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Schwere Vorwürfe zu Mexikos Umgang mit den Menschenrechten

Mexiko genießt international seit Jahrzehnten einen guten Ruf, was den Schutz der Menschenrechte angeht. Allerdings fußt dieser Ruf nicht auf der gegenwärtigen Menschenrechtssituation im Land, sondern vor allem auf der Rolle Mexikos bei der Vermittlung in den bewaffneten Konflikten in Mittelamerika in den 80er Jahren und der starken Präsenz Mexikos auf internationalem und multilateralen diplomatischen Parkett. Hinzukommt, dass die Abwahl der PRI (Partei der Institutionellen Revolution, die sich für über 70 Jahre an der Macht halten konnte), von mehreren Ländern als der Beginn einer „demokratischen Transitionsphase“ gewertet wurde, sodass man den folgenden Regierungen einen gewissen Spielraum für Veränderungen ließ. Zudem, auch angesichts des 2006 von Felipe Calderón der Drogenmafia und dem organisierten Verbrechen erklärten Krieg, teilen viele Länder ein gleiches Verständnis von „Sicherheit“.

Foto: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der mexikanische Präsident Felipe Calderón - © Esmas.com

Menschenrechtsverletzungen werden in Mexiko zunehmend als Kollateralschaden bei der Gestaltung eines „größeren Wohles“ gesehen. Als beispielhaft hierfür kann die Begründung des Verteidigungsministers von Mitte April für den Verbleib des Militärs auf den Straßen Mexikos zur Bekämpfung des Drogenhandels für weitere 10 Jahre angesehen werden. Wörtlich hieß es: „Die Strategie wird trotz des Todes von Zivilisten, Kindern, Jugendlichen, Studenten und Erwachsenen bei Kämpfen zwischen der Armee und den Drogenkartellen aufrechterhalten. Sie stellen einen bedauerlichen Kollateralschaden dar“.

Die offiziellen Statistiken zählen über 22.700 Tote durch die mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang stehende Gewalt seit Dezember 2006. Dabei muss betont werden, dass die Morde nur ein Teil der Menschenrechtsverletzungen darstellen, die sich mit der Militarisierung des Landes im Allgemeinen vervielfacht haben. Journalisten geben an, dass es im Laufe der Amtszeit des aktuellen Präsidenten einen 400%-Anstieg der Beschwerden von Zivilisten gegen Militärs gegeben hat. 2009 kamen so 1.644 Beschwerden zusammen. Allein im ersten Drittel dieses Jahres gab es bereits 389 Beschwerden, das sind mehr als die jährlich zwischen 2000 und 2007 registrierten. Im  Gefängnis und in Erwartung ihres Prozesses befinden sich dagegen nur 40 Militärs und gegen 55 weitere Militärangehörige laufen Ermittlungen in 37 Fällen von Menschenrechtsverletzungen.

Vorwürfe von internationalen Organisationen

Nicht nur NGOs (Nichtregierungsorganisationen), sondern auch einzelne Länder und multilaterale Organisationen wie die OAS (Organisation amerikanischer Staaten), die VN (Vereinten Nationen), aber auch die USA und das Europäische Parlament haben in den vergangenen Monaten schwere Vorwürfe gegen die Menschenrechtspolitik des mexikanischen Staats erhoben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der mexikanische Präsident Felipe Calderón
© La Jornada, México

Vom 8. bis zum 9. März fand in New York (USA) eine Sitzung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen statt. Dort wurde über die Umsetzung des 1981 unterschriebenen Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch Mexiko diskutiert. Vor allem die Militarisierung des Landes, die Militärgerichtsbarkeit, das System des Arraigo (Arrest ohne Prozess), der Umgang mit Verbrechen, die in der Vergangenheit begangen wurden, die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Verbrechen gegen frühere soziale Bewegungen FEMOSSP (Fiscalía Especial para los Movimientos Sociales del Pasado), die Folter, die Haftbedingungen, die unklare Hierarchie zwischen den internationalen Verträgen, die über den mexikanischen Gesetzen stehen, die Gewalt gegen Frauen, die Situation der Rechte der indigenen Völker sowie die Anwendung des Artikels 33 der Verfassung (der sich mit der Möglichkeit befasst, Ausländer aus Mexiko zu deportieren, wenn sie sich in mexikanische politische Angelegenheiten einmischen) wurden kritisch betrachtet.

Am 11. März veröffentlichte dann das im Krieg gegen den Drogenhandel mit Mexiko verbündete US-Außenministerium den „Länderbericht 2009 zur Situation der Menschenrechte“. Obwohl der Abschnitt über Mexiko bestätigt, dass im Land die Grundrechte gewahrt werden, folgt eine lange Auflistung von Fällen wie willkürlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte, physischer Gewalt, schlechten Haftbedingungen, willkürlichen Verhaftungen, die dem Strafsystem inhärente Straffreiheit, die Erzwingung von Geständnissen durch Folter, Angriffe auf Journalisten und das Verschwindenlassen von Menschen durch das Militär.

Ebenfalls am 11. März verabschiedete das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg die Resolution „Eskalation der Gewalt in Mexiko”, in der das Europäische Parlament seine Besorgnis über die Spirale der Gewalt in Mexiko und das allgemeine herrschende Klima der Straffreiheit im Land, sowie die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Frauen ausdrückte. Im Rahmen der Bemühungen um eine Vertiefung des Dialogs und der Kooperation in der Menschenrechtspolitik fand am 12. Mai ein Treffen zwischen Mexiko und der EU statt. Dabei erklärte die EU ihre Bedenken über die Zuständigkeit von Militärgerichten für die von den Militärs begangenen Straftaten, die weitgehende Straffreiheit bei Verbrechen, sowie eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Dennoch erkannte sie auch die Bemühungen Mexikos zur Einhaltung der Menschenrechte im Land an.

Fälle wie das Verschwinden von Rosendo Radilla Pacheco 1974 (im Rahmen des „schmutzigen Kriegs” (guerra sucia) verschwunden, s. letzten Bericht), einem Vorkämpfer für soziale Rechte aus Guerrero, haben dazu geführt, dass nun auch die OAS (durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte) seit mehreren Monaten die Lage der Menschenrechte in Mexiko zu hinterfragen begonnen hat.

Steigende Gefahren für Menschenrechtsverteidiger

Am 17. April endete in Mexiko Stadt das Dritte Mexikanische Treffen von Menschenrechtsverteidiger. In der Abschlusserklärung wird die Tendenz der zunehmenden Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger bestätigt, auf die wir bereits hingewiesen haben.

