre Stimme ab als bei den Wahlen von 1997 und 1994. Seit 1988 ist die Gesellschaft aufmerksam und fordert, dass der Wille der WählerInnen respektiert wird und dass die Wahlen sauber durchgeführt werden. Heute scheint aber eher Politikverdrossenheit vorherrschend zu sein: der hohe Anteil an Wahlenthaltungen wurde als politische Abstrafung nicht ausschließlich für Präsident Fox, sondern auch für die politischen Parteien insgesamt aufgefasst, worin sich die Desillusionierung der Gesellschaft bezüglich eines politischen Wechsels und die Enttäuschung über das Fehlen echter Alternativen widerspiegelt.

Eines der Ergebnisse der Wahlen ist, dass sich die Partei der Institutionellen Revolution (PRI, Regierungspartei von 1929 bis 2000) nach ihrer Niederlage in den Präsidentschaftswahlen 2000 erholt und neu formiert hat. Sie erhielt 36,9% der Stimmen und stellt mit 222 Abgeordneten die stärkste Fraktion, was aber immer noch weit von den Zeiten entfernt ist, als sie über 50% der Stimmen erhielt.

Die Partei der Nationalen Aktion (PAN, die Partei von Präsident Fox) gilt als großer Verlierer der Wahl, da sie nicht die Mehrheit gewinnen konnte, die für eine Durchsetzung der Reformen ohne Verhandlungen mit der Opposition nötig gewesen wäre. Dennoch, die PAN gewann 32,83% der Stimmen und stellt 151 Abgeordnete, was etwa ihrem Anteil bei früheren Wahlen entspricht.

Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD, Oppositionspartei, Mitte-links) konnte ihrerseits ihre Position im Bundesdistrikt México festigen, wo sie eine überwältigende Mehrheit erhielt, ein Ergebnis der Popularität von Manuel López Obrador, dem derzeitigen Regierungschef von Mexiko-Stadt. Mit 18,77% der Stimmen (95 Abgeordnete) hielt sie sich als drittstärkste politische Kraft in Mexiko, verlor aber im Rest des Landes.

Die drei anderen Parteien, die vertreten sein werden, sind die PVEM mit 6,55% der Stimmen (17 Abgeordnete), die Arbeitspartei PT mit 2,55% (6 Abgeordnete) und Convergencia mit 2,41% (5 Abgeordnete). Die übrigen Parteien verloren ihre Registrierung, da sie nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen erhielten.

Angesichts dieser Resultate - und obwohl Mexiko das Niveau an Glaubwürdigkeit seiner Wahlprozesse erhöht hat – scheint die mangelnde Legitimität des neuen Abgeordnetenhauses doch besorgniserregend. Die größte Minderheit ist die PRI, die etwa 15% der im Wählerverzeichnis aufgeführten Personen repräsentiert. Andererseits wird die starke Fragmentierung des Abgeordnetenhauses die Konsensfindung für jede Art von Reformen erschweren.

Konflikt in der Biosphäre Montes Azules: einer der Hauptbrennpunkte

Nach den Spannungen, die in den vergangenen Monaten durch die Vertreibungsdrohungen erzeugt wurden, trafen die Regierung des Bundesstaates und Anführer der Lakandonen eine Vereinbarung, damit es nicht zu Vertreibungen im Biosphärenreservat Montes Azules komme. Die Behörden verpflichteten sich, den Angehörigen der Volksgruppe diverse ökonomische Begünstigungen zuteil werden zu lassen, während die Lakandonen ihre Versuche, andere indigene Gruppen aus der Region zu vertreiben, aussetzen werden.

Noch diesen Monat wurde zum fünften Mal die Wiederansiedlung der 28 Chol-Indígenas verschoben, die im Dezember freiwillig das Reservat Montes Azules verlassen hatten, nachdem die Procuraduría Federal de Protección al Ambiente (Profepa, Bundesumweltbehörde) ihnen die Zuteilung neuer Ländereien zugesichert hatte. Die Indígenas brachen den Dialog mit der Regierung ab und entschieden, sich auf eigene Verantwortung im Landkreis Marqués de Comillas niederzulassen.

Mario Hernández Pérez von der Koalition Autonomer Organisation des Bundesstaats Chiapas (COAECH) betonte, dass dies “zeigt, dass die Bundesregierung weder den Willen noch die Mittel hat, die im Biosphärenreservat ansässigen Familien umzusiedeln”. Er fügte hinzu, dass “heute mehr denn je die Herausforderung an die in Montes Azules ansässigen Indígenas die ist, keinerlei Umsiedlung zu akzeptieren, weil die Regierung ihr Wort nicht hält.”

Rückstände im Bereich der Menschenrechte

Wenngleich es Fortschritte bei der Situation der Menschenrechte in Mexiko gibt, machte die CIDH (Interamerikanische Menschenrechtskommission) im April in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass sie “mit Besorgnis den zunehmenden Verfall der demokratischen Institutionalität beobachtet. Mexiko lag im Jahr 2002 auf Platz 2 bei den Anzeigen bei der CIDH und auf Platz 6 bei den Forderungen an die Staatsgewalt nach Schutzmaßnahmen für Personen im Zusammenhang mit Anzeigen wegen Verletzung ihrer Grundrechte.”

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte mit Sitz in Mexiko leitet derzeit ein Monitoring der Menschenrechtssituation ein, um genaue Informationen über die Ursachen dafür zu erhalten, dass die Bürger nicht in vollem Umfang ihre individuellen, bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen können sowie über den Stand der Umsetzung internationaler Konventionen.

