:: ANALYSE

Chiapas: Vom Zuckerbrot zur Peitsche?

Zum ersten Mal in 16 Jahren feierte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) nicht – zumindest nicht öffentlich – den Jahrestag des bewaffneten Aufstands vom 1. Januar 1994. An jenem Tag blieben die „Caracoles“ geschlossen, was einige Spekulation hervorrief und Gerüchte förderte über die Pläne der Zapatisten für dieses so symbolische Jahr 2010, Jubiläumsjahr des 200. Jahrestags der Unabhängigkeit Mexikos (1810) und des 100. Jahrestags der Mexikanischen Revolution (1910). In diesem Rahmen erklärten Mitglieder der Kommission für Indigene Angelegenheiten des Bundesparlaments, dass eine erneute indigene Rebellion nicht nur in diesem Bundesstaat latent sei. Sie argumentierten, dass sich die extreme Armut verschärft hätte, die Reformen im Bereich der Autonomie unvollendet seien und die staatliche Politik für diesen Sektor verschwinde.

Büro des Rates der Guten Regierung von Morelia - © SIPAZ

Ganz allgemein gab es in den letzten Monaten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene viele Stimmen, die sich besorgt über die mögliche Entwicklung in diesem Jahr äußerten: Politiker, Interessenvertreter oder soziale Organisationen wiesen auf die Möglichkeit sozialer Unruhen hin. Einige könnten darüber versuchen, finanzielle Mittel, Programme oder Zugeständnisse verschiedener Art zu verhandeln. Andere, aus Machtpositionen heraus, könnten versucht sein, dies als Vorwand zur Konfrontation, Repression oder Zersplitterung der Opposition zu nutzen. 

Dieses Szenario, das in einer kollektiven Vorstellungskraft verankert ist, die große Teile der Bevölkerung verbindet, markiert einen Wendepunkt für den ungelösten bewaffneten Konflikt in Chiapas: Von einem in den Medien und der nationalen politischen Agenda vernachlässigten Thema wurde er zu einem häufig erwähnten Punkt und Ziel von Initiativen verschiedener politischer Akteure. Einige schienen den Versuch zu unternehmen, ungelöste Punkte im Prozess der Verhandlungen seinerzeit zwischen der EZLN und der föderalen Regierung (seit 1996 suspendiert) anzugehen. Andere wiederum ließen sich als Fortsetzung einer Aufstandsbekämpfungslogik verstehen.

Auf die sanfte …

Als ob sie dem zuvorkommen wollten, was in Chiapas passieren könnte, wurden zwischen November und Januar sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf föderaler Ebene Regierungsinitiativen präsentiert. Am 24. November informierte der chiapanekische Kongress, dass die zapatistischen Räte der Guten Regierung um ihre rechtliche Anerkennung gebeten hätten. Kurz darauf dementierten die Räte der fünf Caracoles diese Meldung: „Wir Zapatisten haben es nicht nötig, dass uns die schlechten Regierungen anerkennen, die nicht von der Bevölkerung getragen werden. Denn wir sind schon durch unsere Dörfer anerkannt, die uns wählen, und wir sind bereits von vielen Bevölkerungsgruppen auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt. […] All diese Lügen der schlechten Regierung, ihrer Abgeordneten und Komplizen sind Teil eines Aufstandsbekämpfungsplans, der die öffentliche Meinung in die Irre führen soll und den Widerstand unserer Gemeinden treffen soll in ihrem Kampf für den Aufbau der Autonomie“.

Foto: Rat der Guten Regierung von Oventic - © SIPAZ

Am 29. Dezember verabschiedete der chiapanekische Kongress das „Gesetz über Indigene Rechte des Bundesstaates Chiapas“. Der Gouverneur hatte diese Initiative den Abgeordneten vorgelegt mit dem Ziel, „die Abkommen von San Andrés anzuerkennen“ und den indigenen Gruppen und Dörfern die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten auf Basis der Respektierung ihrer Gebräuche zu geben. Analysten und Organisationen wiesen auf den diskursiven und medialen Charakter der Initiative hin: Einerseits zeigten sie auf die Einschränkungen der Anerkennung der indigenen Rechte hin, „sofern diese nicht gegen die bundesstaatliche und föderale Verfassung verstoßen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen“. Andererseits wurde die fehlende Konsultation der Gruppen, die es betrifft, infrage gestellt.

Auf föderaler Ebene belebte der Kongress im Januar die COCOPA (Comisión de Concordancia y Pacificación; Kommission für Übereinstimmung und Befriedung) wieder, die als Instanz der Legislative 1995 geschaffen wurde, um in den Verhandlungen zwischen der föderalen Regierung und der EZLN behilflich zu sein, und die seit mehreren Jahren deaktiviert war. In diesem Zusammenhang erklärte der Senator der PRD, Carlos Navarrete, dass man versuche, neue bewaffnete Aufstände zu verhindern und dass nicht gewartet werden dürfe, bis sich die Dinge verschlimmerten. Er hielte es für wichtig, auf die Situation in Chiapas einzugehen, die Regierung zu sensibilisieren und die vorhandenen Bedürfnisse anzugehen. Anfang Januar waren die Mitglieder der COCOPA nach Chiapas gereist, um nach eigener Aussage alle direkt oder indirekt mit der EZLN verbundenen Akteure aufzusuchen und ihnen eine Einladung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu übergeben.

All diese Initiativen erinnern an andere Phasen des Konflikts, in denen der Staat scheinbar die strukturellen Gründe des Aufstands bearbeiten wollte, jedoch ohne die Beteiligung der Zapatisten. Auf jeden Fall könnten sie alle noch als Aktivitäten „im Guten“ verstanden werden, während parallel dazu Vorfälle öffentlich angeklagt wurden, die vielmehr einer Strategie der „harten Gangart“ entsprechen.

