:: ANALYSE

Mexiko: wenig ermutigende Perspektiven

Es wird erwartet, dass Mexiko vor dem Hintergrund der aktuellen Krise einen allgemeinen Abschwung erleben wird, sowohl was das Wirtschaftswachstum als auch was Konsum und Arbeitsplätze angeht.

Die starke Abhängigkeit von den USA ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor für die weitere Entwicklung. Der Staatssekretär des Sozialministeriums (Titular de la Secretaría de Desarrollo) Ernesto Cordero Arroyo gab zu, dass der wirtschaftliche Abschwung in den USA höhere Arbeitslosigkeit und ein Sinken der Geldsendungen von Mexikanern aus den USA (rund 700 millionen Pesos weniger als 2007) mit sich bringt, was „mexikanische Familien treffen wird, die sich ihre Lebensmittel kaum leisten können“. In diesem Sinne rief das Finanzministerium (Secretaría de Hacienda) Familien dazu auf „besonnen“ zu sein und „zur Sicherheit für die Zukunft zu sparen“.

Foto: MexikanischerInnen protestieren gegen hohe Maispreise

Nachdem der Präsident Felipe Calderón zunächst mögliche Effekte der US Finanzkrise auf Mexiko heruntergespielt hatte, präsentierte er im Oktober ein Programm, um eben diese Effekte zu lindern. Auch das Budget für 2009 musste nach unten korrigiert werden.

Mit der Veröffentlichung des zweiten Regierungsberichtes, Informe de Gobierno am ersten September gab Felipe Calderón bekannt, dass „das nachteilige wirtschaftliche Umfeld“ weder die gesteckten Ziele für die Inflation, noch für das Wachstum und auch nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich mache. In der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) bestätigte die Opposition, dass in den ersten zwei Jahren der aktuellen Regierung, 1,3 millionen Mexikaner das Land aufgrund von Arbeitslosigkeit verlassen hätten. Am gleichen Tag gingen in verschiedenen Landesteilen Arbeiter-, Bauern- und soziale Organisationen auf die Straße, „um der zunehmenden Unzufriedenheit und Irritation der Arbeiter“ über die Wirtschafts-, Arbeits- und Energiepolitik der Regierung Ausdruck zu geben.

Die oberste Priorität der Regierung ist weiter „der Kampf gegen den Drogenhandel“

So steht im zweiten Bericht der Regierung: „Seit dem Antritt der Regierung wurden 46 große Polizeioperationen durchgeführt (…) bei denen pro Monat durchschnittlich 45.000 Mann im Einsatz waren. Dies geht weit über das hinaus, was die vorhergehenden Regierung getan hat und stellt eine neue Strategie des Verteidigungsministeriums Sedena (Secretaría de Defensa Nacional) im Kampf gegen den Drogenhandel dar.

Trotzdem hat sich die Zahl derer, die vom organisierten Verbrechen ermordet wurden weiter erhöht. Mit 2673 Toten im ersten Halbjahr 2008 wurde schon die Gesamtzahl des Jahres 2007 erreicht. Bereits anfang Dezember sprach die Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) von 5400 Toten und nahm an, dass diese Zahl noch steigen würde.

Foto: Mexiko ist der zweitgrösste Markt für Heroin für die USA

Ende August erkannte die Regierung die Existenz eines  „institutionellen und strukturellen Verfalls“ an, der den Kampf gegen Kriminalität, „verbreitete Straffreiheit“ und „territoriale Kontrolle“, die kriminelle Gruppen ausüben, erschwere. Sie legte das Nationale Abkommen für Sicherheit (Acuerdo Nacional por la Seguridad) vor, das mittels 75 Punkten die Institutionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu säubern und zu stärken sucht.

Kritik rief zunächst hervor, dass das Abkommen nicht bindend ist und das für diejenigen, die sich nicht an das Abkommen halten, keine Sanktionen vorgesehen sind. Experten wiesen darauf hin, dass die Regierung von Felipe Calderón den sogenannten „Krieg gegen den Drogenhandel“ (Guerra contra el narcotráfico) ohne eine ausreichende vorherige militärische und zivile Geheimdienstarbeit begonnen hätte. Darüberhinaus habe die Regierung „die Dimension der Gegengewalt der Drogenhändler“ unterschätzt. Und sie habe auch den Grad der Unterwanderung der Polizei durch das organisierte Verbrechen unterschätzt (La Jornada, 29 de Septiembre).

Im Oktober zeigte sich die Unterwanderung höchster Kreise während der Operation Saubermachen (Operación Limpieza). Die Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General del Estado) bestätigte, dass das organisierte Verbrechen seit 2004 leitende Angehörige der Bundespolizeieinheit gegen organisierte Kriminalität SIEDO (Subprocuraduría de Investigación Especializada en Delincuencia Organizada) kooptiert hatte, die Geheiminformationen an das Kartel der Brüder Beltrán Leyva verkauften.

Ende November, 100 Tage nachdem das Abkommen unterzeichnet worden war, versicherte die Regierung, dass sie durch die Neuausrichtung des Budgets, die Stärkung der Zivilgesellschaft, dem Anpassen der institutionellen  Koordinierung und durch die Vorlage eines Reformpakets im Kongress die sich ergebenden Pflichten „vollständig“ erfüllt habe. Sie beglückwünschte den Kongress der Union zur Annahme eines Maßnahmenpakets im Bereich innere Sicherheit, dessen Kosten eine Steigerung von 35% gegenüber den Ausgaben des letzten Jahres bedeutet, fast doppelt soviel wie für die  Ausgaben für soziale Entwicklung vorgesehen sind.

Abgeordnete und Senatoren der Partei PRI (Partido de la Revolución Institucional) und Vertreter verschiedener Kirchen gaben an, dass die, wie im Nationalen Abkommen festgelegt, nach 100 Tagen vorgelegten Ergebnisse, „dürftig und nicht ausreichend“ seien.

