:: ZUSAMMENFASSUNG DES BERICHTES

Die Ereignisse des 11. September haben in Mexiko wie überall auf der Welt sehr viel Unruhe hervorgerufen. Damit einher ging ein allgemein nachlassendes Interesse für andere ungelöste Konflikte wie z.B. für den Konflikt in Chiapas. Schon vor dem 11. September war der Friedensprozess zum Stillstand gekommen. Eine im April vom Kongress verabschiedete Verfassungsreform, durch die die Rechte der indigenen Bevölkerung gestärkt werden sollten,
wurde von der EZLN und anderen wichtigen Indígena-Organisationen als Betrug gewertet. Bundesstaaten mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil stimmten daraufhin gegen die Reform. Dennoch verkündete die Regierung Fox, daß es sich bei dieser Reform um einen wichtigen Fortschritt handele und daß sie ein Beweis für die Lösung des Konflikts in Chiapas sei.

Während der Europareise von Präsident Fox wurden solche Meldungen gerne gehört, denn hier wächst das Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Mexiko auszubauen.

Zur gleichen Zeit hat die Regierung wiederholt ihren Willen gezeigt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die EZLN hüllt sich jedoch seit April in Schweigen, und andere Indígena-Organisationen lehnen neue Verhandlungen ab, da aus ihrer Sicht die Regierung nicht bereit ist, getroffene Vereinbarungen auch umzusetzen. In Chiapas bleibt die Situation stark
polarisiert und konfliktreich, die Meldungen (denuncias) aus den Gemeinden von Übergriffen durch Militärs und Paramilitärs nehmen zu und für mindestens 10.000 chiapanekische Vertriebene gibt es keine ausreichende Sicherheit, in ihre Dörfer zurückzukehren, weil bisherige Verhandlungen für die betroffenen Gemeinden nur wenig Konkretes ergaben.
Die diversen Indígena- und Menschenrechtsorganisationen sprechen weiter von einer illegitimen Reform und teilweise sogar von deren Illegalität. Mehr als 300 Klagen lokaler wie bundesstaatlicher Autoritäten gingen beim Obersten Gerichtshof [entspricht zugleich dem Bundesverfassungsgericht] bisher ein. Zudem wurde bei der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) eine Klage eingereicht, daß Mexiko seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme, wenn es darum gehe, die Rechte der Indígenas zu achten. Aus einer anderen Richtung kommen Versuche, das Indígena-Gesetz zu verbessern, entweder über seine Revision im Kongress, oder über die Änderung der entsprechenden Gesetze, die auf staatlicher Ebene umgesetzt werden müssten, um eine Reform einzuleiten.

Das Problem bleibt aber im strikten Sinne nicht juristischer, sondern politischer Natur, denn die konservativen Kräfte werden sich auch in Zukunft gegen jede erweiterte Auslegung des Gesetzes wehren. So hat die Reform zwar eine neue Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten voneinander sichtbar werden lassen, de facto sich aber zu einem Hindernis für die Lösung des Konflikts in Chiapas entwickelt.

Die Ermordung der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Digna Ochoa wurde im In- und Ausland aufs schärfste verurteilt. Trotzdem folgte dem Attentat eine Welle von Drohungen gegen weitere bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen.

Unmittelbar nach dem Verbrechen wurden zwei Bauern und Umweltaktivisten aus Guerrero, die von Digna Ochoa gegen ziemlich frei erfundene Anschuldigungen verteidigt worden waren, von Präsident Fox wieder auf freien Fuß gesetzt. Guerrero rückte dann in den Mittelpunkt des Interesses, denn hier hatten Militärs die Arbeit der Anwältin immer wieder behindert.

Viele Menschenrechtsorganisationen äußern ihren Unmut über die sich auch einen Monat nach dem Attentat dahin schleppenden Untersuchungen.

Noch fraglicher wird das schöne Bild, das uns die mexikanische Regierung zur Menschenrechtssituation präsentiert, durch ein Ultimatum, das die interamerikanische Komision der für Menschenrechte Anfang November Mexiko gestellt hat, in dem sie die sofortige Freilassung des Generals José F. Gallardo verlangt. Seit nunmehr acht Jahren befindet er sich im Gefängnis für seine Forderung nach einem Ombudsmann (eine Person, bei der anonym Meldungen gemacht werden können) für Menschenrechtsfragen beim Militär.

