:: KONJUNKTUR IN

Chiapas: Reaktivierung des Sozialen Konfliktes

Beginn Oktobers hat das " Red por la Paz " ( Friedensnetz ) ( gegründet aus 17 in Chiapas vertretenen Organisationen ) den Kontext der Gewalt, welcher charakteristisch für die Situation der letzten Monate war, verurteilt. Während viele politische Aktivisten und die wichtigsten lokalen Zeitungen sich auf das Thema der Wahlen konzentrierten, geschahen eine große Anzahl an Schikane - und Gewaltakten und Vertreibungen, welche als vereinzelt abgestempelt wurden, d.h. kaum an die Öffentlichkeit kamen.

Die Wahlen: Die Spitze des Eisberges

Am 7. Oktober endeten die Wahlen in Chiapas. Es standen118 "presidencias municipales" ( Gemeindepräsidenten ) und 40 "diputaciones locales" ( Lokalabgeordnete ) zur Wahl. Vor den Wahlen erhielt die " Fiscalía Electoral de Chiapas " ( Staatswahlanwaltschaft von Chiapas ) 43 Anklagen wegen Wahlbetrug, mehrheitlich im Bezug auf vorgezogene Politikkampagnen, Zerstörung von parteilichen Informationen für die Öffentlichkeit, der Kauf von Stimmen und Wahlbeeinflußung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Teilnahme von Funktionären zu Gunsten einiger Kandidaten.

Am Tag des "comicio" kam es zu einer Reihe von Gewaltakten in Pueblo Nuevo Solistahuacán, Venustiano Carranza, Simojovel, Comitán, - um nur einige zu nennen. Die Mehrheit der öffentlichen Medien, Wahlbeauftragten und die Regierung selbst entschieden sich diese Vorkommnisse herunterzuspielen. Kurz vor der Bekanntgebung des Wahlergebnisses, kündeten sie dann in einem Dutzend Dörfern Proteste an.

Nach offiziellen Angaben haben die " COMICIOS " mit der Wahl des " PATRON " mit 57,17% aller Stimmen, die höchste Teilnahme in der Geschichte der Wahlen in dieser Religion festgestellt. Die " Partido Revolucionario Institucional (PRI) " gewann 52 von 118 ALCALDIAS ( Bürgermeisterschaften ? ) in Chiapas, die " Partido de la Revolución Democrática (PRD) " blieb bei 31, während die " Partido Acción Nacional (PAN) " 23 Sitze erreichen konnte, nach Angaben des " Instituto Estatal Electoral (IEE) ". Außerdem bekam die PRI 14, von den 40 "diputaciones disputadas" ; die PRD, 10; die PAN, 7; die " Partido Verde Ecologista de México (PVEM) ", 3; die " Partido Nueva Alianza " 2; die " Partido del Trabajo (PT) " 2 und Convergencia 2. 

Angesichts der Auferlegungen, Zerlegungen und der wieder Zusammenführung der politischen Parteien und den sozialen Organisationen, die im Wahlprozeß mitgewirkt haben, fällt es schwer, die Ergebnisse zu interpretieren oder zu verstehen.

Einer der Faktoren, der Sorgen macht, steht im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit mehrerer unabhängiger Kandidaten, die heute Parteien repräsentieren. Paradoxer Weise werden die Siege der PRD von mehreren Analytikern als eine Wiederkehr der alten PRI angesehen. Das " Ejército Zapatista de Liberación Nacional, Zapatistische Heer nationaler Befreiung " (EZLN) denunziert mit den Worten des Subcomandante Marcos: “Mit Sabines und der PRD kehren die " finqueros " zurück (...). Genau dieselben, die gesagt haben, daß das Leben eines Indios so viel wert ist wie das eines Hühnchens".

FOTO: Elecciones en la Zona Norte de Chiapas (© SIPAZ)

Multiplikationen der Konflikte, hauptsächlich agrarischen Hintergrunds

Noch vor der Auflistung einer Serie von Aggressions - und Einschüchterungsakten hat der Sprecher von " Red de la Paz " schon Alarm geschlagen: “ Weit über die Wahlkonjuktur hinaus, während der ersten neun Monate unter der Regierung von Felipe Caldrón, aif bundesstaatlicher und unter Juan Sabines Guerrero auf staatlicher Ebene, litten die indianischen Gebiete von Chiapas, insbesonders die Zonen mit zapatistischem Einfluß, unter einer neuen Offensive. Diese repressive Strategie beinhaltet koordinierte Aktionen zwischen den ungefähr 80 permanenten Militärstützpunkten, den lokalen Autoritäten, den landwirtschaftlichen Institutionen und als Parmilitärs bekannten Gruppen, die unter dem Deckmantel der Campesino - Organisationen versteckt agieren".

