:: ZUSAMMENFASSUNG DES BERICHTES

Die Situation in Chiapas und bundesweit hat sich in den vergangenen Monaten nicht grundlegend geändert, weder was das Thema der Verfassungsreform über indigene Rechte angeht, noch bezüglich der Menschenrechtssituation. Und ebensowenig gibt es Verbesserungen bezüglich der Landfrage und den damit verbundenen sozialen Konflikten.

Es wird immer noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die 300 Verfassungsbeschwerden erwartet, die gegen die vor einem Jahr verabschiedete Reform über indigene Rechte eingelegt wurden. Die Einzelanhörungen werden bis zum 15. Juni abgeschlossen sein. Mit dem Ergebnis der Verfassungsbeschwerden werden von indigenen und sozialen Organisationen große Erwartungen verbunden

Im Februar haben 168 Abgeordnete erneut die Gesetzesvorlage der COCOPA über indigene Rechte und Kultur in den Kongreß eingebracht, es ist aber wenig wahrscheinlich, daß sie vor einem Wechsel der Legislative, also vor 2003 verabschiedet wird.

Außerdem steht der Spruch der Internationalen Organisation für Arbeit ILO zu den Beschwerden aus, die gegen Mexiko wegen Verletzung der Konvention 169 über indigene Völker und Stämme eingereicht wurden. Die Beschwerden wurden im März von der ILO angenommen und es wird erwartet, daß eine verurteilende Resolution zur verabschiedeten Reform über indigene Rechte für den mexikanischen Staat eine moralische Sanktionierung darstellt, die die Legitimität der Reform zusätzlich in Frage stellt.

Trotz der Regierungswechsel auf bundesweiter und landesweiter Ebene vor über einem Jahr hat sich die Menschenrechtssituation nicht bedeutend verbessert.

Der für die Rechte indigener Völker zuständige Sonderberichterstatter der UNO, R. Stavenhagen, erklärte, daß Mexiko systematisch die Rechte seiner indigener Völker verletze. Der Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, P. Cumaraswamy unterstrich seinerseits in dem Mexikobericht, daß die Korruptionsrate für Bundesrichter zwischen 50% und 70% läge und daß die Straflosigkeit fortbestünde

Das Menschenrechtszentrum "Miguel Agustín Pro" kritisiert in seinem Jahresbericht 2001, daß auch unter der Regierung Fox die Polizeikräfte Folter und Gewalt anwenden würden. Zu einer ähnlichen Schlußfolgerung gelangte das "Erste bundesweite Diagnostico über Folter", welches im April von der offiziellen Menschenrechtskommission CNDH präsentiert wurde

Ein halbes Jahr nach der Ermordung der Anwältin Digna Ochoa sind die Untersuchungen nicht wesentlich weitergekommen und der Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko City zufolge reichen die Hypothesen "von der Möglichkeit eines Selbstmords bis hin zu einem Staatsverbrechen"

Ein kleiner Lichtblick in diesem düsteren Panorama: Mexiko hat das zweite Abkommen mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte unterschrieben, um den zweiten Teil des Programms über technische Zusammenarbeit zu beginnen, welches die Eröffnung eines ständigen Büros des UNO-Organs in Mexiko und die Ausarbeitung einer Analyse zur Menschenrechtssituation im Land beinhaltet

Örtliche Menschenrechtsorganisationen haben staatliche Stellen in Chiapas für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der Gouverneur Pablo Salazar wiederum kritisierte die Arbeit dieser Organisationen

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Spannungen im Biosphärenreservat Montes Azules. Es kursieren laufend Gerüchte über die unmittelbar bevorstehende Vertreibung der dort ansässigen indigenen Gemeinden aus dem Naturschutzgebiet. Gouverneur Salazar selbst kritisierte den Bundesanwalt für Umweltschutz dafür, die Gemeinden zwangsräumen lassen zu wollen, und kündigte an, die Landesregierung werde das nicht zulassen. Es ist jedenfalls problematisch, in einer Region, in der es großen Bedarf an Land gibt, strikte Naturschutzgesetze anzuwenden

Und der Bedarf nach Land wird weiterbestehen, solange es keine strukturellen Lösungen gibt, die alle Aspekte der Landfrage mit einbeziehen: das Bevölkerungswachstum, die endlichen natürlichen Ressourcen, die Ausbreitung der Viehzucht, die Schwierigkeiten einer effizienteren Landbewirtschaftung und fehlende Ausbildung und Arbeitsplätze für die indigene Bevölkerung in anderen Sektoren

Für Präsident Fox bestünde die Lösung dieser Probleme im Plan Puebla- Panama, welcher als das Entwicklungsmodell für den Süden Mexikos und Mittelamerikas schlechthin präsentiert wird. Dieser Plan wird jedoch von sozialen Organisationen und NGOs kritisiert und als funktional für die strategischen Interessen Nordamerikas und für das herrschende neoliberale Wirtschaftsmodell betrachtet. Und er steht in der Kritik, weil trotz seiner weitreichenden sozialen und ökologischen Folgen die indigenen Völker nicht in die Ausarbeitung des Plans mit einbezogen wurden

In Chiapas dominiert nach 8 Jahren Konflikt und 6 Jahren Stillstand der Friedensverhandlungen die Logik der Konfrontation und der sozialen, politischen und auch religiösen Intoleranz. Die Landesregierung spricht von interkommunitären Problemen in mindestens 40 Gemeinden in den Landkreisen Ocosingo, Altamirano und Las Margaritas.