Die Kommunal- und Landeswahlen vom Oktober in Chiapas besorgten der PRI im Kongress des Bundesstaates eine bequeme Mehrheit. Die EZLN hatte ein weiteres Mal die Wahlen boykottiert, die Zahl der NichtwählerInnen erreichte fast 50%. Der amtierende Gouverneur Pablo Salazar muß nun mit einem Kongress regieren, in dem die PRI die Mehrheit besitzt, obwohl diese nicht der Regierungskoalition angehört.

Zusammenstöße sind in Chiapas häufiger geworden, auch zwischen Indígena-Organisationen, die früher zusammengearbeitet haben. Es gibt Streit über Land, über die Hegemonie in der Politik und über die verschiedenen politischen Strategien im Umgang mit der Regierung in Chiapas. Hinter diesen Auseinandersetzungen steht der Konflikt mit der Bundesregierung. Der Preis für diesen Kampf ist überall der gleiche: Verletzte, Tote, Entführte, Vertriebene, abgebrannte Häuser, und zunehmend auch Morddrohungen.

Auf der anderen Seite gibt es auch Zeichen der Entspannung, wie der ökumenische Dialog in Chenalhó (in der Region Altos) und einige Abkommen, die die Wiedereröffnung katholischer Kirchen in El Limar und Sabanilla (in der Zona Norte) möglich machten. Trotz nicht erfüllter Forderungen nach Entschädigung und nach Beendigung der paramilitärischen Bedrohung kehrten zwischen August und Oktober verschiedene Gruppen Vertriebener der Organisation Las Abejas in ihre Gemeinden zurück. Insgesamt entschieden sich rund 1336 Personen aufgrund der zunehmenden Knappheit von Trinkwasser, Feuerholz und Nahrung in den Flüchtlingslagern zurückzukehren. Die sogenannte "erzwungene" Rückkehr wurde von mexikanischen, internationalen und staatlichen BeobachterInnen begleitet. Bis heute hat es keine Zwischenfälle gegeben, dennoch besteht Sorge über die Sicherheit der Zurückgekehrten.

Dabei bleibt festzuhalten, daß diese RückkehrerInnen eine Ausnahme von der Regel sind und daß die Probleme von mehr als 10.000 Vertriebenen weiterhin ungelöst bleiben.

Nach den Attentaten vom 11. September hat sich die Militärpräsenz in Chiapas merklich erhöht, besonders an den Grenzen zu Guatemala. Die Behauptung der US-Regierung, bei der EZLN handele es sich um eine terroristische Vereinigung, wurde sowohl vom Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, wie auch von dem Regierungsgesandten für den Frieden, Luis H. Alvarez, zurückgewiesen. Weltweit steigt die Besorgnis, daß Angst und Schrecken zu steigender Intoleranz gegenüber Minderheiten führen könnten. Ihre größte Wirkung übten die Anschläge auf die Wirtschaft aus, was zu einer Verschärfung der bereits latent vorhandenen weltweiten Rezession führte. In einigen Gebieten von Chiapas entschlosssen sich die

Kaffeeproduzenten, die Ernte ausfallen zu lassen. Im Vergleich zum Vorjahr, wo die Kaffeepreise schon niedrig waren, sackten sie dieses Jahr nochmals um 50% ab. Die traditionelle Reaktion für Mexikaner in Zeiten der Krise war immer die Auswanderung in die USA gewesen. Da die Wirtschaft der USA aber ebenfalls in einer tiefen Krise steckt, schrumpfte die Zahl der Migranten seit September um rund 50%.

:: ANALYSE

Es scheint immer schwieriger, eine Lösung für den Konflikt in Chiapas zu finden

Die internationalen Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September in Amerika ließen regionale Konflikte plötzlich nebensächlich werden. So erging es auch dem zum Stillstand gekommenen Friedensprozeß in Chiapas und mit ihm einem der Themen, die dieser Prozeß zum Vorschein gebracht hatte: Armut und Ausgrenzung der 10 Millionen Indígenas in Mexiko.

