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Ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Chiapas und Mexiko

Straßenblockade als Protest gegen den Bau der Autobahn San Cristóbal – Palenque „Organisiertes
Dorf Mitzitón/AnhängerInnen der Anderen Kampagne/Strafe für die
Paramilitärs/Mörder der 'Armee Gottes' – raus aus unserm Dorf“ (© SIPAZ)

Im Juli gab die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zu bedenken, dass Mexikos Wirtschaft zwar weltweit auf Platz 13 rangiert, aber beim Globalen Friedensindex (Global Peace Index) auf Platz 108 liegt, sogar hinter afrikanischen Ländern wie Ruanda oder Kongo. Dieser Index misst die Wahrnehmung von Gewalt in 144 Ländern. Er berücksichtigt, dass Frieden nicht bloß die Abwesenheit unmittelbarer Gewalt (Krieg) ist, sondern auch die Abwesenheit von kultureller und struktureller Gewalt, weswegen er auch Faktoren wie Bildung, materieller Wohlstand und die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte einbezieht.

Im Rahmen der Zweiten Konferenz mexikanischer MenschenrechtsverteidigerInnnen, welches in Mexiko-Stadt stattfand (August 2009), wurden einige Merkmale der derzeitigen Menschenrechtssituation im Land herausgearbeitet. Dazu zählen:

• „Von Staatsseite her gibt es zwei Diskurse, einen auf internationaler Ebene, bei dem man sich als den Menschenrechten verpflichtet zeigt, während es intern nicht nur kein Interesse gibt, die Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen, sondern diese Rechte sogar behindert werden und internacionales Menschenrechtsstandards nicht umgesetzt werden”.
• „Unser Land wird unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität militarisiert und die Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass Soldaten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, vor Militärgerichte gestellt werden, was zur Schutzlosigkeit der Opfer führt”.
• „Schwächen bei der Anwendung und Durchsetzung des Rechts, die zu Straflosigkeit führen”.
• „MenschenrechtsverteidigerInnen, die auf ihre Rechte pochen, werden von Gerichten bestraft, Demonstranten werden von der Polizei systematisch angegriffen, verfolgt und bedrängt.”
• „Direkte Angriffe auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Angehörigen politischer Gefangener, Gefangener aus Gewissensgründen und MenschenrechtsverteidigerInnen, wie z. B. willkürliche Verhaftungen, illegale Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen, Ermordung, und mit besonderer Härte in den indigenen Gemeinden”.
• „Kampagnen, die darauf zielen, das Image von MenschenrechtsverteidigerInnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und ihrer Arbeit zu zerstören

In Chiapas lassen sich dieselben Tendenzen feststellen, hinzu kommt aber noch eine gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Bundesstaat, der einige Indikatoren tief in den roten Bereich hat rutschen lassen.

Straflosigkeit

Im Oktober stellte das Beobachtungszentrum für soziale Konflikte von Servicios y Asesoría para la Paz (Serapaz; dt. Dienste und Beratung für den Frieden) fest, dass 24% aller sozialen Mobilisierungen zwischen Januar und August diesen Jahres die Forderung hatten, mit der Straflosigkeit Schluss zu machen.

Der aufsehenerregendste –und mit Sicherheit der paradigmatischste - Fall in Chiapas war zwischen August und November die Entscheidung des höchsten Gerichtshofs (Suprema Corte de Justicia de la Nación; SCJN), 35 Indigene auf freien Fuß zu setzen, die verurteilt worden waren, weil sie 1997 45 Indigene in der Gemeinde Acteal im Landkreis Chenalhó ermordet haben sollen. 22 Verurteilte für die gleichen Taten erreichten die Revision ihrer Prozesse.

Als Begründung gab der SCJN an, die Urteile beruhten auf illegal beschafften Beweisen und auf Zeugenaussagen, die von der Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República; PGR) fabriziert wurden. Das Gericht betonte, die Rechte dieser Gefangenen auf ein rechtmäßiges Verfahren und eine angemessene Verteidigung seien nicht respektiert worden und dass die Entscheidung daher einen überzeugenden Fortschritt im Kampf gegen Straflosigkeit und in der Stärkung des Rechtsstaates darstelle.

Foto: Pilgermarsch der Abejas in San Cristóbal als Protest gegen
die Freilassung von Gefangenen im Fall Acteall (© SIPAZ)

Im Gegensatz dazu beklagte die Organisation Las Abejas, der die Opfer aus Acteal angehörten, angesichts dieser Entscheidung: „Das Wenige, das bisher an Gerechtigkeit für die Opfer von Acteal erreicht wurde, hat der SCJN vor ein paar Tagen in Straflosigkeit verwandelt”. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC), das die Abejas verteidigt, warnte: „Anstatt auf wahre, den ‚Rechtsstaat‘ stärkende Gerechtigkeit zu setzen, hat man die Paramilitärs freigelassen, die von den Überlebenden und Zeugen eindeutig identifiziert wurden und werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben”. .

Es bleibt festzuhalten, dass der SCJN nicht die Unschuld der Freigelassenen festgestellt hat. Deswegen beklagen einige den Widerspruch zwischen einer juristischen Entscheidung, der nicht mehr widersprochen werden kann, und der Notwendigkeit, in dem Fall Gerechtigkeit herzustellen. Die Entscheidung ist auch kritisiert worden, weil sie den Kontext des Massakers von Acteal und des andauernden Kriegs in Chiapas außer Acht lässt.

Foto: Transparent gegen die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs im Fall Acteal „Welchen Weg geht der Oberste Gerichtshof?
Den der Lüge und Verdunkelung oder den der Wahrheit und Gerechtigkeit? (© SIPAZ)

Offizielle US-Dokumente, die im August vom National Security Archive deklassifiziert wurden, stützen eine von Menschenrechtsorganisationen seit über 10 Jahren aufrechterhaltene Behauptung und beweisen, dass die Mexikanische Armee Paramilitärs im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegen die zapatistischen Basen in den 1990er Jahren direkt unterstützt hat. Außerdem informierte die chiapanekische Staatsanwaltschaft (Procuraduría General de Justicia del Estado; PGJE) Anfang Oktober, dass es Aussagen gäbe, die mehrere hohe bundesstaatliche und föderale Funktionäre belasten, im Fall Acteal nachlässig gehandelt zu sein.

Ein ebenfalls besorgniserregender Aspekt der SCJN-Entscheidung sind ihre Folgen für Chenalhó und mehrere weitere Regionen in Chiapas, wo sie als Freibrief verstanden wird und zu neuerlichen paramilitärischen Aktionen führen könnte. Einen gewissen politischen Realitätssinn hat die Regierung von Chiapas bewiesen, als sie versuchte die Rückkehr der Freigekommenen nach Chenalhó und damit mögliche Konfrontationen zu verhindern und ihnen Land, ein Haus und Arbeit anbot. Die Abejas verurteilten den sehr begrenzten Effekt dieser Beschwichtigungsmaßnahme. Seit August haben sie auch Versuche der Regierung öffentlich gemacht, sie zu spalten und mit bewaffneten Gruppen in Verbindung zu bringen.