Die Gründe für diese Konflikte, die bis in Organisationen hineinreichen, die früher vereint waren, sind zahlreich: die Beziehungen zur Landes- und Bundesregierung, die Annahme oder Verweigerung von Regierungsprogrammen und Beihilfen; die verschiedenen Formen im Aufbau der Autonomie, Landkonflikte, Konflikte um die politische Kontrolle über jeweilige Territorien, ideologische und religiöse Differenzen, usw. Die wachsenden Gegensätze führen oft dazu, daß Streitigkeiten gewaltsam ausgetragen werden. Und der Preis dafür ist hoch: Vertriebene, Verletzte, Entführungen bis hin zu Toten

Die Bundesregierung scheint die Strategie zu verfolgen, mittels Hilfsprogrammen und nachgeordneter Gesetze das Fehlen von Vereinbarungen mit den Zapatisten wettzumachen. Die EZLN dagegen hält weiterhin hartnäckig am Schweigen fest, wehrt sich gegen jedwede einseitige Lösung und setzt auf aktives Handeln, auf den Aufbau von Autonomie, ausgehend von ihrer Basis in den Gemeinden. Das beinhaltet unter anderem, keine "Almosen von der Regierung" anzunehmen, und jene zu kritisieren, die die staatlichen Wirtschaftsprogramme akzeptieren

Trotz der widrigen politischen und sozialen Umstände hält die Landesregierung von Pablo Salazar an Bemühungen zur Entspannung und Versöhnung fest. In einigen hochkonfliktiven Zonen konnten Verhandlungstische zur Unterzeichnung von Friedensvereinbarungen eingerichtet werden, an denen verfeindete soziale Organisationen, unterschiedliche religiöse Ausrichtungen und lokale Autoritäten teilnahmen. Diese Vereinbarungen jedoch werden wiederum kritisiert mit dem Argument, sie seinen konjunkturelle Beschönigungsversuche, die strukturelle Probleme außer Acht ließen und nicht auf langfristige Lösungen abzielten. Dafür wären grundlegende Reformen notwendig, wie sie in den Vereinbarungen von San Andres ausgearbeitet wurden, welche bis heute unerfüllt blieben.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SIPAZ fordert dazu auf:

1. An Mexikos Präsident Fox zu schreiben, und Besorgnis darüber auszudrücken:
   1. daß sich die Verfassungsreform über indigene Rechte in ein Hindernis für die Erneuerung des Friedensprozesse und der Konfliktlösung in Chiapas entwickelt hat
   2. daß es bei den Ermittlungen zum Mord an Digna Ochoa keine Fortschritte gibt. Anzumahnen, daß wirksame Mittel ergriffen werden, die beteiligten Militärs, Bundesorgane und Landesregierungen mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und den Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ein Ende zu bereiten
2. An den Obersten Gerichtshof (SCJN) zu schreiben, und respektvoll die Hoffnung auszudrücken, daß der SCJN die Verfassungsbeschwerden bezüglich indigener Rechte zu einer Lösung führt und dabei die Forderungen der indigenen Völker und die Verpflichtungen, die die Bundesregierung mit den Vereinbarungen von San Andres im Februar 1996 eingegangen ist, berücksichtigt.
3. Informationen über die Situation in Chiapas und Mexiko, wie etwa den Inhalt dieses Berichts weiterzugeben

Schreiben Sie bitte an:

Lic. Vicente Fox, Presidente de la República
Residencia Oficial de los Pinos
11850 México, D.F., México
Fax: (+52) 55 55 15 17 94
Meinungsseite im Internet (auf Spanisch)

Suprema Corte de Justicia de la Nación
Calle Pino Suárez #2
Col. Centro, Delegación Cuauhtemoc
México D.F., México
Fax: (+52) 55 55 22 44 45

:: AKTUELLE EINSCHÄTZUNG

Chiapas: Um einen Dialog zu ermöglichen, muss man zuhören

Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens von San Andrés bleibt dessen Durchsetzung in der Schwebe, und mit ihr die Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen dem Ejército Zapatista de Liberación Nacional und der Bundesregierung. Seit mehr als einem Jahr schweigt der EZLN aus Protest gegen die Verabschiedung der Verfassungsreform über die Rechte der Indigenas, welche auch von den Landesparlamenten der Länder mit dem höchsten Anteil von Indigenas und von den Hauptorganisationen der Indigenas abgelehnt wurde.