Auf seiner Reise nach Europa spielte der mexikanische Präsident den Konflikt in Chiapas herunter und versuchte ihn als bereits gelöst darzustellen. Derartige Meldungen stießen in allen europäischen Ländern auf offene Ohren, sieht man doch in Mexiko einen vielversprechenden wirtschaftlichen Partner, der sich in einer Phase der Demokratisierung befindet und dessen Institutionen immer vertrauenerweckender wirken.

Trotzdem gibt es verschiedene besorgniserregende Aspekte der mexikanischen und chiapanekischen Realität, die den optimistischen Aussagen von Präsident Fox widersprechen.

Optimistische Worte für eine nicht allzu ermutigende

Realität In den Reden, die Präsident Fox in Europa hielt, sprach er von Ruhe und Frieden in Chiapas. Dennoch ist es falsch, das Schweigen der EZLN seit ihrem Kommuniqué vom 29. April, in dem sie das indigene Gesetz ablehnte, als Zustimmung zu werten. Wie sich in den letzten acht Jahren dieses Konflikts zeigte, ist ein langes Schweigen vielmehr als kategorische Ablehnung der Regierungsposition zu sehen; im jetzigen Fall sind die zapatistischen Gemeinden erneut in eine Phase des Widerstands eingetreten, in der sie jegliche Unterstützung durch die Regierung ablehnen und über praktisches Handeln versuchen, eine de facto Autonomie herzustellen.

Zudem ist es schwer, von Frieden zu sprechen, wenn zahllose Gemeinden weiterhin militärische und paramilitärische Übergriffe melden und Konflikte innerhalb der Gemeinden sich zunehmend auch zwischen ehemals befreundeten Organisationen zuspitzen. Nachdem das Jahr hoffnungsvoll begann, hat der lange Stillstand des Friedensprozesses, hervorgerufen durch die Verabschiedung eines indigenen Gesetzes, das den Abkommen von San Andrés nicht gerecht wird, erneut zu einer Radikalisierung der Meinungen und damit zu neuen Polarisierungen und Spaltungen geführt.
Wie im (nicht auf deutsch vorliegenden) Enfoque ausführlicher beschrieben und ganz im Gegensatz zu dem, was Präsident Fox behauptet, kann die Rückkehr einiger Gruppen interner Flüchtlinge kaum als Lösung des Flüchtlingsproblems in Chiapas dargestellt werden.

Ein weiteres Mal schrillten die Alarmglocken, als Digna Ochoa ermordet wurde und eine Welle von Drohungen gegen VerteidigerInnen von Menschenrechten folgte. Diese Ereignisse weisen auf schwere institutionelle Probleme hin, insbesondere weil bisherige Ermittlungen auch auf das Militär als möglichen Urheber deuten.

Unübersehbar sind aber auch Schritte, die auf die Ausbildung einer demokratischen Kultur in Mexiko zeigen. Die unterschiedlichen Positionen der drei Staatsgewalten in der Debatte um das indigene Gesetz belegen diesen Fortschritt. Aus der PRI-Zeit überdauernde Machtstrukturen innerhalb des neuen Systems, auf lokalem, bundesstaatlichem wie nationalem Niveau, bleiben die zentrale Herausforderung für jede Veränderung in Mexiko.

Stillstand durch das indigene Gesetz

Auf der anderen Seite bleibt die Frage, was für ein Umgang mit dem indigenen Gesetz gefunden werden soll. Auch wenn viele es als einen Fortschritt zur bisherigen Regelung verteidigen, ist unbestreitbar, daß es nicht zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche führen wird, sondern ein neues Hindernis und Quelle von Streit darstellt, da es von denjenigen, denen es zugute kommen soll, abgelehnt wird.

Unter den unterschiedlichen Positionen lassen sich zur Zeit zwei Gruppen ausmachen: die, die dafür plädieren, die Reform zu reformieren, und diejenigen, die das Gesetz anerkennen, es aber über die Zusatzgesetze modifizieren möchten. Auch wenn dieser Weg zunächst pragmatischer erscheint, weisen Kritiker darauf hin, daß er letztlich darauf verzichtet, Mexiko in die Verantwortung zu nehmen, auch die Rechte der Indígenas in die Verfassung aufzunehmen.