Die Teilnehmer machten deutlich, dass sie sich „aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte in einer Situation ständiger Gefährdung befinden”. Diese Gefährdung drücke sich in „Drohungen, Folter, Einschüchterungsversuchen, Freiheitsentzug ohne rechtliche Grundlage, Hausdurchsuchungen und sogar Morden” aus. Sie gaben an, dass es „keine geeigneten Mechanismen zum Schutz ihrer Arbeit gibt”. Zudem haben die Drohungen viele Menschenrechtsverteidiger dazu gebracht, die Orte zu verlassen, an denen sie leben. Außerdem hat die Militarisierung „die bis dahin schon gefährliche Arbeit noch gefährlicher gemacht”. Sie machten auch deutlich, dass dieser gewalttätige Kontext besonders Frauen, Indigene und Journalisten betrifft.

Foto: III. Treffen der Menschenrechtsverteidiger
in Mexiko-Stadt - © PRODH

In dieser Situation hat der Senat am 8. April einer Änderung der Verfassung im Bereich Menschenrechte zugestimmt und an das Bundesparlament weitergeleitet. Laut verschiedener mexikanischer und auch internationaler Menschenrechtsorganisationen beinhalte die Reform positive Aspekte, im konkreten werde die Bedeutung des internationalen Rechts unterstrichen und ganz klar definiert, wie und unter welchen Umständen der Notstand ausgerufen werden kann. Darüber hinaus erhielte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) die Rechte, um Untersuchungen durchzuführen, und Ausländer bekämen Garantien, so dass sie nicht willkürlich des Landes verwiesen werden können. Bis heute ist diese Reform nicht verabschiedet worden und die Menschenrechtsverteidiger befinden sich weiter in einer prekären Lage.

Angriff auf eine Beobachtungsmission in Oaxaca - ein extremes Beispiel der Verletzbarkeit

Am 27. April wurde eine Karawane zur Beobachtung der Menschenrechte in der Gemeinde La Sabana angegriffen, vermutlich von Mitgliedern der Organisation „Unión de Bienestar Social de la Región Triqui” (Ubisort, Union für das soziale Wohlergehen der Region Triqui), als sie sich auf dem Weg zur autonomen Kommune San Juan Cópala befand. Das Ziel der erwähnten Mission war den Einwohnern von San Juan Cópala humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und ihre Situation zu dokumentieren, da sie nach wiederholten Angaben seit Monaten von der Gruppe Ubisort eingekesselt werden. Dieser Angriff stellt, im Zeitraum des vorliegenden Berichts, das extremste Beispiel „der Situation der Verletzbarkeit derer dar, die für die Verteidigung und Unterstützung der Menschenrechte arbeiten angesichts der immer wiederkehrenden politischen Gewalt, der Kriminalisierung ihrer Arbeit und der staatliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz ihres Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ (Kommuniqué des Netzwerks für den Frieden, 28. April).

Während des Angriffs starben Beatriz Alberta Cariño Trujillo, Direktorin des Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos (CACTUS, dt.: Zentrum für die kommunitäre Unterstützung vereinten Arbeitens) und der internationale Beobachter Jyri Jaakkola aus Finnland. Zudem gab es mehrere Verletzte und vier Personen wurden als verschwunden gemeldet, weil sie sich zwei Tage in den Bergen verstecken mussten. Wegen der Heftigkeit des Angriffs und der nationalen und internationalen Missbilligung hat sich die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) entschieden, die Untersuchungen zu dem Fall zu übernehmen.

Schon seit Jahren leidet die Region der indigenen Triqui unter einem hohen Grad an Gewalt, der mit den Auseinandersetzungen um die politische, soziale und wirtschaftliche Kontrolle in der Region in Verbindung zu bringen ist. Diese Situation ist nach Aussagen von Organisationen in Oaxaca nicht angemessen von den staatlichen Behörden behandelt worden. Außerdem ist zu unterstreichen, dass der Angriff kurz nach dem Beginn der bundesstaatlichen Wahlkampagnen geschah, was bereits in der Vergangenheit zu einer Zuspitzung der sozio-politischen Konfliktivität führte.

Der Gouverneur des Bundesstaats Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz (PRI), sprach die bundesstaatliche Regierung von jeglicher Verantwortung des Angriffs frei. Außerdem stellte er die Teilnahme von Ausländern bei der Karawane in Frage und wies darauf hin, dass man ihren Aufenthaltsstatus untersuchen solle. Diesbezüglich kritisierte das Netzwerks für den Frieden in seinem Kommuniqué, dass „die Regierung von Oaxaca die internationale Beobachtung, als einen Mechanismus des zivilen Friedenseinsatzes, der eine Schlüsselrolle in verschiedenen Orten und Kontexten bei der Unterbindung von Gewalt spielte, in Frage stellt.“

Bety Cariño (© Anarkismo.net) und Jyri Jaakola (© Freunde von Jyri)

Verschärfte Verletzbarkeit durch die Rolle der Medien: Mehr Polemik über die EZLN in den nationalen Medien

Einen anderen Trend von denen, die wir in den letzten Monaten aufgezeigt haben, stellt die Rolle der Massenmedien dar, die soziale Proteste und die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren, Tatsachen und Darstellungen verdrehen und religiöse Andeutungen einfließen lassen, um andere Interessen zu vertuschen. Das bis zum Erscheinen des vorliegenden Berichts bedeutendste Beispiel spielte sich am 27. März ab, als die Tageszeitung Reforma einen Artikel veröffentlichte in dem ein vermeintliches Ex-Mitglied der EZLN „enthüllte“, dass es eine mutmaßliche Verbindung zwischen der EZLN und der baskischen Separatistenorganisation ETA gibt. In einer nicht unterschriebenen Meldung erklärte die Zeitung, dass sie „ein ausgiebiges Dokument“ von 83 Seiten erhalten habe, in dem vermeintlich die Strukturen dieser Bewegung, ihre Finanzierung und Ausrüstung einzeln aufgeführt sind sowie die erhaltene internationale Unterstützung. Mehr als 100 Medien hielten die Quellen der Meldung für zuverlässig und betitelten ihre Veröffentlichungen mit Sätzen wie: „Aufklärung der Verbindung von EZLN und ETA gefordert“.

