:: ANALYSE

Mexiko: erneute Polarisierung

Auslöser: die Energiereform

Aktion gewaltfreien zivilen Widerstands (Blog Lámpara de Diógenes)

Am 9 April wurde endlich das von Präsident Felipe Calderón angekündigte Energiereformprojekt vorgestellt. Diese Initiative soll den Erdölsektor wiederbeleben, eine der wichtigsten Einnahmequellen Mexikos, indem der staatlichen Erdölgesellschaft Pemex mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, deren Fördermenge zurzeit sinkt und die nicht über ausreichende Mittel verfügt, um neue Quellen zu erschließen. Die Reform beinhaltet Änderungen an rund 10 Gesetzen und beinhaltet eine Neuerung, genannt „erweiterte Dienstleistungen“, die die Beteiligung der Privatwirtschaft an nahezu dem ganzen Produktionsprozess erlauben (Erschließung, Ausbeutung und Raffinerien von Erdöl und petrochemischer Grundstoffe).

Seit Monaten hatten der Nationale Demokratische Kongress (Congreso Nacional Democrático) unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und der Fortschrittlichen Breiten Front FAP (Frente Amplio Progresista), die aus den wichtigsten linken Parteien besteht: der Partido de la Revolución Democrática, PRD; der Partido del Trabajo, PT; Convergencia friedliche zivile Widerstandsaktionen angekündigt, um, was sie als den Versuch der Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft ansehen, zu verhindern.

Foto: Besetzung der Tribühne des Kongress durch Abgeordnete der FAP

Der Startschuss für diesen zivilen Widerstand war der 10 April als im Senat die Mehrheit der FAP Senatoren überraschend die Bühne stürmten und verlangten, das eine echte Debatte über die Zukunft des Erdölsektors geführt wird. Auf den Strassen begannen tausende von Frauen, organisiert in „friedlichen Widerstandsbrigaden“, sowie Teile der Bewegung zur Verteidigung des Erdöls (Movimiento en Defensa del Petróleo) den Senat zu umringen. Seitdem haben die Senatoren ihre Sitzungen an alternativen, dafür nicht vorgesehenen Orten abgehalten, um die herum Anhänger der FAP protestierten. Auch in anderen Bundesstaaten der Republik gab es erste Demonstrationen.

Die derzeitige Polarisierung, die so bereits nach den Präsidentschaftswahlen 2006 zu spüren war, spielt sich nicht nur im Kongress ab und ist auch mehr als eine Frage von Rechts und Links, die Fronten des Konflikts verlaufen innerhalb der PRD. Die Wahlen zum Vorsitzenden dieser Partei fanden am 16 März statt. Die zwei zur Wahl stehenden Kandidaten standen stellvertretend für die zwei wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei: Alejandro Encinas, der AMLO näher steht und Jesús Ortega, der Kandidat der sogenannten Neuen Linken (Nueva Izquierda). Zahlreiche Unregelmäßigkeiten wurden bei diesen innerparteilichen Wahlen registriert. Bis heute wurden die Ergebnisse nicht bekannt gegeben. Beide Strömungen scheinen unversöhnbar zu sein und dies zeigt sich erneut im Widerstand gegen die Energiereform.

Foto: Zivile Widerstansbrigaden der FAP (Blog Lámpara de Diógenes)

Ein weiterer Grund für die soziale Unzufriedenheit: die Landwirtschaftsparagrafen des NAFTA

Am 31 Januar fand eine große Demonstration statt, um die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA/ TLCAN) zu verlangen. Zur Erinnerung: am ersten Januar 2008 traten Paragrafen in Kraft, die die Landwirtschaft betreffen und nunmehr den zollfreien Import von Grundnahrungsmittel wie Bohnen und Mais sowie Milchprodukten und Ölsaat ermöglichen. Während des Protests, der als der größte je gegen das NAFTA organisierte Protest im Land gesehen wird, bezeichneten die Demonstranten die Öffnung des landwirtschaftlichen Sektors als „Gnadenschuss“ für die mexikanische Landwirtschaft und wiesen auf das latente Risiko sozialer Explosionen hin, sollte es zu keiner Neuverhandlung kommen.

Im Februar unterschrieben mehr als 40 Organisationen der Bauern, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft den „Pakt für die Nahrungsmittel -und Energiesouveränität, die Rechte der Arbeiter und der demokratischen Freiheiten“ (Pacto por la Soberanía Alimentaria y Energética, los Derechos de los Trabajadores y las Libertades Democráticas) und dokumentierten dadurch ihre Einheit als Gesprächspartner für den Staat. Ein erster Dialogsversuch zwischen der mexikanischen Bundesregierung und diesen Organisationen scheiterte im März. In einer gemeinsamen Presseerklärung erklärten die Organisationen dieser nationalen Bewegung, die sich in dem zuvor genannten Pakt zusammengeschlossen hatten, dass sie der Meinung sind, dass die Regierung von Felipe Calderón nur den Dialog sucht, mit ihr „nahestehenden, befreundeten Organisationen, um, im Hinblick auf die Wahlen und die parteiinterne Wahl 2009, die Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Gelder, sowie über die Programme und den Haushaltsplan für den ländlichen Raum die Kontrolle zu behalten“. Sie sind der Meinung, die Strategie der Regierung, den Dialog einzufrieren, sei eine „Stragegie um die Bewegung zu schwächen“.

Im März überreichte die Kampagne „Ohne Mais gibt es auch kein Mexiko“ (Sin Maíz No Hay País) dem Senat einen Brief mit den Unterschriften von 438 tausend Bürgern. Diese verlangten eine Ausklammerung der Produkte Mais und Bohnen aus dem NAFTA, die Einrichtung einer permanenten Verwaltungsbehörde für Im –und Exporte von Getreide und Bohnen und ein Anbauverbot für genetische veränderte Pflanzen.

© Noé Pineda Arredondo

Weiterer Zündstoff: die Strafrechtsreform

Im Februar prangerte Amnesty International an, dass mehrere der vom Senat angenommenen Vorschläge im Bereich des Strafrechts „Elemente beinhalten, die die Menschenrechte und die Grundrechte unterminieren, weshalb es nötig ist, sie nochmal zu bearbeiten und zu verändern bevor sie umgesetzt werden“. Diesen Monat haben die Organisationen der Nationalen Front gegen die Repression (Frente Nacional Contra la Represión) einen Aktionsplan gestartet, mit dem Ziel den parlamentarischen Prozess zur Umsetzung der Reform aufzuhalten.

Auch zahlreiche mexikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen, sowie die nationale Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) und die „Ombudsmänner“ der 32 Bundesstaaten stellten die Reform in Frage. Sie stimmten darin überein, dass sie „einen Rückschritt für die Einhaltung der Grundrechte bedeutet“.

Ende Februar strich die Kommission der Abgeordneten einen der umstrittensten Teile aus dem Text: die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Trotzdem prangerten sie an, dass einige problematische Punkte wie das arraigo beibehalten wurden. Richtig ist, dass es auch einige Verbesserungen wie z.B. mündliche Verfahren und die Änderung eines inquisitorischen Verfahrens in ein anklagendes Verfahren (Unschuldsvermutung). Im März nahm der Senat die Verfassungsreform mit den von den Abgeordneten gemachten Änderungen an.