"Es ist keine Sünde, Indigena zu sein"
(Text von einem Plakat von demonstrierenden Indigenas vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes des Staates)

Als Vicente Fox Präsident wurde, stellte der EZLN drei Bedingungen, um zum Verhandlungstisch zurückzukehren: Den Rückzug von sieben Militärstellungen, die Freilassung der zapatistischen Gefangenen und die Einlösung des Abkommens von San Andrés durch die Zustimmung zum Gesetzesvorschlag der COCOPA. Die erste Bedingung wird als erfüllt betrachtet, obwohl die Militarisierung in Chiapas weitergeht. Die sieben Militärstellungen wurden Anfang 2001 geschlossen

Die zapatistischen Gefangenen betreffend, bemühte sich die COCOPA im März und April bei der Exekutive und den Regierungen von Querétaro und Tabasco um die Freilassung von acht Zapatistas, die weiterhin in Haft sind, und ihre bevorstehende Freilassung wurde schon angekündigt. Aber, so Miguel Angel de los Santos, Anwalt der Gefangenen des EZLN, es gibt 17 neue Gefangene seit Antritt der Regierung

Was den polemischsten Streitpunkt angeht, die indigene Reform, könnten drei im Moment noch in der Schwebe befindliche Prozesse die politische Szenerie verändern. Erstens erwartet man das Urteil des obersten Gerichtshofes über mehr als 300 Verfassungsbeschwerden gegen das indigene Gesetz. Die Audienzen zu den einzelnen Fällen haben schon begonnen und werden wahrscheinlich zwischen dem 6. Mai und dem 15. Juni abgeschlossen sein

Die Erwartungen in diese Lösung sind sehr hoch, was bedeutet, dass das oberste juristische Organ die Entscheidung in der Hand hat, die Reform entweder zu legitimieren oder auf die Indigenas zu hören und sie zurückzuweisen. Das erwartete Urteil wird entscheidend sein für die weiteren Strategien der beteiligten Akteure, so dass es für viele ein Scheitern friedlicher und legaler Wege bedeuten könnte

Zweitens haben 168 Abgeordnete Mitte Februar das COCOPA-Gesetz noch einmal in den Bundeskongress eingebracht, "um den Fehler, ein Gesetz, das nicht den Forderungen der indigenen Völker entspricht, verabschiedet zu haben, zu korrigieren." Aber es scheint bei der derzeitigen Zusammensetzung des Kongresses (bis 2003) im Prinzip unmöglich, dass diese Initiative Aussicht auf Erfolg hat

Drittens ist die Entscheidung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschwerden von Gewerkschaften und sozialen Organisationen gegen den mexikanischen Staat, nach denen die indigene Reform gegen das Abkommen 169 über indigene Völker und Stämme verstößt, noch unklar. Im März hatte die ILO die Beschwerden entgegengenommen, und auch wenn eine Resolution, die die Reform ablehnt, keinen zwingenden Charakter hätte, so würde sie dennoch & 8211; neben einer moralischen Sanktion - deren Legitimität noch weiter in Frage stellen.

Zwei gegensätzliche Logiken

Währenddessen geht der Konflikt weiter und bewegt sich zwischen zwei Logiken, die sich mehr und mehr widersprechen: Der "Pragmatismus" der Bundesregierung, der darauf zu setzen scheint, die fehlenden Übereinkommen durch ökonomische Programme und sekundäre Gesetze auszugleichen und die "Prinzipientreue" des EZLN, der seinen radikalen Widerstand gegenüber jeder teilweisen Lösung aufrechterhält

Auf dem Niveau der Exekutive betonte Xochitl Gálvez, Inhaberin des Büros des Präsidenten für die Angelegenheiten der indigenen Völker, Anfang März, dass Fox auf der Verabschiedung eines indigenen Gesetzes, das näher am Entwurf der COCOPA läge, bestehe. Andererseits wurde kurz darauf ein offizieller Entwicklungsplan für die indigenen Völker präsentiert, der Schlüsselaspekte des besagten Gesetzes nicht zu berücksichtigen scheint. Im Februar betonte der Kommissar für den Frieden (von der Bundesregierung), Luis H. Alvarez, dass die Regierungsprogramme der "Schlüssel zur Lösung des Konfliktes seien". Doch deren Durchführung ist in Chiapas problematisch. Im April bat Porfirio Encino, Sekretär für indigene Völker der Landesregierung von Chiapas, den EZLN, den sozialen Organisationen in seinem Einflussgebiet die Teilnahme an Regierungsprogrammen zu erlauben: "Wir garantieren, dass sich dahinter keine Politik der Aufstandsbekämpfung verbirgt, wir können doch nicht denen die Unterstützung versagen, die darum bitten und sie brauchen." Die Zapatistas wehren sich gegen diese Initiativen, setzen auf den Aufbau der Autonomie in ihren Gemeinden und kritisieren diejenigen, die die "Almosen der Regierung" akzeptieren