Transparent „Die Abkommen von San Andrés jetzt, nicht später“ - © SIPAZ

Am 1. April verbreitete das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas eine Erklärung und Gegendarstellung von Leuccio Rizzo, dessen Gesicht auf der Titelseite der Reforma abgebildet worden war, als sei es das von Subcomandante Marcos. Das Menschenrechtszentrum erklärte: „uns besorgt, dass sich die Tageszeitung Reforma (...) dafür hergibt, Informationen ohne Grundlagen zu veröffentlichen, was die Artikel 11 und 14 der Amerikanischen Konvention der Menschenrechte verletzt und als Mittel der Aufstandsbekämpfung des mexikanischen Staats dient, um Menschenrechtsverteidiger bloßzustellen und sie zu kriminalisieren.“

Es könnte noch viel zur medialen Polemik berichtet werden, sowohl über den zweifelhaften Inhalt als auch die verschleierten Absichten. Der PRD-Bundesabgeordnete José Narro Céspedes, aktueller Koordinator der COCOPA (Comisión de Concordancia y Pacificación, Kommission für Übereinkunft und Befriedung) hob hervor: „Gleich vorneweg, einer Information von zweifelhafter Herkunft mit Lügen und Vorspielung falscher Tatsachen, acht Spalten auf der Titelseite und eine ganze Seite einzuräumen, spricht von einer politischen Absicht oder davon einen Vorwand für irgendeine repressive Aktion zu haben.“

Magda Gómez (Akademikerin und Spezialistin für indigenes Recht) betont in einem Artikel der La Jornada vom 31.März: „Was können wir vermuten, was dahinter steckt den Zapatismus mit einer Organisation wie der ETA zu verknüpfen? Warum wird die öffentliche Abgrenzung nicht erwähnt, die Sup Marcos bezüglich jeglicher Art von Terrorismus machte, egal wo er herkommt, in einem konfliktiven Austausch von Korrespondenz mit eben jener ETA?(...) Die Angelegenheit ist keine Bagatelle, zumal direkt der 9.Februar 1995 ins Gedächtnis gerufen wird, nur dass wir dieses Mal nicht wissen, ob der Coup allein medialer Art ist oder ob es eine Vorankündigung größerer Aktionen seitens des Staats ist, was wir auch nicht ausschließen können.“

Am 22. April wurde im Kongress ein Forum abgehalten, das zeitlich ungelegen scheinen könnte, wenn es nicht darum ginge darüber nachzudenken, wie ein Rückfall in eine „bewaffnete Lösung“ zu verhindern sei. Abgeordnete, Bischöfe, Intellektuelle, Vertreter von NGOs und Indigene forderten die praktische Umsetzung der Abkommen von San Andrés (Abkommen über indigenen Rechte und indigene Kultur, die 1996 zwischen der EZLN und der Bundesregierung unterzeichnet wurden). Die Teilnehmer des Forums vertraten die Position, dass trotz der indigenen Reform von 2001, die Indigenen des Landes immer noch in den Genuss aller Rechte kämen, diskriminiert würden, ausgeschlossen, ausgebeutet, ihrer Ressourcen und Ländereien beraubt, ihnen keine Gerechtigkeit zugestanden würde und es ihnen an Schulen und Gesundheitversorgung mangele.

Vor dem Forum hatte der derzeitige Präsident der COCOPA, José Narro, schon gewarnt: „Die Bundesregierung soll echte Zeichen senden, dass sie bereit ist, die Abkommen von San Andrés Larráinzar zu unterzeichnen, bevor es für einen Umschwung zu spät sei, denn man spürt die Gefahr, dass die EZLN oder andere bewaffnete Gruppen des Landes wieder dazu übergehen könnten die Waffen zu erheben“.

Am 8. März, im Rahmen des Weltfrauentags, realisierten circa 500 Frauen und Männer, Anhänger der Anderen Kampagne eine Protestkundgebung auf dem Platz vor der Kathedrale von San Cristóbal de las Casas. Sie beklagten: „den Krieg, den die schlechten Regierungen mit Hilfe der Schlägertruppen, Paramilitärs und ihren bewaffneten Kräften veranlassen, wo wir rebellische Frauen in Zielscheiben für Angriffe, Ausbeutung und Kriegsbeute der Seelenlosen verwandelt werden (...) Die schlechten Regierungen nutzen ihre Macht, um die Massenmedien zu kontrollieren, Tatsachen zu schaffen und so ihre Strategie des Terrors und Tod zu kaschieren. Aber wir Frauen und Männer, die wir kämpfen, verstehen, dass es ihre Absicht ist, Bedingungen für eine militärische Intervention zu schaffen, gegen die Unterstützerbasis der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Gemeinden und Organisationen der Anderen Kampagne, ebenso gegen alle die den kapitalistischen Interessen hinderlich sind, die kapitalistischen Interessen, die nur danach suchen, die Reichsten zu begünstigen, ungeachtet der Bevölkerung und des Lebens an sich“.

Chiapas: Behandlung der Symptome, nicht aber der Ursachen der Konflikte

Es gibt viele Beispiele für Konflikte in Chiapas, die in den letzten zehn Jahren aufbereitet wurden, ohne dass es hierbei jemals zur Entspannung kam oder das man sich ernsthaft mit den Ursachen oder rechtmäßigen Forderungen, die dahinter stehen können, auseinander gesetzt hätte. Wir werden hier nur einige Beispiele auf Ebene des Bundesstaates geben, die sowohl auf Straflosigkeit als auch auf die Kriminalisierung der Verteidiger (auch der internationalen Beobachter) und der der Rolle der Medien in diesem Zusammenhang hinweisen.

Siedlung Amaytic

Wandbild auf zapatistischem Gebiet: „Das Land gehört denen, die es bearbeiten" - © SIPAZ

Fünf Tzeltal-Bauern, Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der nationalen Befreiung, die am 11. Mai im Bezirksgefängnis von Ocosingo ohne Anklage verhaftet wurden, wurden am nächsten Tag von den Behörden freigelassen. Erst wurden sie den Anwohnern der Gemeinde Peña Limonar gefasst, dann von der Polizei überführt, um sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Der Rat der Guten Regierung (JBG) von La Garrucha, Landkreis Ocosingo, hatte am 10. Mai deren Verhaftung sowie das Verschwinden von neun Zapatisten aus der Siedlung Amaytic angezeigt, die sich im Autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón befindet. In ihrer Mitteilung macht er „alle drei Ebenen des Staats– Bund, Land und Kommune – dafür verantwortlich, sich dieses Problems nicht ernsthaft angenommen zu haben”.

Der Konflikt geht bis mindestens August 2002 zurück, als zwei zapatistische Autoritäten ermordet wurden, wonach deren Mörder gezwungen worden waren, in Peña Limonar zu wohnen. Laut La Garrucha versuchten sie im März 2010 ihre Rückkehr nach Amaytic durchzusetzen, besetzten mit Gewalt Gebiete und riefen so neue Konflikte hervor.

