:: ZUSAMMENFASSUNG
DES BERICHTES
"Ein schlafender Vulkan", "eine
Zeitbombe kurz vor dem Explodieren", das sind zwei der
Metaphern, mit denen man die derzeitige Situation in Chiapas
beschrieben hat. Einige Statistiken, die die Regierung kürzlich
veröffentlichte, zeigen, daß dieser Bundesstaat
mit seinen hohen Raten in den Bereichen Armut, Analphabetismus
und Arbeitslosigkeit der am stärksten marginalisierte
in Mexiko ist. Außerdem sind auf einem Kontinent, wo
man sich überall für das gleiche neoliberale Modell
entschieden hat, viele besorgt, daß sich die derzeitige
wirtschaftliche Katastrophe Argentiniens in Mexiko wiederholen
könnte.
Man hat unterschiedliche Kommentare zum
ersten Regierungsjahr von Präsident Fox und dem Gouverneur von Chiapas, Pablo
Salazar, hören können. Auf der nationalen Ebene
bezeugen die makroökonomischen Indikatoren zwar eine
gewisse Stabilität, jedoch bleibt der Großteil
der sozialen Probleme ungelöst, ebenso wie einige Fragen
bezüglich der Menschenrechte und des Rechtssystems in
Mexiko.
In seinem ersten Regierungsjahr sah sich
Pablo Salazar mit einer Unzahl politischer und sozialer Probleme
konfrontiert,
wobei er sich immer weniger der Unterstützung der Parteien
und sozialen Organisationen, die ihn an die Macht gebracht
haben, sicher sein konnte. Andererseits haben sich die Spaltungen
in der PRI und in anderen Parteien durch den Führungswechsel
verschärft. Vor diesem Hintergrund erwies es sich als
schwierig, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die tief verwurzelten
Probleme der Armut und Marginalisierung, die im Bundesstaat
vorherrschen, durchzusetzen.
In Chiapas sind die Polarisierung und
die Spannungen weiter angestiegen, ebenso wie die Anzeigen
wegen Belästigungen,
Gewaltandrohungen und Entführungen. Das Menschenrechtszentrum
Fray Bartolomé de Las Casas gab bekannt, daß es
im ersten Regierungsjahr Pablo Salazars (2001) 45 Fälle
von Menschenrechtsverletzungen betreute. Im Januar erhielt
sogar der Präsident der Menschenrechtskommission des
Bundesstaates (CEDH) Morddrohungen, außerdem wurde
auf sein Haus und sein Fahrzeug geschossen. Andererseits
gab die Regierung von Chiapas kurz vor der Fertigstellung
dieses Berichts die Festnahme von Diego Vázquez, Haupträdelsführer
der paramilitärischen Organisation Paz y Justicia, bekannt;
ihm werden verschiedene zwischen 1995 und 1997 begangene
Gewaltverbrechen zur Last gelegt.
Der nationale Kontext ist gekennzeichnet
von Unsicherheit und Spannungen, wobei wenig Fortschritt
erkennbar ist. Dies
ist besonders bei der Situation der Menschenrechte zu beobachten.
Im Februar wurde General José Gallardo aus dem Gefängnis
entlassen, nachdem er acht Jahre in Haft gewesen war, weil
er gefordert hatte, in der mexikanischen Armee das Amt eines
Menschenrechtsbeobachters zu schaffen. Auch wenn die Freilassung
Gallardos auf internationalen Druck geschah, so wird doch
weiterhin seine Unschuld nicht anerkannt; außerdem
ist es bisher nicht zur Umsetzung der weiteren Empfehlungen
der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gekommen.
(Siehe Empfohlene Aktionen)
Ende letzten Jahres wurde ein interministerielles Komitee
geschaffen, das von Generalstaatsanwaltschaft, Ministerium
für öffentliche Sicherheit und Verteidigungsministerium
gebildet wird und Bemühungen zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten
koordinieren soll. Nichtsdestotrotz zog im Januar das Menschenrechtszentrum
Miguel Agustín Pro (Centro PRODH) drei Monate nach
der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa
eine Bilanz, in der es auf die geringen Fortschritte der
Untersuchung aufmerksam machte und die dürftige Unterstützung,
die der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt vom Verteidigungsministerium
und anderen Bundesbehörden zuteil wird, kritisierte.
Andere anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen
wie amnesty international, Human Rights Watch oder die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte veröffentlichten
zuletzt Berichte, in denen sie einerseits Fortschritte,
andererseits aber auch noch unerledigte Aufgaben im Bereich
der Menschenrechte herausstellten.
Eine wichtige Initiative war der Ende
November von der Nationalen Menschenrechtskommission
(CNDH) herausgegebene Bericht über
die Fälle von Verschwundenen während des sogenannten "Schmutzigen
Krieges" in den Siebziger und Achtziger Jahren. Dieser
Bericht war ein Schritt von höchster Wichtigkeit im
Kampf gegen die Straflosigkeit.