Fast ein Jahr und neun Monate nach dem Tod der Anwältin Digna Ochoa y Plácido hat die eigens für den Fall zusammengestellte Sonderkommission die Ermittlungen abgeschlossen und bekräftigt, dass die Menschenrechtsverteidigerin Selbstmord begangen hat. Angesichts der Entschlossenheit ihrer Angehörigen, die Ermittlungsergebnisse anzufechten, und der Empörung nationaler und internationaler Organisationen über diese sicherte Staatsanwalt Bernardo Bátiz zu, dass man allen internen und externen Revisionsmöglichkeiten Rechnung tragen werde.

Widerstandsprozesse auf regionaler Ebene

Im Juni erklärte der Präsident des zentralamerikanischen Parlaments, Augusto Vela, dass im Rahmen des PPP in erster Linie drei Fragen anstehen: die Finanzierung der Projekte, mehr Beratungen und Austausch mit der betroffenen Bevölkerung und vor allem die soziale Entwicklung.

Unterdessen haben sich sowohl in Mexiko als auch auf zentralamerikanischer Ebene die Räume für Vernetzung und Austausch der Bewegung gegen die ökonomischen Megaprojekte vervielfacht. Aus dieser Menge wollen wir einige herausgreifen.

Vom 11. bis zum 12. Mai fand in Mexiko das Kontinentale und Globale Treffen gegen das Amerikanische Freihandelsabkommen (ALCA, Acuerdo de Libre Comercio de las Américas) und die Welthandelsorganisation (WTO) statt. Die Delegierten von mehr als 150 internationalen Organisationen vereinbarten eine weltweite Agenda von Mobilisierungen, Widerstandsaktionen und zivilem Ungehorsam gegen die Förderung des ALCA, die WTO-Konferenz und zur “Demaskierung” des vierten Präsidentengipfel Amerikas, der ebenfalls Ende des Jahres in Mexiko stattfinden soll.
Im Mai fand in Oaxaca das “Nationale Treffen Mittelamerikanischer Widerstand gegen die Neoliberale Globalisierung” statt, an dem etwa 400 Mitglieder von 130 sozialen und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen – unter dem Motto “Für eine Zukunft ohne PPP und ohne ALCA!”. In der Abschlusserklärung machten sie die Notwendigkeit deutlich, ausgehend von den Indígenas und Campesinos/as, den Marginalisierten und den Ausgeschlossenen ein eigenes soziales Projekt zu konstruieren.

Mitte Juli wurden in Honduras die “Widerstandstage 2003” veranstaltet, die aus einer Reihe von Foren und Treffen bestanden, bei denen es um die Stärkung der Volksbewegung in Mittelamerika und der Karibik und um die Suche nach Alternativen zu den ökonomischen Megaprojekten ging: die “Dritte Woche der Biologischen und Kulturellen Biodiversität”, das “Zweite Mittelamerikanische Forum gegen Staudämme” und das “Vierte Mittelamerikanische Forum gegen den PPP”.
Bei den letztgenannten Treffen wurden auch die Mobilisierungen gegen die fünfte Ministerkonferenz der WTO, die vom 10.-14. September in Cancún stattfand, vorbereitet. Zahlreiche mexikanische und internationale bäuerliche, indigene, soziale und andere Nichtregierungsorganisationen versammelten sich, um Alternativforen zum Gipfel abzuhalten und um gegen die von den WTO-Mitgliedsorganisationen beschlossenen Handelsgesetze zu protestieren. In vielen Ländern und Bundesstaaten fanden während dieser Woche Aktionen statt, um an alle Opfer der militärischen und ökonomischen Kriege, die die von der WTO bestimmte Politik hervorbringt, zu erinnern.

:: FOKUS

Sprechen wir, damit die Waffen schweigen

Das erste hemisphärische Treffen gegen Militarisierung
San Cristóbal de las Casas (Chiapas) vom 6.-9.Mai 2003

In San Cristóbal de las Casas fand vom 6.-9. Mai das erste hemisphärische (kontinentale) Treffen gegen Militarisierung statt. Zivile und soziale Organisationen des gesamten amerikanischen Kontinents sowie der Karibik versammelten sich , um über die Auswirkungen und Ursachen der Militarisierung, und deren Bedeutung für die Bevölkrung Amerikas zu diskutieren. Ebenso natürlich über Möglichkeiten des Widerstands sowie die Utopie eines Lebens ohne Waffen, Militär und Krieg.

Der Anlass des Forums war Chiapas, ein mexikanischer Bundesstaat, der seit dem Aufstand der Zapatisten 1994 unter einer permanenten Militarisierung leidet. Auf internationaler Ebene wurde das Forum zu einem ohnmächtigen Aufschrei gegen die von europäischen Regierungen - wie der britischen und spanischen - unterstützte Aggression der Vereinigten Staaten im Irak. Die militärische Offensive im Irak rechtfertigte die Durchführung des Forums nicht nur, sondern verstärkte die Relevanz einer solchen Veranstaltung genau zu diesem Zeitpunkt.

Aber es gab auch einen Grund zu feiern: in Vieques, Puerto Rico, wurde durch die Mobilisierung der Bevölkerung eine seit 60 Jahren existierende Militärbasis der Vereinigten Staaten am 1.Mai dieses Jahres geschlossen und ausgewiesen. Auf dem hemisphärischen Treffen waren VertereterInnen puertoricanischer sozialer Bewegungen anwesend. Ihre Erfahrung und Berichte gaben Kraft und Hoffnung für die Suche nach Möglichkeiten der Entmilitarisierung und Selbstbestimmung der Bevölkerung des Kontinents.

Während Bomben und Waffen ganze Gesellschaften und Kulturen und letztendlich Leben zerstören, versammelten sich im Herzen von Chiapas Menschen aus 28 Ländern, nicht nur um zu beweisen, dass eine andere Welt ohne Militarisierung möglich ist, sondern um eine gemeinsame Front - mittels Netzwerke aktiver Solidarität - unter jenen aufzubauen, die eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Organisation ohne Auflagen verfolgen, welche auf der Selbstbestimmung der Völker, dem Respekt und der Solidarität untereinander beruht.