… und auf die harte Tour

Seit Anfang November wurden sowohl Kontrollposten als auch Polizei- und/oder Militäreinsätze in verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates öffentlich angeklagt, angeblich um Entwaffnungen durchzuführen. Viel offener lief es ab, als am 30. Dezember insgesamt 36 Artilleriefahrzeuge des Verteidigungsministeriums in Chiapas ankamen. Regierungsquellen berichteten, dass „der Einsatz der Begegnung jedwedes Ereignisses und Unruhen in den 118 Landkreisen dient, inklusive Patrouillen und Überflügen in den als Brennpunkte eingeschätzten Zonen“. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas führte aus: „Ende 2009 führte die Regierung operative Maßnahmen durch, um Bewegungen auf dem Land zu beobachten, in alle Arten von Kommunikation zu intervenieren, Entwaffnungskampagnen in indigenen Gemeinden durchzuführen, Polizeikontrollen in verschiedenen Punkten von Chiapas zu installieren und, unter Nutznießung des Diskurses der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Armee in Gemeinden mit einer Vorgeschichte zivilen Widerstands neu zu positionieren“.

Allerdings ist zu unterstreichen, dass die Spannung im Landkreis Venustiano Carranza, einem der Brennpunkte im Jahr 2009, abgenommen hat. Am 23. Dezember beendete die Bauernorganisation Emiliano Zapata – Region Carranza (OCEZ-RC) ihre ca. zwei Monate andauernde Mahnwache in San Cristóbal, nachdem sie Abkommen mit der chiapanekischen Regierung in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten erreicht hatte. Im Rahmen der Verhandlungen erkannte die bundesstaatliche Regierung an, dass sie die Militarisierung der indigenen Gemeinden nicht verhindern könnte, da dies eine Entscheidung der föderalen Ebene sei.

Foto: JJosé Manuel (Chema) Hernández Martínez,
langjähriger Anführer der OCEZ-RC - © SIPAZ

Ein anderer, im Jahr 2009 und bis heute häufig wiederholter Schwerpunkt sowohl in Chiapas als auch in ganz Mexiko ist die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern durch Überwachung, Einschüchterungen, Drohungen und Hausdurchsuchungen gewesen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) veröffentlichte im Dezember anlässlich des Weltweiten Tags der Menschenrechtsverteidiger eine Sondermitteilung, in der es anprangerte: „Dieses Jahr wurde die Arbeit der Menschenrechtsverteidigung bis zu dem Grad kriminalisiert, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zum Organisierten Verbrechen gezählt werden oder zu Teilen eines angeblichen subversiven Netzwerks, das 2010 den Staat destabilisieren würde“. Eines der jüngsten Beispiele dieser Tendenz war die seit November öffentlich gemachte Anklage verschiedener Einschüchterungen (einschließlich Todesdrohungen) gegen Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter von Enlace Comunicación y Capacitación in Comitán.

Diese Kriminalisierung wird noch deutlicher erkennbar, sofern die um die Verteidigung ihrer Rechte organisierten Akteure keine Nichtregierungsorganisationen, sondern soziale oder indigene Organisationen sind. Ein extremes Beispiel hierfür ist der Mord an Mariano Abarca Roblero, Mitglied des Mexikanischen Netzwerks der vom Bergbau Betroffenen (Red Mexicana de Afectados por la Minería; REMA) und der Zivilen Front von Chicomuselo gegen das kanadische Bergbau-Unternehmen Blackfire, Ende November. Er hatte sowohl Todesdrohungen gegen seine Person als auch Druck seitens des Landrats von Chicomuselo auf ihn bekannt gemacht. Nach Aussagen von Mitarbeitern des Unternehmens gegenüber der lokalen Presse erhielt letzterer umfassende finanzielle Zuwendungen und Gefälligkeiten von Blackfire.

Eine Schlüsselrolle in dieser Tendenz der Kriminalisierung spielen die Medien. Dies möchten wir mit den zwei folgenden Beispielen illustrieren.

Pilgermarsch in Venustiano Carranza, Dezember 2009 - © SIPAZ

Bolón Ajaw: Widersprüchliche Versionen

Am 6. Februar gab es einen neuen Konflikt um das Dorf Bolón Ajaw, Landkreis Tumbalá (im Norden von Chiapas). Das Landstück, welches seit 1994 von den Zapatisten besetzt ist und zum Autonomen Landkreis Comandanta Ramona gehört, befindet sich vier Kilomenter entfernt von Agua Azul und hat vom Tourismus noch unberührte Wasserfälle.

Das Menschenrechtszentrum Augustín PRO gab einer der Überschriften seiner täglichen Medienzusammenfassung den Titel „Zusammenstoß in Chiapas erzeugt Medienkampagne gegen Gemeinden – Medien in Mexiko-Stadt titeln 'Exekution' und 'Verschwindenlassen' durch Zapatisten“. Die Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas (PGJE) erklärte, der Konflikt hätte einen Toten, fünf Festgehaltene und 28 Verwundete hinterlassen. Von letzteren seien 13 mit Verletzungen durch Schussverletzungen, Stichwunden und Schläge ins Krankenhaus eingeliefert worden. Laut der PGJE entzündete sich der Konflikt im Januar, als die Zapatisten von Bolón Ajaw  sympathisierende Gemeinden aus Oxchuc, Alan Sajun, Salto del Tigre und Bachajón um Unterstützung anfragten um zu verhindern, dass Mitglieder der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) den Pfad von den Wasserfällen in Agua Azul zu denen in Bolón Ajaw freimachen (was zum Ziel hatte, den Tourismus zu fördern).

Foto: Wasserfälle von Agua Azul
© Tourismusministerium von Chiapas

Andere Medien hoben die Strafanzeige gegen die OPDDIC hervor, die seit Februar 2008 wegen Übergriffen, Verletzungen, Drohungen und versuchten Totschlags gegen Nichtregierungsorganisationen und Unterstützungsbasen der EZLN genau in Bolón Ajaw besteht. Weitere Medien wiesen auf die Stellungnahme des Rates der Guten Regierung von Morelia vom 23. Januar hin, die Übergriffe im selben Dorf bekanntgemacht hatte. Anhänger der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald, die in La Otra Jovel organisiert sind, prangerten an, dass in Bolón Ajaw „die Bewohner seit mehreren Jahren von anderen Indigenen eingeschüchtert werden, welche von der Regierung als paramilitärische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden“.