Biosphärenreservat Montes Azules

Seit mindestens 2002 fanden dort Umsiedlungen (einige verhandelt, andere erzwungen) statt. Im Januar diesen Jahres wurden die Gemeinden Laguna El Suspiro (auch bekannt als El Semental) und Laguna San Pedro (auch bekannt als San Pedro Guanil) zwangsumgesiedelt. Der Staat hat neue Umsiedlungen von sieben Gemeinden angekündigt, gemeinsam haben sie eine Größe von etwas weniger als 3.000 Hektar.

Vor diesem Hintergrund fand am 5. und 6. März in der Gemeinde Candelaria, Landkreis Ocosingo, das Sozialforum der Montes Azules statt, an dem 200 Personen teilnahmen. Dies waren teilweise Indigene aus Gemeinden, die demnächst vertrieben werden könnten, wie auch soziale und andere Organisationen aus den übrigen Landesteilen. In der Abschlusserklärung wurde hervorgehoben, dass “keiner Person, Gemeinde oder Dorf, aufgrund der Tatsache, dass sie in einem Naturschutzgebiet leben, ihre Recht aberkannt  werden darf, vor allem nicht das Recht auf Leben, menschliche Sicherheit und Selbstbestimmung”. Bedenkend, „dass eine unserer großen Herausforderungen darin besteht, unsere Arbeit und Vorschläge in den Medien bekannt zu machen, um das Bild als Plünderer und Umweltzerstörer, das die Regierung von uns propagiert, verändern zu können“, weist die Erklärung darauf hin, dass „unsere Strategien den politischen Kampf mit Rechtsschutz, nachhaltiges Haushalten mit Rohstoffen mit dem Bau von Projekten, die gutes Leben ermöglichen, verbinden zu versuchen”.

Foto: Sozialforum der Montes Azules,
März 2010 - © SIPAZ

Seinerseits hat der Rat der Guten Regierung „Hacia la Esperanza” (Der Hoffnung entgegen), die sich in La Realidad, der Grenzregion des Urwalds befindet, in einer Mitteilung kundgetan, dass “Calderón neue Umsiedlungen in zapatistischen Gemeinden organisiert, er schlägt Breschen im Biosphärenreservat Montes Azules. Das sind Vorhaben der drei Instanzen der schlechten Regierung auf kommunaler, Landes-  und Bundesebene”. Der Rat erklärt, dass “für uns das Land denjenigen gehört, die es bearbeiten, daher prangert der Rat öffentlich die derzeitigen Ereignissen an und angesichts dieser Situation geben wir Ihnen bekannt, dass wir als ELZN nicht noch eine weitere Umsiedlung erlauben werden, wir werden keine weitere dieser Handlungen dulden und noch viel weniger werden wir aufgeben, wir werden unser Land verteidigen, was auch immer kommen mag, weil für uns das Land nicht gemietet, nicht vermietet werden kann und noch viel weniger bieten wir es wie ein Gegenstand zum Kauf an”.

Chenalhó

Am 9. März hat die Organisation Las Abejas eine Mitteilung veröffentlicht, in dem sie zum erneuten Aufruf des Staates zum Dialog in einer bezahlten Anzeige vom 27. Februar Stellung bezieht.

Angesichts der Besorgnis der staatlichen Mitteilung in der Region Acteal aufgrund der Anwesenheit von Ausländern aus Pakistan, Indien, Peru, Spanien und der USA, sagten Las Abejas dem Gouverneur, „dass ihn seine Spitzel nur halb informiert haben. Es sind auch Menschenrechtsbeobachter aus Deutschland, Argentinien, Chile, Schweden, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Norwegen, Japan, Australien, Guatemala und vielen anderen Ländern gekommen. Falls er es noch nicht weiß, auf allen Kontinenten weiß man um das Massaker von Acteal  und die Verantwortung, die die Regierung hierfür trägt. Aber die Regierung zeigt ihre rassistische Gesinnung, wie sie es bereits beim Aufstand der EZLN getan hat: ‘wenn die Indigenen etwas entscheiden, kommt es daher, dass die Ausländer sie lenken, weil sie nicht im Stande sind, selbst zu denken’. Und nachdem sie uns so beleidigt haben, erwarten sie etwa, dass wir uns mit ihnen zusammensetzen und reden? Wir sagen dem Gouverneur, dass wir das tun, was unser Herz und unser Gewissen uns sagt: Wir nehmen keine Hilfen und produktiven Projekte an, wir glauben ihren falschen Versprechungen nicht, wenn wir sehen, was ihre Taten, und nicht ihre Worte sagen. Wir brauchen keine Ausländer, um uns das zu sagen, was unsere Augen sehen”.

Autoritäten in Acteal - © SIPAZ

:: SCHWERPUNKT

Gehorsam verweigern um Demokratie aufzubauen

Am 8. März 2010 folgten hunderte Menschen dem Aufruf der Frauen von der Gruppe Las Abejas im Acteal und demonstrierten im Rahmen des Internationalen Frauentages. Als sie an der Militärbasis in Polhó ankamen, prangerten die Abejas in einer Rede die Rolle der Armee in der mexikanischen Realität an: „Alle Mexikaner leiden an den Übergriffen seitens der Militärs, an illegalen Hausdurchsuchungen, physischer Gewalt, Folter, Misshandlungen und willkürliche Festnahmen“. Dabei erinnerten sie die Soldaten daran, dass: „Auch Ihr habt Mütter, Schwestern, Ehefrauen und Töchter, welche zu Opfern werden können, wenn Ihr blind Befehle ausführt“. Die Abejas beendeten ihre Rede mit den Worten des verstorbenen salvadorianischen Bischofs Oscar Romero: „Kein Soldat ist verpflichtet, einem Befehl zu gehorchen, der gegen das Gesetz Gottes verstößt. Niemand muss ein unmoralisches Gesetz befolgen.“

Foto: Demonstration/Pilgermarsch der Abejas am Internationalen Frauentag - © SIPAZ

Dieses war ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, ein Aufruf, sich einem Gesetz oder Befehl zu widersetzen, die man nach seinem eigenen Gewissen als ungerecht, unrechtmäßig oder den demokratischen Werten widersprechend beurteilt. Der zivile Ungehorsam ist ein Kampfinstrument, über das nachzudenken wir Euch hier anregen möchten.