Unterschiedliche durch Militarisierung geprägte Kontexte und Umstände konnten in den Referaten und Workshops ausgetauscht werden, was ermöglichte Parallelen zwischen verschiedenen Ländern und Regionen des Kontinents zu ziehen. So konnte deutlich herasugearbeitet werden, dass geographische Entfernung zwar Länder, Regionen und Orte voneinander trennt, die leidvollen Erfahrungen terretorialer Militarisierung, die der Logik einer weltweiten die Hegemonilapolitik folgt, die Menschen miteinander verbindet.

Den thematisch unterteilten Arbeitsgruppen standen 3 verschiedene, nicht weit voneinader entfernte Räumlichkeiten zur Verfügung. Während der ersten beiden Tage wechselten sich thematische Konferenzen und Referate zu konkreten Erfahrungen der TeilnehmerInnen ab. Am letzten Tag teilte sich das Forum in Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Regionen auf. Aus diesen Arbeitsgruppen entstanden die Vorschläge, die schließlich in der Abschlusserklärung mündeten.

Vor der Schlussrunde am letzten Tag stellte jede Regionalgruppe durch Transparente, Plakate und Spiele die konkreten Vorschläge, zu denen sie gelangt war, vor.

Im Plenum wurde der Beginn der ”Kampagne zur Demilitarisierung Amerikas (CADA)”, sowie der kontinentale Aktionsplan und die kontinentale Sozialagenda beschlossen. (Nachzulesen unter: www.desmilitarizacion.org).
Während der 4 Tage des Forums war ein buntes Gemisch aus akademischen Vorträgen, Erfahrungsberichten, Musik, Poesie, Theater, Puppentheater und Clowns hören. Kunst und Kultur waren also ebneso präsent als Instrument, um ein Bewusstsein gegen Militarisierung zu wecken wie die politische und soziale Analyse.

Das Treffen schaffte es eine Vielzahl von Organisationen zu versammeln - von mexikanischen Indigenen bis zu VerterterInnen internationaler Organisationen und Einzelpersonen, von kolumbianischen Gewerkschaften, über guatemaltekischen Studenten zu Koordinatoren von Siedlern aus marginalisierten Gegenden. Also ein sehr heterogenes Publikum, welches jedoch einen gemeinsamen Nenner hat: neben der Besorgnis über die Militarisierung existiert das Gefühl des Ausgeschlossen- und Bedrohtseins durch die Dominanz der neoliberalen Wirtschaftsprojekte wie den Plan Colombia, den Plan Puebla Panama (PPP), die nord- und gesamtamerikanische Freihandelszone (NAFTA und FTAA) oder auch die “Regionale Andine Initiative”. Nach der Analyse der Teilnehmer des Forum entsprechen diese Pläne den Bedürfnissen der transnationalen hegemonialen Wirtschaft und den Plänen der Institutionen von WTO, dem internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank.

Auf ihre Weise bilden die Militärstützpunkte einen Teil des Getriebes der ökonomischen Maschinerie. Daher ist es kein Zufall, dass die Regionen in denen sich die meisten natürlichen Ressourcen befinden, genauso wie die Zonen geostrategischer Relevanz oft am stärksten militarisiert sind. Das Militär wird benutzt, um die ökonomischen Interessen der weltweiten Macht des Finanzkapitals zu erhalten, die sich - komplex verteilt - im “globalen Territorium” befindet.
Im Rahmen dieser Realität entstand die Abschlusserklärung, die dafür plädiert, für eine Demilitarisierung des Kontinents zu kämpfen und Strategien zu entwickeln, um den Ursachen zu begegnen. Weiter gedacht heisst dies: Eine neue Gesellschaft aufzubauen, deren grundlegende Prinzipien eine Kultur des Friedens als auch wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sind, in der Solidaritätsvereinbarungen und Austausch zwischen den Völkern herrschen (siehe das Abschlussdokument des Treffens unter: www.laneta.apc.org/sclc/desmilitarizacion/encuentro/declaracion.htm)
Die auf dem Treffen vesammelten Organisationen und Eizelpersonen verständigten sich bezüglich dieses Prozesses darauf, die in den einzelenen Regionen und Ländern gesammelten Informationen, Analysen und Diagnosen auszutauschen und untereinander weiterzugeben. Also einen Austausch über die in allen Bereichen und auf allen Ebenen gemachten Erfahrungen zu Militarisierung und derern Folgen einzuleiten. Weiterhin wurde diskutiert, durch einen permanenten und kontinuierlichen Analyseprozess in Bezug auf Erfahrungen und Möglichkeiten, “Kräfte, Herzen und Wille zu bündeln, um Alternativen des Friedens zu schaffen.”

SIPAZ war Teil des Netzwerks der Organistionen welche dieses Treffen förderte und ernöglichte. Das "Encuentro Hemisferico“ stellte den Beginn einer kontinuierlichen und permanenten Arbeit zur Thematik der Militarisierung und Ihrer Folgen dar: Das hemisphärische Treffen gegen Militarisierung klagt eine Politik der Militarisierung unter der die Bevölkerung Amerikas zu leiden hat ebenso an, wie die wirtschaftlichen und politischen Interessen denen eine Militarisierung entspricht und die sie repräsentiert. Somit wurde die Kampagne für die Demilitarisierung Amerikas (CADA) initiiert.

Ergebnisse des Treffens und auch ein Zeichen für die Übereinstimmung unter den Organistionen zeigen sich in den Folgeversammlungen und auch in der Verbreitung der Arbeitsinhalte des Treffens in indigenen und Basisgemeinden auf lokaler, regionaler, nationaler und kontinentaler Ebene; wie auch in den verschiedenen Foren, die auf regionaler Ebene gegen die neoliberalen Wirtschaftsprojekte und für die freie Selbstbestimmung der Völker folgten.