Andauernde Militarisierung und weitere Klagen

Aufgrund der Militarisierung des Landes ist eine weitere Zunahme der Klagen zu verzeichnen, die jüngsten kommen aus Tamaulipas, Michoacán, Sinaloa und Chihuahua. Die staatliche Menschenrechtskommission CEDH (Comisión Estatal de Derechos Humanos) berichtet, dass sie aus Michoacán im Jahr 2008 56 Beschwerden erhalten hat, die das mexikanische Militär und die Polizei anklagen, Urheber systematischer Gewalt gegen Personen zu sein, zu plündern und Zerstörungen anzurichten. In Sinaloa ermittelte die militärische Staatsanwaltschaft (Procuraduría de Justicia Militar) ende März gegen 16 Soldaten, die an der Ermordung von 4 Jugendlichen in der Gemeinde Badiraguato beteiligt waren.

Mit der „Gemeinsamen Operation Chihuahua“ (Operación Conjunta Chihuahua), die am vergangenen 28 März begann, wurden 2500 Soldaten und 500 Polizisten des Bundes und der Strafverfolgungsbehörden in der Region stationiert, um einer Welle der Gewalt entgegen zu treten, mit allein 231 Hinrichtungen in diesem Jahr. Das Sicherheitskabinett bestätigt, dass nach weniger als einer Woche seit Beginn der Operation mehr als 100 Waffen und über 2 Tonnen Drogen beschlagnahmt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko (Procuraduría General de la República) kündigte ihrerseits an, dass sie eine Untersuchung über die Ereignisse während der Operation begonnen habe, da es Meldungen über willkürliche Verhaftungen, grausame und unmenschliche Behandlungen sowie die Isolierung von Gefangen gab und auch den Mitarbeitern der CNDH der Zutritt zu den militärischen Anlagen verweigert wurde.

Das Verteidigungsministerium SEDENA (Secretaría de la Defensa Nacional) wies andererseits darauf hin, dass Mitglieder des vor allem in Chihuahua aktiven Cartel de Juárez planen, sich als Soldaten zu verkleiden und bei fingierten Hausdurchsuchungen tumultartige Vergewaltigungen durchzuführen, eine Aktion, mit der sie hoffen den Ruf der Streitkräfte zu schädigen. Die SEDENA wörtlich: „Als Teil dieser Strategie hat die genannte Organisation (die der Carrillo Fuentes) in letzter Zeit zu diesem Zweck Demonstrationen und Blockaden organisiert und Meldungen ohne jegliches Fundament verbreitet“.

Militarisierung

Das Militär bleibt bis mindestens 2012 auf der Straße

Im Januar traf sich der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission José Luis Soberanes mit dem neuen Regierungssekretär, Juan Camilo Mouriño, um ihn darum zu bitten, dass das Militär nicht weiter Aufgaben der Polizei übernehme. Nachträglich bestand er darauf, dass die mexikanische Rechtsordnung klare Grenzen setzt, welche Aufgaben in die Zuständigkeit des Militärs fallen und welche von den Einheiten der Polizei Übernomen werden müssen.

Im Februar wiesen Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass das Militärs bei der Übernahme von Sicherheitsaufgaben kaum die jedem Einzelnen garantierten Rechte achtet, so z.B. an den Kontrollposten, die an verschiedenen Orten im Land errichtet wurden. Adrián Ramírez, Direktor der Mexikanischen Liga für die Menschenrechte (Liga Mexicana para los Derechos Humanos), ist der Meinung, das Militär müsste sich, um seiner Aufgabe nach zu kommen, zunächst aus seinen Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zurückziehen: „Sie sind gedrillt, um den Feind anzugreifen und das ist hier nicht der Fall. Ein weiterer Schritt wäre es, ihre Gerichtsprozesse für die Familienangehörigen der Opfer transparent zu machen “. Für etliche Menschenrechtsorganisationen reicht die Einrichtung der Allgemeinen Menschenrechtsdirektion (Dirección General de Derechos Humanos) nicht aus, da sie aufgrund des verschlossenen Vorgehens militärischer Tribunale über keine internen Möglichkeiten verfügt, um die garantierten Rechte zu schützen.

Im April meldeten das Nationale Menschenrechts Netzwerk ziviler Organisationen alle Rechte für alle (Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos Todos los Derechos para Todas y Todos) sowie das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez), dass durch die Beteiligung der Armee an Sicherheitsaufgaben nicht nur eine Zunahme der Verletzung der Menschenrechten der Zivilbevölkerung zu verzeichnen ist, sondern dass „sich auch der erwartete Erfolg im Kampf gegen die aus dem Drogenhandel bestehenden Probleme nicht gezeigt hat“. Trotzdem befahl Felipe Calderón der Armee im Januar, bis mindestens 2012 auf der Straße zu bleiben und mit ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel fortzufahren.

Kurzmeldungen zur Menschenrechtssituation

Besuch des OHCHR

Anfang Februar besuchte die Vorsitzende des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), Louise Arbour, Mexiko. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit ihr trafen, überreichten ihr einen Bericht über die Situation der Menschenrechte in Mexiko: „Das Dokument nimmt den Standpunkt ein, dass obwohl die wechselnden Regierungen in Mexiko formal ein Fortschritt in Sachen Demokratie darstellen, damit noch keine qualitative Änderung für die Situation der Menschenrechte im Land einhergeht. Die Fortschritte im Bereich der Menschenrechte waren nur oberflächlich“.

Über die nicht voran kommenden Untersuchungen zu den Frauenmorden in Ciudad Juárez einerseits, den über 500 Verschwundenen des Schmutzigen Krieges und der Krimialisierung sozialer Proteste andererseits, drückte die Hohe Kommissarin wiederholt ihre Sorge aus. Sie wies darauf hin, dass langfristig eine Beteiligung der Armee an Sicherheitsaufgaben im Innern unangebracht ist und sogar gefährlich sein könnte und dass „wenn das mexikanische Militär zivile oder polizeiliche Aufgaben übernimmt, dies unter Aufsicht einer zivile Behörde geschehen müsste“.

Foto: Arbour, Hochkommisarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

CNDH: Zweifel und Reformen

Im Februar bestätigte Human Rights Watch (HRW), dass die nationale Kommission der Menschenrechte CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) sich auf ein besonderes „legales Prinzip“ beruft, „welches sie völlig entstellen und welche sie dafür benutzen, um Regierungsfunktionäre zu schützen, die ihre Macht missbrauchen, anstatt die Opfer zu schützen; außerdem haben sie sich den internationalen Standards gegenüber, die sie eigentlich durchsetzen sollen, extrem gleichgültig gezeigt. Im Fall des neuen Mediengesetzes (Ley Televisa) und im Fall der Militärtribunale sind sie kaum aktiv geworden“. Der Vorsitzende des CNDH widersprach dem Bericht und gab an, er enthalte falsche Angaben, die nicht der Realität entsprächen.