Obwohl nicht klar ist, ob sie im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen stehen oder nicht, bekräftigten zwei Ereignisse die allgemeine Wahrnehmung mangelnder Sicherheit. Zum einen explodierten am 15 September im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit in Morelia in Michoacán zwei Bomben. Dabei starben  7 Menschen und 132 wurden verletzt.

Zum anderen starben am 4 November der Regierungssekretär Juan Camillo Mourino und der Ex-Chef der Bundespolizeieinheit gegen organisierte Kriminalität SIEDO José Luis Santiago Vasconcelos in einem Flugzeugabsturz während eines Fluges nach Mexiko Stadt. Bei dem Absturz starben 15 Personen und 40 weitere wurden verletzt. Damit waren zwei der wichtigsten Strategen der Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel tot. Mourino stand Calderón sehr nah und Vasconcelos war nach Angaben verschiedener Medien die wichtigste Vertrauensperson für die Armee und für die USA. Auch wenn nach offiziellen Angaben nichts auf ein Attentat hindeutet, gibt es Diskussionen darüber, ob es sich um einen Unfall oder um Sabotage gehandelt hat, eine Diskussion die sich in der öffentlichen Meinung bis heute hält.

Foto: José Luis Santiago Vasconcelos und Juan Camilo Mouriño wurden
beim Flugzeugabsturz am 4. November in Mexiko Stadt getötet.

Internationale Kooperation gegen das organisierte Verbrechen

2008 stieg Mexiko in Lateinamerika vom vierten auf den zweiten Platz auf, was die Unterstützung des Militärs und der Polizei durch die USA angeht, nur noch übertroffen von Kolumbien. Die Merida Initiative, bei der in einer ersten Phase 400 Millionen Dollar an Unterstützung gezahlt werden, hat zum Ziel, im Sicherheitsbereich, die Integration zwischen Mexiko und den USA zu fördern. Die mexikanische Regierung erwartete die Zahlung im September, aber erst am 3. Dezember wurde ohne viel Aufsehens zu machen eine Absichtserklärung unterschrieben, die formell die Übergabe von $197 millionen an Mexiko abschloss (von den 400 die vom Kongress der USA bereits beschlossen worden waren).

Mexiko hat auch weitere Allianzen geschlossen: im Oktober mit der brasilianischen Regierung (um den Austausch von Informationen, Programmen und Erfahrungen zur Bekämpfung der Kriminalität zu festigen) und mit der Europäischen Union (via einer strategischen Assoziierung, die es erlaubt gemeinsam an Themen wie dem Klimawandel, dem organisierten Verbrechen, dem Kampf gegen die Armut, den Menschenrechten und Migration zu arbeiten); wie auch im November mit Argentinien (um auf koordinierte Weise das international organisierte Verbrechen, Drogen und Geldwäsche zu bekämpfen).

Foto: Cristína Fernández de Kirchner und Felipe Calderón Hinjosa während der Reise des mexikanische Präsidenten nach Argentinien

Annahme der Energiereform

Abgeordnete der Opposition feiern die Zustimmung der Energiereform

Nach 8 Monaten der Analyse und Verhandlungen, und dem Abhalten von Foren an denen mehr als hundert Experten teilnahmen, wurde am 23 Oktober die Energiereform im mexikanischen Kongress endlich angenommen. Änderungen sehen unter anderem vor, Pétroleos Mexicanos (Pemex, 1938 verstaatlicht und Symbol nationaler Souveränität) eine größere Autonomie beim Budget und im Management zu geben und modernisiert den Aufbau der Institution und flexibilisiert das System der Vergabe von Aufträgen.

Gegen die mögliche Privatisierung hatte sich eine breite Front unter dem Vorsitz des ex-Präsidentschaftskandidaten Manuel Lopez Obrador (AMLO) namens Movimiento Nacional de Defensa del Petróleo y de la Economía Popular organisiert. Diese linken Abgeordneten machten deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Reform einverstanden waren, es aber für wichtig hielten, noch einige Aspekte zu klären. Am Tag der Abstimmung übernahmen sie das Podium nachdem AMLO sich mit den Abgeordneten aller Parteien getroffen hatte. Sie baten um eine zusätzliche Klausel, die es ausländischen Unternehmen ausdrücklich verbieten sollte, Konzessionen für bestimmte Schritte der Erkundung und Ausbeutung von Erdölressourcen zu erhalten. Diese zusätzliche Schutz wurde letztlich nicht angenommen.

Obwohl sich dieses Abkommen deutlich von Calderóns ursprünglichem Vorschlag unterscheidet (der es z.B. Privatunternehmen erlaubt hätte, Raffinerien zu bauen und zu betreiben), wertete er die Verabschiedung dieses Abkommens als „historisch“ und machte deutlich, dass „mit der Reform die mexikanische Wirtschaft sowie alle Mexikaner gewinnen“. Die Einzigen, die nicht erfreut waren, waren mexikanische Unternehmer und ausländische Investoren, die vor allem die engen Schranken der Reform sehen.

Besagte Reform beinhaltet aber andererseits einige der Vorschläge der Frente Amplio Progresista FAP (FAP besteht aus den wichtigsten linken Parteien: der Partido de la Revolución Democrática, PRD; der Partido del Trabajo, PT; und Convergencia). Trotzdem waren die PRD und die FAP nach der Annahme der Reform zerstrittener als zuvor. Nach einem acht Monate dauernden internen Konflikt über die Wahl des Parteivorsitzes widerrief das Wahltribunal der ausführenden Macht der Federation, Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación TEPJF Mitte November die Annullierung einer internen Wahl der PRD und erkannte Jesús Ortega Martínez als neuen nationalen Präsidenten der PRD an. Innerhalb der PRD repräsentiert er den der AMLO entfernteren Flügel.