Eine besonders entscheidende Zone in den letzten Monaten war das Biosphärenreservat von Montes Azules, wo sich die Gerüchte über eine bevorstehende Vertreibung der indigenen Gemeinden, die sich in dieser Schutzzone niedergelassen haben, häufen. In diesem Fall besteht der Widerspruch zwischen der Bundesregierung - repräsentiert durch den Inhaber der Bundesanwaltschaft für Umweltschutz, José Campillo - und die Regierung von Chiapas. Der Gouverneur von Chiapas beschuldigte Campillo im Mai, die gewaltsame Vertreibung der Gemeinden zu befördern und warnte, dass seine Regierung eine solche Aktion weder durchführen noch erlauben wird. Eine andere Quelle von Konfrontationen und Misstrauen zwischen der Regierung und populären Organisationen bleibt der Plan Puebla-Panama, der von Präsident Fox als Hauptvorschlag für die Entwicklung des Südens von Mexiko und von Zentralamerika präsentiert wurde. Obwohl der Plan starke soziale, abeitsmäßige und ökologische Auswirkungen auf die Bauern und die indigenen Völker, die in der Region leben, haben wird, wurden ebendiese bei seiner Ausarbeitung nicht mit einbezogen. In der Folge sprachen sich ebendiese Organisationen wiederholt gegen das Projekt aus.

Unsere tägliche Intoleranz

Diese zunehmende Schwächung der Logik des Dialoges verstärkt jeden Tag mehr die Logik der Konfrontation, und die Regierung von Chiapas kann ihr - trotz der Versuche, ihr entgegenzuwirken - nicht entfliehen. Im Bundesstaat herrscht ein Klima von sozialer, politischer und auch religiöser Intoleranz

Ende April registrierte Porfirio Encino die Existenz von Problemen in den Gemeinden in wenigstens 40 Orten der Munizipien (Kreise) Ocosingo, Altamirano und Las Margaritas. Dort treffen Priistas mit Perredistas (Anhängern der PRD) oder Zapatistas aufeinander, aber auch Unterstützungsbasen des EZLN mit Organisationen, die vorher zum EZLN gehörten und sich heute der chiapanekischen Regierung zuwenden. Es gibt viele Ursachen für die Konflikte (siehe auch SIPAZ-Bericht vom Februar 2002): Die Beziehungen zu den beiden Regierungen, deren Programmen und Unterstützungen, die Konflikte um Land und um politische Macht, die ideologischen und religiösen Unterschiede... Die Kosten dieser Konflikte steigern sich immer mehr: Vertriebene, Verwundete, Entführte und sogar Tote. In der Zona Norte (Nordzone) hat sich die Spannung nach der Festnahme von Diego Vázquez, Anführer der vermutlich paramilitärischen Organisation "Desarrollo, Paz y Justicia", verschärft. Das Netz der kommunalen VerteidigerInnen der Menschenrechte hat wiederholt Aggressionen und Drohungen gegenüber seinen MitarbeiterInnen angezeigt. Und die staatliche Kommission der Menschenrechte gab Empfehlungen für die Gewährleistung der Sicherheit seiner bedrohten Mitarbeiter heraus

Konflikte um Land und politische Hegemonie gibt es vor allem in der Zone der Selva: dort waren die Munizipien Ocosingo und Altamirano die Szenerie für ständige Zusammenstöße zwischen Priistas und Zapatistas, Zapatistas und ORCAO oder zwischen den Behörden der offiziellen Munizipien und denen der autonomen Munizipien. In einigen Munizipien im Hochland (Los Altos: Zinacantán, Oxchuc) findet die Auseinandersetzung innerhalb der kommunalen Regierung statt, da die Mehrheit die Integration der Minderheiten in die lokalen Organe nicht zulässt

Ein Thema, welches die verschiedenen Organisationen jenseits verschiedener Ideologien vereint, ist der zivile Widerstand gegen die Bundeskommission für Elektrizität, insbesondere in den Zonen Sierra, Küste, Norte und Altos. Die zivilen Organisationen protestieren gegen die hohen Kosten und verlangen einen Vorzugstarif, da Chiapas der hauptsächliche Energieproduzent des Landes und der Bundesstaat mit der größten Armut ist. In diesem feindlichen politischen und sozialen Ambiente fährt die Regierung mit ihren Bemühungen zur Entspannung fort. In den letzten Monaten wurden Verhandlungstische in einigen Zonen mit hohem Konfliktpotential eingerichtet (Munizipien Tila und Sabanilla) und es wurden Friedensabkommen unterzeichnet, an denen hohe Beamte der Regierung von Chiapas, soziale Organisationen (von Las Abejas bis zu Desarrollo, Paz y Justicia), die verschiedenen Kirchen und Sympathisanten der Zapatistas beteiligt waren

Diese Abkommen werden allerdings von denen kritisiert, die behaupten, dies seien lediglich Gelegenheitsabkommen, dass also die Konflikte wiederkehren werden, da sie keine strukturellen langfristigen Lösungen bieten. Es seien tiefe Reformen wie die des nichteingelösten Abkommens von San Andrés nötig

Übereinstimmend mit dieser Analyse, stellte Rodolfo Stavenhagen, spezieller Vermittler der UNO für Menschenrechte der indigenen Völker, nach einem Besuch in Chiapas fest, dass trotz der verschiedenen Bemühungen um eine Versöhnung auf lokaler Ebene es in diesen Dörfern "keinen endgültigen Frieden geben könne", wenn nicht die Probleme, die mit der Zurückweisung der verabschiedeten Verfassungsreform durch den EZLN und einen großen Teil der indigenen Bewegung entstanden sind, gelöst werden

Auf der anderen Seite hat die Polarisierung, die man in Chiapas erlebt, auch zu Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Gouverneur und den sozialen Organisationen, insbesondere für Menschenrechte, geführt. Beginnend mit der gleichen staatlichen Kommission für Menschenrechte (deren Präsident den Gouverneur für die Attentate, deren Ziel er war, verantwortlich machte), erklären das Centro Fray Bartolomé de las Casas, das Red de Defensores Comunitarios und die nordamerikanische Organisation Global Exchange die staatlichen Behörden verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Chiapas.