In einem Kommuniqué vom 11. Februar erklärte der Rat der Guten Regierung von Morelia den Vorfall und beklagte „die Wiederaufnahme von Täuschungsmanövern, wie schon die vorherigen Regierungen gehandelt haben, die Vergehen erfinden, um Rechtfertigungen für die Repression zu haben“.
Über den Konflikt vom 6. Februar merkten sie an: „Laut den Lügen der OPDDIC hätten wir sie im Morgengrauen überrascht und die Bevölkerung aufgeschreckt, aber wir waren die Überraschten. (…) Durch die ziellosen Schüsse, die sie im Dorf Bolón Ajaw abfeuerten, haben sie selbst ihre Leute umgebracht, weil sie zusammengehäuft schossen“.

Zu den Festgehaltenen erklärten sie: „ Die sieben angeblich entführten Personen sind lebend und so gesund wie vorher übergeben worden. Sie haben ein Papier unterschrieben als sie freigelassen wurden, in dem sie anerkennen, dass sie respektiert wurden. (…) Wir hatten vorgeschlagen, dass sie unter der Bedingung freigelassen werden, das Landstück nicht wieder zu besetzen und damit wieder Ruhe einkehrt. Dies war unser Wort und dies haben wir ehren- und wahrhaft eingehalten“.

Kundgebung der Anderen Kampagne vor der Vertretung der chiapanekischen
Regierung in Mexiko-Stadt
© Red MyC zapatista

Das Kommuniqué erwähnte auch „die Botschaft von Juan Sabines Guerrero, dass ein Dialog über das Problem geführt werden müsste, ansonsten, deutete er an, würde die Armee kommen, der Dialog beendet sein und die Feindseligkeiten wieder beginnen“ (sic).

Wandbild an der Straße nach Agua Azul - © SIPAZ

Am 12. Februar veröffentlichte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas eine Stellungnahme, in der es erklärte, dass „die chiapanekische Regierung sich ihrer Verantwortung in dem Konflikt zu entziehen versucht, der seit 2007 besteht und bekanntgemacht wurde. Sie versuchen, die zapatistischen Unterstützungsbasen des bewaffneten Angriffs auf das zapatistische Dorf Bolón Ajaw zu beschuldigen“. Es prangerte an, dass „die föderale Regierung Druck aufbaut, um eine militärische Intervention gegen die Zapatisten durchzuführen, und gemeinsame nachrichtendienstliche Einsätze verschiedener staatlicher Kräfte erhöht“. In einem ausführlicheren, später veröffentlichten Bericht betonte das Menschenrechtszentrum, dass die Region um Agua Azul und Bolón Ajaw „zu einem Ziel für den Einsatz von Investitionen und die Umsetzung von Plänen im Tourismusbereich geworden ist, was dieses Gebiet als Kontrollobjekt situiert.“ Es ist zu unterstreichen, dass die umliegende Zone wenigstens seit 2008 einen Brennpunkt darstellt, hier im Fall der Anhänger der Anderen Kampagne von San Sebastián Bachajón, die das Kassierhäuschen am Eingang zu den Wasserfällen von Agua Azul kontrollieren.

Ein anderes Beispiel: Räumungen in Montes Azules

Am 22. Januar wurden ca. 120 Indigene, die seit 20 Jahren die Dörfer El Semental und Laguna San Pedro, im Biosphärenreservat Montes Azules, bewohnten, von Einheiten der Bundespolizei, der Armee und Personal der Bundesstaatsanwaltschaft für den Schutz der Umwelt (Profepa) vertrieben. Die chiapanekische Regierung informierte, dass diese Räumung friedlich abgelaufen sei und die Familien umgesiedelt würden. Am 26. Januar gab sie bekannt, dass zur Aufforstung und Schaffung einer Anlage für Öko-Tourismus weitere sieben Gemeinden geräumt würden.

Foto: Montes Azules (© Boca de Polen)

Dieser Version widersprechend erklärte der Rat der Guten Regierung von La Garrucha in einem Kommuniqué vom 29. Januar, dass die Räumung gewaltsam geschehen sei und dass die (zapatistischen) Bewohner gezwungen worden seien, in Helikopter zu steigen, und nach Palenque gebracht wurden, während ihre Häuser mit all ihren Sachen abgebrannt wurden.

Im Fall der Räumungen veröffentlichte das Netzwerk für den Frieden in Chiapas eine Mitteilung. Laut dieser „werden die Stigmatisierung und Deutungen ohne vorherige Untersuchungen gemacht und nichtstaatliche Quellen in den Medien nicht berücksichtigt. Wir geben zu bedenken, dass die öffentlichen Meldungen, die einzig die Regierungsversion der Vorfälle verbreiten, die Integrität der vertriebenen Familien, der sie begleitenden Menschenrechtsverteidiger und der Bewohner der von Räumung bedrohten Gemeinden in Gefahr bringen. Als zivile Organisationen mit dokumentierter Arbeit in der Region können wir den Diskurs der 'Konservierung und des Schutzes der natürlichen Ressourcen' nicht akzeptieren. Dieser ist von verschiedenen Regierungsebenen benutzt worden, um territoriale Kontrolle zu erlangen, die soziale, politische und wirtschaftliche Kontrolle einer der Zonen mit höchster Biodiversität in Chiapas bedeutet“.

:: SCHWERPUNKT

Mexiko: Nord- und Südgrenze – Parallelen

Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA
© Grupo marxista

Seit mehreren Jahrzehnten ist viel geschrieben worden über die Nordgrenze Mexikos, die das Land auf 3.326 km von den USA trennt. Grund waren verschiedene Phänomene, die sich in diesem Teil des Landes ergaben, wozu neben anderen die (legale oder illegale) Migration sowie jedweder Handel, ebenfalls legal oder nicht, gehört.