Foto: Die Demonstrationen gegen die Energiereform gehen in der Hauptstadt weiter

Nach der Verabschiedung der Reform kündigte AMLO den Beginn einer neuen Etappe in der Nationalen Bewegung zur Verteidigung des Erdöls (Movimiento Nacional en Defensa del Petróleo) und der Volks-Wirtschaft an. AMLO wies darauf hin, dass die gebildeten Brigaden nicht demobilisiert werden würden, sondern weiter gegen Teuerung und für Löhne kämpfen würden.

Menschenrechte: „gute Vorsätze“ stehen den immer gleichen Problemen gegenüber

Ende August wurde in der Offziellen Zeitung der Föderation (Diario Oficial de la Federación)das neue nationale Menschenrechtsprogramm für 2008-2012 abgedruckt. In diesem Dokument wird ein allmählicher Rückzug der Streitkräfte aus Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit angekündigt und es wird vorgeschlagen, „Reformen bei der Anwendung des Militärrechts anzustoßen, die im Einklang mit Mexikos Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen stehen“. Außerdem ist von der Erstellung von Richtlinien für die Anwendung von Gewalt mit Bezug auf die Menschenrechte die Rede. Soziale Organisationen kritisierten dieses Programm, da sie es für einen „Katalog guter Absichten“ halten.

Foto: Das Menschenrechtskommitee der UNO

Eine der am häufigsten genannten besorgniserregenden Tendenzen ist die Kriminalisierung sozialer Proteste vor dem Hintergrund der Militarisierung des Landes. Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeigten an, dass es während der Regierungszeit von Felipe Calderón 983 Beschwerden gegen die Streitkräfte wegen Vergehen gegen die Menschenrechte gegeben hat: „die Militarisierung der inneren Sicherheit hat im Ergebnis Folterungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vergewaltigungen durch die Streitkräfte mit sich gebracht; trotzdem konnten die 45.000 für Sicherheitsaufgaben eingesetzten Soldaten der Gewalt keinen Einhalt gebieten“.

Eine neue Plattform für die Menschenrechte wird im Februar 2009 die Arbeit aufnehmen, zu einem Zeitpunkt wo Mexiko vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) unter die Lupe genommen wird. Dies ist Teil der Periodisch Universellen Revision (UPR), die in allen Mitgliedsstaaten der UNO durchgeführt wird.

Im September übergaben mehr als 100 NGO’s in Genf in der Schweiz einen Sonderbericht, der denunzierte, dass „Mexiko seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme“ und dass Folter, Verschwinden lassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Straffreiheit fortbestehen. Der Bericht enthielt auch 60 Fälle aus 17 mexikanischen Bundesstaaten, bei denen sozialer Protest kriminalisiert wurde.

Foto: Der Kampf um Gerechtigkeit im Atenco Fall geht weiter

Ende November präsentierte Mexiko seinen Bericht für die UPR. Er wies darauf hin, dass der Einsatz des Militärs im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eine Übergangsmaßnahme sei, bis eine minimale innere Sicherheit wieder hergestellt sei und dies „unter voller Berücksichtigung der Menschenrechte“ geschehe. Als Beispiel führte er die Etablierung der Direktion für Menschenrechte (Dirección de Derechos Humanos) im Verteidigunsministerium (Secretaría de Defensa Nacional) an (die offiziell bisher noch über keine Mittel verfügt). Mexikanische Menschenrechtsorganisationen verlangen vom mexikanischen Staat, für den im Bericht versprochenen Rückzug der Truppen in die Kasernen ein Datum zu nennen.

Im November gab das Außenministerium SRE (Secretaría de Relaciones Exteriores) bekannt, dass Mexiko als Miglied der Versammlung der Vertragsstaaten des Rom-Statuts des internationalen Gerichtshofs für 2009-2011 erwählt wurde. Diese Ernennung verdeutlicht den Aktivismus der mexikanischen Regierung in Menschenrechtsfragen, der laut NGO’s, die auf dieses Thema spezialisiert sind, in starken Kontrast zur internen Situation steht.

Chiapas: Straflosigkeit und neue Konflikte

im November, zwei Jahre nach den Tötungen (Morden) an Indigenen in der Gemeinde Viejo Velasco (im Norden von Montes Azules), ist die Situation in Bezug auf den Tod von 4 Personen und das Verschwinden lassen von 4 weiteren Personen immer noch unbestraft.

Am vergangenen 3. Oktober, hinterließ eine gewaltsame Operation die von Bundes- und Chiapas- -polizei durchgeführt wurde eine Zahl von sechs Toten (4 von ihnen wurden laut Aussagen von BewohnerInnen exekutiert), 17 Verletzten und 36 Festgenommenen, fast alle BewohnerInnen des Ejidos Miguel Hidalgo, welches sich im Bezirk La Trinitaria, Chiapas befindet. Am vergangenen 7. September, hatten die  Ejidatarios (Bewohner des ejidos) die Ruinen von Chincultik besetzt, die sich gegenüber ihres Dorfes befinden, um zu erreichen das das Ejido selbst diese archäologische Stätte verwalten sollte.

Foto: Polizisten nehmen einen Bauern in Chinkultik gefangen

Die Bundes- und Chiapas- -autoritäten haben entschieden den betroffenen Familien 35.000 pesos für Ausgaben der Beerdigungen und 75.000 pesos Wirtschaftshilfe an diejenigen zu zahlen, die Angehörige verloren hatten. Die Regierung von Chiapas zeigte 5 Polizisten als für das Massaker verantwortlich an, und versprach die Schuldigen zu bestrafen die ihre Funktion zu exzessiv durchgeführt hatten. Nach diesen Vorkommnissen gab der Regierungssekretär von Chiapas zu, das es keinen Räumungsbefehl gab, der Kongress von Chiapas entschied einstimmig ein Protokoll, das zuständige Organe des Bundesstaats und der Munizipien von Chiapas, selbst die Anwendung der öffentlichen Kräfte zu regulieren haben.