Für den 5.-7.März 2004 wurde eine Konferenz zur Demilitarisierung Amerikas (CADA) in Quito, Ecuador, beschlossen, die direkt vor dem dort geplanten “amerikanischen Sozialforum” vom 8.-13.März 2004 stattfinden soll. Danach geht es weiter bis zum “zweiten hemisphärischen Treffen gegen Militarisierung” im Jahre 2005.

Am letzten Tag der Versammlung forderte der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in seinem Vortrag “Frieden und Militarisierung”, dass die Streitkräfte in Lateinamerika ihre Rolle tauschen sollten und sich in den Dienst der Bevölkerung stellen müssten und nicht gegen sie, wie es aktuell passiert. Er vertrat die Meinung, dass es - um die “gefährliche Situation der Militarisierung” umzukehren - notwendig ist, soziale, politische, ökonomische und kulturelle Alternativen im Leben der Bevölkerung des Kontinentes zu schaffen. “Es reicht nicht ’NEIN’ zur Militarisierung zu sagen, und dass die US-amerikanischen Militärstützpunkte verschwinden sollen: wir müssen in unseren Ländern Aufbauarbeit leisten und bei den Regierenden die Existenz dieser Stützpunkte beanstanden.”

Angesichts der aktuellen Legitimationskrise der "Institutionen zur Rettung des Weltfriedens“ - konkret diejenigen der UNO – beweist dieses Treffen, dass die internationale Zivilgesellschaft die Vorreiterrolle übernommen hat sowohl im ethischen Kampf zur Erfüllung der Menschenrechte, als auch in der kollektiven Verantwortung für deren Respektierung und Verteidigung.

Das erste hemisphärische Treffen gegen Militarisierung hat strategische Linien entworfen, um gegen eins der zerstörerischsten Instrumente der aktuellen Staaten zu kämpfen: das Militär. Aufgabe aller Teilnehmenden und anwesenden Organisationen dieses Forums ist es weiterhin zu denunzieren, zu moblilisieren, Mobilisierungen, Informationen aus zu tauschen und die Solidarität unter den Völkern zu stärken.

Laut Carlos Montemayor (mexikanischer Schriftsteller) muss jede Generation für ihre Rechte und ihre Freiheiten kämpfen, weil diese sich nicht vererben. (Unveröffentlichter Vortrag: “Generelle Darstellung der Militarisierung und der Hegemonie der Vereinigten Staaten”)

Fahren wir daher fort zu sprechen, um eine Welt zu schaffen, in der die Stille die Abwesenheit von Waffen und nicht die von Worten ist.

Für weitere Informationen:
http://www.laneta.apc.org/sclc/desmilitarizacion/index.html

:: Sipaz-Aktivitäten

Von Mai bis August 2003

Begleitung

• In Mai und Juli machten waren wir Nordteil von Chiapas, um mit verschiedenen politischen und sozialen Akteuren der Region zu sprechen.
• In Juni war eine Freiwillige in dem zivilen Friedenscamp in Nuevo San Rafael (Montes Azules). Sie besuchte auch die Gemeinde Nuevo San Isidro, sowie die sieben Familien, die im vergangenen Jahr aus der “Reserva de la Biosfera de los Montes Azules” vertrieben worden sind
• Im August machten wir eine Rundreise mit dem Puppenspiel durch die Gemeinden von Las Margaritas zu welcher wir von einer selbständigen Frauenorganisation der Zone eingeladen wprden waren. Wir haben dieses Spiel in 5 Gemeinde vorgespielt.
• Vom 8. bis 10. August waren wir als Internationale Beobachter bei den Geburtsfeiern der “Caracoles” (Schnecken) und der “Junta del Buen Gobierno zapatista” (guten zapatistischen Regierung) August in Oventik anwesend.
  

Interreligiöser Dialog

• Wir haben Versammlungen und Besprechungen mit religiösen Akteuren aus San Cristobal de las Casas und Gemeinden in Chenalhó im Rahmen des Projektes “Austausch und Bildung zwischen religiösen Führern von Chenalhó und den Friedenskommissionen” durchgeführt.
• Durch das Puppentheater haben wir eine grössere präsenz in den Gemeinden in Chenalho erreicht. Diese Spiele haben uns auch die Möglichkeit gegeben, ein Dutzend in der Arbeit der Friedenskommission integrierte Gemeinden zu erreichen.
• Im Juni beteiligten wir uns an einem vom Institut für soziale und interkulturelle Studien (INESIN) - Nachfolger der ökumenischen Bibelschule in San Cristobal de las Casas - organisierten Workshop über Ökumene.
• Wir beteiligten uns an einer Konferenz über die theologische Herausforderungen des neuen Millenniums. Dieser Konferenz wurde von Pablo Romo im “Zentrum für Forschung und sozial- anthropologische Studien im Südosten” (CIESAS) geleitet.
• Wir waren bei der Weihe des Neuen Hilfsbischofs Monsenor Enrique Diaz anwesend.
• Wir nahmen an einem Seminar “Gemeinsamer Auftrag der Kirche angesichts der Armut in Mexiko” teil, zu dem unter anderem die pesbyterianische Kirche aufgerufen hatte. (San Cristóbal de las Casas, vom 21. Bis 25. Juli)

Friedenserziehung

• Wir sind weiterhin Mitglied des Friedensnetzes, einem Ort der Aktion und des Nachdenkens für eine Unterstützung im Friedens- und Versöhnungsprozess auf der Ebene der Organisationen und Gemeinden in Chiapas. Im August organisierte das Netz ein Forum über Erfahrungen in Autonomie in San Cristobal de las Casas mit Teilnehmern aus verschiedenen Regionen von Chiapas, sowie Vertretern autonomer Projekte aus anderen mexikanischen Staaten.
• Wir präsentierten ein neues Puppenspiel über die Rechte der Frauen im Rahmen der Versammlung der Koordination der Frauen der Diözese bei der mehr als 200 Frauen aus ganz Chiapas teilnahmen.
• Wir begannen einen neuen Zyklus von Workshops über Friedenskulturen und Menschenrechte mit Jugendlichen des Zentrums für Gemeindeentwicklung (CEDECO) in San Cristobal de las Casas.
• Vom 3. bis 5. Juli nahmen wir an einem Workshop über Konfliktbewältigung von CORECO in Comitán teil.