Laut dem " Centro de Análisis Político e Investigaciones Sociales y Económicas, Zentrum fuer politische, soziale und wirtschaftliche Analyse und Forschung (CAPISE)" laufen tausende Familien Gefahr, von ihren Ländereien vertrieben zu werden, was gleichzusetzen ist mit “ dem größten Angriff, den man in den letzten 9 Jahren gesehen hat” und welche zur Konsequenz " eine massive, systematische und legalisierte "A PRIORI" Vertreibung " haben wird. Laut seiner Analyse ist das Hauptzeil das Entziehen aller nach dem bewaffneten Aufstand von 1994 " wiedererlangten " Ländereien der zapatistischen Gemeinden.

Im Oktober hat die ELZN geklagt, daß mit der Aufnahme des Juan Sabines in die Regierung von Chiapas, die militärische und paramilitärische Bedrohung gestiegen sei. Im September fügte die Gruppe "Las Abejas” des  Bezirks Chenalhó (Tatort des Massakers von Acteal im 1997) an die Klagen die steigende Offensive der Paramilitärs und der Regierung hinzu: " Es scheint, daß der sehr bekannte, auf kleiner Flamme gehaltene Krieg gegen die Voelker, die gegen das neoliberale System kämpfen, nicht mit dem Abtreten der Ex - Regierenden beendet wurde..."

Andererseits hat seit Beginn des Jahres die " Comisión Federal de Electricidadm Nationale Elektrizitaetswerk (CFE) " in Zusammenarbeit mit der staatlichen " Policía Sectorial, Polizeieinheit in Chiapas " massive Stromabschalten verursacht und somit Konfrontationen mit den verschiedenen Gemeinden provoziert. Bleibt noch zu erwähnen, daß sich mehr als 350000 Verbraucher in Chiapas weigern, die Tarife ( Rechnungen ), die als viel zu überteuert angesehen werden, zu zahlen.

Ein anderer Konflikt im Bezug auf dieses Thema schwillt seit mehreren Jahren in der " Reserva de la Biosfera de Monte Azules " und  bereitet erneut Sorgen: am Samstag, den 18. August 2007, kam es zu einer simultanen Polizei - und Militäraktion um die Gemeinden Buen Samaritano und San Miguel im Bezirk Ocosingo zu räumen ( zu vertreiben ). Insgesamt wurden 6 Familen ( 39 Personen ) vertrieben. Sechs Männer wurden wegen Vergehens, wie Landvertreibung und oekologische Schaeden verhaftet und wurden nach 5 Wochen nach dem Gerichtsverfahren wieder freigelassen. Weitere fünf illegale Siedlungen befinden sich in Gefahr, geräumt zu werden. Die Umweltorganisation " Maderas del Pueblo del Sureste " klagt, daß den Verantwortlichen der gewaltsamen Vertreibungen von Monte Azul nicht klar ist, daß sie: “ein Teil der globalen Strategie zur Räumung des größten Territoriums des Landes und Mesoamerika mit der größten biologischen Vielfalt, den größten Waldbeständen und den riesigen Mengen an sauberem Trinkwasser."

Familias desalojadas de Montes Azules - © SIPAZ

Nationaler Kontext

Das Friedensnetz "Red por la Paz" unterstreicht außerdem in seinem Bericht: “Wir können diese geschehenen Vorkommnisse nicht ohne das Verständnis des nationalen Kontextes verstehen, in einer weiten aufmarschierenden Militarisierung und einer Tendenz der Unterdrückung gegenüber den organisatiorischen Prozessen der Zivilgesellschaft."