Was lässt sich unter zivilen Ungehorsam verstehen? ⁽³⁾

Wir wollen das Konzept des zivilen Ungehorsams anhand eines chiapanekischen und mexikanischen Beispiels betrachten. Auch wenn der Begriff des zivilen Ungehorsams in diesem Zusammenhang nicht gebraucht wird, so handelt es sich hierbei um genau diese Kampfstrategie. In dem Beispiel geht es um Bürger, die sich entschieden haben, nicht mehr für ihren Stromverbrauch zu bezahlen, um damit auf die ungerechten und willkürlichen Energietarife sowie auf die Gefahr einer Privatisierung der Energieunternehmen aufmerksam zu machen. Diese zivile Bewegung ist in mehreren Staaten Mexikos aktiv und sammelt sich im Red Nacional de Resistencia Civil a las Altas Tarifas de la Energía Eléctrica (Nationales Netzwerk des zivilen Widerstandes gegen die hohen Energietarife, im weiteren Text als Red Nacional bezeichnet). In Chiapas wird diese Bewegung v.a. in den Gebieten Zentrum und Hochland vom Red Estatal de Resistencia Civil „La Voz de Nuestro Corazón“ (Bundesstaatlichen Netzwerk des zivilen Widerstands „Die Stimme unseres Herzens“) und in der Nördlichen Zone von PUDEE (Pueblos Unidos en Defensa de la Energía Eléctrica; Vereinte Gemeinden in Verteidigung der Energie) angeführt. (Mehr Informationen über die Geschichte der Bewegung findet Ihr in den SIPAZ Berichten von November 2009 und Dezember 2004)

Der zivile Ungehorsam ist sowohl ein demokratisches Instrument als auch ein Instrument des Kampfes. Um zu erklären, wie eine solche Kombination möglich ist, stellt sich zunächst die Frage, was zivil eigentlich bedeutet.

Wir hatten gesagt, dass es sich um ein ziviles Instrument handelt, da es nicht um die Interessen eines Einzelnen geht, sondern um das Gemeinwohl. Im Falle des Widerstandes gegen die hohen Strompreise kämpfen die Bürger nicht für günstigere Tarife, sondern dafür, dass das Wohl der Bevölkerung über den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger steht. Das Wort „zivil“ steht außerdem für eine Anerkennung der Funktion des Gesetzes und der Abkommen innerhalb einer Demokratie: man stellt sich nicht gegen ein Gesetz an sich, sondern gegen eine Ungerechtigkeit. Derjenige, der zivilen Ungehorsam ausübt, ist kein Straftäter, sondern ein Dissident. „Man entsolidarisert sich nicht von der politischen Gesellschaft, zu der man gehört, sondern man lehnt es ab, ihr Komplize zu sein.“ (JM Muller) In einer der letzten Mitteilungen des Red Nacional heißt es etwa: „Wir stellen uns nicht gegen eine gerechte Bezahlung, aber wir widersetzen uns dem Missbrauch.“ ⁽⁴⁾

Pressekonferenz des Red Estatal „La Voz de Nuestro Corazón - © SIPAZ

Der Begriff „zivil“ beinhaltet auch, dass die Prinzipien eines „Bürgersinns“ zwischen den Bürgern respektiert werden: „zivil“ heißt also, sowohl bezüglich des Zwecks als auch der Mittel gewaltlos vorzugehen. Als die zivile Widerstandsbewegung gegen die hohen Energiepreise (Movimiento de resistencia civil a las altas tarifas de la energía eléctrica) in Candelaria, Campeche, den Nationalen Preis für Menschenrechte, den „Don Sergio Méndez Arceo“ im März 2010 erhielt, sagte das Komitee: „Dieser gerechte und friedliche Kampf ist eine Warnung an die Mächtigen und ein Aufruf zur Solidarität an die Bürger.“ Der zivile Ungehorsam verstößt gewiss gegen das Gesetz, indem er es als ungerecht betrachtet, was wiederum dem Staat Anlass gibt, den Widerstand als kriminell zu betrachten und zu unterdrücken. Es ist viel Entschlossenheit erforderlich, um in diesem Sinne gewaltlose Haltungen und Handlungen aufrechtzuerhalten.

Der zivile Ungehorsam versteckt sich nicht, sondern er lebt davon, dass er öffentlich ist, weshalb er versucht, eine möglichst breite Außenwirkung zu entfalten. Seine Strategie ist zu versuchen, die öffentliche Meinung zu überzeugen. Es geht also nicht so sehr um den Widerstand gegen das Gesetz, sondern auch darum, die Bürger zu sensibilisieren. Letztendlich ist das, was die die Regierung unter Druck setzt, nicht die Tatsache, dass ihr einzelne Bürger den Gehorsam verweigern, sondern die öffentliche Meinung, die von der Legitimität des Widerstandes überzeugt ist. Wer die Gemeinden in der Nördlichen Zone in Chiapas besucht, wird die Plaketten der PUDEE, die eine öffentliche Aufforderung zum zivilen Ungehorsam darstellen, an vielen Häusern sehen. Auf nationalem Niveau verfügt diese Kampagne über verschiedene Werkzeuge: „wir haben Demonstrationen veranstaltet, Versammlungen, Straßenblockaden, Foren, Treffen, Schließungen von öffentlichen Gebäuden, Flugblätter, Wandzeitungen, Diskussionsrunden, Workshops für die Ausbildung von Technikern für die Gemeinschaft und Hungerstreiks, wie den, den unsere compañeros machten, die als gewaltlose politische Häftlinge in Haft sitzen“ ⁽⁴⁾

Der zivile Ungehorsam ist eine Tat der Verantwortung. Jenseits des Gesetzes zu handeln, bringt ein Risiko mit sich und die vorgesehenen Bestrafungen haben die Aufgabe, diejenigen, die das Gesetz brechen wollen, davon abzubringen. Sich der Justiz des Staates entgegenzustellen, bedeutet dennoch nicht, die Strafe dafür akzeptieren zu müssen: Wenn das gebrochene Gesetz in der Tat ungerecht ist, dann ist es auch die Bestrafung. In Campeche sitzen drei Menschen im Gefängnis, weil sie aktiven Widerstand geleistet haben, jedoch hat die Kampagne für ihre Befreiung bereits die Kampagne der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung verstärkt. Sie konnten bisher einige Siege erringen: So erhielten sie den bereits erwähnten Preis und wurden außerdem im gleichen Monat von Amnesty International als Gefangene aus Gewissensgründen anerkannt.

Auf der anderen Seite lässt sich sagen, dass der zivile Ungehorsam sich nicht nur widersetzt, sondern auch anregt: Er ist zivil, da er eine Kraft des konstruktiven Wechsels darstellt. Er widersetzt sich nicht der Demokratie, sondern bestärkt sie, indem er eine bürgerliche Gegenmacht ausübt. Der Vorschlag des Red Nacional basiert auf dem Ansatz, dass der Strom Kollektiveigentum sei und daher die Versorgung mit gerechten Tarifen einhergehen müsse. „Wir haben uns organisiert und gemeinsam auf unserer Versammlung festgelegt, wie hoch der Beitrag ist, den wir bereit sind, zur Erhaltung der Stromversorgung zu zahlen“ ⁽⁴⁾. Solange sich außerdem der Service des staatlichen Stromversorgers Comisión Federal de Electricidad (CFE) nicht verbessert, werden sich diese Bürger organisieren und sich weiterbilden, um gegebenenfalls die Infrastruktur der Stromversorgung selbst zu verbessern.