Die internationale zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte,  Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos (CCIODH) erklärte dies sei ein Beispiel der Regierungspolitik für Kriminalisierung sozialer Proteste. Sie delegiert die politische und Verhandlungs- lösung und versucht ihre institutionelle Verantwortung mit Entschädigungszahlungen zu überdecken. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas erklärte seinerseits: “Es besteht das große Risiko, das das Massaker von Chinkultic, wie andere, unbestraft bleibt, und die Sanktionen nur öffentliche Bedienstete niedrigster Ränge treffen.”

Foto: Die Ruinen von Chinkultik

In gewissem Sinne, haben die Konflikte hauptsächlich mit sozialen und noch mehr mit wirtschaftlichen Projekten zu tun: Transportwesen (wie die angekündigte Autobahn von San Cristóbal de las Casas nach Palenque), Tourismus (“thematische Parks” in Palenque und den Wasserfällen von Agua Azul) und Entwicklung (Naturschutzgebiete wie Huitepec oder das Bioreservat von Montes Azules, oder Bergwerke unter anderem; siehe Schwerpunktthema dieses Berichtes).

EZLN: Das Festival der würdigen Wut

In der ersten Augustwoche dokumentierte eine nationale und internationale Solidaritätskarawane verschiedene Menschenrechtsverletzungen gegen zapatistisches Territorium. Sie nahmen auch an den Feiern zum fünften Jahrestag der Räte der guten Regierungen, Juntas de Buen Gobierno (JBG) der Zapatistas, teil.

Im September rief das Zapatistische Heer nationaler Befreiung, Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, die am 17. November 25 Jahre alt wurde) dazu auf, neue Mobilisierungen für die Befreiung von 13 Personen zu beginnen, die immer noch wegen den Ereignissen in San Salvador Atenco im Mai 2006 im Gefängnis sitzen. Sie sind alle zu über 30 Jahren Haft, und die Anführer der Volksfront zur Verteidigung des Landes, Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra sogar zu 112 Jahren verurteilt.

Sie kündigte auch die Durchführung eines ersten Weltfestivals der würdigen Wut, Digna Rabia, an welches in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 in Mexiko Stadt und in Chiapas gefeiert werden soll. Das Kommuniqué erklärt: “Der Ekel vor dem Zynismus und der Unfähigkeit der traditionellen politischen Klassen, hat sich in Wut verwandelt. Manchmal folgt dieser Wut die Hoffnung auf  Veränderung auf den Wegen wie immer und endet mit der Desillusion die erstarrt oder mit der willkürlichen Kraft die überwältigt. Aber manchmal reißen uns viele Lächeln mit, das die Wut eigene, neue, andere Wege sucht. Und das “Nein” was sie erheben ist nicht mehr nur Widerstand sondern beginnt Vorschläge zu machen.

:: SCHWERPUNKTTHEMA

Bergwerke in Chiapas: Neue Bedrohung für das Leben der indigenen Völker

Landkarte der Minenkonzessionen in Chiapas

Bis vor kurzem, schien der Bundesstaat Chiapas, der als einer der an natürlichen Ressourcen relativ reichsten des Landes angesehen ist, (2001 produzierte er 47% von Naturgas und 21% vom Erdöl auf nationaler Ebene¹), von der Bergwerksindustrie vergessen. Jedoch seit den 90ger Jahren begann die Regierung Konzessionen an multinationale Minengesellschaften zu vergeben zur Erkundung und Ausbeutung der Minen. Die meisten von ihnen arbeiten mit kanadischem Material².

Diese Konzessionen wurden erstmal in der Sierra Madre del Sur, einem Gebirgszug welcher sich vom Süden Mexikos bis nach Honduras und in den Norden Nikaraguas zieht, Regionen in diesen diese Minengesellschaften schon arbeiten.³

Minenreform: Türen für multinationale Firmen öffnen

Eine der explosivsten Nachrichten ist die Zahl der Konzessionen für Minen zu erhöhen war die Verfassungsreform von 1993, die druchgeführt wurde um das Freihandelsabkommen mit Nordamerika 1994 in Kraft treten zu lassen (TLCAN, zwischen USA, Kanada und Mexiko).

Traditionell beinhaltet der Landbesitz in Mexiko (wie auf dem Rest des Kontinents) nicht den Reichtümer unter der Erde, die für den Staat reserviert sind. Jedoch existierte keine Gesetzgebung die genau solche Konflikte reguliert die aus diesen beiden Formen des Besitzes entstehen könnten. Zwischen den Bewohnern und Bauern des Landes und den Firmen die die Bodenschätze ausbeuten wollen. Die Minenreform in den 90ger Jahren war klar zum Vorteil der Interessen der Minengesellschaften, indem dem Besitzer der Konzession das Recht zugestanden wird “Die temporäre Enteignung, Besetzung oder sich zu Diensten nehmen des notwendigen Landes um die Arbeit der Untersuchungen und Ausbeutung vorzunehmen”.⁴ Ausserdem geben ihnen die neuen Gesetze das Recht das Wasser zu nutzen und  “Erdaufschüttungen, Jales, Schlacke und Schlackenhalde” die durch den Abbau der Mineralien anfallen wegzuwerfen.

Foto: Marlin mine, Tagebau in Guatemala (Quelle: NO A LA MINA)

Die Änderungen in der Minengesetzen erlauben, wie andere Reformen die Schritte zum TLCAN öffneten, nicht nur die Arbeit ausländischer Betriebe, sondern deregulieren in tiefsten Sinne die Minenarbeit in Mexiko.⁵ Diese Entscheidungen passen perfekt in die neoliberale Doktrin, die erklärt dass die Entwicklung und der Wachstum angeregt werden durch freie Marktwirtschaft und freie Bewegung von internationalem Kapital.

