:: AKTUELLE POLITISCHE LAGE

Mexiko: Mangel und Armut, die größten Sorgen

In den letzten Monaten drehten sich die größten Sorgen der mexikanischen Bevölkerung um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Seit April gaben zivile Gruppen, allen voran FIAN (Netzwerk der Aktion für das Menschenrecht auf Ernährung) in Mexiko an, dass das Land schon solche Zeichen einer Ernährungskrise zeigt wie mindestens 37 weitere Nationen. Die Daten wurden mit einem Parameter der Vereinten Nationen, UNO, erhoben. Die Situation ist sehr riskant, denn schon 35% der Grundnahrungsmittel werden importiert.

Im Forschungsbericht des Programa de las Naciones Unidas para el Desarrollo (PNUD), einem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das im Juli mit dem Titel "Nahrungsmittelpreise, Armut und Sozialpolitik in Mexiko", veröffentlicht wurde,  heißt es, dass sich in den letzten zwei Jahren  eine Millionen 800 Tausend MexikanerInnen in extremer Armut und befinden und eine Millionen 300 Tausend als patrimonial Arme einzustufen seien, was bedeutet, dass sie ihre Grundbedürfnisse nach Wohnraum, Transport und Kleidung nicht befriedigen können.

Ein noch alarmierender Bericht kommt vom Studienzentrum öffentlicher Finanzen des Abgeordnetenhauses ("Der Einfluss der Steigerung der Nahrungsmittelpreise auf die Armut in Mexiko"). Er kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der in extremer Armut lebender Personen in Mexiko um mindestens 7 Millionen von 13,7 auf  20 Prozent angestiegen ist (über 21 Millionen Personen).

Die Regierungsvorschläge wurden von sozialen Akteuren stark in Frage gestellt. Ende Mai bezeichneten Bauernführer die von der Regierung angekündigten Unterstützungsaktionen für arme Familien als “Demagogie”, “unzureichend” und “unwirksam”. Sie wiesen darauf hin, dass die  Preisbindungen, zum Teil für Brot,  wenig bewirken seien, um die Preise zu senken, da viele Importe aus den USA kommen und keiner Art von Preisbindung unterstehen.

Mitte Juni meinten einige Gesetzgeber und Führer von Gewerkschaften und Bauern das die vom Präsidenten Felipe Calderón angekündigte Preiskontrolle für einige Nahrungsmittel auch,  “ungenügend” und vor allem “zu spät” seien, denn die meisten Preise sind längst gestiegen.

Energiereform: ein ständig schwelender Konflikt... und jetzt?

Ein anderes in den Medien stark präsentes und stark polemisches Thema ist die von Felipe Calderón am vergangenen  9. April vorgestellte Energiereform. Für die Gegner bedeutet diese Reform ein Versuch der Privatisierung der nationalen Erdölvorkommen. Da sich der Senat für zwei Monate dauernde offene Debatte unter Beteiligung von Experten entschied, bevor irgendeine Entscheidung getroffen werde, konnten die Spannungen etwas reduziert werden.

Der demokratische nationale Kongress, angeführt vom Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und der Frente Amplio Progresista, der Breiten fortschrittlichen Front (FAP, welche die größten linken Parteien vereint: Partei der demokratischen Revolution PRD; Partei der Arbeit, PT; und Konvergenz) entschied, eine öffentliche Volksbefragung über die Energiereform zu organisieren. Am 27. Juli wurde diese Befragung in neun Bundesstaaten und der Hauptstadt durchgeführt. Sowohl der Senat, als auch das bundesstaatliche Wahlinstitut, weigerten sich, daran teil zu nehmen. Der Koordinator der Umfrage, Manuel Camacho Solís, erklärte am folgenden Tag, dass die Volksgebragung ein Erfolg gewesen sei. Als Bergündung nannte er die Beteiligung von mehr als eineinhalb Millionen Personen, von denen sich etwas über 80% gegen die vom Präsidenten vorgeschlagene Reform aussprachen.

Foto: Flugblatt über die Volksbefragung über die Reform des Energiesektors

Dazu sagte  Georgina Kessel, die Energiesekretärin, diese Ergebnisse seien nur eine Summe von Information, mit der gerechnet worden war. Sie fügte hinzu, die Umfrage bringe nur die erwarteten Ergebnisse. Dabei sei die Beteiligung viel niedriger ausgefallen, als erwartet. Zugleich verwies sie auf verschiedene Ungereimtheiten und erklärte, dass “es enorm viele Umfragen auf nationaler Ebene gibt, die besagen, dass die Mehrheit der Mexikaner unsere  staatliche mexikanische Erdölgesellschaft Petróleos Mexicanos (Pemex), modernisieren will".

Zweifel an dieser Aussage kamen nicht nur von der Regierung und der Rechten, sondern auch von einigen linken Sektoren. Kritisiert wurde, dass die PRD nicht glaubwürdigsei, eine solche Umfrage zu organisieren, solange sie ihre internen Wahlen des Parteivorsitzenden nicht geregelt hätte (die im März stattgefunden hatten). Diese Situation erklärt in gewisser Weise die niedrige Wahlbeteiligung.

Die Reform muss noch vom Kongress verabschiedet werden. Es könnte zu friedlichem zivilen Widerstand seitens der CND und der FAP kommen.

Foto: Volksbefragung über die Reform des Energiesektors

Menschenrechte: Fehlende “Verpflichtung”?

Der Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OACNUDH) in Mexiko, Amérigo Incalcaterra, verlies im Mai angeblich auf Druck der mexikanischen Regierung sein Amt. Die spanische Tageszeitung El Pais schreibt, die kritische Art von Incalcaterra habe in den letzten Jahren "die Autoritäten so in Bedrängnis gebracht, bis es nicht mehr auszuhalten war". Es fällt auf, dass diese Information in die Öffentlichkeit gelangte, kurz nachdem ein Abkommen dieser Institution mit der mexikanischen Regierung in Kraft treten sollte, angeblich um ihr mehr Beteiligung und Kritikberechtigung in den Recherchen um Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zu gewähren. Verschiedene nationale Menschenrechtsorganisationen verlangten von der Regierung diese Situation aufzuklären, was ohne Antwort blieb.