Eine offene Rechung

Am 1. September legte der Präsident Felipe Calderón seinen ersten Regierungsbericht in Mitten einer laufenden Polizeiaktion dar.
In einer weniger als 5 Minuten dauernden Zeremonie reichte er seinen Bericht vor hunderten von leeren Plätzen vor, denn die linksgerichteten legisladores, Gesetzgeber hatten sich längst für einen Rückschritt aus dem Kongreß entschieden. Sie hatten sich dazu entschlossen, da sie ihn als Präsidenten nicht anerkennen, basierend darauf, daß er diesen Posten aufgrund von Wahlbetrug bekommen hatte. Verständlicherweise ist Mexiko weiterhin geteilt durch den hastigen Sieg, dem Calderón von dem "Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación, Nationaler Wahlgerichtshof (TEPJF) " zugeschrieben wurde, dessen Regierung sich gegen die Opposition einer Nationalen Bewegung des Widerstandes, geführt von dem linksgerichteten ehemaligen Kandidaten der Präsidentschaftswahl Andrés Manuel López Obrador, richtet. 

Im Bezug auf genau diesen Bericht versprach der Präsident, weiterhin gegen die Armut zu kämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, wie auch gegen den Drogenhandel und gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen. In den Umfragen die sie gemacht haben, zeichnet sich eine Verlangsamung der Wirtschaft ab, welche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, wie zum Beispiel der Preis der Tortillas und anderen Grundnahrungsmitteln, wie auch die Kostenerhöhung des Benzins. Auch hat man es nicht geschafft eine große Anzahl an Arbeitsplätzen zu erschaffen, welches wiederum eine erneute Migrationswelle in die USA hervorriefm trotz des Baues der Grenzmauer und dem Tod von hunderten Mexikanerinnen und Mexikanern, diese zu überwinden. Bleibt noch zu untersteichen, daß, laut den Angaben der Weltbank, sich die Hälfte der 104 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner in der Situation der Armut befinden (und 24% in extremster Armut). 

Andererseits hat man die Tatsache in Frage gestellt, warum Felipe Calderón die institutionelle Stabilität seiner Regierung in die Hände und in die Macht der Armee übergeben hat. Obwohl sein Bericht hervorhebt, daß “diese Regierung wie noch nie zuvor die totale Staatsgewalt ausübt um die Bereiche wiederzuerlangen, die von Drogenbanden und anderen kriminellen Organisationen einverleibt worden waren", brachten die großen " Antinarco "( Antidrogen ) - Operationen bis zum heutigen Tage nicht die gewünschten Ergebnisse. Letztendlich hat man die gegen die sozialen Bewegungen gerichteten Räumungen, angeklagt.

Ein weiterer Moment, an dem man das Andauern eines politischen und sozialen Desasters feststellen kann, ist das Resultat der " Präsidentschaftsfehde" von 2006, welche im September, am Rande das " Gedenken an die Unabhängigkeit Mexikos " (conmemoración de la Independencia de México), stattfanden. Am Abend der Festivitäten wurde der " Zócalo von México Stadt ", welcher von Elementen der "Policía Federal Preventiva, Nationalpolizei (PFP)" beschützt wurde, zum Abgeordneten durch die Sympathisanten des Ex - Präsidentschaftwahlskandidaten Andrés Manuel López Obrador ernannt, welche sich auf den sogenannten "Grito de los libres, Schrei der Freien" beriefen und durch die Organisatoren der offiziellen Zeremonie. Andrés Manuel López Obrador führte seinerseits die Zeremonie des "Grito de Independencia, Schrei der Unabhaengigkeit " in San José Tenango an, einem Bezirk von Oaxaca.

Día de la Independencia en el Zócalo de la Ciudad de México
(© Noé Pineda Arredondo)

Reformen: die Möglichkeit zur Überwindung der Polarisierung?

Im September hat der Senat einer Wahlreform zugestimmt, die die Kosten der Kampagnen und der Wahlen senkt, dem Parteien und Dritten die " Fremdvergabe von Propaganda über die elektronischen Medien verbietet, den schmutzigen Krieg in den Fehden und die Beförderung von Funktionären verhindert und den Auroritaeten der Wahlen  größere Bestrafungsmoeglichkeiten gibt. Viele Aspekte dieser Reform stehen direkt in Verbindung mit den Klagen, welche im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 erhoben wurden.

Auf der anderen Seite konstatiert die Wahlreform die wachsende politische Macht der  "Fernsehkonsortiums ", weit über das Geld hinaus, welches sie dann nicht mehr bekommen und wird signifikanter Weise ihre "Beeinflußungsfähigkeit" während den Wahlvorgängen reduzieren. Bleibt noch zu erwähnen, daß in den vergangenen Wahlen die Parteien fast 70% der Millionen Ressourcen, welche sie seitens des Staates für ihre Kampagnen bekamen, für die Förderung von Rundfunk und Fernsehplätzen gebrauchten.