Das noch immer unerledigte Thema eines
Gesetzes über
indigene Rechte und Kultur ist ein weiteres Element der Spannungen,
Unsicherheit und Erwartungen. In den ersten Monaten des Jahres
2002 muß der Oberste Gerichtshof die mehr als 300 Verfassungsklagen,
die gegen das besagte Gesetz eingereicht wurden, verhandeln.
Sollte das höchste Rechtsprechungsorgan dem Gesetz Gültigkeit
verleihen, könnte es die ohnehin schon von einigen radikaleren
Gruppen vertretene Ansicht noch verstärken, daß in
Mexiko die Gewalt der einzige Weg sei, um Veränderungen
zu erreichen.
Empfohlene Aktionen
- Schreiben Sie an Präsident
Fox und drücken Sie Ihre Besorgnis aus,
- darüber, daß die Verfassungsreform über
indigene Rechte zu einem Hindernis für die Wiederbelebung
des Friedensprozesses und die Lösung des Konflikts
in Chiapas geworden ist.
- bezüglich der mangelnden Fortschritte bei der Aufklärung
des Mordes an Digna Ochoa; fordern Sie ihn auf, wirkungsvolle
Maßnahmen zu ergreifen, damit die Armee, die Bundesbehörden
und die in den Vorfall verwickelten Bundesstaatsregierungen
mit der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt kooperieren,
damit die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und
den Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen Einhalt
geboten werden
kann.
- Schreiben Sie an Präsident Fox und beglückwünschen
Sie ihn zur Freilassung von General José Gallardo;
fordern Sie ihn auf, die weiteren Empfehlungen der CIDH umzusetzen:
vollständige Wiedergutmachung für General Gallardo,
Anerkennung seiner Unschuld sowie Ermittlung und Bestrafung
der Verantwortlichen für die falschen Beschuldigungen
und Anfeindungen, die ihn ins Gefängnis und sein Leben
in Gefahr gebracht haben.
- Schreiben Sie an den obersten Gerichtshof der Nation
(Suprema Corte de Justicia de la Nación) und bringen
Sie auf respektvolle Weise Ihre Hoffnung zum Ausdruck,
daß er den Verfassungsstreit über das Thema
der indigenen Bevölkerung unter Berücksichtigung
der Forderungen der indigenen Völker, der von der
Bundesregierung in den Abkommen von San Andres gemachten
Zusagen und der Verpflichtungen, die der mexikanische Staat
durch die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) eingegangen ist, lösen
wird.
- Verbreiten Sie Informationen wie die in diesem
Bericht über
die Situation in Chiapas.
Lic. Vicente Fox
Presidente de la República
Residencia Oficial de los Pinos
Colonia M. Chapultepec, Delegación M. Hidalgo
11850 México, D.F., México
Fax: (+52) 55 55 15 17 94
Internetseite,
auf der Meinungen geäußert werden können
Suprema Corte de Justicia de la Nación
Calle Pino Suárez #2
Col. Centro, Delegación Cuauhtemoc
México D.F., México
Fax: (+52) 55 55 22 44 45
:: AKTUELLE
Menschenrechte in Mexiko: Derzeitige Entwicklungen
Im Dezember 2001 brachte Präsident
Fox eine Initiative zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen
Gerichtshofs, der über Fälle von Menschenrechtsverletzungen
urteilt, in den Senat ein. Außerdem kündigte das
Innenministerium die Schaffung eines interministeriellen
Komitees an, das von Generalstaatsanwaltschaft (PGR), dem
Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem
Verteidigungsministerium gebildet wird, und das Maßnahmen
zum Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen umsetzen soll.
Zugleich segnete der Senat fünf internationale Abkommen
zur Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen ab.
Am 7. Februar wurde General José Francisco Gallardo
aufgrund einer Strafminderung aus der Haft entlassen, nachdem
er mehr als acht Jahre wegen seinem Vorschlag, in der mexikanischen
Armee das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten zu schaffen,
im Gefängnis verbracht hatte. Menschenrechtsorganisationen
wiesen darauf hin, daß der mexikanische Staat die Empfehlungen
der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) nur
teilweise umgesetzt hat, da eine Beendigung der Anfeindungen
und Verfolgung des Generals, die Ermittlung und Bestrafung
der für die ungerechtfertigte Inhaftierung Gallardos
Verantwortlichen und eine angemessene Wiedergutmachung noch
ausstehen. Der Soldat seinerseits bekräftigte seinen
Willen, den juristischen Kampf für die Anerkennung seiner
völligen Unschuld sowie die Schaffung des Amtes eines
Menschenrechtsbeauftragten der Armee fortzusetzen.