DMenschenrechtsverteidiger und die kriminalisierung des protests

Mahnwache der OCEZ-RC auf dem Platz vor der Kathedrale, San Cristóbal de Las Casas
„Freiheit für die politischen Gefangenen OCEZ Carranza“ (© SIPAZ)

  Bei der Vorstellung des Berichts über die Situation der Menschenrechtsverteidiger in Mexiko Mitte Oktober kritisierte der Vertreter des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko (Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos; OACNUDH) die mexikanischen Behörden für das offenbare Fehlen einer klaren Politik, die die Risiken für Menschenrechtsverteidiger reduziert oder beseitigt. Er wies darauf hin, dass es in den 128 gemeldeten Fällen von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger in 98,5% der Fälle Straffreiheit gäbe. Das OACNUDH stellt eine wachsende Stigmatisierung der Menschenrechtsverteidiger fest, besonders durch staatliche Stellen, bis hin zu ihrer Darstellung als „Verteidiger von Kriminellen, oder dass man sagt, sie wollten das Land destabilisieren. In weiteren Fällen wird versichert, dass sie bloß Profit aus den Fällen schlagen und dass sie die Problematik aufbauschen, um einseitig Stellung zu beziehen”.

Im Fall von Chiapas lässt sich eine zunehmende Kriminalisierung von sozialen Kämpfen feststellen, besonders von unabhängigen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und der lokalen katholischen Kirche, die der Regierung des Bundesstaats nicht nahe stehen, was sehr an die Situation in den 1990er Jahren erinnert.

Am 18. September meldete das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas einen bewaffneten Angriff der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos; OPDDIC) auf einen seiner Mitarbeiter im Ejido Jotolá im Landkreis Chilón. Dieser jüngste Angriff, der direkt auf die Sicherheit eines ihrer Mitglieder zielt, spielt sich in einem Kontext von Überwachung, Angriffen und Herabwürdigung von Menschenrechtsarbeit durch verschiedene Akteure und die Medien ab. Zwei Monate nach den Vorfällen wurden die angezeigten Angreifer verhaftet und nach kurzer Zeit wieder entlassen. Sie drohten sich zu rächen, berichten die Bewohner von Jotolá.

Am 19. November hat die Landesweite Front im Kampf für den Sozialismus (Frente Nacional de Lucha por el Socialismo; FNLS), eine weitere besonders verfolgte Organisation, einen Bericht unter dem Titel „Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen durch die chiapanekische Regierung” veröffentlicht, der die verschiedenen von ihr erlittenen Angriffe auflistet.

Foto: Graffiti der OCEZ-RC an Wänden in San Cristóbal de Las Casas
„Keine Aufteilung unser kommunalen Ländereien“ (© SIPAZ)

Einige Tage zuvor hatte die Zeitung La Jornada einige Teile des Berichts „Situation im Landkreis Venustiano Carranza“ der PGJE veröffentlicht. Dieser versucht, die Existenz eines subversiven Netzwerks zu beweisen, das für 2010 Destabilisierungsaktionen plane und in dessen Zentrum der katholische Pfarrer von Venustiano Carranza, Jesus Landín, stehen soll. Dieser Bericht “rechtfertigt” sowohl die vom CDHFBC, der Diözese und weiteren Akteuren beklagten Übergriffe, als auch die Aktionen der Polizei und des Militärs in Venustiano Carranza und benachbarten Landkreisen.

Die FNLS machte deutlich, dass die in dem Bericht gegen sie erhobenen Anschuldigungen völlig falsch sind, und verurteilt die derzeitige „Strategie der Aufstandsbekämpfung, die sich prinzipiell gegen Zusammenschlüsse und organisierte Akteure” richtet, “die ihre Unabhängigkeit von der Regierung und politischen Parteien erhalten haben und dabei vor allem gegen solche, die sich gegen Unrecht und systematische Menschenrechtsverletzungen in Chiapas während der aktuellen Regierungsperiode von Juan Sabines Guerrero stellen”.

Eine weitere in dem Bericht genannte Organisation, die in den letzten Monaten unter Repressalien zu leiden hatte, ist die  Bauernorganisation Emiliano Zapata in der Region Carranza (Organización Campesina Emiliano Zapata-Región Carranza; OCEZ-RC). Ins Auge springt, dass diese Organisation, die vor allem landwirtschaftliche Ziele verfolgt, Repression erlebt, obwohl sie erst vor kurzem einen “Regierbarkeitspakt” mit der Regierung des Bundesstaats unterschrieben hat, der wirtschaftliche Unterstützung vorsieht und die Verpflichtung, keine Proteste zu organisieren und keine Forderungen zu stellen.

Demonstration der OCEZ-RC in San Cristóbal de Las Casas, Oktober 2009
„Stopp der Einschüchterungen und Verfolgung unserer
compañeros der OCEZ Region V Carranza“ (© SIPAZ)

Ab dem 26. Oktober richteten rund 150 ihrer Mitglieder eine Mahnwache im Zentrum von San Cristóbal de las Casas ein, um auf Einschüchterungsversuche durch die Polizei und das Militär aufmerksam zu machen und die Befreiung ihrer Anführer zu verlangen, die im September und im Oktober verhaftet worden waren. Amnesty International bat die mexikanische Regierung, die Foltervorwürfe gegen Polizisten an Anführern der OCEZ zu untersuchen und José Manuel Hernández Martínez ein faires Verfahren zu garantieren, der sich in Isolationshaft in einem von Chiapas weit entfernten Hochsicherheitsgefängnis befand. Am 30. Oktober besetzten Teilnehmer des Dauerprotests die Büros der Vereinten Nationen in San Cristóbal.

Am 23. November kamen die drei Anführer der OCEZ nach Zahlung einer Kaution durch die chiapanekische Regierung frei, welche darum bat, die Gespräche wieder aufzunehmen und im Gegenzug anbot, weitere bestehende Haftbefehle aufzuheben. Bei Redaktionsschluss dieses Berichts wurde weiter die Möglichkeit ausgelotet, einen runden Tisch zur Entspannung der Situation zu bilden und die verbleibenden Forderungen der OCEZ zu verhandeln.

Im Fall der Diözese gab es ende November eine öffentliche Erklärung der Priester und religiösen der Süd-Region, die reklamierte, dass sie „statt Verleumdung, Einschüchterungen und Verfolgung gehofft hatten, dass sich der Gouverneur zusammen mit der Bevölkerung an der Verteidigung der heiligen Erde Chiapas beteiligen würde, die die Lunge Mexikos ist und ein gutes Beispiel geben würde für den Respekt der Menschenrechte, die in der Verfassung stehen und von Verträgen gestützt werden, die Mexiko vor der internationalen Gemeinschaft unterschrieben hat“.

Umstrittenes land

An der selben Stelle: Schilder der Regierung und der EZLN (© SIPAZ)

In dem Bericht von Amnesty International für das Jahr 2009 steht über Mexiko: „Verschiedene ökonomische Investitions- und Entwicklungsprojekte riefen die Proteste einiger örtlicher Gemeinden hervor, weil es vorher keine entsprechenden Konsultationen gegeben habe und weil negative Auswirkungen der genannten Projekte auf die sozialen Rechte, negative Umwelteinflüsse usw. befürchtet werden müssen. Die indigenen Gemeinden waren Opfer zahlreicher schwerwiegender Repressalien.“

In Chiapas entstehen die meisten sozialen Konflikte – die scheinbar unabhängig voneinander auftreten – um die Landfrage: Widerstand gegen Bergwerke in neun Gemeinden oder der Bau der Autobahn zwischen San Cristóbal de Las Casas und Palenque (z.B. Mitzitón ), der Kampf für die autonome Verwaltung der Wasserfälle von Agua Azul (der Fall von Bachajón), der Kampf gegen die hohen Stromtarife (siehe Schwerpunkt), um nur einige zu nennen.