Gleichzeitig wurde im Kongress der Union (Senat und Abgeordnetenhaus, a.d.Ü, Congreso de la Unión) eine Verfassungsreform im Bereich der sozialen Rechte diskutiert, die sowohl auf die Struktur des CNDH als auch auf die der lokalen Menschenrechtskommissionen Einfluss gehabt hätte. Der im April angenommene Vorschlag setzt Teile der ursprünglichen Vorschläge außer Kraft. 6 von 93 Änderungsvorschlägen wurden angenommen: Garantie der Autonomie für die lokalen Menschenrechtskommissionen, Aufnahme des Rechts auf ein Leben ohne Gewalt in die Verfassung, Tribunal und politischer Prozess gegen den Präsidenten der CNDH, Respekt der Menschenrechte im Strafvollzug und das Recht auf Bildung für Frauen.

Atenco

Die Anklagen gegen 15 der 21 Polizisten, die im Januar wegen der Übergriffe im Jahr 2006 während der polizeilichen Repression in San Salvador Atenco vor Gericht standen, wurden fallen gelassen. Sie erhielten die Unterstützung des Bundesstaates aufgrund von Formfehlern in der Anklage, die die mexikanische Staatsanwaltschaft gegen sie erhoben hatte.

Nichtsdestotrotz hat die Untersuchungskommission des Obersten Mexikanischen Gerichts SCJN (Comisión Investigadora de la Suprema Corte de Justicia de la Nación) im März die erste Fase ihrer Untersuchung der Ereignisse in Atenco 2006 abgeschlossen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass es „möglicherweise schwere Vergehen“ gegen die Grundrechte gegeben hat. Zudem waren „sehr hochrangige“ Polizisten an der Koordinierung und Planung des Einsatzes beteiligt, der mit dem Tod von 2 Personen und der Verhaftung von 207 endete, von denen „nur neun nicht verletzt wurden“. Die der Beteiligung bezichtigten staatlichen Organe werden benachrichtigt werden, damit sie ihre Verteidigung präsentieren. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, wird dem Plenum des Gerichts ein Vorschlag für ein Urteil vorgelegt (ohne rechtliche Konsequenzen)

Chiapas: weiter Alarm

Im April gab das Innenministerium (Secretaría de Gobernación) bekannt, die 1994 mit dem Aufstand des Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) entstandene Koordinierungsstelle für Dialog und Verhandlungen in Chiapas (Coordinación para el Diálogo y la Negociación en Chiapas) aus Spargründen und weil sie deren Existenz für überflüssig hält, aufzugeben. Auch wenn die Rückkehr an den Verhandlungstisch sowieso unwahrscheinlich war (die Verhandlungen sind seit 1995 in der Schwebe), sprach die Gruppe Frieden mit Demokratie (Paz con Democracia), zu deren Mitgliedern verschiedene mexikanische Prominente und Intellektuelle gehören, von einer „neuen kriegerischen Zuspitzung in Chiapas“. Ein paar Tage zuvor, unter dem Eindruck der verschärften Aggressionen gegen „Völker, Nationen und Stämme“, sprach sich der Nationale Indigene Kongress CNI (Congreso Nacional Indígena) ebenfalls gegen die Aggressionen gegen die zapatistischen Dörfer in Chiapas aus, „die durch paramilitärische Organisationen wie die Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Bauern OPDDIC (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) in den vergangenen Monaten intensiviert wurden.

Angriffe und die Räumungsdrohungen gab es in verschiedenen Ejidos, Dörfern und Gemeinden, unter anderem in Ch´oles de Tumbalá, Huitepec, Bolom Ajaw, Chilón und Agua Azul. Die Gruppe Paz con Democracia gab bekannt: „Immer wieder gibt es Fälle von Diebstahl, Häuser werden niedergebrannt, es gibt Morde, Morddrohungen und Räumungen. Man versucht die aufständischen Gemeinden aus ihren Ländereien und Gebieten zu vertreiben.“

Weiterhin sind auf den verschiedenen Ebenen des Staates widersprüchliche Signale wahrzunehmen. Während einige Bürgermeister Räumungen zapatisticher Gemeinden und Ländereien angekündigt haben, rief die Regierung Mexikos die Präsidenten der Gemeinden dazu auf „alle Formen“ zu respektieren und an „jedwede Situation die sich in ihren Gemeinden ergibt“ mit Dialog und Toleranz zu reagieren. Zudem teilte sie ihr Interesse mit, die OPDDIC auseinander zu nehmen. Interessanterweise wiederholten mehr als tausend Bauern des ejidos Nazareth in der Gemeinde von Ocosingo ihren völligen Bruch mit dieser Organisation.

Allgemeiner wies die zivile internationale Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte CCIODH (Comisión Civil Internacional de Observación de Derechos Humanos) darauf hin, dass unter der jetzigen Regierung „die Einheiten der Polizei weiterhin aufgrund falscher Anschuldigungen unschuldige Personen in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Einheiten festnehmen; Anzeigen für nicht begangene Straftaten erstellen; Selbstbeschuldigungen durch Folter erzwingen, und auf dieser Basis werden dann Prozesse begonnen. Alles in Prozessen voller Unregelmäßigkeiten.“

Presserunde der CCIODH in San Cristóbal de Las Casas, am 3. Februar 2008

MIGRATION: Weder an der nördlichen noch an der südlichen mexikanischen Grenze ein gelöstes Problem

Soziale Bewegungen und Palamentarier prangern an, dass mexikanische Migranten an der Grenze zu den USA zunehmend der Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Zudem hat die Verschärfung der Einwanderungspolitik der USA die Situation der mexikanischen Migranten zusätzlich verschlechtert, sodass die wirtschaftliche Rezession dort, die Ausländerfeindlichkeit und die Verschärfung der Gesetze dazu führen, dass ganze Familien nach Mexiko zurückkehren. 2007 wurden 513014 Mexikaner zurückgeführt, das heißt über 1400 pro Tag.

Ende Februar startete in El Paso in Texas eine Zero Tolerance Operation mit dem Namen Halt! (No pase), die Strafprozesse gegen solche Migranten einleiten wird, die mehr als einmal versuchen, illegal in die USA zu gelangen. Diese können dann zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden und mit eine Geldstrafe von bis zu 500 Dollar belegt werden. Neben Protesten von Bürgerbewegungen lehnte auch der Repräsentant der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de Estados Americanos) in Mexiko, Oscar Maúrtua de Romaña, dieses Programm ab.

Im März stattete der Sondergesandte für die Rechte der Migranten der Vereinten Nationen, Jorge Bustamente, Mexiko einen Arbeitsbesuch ab. Zum Abschluss seiner Reise versicherte er, dass die Menschenrechte von Migranten in Mexiko weitaus weniger respektiert werden als die der mexikanischen Migranten in den USA.