Diese Punkte unterscheiden also den zivilen Ungehorsam von einer kriminellen Tat und gestatten es, ihn als demokratisch und legitim aufzufassen, was sich auch in seinem Ausnahmecharakter begründet: es handelt sich um eine Tat von verschiedenen Menschen, die sich zum Widerstand „verpflichtet“ sehen, da sie von den Behörden keine Aufmerksamkeit bekommen. Es ist der letzte Versuch, nachdem alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, wie die Diskussionen mit der CFE, die die überhöhten Stromrechnungen verschickte.

Ethische Kongruenz mit politischer Kraft vereinen

Auch wenn der politische, öffentliche, gewaltlose, verantwortungsvolle, konstruktive und außergewöhnliche Charakter des zivilen Ungehorsams sowohl mit seinem ethischen als auch strategischen Anspruch übereinstimmt, fehlen immer noch einzelne Elemente, damit er eine wahre politische Effizienz erzielt. Der zivile Ungehorsam ist mehr als nur der Ausdruck von Überzeugungen, er beruht auf dem wahren Willen der Bürger, die Macht auszuüben, die ihnen zusteht. Sein Ziel ist es, den Staat zu zwingen, ein ungerechtes Gesetz abzuschaffen oder zu verändern.

Aus diesem Grund muss der zivile Ungehorsam gemeinschaftlich und organisiert sein: je mehr Menschen sich verbünden, desto größer ist ihr Einfluss. Der Zusammenschluss vieler Bürger reduziert auch gleichzeitig die Gefahr eines Irrtums. Solch ein Zusammenschluss  findet sich zum Beispiel in den bereits erwähnten bundesstaatlichen und nationalen Organisationen, mittels derer der Widerstand gegen die überhöhten Stromtarife geführt wird. Da mit dem Verweigern des Gehorsams auch das Risiko einer eventuellen Bestrafung einhergeht, erlaubt es der kollektive Widerstand außerdem, diese Ängste zu überwinden und die Gefahr der Unterdrückung im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Diese Solidarität zeigt sich besonders in einem der Prinzipien des Red Nacional: „Wenn es einen von uns trifft, dann trifft es uns alle“.

Die Mobilisierung muss dauerhaft erfolgen, um Erfolg zu haben. Die Macht gibt gewöhnlich nicht wegen eines einzelnen Protestes nach. Je länger eine Protestaktion andauert, desto mehr verschärft sich das Dilemma für den Staat: nicht handeln oder unterdrücken sind die zwei Möglichkeiten, die sich gegen ihn stellen, da sie den Verlust seiner Legitimität aufzeigen. Will er dies vermeiden, bleibt ihm nur der Weg, dem Bürgerbegehren Aufmerksamkeit zukommen lassen. Während auf nationaler Ebene der Zusammenschluss für das Nicht-Bezahlen des Stroms recht jung ist (seit Mai 2009), begann er in Chiapas bereits im Jahre 1994 - wenn nicht früher - und nahm in den letzten Jahren zu. Das bedeutet auch, sich auf Repression seitens des Staates vorzubereiten. Dies zeigt sich für diejenigen, die sich entschieden ihre Stromrechnungen nicht mehr zu bezahlen, darin, dass ihnen der Strom abgestellt wird und sie mit anderen Mitteln, wie dem Wegfall von sozialen Hilfeprogrammen, unter Druck gesetzt werden. Sowohl das eine als auch das andere werden ebenso wie die Stromrechnungen als illegitime Mittel angeprangert.

Der letzte Aspekt der Strategie des zivilen Ungehorsams erscheint uns besonders wichtig: das Durchlaufen einer globalen Analyse, um sich für ein spezifisches Ziel zu entscheiden. Es handelt sich hierbei nicht etwa darum, eine spezielle Ungerechtigkeit zu fokussieren, sondern darum, diese innerhalb des Systems, das sie geschaffen hat, zu verstehen. In unserem Beispiel wird der Kampf für gerechte Energietarife in die Erwartung der Erfüllung der Abkommen von San Andrés eingebunden (Abkommen über die Rechte und Kultur der indigenen Bevölkerung, die gemeinsam von der Regierung und der EZLN im Jahr 1996 unterzeichnet wurden). Auch wenn es sich also bei dem Kampf um gerechte Energiepreise um ein begrenztes und damit erreichbareres Objekt handelt, versucht man damit größere Auswirkungen auf das System zu erreichen.

Red Nacional: Transparent bei einer Kundgebung gegen die hohen Strompreise
„Es leben die Abkommen von San Andrés und die Konvention 169 der ILO“ - © SIPAZ

Vom Ungehorsam zur Hinterfragung eines an sich ungerechten Systems

Der zivile Ungehorsam hat seinen Ursprung in einer individuellen Entscheidung. Wenn es hierbei auf dieser Ebene bleibt, spricht man von einer Verweigerung aus Gewissensgründen. Ein Beispiel hierfür bildet ein in den vergangenen Monaten in der mexikanischen Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema: das am 10. April 2009 in Kraft getretene Gesetz, welches Privatpersonen verpflichtet, ihre Handynummer und ihre Chipkarte im Nationalen Register für Mobilfunkbenutzer (RENAUT) zu registrieren. Das Argument der Regierung für die Durchsetzung dieses Gesetzes ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit des Landes und die Vermeidung von Erpressungen, Entführungen und anderen Straftaten, die mittels Mobiltelefon begangen werden. Dieses Gesetz wurde in Bezug auf die Rechte auf Freiheit und Privatsphäre hinterfragt, da jeder Bürger bei der Registrierung persönliche Daten wie seinen Namen, seine CURP (Clave Única de Registro de Población- Nummer zur Registrierung aller Bürger) und seinen Wohnsitz angeben muss. Um eine Registrierung aller Mobilfunkbesitzer zu erreichen, wurde mit einer Deaktivierung aller nicht bis zum angegebenen Datum registrierten Nummern gedroht. Nach Ablauf dieser Frist hatten sich 17 Millionen Bürger dafür entschieden, ihr Mobiltelefon nicht zu registrieren. Darunter waren sicherlich Einige, die nichts von dem Gesetz wussten, jedoch gab es auch jenen Teil, der sich bewusst dafür entschieden hat. Um dem Widerstand gegen dieses Gesetz Ausdruck zu verleihen und es bezüglich der Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Zwecklosigkeit des gesamten Prozesses zu hinterfragen, ließ man die kompletten Datensätze von bekannten Politikern verbreiten und forderte die Bürger auf, ihre Mobiltelefone auf deren Namen zu registrieren.