Kontakte und Informationen

• In unserem Büro empfingen wir Delegationen, Studenten und Journalisten, um die politische Situation in Chiapas und die Arbeit von Sipaz zu präsentieren.
• Im Juni beteiligten wir uns an der Vorbereitung und Verwirklichung des Besuchs des Referenten der UNO für Grundrechte und die Freiheit der Indigenas, Rudolf Stavenhagen.
• Von 4. bis 6. Juni waren wir beim ersten internationalen Treffen über die regionale Entwicklung und Integration in Südmexiko und Mittelamerika in San Cristobal als Zuhöhrer anwesend.

International

• Wir beteiligten uns an der Vorbereitung, der Durchführung und Nachbereitung des hemisphärischen (kontinentalen) Forums gegen Militarisierung, das in San Cristobal de las Casas, Chiapas von 6. bis 9. Mai (Siehe eigenen Artikel) stattfand.
• Vom 16. bis 20. Juni brachten wir unsere Erfahrung mit internationaler Begleitung ein in einen Workshop für “Verbrüderung, Schutz und bürgerlichen Diplomatie” im Rahmen des thematischen Weltsozialforums in Cartagena de Indias, Kolumbien. (Siehe eigenen Artikel)
• Vom 17. bis 23. Juli nahmen wir in Honduras an einigen internationalen Tagungen teil. Ein zweites Forum des Widerstands gegen Staudämme und einer dritten Woche biologische- und kulturelle Verschiedenheit in La Esperanza. Außerdem vom 22 bis 24 Juli bei dem 4. mittelamerikanischen Forum für Selbständigkeit und Widerstand der Dörfer in Tegucigalpa.
• Am 7. und 8 August nahmen wir am binationaler Treffen zwischen USA und Mexiko über Menschenrechte in Mexiko City teil.
  

:: Brücken bauen zwischen Prozessen

Unsere Teilnahme am Foro Social Mundial Temático (FSMT) (Thematisches Weltsozialforum) in Kolumbien

”Und wir haben Kraft, unsere Kraft entsteht nicht durch Waffen, da wir für den Frieden kämpfen, sie entsteht aus unseren Argumenten, unserer Beteiligung als BürgerInnen, aus dem Enthusiasmus, der Standhaftigkeit und der Nachhaltigkeit unserer Mobilisierung, es ist die Kraft der Diskussionen, die wir hier führen werden, Diskussionen aus denen kritische und zielgerichtete Netzwerke entstehen, um eine andere Agenda auf die politische Agenda zu setzen, eine Agenda wirklicher Entwicklung, in der das gemeinsame Zusammenleben der Menschen, der Primat des Lebens, der Sicherheit und des Überlebens, die zentralen Bestandteile bilden. ”
Boaventura de Sousa Santos

Im Mai erhielt SIPAZ die Einladung, an einem Seminar des Netzwerks für Städtepartnerschaften Pueblos Hermanos - Lazos Visibles teilzunehmen, um unsere Erfahrungen in der internationalen Begleitarbeit in Chiapas einzubringen. Das Seminar würde im Rahmen des Thematischen Weltsozialforums ”Demokratie, Menschenrechte, Kriege und Drogenhandel” (FSMT) stattfinden, was unsere Begeisterung über die Möglichkeit teilzunehmen, noch steigerte.

Das FSMT fand vom 16. bis 20. Juni in Cartagena de Indias statt. Zahlreiche Konferenzen, Treffen, Seminare und parallel abgehaltene Diskussionsforen befassten sich auf breiter Ebene mit den Themen Menschenrechte, Demokratie, Drogenhandel und Krieg, ohne dabei den Bezug zum Gastgeberland Kolumbien zu verlieren, ebenso wenig wie zum internationalen Kontext der gekennzeichnet ist von den aktuellen Maßnahmen der ”Sicherheitspolitik” gegen den ”Terrorismus”. Das Angebot an parallel stattfindenden Aktivitäten war so vielfältig, dass es unmöglich war, an allen teilzunehmen.

Montag: Ein Demonstrationszug eröffnet das FSMT

Das Forum wurde mit dem Vortrag von Boaventura de Sousa Santos eröffnet (www.fsmt.org.co). Angesichts fehlender Aussichten in den gegenwärtigen Gesellschaften, wies der Professor der Universität Coimbra darauf hin, dass das Problem und seine Lösung in der Demokratie lägen und dass es notwendig sei, so genannte "Demo-Diversität" einzufordern: “Es müssen transkulturelle Kriterien für Demokratie entwickelt werden. Die Demokratie gibt es nicht: Es gibt Demokratisierungsprozesse und alternative kulturelle Prinzipien, die es den Bauern, den Schwarzen, den indigenen Gemeinden ermöglichen, auf selbstbewusste Weise integrative Demokratiemodelle zu schaffen.” Er sprach sich für die Notwendigkeit einer Demokratie ”hoher Intensität” aus, in der Machtbeziehungen durch geteilte Machtbefugnisse ersetzt werden und in der in konfrontativer und kreativer Ergänzung repräsentative und partizipative Demokratieformen miteinander verknüpft und gleichzeitig lokale Demokratieformen in die nationale und globale Ebene eingebettet werden. Er bezeichnete das Weltsozialforum als einen Raum, in dem Alternativen in Form einer solidarischen Globalisierung geschaffen werden können, bekräftigte jedoch, dass die derzeitige Herausforderung darin bestehen müsse, die politische Agenda zu verändern.