Andererseits haben nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen
weiterhin Grund zur Besorgnis. Im Dezember veröffentlichte
amnesty international einen Bericht, in dem es heißt,
in Mexiko würden MenschenrechtsaktivistInnen wie "Kriminelle
oder Subversive" behandelt und seien entwürdigenden
Formen der Verfolgung ausgesetzt, was - wie im Falle Digna
Ochoas - bis hin zu Mord gehe. Auch die Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte kritisierte nach einer Beobachtungsmission
im Dezember die Situation der ökonomischen, sozialen
und kulturellen Rechte sowie die rechtliche Situation der
indigenen Bevölkerung. Im Januar lobte Human Rights
Watch in einem Bericht die "großen Veränderungen" in
der Haltung der mexikanischen Regierung bezüglich der
Menschenrechte, warnte aber auch, daß noch "bedeutende
Fortschritte" nötig seien, um die Übergriffe
durch Armeeangehörige zu beenden und diese dem Zugriff
durch das Gesetz zu unterwerfen.
Ebenfalls im Dezember bezeichnete es das
Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro (Centro PRODH) bei seiner Beurteilung
des ersten Regierungsjahres von Vicente Fox als besorgniserregend,
daß es noch immer keine staatliche Menschenrechtspolitik
gebe und daß die ergriffenen Maßnahmen durch
die Sorge um das internationale Ansehen Mexiko motiviert
seien. Es unterstrich, daß die strukturellen Probleme
noch gar nicht angegangen worden seien und daß Straflosigkeit
und die Tendenz, zivile Kompetenzbereiche zu militarisieren,
weiter andauerten.
Vier Monate nach der Ermordung Digna Ochoas
ist der Fall weiterhin ungelöst. Angesichts des Mangels an Fortschritten
und der Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, wechselte
der Oberstaatsanwalt von México D.F., Bernardo Batíz,
die gesamte Ermittlungskommission aus und betraute mit ihrer
Leitung den Staatsanwalt für Straf- und Menschenrechtssachen
Renato Sales. Doch auch so beklagte das Centro PRODH noch
Ende Januar den Mangel an Kooperation bei der Untersuchung
von seiten des Verteidigungsministeriums und anderer Bundesbehörden.
Unterdessen hat die von der CIDH angebotene Unterstützung
durch Entsendung eines Experten, der die Ermittlungskommission
beraten soll, noch keine konkreten Formen angenommen.
Nach dem Bericht, den die Nationale Menschenrechtskommission
Ende November vorlegte, halten die Forderungen von Seiten
der Zivilgesellschaft nach einer umfassenden Aufklärung
des Massakers von Tlatelolco im Oktober 1968 und der Fälle
der Verschwundenen im sogenannten "schmutzigen Krieg" der
Siebziger und Achtziger Jahre an. Für letztere wurde
eine Sonderkommission der Staatsanwaltschaft unter Vorsitz
von Ignacio Carrillo Prieto gegründet. Im Dezember wurden
offizielle Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft bekannt,
die Festnahmen und Fälle von Verschwundenen im Jahre
1968 belegen und somit die offizielle Version nach mehr als
drei Jahrzehnten widerlegen.
Während des ersten Amtsjahrs der neuen Regierung in
Chiapas hat das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de
Las Casas 45 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Wenngleich dies eine bedeutsame Verringerung gegenüber
den Vorgängerregierungen darstellt, hat es dem Zentrum
zufolge keine überzeugenden Reaktionen auf diese Anzeigen
gegeben. In einem Spezialbericht beklagte die Organisation
außerdem, daß die Polizei weiterhin Folter, Morddrohungen,
Raub und Autoritätsmißbrauch gegen die indigene
Bevölkerung praktiziere, und forderte den Gouverneur
auf, seinen Plan für die grundlegende Reform des Justizsystems
und seine Menschenrechtspolitik offenzulegen. Im Januar kündigte
die Regierung an, daß sie die mutmaßlichen Übergriffe
seitens der Bundesstaatspolizei während der Befreiung
von fünf Regierungsfunktionären am 27. Juli letzten
Jahres im Bezirk Marqués de Comillas untersuchen wird.
Ebenfalls im Januar erhielt Pedro Raúl López
Hernández, Präsident der Menschenrechtskommission
des Bundesstaates, Morddrohungen, außerdem wurden sein
Haus und sein Fahrzeug beschossen. Er ist sicher, Opfer der
Verfolgung durch Regierungsfunktionäre zu sein. Gouverneur
Pablo Salazar wies die Anschuldigungen zurück, verurteilte
die Aggression und forderte die Nationale Menschenrechtskommission
(CNDH) und die Generalstaatsanwaltschaft auf, den Fall aufzuklären.