:: ARTIKEL

Gefangenenproteste bringen die schwerwiegenden Mängel des Rechtssystems in Chiapas ans Licht

Zwischen Februar und April begann in mehreren Gefängnissen in Chiapas und einem in Tabasco ein Gefangenenprotest von historischem Ausmaß, in welchem die Gefangenen, die für sich den Status von politischen Häftlingen beanspruchten, ihre sofortige Freilassung forderten. Der Protest, der sich in Form eines unbefristeten (also bis zum Erreichen der Freilassung) Hungerstreiks beziehungsweise Fastens äußerte, wurde weitläufig unterstützt durch die Angehörigen der Insassen aber auch durch zahlreiche soziale Organisationen, die ihrer Solidarität mit den Gefangenen durch verschiedene Formen Ausdruck verliehen. So kamen Solidaritätsbekundungen sowohl aus anderen mexikanischen Bundesstaaten als auch aus dem Ausland.

Der Protest nahm seinen Anfang mit Zacario Hernández Hernández, einem Mitglied der katholischen Organisation "Gläubiges Volk" (Pueblo Creyente). Seit 2003 ist  Hernández Gefangener im "Zentrum zur sozialen Wiederanpassung" (CERESO) Nummer 14, besser bekannt als "El Amate", und trat am 12. Februar diesen Jahres in einen unbefristeten Hungerstreik, um damit seiner Forderung nach Freilassung Ausdruck zu verleihen. Zwei weitere Häftlinge, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem selben Fall ("Tres Cruces") einsitzen, unterstützten ihn in seinem Vorhaben durch Fasten und Gebet. Am 25 März traten sie schließlich dem völligen Hungerstreik bei.

In Solidarität mit ihren Forderungen begann das "Gläubige Volk" der Diozöse San Cristóbal am 19. Februar sich zu mobilisieren rief zu einer Pilgerfahrt zur Befreiung der ungerechtfertigt Eingesperrten auf, an welcher sich mehrere tausend Personen beteiligten.

13 weitere Insassen des CERESO 14 schlossen sich zwischen dem 25 und dem 26 Februar dem Hungerstreik an. Sieben von diesen sind Mitglieder der Organisation "Die Stimme von Amate (La Voz del Amate – eine Anhängerorgansisation der "Anderen Kampagne"), vier betrachten sich als zapatistische Aktivisten und eine weitere Person ist Mitglied der "Unabhängigen Zentrale der bäuerlich-landwirtschaftlichen Arbeiter (Central Independiente Oberera Agrícola y Campesina – CIOAC). Zwei weitere inhaftierte Mitglieder der "Stimme von Amate" und ein Mitglied der CIOAC begannen mit Fasten.

Schnell breitete sich der Protest über weitere Gefängnisse des Bundesstaates aus und weitere Häftlinge schlossen sich ihm zwischen dem 4. und dem 10. April an: im CERESO 5 von San Cristóbal de Las Casas begaben sich 9 inhaftierte Mitglieder der Organisation "Stimme des Flachlands" (Voz de los Llanos), ebenfalls im Verband der "Anderen Kampagne" organisiert, in den Hungerstreik und sechs weitere Häftlinge der selben Organisation als auch eine Gefangene der "Gemeinde von Busilja" begannen zu fasten. Im CERESO 17 von Playas de Catazajá im Norden des Staates Chiapas traten 8 Inhaftierte, unter ihnen zapatistische Aktivisten als solche der "Partei der demokratischen Revolution" (PRD), ebenfalls in einen Hungerstreik. Am 24. März begannen schließlich zwei aus dem Norden Chiapas' stammende Häftlinge, die als zapatistische Aktivisten anerkannt sind und im öffentlichen Kommunalgefängnis von Tacotalpa im Bundesstaat Tabasco einsitzen, ebenfalls mit Fasten und Gebet.

Die Mehrheit der Streikenden sind Indigene, der überwiegende Teil von ihnen Tseltales und Tsotsiles, und einige haben bereits mehr als 10 Jahre Gefangenschaft hinter sich. Alle gaben an, unter falschen Anschuldigungen willkürlich verhaftet worden zu sein, unter Mißachtung ihrer verbürgten Rechte und aus Gründen, die maßgeblich mit ihren politischen und/oder sozialen Tätigkeiten zu tun haben.

Ein erster Erfolg des Protestes stellte sich mit der Freilassung von Zacario Hernández Hernández ein, die zusammen mit der von vier anderen in "El Amate" inhaftierten erfolgte.  Zum Zeitpunkt seiner Freilassung hatte er bereits 35 Tage im Hungerstreik verbracht. Die chiapanekische Regierung erklärte daraufhin, dass es "in Chiapas keine politisch Verfolgten" gebe " und jene Fälle, in denen dies in der Vergangenheit vorgekommen sein möge, werden einer erneuten Überprüfung unterzogen, um die vermeintliche Schuld der Betreffenden entweder zu erhärten oder auszuschließen". Später verkündete die selbe Regierung, dass 360 Verfahrensakten auf Grundlage des "Gesetzes Urteilsaussetzung"zur Überprüfung durch den "Interinstitutionalen Tisch" anstünden.

Zeitgleich zum Protest in den Haftanstalten begaben sich Angehörige und Freunde der Hungerstreikenden am 24. März nach Tuxtla Gutiérrez, um dort vor dem Regierungspalast ein "Sit-in" abzuhalten und ihrer Forderung nach einer Freilassung der Inhaftierten Nachdruck zu verleihen. Sie betonten, dass das "Sit-in" aufrecht erhalten werde, bis alle Gefangen freigelassen wären.

Am 31. März, nach einem im Regierungspalast organisierten medialen Großereignis, wurden 137 Personen aus verschieden Haftanstalten des Bundesstaates entlassen, darunter 30 Personen, die sich am Hungerstreik oder dem Gebetsfasten in den "Zentren zur sozialen Wiederanpassung" Nr. 5, 14 und 17 beteiligt hatten. Damit verblieben noch 13 Inhaftierte im Hungerstreik und zwei im Protestfasten.

Die Freigelassenen gaben nach ihrer Entlassung eine Presseerklärung ab, die besagt: "wir sind politische Gefangene und Gefangene für unser Gewissen, denn die Regierung mit ihren ungerechten Gesetzen hat uns Verbrechen bezichtigt, die wir nicht begangen haben und dies tat sie, weil wir Menschen sind die sich sehr wohl organisieren um für die gerechten Belange unserer Völker zu kämpfen".

Mahnwache der Familien der politischen Gefangenen vor dem Regierungspalast in Tuxtla Gutiérrez

Mittels einer am 4. April veröffentlichten Karte drückte der ehemalige Bischof von San Cristóbal de Las Casas und Präsident des Menschenrechtszentrums "Fray Bartolomé de Las Casas" (FrayBa), Obispo Emérito Samuel Ruiz García, seine Besorgnis über den Gesundheitszustand der Hungerstreikenden, woraufhin die Gefangenen ihren Protest aussetzten und ebenso das "Sit-in" vor dem Regierungspalast sich auflöste. Weiterhin versicherte Samuel Ruiz, dass das besagte Menschenrechtszentrum den Prozess der Revision, zu welchem sich die Regierung verpflichtet hat, begleiten werde.