Bis vor kurzem weniger sichtbar, hat die Südgrenze Mexikos eine Länge von 1.139 km, von denen das Land 962 mit Guatemala und 176 mit Belize teilt. Sie verläuft entlang der Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche und Quintana Roo. Nach dem 11. September 2001 sind die USA dabei, ihre innere Sicherheit zu verstärken, und haben Druck auf Mexiko dahingehend ausgeübt, dass es letztgenannte Grenze stärker kontrollieren möge. Seit diesem Datum haben sich die Probleme an der Grenze jedoch gehäuft, ebenso auch das Interesse an dieser alarmierenden Situation seitens der Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten.
Auf einer ersten Ebene der Parallelen zwischen den beiden Grenzen ist bemerkenswert, wie sich die vor allem von Zentralamerikanern erlebte Situation an der Südgrenze der der Mexikaner auf ihrem Weg in die USA gleicht. Sie teilen auf gleiche Weise die Gefahren und können Opfer von Entführungen und Überfällen werden, Menschenhändlern oder dem Drogenhandel in die Hände fallen, abgeschoben werden oder sogar ihr Leben verlieren.

Legale Migration: Beschränkte Möglichkeiten für viele

Die Nordgrenze, die Mexiko von den USA trennt, ist eine der am häufigsten überquerten in der Welt. Es wird geschätzt, dass ca. 250 Mio. Menschen jährlich diese Grenze legal passieren. Im Falle der Südgrenze schätzt die Nationale Migrationsbehörde, dass 2004 mehr als 2 Mio. Migranten die Grenze Guatemala-Mexiko überquert, davon 400.000 Zentralamerikaner ohne Visum.

Für Guatemalteken gibt es das Visum Lokaler Besucher, das für bis zu 100 km von der Grenze entfernt gilt. Zudem gibt es das Visum als Grenzarbeiter, das bei Vorweis eines Arbeitsangebotes und ausschließlich für Guatemalteken und die Bewohner Belizes aus grenznahen Regionen gilt.

Güterzug in Sonora - © SIPAZ

Ebenso gibt es im Norden die „Border Crossing Card“ (Dokument für den Grenzübertritt), die auch als „Laser-Visum“ bekannt ist. Es ist ein Visum ausschließlich für Mexikaner, das ihnen erlaubt, die Grenze auf dem Landweg zu überqueren. Eine der Voraussetzungen für seine Beantragung ist eine starke wirtschaftliche Anbindung in Mexiko, um sicherzustellen, dass die Person in ihr Herkunftsland zurückkehrt.

Die Migranten ohne gültige Papiere stellen in jedem Fall die breite Mehrheit an beiden Grenzen. Zwischen 2000 und 2009 überquerten durchschnittlich 220.000 Mexikaner ohne Papiere die Grenze zu den USA. Es wird geschätzt, dass sie etwas mehr als die Hälfte aller ohne Papiere Eingereisten in diesem Land stellen.

Kontrolle der illegalen Migration in den USA und Mexiko

Die USA haben 1994 den Bau einer Mauer an der Grenze begonnen, um die Migration einzudämmen. Derzeit gibt es Abschnitte davon in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas. Diese haben Stacheldraht, hochintensive Beleuchtung, Bewegungsmelder, elektronische Sensoren und Nachtsichtgeräte, die an die US-amerikanische Grenzpolizei (Border Patrol) angebunden sind. Zudem gibt es eine permanente Überwachung durch Geländewagen und Hubschrauber mit Artillerie. Außerdem hat sich eine Gruppe US-amerikanischer Bürger zusammengefunden, um die Migration „abzudämpfen“, das so genannte Minuteman-Projekt, welches den zweifelhaften Ruf von „Migrantenjägern“ hat.

Seitdem haben sich die Routen geändert und dies bedeutet, die Grenze an schwierigeren und gefährlicheren Stellen wie dem Rio Bravo und durch die Wüste zu überqueren. Jedes Jahr sterben ca. 500 Menschen durch Wassermangel, Kälte, Ertrinken oder einfach durch Erschöpfung.

 „ … Es hängt von der Route ab, auf der sie Dich führen. Es gibt kurze Wege, wenn Du Dein Leben riskieren willst, gibt es Wege von einer Stunde, von zwei Tagen und von einer Woche. Ich habe einen Bekannten, aus einem anderen Dorf, der es nicht durchgehalten hat, als er die Wüste durchquerte. Er starb. Die Migra von dort fand seine Leiche. Und die Familie will nicht wahrhaben, dass ihr Sohn gestorben ist.“

Die Südgrenze ihrerseits wird von tausenden Zentral- und Südamerikanern überquert, die versuchen, die Nordgrenze und eine Arbeitsmöglichkeit in den USA zu erreichen. Sie zu überqueren ist kein so großes Problem wie es die darauf folgenden Begebenheiten sind, denen sie auf mexikanischem Gebiet begegnen. Auf gewisse Weise scheint es, dass sich Mexiko, zumindest bis zur Hauptstadt, in ein Grenzgebiet mit Migrationskontrollposten und viel Überwachung verwandelt hat.

Die Mexikaner haben grundsätzlich Bewegungsfreiheit innerhalb ihres Landes, weswegen sie ohne Beschränkungen bis zur Nordgrenze reisen können. Allerdings wurde eine steigende Anzahl von Fällen bekannt, in denen Mexikaner (besonders die schutzlosen Teile der Bevölkerung wie Frauen, Kinder und Indigene) Opfer der gleichen Ungerechtigkeiten wurden, die Zentralamerikaner auf dem Weg begegnen.