Blackfire Exploration Ltd., Spruch ihrer webseite (Quelle: Blackfire Exploration Ltd)

Dagegen zeigt die Brillanz von über 10 Jahren Inkrafttretens des TLCAN Ergebnisse die dies zumindest in Frage stellen. Unter den negativen Auswirkungen auf mexikanischer Seite wurden der Verlust von Arbeitsplätzen und der Anstieg der Preise unterstrichen. Die mexikanischen Bauern gehören dabei zu den am meisten betroffenen Sektoren. Zusammenfassend hat das TLCAN den großen Betrieben genutzt (einschließlich mexikanisches Kapital), aber hat nicht erreicht die Zunahme der Armut im Land zu bremsen.⁶

Die sozialen und Umwelt-Auswirkungen durch die aktuelle Praktiken der Minen

Die Minen sind auch bei Veränderungen weiterhin gefährlich, nicht nur was die Arbeitsbedingungen angeht, sondern auch was die Umwelt betrifft (Verschmutzung von Wasser und Land und Abholzung) und im sozialen (durch die Zerstörung traditioneller Lebensformen die auf Respekt für Land und Subsistenzlandwirtschaft, sowie interne Spaltungen der betroffenen Gemeinden wo Konfrontationen zwischen Befürwortern und Gegnern der Minenprojekte mit Gewalt durch externe Akteure verstärkt werden).¹¹

Laut Gustavo Castro der Organisation Andere Welten Otros Mundos Chiapas A.C. “Der Bergbau ist nichts Neues in Chiapas, was aber neu ist, ist die Intensität und Art wie der Abbau durchgeführt wird”. ¹²

Die Aktuelle Praxis ist was genannt wird “minería a cielo abierto”, Tagebau. Laut einer Publikation von World Rainforest Movement, einem internationalen Netzwerk von Organisationen die sich für den Erhalt der tropischen Regenwälder einsetzen:

“Der Tagebau erscheint wie eine Reihe von Terrassen in denen große Brunnen zu finden sind mitten in einer zerstörten verwüsteten Landschaft in der nichts mehr zum Leben bleibt. Die Arbeit beginnt üblicherweise indem die Vegetation und Teil des Bodens entfernt werden, bevor Steine und andere Materialen abgebaut werden die über den Mineralien liegen bis man auf die Ebene des Vorrats trifft, der auch wieder durch Dynamit in kleinere Stücke zerschossen wird”. ¹³

Wenn dann die großen Berge von Steinen und Müll ausgegraben sind, fehlt es noch die wertvollen Mineralien herauszuholen. Die Mineralien gewinnt man überlicherweise indem dieses Material durch chemische Flüssigkeiten versetzt wird. Im Fall der Goldminen wird eine Zyanitlösung benutzt die die Steine auflöst um so an das pure Gold zu kommen. Die Minengesellschaften behaupten, dass das Zyanid und andere Abfälle, mit Respekt vor der Umwelt vernichtet werden, aber es ist unvermeidbar, das ein Teil dieser gesundheitsschädlichen Chemikalien in die Erde und in die Wasserreserven gelangen.¹⁴

Diese Art der Umweltverschmutzung ist besonders schädlich für die Bauern: verschmutztes Wasser und Boden bedrohen nicht nur ihre Gesundheit sondern auch ihre traditionellen Lebensformen.

Ein anderer der Kolateralschäden geschieht durch die Menge des bewegten Gesteins. Laut einer Kampagne ‘Nein zu schmutzigem Gold’ die von Earthworks und OxFam lanciert wurde, können die Berge von giftigen Müll 100 Meter hoch sein und nicht nur den Boden durch Chemikalien schädigen, sondern sie besetzen auch Raum der für die Landwirtschaft nützlich wäre.¹⁵

Der Einmarsch der Minengesellschaften hat zahlreiche negative Auswirkungen auf Gemeindeebene. Generell versprechen diese Firmen eine Belohnung mit Geld oder Aufbau von Infrastruktur. Aber es gibt keine Garantie, dass diese Versprechen eingehalten werden. Die Anfälligkeit und Armut der betroffenen Gemeinden erlauben auch keine gleichberechtigten Verhandlungen. Die angebotenen Geldsummen können für die Familien in Not verlockend hoch erscheinen, aber sie bedeuten auch das Risiko die Zukunft ihrer Gemeinde die alles Land verlieren kann aufs Spiel zu setzen.

Zum Beispiel in der Gemeinde Chicomuselo, hat die Firma Blackfire Exploration eine Mine von Baryt, Bariumssulfat geöffnet, die La Revancha heißt. Als sie 2006 in die Zone kam, versprach sie der Gemeinde neue Strassen zu bauen, elektrischen Strom zu installieren, Abwasser und weitere Infrastruktur. Die Firma hat ihr Versprechen nicht eingehalten: sie begrenzte den Aufbau von Infrastruktur auf das was sie brauchen um die Mine auszubeuten, ohne Vorteile für die Gemeinde zu schaffen.¹⁶

Aufbau von Widerstandsprozessen gegen die Minengesellschaften

Der Widerstand gegen die Minengesellschaften in Chiapas und Mexiko wird langsam stärker. Eine der größten Schwierigkeiten den Widerstand zu organisieren hat mit fehlender Kenntnis der Gemeinden in Bezug auf die Auswirkungen der Minenausbeutung zu tun. Trotz der bestehenden Gesetze (Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker der internationalen Arbeiterorganisation, ILO, die 1990 von Mexiko ratifiziert wurde) die vorsehen die Gemeinden genau und mit genügend Zeit über die sozialen Auswirkungen zu informieren, ist es in der Tat so, das in den meisten Fällen, diese Auswirkungen erst bekannt werden, wenn die Mine offen funktioniert, der Moment wo es schwieriger wird sich gegen die Ausbeutung der Mine zu wehren. ¹⁷ Die Minengesellschaften wissen sich mit verschiedenen Graden von Widerstand auseinanderzusetzen und nutzen daher Strategien, den Widerstand von Anfang an zu stoppen: z.B. einen Teil der Gemeinde oder die Führer zu gewinnen um Spaltungen zu provozieren und damit mögliche Versuche der Organisierung zu bremsen.