Die beiden Chiapaneken Ángel Concepción Pérez Gutiérrez und Francisco Pérez Vázquez, welche im öffentlichen Kommunalgefängnis von Tacotalpa in Tabasco einsitzen und dort am 21. April mit einem Hungerstreik begannen, wurden am 24. April in das CERESO 12 in Yajalón in Chiapas verlegt. Die Regierung von Chiapas versprach weiterhin, ihren Fall, der seit ihrer beider Verhaftung am 9. Juli 1996 von Irregularitäten geprägt war,  einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

n einem Interview mit SIPAZ unterstrich Diego Cadenas, Anwalt und Direktor der Abteilung für Verteidigung bei FrayBa, die Existenz gravierender Mängel im vorhandenen Rechtssystem, welche es den Behörden unter anderem erlaubten, Menschen willkürlich und/oder aus politischen Gründen heraus zu verhaften. Diese Mängel beinhalten: die Notwendigkeit, dass ein gerichtlich Belangter durch einen zugelassenen Rechtsanwalt verteidigt wird und nicht, wie bisher der Fall, durch irgendeine Vertrauensperson (eine durch die Verfassung vorgesehene Möglichkeit); fehlender Zugang zu einem Übersetzer für die Personen, deren erste Sprache nicht Spanisch ist, wie es mit der indigenen Bevölkerung der Fall ist; und die Notwendigkeit, den "Grundsatz der Unmittelbarkeit" aufzuheben, der einem ersten Geständnis erhöhte Beweiskraft zu spricht, obwohl es hinreichend Beschwerden gibt, dass eben jene Geständnis unter Anwendung von Folter erreicht würden⁾.

Verallgemeinernd läßt sich feststellen, so wie es zahlreiche Menschenrechtseinrichtungen, unter ihnen auch die Interamerikanische Kommission der Menschenrechte, bereits getan haben, dass das Fehlen von Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit beziehungsweise Unparteilichkeit im Rechtssystem Verzerrungen, Mißbräuche und Manipulationen hervorbringt. In diesem Sinne fehlen bislang noch konkrete strukturelle Reformvorschläge von Seiten der Regierung, welche geeignet wären, diese schwerwiegenden Mängel zu beseitigen.

:: SCHWERPUNKTTHEMA

Internationale Delegation von SIPAZ nach Guerrero: Schlußfolgerungen

 “Einige Indigenas haben zu den Waffen gegriffen [Chiapas, 1994]. Wir haben nur unsere Stimme erhoben und für die Regierung ist dies schon ein Vergehen.”
(Xochistlahuaca, Guerrero).

Foto der Delegation mit Mitgliedern der OPIM (Organisation des indigenen Volkes Me Phaa)

In Übereinstimmung mit dem sozialökonomischen Maßstab des " Consejo Nacional de Población (CONAPO) " formieren Chiapas, Oaxaca und Guerrero das Armutsdreieck der extremen Armut im Lande. Unglücklicherweise ist dies nicht der einzige Indikator den diese drei Staaten gemeinsam haben; leider auch die Diskriminierung, den Rassismus, die Straffreiheit, die Militarisierung und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen.

Unter diesem Ausgangspunkt hat seit 2004 der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) seine 1995 in Chiapas begonnene Tätigkeit in den Nachbarregionen Guerrero und Oaxaca erweitert. In Chiapas haben wir verstanden, daß das internationale Interesse die direkte Gewalt lindern kann und einen Druck auf die Repressionspolitik der staatlichen und regionalen Regierung ausübt.

Nach mehreren Besuchen von SIPAZ Mitgliedern in Guerrero in den letzen drei Jahren, haben wir beschlossen auch anderen Personen zu ermöglichen, mehr über die Umständen dieser Region erfahren zu können und aufgrunddessen, eine diesbezügliche Position einnehmen zu können. Und so koordinierte SIPAZ eine Internationale Delegation, welche Guerrero bereiste. Es nahmen Repräsentanten aus 11 Nichtregierungsorganisationen ( ONG ) teil; aus den USA, Österreich, Frankreich, Schweden, Schweiz und Lateinamerika, die alle viel Erfahrung im Bereich Menschenrechte, Frieden und sozialer Konfliktivität haben.

Auch wenn wir nicht den gesamten Staat vergegenwärtigen konnten, konnten wir beunruhigende Tendenzen beobachten:
der Fortbestand schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie auch die Zuspitzung der Gewalt angesichts der Straffreiheit, der Militarisierung und der Kriminalisierung des herrschenden sozialen Protestes.

Erster Anhaltspunkt zur Sorge: ¿“Kriminalisierung des Sozialen Protestes”?

Auch wenn die Regierungsinstanzen, die wir interviewten die Anzeichen einer Kriminalisierung des Sozialen Protestes nicht wahrhaben wollten, gebrauchten ihre Mitglieder in den Befragungen, die wir mit den sozialen Organisationen abhielten, immer wieder diesen Begriff. Sie erzählten uns von etlichen Verhaftungen, insbesondere während oder nach einer Zusammenkunft oder von Haftbefehlen gegen ihre Anführer. In La Parota zum Beispiel gibt es unzählige Zeugen in diesem Zusammenhang: “Einige unserer Kameraden waren im Gefängnis.Wir verteidigen das Unsere, unsere Menschenrechte. Das ist anscheinend unser großes Delikt gewesen”.

Ein Repräsentant der "Landoberschule, Escuela Normal Rural de Ayotzinapa " teilte uns mit: “Am 14. November waren wir am Verteidigen unserer Rechte auf einer Bühne vor dem Kongress, welche geräumt wurde. Wir nahmen an, daß wir eine Versammlung mit den Abgeordneten haben würden. Aber stattdessen sandten sie "Repressionskräfte; sprich: Polize (...) Am 30. November kam es zur zweiten Repression. Wir befanden uns im Häuschen und verteilten Flugblätter über die Probleme die wir hatten. Wieder schickten sie uns ihre repressiven Handlanger. Wir zogen uns aus dem Häuschen zurück. Gleichzeitig kamen sie immer näher. Sie hielten uns fest, sie schlugen uns und brachten uns in die Staatsanwaltschaft, Procuraduría ". Sie verhafteten uns wegen Angriff auf die Kommunikationswege, Meuterei ( Aufstandes ) und Raub”.

Seinerseits gab uns ein Mitglied der "Versammlung der Völker Guerreros, Asamblea Popular de los Pueblos de Guerrero (APPG) " zu verstehen, in welchem Rahmen sich diese Repressalien vollzogen: “Eines der Vorläufer ist, daß Lucio Cabañas (Anführer einer ehemaligen Guerrillerogruppierung in Guerrero ) auf diese Schule gegangen war. Vor der Repression beschuldigte der Erziehungsminister die Studenten der Ayotzinapa mit den Guerrilleros in Verbindung zu stehen. Dies war eine sehr heikle Beschuldigung. Von da an wurden die Überwachung und die Repressalien zu etwas Alltäglichem. Man erteilte Konfiszierungsbefehle gegen uns. Tatsächlich liegt beinahe gegen alle sozialen Kämpfer in Guerrero ein Haftbefehlvor; wegen Meuterei ( Aufständigkeit ), Sabotage, Angriffe auf die Kommunikationwege, Aufrührerei so als wären wir Terroristen”.