Blick auf El Paso (Texas, USA) und Ciudad Juárez - © SIPAZ

Wie auf dem Weg zum Grenzübertritt im Norden haben sich auch im Süden die Routen geändert, abhängig von den Gefahren, den Möglichkeiten und der Überwachung. Auf mexikanischem Gebiet verläuft die Durchreise vor allem auf den Schienen, wo die Migranten versuchen, auf bereits fahrende Güterwagons aufzuspringen. Wer die entsprechenden Mittel hat, nutzt öffentliche Verkehrsmittel oder Privatfahrzeuge. Andere entscheiden sich für die „Nebenstrecken“, d.h. die nahe den Landstraßen gelegenen Feldwege, um die Kontrollposten der verschiedenen Polizeieinheiten und der Nationalen Migrationsbehörde zu umgehen.
Auf den Schienen passieren zahlreiche Unfälle und Überfälle. Auf den Nebenstrecken werden Diebstähle und Morde begangen. Im Bus ist der/die Migrant/in einfache Beute an den Kontrollposten auf dem Weg. Unabhängig von den Mitteln sind die Migranten generell schutzlos bei Verbrechen, Amtsmissbrauch, Erpressung oder Menschenrechtsverletzungen.

Netzwerke von Migrantenschmugglern: Schleuser, Schlepper, Entführer und Menschenhandel

Viele Menschen ohne gültige Papiere bezahlen eine Person, damit diese sie mitnehmen. Im Norden gibt es Fuhrunternehmen für Menschen ohne Papiere, die „raiteros“ genannt werden und sie an der Grenze oder einer der Grenzstädte abholen, und sie im besten Fall bis zu ihrem Ziel bringen.

Im Süden sind sie besser als „polleros“ bekannt. Derzeit kostet eine Reise mit einem „pollero“ von Guatemala in die USA zwischen 45.000 und 50.000 (guatemaltekischen) Quetzales (80.000 Pesos; zwischen 3.500 und 5.000 US-Dollar). Obwohl dies viel Geld ist (besonders für Migranten, die ja auf der Suche nach Arbeit sind), transportieren sie die polleros gewöhnlich unter schlechten Bedingungen bis hin zu der Gefahr, dass sie ersticken oder verdursten. Im schlimmsten Falle sind die polleros Verbrecher oder Räuber. Nachdem sie das Geld entgegen genommen haben, überlassen sie den Migranten seinem Schicksal oder stehlen ihm all seine Sachen oder versuchen, ihn umzubringen.

Foto: Güterzug in Torreon - © SIPAZ

Der Sonderbericht über die Entführung von Migranten (Juni 2009) der Nationalen Menschenrechtskommission, der Daten aus dem ganzen Land zusammenführt, schätzt, dass 10.000 Migranten im ersten Halbjahr 2009 Opfer einer Entführung wurden. Dies brachte dem Organisierten Verbrechen 25 Mio. US-Dollar ein. In vielen Fällen wurde berichtet, dass die Entführungen von den Zetas, einer der Gruppen des Drogenhandels, begangen werden, die von den Familienangehörigen große Summen verlangen, um die Entführten freizulassen.

Ein Migrant aus El Salvador berichtete folgendes: „Wir waren schon auf dem Zug und hinter Ixtepec waren die Zetas. (…) Sie stiegen auf den Zug und sagten, wir sollten absteigen, und nahmen uns mit. Dort, wo sie uns einsperrten, waren mehr als 150 Personen. Sie fesselten uns alle. Die Zetas verlangten 3.500 US-Dollar, um uns freizulassen und 'auf die andere Seite' zu kommen, aber sie gaben uns Koffer voller Drogen, damit wir sie schmuggelten. Ich kam ausgehungert an, denn es gab nur wenig Essen“.

Eine andere Dimension des Menschenhandels hängt mit der Tatsache zusammen, dass Mexiko ein wichtiges Ursprungs-, Transit- und Zielland von Menschen ist, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen und sexuell, kommerziell oder durch Zwangsarbeit ausgebeutet werden. Es wird berichtet, dass in Mexiko mehr als 500.000 Personen Opfer sexueller Ausbeutung sind, von denen ca. 16.000 Minderjährige sind.

In einer Studie über Tapachula, Grenzstadt zu Guatemala, werden als Opfer vor allem Mädchen zwischen 13 und 17 Jahren aus Guatemala, Honduras und El Salvador identifiziert. Sie werden hauptsächlich in den Bars und Kneipen ausgebeutet. Dabei handelt es sich nicht nur um sexuelle Ausbeutung, sondern auch um Prostitution von Minderjährigen, Kinderpornographie, Sklaverei, Zwangsarbeit, Zwangsarbeit von Minderjährigen, sklavenähnliche Behandlung, Organhandel und Handel für Bettlerei.

Frauenmorde: Ein wachsendes Phänomen

In diesem Kontext extremer Gewalt, vor allem gegenüber Frauen, ist der Begriff 'Feminizid' geprägt worden für die vielen Morde an Frauen aus dem einzigen Grund, dass sie Frauen sind. Der Begriff bezieht sich auf die ca. 1060 ermordeten Frauen an der Grenze in Ciudad Juárez, auf der anderen Seite von El Paso, Texas, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA seit Beginn der 1990er Jahre. Laut Berichten gab es 2009 388 Fälle, fast alle junge Frauen, die gefoltert oder vergewaltigt wurden bevor sie in der Wüste zurückgelassen wurden.

Foto: Öffentliches Anprangern der
Frauenmorde in Oaxaca

Im Fall von Chiapas gibt es ebenfalls alarmierende Nachrichten: Laut dem Kollektiv von Frauen aus San Cristóbal, nach einer ersten Betrachtung der Statistiken über Gewalt in diesem Bundesstaat, nahm Chiapas mit 138 Fällen den ersten Platz bei Frauenmorden im ersten Halbjahr 2009 ein. Bei 60 von ihnen wurden Spuren gefunden, die sie als Opfer von Menschenhandel identifizierten. Es wird geschätzt, dass für das Jahr 2009 die Zahl von 300 Frauenmorden überschritten wurde.