Sowohl die CNDH als auch die CIDH forderten die Bundesregierung
auf, sofortige Maßnahmen zum Schutz von López
Hernández und seiner Familie zu ergreifen.
Tatsachen, die dem offiziellen Diskurs widersprechen
Im Dezember sagte Fox, Mexiko gehöre bereits zur "ausgewählten
Gruppe derjenigen Staaten, die die Globalisierung und die
Entwicklung der Menschheit anführen". Paradoxerweise
verkündete er einen Monat später, daß dieses
Jahr 250 Kleinregionen mit starker Marginalisierung und Migration
der Armut entkommen werden. Der Minister für Arbeit
und Soziales versicherte seinerseits, daß die Wirtschaft
dieses Jahr um 1,7% wachsen werde und daß man 300.000
Arbeitsplätze schaffen werde. Außerdem kündigte
Fox an, das Ziel des Landwirtschaftsprogramms für die
nächsten fünf Jahre sei die Überwindung der
Kultur der Unterstützungszahlungen und des Paternalismus,
an deren Stelle Hilfsmaßnahmen zur Schaffung von Agrarindustrien
und Kapital für die Produktion treten sollen.
Landwirtschaftsminister Javier Usabiaga
versicherte, die ländlichen Gebiete "müßten
sich an die neuen Regeln des ökonomischen Spiels anpassen". Die
Opposition hingegen beharrt darauf, daß die aktuelle
Krise Argentiniens "das Scheitern des neoliberalen
Modells in Lateinamerika demonstriert" und ein Alarmsignal
für Fox sei, wenn Mexiko vermeiden wolle, durch das
Befolgen der verfehlten "Rezepte" des Internationalen
Währungsfonds in die gleiche Situation zu geraten.
Nach Daten des statistischen Berichts
des Jahres 2000 weist Chiapas den höchsten Grad an Marginalisierung im ganzen
Land auf: 93,16% der Bezirke des Staates sind von "hoher" oder "sehr
hoher" Marginalisierung betroffen, was neben den indigenen
Gebieten auch für solche mit mestizischer Bevölkerung
gilt. Im Januar versicherte das Ministerium für soziale
Entwicklung, daß es Chiapas mit 400 Millionen Pesos
für ein Dutzend Entwicklungsprojekte fördern werde
(im Jahr 2001 betrug die Summe 360 Millionen Pesos).
Chiapas: "Nervöser Frieden"
Im Januar besuchte der emeritierte Präsident der Päpstlichen
Räte für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Roger
Etchegaray, Chiapas. Bei einem Treffen mit Präsident
Fox sagte Etchegaray: "Das Problem in Chiapas ist real,
es ist ein schweres Problem, doch es ist auch ein symbolisches
Problem, in dem Sinne, daß es grundsätzlich die
gleichen sozialen Probleme in allen Gegenden Mexikos gibt.
Genauer gesagt, die Probleme der Armut und der Respektierung
der Würde des Menschen, jedes Menschen." Außerdem
sagte er, der "nervöse Frieden", in dem Chiapas
lebe, mache dem Papst große Sorgen.
Auf der Ebene der Gemeinden entstehen
immer neue Konflikte. In verschiedenen Bezirken der Selva
und der Zona Norte gibt
es immer mehr Anzeigen von Schikanierungen, Drohungen, Entführungen
und Attentaten, und die autonomen Bezirke beklagen sich weiterhin über
verstärkte Überflüge und Militärpatrouillen
rund um ihre Gemeinden. Außerdem dauern die durch die
letzten Wahlen entstandenen Konflikte in verschiedenen Bezirken
des Bundesstaates an. Im Dezember kündigte der Staatssekretär
der Bundesstaatsregierung die Bildung einer neuen Einheit
für Einsätze in der Aufstandsbekämpfung in
der Zona Sierra an.
Andererseits unterzeichneten am 27. Januar
20 soziale, politische und religiöse Gruppen in der Zona Norte - darunter jedoch
nicht Paz y Justicia - ein Abkommen, in dem sie sich verpflichten,
bewaffnete Angriffe und Aggressionen gegen EZLN-Sympathisanten
zu unterbinden. Im Bezirk Chenalhó ratifizierten der
neue PRI-Bürgermeister und das neue Direktorium der
pazifistischen Organisation Las Abejas das Abkommen gegen
Aggression, das am 24. August des letzten Jahres im Rahmen
der Rückkehr der Abejas in ihre Gemeinden unterzeichnet
worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft ihrerseits leitete
eine Untersuchung gegen verschiedene ehemalige Funktionäre
der Bezirksverwaltung ein - darunter auch der ehemalige Bürgermeister
Antonio Perez Arías -, weil sie im November 2000 eine
Operation gegen Paramilitärs in Los Chorros vereitelten.