Foto: Wandbild in Agua Clara, das die zapatistische Opposition gegen Megaprojekte illustriert (© SIPAZ)

Ein typisches Beispiel für die Kriminalisierung des eben genannten Protests ist die Verhaftung von Mariano Abarca, ein Gegner des Bergwerks in Chicomuselo (Zentralgebirge von Chiapas), im August, weil er seit Juni eine Mahnwache abhielt und so die Arbeit von Blackfire (transnationales Unternehmen mit Sitz in Kanada) verhinderte. Er wurde eine Woche später frei gelassen, obwohl der Druck auf die Anti-Bergwerksbewegung aufrechterhalten wurde, wie auf dem Treffen des Mexikanischen Netzes der vom Bergbau Betroffenen (REMA – Red Mexicana de Afectados por la Minería) Ende August gerade in Chicomuselo deutlich wurde, als Polizisten sich als Journalisten ausgaben.

Ende Juli führten die Mitglieder der Anderen Kampagne der Gemeinde Mitzitón eine Straßenblockade durch, um ihre verschiedenen Forderungen bekannt zu machen wie die Ablehnung der Autobahn San Cristóbal de Las Casas - Palenque (die vermutlich durch das Gemeindeland von Mitzitón führen würde), die freie Selbstbestimmung ihrer Dörfer und sofortige Gerechtigkeit für Aurelio Díaz Hernández, der am 21. Juli absichtlich überfahren wurde.

In Bachajón wurden seit April acht Gemeindemitglieder verhaftet, zwei von ihnen sind immer noch im Strafgefängnis von El Amate inhaftiert. Die Bevölkerung von Bachajón verlangt nach wie vor ihre Freilassung und beklagt, dass „Staats- und die Bundespolizei weiterhin illegal ihr Land“ besetzen.

Foto: Straßenblockade als Protest gegen den Bau der
Autobahn San Cristóbal – Palenque (© SIPAZ)

Das Konfliktpotential um zurückerobertes Land bleibt bestehen. Im August wurden 15 Personen während eines Zusammenstoßes von zapatistischen Unterstützerbasen mit Mitgliedern der Orcao Organización Regional de Cafeticultores de Ocosingo; Regionale Organisation der Kaffeeanbauer von Ocosingo) verletzt. Auslöser war ein Konflikt um das Landstück Bosque Bonito und ein Teil der Gemeinde El Prado in der Region von Cuxuljá, im Landkreis Ocosingo. Im September kam es zwischen Indigenen der ARIC-UU (Asociación Rural de Interés Colectivo-Unión de Uniones; Ländlichen Vereinigung kollektiver Interessen - Vereinigung der Vereinigungen) und Unterstützerbasen der EZLN zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Toten und mindestens 15 Verletzten und vier Festgehaltenen. Streitobjekt waren 200 Hektar Land in Santo Tomás, Landkreis Ocosingo.

„Sag nein zu den Minen“ © SIPAZ

Die staatsregierung: Widersprüchliche antworten

Die Staatsregierung hat verschiedene Abkommen mit internationalen Organismen diskutiert und unterzeichnet. Ende Juli wurde Chiapas der erste Bundesstaat der Welt, der in seine Verfassung die Verpflichtung aufnahm, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) aufzunehmen. Im September erklärten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und der Gouverneur Juan Sabines, dass es möglich sei, eine Arbeitsagenda zu schaffen, um die den indigenen Gemeinden des Staates gewidmete Aufmerksamkeit zu verstärken und zu überprüfen.

Foto: Straßenblockade als Protest gegen den
Bau der Autobahn San Cristóbal – Palenque (© SIPAZ)

Im Gegensatz dazu scheint die Regierung von Chiapas die im Bundesstaat vorherrschenden „Konflikte zu negieren oder herunterzuspielen“ (Hermann Bellinghausen, La Jornada). Angesichts der Klagen über den Bergbau bekräftigt die Regierung, dass diesbezüglich keine Projekte existierten und dass sie in jedem Fall zum Wohle der Bevölkerung sein sollten. Sie leugnet, dass die Autobahn San Cristóbal-Palenque durch Orte führen wird, in denen es jetzt Widerstand gegen den Autobahnbau gibt. Im Fall des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas weist sie die gegen das Zentrum verübten Aggressionen zurück. In der von der chiapanekischen Regierung nach einem Treffen mit dem Bischof Felipe Arizmendi herausgegebenen Pressemitteilung steht, „dass unter anderem Übereinstimmung erzielt wurde hinsichtlich der Bergwerke in Chiapas, dass eine gründliche Analyse notwendig sei, die eine Veränderung zugunsten der vom Bergbau betroffenen Dörfer nach sich ziehe. (…) Juan Sabines bot dem Bischof Arizmendi all seine Bereitschaft an, den Pfarrer von Carranza zu empfangen und jedwedes Missverständnis zu klären.“

Die chiapanekische Regierung scheint eine Antwort auf all diese Konflikte zu haben, ohne die Rolle zu anzuerkennen, die sie bei deren Entstehen gespielt haben könnte und ohne die tiefergehenden Ursachen der Konflikte zu beachten. Andererseits haben einige zweideutige Erklärungen nicht gerade den Spielraum für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte begünstigt, als zum Beispiel im November der chiapanekische Innenminister Noé Castañón die Bevölkerung aufrief, „sich nicht von denen betrügen zu lassen, die wie der Wolf im Schafspelz einerseits den Frieden proklamieren und hinten herum Gewalt provozieren. (…) Niemand sollte sich von denen provozieren lassen, die das Volk als Kanonenfutter benutzen wollen, um im Jahr 2010 neues Blutvergießen auszulösen oder vorher, aus seltsamen persönlicher Interessen heraus“.

Die militarisierung und DDHH

Wenn man von Chiapas berichtet, so kommt man in keinem Fall umhin, von „Re-Militarisierung“ zu sprechen. Als Folge des bewaffneten Aufstands der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist Chiapas einer der am meisten militarisierten Staaten des Landes (was die Anzahl der Kasernen betrifft). So wurden in den letzten Wochen erneut zahlreiche Hausdurchsuchungen und militärische Einsätze im Zentrum (in der Gegend um Venustiano Carranza), in der Urwaldregion nahe der Grenze und im Hochland gemeldet, letztere am Gründungstag der EZLN.

Hausdurchsuchungen in der Gemeinde 28 de Junio, Landkreis Venustiano Carranza - © CDHFBC

Auf nationaler Ebene haben sich die Klagen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen vervielfacht, weil die Armee am Kampf gegen den Drogenhandel beteiligt ist, so dass ständig 45.000 Soldaten auf den Straßen im Einsatz sind, ohne dass es gelingt, das Gewaltpotential der entsprechenden Verbrechernetze zu verringern.

Trotz allem versuchen sowohl der Leiter der Menschenrechtsabteilung des Verteidigungsministeriums, General López Portillo, wie auch Felipe Calderón selbst die Kritik herunterzuspielen oder abzuqualifizieren. Im Juli erklärte López Portillo, dass, „die meisten Delikte fahrlässig begangen wurden (sic), Kollateralschäden der Einsätze sind und aus Unkenntnis über die Folgen einer Menschenrechtsverletzung geschehen“. Im August am Ende des Gipfels von Mexiko, den USA und Kanada bekräftigte Felipe Calderón, dass seine Regierung „peinlich genau“ die eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte erfüllen würde und dass „diejenigen, die das Gegenteil behaupten, verpflichtet sind, einen Fall, nur einen einzigen Fall zu beweisen“. Als Antwort sendeten ihm fünf Menschenrechtsorganisationen einen Brief, in dem sie sieben, vom Militär verübte Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen in seiner Amtszeit beschrieben.