Arbeit an der Grenze: Ausbeutung

In den 1970er Jahren begannen sich die Maquiladoras (Fabriken, in denen Teilstücke zum Endprodukt zusammengesetzt werden; Anm. der Übersetz.) an der Nordgrenze zu vermehren, reguläre Arbeitsplätze mit einem hohen Niveau von Ausbeutung. Heutzutage findet man in Städten wie Tijuana oder Ciudad Juárez Industrieparks, wo diese Firmen keine Steuern zahlen und eine Infrastruktur (Wasserversorgung, Strom, Telefon, Abwasser etc.) von der Regierung gestellt bekommen. In den Vierteln, wo die Arbeiter dieser Fabriken leben, gibt es diese Infrastruktur allerdings nicht.

Maquiladora in Ciudad Juárez - © SIPAZ

Die Bedingungen in den Maquiladoras sind für gewöhnlich erbärmlich. Normalerweise haben die Arbeiterinnen (80% der Angestellten sind Frauen) einen Arbeitstag von 10 Stunden, sechs Tage die Woche. Sie arbeiten ohne Schutz vor giftigen Materialien, im Sommer sind sie der Hitze, im Winter der Kälte ausgesetzt. Viele Versuche sich zu organisieren, um die Bedingungen zu verbessern, enden in Entlassungen. Andererseits gibt es zum Beispiel das Frauenhaus Faktor X: Sein Ziel ist, zum Anstoß von Selbstorganisation der Arbeiterinnen von Maquiladoras, ihrer Begleitung und der Bekanntmachung ihrer Prozesse beizutragen, die sich um die Verteidigung ihrer Menschenrechte, speziell der Arbeits- und geschlechterspezifischen Rechte drehen.

Auch wenn sich im Süden dieses Phänomen nicht darstellt, gibt es im Gegenzug Arbeiter in der Landwirtschaft, die miserable Löhne bekommen. Der Konsul von Guatemala in Tapachula erklärte: „Allein in Suchiate wissen wir von ca. 60 Farmen, wo auf jeder um die 100 Menschen arbeiten. Auf diesen Farmen arbeiten keine Mexikaner. […] In der Tat sind es hunderttausende guatemaltekische Arbeiter“.

Herausforderungen angesichts der Grenzproblematiken

Angesichts dieser miteinander verwobenen Problematiken gibt es die Bestrebung, Strukturen und Organisationen aufzubauen. Eine der Schwierigkeiten sowohl in Mexiko als auch in den USA ist die Tendenz, die Unterstützung der Migranten ohne Papiere zu kriminalisieren. Das Menschenrechtszentrum Miguel Augustín Pro-Juárez hat die Informationsbroschüre „Humanitäre Hilfe für Migranten in ungeklärten Situationen ist kein Verbrechen“ herausgebracht, welche den Unterschied zwischen humanitärer Hilfe (ohne wirtschaftliches Interesse) und Menschenhandel (mit wirtschaftlichen Interessen verbunden) erklärt).

An der Nordgrenze und in den USA gibt es verschiedene Strukturen, die den Migranten humanitäre Hilfe bieten. Border Angels (Grenzengel) und „Keine weiteren Toten“ gehören zu den Organisationen, die grundlegende Hilfe wie das Deponieren von Wasserflaschen in der Wüste leisten. Sie bieten Jacken und Decken in ihren Hilfszentren an, um den Migranten gegen die Kälte nachts in der Wüste zu helfen.

Andere Organisationen wie Borderlinks konzentrieren sich in ihrer Arbeit auf die Bildung und versuchen, den US-Amerikanern die Gründe zu erklären, weswegen die Migranten ihr Heimatland verlassen haben. Andererseits prangern sie die janusköpfige Politik der USA an, denn die Arbeit von Migranten ohne Papiere vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in der Gastronomie kommt der US-amerikanischen Wirtschaft zugute. Wieder andere Organisationen bieten „Exkursionen“ an die Grenzregion an, damit die Leute selbst erleben können, was den Migranten widerfährt.

Bethlehem – Migrantenherberge in Saltillo - © SIPAZ

In Mexiko gibt es dutzende Migrantenhäuser, die den Migranten ein Dach, Wasser und Essen bieten sowie ein Ort zum Ausruhen auf ihrem Weg. In Tapachula befindet sich zum Beispiel die Herberge Jesus der gute Hirte, die schwerverletzten (häufig erleiden sie Amputationen) und kranken Migranten einen Hort bietet. Sie gibt ihnen die Möglichkeit, sich körperlich und emotional zu erholen, wenn sich ihr Traum von Arbeit in den USA, um die wirtschaftliche Situation ihrer Familie zu verbessern, aufgrund des Unfalls in Luft auflöst.

Ein anderes Beispiel ist das Haus Bethlehem – Migrantenherberge in Saltillo. Anfangs wurden vor allem die Grundbedürfnisse gedeckt. Derzeit gibt es dort neben Nahrung, Kleidung und Medizin auch Schlafgelegenheiten, zudem eine Beratung in Menschenrechten und vor allem geht es darum, ihnen die Würde als Menschen wiederzugeben.

Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sind umfassende Antworten schwierig. Die Regierungen der USA und Mexikos beschränken sich auf eine Vision der Grenzkontrolle und Sicherheit, auf Freihandel, aber ohne Bewegungsfreiheit der Menschen. Die zivilen Organisationen und Kirchen können innerhalb ihres Einflussbereichs schwerlich mehr als Unterstützung im Bereich humanitärer Hilfe anbieten. Und schließlich werden die Grenzproblematiken nicht an den Grenzen selbst gelöst, sondern bedürfen grundsätzlicher Veränderungen sowohl in Mexiko als auch außerhalb des Landes.