Am 15. Februar gab die Regierung die Festnahme
von Diego Vázquez, dem zum Chol-Volk gehörenden Anführer
der paramilitärischen Organisation Paz y Justicia, wegen
mehrerer zwischen 1995 und 1997 begangener Gewaltverbrechen
bekannt. Die Operation wurde von der Staatspolizei unter
Leitung des zuständigen Staatsanwaltes in der Gemeinde
El Limar (Zona Norte) durchgeführt, nachdem am Tag zuvor
ein Friedensabkommen zwischen EZLN- und Paz-y-Justicia-Sympathisanten,
das durch Vermittlung der Bundesstaatsregierung zustande
gekommen war, unterzeichnet worden war. Vázquez hatte
sich geweigert, das Abkommen, das die Wiedereröffnung
des katholischen Gotteshauses des Ortes vorsieht, zu unterzeichnen.
Wie die Autoritäten bekräftigten, entspreche die
Festnahme des paramilitärischen Anführers der "Überzeugung
der Regierung, daß die Versöhnungsabkommen keine
Garantiescheine für Straflosigkeit seien, und daß die
Gerechtigkeit dorthin reichen werde, wo dies erforderlich
sei".
Erste Fortschritte im Kampf gegen die Korruption
In 266 durchgeführten Rechnungsprüfungen über
das letze Amtsjahr des ehemaligen Gouverneurs Roberto Albores
wurden Fehlbeträge von 2,54 Milliarden Pesos in der
chiapanekischen Staatskasse entdeckt, was zur Einleitung
von 1.023 Disziplinarverfahren und 43 Strafverfahren gegen
ehemalige Funktionäre führte. Librado de Torre
Gonzalez, Minister für Ackerbau und Viehzucht in der
Regierung von Albores, wurde am 19. Dezember festgenommen;
ihm werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterschlagung,
Betrug, Autoritätsmißbrauch und Amtsanmaßung
vorgeworfen. Er ist der vierte Funktionär der letzten
Regierung, der seit den Rechnungsprüfungen festgenommen
wurde.
Auf Bundesebene dokumentieren die im Januar
eingeleiteten Ermittlungen wegen des Mißbrauchs von mehr als einer
Milliarde Pesos der staatlichen Erdölgesellschaft PEMEX
für den Präsidentschaftswahlkampf der PRI im Jahr
2000 erstmalig in aller Deutlichkeit die Finanzierung der
ehemaligen Staatspartei durch die öffentlichen Kassen
:: FOKUS
Die Herausforderungen
des Friedens und die Versöhnung in Chiapas
Zwar hat es in Chiapas seit Jahren keinen
offenen bewaffneten Konflikt gegeben und das Thema berührt
weder den durchschnittlichen Mexikaner noch die internationale
Gemeinschaft noch sonderlich, aber Konflikte auf niedrigerer
Ebene haben sich vermehrt und wurden durch die Polarisierung,
die der Konflikt zwischen der EZLN und der Bundesregierung
ausgelöst hat, noch verschärft. Die Brüche
und Auflösungserscheinungen des sozialen Netzes haben
sich vertieft und die latenten Konflikte haben die Möglichkeit
erhöht, daß es früher oder später knallt.
Die Möglichkeiten einer Lösung verringern sich
immer mehr: Die Verhandlungen sind eingestellt, und es scheint
klar, daß es in nächster Zeit oder allein durch
eine Unterschrift der beiden Akteure, die ja schon nicht
mehr die einzigen in diesen Konflikt Verwickelten sind, keinen
Friedensprozeß geben wird, sondern nur durch einen
langsamen und mühsamen Wiederaufbau des sozialen Netzes.
Chiapas: eine Momentaufnahme
Es wird immer schwieriger, die Dynamiken,
die sich heute in Chiapas als Folgen des ungelösten Konfliktes zwischen
Zapatisten und Regierung ergeben, zu erklären. Nach
Jahren des Krieges niederer Intensität, Gewalt und Zermürbung
haben sich die Brüche, die die Bevölkerung spalten,
vermehrt. Vor diesem Hintergrund verringern sich die Chancen
für eine friedliche Lösung der Konflikte enorm.
Alte Streitereien haben sich mit den Jahren in ernste Konflikte
verwandelt und haben politische, ideologische, agrarische
und religiöse Gründe.
Die Zapatisten haben Wahlen als Instrument
zur Durchsetzung der struktureller Veränderungen, die sie als notwendig
für Mexiko erachten, ausgeschlossen. Auch wenn sie die
Stimmabgabe nicht verhinderten, haben sie gleichzeitig die
Einrichtung paralleler Regierungen (Autonomer Bezirke) vorangetrieben.