Foto: Amerigo Incalcaterra, Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OACDH) in Mexiko

Amnesty International (AI) wies Ende Mai darauf hin, dass das mexikanische Volk darauf warte, das Felipe Calderón die Führung in der Verteidigung der Menschenrechte übernehme. In 18 Monaten Amtsführung “hat er seine Verpflichtung Fortschritte im Schutz der Menschenrechte zu machen noch nicht gezeigt”, was “Besorgnis” errege.

Die Hauptklagen beschäftigen sich mit der zunehmenden Militarisierung seit dem Amtsantritt Felipe Calderóns. Während dieser Periode wurden bei der Nationalen Menschenrechtskommissionen (CNDH) 634 Klagen gegen die mexikanische Armee wegen mutmasslichem Missbrauch und Verletzungen fundamentaler Garantien eingereicht. Die Anklagen werden immer mehr. Trotzdem scheint die visitadora general (Untersuchungsbeamte der CNDH)  Susana Pedroza die Zahl der Anklagen schönzureden, indem sie erklärt, die Klagen seinen weniger schlimm als die 1997 registrierten.

Im Mai kritisierten Vertreter von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW)  und dem Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL) das Verhalten der CNDH gegenüber dem Militär: Sie bestanden darauf, dass es eine "begrenzte" Antwort sei und im Widerspruch zu internationalen Standarts auf diesem Gebiet stünde.

Im Juli stellte das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh) einen vorläufigen Bericht über den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2008 vor, worin es nahezu 50 Fälle von angeblichem Amtsmissbrauch durch Elemente der bewaffneten Streitkräfte, besonders in den Bundesstaaten Tamaulipas, Michoacán, Chihuahua, Guerrero und Sinaloa dokumentierten. Sie berichteten über den Tod von 11 Personen aufgrund von militärischen Aktionen 2007. Bis zum 10. Juni dieses Jahres wurden weitere 11 Tote registriert.  Unter den häufigsten Missbrauchsfällem befinden sich körperliche Angriffe mit Feuerwaffen in der Nähe von Militärsperren oder Militärlagern.

Von Acteal (Chiapas) bis Atenco (Bundesstaat Mexiko): der Schatten der Straflosigkeit

Ende Mai gab die zivile Organisation Las Abejas an, dass der Staatsanwalt im Falle von Acteal, Noé Maza Albores, ihren Anführern androhte, sie ins Gefängnis zu sperren, wenn sie die  monatlich am 22. stattfindenden öffentlichen Anklagen zum Gedenken an die 45 indigenen Opfer des Massakers am 22. Dezember 1997 nicht einstellten.

Auf der anderen Seite begannen Angehörige der 33 indigenen Gefangenen aus Chenalhó, die wegen Beteiligung an den Morden in Acteal angeklagt sind, eine Mahnwache in Tuxtla Gutiérrez (Hauptstadt von Chiapas), um die nationalen Gerichtsautoritäten zu veranlassen, die Prozessakten zu überprüfen. Nach ihrer Version waren nur ein Dutzend der 78 Gefangenen an der Tat beteiligt. Sie bestehen drauf, dass alle mit vielen gerichtlichen Ungereimtheiten verurteilt wurden. Im Juni - über 10 Jahre nach dem Massaker - wurde der Strafprozess der Verurteilten vor den obersten Gerichtshof der Nation, dem Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), gebracht, damit sich dieser zu möglichen Ungereimtheiten äußern könne.

Foto: Acteal, die neue Kirche

Zwei Jahre nach der Polizeioperation, die eine Demonstration in San Salvador Atenco am 3. und 4. Juni 2006 niederschlug, verlangte Amnesty International erneut Gerechtigkeit für die vergewaltigten Frauen und wies auf die,  “schweren Fälle von Folter” hin, die ein “Zeichen der ungenügenden Verpflichtung der Regierung zur Beendigung dieser Verbrechen und Gewalt gegen Frauen” seien.

Einige Tage vor dem zweiten Jahrestag dieser Vorkommnisse trugen 11 der 26 von Polizisten vergewaltigten Frauen eine Petition vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission,  Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH). Die Katalanin Cristina Valls trug eine Anklage vor die Spanische Audienz, in der sie der Polizei und den mexikanischen Auritäten vorwarf, an Folterungen und der Durchführung der Operation beteilgt gewesen zu sein. Im Juli hatte ein Gericht ihr das Amparo verweigert, wogegen sie nun Widerspruch einlegte.

Foto: Demonstration für die Freilassung der Gefangenen von Atenco

In einem Interview im Mai wies der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko  Enrique Peña Nieto (PRI, Partei der institutionalisierten Revolution) den Vorwurf zurück, dass die Repression in Atenco ein “Ballast” für seine Regierung sei. Er kündigte an, er würde wieder in der selben Form reagieren, wenn es darum ginge, Ordnung und sozialen Frieden wieder herzustellen. Als Antwort auf die internationale Kritik in Bezug auf Menschenrechte sagte er weiterhin “die Bereitschaft und Disposition” seiner Regierung zu, um die Vorkommnisse, die jetzt vom Obersten Gerichtshof der Nation analysiert würden, zu untersuchen.

Aufkleber über Atenco

Chiapas: Vervielfachung der Polizei- und Militäroperationen

Militäreinsatz in der Gemeinde San Jeronimo Tulija, am 19.- 20. Mai 2008

Seit Mitte Mai - und wie seit Ende der 90ger Jahre nicht mehr geschehen - vervielfachten sich polizeiliche und militärische Einsätze in den indigenen Regionen, besonders (aber nicht nur) in zapatistischen Gemeinden, im Urwald und im Norden Chiapas. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC) beklagte “eine Logik der Aufstandsbekämpfung”.   “Taktische Aufmärsche in Territorien mit einer ihre sozialen Rechte forderndernden Zivilgesellschaft” würden zunehmen. Zudem sei es der Polizei und dem Militär “erlaubt, die Reaktionen der Bevölkerung auf diese Einsätze zu beobachten”.

Nach Meinung des Zentrums für politische Analyse und soziale und wirtschaftliche Forschung (CAPISE) bedeuten diese Einsätze  “Drohungen mit Repression, Gefängnis, Vertreibung oder Tod gegen das Zapatistische Heer Nationaler Befreiung (EZLN), die zapatistische Bevölkerung und die Mitglieder der  Otra Campaña, der Anderen Kampagne”. 