Am 11. September hat ein Nachrichtensprecher vor laufenden Kameras und angeschalteten Mikrophonen zwischen den Gesetzgebern und den Medienrepräsentanten darauf hingewiesen, daß die im Amt stehenden Politiker zwielichtiger seien als die Unternehmen, die sie repräsentieren. Die Cámara Nacional de la Industria de la Radio y la Televisión, Nationale Kammer der Radio und Fernseh Industrie, deklarierte  bezüglich dieser Reform eine klare ihrerseitige Abweisung mit dem Argument, daß mehrere ihrer Anordnungen die Meinungsfreiheit einschränken.

Auf jeden Fall kann die Amtsenthebung des Präsidenten des Instituto Federal Electoral, Nationalen Wahlinstitutes und die Wahlreformen dazu beitragen, die allgemeine Polarisierung im Zusammenhang mit den vergangenen Präsidentschaftswahlen zu überwinden oder zu reduzieren.
Andererseits scheint sich der moderate und institutionelle Flügel der PRD, unbeschadet präsent als konfrontativ "Confrontacionista", umgegliedert von der Person López Obrador, im Bezug auf die Dikussion über diese Reform und den weiteren anderen Aspekten des politischen Lebens, zu festigen.

In diesem Bericht stimmt man im weiteren einer steuerlichen Reform zu, welche neben dem Fakt, daß sie viel eingeschränkter ausfiel, wie sich die Exekutive dies vorgeschlagen hatte, eine Stärkung des Felipe Calderón zur Folge hatte, da dieser ja gestützt vom Konreß, im Gegensatz zu dem Expräsidenten Vicente Fox, erreichen kann, die Reformen umzusetzen. Nichtsdestotrotz hat die  Cámara de Senadores, Senatskammer, im September die von der Exekutive geplante rechtliche Reform abgewiesen und in welcher sie der Polizei die Berechtigung erteilten, um Telefone abzuhören, Durchsuchungen durchzuführen oder die vermutlichen Verantwortlichen/ Beschuldigten zu verhaften ohne dabei auf die Genehmigung eines Richters zu gebrauchen.

Die Gesetzgeber argumentierten, daß es Mexiko an qualifiziertem und vertrauenswürdigem Personal in den verschiedenen Bereichen der Sicherheit mangelt um eine Prävalenz der Menschenrechte bei der Anwendung von spezifischen Gesetzen zu garantieren.

México: “Schizophrene Politik” im Bereich der Menschenrechte

Irene Khan, Secretaria General de Amnistía Internacional

Am Rande eines Staatsbesuches im August, wies Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International ( AI ), darauf hin, daß die mexikanische Regierung eine "schizophrene Politik" im Bereich der Verteidigung und der Förderung der Meschenrechte an den Tag bringt: "Mexiko ist außenpolitisch einer der größten Verfechter der fundamentalen Grundrechte, aber innerhalb des Landes kommt es immer wieder zu gravierenden Verletzungen von ihm propagierten Garantien".  Sie konstatiert, daß in der mexikanischen Justiz systematische Defekte vorliegen, welche die Straffreiheit ermöglichen, welche ein "Krebsgeschwür mit langen Wurzeln ist". Sie machte auf folgendes aufmerksam:"Der Präsident erkennt, daß das Sytem ein Problem hat, aber er nimmt es nur aus der Sicht des Verbrechens wahr und nicht bezüglich des gravierenden Mangels an Menschenrechten". Schlußendlich schlägt sie Alarm: " Die Administration hat es darauf abgesehen, Reformen umzusetzen, ist sich aber nicht im Klaren über ihre Position bezüglich der Menschenrechte". Genau wie Ulises Ruiz, Gouverneur von Oaxaca, befragte der Staatssekretär Francisco Ramírez Acuña AI bezüglich der Informationsquellen dieses Berichtes, welcher von dem Gremium in ganz Mexiko ausgestrahlt wurde.