Im August kündigte das Verteidigungsministerium an, dass die Vereinten Nationen die Ergebnisse im Bereich der Menschenrechte prüfen wird. Der nationale Ombudsmann, José Luis Soberanes, war der Meinung, dass diese Ankündigung lediglich „ein schönes Spektakel“ sei. Das mit der föderalen Regierung ausgemachte Abkommen, welches die bisherigen Anstrengungen stärker betonte als noch ausstehende Vorhaben, schien zu genügen, damit die Vereinigten Staaten 214 Millionen Dollar im Rahmen des Plans Mérida^[1] bereitstellen werden, um damit Mexiko in seinem Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu helfen.

[1] Die Initiative Mérida sieht vor, in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Dollar an Mexiko zu zahlen für Mexikos Zusammenarbeit im Anti-Drogenkampf. 15% der Summe sind an die Bedingung gebunden, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten die entsprechende Lage in einem Bericht bestätigt. Zurück...

:: SCHWERPUNKT

“Der Strom gehört uns allen!”

Am Sonnabend, dem 10. Oktober 2009, begannen Polizeieinheiten kurz vor Mitternacht damit, den Sitz der staatlichen Stromgesellschaft “Luz y Fuerza del Centro” (LyFC) einzunehmen. Die Regierung von Felipe Calderón hatte kurz zuvor die Liquidation des Unternehmens angeordnet, da es laut dem Präsidenten ineffizient arbeite und ein andauerndes finanzielles Defizit vorweise. Obwohl dies eine eine Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu sein schien, erregte sie großen Protest nicht nur unter den etwa 44.000 Arbeitern, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu beklagen haben, sondern auch vieler anderer Mexikaner in den Wochen nach der Schließung bis heute. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass diese Liquidation der erste Schritt zur Privatisierung der Energieversorger in Mexiko sein könnte.

Foto: Zeichen der Solidarität mit der SME auf einer
Frauendemonstration in San Cristóbal (25. November) - © SIPAZ

Einerseits muss festgestellt werden, dass die Energieversorgung in einigen Ortschaften Mexikos, die schwer zugänglich sind, immer noch nicht flächendeckend ist, besonders in ländlichen Zonen. Andererseits begannen Bewohner von Gemeinden, die gerade mal einige Glühbirnen, einen Kühlschrank oder einen Fernseher besitzen, über deutlich überhöhte Rechnungen zu klagen.  Sie klagten auch über die schlechte Qualität der Instandhaltungen. In anderen Fällen, wie in Chiapas, Oaxaca oder Guerrero, werden die hohen Tarife in Frage gestellt, wo es doch Bundesstaaten sind, die einen großen Teil der Elektrizität für das ganze Land produzieren. Aus dem ein oder anderen Grund begannen viele Leute sich zu organisieren, sowohl in Chiapas als auch in anderen Bundesstaaten, besonders in ländlichen Zonen. In jüngster Zeit haben diese Widerstandsprozesse nationale Dimensionen angenommen.

Bezeichnenderweise finden sich sowohl der Prozess des Kampfes gegen die Abwicklung von Luz y Fuerza del Centro als auch der Widerstand gegen die hohen Stromtarife unter demselben Slogan zusammen: “Der Strom gehört uns allen!”.

Abwicklung von Luz y Fuerza del Centro: Gründe und mögliche Folgen

Calderón und die Massenmedien haben versucht das Dekret im Fall von LyFC damit zu rechtfertigen, dass die „mangelnde wirtschaftliche Rentabilität" auf die Vergütungen und hohen Löhne der Arbeiter zurückzuführen sei. Dagegen unterstrichen mehrere Analysten, die fehlende Rentabilität rühre daher, dass der Staat den großen Industriekonzernen Mexikos den Strom kostenlos liefere und gleichzeitig LyFC Energie zu überhöhten Preisen von der CFE kauft. Es gibt mindestens zwei weitere mögliche „Erklärungen” für die Entscheidung der Regierung:

Privatisierungstendenzen

Die staatlichen Unternehmen, die in Mexiko Energie für die Haushalte und Gewerbe anbieten, sind die “Comisión Federal de Electricidad” (CFE; dt. Föderale Elektrizitätsgesellschaft) und “Luz y Fuerza del Centro” (dt. Licht und Kraft des Zentrums). Während LyFC für die Energieversorgung in Mexiko-Stadt, Puebla, Hidalgo, im Bundesstaat Mexiko und in Morelos, zuständig ist, operiert die CFE im Rest des Landes.

Foto: Demonstration in Mexiko-Stadt „Calderón/mein Papa
sucht Arbeit als Entführer, Verbrecher oder Präsident“
- © Noé Pineda Arredondo

Seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts war die Stromversorgung in Händen von (mexikanischen, kanadischen, und US-amerikanischen) Unternehmen, die vor allem die wichtigsten Stadtgebiete versorgten. Aufgrund der niedrigen Rentabilität bauten diese Firmen keine Infrastruktur auf, um auch die ländlichen Gebiete zu erschließen. Deshalb entschied der mexikanische Staat, die staatliche CFE zu schaffen mit dem Auftrag, die Stromversorgung auf dem Land herzustellen. Der Prozess der Verstaatlichung der Energieindustrie begann Ende der 1930er Jahre und wurde 1960 abgeschlossen. Die Energieversorgung wurde als öffentliches Gut der mexikanischen Bevölkerung und als sozialen Dienstleistung verstanden.

Das Monopol der staatlichen Unternehmen auf die Energieerzeugung wurde aufgebrochen, als Präsident Vicente Fox 2002 ein Dekret präsentierte, welches privaten Firmen erlaubt elektrische Energie für den eigenen Verbrauch zu produzieren. Nach Aussagen der CFE “beruht die effektive Kapazität zur Energieerzeugung zu 22.81% auf externen Energieproduzenten, bestehend aus 21 Stromwerken für den kommerziellen Bereich”. EDies heißt, dass fast ein Viertel der Erzeugung elektrischer Energie von Privatfirmen geleistet wird, unter denen wegen ihres hohen Anteils die spanische Iberdrola, die japanische Mitsubishi und die französische EDF International hervorstechen^[a].

Die kürzliche Abwicklung von LyFC könnte damit einen Schritt in Richtung Privatisierung des mexikanischen Energiesektors sein, wie auch deren Glasfasernetzes (zur parallelen Datenübertragung von Telefonie, Dokumenten und Bildern: das sogenannte “triple play” in der Telekommunikation). Einige datieren die Bestrebungen zur Privatisierung der Infrastruktur, der Produktion, der Versorgung und des Verkaufs von Energie durch Felipe Calderón auf den Zeitpunkt, als dieser Energieminister war. Andere Stimmen gehen noch weiter und kritisieren, dass nicht versucht wurde, die Effizienz von LyFC zu verbessern, um somit die Öffnung des Elektrizitätssektors und der Telekommunikation für private Unternehmen zu bevorzugen (und dies als einzige Option zu präsentieren).

Demonstration in Mexiko-Stadt „Mein Papa hat 30 Jahre für seine Rente
gearbeitet/Der Aufschneider hat nach 6 Jahren eine Pension
von mehreren Millionen/Ist das gerecht!?“ - © Noé Pineda Arredondo

Schlag gegen die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter

Eine andere Lesart, die man der Abwicklung der  LyFC gab, wäre ein Schlüsselaspekt, wenn es wirklich hier um Privatisierung geht. Gemeint ist die Absicht, die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter zu schwächen und zu neutralisieren (die SME, eine Gewerkschaft mit 95-jähriger Geschichte, die als eine der aktivsten und kämpferischsten bekannt ist).