Mit all diesen Vorschlägen und Herausforderungen wurde die Arbeit des Forums eingeleitet.

An diesem ersten Nachmittag fand ein von Salsa- und Son-Rhythmen begleiteter Demonstrationszug durch ganz Cartagena de Indias statt. Auf einem Spruchband am Kopf des Zuges war zu lesen: ”In dieser Welt ist für uns alle Platz, wenn wir es wollen. Wir wollen eine bessere Welt: eine gerechtere, demokratischere und solidarischere Welt.”

Dienstag: Tag der Begegnungen

Der Dienstag war der Tag der Begegnungen: Erstes Internationales Treffen der Demokratie, der Umweltaktivisten, der Jugend, der Gewerkschaften, der Frauen, Treffen zu Migration, Kunst und Kultur, zur Situation vertriebener Bevölkerungsgruppen und deren Versorgung und das Nationale Treffen des zivilen und kommunalen Sektors.

Ich entschied mich für das Internationale Treffen der Umweltaktivisten, genauer für das Diskussionsforum ”Wiedererlangung und Schutz von Umwelterbe angesichts der rücksichtslosen Privatisierung von Lebensraum”. Dreizehn VertreterInnen von Organisationen aus verschiedenen Länder berichteten über die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen und den Widerstand auf lokaler und/oder nationaler Ebene gegen diese Privatisierung.

Mario Vasconez aus Ecuador sprach über Umweltpolitik auf munizipaler Ebene und über die Notwendigkeit, Alternativen in diesem Bereich zu schaffen. Er erinnerte daran, wie wichtig es sei, durch gemeinsames Handeln ein Netzwerk (enredadera, wörtl: Schlingpflanze) zu bilden, in dem wir alle ein Ganzes bilden und wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, Wandel auf globaler Ebene vom Lokalen aus zu ermöglichen: Das Ziel müsse sein, dass die einzelnen ”Sandkörner” einen politischen Wandel erzeugen, von dem alle profitieren.

Humberto Vargas vom Forschungszentrum für Soziale Realitäten in Bolivien betonte, dass erreicht werden müsse, dass Wasser ein soziales Gut sei und nicht privatisiert werden dürfe und unterstrich die Rolle indigener Bewegungen im Kampf gegen die Privatisierung von Land.

Luís Suárez vom Red Latinoamericana de Ecología Política de Cuba sprach sich dafür aus, Allianzen zu bilden, um von den sozialen Organisationen und Bauernverbänden ausgehend gemeinsame politische Agenden aufzustellen.
Betont wurde auch der bestehende Zusammenhang zwischen dem Markt für genmanipuliertes Samenmaterial und dem Plan Colombia, der Iniciativa Regional Andina und dem ALCA.

Die Vertreterin der Umweltliga Italien berichtete über die Arbeit ihrer Organisation im Bereich umweltbezogener Rechtsprechung. So ist erreicht worden, den Begriff ecomafia (Ökomafia) zu etablieren und die strafrechtliche Verfolgung von Umweltvergehen auszubauen. Sie betonte, dass jene, die ”Verbrechen” gegen die Umwelt begehen, ”Diebe der Zukunft” sind.

Aus Chiapas berichtete ich über den bestehenden Konflikt im Biosphärenreservat Montes Azules (Selva Lacandona), wo der Umweltschutzdiskurs dazu benutzt wird, die Vertreibung indigener Gemeinden zu rechtfertigen und dabei die verschiedenen ethnischen und politischen Gruppen der Region gegeneinander aufgebracht werden, ohne dass sich die dahinter verbergenden groß angelegten marktwirtschaftlichen Interessen an der Biodiversität offen dargelegt würden.

In der Abschlusserklärung des Treffen, an dem 95 Organisationen teilnahmen, wird betont, dass die ”Anwendung des neoliberalen Modells und die Vermarktwirtschaftlichung der Natur einen radikalen Abbau des sozialen und demokratischen Rechtsstaates, insbesondere im Bereich der Umwelt, mit sich bringt.” Die Abschlusserklärung bezieht sich außerdem anerkennend auf den Widerstand, der, vor allem vom Süden aus, gegen das hegemoniale Modell aufgebaut wird und Projekte im Bereich unabhängiger und selbst bestimmter Ernährungssicherung, Energiesicherheit, Rückgewinnung von Wasser(rechten) auf Gemeindeebene und dem Schutz der Biosphäre stärkt.

Nachmittags nahm ich am im Rahmen des Internationalen Bildungstreffens stattfindenden Diskussionsforum zum Thema ”Erfahrungen in der Friedenspädagogik und Konfliktbearbeitung” teil.

Alonso Ojeda von der Pädagogischen Universität in Kolumbien sprach sich für eine ethische, soziale und politische Bildung aus und argumentierte, dass Gewalt aus einer instinktiven Aggressivität heraus entstehe, weshalb die Vernunft dazu dienen sollte, uns von dieser Irrationalität zu lösen. Sein Beitrag schloss mit einem Zitat von Umberto Eco: ”Die Kraft der Kultur kann den Zusammenstoss der Zivilisationen abbremsen”.