Foto:Schild auf zapatistischem Gebiet „Sie befinden sich auf
aufständischem zapatistischen Gebiet: Hier regiert die Bevölkerung
und die Regierung gehorcht“ - © SIPAZ

Wenn mehrere Personen etwas aus Gewissensgründen verweigern und sich entscheiden sich zusammenzuschließen, um mehr zu bewirken als nur etwas anzuprangern, spricht man bereits von zivilem Ungehorsam, wie wir im vorhergehenden Beispiel sehen konnten. Wenn andererseits die Bürger in einer repräsentativen Demokratie die Legitimität besitzen, nicht bis zu einem Regierungswechsel zu warten, um ein ungerechtes Gesetz zu ändern (da Gerechtigkeit nicht aufgeschoben werden sollte), gibt es auch eine andere Möglichkeit: wenn „es nicht mehr nur darum geht, sich in einer demokratischen Gesellschaft einem ungerechten Gesetz entgegenzustellen, sondern darum, sich einer ungerechten Regierung zu widersetzen, die bewusst die Grundsätze der Demokratie verletzt, kann sich der zivile Ungehorsam in einen friedlichen Ausstand der Bürger, die nicht mehr nur ein Gesetz, sondern die Macht selbst ändern wollen, verwandeln.“ (JM Muller). Wenn also die Legitimität des zivilen Ungehorsams im Recht der Bevölkerung, gegen eine Ungerechtigkeit in einem demokratischen Staat vorzugehen, verwurzelt ist, dann legitimiert sich der friedliche Aufstand in seinem Recht gegen Unterdrückung vorzugehen, sobald der Staat nicht mehr demokratisch ist.

Der friedliche Aufstand ist auch die derzeitige Strategie (seit mehreren Jahren) der zapatistischen Bewegung, die seit den 12 Tage andauernden Gefechten im Jahr 1994 den Waffenstillstand respektiert. Nachdem die Zapatisten mit ansehen mussten, wie sich verschiedene demokratische Räume vor ihren Forderungen verschlossen und die Verträge von San Andrés seitens der Regierung nicht erfüllt wurden, entschieden sie sich, ihre Autonomie alleine in die Tat umzusetzen. Oder anders gesagt: Sie entzogen sich der Verpflichtung, einer Regierung zu gehorchen, welche sie als ungerecht und illegitim betrachten, und konstruierten eine eigene demokratische Struktur, welche auf den Bürgern basiert und deren Spitze die Juntas de Buen Gobierno (JBG; Räte der Guten Regierung) sind. Die JBG werden von den Vertretern der zapatistischen autonomen Landkreise gebildet. Ihre Mitglieder, Frauen und Männer, werden in einem Rotationsprinzip eingesetzt und sind jederzeit absetzbar, wenn sie den Leitsatz des „mandar obedeciendo“ (gehorchend befehlen) nicht befolgen, da die Losung „das Volk befiehlt und die Regierung gehorcht“ lautet.

Die zapatistische Antwort ist mehr als eine Alternative bezüglich des Problems der politischen Vertretung in demokratischen Prozessen. Sie basiert auf einer Kritik an der Art der Machtausübung in Mexiko und in der Welt. Die folgende Metapher zeigt die Sicht der Zapatisten von der Macht: „Wenn der Aufständische auf den Stuhl der Macht stößt, betrachtet er ihn ausführlich, analysiert ihn, aber anstatt sich zu setzen, holt er eine Feile, so eine für die Nägel, und beginnt mit heldenhafter Geduld die Stuhlbeine zu feilen bis sie seinem Verständnis nach so dünn sind, dass sie brechen würden, sobald sich jemand setzen will, was fast unweigerlich passieren wird“ (Kommuniqué von 2002).

Die Ziele der Anderen Kampagne (eine von den Zapatisten im Jahr 2005 auf nationaler Ebene initiierte politische Initiative) zielt darauf ab, Bedingungen für die Umstrukturierung der sozialen Beziehungen zu schaffen, ein Nationales Programm des Kampfes und eine neue politische Verfassung zu schaffen, die einen neuen Gesellschaftsvertrag darstellt, in dem die Forderungen der mexikanischen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Unabhängig davon, ob wir von einer Demokratie in Mexiko (oder anderen Ländern) reden können oder von den alternativen Vorschlägen der Zapatisten, muss man sich bewusst sein, dass das Träumen und Konstruieren von wahrhaft demokratischen Formen ein langer und nicht selten schwieriger Prozess ist, in welchem andere Meinungen als unentbehrlicher Teil für das Fortschreiten und Stärken des bereits Erreichten gesehen werden sollten. Die Zapatisten erklären die „Demokratie“, die sie aufbauen mit den folgenden Worten: „Es ist immer unser Weg gewesen, dass der Willen aller sich im Herzen der regierenden Männer und Frauen befindet. Dieser Willen der Mehrheit ist der Weg, auf dem derjenige, der führt, wandeln sollte. Wenn er sich davon entfernt, was die anderen wünschen, muss das Herz, das führt, weiter wandern zu jemanden, der gehorchen kann. Auf diese Weise entstand unsere Kraft in den Bergen. Derjenige, der regiert, gehorcht, wenn es wahr ist und derjenige, der gehorcht, regiert durch das gemeinsame Herz aller wahrhaften Frauen und Männer. Ein anderes Wort kam von weit her, damit diese Regierung einen Namen erhält und dieses Wort gab unserem Weg, der bereits existierte bevor die Wörter existierten, den Namen 'Demokratie'.“ (Kommuniqué von 1994)

Büro des Rates der Guten Regierung von Oventic bei seiner Eröffnung (2003) - © SIPAZ

Verwendete Literatur:

⁽¹⁾ Jean-Marie Muller, Dictionnaire de la non-violence. Les Éditions du Relié, 2005, pp. 92 a 96 y 100 a 108.
⁽²⁾ Maheu-Vaillant E. (sous la dir.), L'autorité, pour une éducation non-violente, Ed. du MAN, 2010, p.89
⁽³⁾ Jean-Marie Muller und Alain Refalo in der französischen Zeitschrift Alternatives Non-Violentes #142 “Eloge de la désobeissance civile. Les désobéisseurs au service du droit.”
⁽⁴⁾ Kommuniqué vom 1. Mai 2010, http://redcontraaltastarifas.blogspot.com/

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:: AKTIVITÄTEN VON SIPAZ

Mitte Februar bis Mitte Mai 2010

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Nördliche Zone

Im Mai waren wir in einigen Gemeinden und Städten der nördlichen Zone von Chiapas, um mit mehreren Akteuren der Region zu sprechen: Vertreter verschiedener politischer Gruppen, Regierungsinstanzen, Kirchenmitglieder, zivile Autoritäten und zapatistische Unterstützungsbasen.