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Fünftes Treffen der Friedensschaffenden

Mehr als nur die Forderung stellen, den Frieden selbst schaffen

 „Wir sind wie der Mais: in verschiedenen Farben vorhanden, haben wir alle das gleiche Herz.“ Dies war eines der Leitsätze des „Fünften Treffens der Friedensschaffenden“, das zwischen dem 10. und 13. November 2009 in Taniperla stattfand. Fast 600 Personen, aus 17 Regionen und von sehr unterschiedlichen (teilweise gegensätzlichen) sozialen Organisationen kommend, haben sich den Raum angeeignet, der vor fünf Jahren von der Kommission zur Unterstützung der kommunitären Einheit und Versöhnung (CORECO) vorgeschlagen und einberufen wurde. Neben einem allgemeinen Anstieg in der Teilnehmerzahl (von 25 im Jahr 2005 auf 572 im Jahr 2009), ist insbesondere die verstärkte Präsenz von Frauen hervorzuheben, die ein Drittel aller Teilnehmenden stellten. Viele Anwesende haben ein Amt in ihrer Gemeinde oder in der Kirche inne, und von diesen Ämtern ausgehend versuchen sie zur Konfliktlösung in ihren Dörfern beizutragen.

Drei intensive Tage, um „über Konflikte, die wir in unseren Gemeinden erleben, nachzudenken, sie zu analysieren, nach Handlungsoptionen zu suchen, ein einziges Herz und einen Weg zu schaffen, um die eigene Stärke zu finden“. Diese drei Tage waren auch von Zusammenleben in geschwisterlicher Verbundenheit geprägt mit Feiern an einem Mayaaltar.

Zunächst wurde über die seit dem letzten Treffen durchgeführten, friedensschaffenden Aktivitäten berichtet. Hierzu gehörten u.a. Analysen, Sitzungen, Versammlungen, Treffen, Workshops, gemeinschaftliche Vereinbarungen. Danach analysierten die Teilnehmer in zehn verschiedenen Arbeitsgruppen Probleme ihrer Gemeinden, wie z.B. die Auswirkungen von Migration, Alkoholismus und Drogensucht, Frauenrechte und Arbeit mit Männern, Konflikte zwischen Organisationen und Parteien, der Widerstand gegen Regierungsprogramme. Desweiteren Land-, Gebiets- und Autonomieprobleme, Probleme mit dem Maisanbau, Traditionen und der interreligiöse Dialog.

Hier präsentierte Felipe Toussaint, Direktor von CORECO, eine Analyse der gegenwärtigen Situation und nannte als Beispiel den Kapitalismus, der die Weltsicht der Mayas erdrückt habe. Im Zentrum, wo bei den Mayas Himmel und Erde stehen, sowie Mann und Frau, um sie zu schützen, hat der Kapitalismus das Geld platziert. Über den vier Weltbeschützern, „Bacabes in den Mayasprachen genannt, erhält der Kapitalismus vier Säulen aufrecht, die es ihm erlauben, seine Ziele der Anhäufung von Reichtum zu verfolgen: Kontrolle der Politik, der Wirtschaft, der Weltanschauung sowie die Betonung von Sicherheit. Vor der Rückkehr in die Arbeitsgruppe sagte er: „Wenn wir wirklich nicht mehr von einer kapitalistischen Welt beherrscht werden wollen und eine Welt schaffen wollen, in der alle gleich viel zu essen haben, dann müssen wir viel tun. Es gibt viele Kämpfe, aber es gilt, das Denken zu ändern, denn unseres gleicht bereits dem der Mächtigen, deren Handeln von Gewalt bestimmt ist.Wie können wir diesen Wandel vollziehen? Mit oder ohne Gewalt?“

Nachdem die Herausforderungen des aktuellen Kontextes betrachtet wurden, fanden sich die 600 Teilnehmenden in Regionalgruppen zusammen, um für 2010 über drei Dimensionen des Friedens nachzudenken: Dialog und Versöhnung, Einbindung und Teilhabe, Information und Organisation.

Es wurde mehr als nur von einem gerechten Frieden geträumt oder ein solcher gefordert, man suchte nach Wegen, ihn zu schaffen, jeder in seiner Gemeinschaft,  jeden Tag ein bisschen mehr. Als wichtig wurde erachtet, sich nicht nur zu beklagen und anzuprangern, sondern Vorschläge zu machen, zu handeln, kreativ zu sein. Diese begrüßenswerte Bemühung war ein eindrückliches Beispiel dafür, das das Nein zur Gewalt nicht Untätigkeit bedeutet, sondern dass es tausende Möglichkeiten gibt, gewaltfrei die Welt zu ändern.

Umfassendere Informationen finden Sie in der vollständigen Mitteilung (spanisch), die im Rahmen des Treffens herausgegeben wurde.

:: AKTIVITÄTEN VON SIPAZ

Von November 2009 bis Mitte Februar 2010

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Nördliche Zone

• Im Dezember haben wir uns in Palenque mit einigen Partnern getroffen, die in der Region arbeiten
• Im Januar haben wir einige Gemeinden und Städte in der Nördlichen Zone von Chiapas besucht, um uns mit Akteuren der Region zu besprechen. Darunter: Vertreter verschiedener politischer Gruppen, Regierungsgremien, Kirchenmitglieder, zivile Autoritäten und zapatistische Unterstützungsbasen

Hochland

• Wir haben an dem „Forum Bewusstsein und Hoffnung, Aufbau der Anderen Gerechtigkeit“ teilgenommen, welches von den Abejas in Acteal am 21. Dezember veranstaltet wurde. Ebenso am Gedenken an das Massaker am darauffolgenden Tag.

Urwald

Im Dezember trafen wir uns mit verschiedenen Akteuren aus dem Bezirk Ocosingo (Urwald- Region Cañadas), darunter Nichtregierungsorganisationen, Organisationen und Kirchen, um eine Bilanz dessen zu ziehen, was in der Zone geschieht.

Im Januar haben wir einige Partner in Comitán  (Urwald/Grenzregion) besucht.