Die Ärmsten der Ärmsten

Ende April fand im Nachbarstaat Oaxaca die Versammlung "Notfall Indigena", zu der die Lateinamerikanische Bischofskonferenz aufgerufen hatte, statt. Dort präsentierte die mexikanische Bischofskonferenz einen Bericht, dessen Zahlen zeigen, dass die Herausforderungen weit über die Gesetzgebung hinausgehen. 96% der Indigenas in Mexiko leben in Munizipien, in denen die Marginalisierung hoch oder sehr hoch ist, und leiden an zunehmender Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen

Im Mai bestätigte Rodolfo Stavenhagen, dass Mexiko systematisch die Menschenrechte der indigenen Völker verletzt, und zeigte, dass die Lebensbedingungen der Indigenas von gravierenden Mängeln ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte gekennzeichnet sind. Bezug nehmend auf das Projekt der Deklaration der indigenen Rechte, das in der UNO diskutiert wird, sagte er, dass viele Staaten sich gegen dieses Instrument wehren, da sie die Anerkennung des Rechtes auf freie Selbstbestimmung der indigenen Völker als gefährlich erachten, denn diese führe dazu, dass die Indigenas über ihre Territorien und die Ausbeutung ihrer Ressourcen bestimmen können

Es ist so, dass ganz Lateinamerika sich gerade in einer kritischen Situation befindet. Die Anpassungsprogramme, die durch die multilateralen Organisationen auferlegt wurden, bedeuten Rezession und die Exklusion von immer größeren Teilen der Bevölkerung. Es herrscht eine soziale Unzufriedenheit, die die Situationen latenter Gewalt überdeckt

Der Gipfel von Monterrey im März hat die Auseinandersetzung um den herrschenden Neoliberalismus und die alternativen Entwicklungsmodelle wiederbelebt. Die Bischofskommission für Soziale Pastoralarbeit (katholisch) äußerte, der freie Markt sei eine "blinde Maschine", die Ungleichheit und Exklusion institutionalisiere. Ähnliche Einwände wurden von protestantischen Organisationen wie dem Lateinamerikanischen Rat der Kirchen und dem Weltrat der Kirchen geäußert.

Die Probleme des Präsidenten

Die Suche nach Gleichgewichten zwischen den drei Mächten ist weiterhin durch ein Auseinanderdriften zwischen der Mannschaft von Fox und der Legislative gekennzeichnet. Die Agenda der Exekutive hat keinen Rückhalt im Kongress, und die Oppositionsparteien haben den Präsidenten hart für seine Außenpolitik, die sie als Unterordnung unter die USA bezeichnen, kritisiert. Fox hat es bis jetzt nicht geschafft, Allianzen, die ihm die Durchführung seiner hauptsächlichen Ziele (Steuerreform, private Investitionen in Erdölindustrie und Elektrizität etc.) erlauben würden, aufzubauen. Der Oberste Gerichtshof hat auch Urteile, die wenig vorteilhaft für den Präsidenten sind, ausgesprochen wie vor kurzem gegen Privatinvestitionen in die Elektrikindustrie

Auch in bezug auf die Menschenrechte konnte die Administration von Fox die internen Kritiken nicht abbauen - trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen, das internationale Image aufzubessern. Im April zeigte der Sondervermittler der UNO für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Param Cumaraswamy, in seinem Bericht, dass zwischen 50 und 70% der Richter von Korruption betroffen sind. Er schrieb: "Die Straffreiheit der Korruption hat in Mexiko scheinbar nicht an Kraft verloren", und ein großer Teil der lokalen Gerichtsbeamten bleibt weiterhin der staatlichen Regierungsmacht untergeordnet. Die Hauptinstanzen der Judikative disqualifizierten diesen Bericht

In seinem Jahresbericht 2001 schrieb das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro, dass die Folter und Gewalt durch die Polizei auf die Regierung von Fox zurückzuführen sind und dass 48% der Repressionsfälle in den marginalisierten Zonen von Oaxaca, Guerrero und Chiapas stattfinden. Übereinstimmend präsentierte am 5. April das CNDH eine erste Nationale Diagnose der Folter, wo festgestellt wird, dass Folter bei Festnahmen weiterhin üblich ist

Ein halbes Jahr nach der Ermordung der Verteidigerin Digna Ochoa gibt es in den Ermittlungen keine echten Fortschritte, und die Hypothesen gehen - nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft in D.F. - "von der Möglichkeit eines Selbstmordes bis hin zu einem Staatsverbrechen." Währenddessen erhielt eine andere Menschenrechtsanwältin, Bárbara Zamora, im März Drohungen, und im April wurden die Polizisten, die den Schutz ihres Partners Leonel Rivero garantieren sollten, von Unbekannten angegriffen.