Zur Vorgeschichte gehört, dass nach den internen Wahlen der SME im vergangenen August der Minister für Arbeit und Sozialvorsorge, Javier Lozano, sich weigerte, Martín Esparza als Vorsitzenden der SME anzuerkennen (was rechtlich notwendig und formell ein Verwaltungsakt wäre; Anm. der Übers.) mit dem Argument, es sei bei den internen Wahlen der SME zu Ungereimtheiten gekommen. Zwischen August und September forderten die Gewerkschafter in Protestaktionen die Anerkennung ihrer Führung. Seit diesem Moment erklärten sie öffentlich, die Absicht der Regierung sei, die SME zu schwächen, um LyFC zu privatisieren.

Demonstration in Mexiko-Stadt „Zictepec unterstützt die SME“ - © Noé Pineda Arredondo

Antworten der SME und der sozialen Bewegungen

Die definitive Schließung des staatlichen Unternehmens würde 44.000 Angestellte arbeitslos machen. Während die föderale Regierung den Arbeitern eine Abfindung anbot, widersetzte sich die Gewerkschaft dieser Entscheidung, weil sie die Liquidation für verfassungswidrig hält. Viele haben sich geweigert, die Entschädigung anzunehmen, und setzen weiterhin darauf, ihren Arbeitsplatz zurück zu gewinnen. Im Moment der Redaktion dieses Artikels bestand noch keine juristische Klarheit über die Abwicklung der LyFC, da der Gerichtsprozess gegen das Dekret des Präsidenten noch nicht beendet war.

Die prinzipiellen Forderungen der SME beinhalten: die Rücknahme des präsidentiellen Dekrets und die Wiedereröffnung von LyFC; den sofortigen Rückzug der Armee und der föderalen Polizei aus den Elektrizitätswerken; die sofortige Wiedereinstellung der Angestellten der SME unter dem existierenden kollektiven Vertrag und die Bildung eines Sozialkomitees für Dialog, um mit der Verfassung und internationalen Normen im Einklang stehende Alternativen zu entwickeln.

Foto: Demonstration in Mexiko-Stadt - © Noé Pineda Arredondo

Es gab und gibt weiterhin zahlreiche Zeichen von Unterstützung, durch Demonstrationen und Versammlungen. Am 15. Oktober demonstrierten über 300.000 Menschen in Mexiko-Stadt, darunter Gewerkschafter, studentische, soziale und politische Gruppen. Gleichzeitig demonstrierten Tausende in 30 Städten in 16 Bundesstaaten des Landes.

Verbunden mit einem Aufruf zum landesweiten Streik, erklärte der führende Gewerkschafter der SME, Martin Esparza, bei dieser Gelegenheit: “Die Macht geht vom Volke aus und wenn diese Macht beschädigt wird, ist der Moment zum friedlichen sozialen Aufstand gekommen. (…) Wir sind kurz vor dem zweihundertsten Jahrestag unserer Unabhängigkeit und eines Jahrhunderts der mexikanischen Revolution, und wir werden, wie früher, die multinationalen Firmen, die Diktatoren, die Tyrannen, und die Verletzungen der Verfassung besiegen. Es ist an der Zeit, dass sich die Bevölkerung organisiert.”

Zunehmender Prozess des Zivilen Widerstands gegen die hohen Stromtarife in Chiapas

Eine andere Seite des Kampfes betrachtend, haben laut eines Artikels der Tageszeitung La Jornada Ende Juni die sozialen Bewegungen im Widerstand gegen die Zahlung der von der CFE festgelegten Tarife zugenommen, so dass in Chiapas derweil 40% der Strombezieher dafür nicht bezahlen. Die Summe der Zahlungsrückstände betrug Ende vergangen Mai über 780 Millionen Pesos.

Transparent bei Protesten des Bundesstaatlichen Netzwerks
„Stopp den Stromabstellungen und Ende der Repression der CFE“ (© SIPAZ)

Über die Motive des Nichtbezahlens

Diejenigen im Widerstand sind sowohl Einzelpersonen, als auch Organisationen jeder Art (einige gegensätzlich untereinander).  Die zivilen Unterstützerbasen der Zapatistas zahlen seit 1994 keinen Strom, denn dies ist Teil ihrer Widerstandsbewegung gegen die Regierung. Sie sehen den Strom als Teil des kollektiven Eigentums der Nation und fordern deshalb dessen Versorgung als staatliche Dienstleistung.

In anderen Fällen sind die Hauptgründe des Nichtbezahlens folgende :

• In Chiapas befinden sich die wichtigsten Wasserkraftwerke des Landes, die über 50% der Elektrizität aus Wasserkraft Mexikos produzieren. Trotzdem gibt es Tausende indigene Gemeinden ohne Elektrizitätsversorgung, oder sie zahlen dafür Preise, die viel zu hoch sind.

• Es wurde bekannt, dass die CFE in Chiapas von einer indigenen Familie von 120 bis 300 Pesos zweimonatlich für die Stromversorgung verlangt – manchmal sogar noch mehr- (das bedeutet zwischen ca. 13 und über 100 Dollar, viel mehr als was wir in der Stadt bezahlen), wobei diese nur 3 oder 5 Glühbirnen im Haus haben. Beim Zusammenzählen der Rechnungen wurden Summen  erreicht, die für viele unmöglich zu bezahlen sind.

• Sie leiden unter ständiger Über- und Unterspannung. Die Messungen des Energieverbrauchs werden in den Gemeinden nicht direkt überprüft, was die Ungleichheiten in den Rechnungen unter den Nachbarn erklärt.  

Repression und Programme der Regierung

Transparent bei Protesten des Bundesstaatlichen Netzwerks (© SIPAZ)

Wenn sie den Strom nicht bezahlen, werden die Gemeinden häufig mit Einschüchterungen durch die CFE oder die Polizei konfrontiert . Kürzlich wurde geklagt, dass “in den Landkreisen Venustiano Carranza, Villa las Rosas, Amatenango del Valle, Comitán, Chanal, Tzimol, Socoltenango und Teopisca, in den letzten Monaten Repression und starke Belästigungen zugenommen haben, indem Haushalte vom Stromnetz abgetrennt wurden, das Versorgungsnetz abgebaut wurde, sowie Drohungen durch Polizei und Landkreisbehörden”^[b]. Es vereint sie nicht nur der Widerstand gegen die hohen Stromtarife, sondern auch die Verteidigung von Land und Territorium, die Ablehnung der politischen Parteien, und das “Nein” zu den Großprojekten, die die Gemeinden betreffen.

Auch wenn die chiapanekische und die föderale Regierung versucht haben, die soziale Unzufriedenheit über die hohen Stromtarife mit Programmen von Zahlungsaufschub der Schulden und Subventionen zu begegnen, konnten sie die Problematik bisher noch nicht lösen.

In Chiapas legte die Regierung 1995 das Programm „Una Luz Amiga“ (dt.: ein freundliches Licht) auf. Von 2003 bis 2008 gab es das Programm „Vida Mejor“ (dt.: Besseres Leben).

Kürzlich kündigte die aktuelle Regierung die Verlängerung der Subventionen durch das Programm  „Luz solidaria“ (dt.: solidarisches Licht) an, für welches sie 280 Millionen Pesos investieren will.

Eine andere häufige Klage die beobachtet wurde, war die Aussetzung oder Drohung der Aussetzung der Sozialprogramme der Regierung, wie „Oportunidades“, wenn nicht die Belege der bezahlten Stromrechnungen vorgelegt würden.