Die Gemeinden haben zwei Arten von Ressourcen zur Stunde Prozesse des Widerstands zu organisieren, beide ergänzen sich und sind gleich wichtig: der gesetzliche Weg (national und international), und die Organisierung und Mobilisierung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Auf gesetzlicher Ebene ist die beste Verteidigung der Gemeinden und Ejidos die von der Minenausbeutung betroffen sind, das Agrargesetz und die Rechte daraus. Es gibt ihnen das Recht als Gemeinde oder Ejido zu entscheiden.

Aber nach der Reform des Artikels 27 der Verfassung 1992 und der Anwendung des Programms zur Zertifizierung der Ejidalen Rechte und Titel für Grundstücke, Programa de Certificación de Derechos Ejidales y Titulación de Solares Urbanos (PROCEDE), wurde es immer schwieriger sich auf die legalen Mechanismen zu berufen.

Auf internationaler Ebene war bisher eines der wichtigsten Werkzeuge die schon erwähnten Konvention 169 über indigene Rechte. Diese Konvention erklärt insbesondere, dass “Im Falle das die Mineralien oder die unterirdischen Ressourcen im Besitz des Staates sind, oder dieser das Recht auf die Ressourcen der Erde hat, sollen die Regierungen Prozesse erhalten, die interessierten Völker zu konsultieren mit dem Ziel das die geschädigten Volksgruppen, bevor ein Programm der Ausbeutung der Ressourcen ihres Landes beginnt konsultiert werden. Die interessierten Volksgruppen sollten sich immer wenn möglich an den Vorteilen dieser Aktivitäten beteiligen und für alle entstehenden  Schäden  entschädigt werden.” (art. 15).

Die Konvention 169 wurde in Gemeinden in Guatemala erfolgreich im Widerstand gegen die Minen auf ihrem Land genutzt.  Z.B. am 13. Februar 2007, führten 64 Bezirke von Concepción Tutuapa  Konsultationen durch, in welchen die Mehrheit der Bevölkerung die Minen ablehnten.

Obwohl die Konvention 169 das Recht der indigenen Gemeinden auf Konsultation zu allen Projekten der Ausbeutung des Landes anerkennt, erkennt es kein Recht auf ein Veto an. Das bedeutet wenn die Gemeinde das Projekt ablehnt muss der Staat begründen warum er das Projekt trotz dieser Ablehnung durchführt und soll versuchen die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, muss aber das Projekt nicht stoppen.

Foto: Cerro San Pedro, Tagebau im Bundesstaat San Luis Potosí (Quelle: NO A LA MINA)

Diese Art von Konventionen ist schwer umzusetzen. Dies kommt daher, das obwohl der mexikanische Staat dies ratifiziert hat, keine Mechanismen existieren die ihn zwingen diese Verpflichtung umzusetzen. Auf jeden Fall sind die Organisierung und Mobilisierung auf lokaler nationaler und internationaler Ebene genauso wichtig.

Die Organisierung der Gemeinde hat damit eine Schlüsselrolle, als einzige Form die Information über die Auswirkungen und Daten der Minenarbeit an diejenigen zu bringen damit sie sich auf eine oder andere Art des Widerstands mobilisieren können. Eine der wichtigsten Akteure dieser Organisationsprozesse ist das Netzwerk der durch Minen geschädigten, Red Mexicana de Afectados por la Minería, REMA. Es handelt sich um ein nationales Netz welches versucht die mexikanische Bevölkerung über die Auswirkungen des Bergbaus und die Machenschaften der großen Minengesellschaften zu informieren und zu mobilisieren.¹⁸

Ein anderer aktiver Akteur im Widerstand gegen die Minen in der Bergregion von Chiapas ist die Nationale Front des Kampfes für den Sozialismus, Frente Nacional de la Lucha por el Socialismo (FNLS). Im November organisierte sie eine Chiapas weite Mobilisierung über unterschiedliche Problematiken (einschließlich der Minen), mit einigen Straßenblockaden, und einem Marsch nach Motozintla, Bezirk in welchem die Firma  Linear Gold Corp. Mehrere Konzessionen besitzen.¹⁹ Die FNLS hat Repressionen gegen ihre Widerstandsprozesse angeklagt.  Am 12. November 2008 erklärten sie:
“Für die  FNLS, sind die Hausdurchsuchungen bei unsere Kameradin Yolanda Castro und unserem Kameraden Jaime González, die faschistische Antwort des mexikanischen Staates auf die öffentlichen Anklagen die wir am vergangenen 10. November herausgaben und aus dem Kampf des Widerstands gegen die Ausbeutung von Mineralien durch Vorhaben von Betrieben mit internationalen Zweigstellen.”.

Ein weiteres Beispiel sowohl von Organisation, als auch von Repression ist El Carrizalillo, in Guerrero. Im Januar 2007, organisierte sich die Bevölkerung in der "Ständigen Versammlung der Ejidatarios und Arbeiter von Carrizalillo, Asamblea Permanente de Ejidatarios y Trabajadores del Carrizalillo" und begann einen Sitzstreik, der die Durchfahrt der Firma Luismin zur Mine blockierte, um die Revision und Neuverhandlung der Verträge und temporären Besetzung ihrer Ländereien zu verlangen. Ende Januar wurden sie von 100 bundesstaatlichen und bezirklichen Polizisten mit Gewalt vertrieben. Anschließend gab es mehrere Versuche des Dialogs mit Vertretern von Luismin, welche endlich zu einem neuen Abkommen führten welches unter anderem folgende Erfolge beinhaltet: die Erhöhung um 1.475 Pesos auf 13.500 Pesos Jahrespacht pro Hektar Land; der Bau oder die Verbesserung öffentlicher Arbeiten (Strasse, Krankenhaus, Schule) und die Wiedereinstellung aller Arbeiter die in der Firma gearbeitet hatten und 82 Tage im Streik waren.