Jorge Lofredo vom Zentrum für Dokumentation der bewaffneten Bewegungen präsentierte das gerade erschienene Buch “Corte de Caja, Schnitt der Kiste”, das von Laura Castellanos und Ricardo Trabulsi veröffentlicht wurde. Es besteht aus einem ausführlichen Interview mit dem  Subkomandanten Marcos, der erklärt: "Es ist wie 1993, aber umgekehrt (...) Jetzt ist es die Regierung die den Angriff plant”. Er bekräftigt in der selben Buchvorstellung: “Trotz wiederholter Klagen über Militäreinmärsche in zapatistischen Gebieten, die dann nicht konkretisiert wurden, kann dies als eine Militärstrategie gesehen werden, die genau hier hinführt: ständige Belagerung und Bedrohung, die auf eine Reaktion der EZLN spekuliert und Nichtregierungsorganisationen diskreditiert, bis am Ende doch etwas geschieht”.

Um dieser Situation zu begegnen, verlangten Anfang Juli mehr als 200 Kollektive aus verschiedenen Ländern der Welt, die Angriffe gegen die Zapatistas einzustellen. Ende Juli kamen etwa 300 AktivistInnen, vor allem aus Europa, nach Chiapas, um die Situation zu beobachten und das “Szenarium des Krieges” anzuklagen.

Gemeindenaturschutzgebiet der Zapatistas von Huitepec

Letztlich gilt es, die  Beziehung zwischen wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu erwähnen (siehe Schwerpunktthema dieses Berichts). Am 28 Juli endete das zehnte Gipfeltreffen zwischen den Regierungen der Bundesstaaten in Villahermosa (Tabasco, México) sowie das zehnte Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs in Tuxtla. Die anwesenden Regierenden bestätigten die Ziele des  Plan Puebla Panamá, der in “Proyecto Mesoamérica” umbenannt wurde. Die Abschlusserklärung bezieht sich wiederholt auf den Kampf gegen die  organisierte Kriminalität und auf die Zustimmung zur Initiative Mérida, die durch die USA finanziert wird.

Chiapas: weitere Spannungsachsen

Auf parallele Weise gibt es focos rojos (Spannungsfelder) in mehreren Teilen des Bundesstaates.  Im Hochland klagten im Mai der autonome Rat von Magdalena de la Paz und der Rat der Guten Regierung, la Junta de Buen Gobierno (JBG) von Oventic, über den Versuch, ihnen Teile ihres Territoriums wegzunehmen. In Huitepec gehen die Drohungen der Vertreibung aus dem zapatistischen Naturschutzgebiet weiter: Im Juni versuchte eine mit der Bezirksmacht in Verbindung stehende Gruppe dort Bäume zu pflanzen. Bewohner der la Sección III Las Palmas (auch in Huitepec) behaupteten , dass die Bezirksregierung von San Cristobal versuche, sie zu zwingen, gewaltsame Vertreibungen der Zapatistas aus dem Naturschutzgebiet zu unterstützen.

Im Urwaldgebiet kam es in der Gemeinde Morelia (Sitz des  zapatistischen Caracols, Bezirk Altamirano) zu Auseinandersetzungen zwischen Militanten der PRI und zivilen zapatistas, (bases de apoyo). Ausgangspunkt waren Steigkeiten um die Wasser- und Stromversorgung. Mindestens 10 Menschen wurden verletzt.

Eine andere Konfliktachse dreht sich um die hohen Tarife bei den Strompreisen. Im April klagten Mitglieder der Vereinigten Völker für die Verteidigung der Stromversorgung, Pueblos Unidos por la Defensa de la Energía Eléctrica (PUDEE), in mehreren Bezirken der nördlichen Zone Chiapas, darüber, dass Bewohner unter Druck gesetzt würden, die hohen Strompreise zu bezahlen, um im Gegenzug staatliche Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen. Im Juli demonstrierten über tausend Indigene in Ocosingo, um von der nationalen Energiegesellschaft, Comisión Federal de Electricidad (CFE), gerechte Tarife, Schuldenerlass und ein Ende der  Stromkürzungen zu fordern.

Aufgrund der organisierten Prozesse, die in verschiedenen Gefängnissen im März und April begannen (siehe vergangenen SIPAZ Bericht), wurden Anfang Juni die zapatistischen Gefangenen Ángel Concepción Pérez Gutiérrez und sein Vater Francisco Pérez Vázquez nach 12 Jahren Gefängnis in Tacotalpa (Tabasco) freigelassen. Ende Juli wurden 3 Mitglieder der Stimme der Llanos, La Voz de Los Llanos, aus dem Gefängnis Centro Estatal de Reinserción Social de Sentenciados (CRSS) Nummer 5 in San Cristóbal de Las Casas freigelassen; ebenso 3 Gefangene der Stimme von El Amate, La Voz de El Amate, die sich im Gefängnis CRSS 14 befanden.

Pressekonferenz im Rahmen der Freilassung einiger Gefangener, 24. Juli 2008

Dialog EPR-Regierung: viel Medienrummel und wenig Ergebnisse

Ende April rief das Revolutionäre Volksheer, Ejército Popular Revolucionario (EPR, eine bewaffnete Gruppe, die vor vier Jahrzehnten im Süden Mexikos als Guerrilla entstand) verschiedene mexikanische Persönlichkeiten auf, eine Mediation zu gründen, um in einen  indirekten Dialog mit der Regierung zu vermitteln, um das lebendige Auftauchen ihrer Mitglieder zu erreichen: Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez sind seit Mai 2007 in Oaxaca verschwunden. Diese Persönlichkeiten verknüpften ihre Teilnahme an die Bedingung, dass die EPR bereit sei, alle von der Vermittlungskomission vorgeschlagenen Bedingungen zu erfüllen, einschließlich der Forderung, alle bewaffneten Aktionen einzustellen.

Die Verhandlungsmöglichkeiten schienen sich einzuschränken, als die Bundesregierung weitere Bedingungen an den Dialog zu knüpfen begann: 1. ein direktes Treffen (indem die für das Vermittlungskomitee vorgeschlagenen Persönlichkeiten nur als “soziale Zeugen”) fungierten;  2. eine öffentliche Verpflichtung der EPR “radikale Aktionen” wie Sabotage und Gewalt einzustellen; und 3. dass es im Dialog nicht nur um die Verschwundenen ginge, sondern auch über die Beeindigung des bewaffneten Kampfes.