Organisationsprozesse in Chiapas

In Chiapas gibt es im Moment mindestens zwei zivile Widerstandsbewegungen gegen die hohen Strompreise: Pueblos Unidos en Defensa de la Energía Eléctrica (PUDEE; dt. „Vereinte Völker zur Verteidigung der elektrischen Energie“), vor allem in der nördlichen Zone von Chiapas; und das bundesstaatliche Netzwerk des zivilen Widerstands „Die Stimme unseres Herzens“ (span.: Red Estatal de Resistencia Civil „La Voz de Nuestro Corazón”), mit starker Präsenz in den Landkreisen des Zentrums, des Hochland und Teilen der nördlichen Zone.

Das bundesstaatliche Netzwerk des zivilen Widerstands “Die Stimme unseres Herzens” wurde 2006 gegründet^[c], wobei einige der beteiligten Gemeinden schon zuvor im Widerstand gegen die Stromzahlungen waren. Zu ihren Prinzipien gehört der Kampf für das Recht auf Strom; die Verteidigung des Landes und des Territoriums der Völker; die Einheit und Solidarität; und die Aussetzung der Stromzahlungen, bis die Abkommen von San Andrés umgesetzt werden. Als Netzwerk sind sie auch Teil der Anderen Kampagne, einer pazifistischen Initiative für eine neue Verfassung, die von der EZLN 2005 ins Leben gerufen wurde.

Foto: Logo von PUDEE (© SIPAZ)

Die Gemeinden dieses Netzwerkes halten alle 2 bis 3 Monate Versammlungen ab, in welchen die Repräsentanten der Gemeinden über die Situation in ihren Dörfern informieren, Erklärungen ausarbeiten, und gemeinsame Aktionen planen (Demonstrationen, Teilnahme an nationalen Protesten, Solidarität oder Workshops).

Die Workshops bestehen in Ausbildung von so genannten 'promotores de electricidad', die sich mit der Unterstützung von solidarischen Arbeitern der Mexikanischen Elektrizitätsgewerkschaft SME weiterbilden und „das System der Stromversorgung zu instand zu halten lernen”^[d]. Die Fortbildungen erlauben ihnen “Wartungsarbeiten in der Gemeinde, Wiederanschluss ans Stromnetz und Ausweitung des Netzwerks mit wirtschaftlichen Ressourcen und Arbeiten der Gemeinden . Die Situation [...] beginnt ein konkretes und sehr spürbares Problem in den Gemeinden zu lösen, nämlich die fehlende Stromversorgung aufgrund von Abtrennungen vom Netz und des schlechten Service der CFE oder aufgrund der schlechten Installationen, die in den indigenen und bäuerlichen Gemeinden üblich sind”.

… und in anderen Bundesstaaten

Das Netzwerk in Chiapas ist auch Teil des Nationalen Netzwerks des zivilen Widerstands gegen die hohen Stromtarife, einer Bewegung, die von Organisationen und Gemeinden im Mai 2009 in San Cristóbal de Las Casas, Chiapas gegründet wurde. Darin sind auch die Bundesstaaten Oaxaca, Veracruz, Campeche, Guerrero, Chihuahua und Mexiko-Stadt vertreten.

Genau wie die Gemeinden in Chiapas sind auch die Gemeinden im nationalen Netzwerk mit den  Strompreiserhöhungen konfrontiert worden und haben sich dann organisiert. Auch sie wurden mit Einschüchterungen durch Angestellte der CFE und durch staatliche Behörden konfrontiert. Aber es bleibt nicht nur bei Einschüchterungen, ihr Kampf um gerechte Stromtarife wurde auch kriminalisiert.

Foto: Logo von PUDEE (© SIPAZ)

Zum Beispiel liegen gegen einige Mitglieder der „Union indigener Gemeinden der nördlichen Zone des Istmus“ (span.: Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo; UCIZONI) in Oaxaca Haftbefehle vor. Von der zivilen Widerstandsbewegung in Candelaria, Campeche, sitzen derzeit eine Frau und zwei Männer im Gefängnis. Die Anklagen gegen sie sind auf eine friedliche zivile Widerstandsaktion im September 2008 zurückzuführen, als die CFE sie vom Stromnetz abtrennen wollte, und sie dies durch Verhandlungen mit dem Verantwortlichen der CFE der Region verhinderten. “Allerdings stellte der juristische Vertreter des Staatsunternehmens am selben Tag Strafanzeige beim lokalen Büro der Generalstaatsanwaltschaft wegen 'Störung der Arbeiten und öffentlicher Dienste und andere, daraus resultierende Vergehen gegen Bundesbeamte” gegen 33 Personen der Bewegung.

Amnesty International erklärte öffentlich, die gegen sie erhobenen Anklagen seien falsch, und verlangte in einer Eilaktion Mitte Juli diesen Jahres “ein Ende des Missbrauchs des Rechtssystems mittels unbegründeter oder unangemessener Anklagen gegen soziale Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger, die legitime und friedliche Proteste durchführen”. Verschiedene mexikanische Menschenrechtsorganismen stimmen darin überein, das der zivile Widerstand gegen die hohen Strompreise die Verteidigung eines grundlegenden Rechtes ist, und schlossen sich deshalb der Forderung nach Freilassung der Gefangenen an.

Transparent bei Protesten des Bundesstaatlichen Netzwerks „Landesweite
Kampagne gegen die CFE/Nein zu Megaprojekten/Nein
zur Privatisierung des Stroms“ (© SIPAZ)

[a] http://www.cfe.gob.mx/es/LaEmpresa/queescfe/Estadísticas/ Zurück ...

[b] Red Estatal “La Voz de Nuestro Corazón”: Pronunciamiento público - 13 de noviembre de 2009. Zurück ...

[c] Documental “La luz es del pueblo”, del Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria A.C. (CIEPAC), 2009 Zurück ...

[d] CIEPAC: Las experiencias de Resistencia Civil al No Pago de la Energía Eléctrica: cuestionamiento estructural e insubordinación. Segunda Parte. Zurück ...

:: ARTIKEL

„Vollständige Entmilitarisierung unserer Gemeinden, unseres Lebens und unserer Herzen“

„In diesem System wurden nicht nur die auf unserem Territorium gebauten Kasernen mit Zäunen umgeben, sondern auch die Herzen unserer Frauen und Mütter, aber wir werden die Zäune niederreißen.“
(Zitat einer Tzotzil-Frau, von Mercedes Olivera B. übermittelt)

Forum „Perspektiven der frauen angesichts der militarisierung“

Die Frauen wollen sich nicht vor Angst paralysieren lassen angesichts der zunehmenden Militarisierung, die offiziell mit dem Krieg begründet wird, den Felipe Calderón dem Drogenhandel erklärt hat. Am 2. und 3. Oktober 2009 versammelten sich in San Cristóbal de las Casas 160 Frauen auf dem Forum „Perspektiven der Frauen angesichts der Militarisierung“. Sie kamen aus Honduras, Guatemala, Chihuahua, Mexiko-Stadt, aus Guerrero und verschiedenen Gemeinden von Chiapas, um „Gedanken und Erfahrungen der Frauen und ihrer Gemeinden über die Militarisierung, Paramilitarisierung und den Drogenhandel auszutauschen und um die Konsequenzen der Militarisierung für die Frauen sichtbar zu machen und Alternativen aufzuzeigen.“

Am ersten Tag tauschten sich die Frauen über die Konsequenzen der Militarisierung aus: sexueller Missbrauch als Foltermethode (mit der bewegenden Zeugenaussage von Valentina Rosendo Cantú aus Guerrero), Prostitution in der näheren Umgebung von Militärlagern, übermäßiger Gewalt innerhalb von Familien von Militärangehörigen, wachsende Migration, die Kriminalisierung sozialer Kämpfe, Krankheiten wie AIDS, aber auch Stress und Straffreiheit…

Foto: Transparent bei Protesten des Bundesstaatlichen Netzwerks
„Landesweite Kampagne gegen die CFE/Nein zu Megaprojekten/Nein
zur Privatisierung des Stroms“ (© SIPAZ)

Am gleichen Tag mündete das Nachdenken über die Ursachen in ein breites und systematisches Verständnis von Militarisierung. Sie wurde analysiert als „ein Geschäft an sich“, als ein „Mittel zu Absicherung und Erhaltung der Herrschaft der de facto Mächtigen, der Regierung und der Reichen“, als ein „strategisches Kontrollmittel zur Stärkung des kapitalistischen Systems“ (Kontrolle der natürlichen Ressourcen, der Arbeitskräfte, territoriale Kontrolle zur Drogenherstellung und für den Drogenhandel, soziale Kontrolle bei sozialen Bewegungen). Zudem sie wird auch eingesetzt, weil eine ständige militärische Präsenz bei Teilen der zivilen Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz zur Folge hat.