Die argentinische Historikerin Alicia Cabezudo leitete ihren Beitrag mit einem persönlichen Erlebnis ein: Während der Militärdiktatur in Argentinien unterbrachen die Militärs eine ihrer Unterrichtsklassen und verbrannten alle vorhandenen Bücher. Sie verpflichtete alle SchülerInnen, zuzusehen, wie das Feuer die Bücher zerstörte. Jahre später, als sie in einem Supermarkt einkaufte, grüsste sie einer der Angestellten und sprach sie dabei als Lehrerin an. Als sie ihn fragte, wann er ihr Schüler gewesen sei, sagte er nur: ”Das Feuer”. Sie betrachtete diese Geschichtsstunde als die beste, die sie in ihrem Leben gehalten hat, weil sie erreicht hatte, dass die SchülerInnen nicht vergessen. Anschließend sprach sie über konkrete Erfahrungen der Friedenserziehung im Rahmen offener städtischer Räume, in denen eine horizontale, sektorenübergreifende und interdisziplinäre Erziehung ermöglicht wird.

Dies waren einige der pädagogischen Erfahrungen und Strategien in der Friedens- und Menschenrechtsarbeit. Es fehlten jedoch stärker auf indigene Gemeinden und auf den ländlichen Raum ausgerichtete Vorschläge.

Der Tag endete mit einem Vortrag von Peter Lock zum Thema ”Neue Kriege und Präventivkriege”. Im neuen internationalen Kontext richten sich die ”neuen Kriege” gegen einen ”in Zeit und Raum omnipräsenten” Feind und nehmen dabei totalitäre Dimensionen an.

Seine These, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in erster Linie vom Machterhalt im Bereich der Innenpolitik vorangetrieben werde und keinen klassischen Imperialismus darstelle, erwies sich als sehr umstritten. Er vertrat die Ansicht, dass die dieser Politik folgenden Kriege von Wirtschaftsunternehmen geführt werden und nur dann entstehen, wenn Möglichkeiten zur Devisenbeschaffung oder zum Waffenimport bestehen und wies darauf hin, dass wir in einer globalisierten Welt leben werden, in der zunehmende Gewalt die Handels- und Austauschbeziehungen zwischen Menschen definieren wird.

Mittwoch: Konfrontation verschiedener Stimmen

Das Diskussionsforum ”Kriege, Terrorismen, Sicherheit und Menschenrechte” wurde am Vormittag von den Jugendlichen, die sich zu einem Parallelforum versammelt hatten, unterbrochen. Einige durchnässte Jugendliche bauten auf der Bühne ein Zelt auf und lasen eine Erklärung vor, in der sie gegen die internen Widersprüche des FSMT protestierten. Auslöser für den Protest gegen die ungleichen Bedingungen der ForumsteilnehmerInnen war der Regen, der in der Nacht den Zeltplatz überflutet hatte. Während einige von uns in touristischen Hotels untergebracht waren, übernachteten die Jugendlichen auf dem Boden und ohne die minimale Hygiene-Vorrausetzungen. Ihr Protest beschämte uns alle und machte deutlich, dass eine andere Welt nicht durch bloßes Reden geschaffen wird, sondern dadurch, dass Handeln und Worte in Einklang gebracht werden.

Zwar wurde versucht, zur Normalität zurückzukehren um mit den Redebeiträgen fort zu fahren, doch war es unmöglich, so zu tun, als wäre nichts geschehen, nachdem die Notwendigkeit, gerade auf solchen Foren die ”andere, mögliche Welt” zu schaffen, die immer wieder gefordert wird, offen angesprochen worden war.

Am Mittag ergaben sich weitere Meinungsverschiedenheiten. José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch, hielt einen Vortrag zum Thema ”Globalisierung und Menschenrechte”. Die Uneinigkeit entstand, als er über die Menschenrechtssituation in Kuba sprach. José Miguel Vivanco brachte die Feststellung an, dass in Kuba die Ausübung der grundlegenden politischen Freiheiten nicht erlaubt und seiner Organisation der Zugang zu kubanischen Gefängnissen verwehrt worden sei, woraufhin ein Teil des zuhörenden Publikums begann, den Redner und seine Ansichten auszubuhen. Der kubanische Botschafter in Kolumbien, der die offizielle kubanische Haltung verteidigte, bezeichnete den Redner als ”Lügner” und lud ihn nach Kuba ein, um sich zu vergewissern, dass dort keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Mit dieser Meinungsverschiedenheit heizte sich die Atmosphäre auf, wobei das Publikum wie bei einem Fußballspiel pfiff und applaudierte.

Donnerstag: Die Rolle der Staatsbürgerschaft neu denken (überdenken)

Am Diskussionstisch zum Thema ”Globalisierung, Demokratie und neue Handlungsweisen globaler Staatsbürgerschaft” argumentierten die brasilianischen Repräsentantinnen, dass demokratische ”Modelle” nicht existieren, betonten jedoch die Gültigkeit von Werten wie Pluralität (Anerkennung des Anderen), Gleichheit (Partizipation), Gerechtigkeit (Verteilung), Diversität (Einbeziehung), die grundlegende Voraussetzungen darstellten, um von einer Demokratie sprechen zu können.

Es wurde die derzeitige Vormachtstellung des Marktes gegenüber der Politik kritisiert: “Lebensformen zu schaffen macht einen Teil des Menschen aus. Problematisch wird es, wenn der Markt sich in den eigentlichen Sinn des Lebens verwandelt und wir uns nur dann als BürgerInnen fühlen, wenn wir Teil des Marktes sind.”

Während der Beiträge betraten einige Jugendliche den Raum und präsentierten ein großes Plakat, auf dem ein Schwein und ein Dollarzeichen aufgemalt waren, sowie die Aufschriften ”NGOs, NGOs, NGOs” und ”FSMT: Mehr thematisch als sozial”.