Foto: Sitzstreik der ejidatarios, Anwohner von Carrizalillo im
Protest gegen die Minengesellschaft (Quelle: CDH Tlachinollan)

Am 8. November 2008, fand in Cacahuatepeque, Guerrero, Gemeinde die im Falle des Staudammbaues La Parota betroffen wäre, ein Volkstreffen über “Wasser Energie und alternative Energien, Agua, Energía y Alternativas Energéticas” statt. Eines der behandelten Themen war der Bergbau. Mitglieder der Gemeinde Chicomuselo, Chiapas, konnten ihre Erfahrungen des Widerstands mit anderen Völkern im Widerstand des Landes austauschen. Auf die selbe Art wurde am 15. und 16. November das Treffen unserer Stimmen des Kampfes und Widerstands, Encuentro de Nuestras Voces de Lucha y Resistencia, in Juchitán, Oaxaca, durchgeführt welches auch zusammenfasst: “Wir sprechen uns für ein klares Nein zu den Projekten von Strassenbau, Staudämmen, Minen und multinationalen Windparks aus, weil sie nicht der Entwicklung der Gemeinden dienen, denn sie vertreiben uns und nehmen uns unser Land weg”.

Der Bergbau ist keine isolierte Problematik, sondern er hat zu tun mit einer Art das Leben und die Entwicklung zu gestalten. Diese Art von Projekten hat eine ganz besondere Wirkung auf bäuerliche Bevölkerung, denn sie bedenkt nicht deren Nöte und Wünsche und das Ergebnis ist ein Faktor welcher die Landflucht provozieren könnte. Die Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften, die kulturell sehr mit der Erde verbunden sind, ist besonders stark, in der Form, das diese Art von Projekten direkt zu ihrem Verschwinden als Völker beiträgt. Auf jeden Fall ist es eine wichtige Strategie, die Prozesse des Widerstands gegen unterschiedliche Megaprojekte der Infrastruktur (Strassen, Staudämme, Bergbau und andere) zu vereinigen.

1. SIPAZ, “Chiapas in Daten: Natürliche Ressourcen".
2. México, Wirtschaftsministerium, Bergbaudirektion, Titelvergabe für Minenkonsessionen.
3. Radius Gold Inc., Exploration Projects in Southern Mexico.
4. México, Wirtschaftsministerium, Minengesetzgebung
5. Estrada, Auswirkungen der kanadischen Mineninvestition in Mexiko..
6. Public Citizen’s Global Trade Watch, “The Ten Year Track Record of the North American Free Trade Agreement”, Washington DC, 2004.
7. Generaldirektion für Minen, Vergabe von Titeln.
8. Blackfire Exploration Ltd., Projects- The Payback Barite Mine.
9. Linear Gold Corp, Properties.
10. Generaldirektion für Minen, Vergabe von Titeln.
11. No Dirty Gold Campaign, Earthworks, Dirty Gold’s Impacts
12. Gustavo Castro, Otros Mundos A.C. Chiapas, Interview mit SIPAZ 20. November 2008.
13. Ricardo Carrere, World Rainforest Movement, Mining: Social and Environmental Impacts, March 2004.
14. No Dirty Gold Campaign, Dirty Gold’s Impacts.
15. Ibid.
16. Elio Enríquez, “La barita, ein anderer Schatz der keine Gewinne für die Bevölkerung in Chiapas brachte”, La Jornada, 5,May 2008.
17. Gustavo Castro, Nov. 20, 2008.
18. Red Mexicana de Afectados por la Minería (REMA).
19. El Justo Reclamo Blog, “¡SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG DER VOLKSPROTESTE ; FIN A LA CRIMINALIZACIÓN DE LA PROTESTA POPULAR!”, Chiapas, México. Nov. 20, 2008.

:: SIPAZ AKTIVITÄTEN

Von Anfang August bis Ende November 2008

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

ADVOCACY GESPRÄCHE

- Anfang September besuchten wir in Mexiko Stadt die Botschafterin und den politischen Sekretär der schwedischen Botschaft und die Botschafterin und den politischen Sekretär der finnischen Botschaft.

- Am 10. Oktober, waren wir bei der Zeremonie und Einweihung der Geschäftsstelle des Systems der Vereinten Nationen, Sistema de Naciones Unidas (SNU) in San Cristóbal de Las Casas, Chiapas.

CHIAPAS

Nördliche Zone

Anfang August und im Oktober besuchten wir mehrere Gemeinden und Städte in der nördlichen Zone von Chiapas um mit unterschiedlichen Akteuren der Region zu sprechen: Anführer verschiedener politischer Gruppen, Regierungsstellen, Mitglieder von Kirchen, Dorfautoritäten und UnterstützerInnen der Zapatistas.

Hochland

- Im Oktober besuchten wir Acteal und andere Dörfer in Chenalhó. Am 13.November nahmen wir am Lateinamerikanischen Treffen für Wahrheit und Gerechtigkeit, Encuentro Latinoamericano por la Verdad y la Justicia in  Acteal teil.

- Im Oktober trafen wir uns gemeinsam mit einer Delegation aus El Paso, Texas, mit Katecheten und Frauen der Frauenkoordination der Diozöse, Coordinación Diocesana de Mujeres (CODIMUJ) von Zinacantán.

Urwaldregion

- Anfang August machten wir Interviews mit verschiedenen Partnern und sozialen Organisationen in Ocosingo. Wir nahmen auch am Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko wärend ihres Besuchs in Ocosingo teil, um mehr über die aktuelle politische Lage in der Region zu erfahren.