Hieraus ergab sich eine erste Ursache für Spannungen,
da der legale Rahmen dazu fehlt - auch wenn dieser in dem
Abkommen von San Andrés vorhanden ist - , und es deshalb
zu Zusammenstößen zwischen dem offiziellen politischen
Regime und den autonomen Bezirken kam. In vielen anderen
Fällen, wo die Gemeinden gespalten sind, kann keine
der beiden Strukturen auf die Probleme, die es zu bewältigen
gilt, reagieren, denn es gibt keine Autorität, die von
beiden Seiten anerkannt wird.
Die Situation bekam nach den Wahlen im
Jahr 2000, wo die PRI sowohl auf nationaler als auch auf
bundesstaatlicher
Ebene verlor, eine neue Wendung. Zum ersten Mal gewann die
Opposition, und viele unabhängige Organisationen schlossen
sich ihr in der Hoffnung auf einen Wandel an. Verständlicherweise
wollen sie jetzt auch einen Nutzen aus der Regierung ziehen,
die sie unterstützt haben. Auf der anderen Seite hat
der Wechsel der Regierung zu einer erstaunlichen Neuzusammensetzung
der mächtigen Gruppen auf bundesstaatlicher Ebene geführt,
die sich sehr pragmatisch, um nicht zu sagen opportunistisch,
an die neuen Bedingungen angepaßt haben.
Die Spannung verringerte sich während der ersten Monate
der neuen Regierungen: Die zapatistische Karawane nach Mexiko-Stadt
und ihr Auftreten im Bundeskongreß riefen Erwartungen
in bezug auf den Friedensprozeß hervor. Trotzdem hat
sich die EZLN nach der Verabschiedung des Indígena-Gesetzes
im April in die
Selva zurückgezogen und jeglichen Kontakt zur Bundes-
und bundesstaatlichen Regierung abgebrochen.
Deshalb könnten in vielen Zonen die Personen oder Gruppen,
die irgendeine Beziehung mit einer staatlichen Instanz (vor
allem über Programme zur sozialen oder ökonomischen
Unterstützung) aufrechterhalten, beschuldigt werden,
den Widerstandskampf zu verraten.
Gegenwärtig ist die Spaltung nicht nur eine zwischen
Zapatisten und Priisten. Wie wir schon mehrmals in unserer
Analyse unterstrichen haben, verschwimmen die Unterschiede
bezüglich der Parteien zunehmend in Chiapas. Die Konflikte
finden derzeit vorwiegend zwischen indigenen lokalen Organisationen,
die vorher zur EZLN gehört haben, statt.
Eine andere seit Jahrzehnten latente Konfliktursache
in Chiapas, die wieder verstärkt zu Spannungen führt,
hat mit den Unregelmäßigkeiten betreffs des Eigentums
im Zusammenhang mit Landmangel zu tun. Es war eine häufige
Praxis der vorangegangenen Regierungen, den gleichen Landtitel
an mehr als eine Gemeinde zu vergeben.
Während der letzten Regierungsperiode wurden staatliche
Mittel und Hilfsprogramme außerdem gemäß dem
Ziel der Aufstandsbekämpfung vergeben - zur Gewinnung
von Verbündeten und zur Konfrontation zwischen Oppositionellen
und Regierungstreuen innerhalb der gleichen indigenen Gemeinde.
Auch nach dem Regierungswechsel bleibt im Gedächtnis
der Gemeinden eine starke Ideologisierung der staatlichen
Unterstützung erhalten. Deshalb gibt es auch weiterhin
bei allen Entwicklungsstrategien für die Gemeinden die
gleichen Risiken: Es ist schwer, Projekte durchzuführen,
ohne noch mehr Konfrontationen zwischen verschiedenen Gruppen
zu verursachen.
Hinter den konkreten Rivalitäten stehen sich zwei Strategien
gegenüber: einerseits der zapatistische Widerstand mit
dem Ziel der letztendlichen Transformation der gegenwärtigen
ungerechten Strukturen, anderseits die Akzeptanz von Mitteln,
egal woher sie kommen, um sich als Organisation zu stärken
und seine Einflußzone zu vergrößern.
Wie ein Beobachter meinte: "Die Zapatisten haben eine
Vision, die über das Lokale hinausgeht. Aber den Menschen
in den Gemeinden geht es jetzt ums Überleben. Das alltägliche
Leben ist schwieriger geworden durch die Spaltungen. Deshalb
gibt es eine Spannung, ob man auf eine nationale Reform setzen
oder die Bedürfnisse der Basis berücksichtigen
sollte."