Nachmittags präsentierte Adam Isacson vom Center for International Policy (USA) am Diskussionstisch zum Thema ”Kriege, Souveränität und die Rolle der internationalen Gemeinschaft” Dokumente der US-amerikanischen Außenpolitik zu Kolumbien. Er leitete seinen Redebeitrag mit der Bitte um Verzeihung angesichts des politischen Verhaltens der USA ein. Aus Sicht seines Landes können Entwicklungsprojekte in Kolumbien keinen Erfolg haben, bevor nicht eine höhere Sicherheit im Land hergestellt ist.

Alejandro Kirk vom International Press Service kritisierte das Fehlen einer Diskussion über die Rolle der Medien und wies darauf hin dass “es ohne Kommunikation keine Demokratie gibt”.

Zuletzt wurde über die Rolle der internationalen Gemeinschaft in einem Konflikt wie dem kolumbianischen gesprochen, ein Thema welches derzeit mit dem Aufruf des Präsidenten Alvaro Uribe zu einer multilateralen Invasion in Kolumbien zusätzlich zur ”bilateralen Zusammenarbeit” mit den USA, also dem Plan Colombia und der Iniciativa Regional Andina, besondere Bedeutung erhält.

Freitag: Gespräche über lokale und globale Widerstandsbewegungen

”Ziviler Widerstand und Gegenmacht zum Krieg”. Unter diesem Titel wurde analysiert, worauf die verschiedenen Formen zivilen Widerstands gegen Kriege abzielen sollen.

Ulrich Oslender, Wissenschaftler im Forschungsbereich Soziale Bewegungen betonte, dass es notwendig sei, den Kurs in Richtung ”Widerstand globalisieren” einzuschlagen und die verschiedenen Formen von Widerstand sichtbar zu machen. Als Beispiel nannte er die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen den Krieg in Irak und wies auf die Heterogenität dieser Demonstrationen hin, bei denen viele zum ersten Mal an einer Veranstaltung solcher Art teilgenommen haben. Er erinnerte an die wichtige Rolle der Zapatisten im Prozess der Globalisierung des Widerstands und an die Verantwortung, die dabei der Zivilgesellschaft zukommt.

REDEPAZ (Red de Iniciativas por la Paz – Netzwerk Friedensinitiativen) stellte die Initiativen der NGO für einen Friedensprozess in Kolumbien vor, die auf der Überzeugung aufbauen, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Gewalt bedeutet, sondern auch Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte und Einschluss aller Parteien. Dabei werden jegliche Zweideutigkeiten in Bezug auf den Frieden(sprozess) abgelehnt: ”Aus der Gewalt heraus kann nichts aufgebaut werden”. Und: ”Frieden ist nur möglich, wenn wir ihn von unten, von den Gemeinden aus, schaffen”.

Nachmittags nahm ich am Seminar ”Städtepatenschaften, Schirmherrschaften und alternative Diplomatie” des Städtepatenschaftsnetzwerks Pueblos Hermanos – Lazos Visibles teil, in dem verschiedene Erfahrungen mit Städtepatenschaften und der Zusammenarbeit Nord-Nord, Süd-Nord, Nord-Süd und Süd-Süd vorgestellt wurden. Als Vertreterin von SIPAZ, bzw. des Puppentheater-Teams DIVERSIDAD (koordiniert von SIPAZ und der Alianza Cívica Chiapas), stellte ich die neue Art internationaler Begleitung in Gemeinden vor, die uns das Puppentheaterprojekt ermöglicht (siehe Bericht April 2003). Die Koordinatorin von PBI-Kolumbien berichtete von ihrer Begleitarbeit in Kolumbien und äußerte sich bedauernd darüber, dass es unmöglich sei, allen Anfragen nach Begleitung nachzukommen. Schließlich sprach Arcadi Oliveres, Direktor der NGO Justicia y Paz aus Barcelona, über die Städtepartnerschaften auf munizipaler Ebene und unterstrich die Notwendigkeit, dabei weniger formale als vielmehr reale Beziehungen aufzubauen.

Samstag: Vom Tod gezeichnete Lächeln

Ich lernte die kolumbianische Realität jedoch nicht nur auf dem Forum kennen. Zwei Kollegen kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen luden mich ein, die Gemeinde El Salado zu besuchen, in der vor drei Jahren ein Massaker stattfand. Sie befindet sich in einer von Paramilitärs kontrollierten Zone, wo in derselben Woche drei Durchreisende entführt wurden.

Die Gemeindemitglieder schilderten uns das Massaker und erzählten von ihrer Rückkehr in die Gemeinde in diesem Jahr. Die Gemeinde schien tot zu sein, und doch am Leben. Die Gemeindemitglieder besitzen keine Felder. Nicht nur an den Wänden, auch in den Blicken der Menschen, die die nicht aufhörten uns für unseren Besuch zu danken, sind die Spuren, die die Kugeln hinterlassen haben, noch zu sehen. Voller Wut und Entrüstung berichteten sie uns, dass weiterhin nachts Hubschrauber über die Gemeinde fliegen und sie unter Beschuss nehmen.

Sie baten mich, von der SIPAZ-Arbeit in Chiapas zu berichten und vor allem darüber, wie es den indigenen Gemeinden in Chiapas ergeht und hörten meine Worte und meine Bitte um Verzeihung, nicht helfen zu können, an.

Ohne Zweifel war der bereicherndste Aspekt des FSMT die Möglichkeit, eine solche Vielzahl an Organisationen und Personen kennen zu lernen, die daran arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Beachtung der fundamentalen Menschenrechte zur alltäglichen Realität wird. Im Fall Kolumbiens hat der größte Teil dieser Menschen auf ihrem Weg bereits MitstreiterInnen verloren. Ihre Kraft, ihre Energie und ihr Lachen haben sich mir ins Gedächtnis eingebrannt und Kolumbien hat für mich die Gestalt ihrer würdevollen Gesichter und ihrer starken Herzen angenommen.