Der Präsident der "Staatlichen Menschenrechtskommission Comisión Estatal de Defensa de los Derechos Humanos (CODDEHUM) ", Juan Alarcón Hernández, hebt hervor: “Man nennt die Verteidiger der Menschenrechte Delinquenten, Verbrecher. In Übereinstimmung mit der Verfassung und den Internationalen Übereinkommen, ist jede Person solange unschuldig, bis man ihr das Gegenteil beweisen kann. Die Regierung will unterdrücken um einzuschüchtern und ein für alle mal Schluß mit den Sozialen Bewegungen zu machen. Die zivilen Organisationen protestieren, veranstalten Demonstrationen. Die sozialen Organisationen sind leider nicht sehr erfolgreich gewesen und haben sich in Exzessen verhadert”.

Der Generalsekretär der Regierung Armando Chavarría seinerseits betont nachdrücklich: “Wir sind eine demokratische Regierung, hervorgegangen aus dem allgemeinen Willens( voluntad popular ) der Menschen von Guerrero, (…) und haben dafür Sorge getragen, die Bürger respektvoll zu behandeln. Das Problem ist, daß im Kampfe man leicht das Recht eines Dritten verletzt und wir befinden uns in einer Zwickmühle, bezüglich der Alternative, was zu tun ist. In Ausnahmefällen mussten wir das Gesetz walten lassen und anwenden, auch mit der Hilfe der öffentlichen Gewalt. Ich möchte dies erwähnen, damit sie die Umstände verstehen. Immer schon waren wir für eine Dialogspolitik”.

Dialogslücken: gefundene Versionen

Es geht um neu gefundene Versionen, wenn man sich auf Dialogslücken bezieht. Der Generalsekretär der Regierung bestätigte während eines Treffens mit unserer Delegation: “An diesem selben Tisch haben wir schon hunderte Sitzungen mit Sozialorganisationen abgehalten. Immer gibt es eine Disposition, aus der es zu einer Übereinstimmung gekommen war. Wir haben verschiedene Ansichtspunkte, ja. Aber das bereitet uns keine Probleme. Wir verstehen das Leid der Menschen.”.
Die sozialen Organisationen wiederum heben den Stumpfsinn der Regierung angesichts ihrer Klagen hervor.

Im Falle von La Parota kam es zu einer Übereinkunft zwischen dem CECOP (Rat der Ejidos und Gemeinden gegen die Parota, Consejo de Ejidos y Comunidades en Oposición a la Parota) am Rande einer Versammlung in dieser Zone im August 2007 und die Verantwortlichen von Cahuatepec ratifizierten ein klares “Nein” gegen den Bau des Staudammes. Nichtsdestotrotz wollten diese besagten Verantwortlichen am nächsten Tag dies nicht bekräftigen. Laut Mitglieder der CECOP, “weigert sich seit diesem Datum  die Regierung diese Versammlung anzuerkennen und tut so, als hätte sie niemals existiert. Im Gegensatz dazu schlägt sie eine neue Untersuchung mit UNO - Unterstützung vor und die CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos). Die Versammlung im August hatte eine rechtliche Gültigkeit", etwas, das die Regierung nicht akzeptiert”.

Die Parota

Ein anderer Repräsentant der CECOP ergänzte: “ Wer glaubt schon, daß sie unter diesen Voraussetzungen eine ernsthafte Untersuchung machen werden. Die, die entscheiden können, und daß haben wir schon gesagt, sind wir die Bauern.
Gestern wurde bekannt, daß eine Anhörung vor der "Föderalen Elektrizitätswerk Comisión Federal de Electricidad (CFE) " geplant ist, um herauszufinden, wie viel der Versuch des Verhinderns des Projektes von La Parota kostete. Sie haben Straßen gebaut und Medikamente verschenkt, welches eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Sie bekommen nach wie vor Unterstützung und sind am Bäume pflanzen an Stellen, die für den Bau des Staudammes vorgesehen waren, die nun voller Wasser wären. Früher gab es für Niemanden nichts. Heute wollen sie uns plötzlich " helfen " und wenn sich jemand weigert, dann fangen sie an, ihn zu verfolgen. Mehrere wurden schon eingesperrt. Es gab zwei Tote. Wir werden aber keinen weiteren Toten noch Eingesperrte tolerieren..”.

Die Parota

Eiserner Vorhang: Straffreiheit und Militarisierung

“Man hat nicht alle Vergewaltigungen ( der Frauen ) angezeigt, da es keine Aussicht auf einen diesbezüglichen Prozess gibt und bis heute kam es noch nicht einmal zu einer Sanktion”
(Organisation der indigenen Völker Me’phaa, Organización de los Pueblos Indígenas Me’phaa OPIM, Ayutla)

Angesichts der Befragungen im Bezug auf die Menschenrechte hat die Regierung der Region die Schwierigkeit aufgrund fehlender Klagen diesbezüglich fortzufahren. Der Generalsekretär der Regierung bestand darauf folgenderweise: “ Ich habe die UNO Abgesandten und die sozialen Organisationen gebeten, daß sie eben diese Klagen präsentieren. Was wir bis zum jetzigen Zeitpunkt haben, sind keine legalen Anschuldigungen, sondern Meldungen in den öffentlichen Medien, die belegen, daß es Vergewaltigungen, Mißhandlungen und eine unangemessene Handhabung der Vorkommnisse gibt. (…) Nichtsdestotrotz haben wir keine Mittel um etwas in die Wege zu leiten. (…) Sicherlich kam es ebenfalls zu Menschenrechtsverletzungen. Kein Land kann sich dieser  Situation entziehen. Nichtsdestotrotz haben wir, als uns die CODDEHUM oder die CNDH ihre Empfehlungen geschickt hatten, dazu Stellung genommen und geantwortet.”.

Andererseits haben uns verschiedene soziale Organisationen vom Kontext der Straffreiheit seit dem "Schmutzigen Krieg" ( in den 60 und 70er Jahren ) bis zum heutigen Tage berichtet, wie z.B. im Falle des erzwungenen verschwinden lassens (Enführungen mit anschließendem, spurlosem Verschwinden ). Laut Abel Barrera, Direktor des " Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan ", “sorgte der bewaffnete Widerstand der 70er Jahre für mehr als 500 Verschwundene in der Region. Dies ist eine Wunde, die nicht hat heilen können und bis zum heutigen Tage noch ein wichtiger Faktor ist”.