:: FOKUS

Mythos und Realität der Agrarfrage in Chiapas

"Sie nehmen uns unser Land weg, und darauf errichten wir für die Bosse Flughäfen und werden niemals in einem Flugzeug reisen. Wir bauen Autobahnen, und wir werden niemals ein Auto besitzen. ... Wir bauen Einkaufszentren, und wir werden niemals Geld haben, um in ihnen einzukaufen. Wir errichten städtische Zonen mit allem Service und wir werden sie nur von weitem sehen. Kurzum, wir errichten eine Welt, die uns ausschließt, die uns niemals akzeptieren wird, und die nichtsdestotrotz niemals ohne uns existieren würde."
(Wortr der EZLN im Polytechnischen Institut von Mexiko-Stadt am 16. März 2001)

Mehr als acht Jahre nach dem Aufstand der Zapatisten bleibt für die Mehrheit der sich zuspitzenden Konflikte und Spaltungen in Chiapas die Landfrage ein zentrales Thema. In diesem ärmsten Bundesstaat leben weiterhin zwei Drittel der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Allein dieser Umstand erklärt schon die primäre Bedeutung, die der Landwirtschaft in den Konflikten zukommt. Nichtsdestotrotz sind die Ursachen tiefgreifender und hängen mit einem Wirtschaftssystem zusammen, das den Bauern - in ihrer Mehrheit Indígenas - wenig Alternativen bietet.

Die Auswirkungen des Aufstands von 1994

Obwohl 1992 die Landreform von der Regierung für abgeschlossen erklärt wurde, wirkte der bewaffnete Aufstand der Zapatisten 1994 wie ein Katalysator für den Kampf um Land in Chiapas, und war zudem eine günstige Gelegenheit für die sozialen Bewegungen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Aneignungen von Land nahmen zu, neben Zapatisten sind auch andere Organisationen beteiligt. "Mit der Gründung des Rates indigener Organisationen und Bauern im Bundesstaat (CEOIC) Ende Januar 1994 beginnt ein Prozeß breiter Mobilisierung, an dem sich aus insgesamt 11 Organisationen mindestens 8000 Menschen beteiligen, die Land fordern. In den ersten sechs Monaten 1994 dringen sie in 340 private Ländereien ein, die eine Gesamtfläche von 50.000 Hektar ausmachen." (Harvey)

1996 schlossen 62 Bauernorganisationen, sowie 85 unabhängige Gruppierungen, landwirtschaftliche Abkommen. Die Regierung versprach, Lösungen für die Forderungen nach Land zu suchen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauernorganisationen, kein Land mehr zu besetzen, Ländereien, die nicht zum Erwerb freistanden, zurückzugeben, sowie keine weiteren Forderungen mehr nach Land zu stellen. Ein einfacher Vergleich der besetzten Fläche (mehr als 50.000 Hektar) und der Fläche, die die Grundbesitzer zu verkaufen bereit waren (11910 Hektar), macht jedoch das Ausmaß des Problems deutlich. Die Regierung versuchte das Landproblem auf kurze Sicht zu lösen; die Besetzungen von Land gingen also weiter und werden vermutlich weiter gehen, bis fundamentale, an die Strukturen gehende Lösungen gefunden werden. (Reyes)

Dennoch hatten diese Verhandlungen Auswirkungen: bis 1995 unterstützten viele Bauernorganisationen die EZLN in ihrem Kampf; diese Bindungen lösten sich jedoch, nachdem einige Organisationen sich entschieden, mit der Regierung Teilabkommen auszuhandeln.

Weitere Steine im Puzzle

Es wäre unmöglich, die ganze Breite des Landkonflikts in Chiapas in einem so kurzen Artikel darzustellen. Deshalb zählen wir nur kurz einige seiner Komponenten auf.

Erstens, der landwirtschaftliche Konflikt ist enorm politisiert. Viele der Forderungen nach Land sind begleitet von Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte. Dies erscheint um so verständlicher in einer Situation, in der Vertreibungen gewöhnlich von Rechtsverstößen wie willkürlichen Verhaftungen, aber sogar auch Morden, begleitet werden.