Die von der EPR als Teil der Vermittlergruppe vorgeschlagenen Schriftsteller Carlos Montemayor und der Antropologe Gilberto López y Rivas, zeigten auf, dass diese Initiative nur Erfolg habe, wenn das Innenministerium, Secretaría de Gobernación verstehe “dass, wenn sich eine Guerrilla für Verhandlungen öffne, sie damit nicht ihre Kapitulation vorschlägt”. Sie weigerten sich auch,  “Gäste aus Stein” zu sein,wenn sie an einem solchen Prozess als “soziale Zeugen” fungierten. Mit einem Komunique kündigte die EPR an, es gäbe keine  “Verhandlungen, in denen die bedingungslose Aufgabe oder das Ende des bewaffneten Kampf thematisieret werden, um sich in das institutionelle Leben einzuordnen.”

Foto: Mitglieder des Revolutionären Volksheeres (EPR)

Die Bundesregierung entschied sich für ein Treffen mit der Vermittlerkommission am 13. und 20. Mai. Als Montemayor sagte, “die Mitglieder der Komission schlugen vor, erstmal soziale und politische Themen des Prozesses zu behandeln”, blieben die Medien “unerwartet still”, nachdem sie zuvor viel darüber berichtet hatten.
Ein Grund für die Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und der Vermittlungskommission ist es, dass letztere meint, es gäbe legale Gesichtspunkte, das gewaltsame Verschwindenlassen zu benennen - ein Aspekt, der den Staat noch einmal besonders zur Verantwortung zieht.

In einem in der Tageszeitung La Jornada veröffentlichten Artikel betonte Montemayor “umständliche Sekuenzen legaler Aktionen, frustrierend und nichtoperativ, im Kontext internationaler Gesetzgebung, die sich um die wichtigsten Aspekte drehen, um das Verbrechen des Verschwindenlassens einer Person zu definieren”. Er bezog sich auf eine amerikanischer Konvention über das Verschwindenlassen einer Person, die 2001 durch die mexikanische Regierung unterschrieben wurde.

Nachdem der Prozess des Dialogs begonnen hatte, gab es Nachforschungen, die sich um  Spekulationen und Gerüchten drehten. Die Teilnahme von Funktionären der Gerichte in Oaxaca,  Procuraduría de Justicia de Oaxaca, und das Militär, standen im Fokus. Ein  Ergebnis steht noch aus. In einem neuen Kommuniqué im Juni, kündigte die EPR gegenüber der Bundesregierung an, dass “Zeit vergeht”, um ihre Mitglieder lebend vorzustellen und zeigte auf, dass “es erzwungenes Verschwindenlassen in Mexiko” gebe. Laut Schätzung der EPR gäbe es mindestend 75 aktuelle Fälle.

:: SCHWERPUNKT

Mexiko: Die Initiative Mérida, eine neue Phase des Kampfes gegen den Drogenhandel

Der Kampf gegen den Drogenhandel in Mexiko ist neu, aber seit der umstrittenen Wahl von Felipe Calderón zum Präsidenten im Jahre 2006 wird diesem Problem eine größere Bedeutung beigemessen. Während der 6-jährigen Amtszeit von Vicente Fox (2000-2006) wurden etwa 9000 Personen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel gewalttätig ermordet, diese Zahl stieg mit dem Machtantritt von Calderón unaufhörlich an.

Zu Beginn des Jahres 2007 beschloss der Präsident eine massive Offensive gegen die Drogenkartelle in Mexiko. Bis zum Dezember 2007 genehmigte er gemeinsam mit dem mexikanischen Kongress einen Haushalt von 2.6 Mil. US-$; eine Truppenstärke von 30,000 Mann der Armee und der Marine wurden mit diesem Ziel mobilisiert. Calderón bat außerdem die Regierung der Vereinigten Staaten um Unterstützung, die bei der genannten Initiative von Mérida konkret festgelegt wurde.

Die Initiative selbst wurde bei einem Dialog der Präsidenten Calderón und Bush in Washington im November 2006 ins Leben gerufen. Nach einem weiteren Treffen in Mérida, Yucatán, (daher der Name der Initiative) stellte Calderón einen Vorschlag für die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Mexiko bei der Bekämpfung des Drogenhandels im Mai 2007 vor.

Foto: Die Präsidenten Bush (USA) und Calderón (Méxiko) - © US State Department

Während es sich bei der Initiative Mérida um einen relativ neuen Vorschlag handelt, findet man Spuren dieser bilateralen ökonomischen Politik und der Sicherheitspolitik der USA und Mexiko schon seit sehr langer Zeit. Denn die Initiative fügt sich perfekt in den Rahmen des Abkommens für Sicherheit und Wohlstand von Nordamerika (ASPAN) ein, welches laut Definition auf der eigenen web-site des Abkommens „eine vom weißen Haus geführte Initiative der Vereinigten Staaten mit den beiden angrenzenden Nationen – Kanada und Mexiko – [ist], um die Sicherheit der drei Länder mittels einer besseren Zusammenarbeit zu erhöhen und den Wohlstand zu verbessern“ Das ASPAN seinerseits wurde in einer Reihe von privaten Zusammenkünften der Staatschefs der drei betroffenen Länder zusammen mit den jeweiligen Wirtschaftsvertretern entworfen.

Im Juni 2008 gab Leslie Bassett von Botschaft der Vereinigten Staaten in Mexiko öffentlich die Verbindung der beiden politischen Abkommen zu und machte den Vorschlag, die Initiative Mérida in das ASPAN zu integrieren. Die neue Initiative ist wie das ASPAN mit der vorangegangenen Politik genauso verbunden wie das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA). Thomas Shannon, Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des State Departments der USA, ließ mit seiner Erklärung keinen Zweifel aufkommen: „…so wie wir mittels des Abkommens für Sicherheit und Wohlstand gearbeitet haben, um unsere gegenseitigen Handelsbeziehungen zu verbessern, haben wir auch gearbeitet, um unsere Zusammenarbeit bei der Sicherheit zu verbessern. In gewisser Weise rüsten wir das NAFTA auf“. Hier muss noch hinzugefügt werden, dass er von einem „NAFTA Plus“ sprach, als er sich auf das ASPAN bezog. Die Initiative Mérida integriert sich ganz natürlich als neue Komponente in das gleiche Netzwerk.