- Mitte August besuchten wir das Ejido San Sebastián Bachajón, im Bezirk Chilón, wo ein Konflikt zwischen Mitgliedern der Bauernorganisation zur Verteidigung der indigenen und Bauern-Rechte, Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos (OPDDIC) und Ejidatarios Anhängern der Anderen Kampagne, Adherentes a La Otra Campaña über die Kontrolle des Kassenhäuschens schwelt an welchem Touristen Eintritt zahlen um die Wasserfälle von Agua Azul zu besuchen.

Zentrum

- Im August interviewten wir Mitglieder der OCEZ-Región Carranza die Bewegungen und Belästigungen durch Soldaten angeklagt hatten.

CARACOLES

Im Zeitraum dieses Berichtes wurden 4 der 5 Caracoles der Zapatistas ein bis zwei mal besucht.

OAXACA

- Vom 17. bis 22. September machten wir eine Reise von einer Woche nach Oaxaca. Wir nahmen teil am Nationalen Forum Wege bereiten und Projekte artikulieren zur Transformation der Politik, Foro Nacional “Construyendo Caminos y Articulando Proyectos para la Transformación Política” welches in Oaxaca Stadt am 19. und 20. September statt fand, und an der 12. Plenumsversammlung des Nationalen indigenen Kongresses, XXII Reunión Plenaria Ampliada del Congreso Nacional Indígena (CNI), in der indigenen Gemeinde Cacalotepec, im Bezirk Santos Reyes Pápalo. Ausserdem wurden einige Interviews mit verschiedenen Partnern in Oaxaca Stadt geführt.

- Am 15. und 16. November nahmen wir am Treffen „Unsere Stimme von Kampf und Widerstand Encuentro “Nuestras Voces de Lucha y Resistencia” die in Juchitán de Zaragoza, welches im Istmo de Tehuantepec, durchgeführt wurde, Region in der große Windanlagen zu finden sind.

GUERRERO

Im September besuchten wir die Zone der La Parota (wo ein Staudammbau geplant ist), Ayutla de los Libres (Büro den Menschenrechtszentrums de la Montaña Tlachinollan, Organisation der indigenen Me’phaa-OPIM und das Bezirksgefängnis wo sich 5 Gefangene dieser Organisation befinden) und den Bezirk Xochistlahuaca (wo es ein Gemeinderadio auf der Sprache amuzgo gibt).

MÉXIKO STADT

- Am 24. September nahmen wir an einem workshop über die Initiative Merida und öffentliche Sicherheit, “Taller sobre la Iniciativa Mérida y Seguridad Pública” an welchem mehrere Organisationen aus Mexiko und USA teilnahmen, teil.

- Am 26. und 27. September nahmen wir am Treffen der Verteidiger der Menschenrechte der Migranten, Encuentro de Defensores de Derechos Humanos de Migrantes, teil zu dem das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez eingeladen hatte.

FÖRDERUNG DES FRIEDENS

FRIEDENSERZIEHUNG

- Im August beteiligten wir uns an einem ökumenischen Raum für Gebet und Reflexion, espacio ecuménico de oración y reflexión, auf Einladung der ökumenischen Gruppe für Analyse der Coyuntur und Realität, Grupo Ecuménico de Análisis de la Coyuntura y de la Realidad (GEACR) zu der auch wir dazu gehören.

 - Im November bekam unser Team einen Einführungsworkshop zum Thema “Aufbau des Friedens und Genderperspektive, Construcción de Paz y Perspectiva de Género”.

ARTIKULIERUNG

- Wir beteiligten uns an den monatlichen Treffen des Friedensnetzwerkes, Red por la Paz, Raum für Aktion und Reflexion welches von 16 Organisationen gebildet wird die Friedens- und Versöhnungsprozesse in Chiapas unterstützen.

 - Wir hatten Treffen mit Mitgliedern der SIPAZ Koalition und nahen Partnern wie SweFOR (Schwedischer Zweig des Versöhnungsbundes), Acción Permanente por la Paz, peace brigades international (pbi) und Pax Christi-Deutschland. 

- Zwischen dem 3. und 6. Oktober, nahmen wir teil am 2.hemisferischen Treffen gegen Militarisierung, II Encuentro Hemisférico frente a la Militarización welches in La Esperanza, Honduras stattfand.

- Vom 7. bis 12. Oktober nahmen wir am 3. Sozialforum Amerikas III Foro Social de las Américas teil, welches in Guatemala Stadt stattfand. Das Friedensnetzwerk, wo SIPAZ dazugehört beteiligte sich mit einem workshop über Soziale Konflikte, Land und Territoium “Conflictividad Social, Tierra y Territorio”.

- Wir nahmen an Aktivitäten teil, die im Rahmen des 9. internationalen Kongress für soziale Psychologie der Befreiung, IX Congreso Internacional de Psicología Social de la Liberación in San Cristóbal de Las Casas im November durchgeführt wurden.

- Am 24. und 25. November nahmen wir teil an einem Treffen des CMC-Holland mit seinen Partnern, die zum Programm für Frieden und Versöhnung, Programa de Paz y Reconciliación en Chiapas und México gehören.

INFORMATION

- Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studenten und Journalisten um sie über die politische Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu informieren.

 - Den September über machte ein Mitglied des SIPAZ Teams eine Vortragsreise durch Schweden und England, um die politische Situation Mexikos und die Arbeit von SIPAZ bekannt zu machen. Vom 17. bis 21. September, nahm sie am Europäischen Sozialforum teil. SIPAZ beteiligte sich dabei an einem workshop “Chiapas: 14 Jahre nach dem Aufstand der Zapatistas” und an einer Debatte über soziale Bewegungen im Süden Mexikos.

:: NEUE DOKUMENTE AUF UNSERER WEBSEITE

• Eilinformation: “Polizeioperation provoziert Konfrontation und Tod von sechs Indigenen” (7. Oktober 2008)