Zentrum

• Am 26. November haben wir als Ehrenzeugen am ersten Treffen zur Entspannung des Konflikts zwischen der Bauernorganisation Emiliano Zapata-Region Carranza (OCEZ-RC, eine Organisation, die die Freiheit ihrer politischen Gefangenen fordert und die militärisch-polizeilichen Einschüchterungen in ihrer Region anprangert) und der chiapanekischen Regierung teilgenommen. Im Dezember waren wir als Beobachter präsent, als die Mitglieder der OCEZ die Büros des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) räumten, welche sie zuvor als Teil ihres Protests besetzt hatten.
• Am 6. Dezember haben wir den Pilgermarsch des Pueblo Creyente in Venustiano Carranza begleitet, um den dortigen Pfarrer zu unterstützen, der seit einigen Monaten eingeschüchtert wird.

Caracoles

• Zwischen November und Februar haben wir alle zapatistischen Caracoles (Verwaltungszentren) zumindest einmal besucht.

Gefangene

Am 6. Januar waren wir im Rahmen des Jahrestags von „Die Stimme von El Amate“ im Gefängnis von San Cristóbal, ein organisatorischer Prozess, der von den Gefangenen 2006 initiiert wurde. Am 26. Januar waren wir erneut in der Strafanstalt, wo der Lehrer Alberto Patishtán Gómez, Mitglied von „Die Stimme von El Amate“ und Anhänger der Anderen Kampagne, die Auszeichnung „jTatic Samuel jCanan Lum“ erhielt. Diese Auszeichnung wurde von dem emeritierten Bischof Samuel Ruiz García und verschiedenen zivilen Organisationen verliehen.

OAXACA

• Im Dezember haben wir uns mit Partnerorganisationen in Oaxaca-Stadt getroffen.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Im Januar haben wir an einer Versammlung mit Mitgliedern verschiedener Organe der Vereinten Nationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft teilgenommen mit dem Ziel, ein Entwicklungsprojekt hinsichtlich der innerhalb Chiapas Vertriebenen zu erarbeiten.

Im Dezember haben wir an einer Veranstaltung des Bundeswahlinstituts teilgenommen. Dort wurde der Vorschlag eines „Bildungsmodells zur demokratischen Teilnahme“ vorgestellt.

VERSCHIEDENES

Wir waren am 18. und 19. Dezember auf der Versammlung anwesend, die vom bundesstaalichen Netzwerk des zivilen Widerstands „La Voz de Nuestro Corazón“ durchgeführt wurde. Dort haben wir unseren vorherigen Bericht verteilt (dessen Schwerpunkt-Artikel schildert zum Teil ihren organisatorischen Prozess).

Am 25. November haben wir in San Cristóbal de las Casas an mehreren geplanten Veranstaltungen im Rahmen des „Internationalen Tags zur Auslöschung der Gewalt gegen Frauen“ teilgenommen.

Vom 30. Dezember bis zum 2. Januar haben wir an dem internationalen Seminar der Reflexion und Analyse im Cideci-Unitierra in San Cristóbal de las Casas teilgenommen.

FRIEDENSARBEIT

FRIEDENSERZIEHUNG

• Im Februar haben wir mit der Workshop-Reihe „Mexikanische Realitäten und Auswirkungen auf die pastorale Arbeit“ in Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Maya-Seminar (Seminario Intercultural Mayense) begonnen.

ARBEIT MIT RELIGIÖSEN AKTEUREN

• Im Dezember haben wir an einem ökumenischen Treffen der Reflexion und des Betens teilgenommen, welches von der Ökumenischen Gruppe der Analyse des Kontexts und der Realität (GEACR) organisiert wurde, zu der wir auch gehören.

• Im Januar wurde eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des 50. Jahrestags der Bischofsweihe von Don Samuel Ruiz, emeritierter Bischof aus San Cristóbal de las Casas, Chiapas, durchgeführt. Wir nahmen am theologisch-pastoralen Kongress, der vom 20. bis 23. Januar in San Cristóbal de las Casas stattfand, sowie an der Eucharistiefeier am 25. Januar teil.

ARTIKULATION

• Am 24. Januar verlieh der emeritierte Bischof von San Cristóbal, Samuel Ruiz García, im Rahmen des 50. Jahrestags seiner Weihung zum Bischof, die Auszeichnung „jTatic Samuel jCanan Lum“ an den Diozöse-Dachverband der Frauen (Coordinadora Diocesana de Mujeres), an die Organisationen „Las Abejas“ aus Acteal und „Teología India Ecuménica Mayense“ sowie an den Lehrer Alberto Patishtán Gómez, Gefangener im Gefängnis von San Cristóbal und Mitglied von „Die Stimme von El Amate“. Wir hatten zusammen mit anderen lokalen und nationalen Organisationen diese Auszeichnung organisiert.

• Wir nehmen an den monatlichen Treffen des Netzwerks für den Frieden, einem Raum für Aktion und Reflexion, teil, das aus 16 Organisationen besteht, die den Friedens- und Versöhnungsprozess in Chiapas vorantreiben möchten.

INFORMATION

-• Wir haben Besuch von Delegationen, Studierenden, JournalistInnen erhalten, die die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ kennenlernen wollten.

• Im Januar haben wir eine Eilaktion hinsichtlich der Einschüchterungen gegen Adolfo Guzmán Ordaz, Menschenrechtsaktivist und Mitglied des zivilen Zusammenschluss´ „Enlace“, Kommunikation und Ausbildung, AC, veröffentlicht.

• Am 9. Februar hat das Netzwerk für den Frieden aus Chiapas, wozu auch SIPAZ gehört, eine öffentliche Erklärung zu den kürzlich geschehenen Vertreibungen in Montes Azules herausgegeben.

• Im Januar und Februar hat ein Teammitglied eine Reihe von Aktivitäten in Deutschland durchgeführt: Treffen und Vorträge in Berlin, Münster und Marburg; ein Referat im Symposium "Weltwärts" über EntwicklungshelferInnen, das von der „Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko“ organisiert wurde; einen Vortrag auf der Konferenz „Mexiko-Quo Vadis?“, organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung und der „Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko“ und Lobbytermine mit Beamten des Auswärtigen Amts und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.