Diese Begebenheit von Straffreiheit sieht man nicht als einen Teil der Vergangenheit, wenn man die Verurteilung der Vergewaltigungen der Frauen seitens der Militärs in der Region Ayutla anstrebt (Fälle, die im Jahr 2002 angeprangert wurden und bis heute ungesühnt sind ). Angesichts dieser Lage und zur Mißgunst der staatlichen Instanzen der Rechtspflege, entscheiden sich viele Opfer ihre Klagen auf legaler Ebene fallen zu lassen, verbleiben auf dem Niveau der Klage im Bezug auf die öffentliche Meinung oder suchen andere Instanzen auf ( auf föderaler oder internationaler Basis ).

Ein weiterer ebenso angeführter Faktor der sozial Engargierten, ist die starke Militarisierung unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung. Laut einiger sozialen Organisationen handelt es sich hierbei um einen reinen Vorwand. Abel Barrera, vom "Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan", betont: “Die Berge Guerreros sind die an erster Stelle stehenden Mohnanbaugebiete. Guerrero ist eine der am meist militarisierten Regionen, am meisten drogenverseucht, die gewaltätigste und die am meist verärmteste des Landes. Aber in den Lösungsideen der Regierung prädominiert die militaristische Vision und die angeblich daraus resultierende Sicherheit. Die Gewalt hat sich " normalisiert " ( ist zu etwas Alltäglichem geworden ) und ist nach wie vor eine " Rechtfertigung " um " Staatsgewalt " auszuüben. Die Regierung kümmert sich nicht um die essentiellen Gründe neben der von Drogen(handel) resultierenden Gewalt. Sie greifen auf den  “orden del fusil” zurück (das Recht der Gewehre), wenn sich das Problem nicht von alleine löst”.

In ihrer Abschlußerklärung schlußfolgert die internationale Delegation auch,“daß die Behörden begreifen sollen, daß die Lösung dieses schwerwiegenden Problemes in der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten liegt, die den Leuten ermöglichen sollen, in Würde leben zu können.”.

Extreme Armut: kann auch keine Entschuldigung sein

Im Laufe unserer Reise erlebten und hörten wir von der extrem ausgrenzenden Situation, in welcher sich ein Großteil des Staates befindet im Bezug auf Wirtschaft, Politik und den sozialen Bereich, vor allem in den Gebieten mit überwiegend indianischer Bevölkerung. Insbesonders die Themen Gesundheit, Ausbildung, Ernährung, Wohnräume und würdige Arbeit, geben Anlaß zur Besorgnis. 96% der indigenen Bevölkerung in Guerrero haben beispielsweise keinen Zugang zu einer angebrachten Gesundheitsversorgung aufgrund des Fehlens von qualifiziertem Personal und adäquat ausgerüsteter Krankenhäuser: die Bergregion zählt mit einem Allgemeinen Hospital und zwei Krankenwagen, um ungefähr 400000 Personen zu versorgen (siehe SIPAZ Website).

Obwohl wir die Herausforderung, welche die Armut mit sich bringt anerkennen, können wir nicht akzeptieren, dass die Regierung die fehlende Förderung und Verteidigung der Menschenrechte mit dieser Armut rechtfertigt

Foto: Xochistlahuaca (Costa Chica), Frau des Volkes Amuzgo

Angesichts dieser Armut sehen viele BewohnerInnen Guerreros die Migration als einzige Überlebenschance an, welches ebenso wenig eine Lösung sein kann. Guerrero nimmt den ersten Platz unter den Regionen im Bereich interner Migration ( innerhalb des Landes ) und den fünften im Bereich der internationalen Migration ein.

Viele wissen um die Risiken einer illegalen Migration in die Vereinigten Staaten, wenn sie versuchen, einfach über die Grenze zu laufen wie sie es in ihrer Heimat tun. Nichtsdestotrotz bleibt es ein sehr gravierendes Phänomen: schätzungsweise 73 000 BewohnerInnen emigrieren jedes Jahr in die Vereinigten Staaten. Mehr als 950 000  halten sich in den Vereinigten Staaten auf, manche illegal, manche legalisiert.

Wir hörten Zeugenaussagen über die unmenschlichen Bedingungen, in welchen die landwirtschaftlichen Tagelöhner, die temporär in den Norden Mexicos kommen um zu arbeiten, leben. In Chiepetepec, zum Beispiel, erzählte uns ein Ex - Tagelöhner: “Selbst wenn es dort schwierig ist, so verhungert man nicht, wie eben hier ( in Chiepetepec ). Hier stirbt man nicht vom Hunger, sondern an einer Krankheit, weil es eben kein Geld gibt. Dort ( im Norden ) bezahlen sie wenig. Sie behandeln uns schlecht. Sicherlich kommt es zu Beleidigungen und zu Mißbräuchen. Das Unternehmen hält seine Verpflichtungen nicht ein. Beispielsweise im Bezug auf Gesundheitsangelegenheiten schicken sie uns einen Arzt, aber es gibt keine Medikamente. (…) Manchmal schlafe ich zwei Stunden pro Nacht. Manchmal vielleicht nur einmal am Tag. Es ist sehr schwierig, aber gleichzeitig auch gut, denn so entfliehen wir mehr oder weniger der Armut. Gott sei Dank haben wir Geld aufbringen können und uns ein Grundstück gekauft ( in Chiepetepec ) und ein Haus gebaut”.

Foto: Xochistlahuaca (Costa Chica), Radio Ñomndaa

Risiken einer Zuspitzung der Gewalt und trotz allem eine Erschaffung von Alternativen.

Schließlich verließen wir Guerrero, aufgrund der Erfahrungen eines großen Teiles der Delegation in Chiapas und Oaxaca, mit der Befürchtung, daß die Beschneidung des Dialograumes, die sozial Engagierten zu härteren Mitteln in ihrem Kampfe greifen lassen würde. In der Gesamtheit der Fälle kam es zu Zersplittungen, Polarisierungen und zu Beschädigungen des sozialen Netzwerkes. Selbst Klagen über paramilitärische Aktivitäten in Ayutla de los Libres bekamen wir zu hören: “In den Gemeinden gibt es Leute, die sich an einer Zersplittung versuchen. Es sind auch indigene Leute dabei. Die Regierung hat ein Interesse in diesen Spaltungen, damit sie sagen können, die Leute sind untereinander verstritten und deswegen muß die Regierung eingreifen. Es gibt schon genug Probleme mit den paramilitärischen Gruppierungen”.

Die Delegation sprach ihr Besorgnis aus, daß, angesichts des Risikos, daß die Machtkämpfe und die Konfliktivität im Allgemeinen im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen ansteigen könnten. Sie schlußfolgerten: “Wir sehen diese Situation nicht anders an als die unseren Realitäten, die in Guerrero herrschen. Wir fühlen uns darüberhinaus sogar verantwortlich, wo wir doch die Armutssituation als einen Teil im Zusammenhang mit der massiven strukturellen Gewalt ansehen, verschärft durch die von unseren Ländern implementierte neoliberale Politik”.

:: AKTIVITÄTEN VON SIPAZ

Von Mitte Januar bis Mitte April 2008

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

LOBBY ODER ADVOCACY ARBEIT

Am 25. Januar trafen wir uns mit dem Vertreter der politischen Abteilung der französischen Botschaft. Dieses Land führt zur Zeit die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft.