Rüstet die Initiative Mérida das NAFTA auf?

Die Initiative Mérida wurde dem Kongress der USA im Oktober 2007 ursprünglich als Maßnahmepaket im Kampf gegen den Drogenhandel in Mexiko und Mittelamerika mit einem Haushalt von 1,4 Millionen Dollar vorgestellt. Dieses Maßnahmepaket wurde in den Gesetzesvorschlag für die zusätzliche Finanzierung des Irak integriert, quasi als Änderungsvorschlag; das sollte seine Verabschiedung als Gesetz für das Steuerjahr 2008 erleichtern. Es sah keine konkreten Bedingungen der Übernahme der Geldmittel und auch keine Formen für die Ausgabe des Geldes vor. Trotzdem wurde in Presseverlautbarungen die Möglichkeit angedeutet, dass diese Mittel hauptsächlich für Übungen der Polizei- und Militärkräfte sowie zur Akquirierung von Waffen eingesetzt würden (hier könnten auch Flugzeuge und Überwachungsausrüstungen der Telekommunikation dazugehören).

Viele Kongressmitglieder der USA zeigten sich frustriert über die Bush-Regierung, als sie von der Initiative erfuhren, sie hoben hervor, dass vorher keine Konsultationen über deren Inhalt stattgefunden hatten. Da es sich weder um einen Vertrag noch um ein formales Abkommen zwischen beiden Ländern handelt, wurde die Initiative dem Kongress von Mexiko ebenfalls nicht zur Abstimmung vorgelegt und nahm damit dem Kongress (und sicher auch der zivilen Gesellschaft) die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Laura Carlsen, Direktorin des „Amerika Politik Programms“ im Zentrum für Internationale Politik unterstreicht: „Das Modell des Krieges gegen den Drogenhandel hatte schon immer als nicht-erklärtes Ziel die Stärkung der exekutiven Macht…“, Dies scheint sich bei der Initiative Mérida zu bestätigen, da diese ausschließlich von den Exekutivmächten der USA und Mexikos erarbeitet wurde.

Andererseits, obwohl die endgültigen Nutznießer mexikanische Unternehmen zu sein scheinen, werden sie keine Geldmittel, sondern eine andere Art der Unterstützung (Mittel für Übungen oder Waffen) erhalten. Die meisten dieser Mittel werden vermutlich direkt für private Sicherheitsunternehmen der USA wie Blackwater, KBR und Halliburton bestimmt sein. Es erregt zumindest Aufmerksamkeit, dass die Antwort auf das Gewaltproblem des Drogenhandels in Mexiko am Ende dem Kriegsapparat der USA zugute kommt.

Körperschaften der Regierung der USA, wie die Agentur für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (US Bureau of Alcohol Tobacco and Firearms) könnten sich auch an der Initiative beteiligen mit dem Ziel, die mexikanischen Sicherheitskräfte zu trainieren und den Schwarzhandel mit Waffen von der USA nach Mexiko zu kontrollieren (mittels der sogenannten Operation Gunrunner). Diese Aspekte der Initiative implizieren auch die Frage nach der Souveränität Mexikos und zwar mehr als alles andere, wenn man die an sich schon komplizierten historischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko berücksichtigt.

Am 26. Juni 2008 wurde schließlich eine Gesetzesinitiative (Approbation Bill) vom Senat der USA verabschiedet und die erste Phase der Initiative Mérida freigegeben mit einem kleineren Budget als ursprünglich vorgesehen, aber mit einem fast kompletten Verzicht auf die gerade diskutierten Menschenrechtsbedingungen. Die endgültige Version beinhaltet für Mexiko 400 Millionen Dollar im Jahre 2008, die für Übungen im Kampf gegen den Rauschgifthandel bestimmt sind, eine Justizreform unterstützen und zum Waffenerwerb dienen sollen. Außerdem wurden, ebenfalls für das Jahr 2008, 65 Millionen Dollar für Mittelamerika, Haiti und die Dominikanische Republik genehmigt und bereitgestellt.

Interparlamentarisches Treffen Méxiko-USA (Monterrey, Juni 2008) - © Reuters

Militarisierung und mögliche Auswirkungen auf die Menschrechte

Es ist wichtig zu wissen, dass die Initiative Mérida ursprünglich „Plan Méxiko“ heißen sollte. Dieser Name erinnert stark an einen ähnlichen Plan, der mit bilateralen Abkommen zwischen den USA und Kolumbien in Kolumbien eingeführt wurde, um gegen den Drogenhandel zu kämpfen: der allseits bekannte „Plan Colombia“.

Es gibt sicher viele Ähnlichkeiten zwischen beiden Plänen, vor allem bei den von den USA bereitgestellten Mitteln, die hauptsächlich der Stärkung der Sicherheitskräfte in den betroffenen Ländern dienen. Während der acht Jahre des „Plans Colombia“ haben die USA etwa 6 Millionen Dollar ausgegeben, von denen 76% für Militär- und andere bewaffnete Einsätze verwendet wurden.

Trotz der finanziellen Unterstützung, die Kolumbien in den vergangenen acht Jahren erhalten hat, hat sich im Drogenhandel nur wenig geändert: einige Studien weisen nach, dass die Anzahl der Kokafelder entweder gleich geblieben ist oder sich sogar erhöht hat. Auf der anderen Seite bleiben die Menschenrechtsverletzungen ein Problem, das zu großer Sorge Anlass gibt; hierzu zählen auch die erzwungenen Umsiedlungen ganzer Gemeinden und zahlreiche tote Zivilpersonen durch die intensive, von den USA unterstützte Militarisierung.

Darüber hinaus schätzt das Zentrum für Internationale Politik, dass etwa 35% der finanziellen Mittel für den „Plan Kolumbien“ für das Jahr 2007 für „Aufträge verwendet wurden, die nichts mit dem Drogenhandel zu tun haben“; man spekuliert, dass ein großer Teil dieser Mittel in Wirklichkeit zur Bekämpfung von Aufständischen eingesetzt wurde.