Zweitens, im Gegensatz zu dem, was viele denken, ist das Problem der Großgrundbesitze (Latifundien) in der Konfliktzone schon nicht mehr relevant. "Das Gemeindeeigentum und die kleinen Privatbesitzungen bis 5 Hektar machten 1990 mehr als 77% des gesamten zur Verfügung stehenden Landes aus, in vielen Gemeinden in Los Altos überstieg dieser Prozentsatz sogar 90%." (Viqueira)

Auf der anderen Seite, bedingt durch das konstante Bevölkerungswachstum, nimmt das Land, das dem einzelnen Bauern zur Verfügung steht, stetig ab. Dies verstärkt die Tendenz, nur für die eigenen Bedürfnisse zu produzieren, wodurch die Produktivität abnimmt. In den Zonen, in denen die Minifundios (die bearbeitete Fläche ist klein) vorherrschen, verfügen mehr als 75% der Bevölkerung über ein Einkommen unter dem Mindestlohn. (Viqueira)

Drittens, selbst wenn die Regierung alles Land neu verteilen würde (was sie vorgibt bereits getan zu haben), würde bei dem derzeitigen Bevölkerungswachstum (2.12% pro Jahr), immer mehr Land benötigt werden. Augenblicklich sind 51% der Bevölkerung in Chiapas jünger als 20 Jahre. Daher werden die Forderungen nach Land nie nachlassen, wenn sich für die wirtschaftliche Entwicklung oder die Beschäftigung keine Alternativen ergeben. Nicht ohne Grund hat die Migration in die Städte und in die USA in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.

Viertens, es existieren nur geringe Möglichkeiten, außerhalb der Landwirtschaft Arbeit zu finden. Zudem hat die indigene Bevölkerung aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Bildung kaum Chancen.

Fünftens, die ihnen zur Verfügung gestellten Flächen waren die am wenigsten fruchtbaren; es gibt kaum Bewässerungssysteme, und die Viehzucht beschleunigt die Vernichtung landwirtschaftlich nutzbarer Fläche. Hinzu kommen Schwierigkeiten, strikte Umweltschutzgesetze in einer Region umsetzen zu wollen, in der die Forderungen nach Land nicht nachlassen. Das bekannteste Beispiel ist das Biosphärenreservat Montes Azules (in der Selva), wo weiterhin 40 indigene Gemeinden von der Vertreibung bedroht sind.

Gesetzmäßigkeit und Legitimität

Der Streit zwischen Bauern um Land ist so alt wie die priistische Politik, die selben Ländereien an mehrere Parteien gleichzeitig zu vergeben, um dadurch jegliche Organisierungsansätze zu spalten und zu schwächen. Nach 1994 bildeten die Landneuaufteilungen einen Teil der Strategie der Aufstandsbekämpfung, Ziel war es, die Zapatisten zu isolieren und einzukreisen. In zahlreichen Fällen wurden Ländereien, die von Zapatisten besetzt worden waren, an der Regierung näher stehende Bauernorganisationen übergeben.

Eine andere Schwierigkeit besteht zur Zeit durch die Spaltungen zwischen Organisationen, die früher zusammenarbeiteten: sind die zurückgewonnenen Ländereien (d.h. die von den Zapatisten seit 1994 besetzten) im Besitz der Gemeinde? In mehr als einem Fall haben Organisationen, die mit der EZLN zusammenarbeiteten, vor der Regierung Anspruch auf Ländereien zugunsten aller (auch der Zapatisten) erhoben. In der heutigen Situation zunehmender Spaltung zwischen den Organisationen besteht ein Konflikt zwischen Gesetzmäßigkeit (Eigentumsrecht) und Legitimität. In der Selva war in letzter Zeit öfters von den Zapatisten der Satz zu hören: "Wir haben unser Blut vergossen".

Sorgen macht der EZLN, daß Organisationen, die ihr jetzt ablehnend gegenüberstehen, Land an Dritte verkaufen könnten, was im Einklang mit der Verfassungsreform von 1992 wäre, denn durch sie wurde der Verkauf von Gemeindeland legal. In Cuxuljá aufgestellte Schilder (Ort eines jüngst schweren Konflikts diesen Typs) zeigen dies deutlich: "Die Erde ist unsere Mutter, sie ist weder käuflich noch verkäuflich", "Die Erde ist keine Ware, sie zu verkaufen wäre Verrat"

Oftmals verbirgt sich hinter dem Streit um Land ein Kampf um politische Kontrolle und Hegemonie über ein Territorium und seine Bewohner.

Eine weitere Quelle von Spannungen ist die an viele Regierungsprogramme geknüpfte Bedingung, daß Bauern zunächst nachweisen müssen, rechtmäßige Besitzer ihrer Ländereien zu sein. Dies kollidiert aber mit dem Ejido-System (Kommunalbesitz), das in vielen indigenen Zonen weiterhin vorherrschend ist.

Ein Problem ohne Lösung?

Auch wenn der Kampf um Land in Chiapas schon lange nicht mehr gegen die Großgrundbesitzungen geht - weil es sie kaum mehr gibt -, bestehen weiterhin gravierende Ungleichheiten. Die Nachfrage nach Land wird aus den genannten Gründen nicht nachlassen: das Bevölkerungswachstum, die Ausdehnung der Viehwirtschaft, die Schwierigkeiten einer effizienteren Bearbeitung der zur Verfügung stehenden Fläche und die fehlenden Möglichkeiten, in anderen Bereichen eine Anstellung zu finden; was zusammengenommen die Unfähigkeit des bestehenden Systems darstellt, eine Antwort auf die Probleme der Bauern zu finden.