Im religiösen Bereich schließlich ist die Situation
viel komplexer als lediglich eine Spaltung zwischen katholischer
und evangelischer Glaubensrichtung. Im Fokus des SIPAZ-Berichts
vom Mai 2000 unterstrichen wir, daß die Religion weniger
eine direkte Ursache der Konflikte ist als vielmehr für
politische und ökonomische Interessen instrumentalisiert
wird. In der Praxis zeigt sich das auf verschiedene Weise,
beispielsweise darin, daß die Besetzung von Ämtern
in den Gemeinden oder Teilnahme an Gottesdiensten in Abhängigkeit
von der Parteizugehörigkeit erfolgt. Denn wo sind die
tiefen Spaltungen in Chiapas mehr spürbar als wenn zwei
Messen für zwei verschiedene Gruppen stattfinden, obwohl
diese der gleichen Religion und der gleichen Gemeinde angehören?
Als Folge davon, daß es keinen Dialog gibt und daß sich
verschiedene Arten von Konflikten vermehren, zerreißt
das soziale und kulturelle Netz in den Gemeinden. Die gemeinschaftliche
Dimension, die so wichtig ist für die Identität
der indigenen Völker sowie als Mittel für die Bearbeitung
und Lösung von Konflikten, ist zerbrochen. In einigen
Fällen reichen die Spaltungen und Kämpfe schon
bis in die Familien. Zwar gab es seit 1994 keine bewaffneten
Konfrontationen, aber der Krieg ist in einer subtileren Weise
weitergegangen, die ebenso die Möglichkeiten des Friedens
begrenzt.
Wenn Worte nicht reichen...
Unter Bedingungen extremer Polarisierung
ist es fast unvermeidlich, daß jede Intervention - auch wenn sie Entspannung und
Konfliktbearbeitung zum Ziel hat - als Parteinahme interpretiert
wird. In den ersten Jahren des Konfliktes war das so mit
den Worten "Menschenrechte". Im nördlichen
Teil von Chiapas (Zona Norte) wurden Besucher regelmäßig
gefragt: "Sind Sie Menschenrechte?". Abhängig
von der Antwort wurde die Person auf Seiten der Verbündeten
oder der Feinde eingeordnet. Seit dieser Zeit werden die
Menschenrechtsorganisationen durch einige Verbündete
der PRI als parteiisch in den Gemeindekonflikten betrachtet.
Ein Beispiel dafür ist das Buch "Weder
Rechte noch Menschen in der Nordzone von Chiapas: Die andere
Wahrheit
der Ereignisse in der Zone der Ch’ol" (1997)
der Organisation "Paz y Justicia", die
beschuldigt sind, Paramilitärs zu sein. Dort wird, bezüglich
der Gruppen für Menschenrechte, die in der Zone arbeiten,
behauptet: "Sie haben in keiner Weise zur Entspannung
der Zone beigetragen und sie sind gebrandmarkt durch die
Betroffenen, wie auch andere Protagonisten, die aus dem Ausland
kommen mit Mitteln, um die Situation zu verkomplizieren".
Ein anderes umstrittenes Wort war und
bleibt "Frieden".
In den mehr als acht Jahren des Konfliktes haben alle Akteure
immer wieder von Frieden gesprochen. Aber was sie darunter
verstehen, ist sehr verschieden. Für die Regierung bedeutet
Frieden die Wiederherstellung der Ordnung, die vor dem Aufstand
herrschte. Diese "Pax Romana", die eher eine Situation
von "Nicht-Krieg" ist, ist sehr weit entfernt vom "Frieden
mit Gerechtigkeit und Würde" der Zapatisten oder
dem positiven Frieden: über eine Verringerung der Gewalt
hinaus soll ein Frieden aus alltäglichem Handeln und
Werten errichtet werden.
Derzeit scheint es so, als ob nun die
Reihe an dem Wort "Versöhnung" sei.
Von Seiten der bundesstaatlichen Regierung und einigen als
Paramilitärs angeklagten Gruppen wird eher ein "Schwamm
drüber" als notwendig betrachtet (obwohl ihre Diskurse
das Gegenteil ausdrücken) und nicht ein tiefer und authentischer
Versöhnungsprozeß.
Aber die Opfer haben eine andere Vorstellung.
Im Tiefland von Tila haben wir folgendes gehört: "Die von der
Regierung wollen eine Versöhnung vor der Gerechtigkeit.
Wir sind dabei, Entschädigungen zu bekommen, weil wir
Vertriebene sind. Wir waren für viele Jahre Gefangene,
aber von ihnen (von Paz y Justicia) ist niemand im Gefängnis.
Wir wollen erst Gerechtigkeit, um dann über Versöhnung
sprechen zu können." Ein Menschenrechtler im Bezirk
Altamirano sagte uns ebenfalls: "Heute sprechen alle
von Versöhnung, aber sie tun so, als ob nie etwas passiert
wäre."