Falls die Initiative Mérida nicht notwendigerweise an eine „Kolumbianisierung“ Mexikos (oder Mittelamerikas) erinnern sollte, erfolgte die Wahl eines anderen Namens als „Plan Mexiko“ durch die Administration Bush bzw. Calderón eher aus strategischen Gründen.

Einer der alarmierendsten Aspekte der Initiative Mérida ist zweifellos das Fehlen jeglicher, an Menschenrechte geknüpfte Bedingungen. Im Originalplan gab es einige minimale Bedingungen, die im Gesetzesvorschlag enthalten waren. Diese wurden strikt gekürzt und fast vollständig weggelassen. Außerdem werden sie bei nicht mehr als 15% aller Mittel angewendet (die anderen 85% werden automatisch freigegeben). Die Bedingungen, die schließlich Ende Juni 2008 in das Gesetz aufgenommen wurden, garantieren wenigstens, dass eine Kommission eingerichtet werden darf, die Klagen über Fehlverhalten der Polizei- oder Militäreinheiten entgegennehmen und untersuchen darf. Sie garantieren weiterhin regelmäßige Konsultationen der mexikanischen Regierung mit den Nicht-Regierungsorganisationen für Menschenrechte, das Einsetzen von Zivilgerichten bei Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und das Verbot, Zeugenaussagen zu verwenden, die unter Folter erpresst wurden. Diese Bedingungen sind in Wirklichkeit nicht besonders streng; das verdeutlicht der Punkt Zeugenaussagen unter Folter: nicht die Folter wird ausdrücklich verboten, sondern nur ihre Anwendung wird eingeschränkt.

Diese Bedingungen könnten trotz ihrer Einschränkungen eine Herausforderung für die mexikanische Regierung und die öffentlichen Sicherheitskräfte sein. Die jüngere Vergangenheit Mexikos ist voll von Gräueltaten wie der „schmutzige Krieg“ in den 70er Jahren, der wie der ehemalige General José Francisco Gallardo (einer der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte bei möglichen Vergewaltigungen durch Armeeangehörige) in einem Interview mit der Zeitung La Jornada im Juni 2008 formulierte, wieder Gültigkeit zu erlangen scheint. Das Gleiche scheinen die Statistiken auszusagen, die im Land im Laufe der Jahre zunehmende militärische Übergriffe und ernste Verletzungen der Menschenrechte sowie Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen dokumentieren.

Das State Department der USA selbst hat in seinem letzten Menschenrechtsbericht über Mexiko Korruption, Entführungen, Erpressungen und Straffreiheit als bestimmenden Wesenszug der mexikanischen Sicherheitskräfte angesprochen. Trotz besserer Finanzierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in Mexiko, hat die Gewalt im Land übrigens nicht abgenommen. Es sieht eher danach aus, dass sie weiter zunimmt. Der mexikanische Radiosender Fórmula berichtete, dass allein im Juni 2008 468 Zivilpersonen im Zusammenhang mit Gewalt im Rauschgiftgeschäft ermordet worden sind. Zum Vergleich: im Irak wurden im gleichen Zeitraum 509 Zivilpersonen ermordet.

Die Auswirkungen, die die verstärkte militärische Hilfe auf die soziale Protestbewegung haben könnte, sind besorgniserregend. Ein vom Zentrum für Internationale Politik im September 2004 verbreiteter Bericht unterstreicht: „Wenn die Armeen sich auf einen inneren Feind konzentrierten, waren in Lateinamerika zu oft mit der Definition des ‚Feindes’ auch politische Gegner des gerade herrschenden Regimes gemeint.

Obwohl es bewiesen scheint, dass das militärische Modell im Kampf gegen den Drogenhandel nicht wirksam ist und dass die Gewalt und die Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive immer größer wird, wird der größte Teil der in der Initiative Mérida verwendeten Finanzmittel gerade in der mexikanischen Armee und bei den Sicherheitskräften eingesetzt. Calderón erhöhte allein 2008 die Ausgaben für die Sicherheitskräfte auf etwa 4 Milliarden Dollar. Sogar der gegenwärtige US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner bestätigte in der Vergangenheit, dass „die militärische Beteiligung der USA am Krieg gegen den Drogenhandel offenkundig nicht die Zufuhr von Rauschmitteln in die USA verringert habe“. Gegenwärtig ist die mexikanische Armee in große Einsätze gegen Drogenhändler in 11 Bundesstaaten, u.a. in Guerrero, Michoacán, Tamaulipas und seit kurzen in Chihuahua verwickelt.

Die mexikanische Armee führt bereits Aktionen durch, die laut Verfassung in den Verantwortungsbereich der Sicherheitskräfte fallen und begünstigt damit weitere Menschenrechtsverletzungen. Eine Studie des Zentrums Prodh in Mexiko-Stadt wies nach, dass die Militärs in Kriegsszenarien trainiert werden, deren Ziel es ist, den Gegner zu töten und nicht, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Umfragen, die in den Staaten durchgeführt wurden, in denen die Militärs diese Art von Aktionen bis zu Ende abgewickelt hatten, zeigten, dass die Zustimmung der öffentlichen Meinung zu dieser Vorgehensweise abgenommen hat. Außerdem desertierten zahlreiche Soldaten von der Armee, um innerhalb der Drogenkartelle einer lukrativeren Beschäftigung nachzugehen; sie zeigen damit eine verhängnisvolle Verbindung zwischen Armee und Drogenhändlern.

Die militärische Stärkung, die die Initiative Mérida mit sich bringt, führt möglicherweise zu einem zahlenmäßigen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen. Die Nationale Menschenrechtskommission hat zum Abzug der Armee aus dem Kampf gegen den Drogenhandel aufgerufen.1 Bei den Militärs gibt es eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und seit ihrer Einbeziehung in den Kampf gegen den Drogenhandel haben sich beständig Morde, Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch und Entführungen ereignet, wie sie in dem Bericht des nordamerikanischen State Departments über die Menschenrechte in Mexiko im Jahr 2007 beschrieben werden. Die mexikanische Armee prozessiert in solchen Fällen schon traditionell vor Militärgerichten und lässt den Opfern wenig Möglichkeiten zur Verteidigung. Es gibt auch Klagen in dem Sinn, dass diese Verletzungen mit der Behandlung in Verbindung zu sehen sind, die die mexikanischen Militärs in den USA oder in der Zone des Panamakanals selbst erhalten haben.