Ende April erkannte der Sekretär der Regierung von Chiapas für die indigenen Völker, Porfirio Encino, an, das es in wenigstens 40 Orten der Gemeinden von Ocosingo, Altamirano und Las Margaritas Streitigkeiten gäbe. Außerdem bestätigte er, daß über die Landprobleme hinaus "die Wurzel dieser Probleme in Zusammenhang mit dem Dialog (der zwischen der Regierung und der EZLN ausgesetzt wurde) mit der EZLN und der Nichterfüllung der Abkommen von San Andrés steht".

In diesem Zusammenhang lohnt es, die Kritik aufzugreifen, die sowohl an der im vergangenen Jahr vom Kongreß verabschiedeten Verfassungsreform zu indigenen Rechten wie auch am Plan Puebla Panamá geübt wurde: die Indígenas wollen nicht länger Objekte einer sie unterstützenden Politik sein, vielmehr wollen sie Subjekte und Teilnehmer der Diskussion sein; ausdrücklich nicht nur in Punkten der Agrarpolitik, sondern in allem, was mit ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Zusammenhang steht. Der jetzige Moment verlangt nach einer umfassenden Neuformulierung und nicht nach Teillösungen oder Lösungen auf kurze Sicht.

DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE PROBLEM: EIN ERBE DER VERGANGENHEIT

Unübersehbare Bedeutung haben in der aktuellen Problematik politische Entscheidungen der Vergangenheit, Entscheidungen die im großen und ganzen gekennzeichnet waren von Repression und Reformen, die "die Form einer diskreten Regelung zwischen den Landbesitzern und der Regierung im Bundesstaat annahmen. Diese Politik entwickelte sich durch die Anpassung an die Erfordernisse des Systems und war davon geleitet, den Großgrundbesitz zu schützen und nebenbei die Wählerstimmen des Landes für die offizielle Partei zu sichern" (García de León).

Einer der Erfolge der mexikanischen Revolution zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Einleitung einer Landreform, in Chiapas jedoch leiteten die Landbesitzer mit Erfolg eine Konterrevolution ein, die ihnen ihre Privilegien bewahrte. Die Agrargesetze der 20iger Jahre waren ebenfalls zu ihrem Vorteil.

Erst in den sechs Jahren unter Lázaro Cárdenas (1934- 1940) wurden bedeutende Aufteilungen des Landes in Chiapas durchgesetzt. 1940 existierten dann auch nur noch die Hälfte der Großgrundbesitze, die es noch 1900 in Chiapas gegeben hatte; trotzdem verblieben die hochwertigsten Ländereien im Besitz der Großgrundbesitzer (Gómez und Kovic). Gleichzeitig förderten die politischen Entscheidungen in der Region die Entwicklung der Viehwirtschaft.

Zwischen 1940 und 1965 war die Politik danach ausgerichtet, Importe durch in Mexiko hergestellte Produkte zu ersetzen, die Industrie wurde gegenüber der Landwirtschaft bevorzugt. Im Ergebnis sank der Anteil der landwirtschaftlichen Produktion am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1965 und 1980 von 14% auf 7% ab; dies hatte zur Folge, daß Mexiko sich von Maisimporten abhängig machte, die mehr als die Hälfte seines Bedarfs decken mußten (Collier).

Ab 1970 - unter dem Präsidenten Echeverría- begann die verstärkte Besiedlung der Selva von Chiapas. Aber die Ungerechtigkeiten kamen bald wieder zum Vorschein, als nämlich die Bevölkerung schneller wuchs als die ihr zur Verfügung stehende Fläche. (Collier).

Ein Schlüsselmoment im Kampf um die gemeinsamen Rechte war der Indígenakongreß von 1974: die Bauern wurden sich bewußt, die gleichen Probleme zu haben, und entschlossen sich, sich zu organisieren, um Land zu fordern (Gómez und Kovic). Der Zapatismus profitierte später von diesem Prozeß zunehmender Organisierung.

Um die Interessen der Großgrundbesitzer zu schützen, gab die Regierung von Chiapas in den achtziger Jahren mehr als 5000 Zertifikate heraus, mit denen Land für die Viehzucht reserviert wurde, wodurch mehr als eine Million Hektar gegen die Landforderungen der sozialen Bewegungen geschützt waren.

Darüber hinaus waren während all dieser Jahre Landvergaben begleitet von "korrupten Beziehungen mit den bisherigen Eigentümern und den nutznießenden Bauern, von denen politische Loyalität und Beendigung der Unterstützung von Landforderungen und Besetzungen verlangt wurde" (García de León).

Collier, George A.: Reforms of Mexico’s agrarian code: Impacts on the Peasantry. Background of the rebellion in Chiapas. (1994).
García de León, Antonio: Fronteras interiores. Chiapas: una modernidad particular (2002).
Gómez Cruz P.J. y Kovic C.M: Con un pueblo vivo en tierra negada (1989-1993). (1994).
Harvey, Neil: The Chiapas Rebellion. The struggle for land and democracy. (1998).
Reyes Ramos, María Eugenia: El reparto de tierras y la política agraria en Chiapas. 1914-1988 (1992), y Espacios disputados. Transformaciones Rurales en Chiapas (1998).
Viqueira, Juan Pedro: Los peligros del Chiapas imaginario. (Letras Libres, enero 1999)