In Chenalhó ebenso wie in der Zona Norte haben wir
den gleichen Aufschrei des Schmerzes gehört: "Wir
wollen Gerechtigkeit für unsere Toten". Gleichzeitig
ist es nötig zu betonen, daß, wo es Konfrontationen
zwischen Indígenas gab, eine mechanische Einschätzung
(‘schlechte’ vs. ‘gute’, ‘Opfer’ vs. ‘Täter’)
der Gewalt, die den Bundesstaat in den letzten Jahren zerrissen
hat, nicht ausreicht. Aber in jedem Fall ist klar, daß diese
Versöhnungsprozesse ohne die Zustimmung der betroffenen
Menschen nicht möglich sind und als eine mittel- oder
langfristige, nachhaltige Lösung auch nicht von außen
kommen können.
Schließlich gibt es einige Bestrebungen, die auf eine
Bekehrung der Täter abzielen, vielleicht in der Annahme,
daß die Gerechtigkeit nicht von Seiten des Staates
kommen wird. In Nuevo Limar (Zona Norte), sagte uns ein Katechist: "Wenn
sich die von der UCIAF uns annähern, werden wir sie
nicht zurückweisen, auch wenn sie uns geschlagen haben." In
Jolnixtié (ebenfalls Zona Norte), betonte ein Mitglied
der PRD: "Wir wollen, daß sie alle Haftbefehle
aufheben, denn es ist nicht gerecht, daß die von Paz
y Justicia für das bezahlen, wozu sie durch die gleiche
Regierung gezwungen wurden."
Nach dem "Ersten Treffen zu den Erfahrungen in den
Gemeinden zu Versöhnung und Frieden", daß im
November 2001 in San Christóbal stattfand, war Versöhnung
eine der Prioritäten unter den TeilnehmerInnen. Es ist
trotzdem notwendig aufzuklären, was die einzelnen unter
diesem Begriff verstehen: "Es wird nach einer gerechten
Lösung für die Probleme gesucht. Es ist nötig,
daß alle zufrieden sind, daß nicht einer gewinnt
und der andere verliert. Uns zu versöhnen bedeutet,
uns wiederzuvereinen. Diese Einheit bedeutet nicht Uniformität." Verzeihen
ist nicht vergessen, sondern bedeutet, "den Wunsch nach
Rache zu verlieren", wie wir bei einem Treffen zwischen
Katholiken und Presbyterianern im Bezirk Chenalhó hörten.
Was kann man machen?
Im aktuellen Zusammenhang scheint die
Auseinandersetzung darüber, was man für den Frieden in Chiapas machen
kann, unvermeidbar. Auf Konfliktbearbeitung zu setzen wird
manchmal als "konterrevolutionär" angesehen,
da dies das Risiko birgt, nur die Probleme der Gemeinden
zu berücksichtigen und dabei die strukturelle Dimension
zu vernachlässigen. "Es ist wie einer schwer erkrankten
Person Aspirin zu geben", betonte ein Mitglied einer
NGO in San Christobál.
Sicher wenn wir darauf hoffen, dass die
Lösungen tiefer,
wahrhaftiger und dauerhafter sind, ist es unmöglich,
die Notwendigkeit einer tiefen Veränderung der Ursachen,
die die Konflikte verursachen, zu übersehen, d.h. es
muß eine Veränderung in den ökonomischen,
sozialen, politischen und kulturellen Strukturen geben, die
verantwortlich sind für Ausgrenzung, Elend, Diskriminierung
und alltägliche Ungerechtigkeiten, die die indigenen
Völker erleben.
Trotzdem bemerkt ein Mitglied einer anderen
NGO: "Die
erste Priorität sollte der Versuch sein, die Spaltungen
in den Gemeinden zu überwinden. Das, was auf dieser
Ebene passiert, spiegelt nicht unbedingt die Analyse von
oben wieder. Aber wofür nützt uns ein wunderbares
indigenes Gesetz, wenn die Gemeinden gespalten sind und deshalb
nicht in der Lage, ihre Autonomie aufzubauen. Die Regierung
kann zwar das Gesetz der COCOPA erlassen, aber was dann?
Nur wenn man die Sachen in Perspektive
setzt, ist es möglich,
die Hoffnung für Chiapas aufrechtzuerhalten. Gonzalo
Ituarte, ehemals Vikar für Gerechtigkeit und Frieden
der Diözese in San Christóbal und jetzt Pfarrer
im sensiblen Bezirk Ocosingo, sagte uns in einem Interview: "Was
man in Chiapas erlebt, ist eine Revolution niederer Intensität.
Die Avantgarde steht hinter der Gesellschaft und schiebt
sie. Es ist ein Prozeß einer sehr langsamen Veränderung,
den wir sicherlich gern beschleunigen würden, der aber
einfach so weitergeht. Es ist unmöglich, keine Hoffnung
haben."
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