Initiative Mérida, Justizreform und Kriminalisierung des sozialen Protestes

Die Reformen des Justizwesens in Mexiko sind auch ein bedeutender Posten bei der Geldverteilung innerhalb der Initiative Mérida, in letzterer wird festgelegt, dass die Ausbildung und Ausrüstung, die die Justiz- und Gesetzesreformen unterstützen sollen, letztendlich zu einer Harmonisierung des mexikanischen Rechtssystem mit dem der USA führt. Viele dieser Veränderungen wurden schon mit der Verfassungsreform verwirklicht, die der mexikanische Kongress am 26 Februar 2008 verabschiedet hat. Die Reform „legt unter anderem die Unschuldsvermutung fest, erlaubt mündliche Urteile, erlegt den Gerichten Grenzen bei der Untersuchungshaft auf, eliminiert mit Gewalt erpresste Beweise, verbessert den Zugang zu gesetzlichen Beratungsstellen und erweitert die Untersuchungskapazitäten der Polizei“.

Während viele dieser Reformen positiv erscheinen, rufen andere große Bedenken bei den Menschenrechtsverteidigern in Mexiko hervor. Der zweite Teil der Reformen schließt eine Überprüfung der Definition des organisierten Verbrechens mit ein, um folgende Punkte zusätzlich mit aufzunehmen: „eine Organisation von drei oder mehr Personen, die fortgesetzt oder wiederholt Verbrechen begehen, das Phänomen des „Wurzelschlagens“ (administrative Haft) von 40 Tagen mit der Möglichkeit diese Art der Haft auf maximal 80 Tage auszudehnen, bevor Anklage erhoben werden muss; und die obligatorische Verhaftung „bei einigen Spezialverbrechen wie das organisierte Verbrechen … und schwere Verbrechen, die das Gesetz in der Weise definiert, dass diese gegen die Sicherheit der Nation, die freie Entwicklung einer Körperschaft und gegen die Gesundheit gerichtet sind“.

Foto: Präsident Bush (USA) und Calderón (Méxiko) - © AP/Pablo Martínez Monsivais

Diese drei Reformen könnten leicht bei sozialen Aktivitäten und Organisationen angewendet werden und eine günstige Atmosphäre für die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Protestes schaffen. Die neue Macht, die den über die Anwendung des Rechts wachenden Stellen eingeräumt wird, schafft einen großen Rahmen für mögliche Menschenrechtsverletzungen, ganz besonders bei dem Phänomen des „Wurzelschlagens“, das der Polizei die Möglichkeit gibt, Verdächtige für lange Zeit festzuhalten und von ihnen unter Folter Geständnisse zu erpressen, wie es bereits vorgekommen ist.

Es hat von Seiten der mexikanischen Politiker, Richter und von der Zivilgesellschaft großen Widerstand gegen die Beteiligung der USA an mexikanischen Rechtsangelegenheiten gegeben. Viele sind der Meinung, dass diese Situation gegen die mexikanische Souveränität verstößt. Miguel Sarre, Professor am Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM), unterstreicht, dass die wahre Herausforderung im mexikanische Justizwesen selbst liegt: “Diese Tatsachen und Sorgen zeigen doch, dass, mehr als fehlende Hubschrauber, Flugzeuge und andere hochentwickelte Ausrüstung, das entscheidende Problem der Wille und die Fähigkeit sind, die Straffreiheit zu bekämpfen.“

Die Initiative Mérida: Perspektiven

Die Zukunft der Initiative Mérida kündigt sich langsam und eher mühsam an. Während in dem ursprünglichen Plan von einer dreijährigen Dauer gesprochen wurde, sagte erst kürzlich Senator Patrick Leahy (Demokrat, Bundesstaat Vermont), dass er der Meinung ist, dass, wenn die Initiative Früchte tragen soll, „ein langfristiges Engagement“ notwendig sei. Das bedeutet, dass, unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen im November 2008 gewinnen sollte, der nächste Präsident in der Sicherheitspolitik der Gesetzgebung der Administration Bush in den kommenden Jahren folgen muss. Die Zukunft des Kampfes gegen die Initiative Mérida von Seiten der Zivilgesellschaft in den USA und in Mexiko scheint wenig verheißungsvoll, wenn man sich die Erklärungen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama, ansieht, der sich in dem Sinn äußerte, dass der Plan nicht genug Investitionen im Kampf gegen den Drogenhandel vorsehe. Der Kongress der USA prüft im Rahmen der Initiative zur Zeit tatsächlich die Möglichkeit einer Erhöhung der Mittel von $400 auf $470 amerikanische Dollar für das Steuerjahr 2009.

Von Seiten der USA ist die Initiative Mérida lediglich ein weiteres Beispiel für ihre wesentlich globalere Strategie: es wird deutlich, dass die USA innerhalb einer angeblich bilateralen Initiative daherkommen, um eine Reihe ökonomischer Profite für den privaten Sicherheitssektor zu erzielen. Wenn man sich dies ins Gedächtnis ruft, denkt man unwillkürlich an die Worte von John Foster Dulles, Ex-Staatssekretär der USA unter der Präsidentschaft von Eisenhower, der, als er der Machtergreifung des mexikanischen Präsidenten Adolfo López Mateos im Dezember 1958 beiwohnte, sagte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine Freunde; sie haben Interessen.“

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:: AKTIVITÄTEN VON SIPAZ

Von Mitte April bis Ende Juli 2008

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

LOBBY ODER ADVOCACY ARBEIT

Ende Juli trafen wir uns mit einer Vertreterin der politischen Abteilung der US Botschaft, vor allem um über die Initiative Mérida zu sprechen.

CHIAPAS

Altos, Hochland

- Im April, Mai und Juni besuchten wir Acteal und andere Dörfer in Chenalhó.

- Im Juni und Juli besuchten wir das Gemeindenaturschutzreservat der Zapatistas, Huitepec, in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas, auf dem selben Gebiet, auf dem nachträglich von der Regierung Chiapas das Naturschutzgebiet Huitepec-Los Alcanfores errichtet wurde. Es wird beklagt, dies sei ohne Einverständnis der BewohnerInnen der Zone geschehen, welchen nun die Vertreibung droht.