Über die territoriale Ausbreitung der Truppen und ihre direkten zerstörerischen Folgen hinausgehend klagten die Frauen eine Gesellschaft an, die auf Gewalt und Herrschaftsanspruch basiert: „Wir leben heute in einer militarisierten Gesellschaft, in der Macht, Stärke und Gewalt als Lebensentwurf reproduziert werden.“ Von diesem Begriffsverständnis ausgehend laden die Handlungsvorschläge des zweiten Tages jede und jeden zu einer grundlegenden Veränderung der Wirklichkeit ein.

Vorschläge für eine Veränderung der Wirklichkeit

„Wir verkörpern den Wechsel, den wir in der Welt sehen wollen“. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren dies die Worte von Gandhi, einem der wichtigsten Vertreter des gewaltfreien Kampfes. Im Jahre 2009 engagiert sich in Chiapas, Mexiko, eine Versammlung von Frauen und fordert dazu auf, gemeinsam den Weg bis hin zur „vollständigen Entmilitarisierung unserer Gemeinden und unseres Lebens sowie unserer Herzen“ zu gehen. Auch wenn die Gewaltfreiheit nicht den Rahmen des Forums vorgab, klingt sie wie ein Echo. Sie ist der Ausdruck einer Logik der Schaffung eines dauerhaften Friedens.

Aus den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppen über mögliche juristische, politische und kommunale Aktionen erkennt man eine allgemeine Haltung und zwei strategische Linien: Zur Haltung wurde folgendes vorgeschlagen:

• Es soll weder in der Familie noch in der Gemeinde das Gewaltschema der Militarisierung oder Machtausübung bzw. Unterwerfung zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Erwachsenen und Kindern reproduziert werden.
• Förderung der Kreativität. Als Beispiel dafür wurde die Initiative eines zivilen Tribunals genannt, im Rahmen juristischer Aktionen, die den Ruf haben, sehr begrenzt und vorher bestimmt zu sein. Ein anderes Beispiel wäre die Durchführung künstlerischer Aktionen, um öffentlich anzuklagen oder Bewusstsein zu schaffen.
• Aufkommende Angst weder zu leugnen noch sich ihr zu beugen. Das Gleiche gilt für Wut oder andere Gefühlsausbrüche. Daher muss die Notwendigkeit hervorgehoben werden, dass die Frauen untereinander das Erlebte teilen, um es dann zu überwinden und sich gemeinsam zu organisieren.
• Das Schweigen durch Spiritualität zu brechen.

Die erste strategische Linie beinhaltet die Reaktion auf die Militarisierung selbst. Sie umfasst die Information und das Bewusstmachen (Versammlungen der Frauen in der Gemeinde, um über das Forum zu sprechen, zu erfahren, was dem Militär vom Gesetz her erlaubt ist und was nicht, das Verteilen nützlicher Telefonnummern… ), Widerstand (dass man z.B. seine Produkte nicht an Militärs verkauft, wenn sie sich in der Gemeinde niederlassen oder dass man an Sicherheitsgürteln teilnimmt) und Anklageerhebungen (das Bekanntmachen von Vergewaltigungen durch die Militärs, Friedensmärsche…).

Die zweite Linie zielt auf eine Veränderung der Realität auf lange Sicht. Sie umfasst die Erziehung (Kinder nicht mit fiktiven Waffen spielen lassen, ihnen zeigen, dass man sich gegenseitig zuhört und erst nachdenkt, bevor man gehorcht) und die Weiterbildung (über Menschenrechte oder die Lösung von Konflikten zum Beispiel) sowie politische Vorschläge (Abschaffung des Militärdienstes und der Armee, Schaffung sozialer Gleichberechtigung). Sie schlägt auch ein bestimmtes Konsumverhalten vor (Schaffung solidarischer Wirtschaftsalternativen), denn die „militaristische Globalisierung beherrscht nicht nur den politischen Bereich, sondern ist bereits in den privaten und intimen Bereich eingedrungen. […] Wir sind alle Käufer, Konsumenten, freiwillige oder unfreiwillige Reproduzenten des Systems, obwohl wir uns im Widerstand befinden. Die Mütter werden nicht nur zu Reproduzentinnen von Sklaven, sondern sie müssen in ihnen auch noch die 'Kompetenzen' entwickeln, die das System braucht.“ (Mercedes Olivera B.) Es handelt sich also darum, die ermittelten Ursachen der Militarisierung von der strukturellen Gewalt bis hin zur kulturellen Gewalt zu berücksichtigen.

Transparent bei Protesten des Bundesstaatlichen Netzwerks
„Landesweite Kampagne gegen die CFE/Nein zu
Megaprojekten/Nein zur Privatisierung des Stroms“ (© SIPAZ)

Dieser Wille, sich zu zusammenzufinden und die Ursachen und Erscheinungsformen der Militarisierung anzuklagen, entspricht einer bestimmten Vorstellung: an die Kraft vieler und an die Kraft der Wahrheit zu glauben angesichts der Kraft der Mächtigen und der Waffen. In diesem spannungsgeladenen Zusammenhang erscheint die Fähigkeit der Frauen, die Militarisierung zu analysieren und konstruktive gewaltfreie Vorschläge zu machen, als besonders strategisch.

:: SIPAZ – AKTIVITÄTEN

von Mitte Juli bis Ende Oktober 2009

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Nördliche Zone

Am 29 und 30. August waren wir bei einer Gedenkfeier an die Opfer von Paz y Justicia (dt.: Frieden und Gerechtigkeit; paramilitärisch agierende Gruppe) in der Gemeinde Masoja Xucja, in Gedenken an die über Hundert Ermordeten und Verschwundenen in der nördlichen Zone zwischen 1995 und 2000.

Hochland

- Am 30.Juli waren wir als BeobachterInnen bei einer ca. sechs Stunden andauernden Straßenblockade der Anhänger der Anderen Kampagne des Ejidos Mitzitón, die mehrere Forderungen zum Ausdruck brachten, wie die Ablehnung der Autobahn San Cristóbal de Las Casas-Palenque und sofortige Gerechtigkeit für Aurelio Díaz Hernández, der am 21. Juli überfahren wurde. Im August und Oktober besuchten wir Mitzitón erneut, wo weiterhin große Spannungen herrschen.

- Am 10. August waren wir bei der Pressekonferenz, zu der die Organisation Las Abejas und das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) eingeladen hatten. Diese war der Auftakt zu einem “Aktionstag für Gerechtigkeit und Wahrheit”. Zudem waren wir bei einem Pilgermarsch der Abejas anwesend, der am 11.August durch San Cristóbal de Las Casas führte. Im August und Oktober besuchten wir die Gemeinden Acteal und Nuevo Paraíso im Landkreis Chenalhó.