Darüber hinaus, bedingt durch die Erfahrungen aus der Vergangenheit, haben die Indígenas nur wenig Vertrauen in die Staatsmacht, die politischen Interessen und wandelnden Machtbeziehungen unterliegt.

Zum anderen sind die beim Obersten Gerichtshof von Mexiko bzw. der Internationalen Arbeitsorganisation vorgelegten Rechtsmittel kein zwingender Grund, das Thema neu zu verhandeln, da die Urteilssprüche, bedingt durch die Art dieser Organisationen, meist wirkungslos bleiben. Bleibt das Gesetz bestehen, müssen diejenigen, die es bisher ohne wenn und aber abgelehnt haben, ihre Strategie im Angesicht der sich aus der Reform ergebenden Politik und Gesetzgebung überdenken.

Die jetzige Unterbrechung in den Friedensgesprächen ist schwerer denn je zu lösen; während die Regierung glaubt, alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, sieht die EZLN in der Indígena-Reform einen Betrug, und in den indigenen Gemeinden hört man Bemerkungen wie: "Fox ist ja auch nicht anders als Zedillo". Diese zunehmende Distanz zwischen Regierung und Zapatisten entfernt sich auch immer weiter von den Hoffnungen zu Beginn der Regierung Fox, zunehmend entwickelt sie sich zu der Polarisierung, die noch unter der alten Regierung bestand.

In einer solchen Situation macht das Fehlen einer Vermittlungsinstanz die Suche nach Wegen zu Verhandlungen um so schwerer. Die COCOPA war nicht in der Lage, ihre internen Differenzen zu lösen, statt dessen bleibt sie ein Katalysator für parteipolitische Differenzen.

Veränderungen nach den Wahlen in Chiapas

Das Machtgefüge befindet sich seit den letzten Wahlen im Umbruch. Die Wahlen zeichneten sich vor allem durch die geringe Glaubwürdigkeit des Staatlichen Wahlinstituts (IEE) und die niedrige Wahlbeteiligung aus. Analysen gehen von einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Parteien aus, vor allem bedingt durch die Krise der PRI in den vergangenen Monaten.

Der Sieg der PRI erklärt sich durch die Schwierigkeit (der anderen Parteien), Koalitionen zu bilden, und verstärkt sich noch durch die besonders hohe Anzahl von Parteien. Während sich alte Praktiken wie Kazikentum und Kauf von Stimmen fortsetzen, geht der Zerfall der Parteienstruktur in Chiapas weiter.

Dies wird Pablo Salazar das Regieren nicht gerade erleichtern, denn auch wenn die PRI so zerstritten wie noch nie dasteht, muß er von nun an mit einem von der PRI dominierten Kongreß weiterregieren. In einer solchen Situation könnte es zunehmend schwieriger werden, Lösungen für die vielen noch offen stehenden Probleme in Chiapas zu finden, im besten Falle könnten beide Seiten (Gouverneur und Kongreß) sich zu einem minimalen politischen Konsens zusammenfinden.

WEITERE KONSEQUENZEN AUS DEM 11. SEPTEMBER

Der 11. September hat Tendenzen verstärkt, die die Lösung der mit dem Friedensprozeß in Chiapas in Zusammenhang stehenden Probleme nicht gerade erleichtern. Eine der unmittelbarsten Konsequenzen war eine weitere Erhöhung der Militärpräsenz, was in einem Bundesstaat mit ohnehin hoher militärischer Präsenz neue Spannungen auslöste.
Auch wenn die Diskussion, welche bewaffneten Gruppen in Mexiko als terroristisch angesehen werden müssen, die EZLN zunächst einmal ausklammert, besteht dennoch Sorge, mit zunehmender Angst wachse auch die Intoleranz und damit das Risiko, daß insbesondere Minderheiten und Aufständische in ihren Rechten beschnitten werden.
Und auch der wirtschaftliche Faktor wird in den kommenden Monaten eine verstärkte Rolle spielen, denn die Spannungen zwischen Gemeinden, die weiter im Widerstand bleiben, und solchen, die nicht auf die Hilfe der Regierung verzichten wollen, werden sich verstärken. Hinzu kommt, daß der wirtschaftliche Faktor, aufgrund der schwieriger gewordenen Migration in die USA, nicht nur für Chiapas Konsequenzen hat.