Selva, Urwaldgebiet

- Im Mai beteiligten wir uns an einer Mission zur Beobachtung der Situation in San Jeronimo Tulijá (offizieller Bezirk Chilón und autonomer Ricardo Flores Magón) einen Tag nach dem Einfall des Militärs in dieser Gemeinde.

- Anfang und Ende Juli, führten wir Interviews mit Partnern und verschiedenen sozialen Organisationen in Ocosingo.

Centro, Zentrum

- Im Mai und Juli interviewten wir Mitglieder der OCEZ-Región Carranza, die Einfälle und Belästigungen durch das Militär in ihren Gemeinden beklagten.

- Im Juli, beteiligten wir uns an einer Mission der Beobachtung in Cruztón, Bezirk Venustiano Carranza, aufgrund einer Klage über Angriffe der Polizei von Chiapas gegen Bewohner oder Beobachter, die zur Otra Campaña, anderen Kampagne, gehören.

Presos, Gefangene

- Ende April begleitete SIPAZ einen Familienangehörigen von Ángel Concepción Pérez Gutiérrez und seinem Vater, Francisco Pérez Vázquez, zapatistische Gefangene, im Rahmen ihrer Verlegung vom Gafängnis in Tabasco nach Yajalón (Chiapas). Da wir bei der Ankunft der Gefangenen dabei waren, interviewten wir sie am folgenden Tag.

- Am 26. Juni besuchten wir sechs Gefangene im Gefängnis von San Cristóbal de Las Casas (Centro Estatal para la Reinserción Social de Sentenciados n.5), die zur Organisation “La Voz de Los Llanos, die Stimme der Steppe”, Anhänger der Otra Campaña, anderen Kampagne, gehörten. Am 28. Juni, interviewten wir weitere 8 Insassen im Gefängnis von Cintalapa (Centro Estatal para la Reinserción Social de Sentenciados n.14), die zur Organisation “La Voz del Amate, die Stimme von Amate” gehören, ebenso Anhänger der Otra Campaña.

- Vom 24. bis 26. Juli waren wir beim Ersten nationalen Treffen von MenschenrechtsverteidigerInnen und Familien von politischen und Gewissens- Gefangenen, die in México Stadt stattfand. Das Ziel war es, einen Raum für Reflexion und Analyse zu schaffen, um Strategien gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste zu überlegen und um die Arbeit von VerteidigerInnen der Menschenrechte politischer und Gewissens-Gefangener zu unterstützen.

OAXACA

Vom 5. bis 12. Mai begleiteten wir eine Woche lang die Karawane “Sendero del Jaguar, Pfad des Jaguars; für die Erinnerung und die Verteidigung des Territoriums”, in Oaxaca. Diese wurde vom Treffen der Jugend in der sozialen Bewegung Oaxacas organisiert. Es wurden verschiedene Gemeinden im Istmusvon Oaxaca (Jalapa del Marqués, Juchitán, San Blas Atempa, Zanatepec y Benito Juárez Chimalapas) besucht. Auch wurden Interviews mit verschiedenen Partnern in Oaxaca Stadt geführt.

GUERRERO

Vom 18. bis 21. Juni besuchten wir Guerrero, um Informationen der von SIPAZ geleiteten Delegation im März 2008, in der 11 RepräsentantInnen von NGOs aus 6 Läandern teilgenommen hatten, zu verfolgen. Wir besuchten in Ayutla de los Libres (Büro des Menschenrechtszentrums de la Montaña Tlachinollan, Organización de los Pueblos Indígenas Me’phaa-OPIM, Organisation der indigenen Me`phaa- OPIM und im Bezirksgefängnis die 5 Gefangenen dieser Organisation). In Chilpancingo führten wir Interviews mit dem Präsidenten der Comisión Estatal en Defensa de los Derechos Humanos, der staatlichen Menschenrechtskomission und dem Secretario General de Gobierno (Regierungssekretär). Schließlich nahmen wir am Forum “Guerrero: donde se castiga la pobreza y se criminaliza la protesta, wo die Armut bestraft und der Protest kriminalisiert wird”, teil, das vom Menschenrechtszentrum de la Montaña Tlachinollan (als Teil ihres 14. Jahrestages) organisiert wurde.

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUNG

- Am 29. und 30. Mai beteiligten wir uns mit einem Vortrag an einem Simposium “Interkulturalität: Markt und Krieg, Solidarität und Frieden” aufgerufen vom interkulturellen Maya Seminar (SIM) in San Cristóbal de las Casas.

- Im Mai, leiteten wir einige Kurse in Konfliktbearbeitung und Menschenrechten als Teil des Programms der Licenciatur des interkulturellen Maya Seminars.

ARTIKULIERUNG

- Wir beteiligten uns an den monatlichen Versammlungen des Friedensnetzwerkes, Raum für Aktion und Reflexion, bestehend aus 16 Organisationen, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen.

- Mitte April nahmen wir an den Treffen des Internationalen Directoriums von IFOR, Internationaler Versöhnungsbund in San José (Costa Rica) teil. Dabei nahmen wir auch an einem Kolloquium von  SERPAJ - Costa Rica, über die Themen "Herausforderungen für die Versöhnung in der heutigen Welt", teil (Unterthemen: Ökologie, Ökumene, Migration und Militarisierung).

- Am 13. Mai, beteiligten wir uns an einem Treffen des mexikanischen Netzwerkes der Friedensaufbauer in Méxiko Stadt.

- Mitte Juli beteiligten wir uns mit einem Vortrag über “Friedensproteste und ungelöste Konflikte in Chiapas” in dem Treffen “Geopolitik und Geoökonomie: Chiapas im Kontext der globalen Welt”, das in San Cristóbal de Las Casas stattfand, und an dem sich AktivistInnen und soziale Organisationen aus Méxiko und Mittelamerika beteiligten.

INFORMATION

- Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studierende und JournalistInnen, um ihnen über die politische Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu berichten.

- Über den ganzen Monat April machte ein Mitglied des Teams eine Vortragsreise durch die USA, um den Kontext von Mexiko und die Arbeit von SIPAZ bekannt zu machen (in Illinois und Kalifornien).

:: NEUE DOKUMENTE AUF UNSERER WEBSEITE

• Folgereise nach Guerrero: balance (Juni 2008)
• Besuchen sie auch: http://sipaz.wordpress.com/