Hochland

Am 22. Februar und 22. April haben wir an einer Gedenkfeier an das Massaker von Acteal teilgenommen.

Am 8. März haben wir den Pilgermarsch der Abejas zum Internationalen Frauentag begleitet.

Anfang Mai haben wir uns mit den Vertretern des Vorstands der Abejas von Acteal versammelt, um ausführlich über ihren Prozess sowie den vorherrschenden Zustand im Landkreis Chenalhó zu sprechen.

Urwald-Grenzregion

Am 26. Februar haben wir Margarita Martínez und Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter der Organisation Enlace, Capacitación y Comunicación, bei der Rekonstruktion der Hausdurchsuchung ihres Zuhauses in Comitán de Dominguez (8. November 2009) begleitet. Beide sind Opfer von Einschüchterungen gewesen.

Am 5. und 6. März haben wir am „Sozialforum von Montes Azules“, in Candelaria, Landkreis Ocosingo, im Biospährenreservat von Montes Azules, teilgenommen. Es waren ca. 200 Personen anwesend: Indigene, welche bald aus ihren Gemeinschaften vertrieben werden könnten, sowie soziale und zivile Organisationen aus anderen Teilen des Landes.

Caracoles

Zwischen März und April haben wir alle zapatistischen Caracoles mindestens einmal besucht.

Gefangene

Im April haben wir den Gefangenen Alberto Patishtán Gómez, Mitglied der Gefangenenorganisation Die Stimme von El Amate und Anhänger der Anderen Kampagne besucht, der zur Zeit in Tuxtla Gutiérrez im Krankenhaus ist .

Beobachtungsmission

Vom 16. bis 18. März haben wir an einer zivilen Beobachtungsmission teilgenommen, welche vom Netzwerk für den Frieden organisiert wurde, um gemeinsam eine Diagnose der Situation in der Urwald-Grenzregion zu erarbeiten.

OAXACA

Vom 8. bis 11. April haben wir am „Treffen für ein autonomes Leben“ teilgenommen, welches im Park El Llano in Oaxaca-Stadt stattfand.

GUERRERO

Im April waren wir für eine Woche in Guerrero. Wir waren in Tlapa de Comfort (Menschenrechtszentrum Tlachinollan und MOCIPOL, Ziviler Monitor der Polizei und der öffentlichen Sicherheitskräfte); in Chilpancingo (wo wir uns mit dem Präsidenten der bundesstaatlichen Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte, dem Netzwerk der Menschenrechte in Guerrero, mit TADECO und PBI trafen); in San Luis Acatlán (Policía Comunitaria) und in Xochistlahuaca (Radio Ñomndaa). Auch wenn wir diesmal nicht die Region von La Parota besuchten, haben wir an einer Versammlung in Mexiko-Stadt teilgenommen, bei welcher die Durchführung einer zivilen Beobachtungsmission besprochen wurde. In Mexiko-Stadt trafen wir uns außerdem mit einigen Partnern, welche indirekt in Guerrero arbeiten.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Im März haben wir uns mit Mitgliedern der holländischen Botschaft getroffen, wo wir, unter Anderem, das Thema der Dialogmechanismen über die Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und der mexikanischen Regierung ansprachen.

Im Mai haben wir uns mit verschiedenen Bereichen des Systems der Vereinten Nationen (SNU) und der Zivilgesellschaft getroffen mit dem Ziel, über ein anstehendes Projekt für die internen Vertriebenen in Chiapas zu sprechen.

VERSCHIEDENES

Am 8. März haben wir im Rahmen des Internationalen Frauentages als Beobachter an einer Demonstration mit ca. 500 Frauen und Männern, Anhänger der Anderen Kampagnen, in San San Cristóbal de las Casas teilgenommen.

Im März hat eine Freiwillige von SIPAZ eine Delegation einer Koalition von kanadisches NGOs begleitet, welche die von der kanadischen Mine Blackfire Exploration Ltd. in der Sierra in Chiapas verursachten Naturschäden untersuchten.

FRIEDENSARBEIT

ARBEIT MIT RELIGIÖSEN AKTEUREN

Im März haben wir an einem ökumenischen Gebets – und Reflexionstreffen teilgenommen, welches von der Ökumenischen Gruppe für Analyse des Kontextes und der Realität (GEACR) organisiert wurde, der wir ebenfalls angehören.

Vom 17. bis 25. April haben wir gemeinsam mit dem Interkulturellen Mayaseminar (SIM), dem Institut für interkulturelle Studien (INESIN), dem Täuferseminar von Mexiko und der Theologischen Gemeinde Mexikos eine Veranstaltung mit dem Titel „Kirchliche Friedensarbeit in Gewaltkontexten“ durchgeführt. Am 22. April waren die evangelischen Teilnehmer bei der Gedenkfeier in Acteal anwesend.

FRIEDENSERZIEHUNG

Im Februar haben wir einen Zyklus von wöchentlichen Seminaren mit dem Titel „Mexikanische Realitäten und pastorale Implikationen“ beendet, die wir gemeinsam mit dem Interkulturellen Mayaseminar veranstalteten.

Im Rahmen der Intensivphase des Kurses zum Thema „Kirchliche Friedensarbeit in Gewaltkontexten“ hat SIPAZ an mehreren Tage Arbeitsrunden in verschiedenen Aspekten von positiver Konflikttransformation geleitet.

ARTIKULATION

Wir haben an den monatlichen Treffen des Netzwerks für den Frieden teilgenommen, welches aus 16 Organisationen besteht, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen.

INFORMATION

Wir haben Besuch von Delegationen, Studierenden, JournalistInnen erhalten, die die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ kennenlernen wollten.

Im Februar hat ein Mitglied von SIPAZ einen Vortrag über die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ in Rouen, Frankreich, gehalten, an dem 60 Personen teilnahmen.

Im April haben wir an der Buchpräsentation „Überdenken der Politik von Lateinamerika“ (herausgegeben von Raphael Hoetmer) in CIDECI - Universität der Erde teilgenommen.

Am 30. April hat das Friedensnetz, welchem SIPAZ angehört, einen Bericht zu der bewaffneten Attacke auf eine Beobachtungsmission in San Juan Copála veröffentlicht. SIPAZ hat dazu ebenfalls einen Spezialbericht herausgegeben .