Anfang Februar waren wir anwesend bei einem breiten Treffen der Zivilgesellschaft mit Louise Arbour, dem Hochkomissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Dies fand in Mexiko Stadt statt.

Im April hatten wir ein Gespräch mit Juan Sabines Guerrero, dem Gouverneur von Chiapas und Mitgliedern seines Kabinetts. Wir vermittelten ihnen unsere Anliegen über die soziopolitische und menschenrechtssituation im Bundesstaat (im besonderen die der Gefangenen, die im Februar März in einem Hungerstreik waren).

CHIAPAS

Nördliche Zone

Vom 6. bis 12. März besuchten wir Dörfer und Städte in der nördlichen Zone von Chiapas. Wir sprachen mit verschiedenen Akteuren der Region: intern Vertriebene, Anführer verschiedener politischer Gruppen, Regierungsstellen, Mitgliedern von Kirchen, dem Rat der Guten Regierung von Roberto Barrios und (zivile) Basisgruppen der Zapatisten. Wir kamen nach Ch’oles de Tumbalá, einer Zapatistagemeinde in der Nähe von Palenque, die 2006 gewaltsam vertrieben worden war und weiterhin bedroht wird.

Hochland

Wir besuchten die monatliche Gedenkfeier zum Massaker von Acteal im Februar.

Im Februar besuchten wir drei mal das gemeinschaftliche Naturschutzgebiet der Zapatistas Huitepec. Es befindet sich in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas innerhalb des Naturschutzgebietes Huitepec-Los Alcanfores welches später von der Redierung kreiert wurde. Die nun von Vertreibung bedrohten AnwohnerInen beklagen nicht gefragt worden zu sein.

Urwaldgebiet

Am 24 und 25 Februar warten wir als BeobachterInnen der Versammlung von indigenen Organisationen und Gemeinden für die Verteidigung des Landes, der Kultur und der natürlichen Ressourcen des lacandonischen Urwaldes in Betania (Cañadas de Ocosingo). Es beteiligten sich BewohnerInnen von über 100 ejidos und Gemeinden der Region.

Caracoles/Andere Kampagne

- Wir machten mindestens einen Besuch in jedem der zapatistischen Caracoles.

Verschiedenes

Wir waren als BeobachterInnen bei dem Pilgermarsch des Gläubigen Volkes Pueblo Creyente (Katholische Basisorganisation) der in San Cristóbal de Las Casas am 19 Februar von über 10 000 Pesonen durchgeführt wurde.

Wir waren als BeobachterInnen bei einer Veranstaltunggegen die Privatisierung der (staatlichen Erdölgesellschaft) PEMEX. Die Nationale Demokratische Konvention, Convención Nacional Democrática und Breite progresistische Front, Frente Amplio Progresista hatten dazu in Mexiko Stadt für den 18 März aufgerufen.

Wir waren als BeobachterInnen sowohl beim Sit In, Mahnwache, plantón, der von Angehörigen der Gefangenen im Hungerstreik vor dem Präsidentenpalast in Tuxtla Gutiérrez, durchgeführt wurde, als auch bei der Veranstaltung “Freiheit um Gerechtigkeit zu schaffen”,  “Libertad para hacer justicia”. Bei letzterer Veranstaltung entliess die Regierung 137 Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen in Chiapas.

OAXACA

Mitte Februar reisten wir für eine Woche nach Oaxaca. Wir trafen uns mit den meisten unserer Parterorganisationen in Oaxaca Stadt. Wir besuchten David Venegas und Adan Mejía, Mitglieder der APPO im Gefängnis Ixcotel. Wir machten einige Interviews über gewaltsam Verschwundene Personen. Wir haben sie sie im blog (sipaz.wordpress.com) hochgeladen. Wir sprachen mit dem Justizbevollmächtigten, Procurador de Justicia des Staates Oaxaca über das Thema.

GUERRERO

Vom 7 bis 14. März leiteten wie eine internationale Delegationsreise, die aus 11 RepresentatInnen von NROs aus den USA, Frankreich, Österreich, Schweden, Schweiz und Lateinamerika bestand, und mehrere Regionen des Bundesstaates Guerrero bereiset (Costa Chica, Montaña und Chilpancingo; siehe Schwerpunktbericht).

INFORMATION

Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studierende und JournalistInnen um ihnen die aktuelle politische Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ näher zu bringen. Vom 14 bis 21 März leiteten wir eine Delegation von Studierenden des Siena College (NY, USA).

Seit vorigem Jahr laden wir gemeinsam mit CIEPAC und dem Netz der Gemeindeverteidiger zu einem monatlichen Treffen zum Nachdenken ein, einem Treffen für Analysen, Debatten und Beiträge von En Voz Alta (blogenvozalta.wordpress.com).

Mitte Februar reisten wir nach Washington, USA. Es fand ein Treffen statt, an dem wir die soziopolitische und die Menschenrechts-Situation in Chiapas und Oaxaca in den Büros von Washington Office for Latin America (WOLA), vorstellten. Wir trafen uns auch mit Mitgliedern des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht, Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL).

Anfang April begann ein Mitglied des Teams eine Rundreise durch die USA um die Situation in mexiko und die Arbeit von SIPAZ bekannt zu machen (in Chicago und Umgebung und in Kalifornien).

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUNG

Im Februar und April beteiligten wir uns am ökumenischen Treffen für Gebet und Reflexion, zu welchem die ökumenische Gruppe für Analyse der Realität (GEACR) eingeladen hatte, zu der wir auch gehören.

Im Februar moderierten wir einen Kurs zu Konfliktbearbeitung und Menschenrechten, als Teil eines Programms des interkulturellen Mayaseminars, Seminario Intercultural Mayense.

ARTIKULIERUNG

Wir beteiligten uns an den monatlichen Versammlungen des Friedensnetzwerkes, Raum für Aktion und Reflexion, bestehend aus 16 Organisationen, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen.

Am 10. und 11. April riefen wir gemeinsam mit anderen Organisationen zum ersten Treffen alternativer Prozesse in der Grenzregion al Primer Encuentro de Procesos alternativos de base de la región III Fronteriza, auf. Dieses fand mit fast 200 Teilnehmenden in der Gemeinde Laguna Larga, Bezirk Comitán, statt.

- Vom 22 bis 26 Januar, gingen wir zu verschiedenen Aktivitäten im Rahmen des Weltsozialforums Sektion Mexiko, Foro Social Mundial-Sección México, die auf dem Zentralen Platz, Zócalo in Mexiko Stadt durchgeführt wurden. Die meisten bezogen sich auf Themen im Bereich Menschenrechte und indigene Rechte

Am 22. und 23. Februar, nahmen wir am Treffen des CMC-Holand mit seinen Partnerorganisationen in Chiapas und Maxiko teil. Die Themen drehten sich um “Respekt und Schutz der Menschenrechte der indigenen und marginalisierten Völker” “El respeto y la protección de los derechos humanos de pueblos indígenas y marginados”.