- Ende Oktober waren wir beim “Pilgermarsch für Frieden und Gerechtigkeit mit Wahrheit” in Solidarität mit den Abejas von Acteal und der Messe, wozu die Region der Tzotziles des Pueblo Creyente (dt. Gläubiges Volk; Basisorganisation der katholischen Kirche in den indigenen Gemeinden des Bistums San Cristóbal) aufgerufen hatte.

Urwaldregion

Am 30. und 31.Juli nahmen wir an einem Treffen indigener und sozialer Organisationen der Urwaldregion und der Region Bachajón teil, das in Bachajón stattfand und gemeinsame Probleme der Regionen thematisierte, die mit dem Schutz von Land und Territorium zu tun haben.

- Im August besuchten wir Agua Clara, wo es einen Konflikt zwischen zwei Gruppen wegen der Kontrolle über den dortigen Badeort gibt.

- Im August waren wir bei der Pressekonferenz von Anhängern der Anderen Kampagne aus den drei indigenen Gemeinden Mitzitón, Jotolá und San Sebastián Bachajón, wo diese die Einschüchterungen öffentlich machten, die sie erfahren hatten. Die drei Gemeinden sind vom Bau der Autobahn San Cristóbal de Las Casas – Palenque und des geplanten Tourismuszentrums CIPP (Centro Integral Proyecto Palenque) betroffenen.

Zentrum

Wir waren als BeobachterInnen bei der Demonstration der Bauernorganisation Emiliano Zapata Región Carranza (OCEZ-RC). Diese war der Beginn einer Mahnwache in San Cristóbal de Las Casas, um polizeilich-militärische Einschüchterungen in der Region anzuklagen und die Freilassung ihrer Anführer zu verlangen.

Caracoles/EZLN

Zwischen August und Ende Oktober besuchten wir mindestens ein Mal alle Caracoles der Zapatistas.

Gefangene

Im August, September und Oktober besuchten wir  Alberto Patishtán, der im Gefängnis von San Cristóbal sitzt und dessen Situation wir weiter verfolgen.

OAXACA

Ende August und Anfang September besuchten wir Oaxaca-Stadt, wo wir uns mit Partnerorganisationen und Familien von im sozialen politischen Konflikt 2006-2007 Ermordeten austauschten. Wir reisten auch in Gemeinden von Paso de la Reina, wo ein Staudammprojekt existiert, gegen das sich die betroffenen Ejidos zur Wehr setzen. Am Schluss besuchte wir die Gefangenen im Gefängnis von Tehuantepec.

ÖFFENTLICHKEITARBEIT/LOBBYARBEIT

- Wir hatten eine Reihe von Gesprächen mit Botschaften wo wir unsere Sorgen im Hinblick auf die Verschlechterung der sozialen und politischen Situation und der Menschenrechte in Chiapas bekannt gaben.

Im September sprachen wir in Mexiko-Stadt mit dem Verantwortlichen für Menschenrechte in der US-Amerikanischen Botschaft. In Chiapas empfingen wir im Oktober die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Merida-Initiative.

Im September trafen wir uns in Mexiko-Stadt  mit dem Ständigen Vertreter der deutschen Botschaft und mit der schwedischen Botschafterin.

- Zudem sprachen wir mit Pedro Raúl López Hernández, Sonderstaatsanwalt für den Schutz der Nichtregierungsorganisationen zur Verteidigung der Menschenrechte in Chiapas, auch hier ging es darum, unsere Sorgen in Hinblick auf die Verschlechterung der sozialen und politischen Situation und der Menschenrechte in Chiapas deutlich zu machen.

VERSCHIEDENES

- Am 29. und 30. August war eine Praktikantin von SIPAZ beim zweiten Treffen des mexikanischen Netzwerkes der von Bergbau Betroffenen, (Red Mexicana de Afectados por la Minería; REMA) in Chicomuselo, Chiapas, dabei. Hieran nahmen ungefähr 240 Personen teil, und es wurden Themen wie legale Formen des Widerstandes, wie auch Auswirkungen der Minen auf die Gesundheit und die Umwelt diskutiert.

- Wir waren bei der Pressekonferenz des chiapanekischen Netzwerks des zivilen Widerstands “Die Stimme unseres Herzens” Mitte Juli und bei ihrer Vollversammlung am 23. und 24. Oktober.

- Wir waren bei den Aktivitäten einer Kommission der Front der Völker zur Verteidigung des Landes (FPDT) von Atenco in Chiapas anwesend, wo die zweite Phase der Kampagne “Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco” begann.

FÖRDERUNG DES FRIEDENS

FRIEDENSERZIEHUNG

- Im Juli und September nahm eine Mitarbeiterin von SIPAZ an zwei Modulen der Friedensschule von SERAPAZ (Servicios y Asesoría para la Paz, dt. Dienste und Beratung für Frieden) in Mexio Stadt teil.

- Im Oktober nahmen zwei Mitglieder des Teams an einem Workshop über Aktive Gewaltfreiheit teil, welcher von CORECO (Comisión de Apoyo a la Unidad y Reconciliación Comunitaria, dt. Kommission zur Unterstützung der Einheit und Versöhnung in Gemeinden) angeboten wurde.

ARBEIT MIT RELIGIÖSEN AKTEUREN

- Im September beteiligten wir uns an ökumenischen Gebeten und Reflexionen auf Einladung der Ökumenischen Gruppe für Analyse der Konjunktur und der Realität (GEACR), zu der SIPAZ gehört.

- Im August versammelten wir uns mit Mitgliedern der Pfarrei von  Chenalhó und mit Bischof Enrique Díaz, um über den Kontext zu sprechen, in dem sich der Landkreis aufgrund der Freilassung von 20 Personen befindet, die beschuldigt sind, am Massaker in Acteal im Dezember 1997 teilgenommen zu haben.

ARTIKULIERUNG

- Teilnahme an den monatlichen Treffen des “Netwerks für den Frieden”, ein Aktions- und Diskussionsraum, bestehend aus 16 Organsationen, der zu den Themen Frieden, Entwicklung und Menschenrechte arbeitet.

- Am 2. und 3. Oktober riefen mehrere Organisationen, (darunter SIPAZ) zu einem Forum über die Perspektiven der Frauen angesichts der Militarisierung auf, welches in San Cristóbal de las Casas unter Beteiligung von rund 160  Frauen, aus (unter anderem) Guatemala, Honduras, Chihuahua, Mexiko Stadt und Guerrero, sowie Frauen aus verschiedenen Gemeinden von Chiapas stattfand.

-        Am 11. und 12. September waren wir bei der Vollversammlung des Pueblo Creyente anwesend.

INFORMATION

Wir empfingen Delegationen, StudentInnen, JournalistInnen und Einzelpersonen, die Interesse an der politischen Lage in Chiapas und der Arbeit von SIPAZ hatten. Vom 6. bis 13. August koordinierten wir eine Woche die Reise einer Delegation von Global Exchange in Chiapas.

- Im Juli trafen wir uns mit einem Mitglied des Internationalen Juristenbunds, um über Militarisierung und die Auswirkungen der Immunität von Militärs im Fall von Chiapas zu sprechen.

- Im August veröffentlichten wir einen Spezialbericht über den Fall von Acteal und im September eine Eilaktion zu dem Fall des bewaffneten Angriffs auf Menschenrechtsverteidiger in Jotolá.

- Ein Mitglied des Teams war in Schweden und Finnland unterwegs und führte Gespräche mit den Außenministerien und uns nahestehenden Gruppen (wie SweFOR oder Amnesty International).