Die "Comisión Nacional de Derechos Humanos, Nationale Menschenrechtskommission (CNDH)" besteht in ihrer Forderung darauf, daß sich die Armee aus dem Kampf gegen den Drogenhandel zurückzieht, da diese Option ein Risiko im Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte zur Folge haben kann. Im August hat die Tageszeitung "The Washington Post" bestätigt, daß die Regierungen von Mexiko und den Vereinigten Staaten kurz vor einem weitreichenden Abkommen stehen im Bezug auf eine Antidrogenkooperation, welche als die "beste Allianz ihrer Art seit dem Inkrafttreten des Kolumbienplanes gilt". Sie beinhaltet eine Ausrüstung zum Telefongesprächeabhören, Radare, um Drogenverladungen aufzuspüren, Flugzeuge zum Transport von mexikanischen Agenten, wie auch mehrere Weiterbildungsprogramme. Selbst wenn noch keine Detailles über ein bilaterales Abkommen dieser Art veröffentlicht wurden, anhand der Diskussion des Kolumbienplanes, fürchtet man, daß diese Option eine Einschränkung der Menschenrechte bewirken könnte.

VON DER ANDERN KAMPAGNE UND WEITEREN PROZESSEN

DIE ANDERE KAMPAGNE

Am 24. September entschloß sich die EZLN die Rundreise der zapatistischen Kommandanten in Richtung Süden und im Zentrum des Landes außer Kraft zu setzen, anfangs vorgesehen von September bis Dezember. Der Entschulß resultiert aus dem was sich als eine Offensive gegen die zapatistischen Gemeinden entpuppte, unterstützt von der Regierung seitens der Spitze des Heeres, der Paramilitärs, des Justiz -, Agrar -, und Umweltwesens. Ein anderer Faktor hatte mit der Kampagne des " Ejército Popular Revolucionario, Revolutionaeres Volksheer (EPR)" in verschiedenen Vereinigungen zu tun “ mit der fairen und legitimen Forderung der Präsentation der Verschwundenen": “wir können die EPR nicht bitten, daß sie einen Waffenstillstand erklärt, um zu ermöglichen, daß unsere Delegation die Ländereien, in denen sie präsent und einflußreich ist, bereisen können."

Vorhergehend hat der EPR die ELZN von jeglicher möglichen Aktion in den kommenden Tagen ausgegrenzt bezüglich eines der Teile der von ihnen fast beendeten Kampagne zur Forderung von Lebensbeweisen zweier ihrer Mitglieder, verschwunden seit dem Mai 2006.  Die PEMEX (Petróleos Mexicanos / Mexikanische Ölgesellschaft) rechnet mit einem Schaden mit mehr als 3 Millionen Pesos, welcher durch die Anschläge an den  Gasfernleitungen in Veracruz und Tlaxcala im September, zu denen sich der EPR bekannt hat, entstanden ist. Der Bevollmächtigte General der Republik, Eduardo Medina Mora, hatte zuvor versichert, daß die EPR eine kleine Gruppe ist und bezeichnete ihre Aktionen mehr als Terrorismus und Sabotage, als ein Kampf mit sozialem Hintergrund. Der EPR antwortete daraufhin, daß die wahren "Terroristen" in der Regierung sitzen, in den Polizeibehörden und in der Oligarchie, welche das Land am Regieren ist: "Es gibt Leute, die unsere Aktionen zur Selbstverteidigung verurteilen und diskreditieren, uns als Delinquenten und Terroristen abstempeln, aber sie verstummen und schweigen bezüglich des Terrorismus des Staates und dem Vorgehen der Ultrarechten".

Encuentro de los Pueblos de América, Vicam, Sonora - © SIPAZ

Zwischen dem 11. und 14. Oktober kam es in der Gemeinde Yaqui de Vícam (Sonora) zu einem Treffen "Pueblos Indígenas de América, Indianischen Völker Amerikas“, einberufen von traditionellen Autoritäten des selben Stammes, dem "Congreso Nacional Indígena, Nationalen Indigenenkongress" (CNI)  und der "Comisión Sexta der EZLN ". Anfangs zweifelte man an der Möglichkeit dieses umzusetzen angesichts der Anzeigen der organisatorischen Kommision und einerseits den Boikottversuchen kreiert durch mehrere, dem Staate eng verbundene Yaquisautoritäten und andererseits den polizeilichen und militärischen Einschüchterungen. Eine Woche zuvor wurde die zapatistische Delegation in Mazatlán, Sinaloa während einer Militärkontrolle verhaftet. Nach diesen Vorkommnissen kehrten die Zapatisten nach Chiapas zurück und hinterließen den Subcomandante Marcos als einzigen Repräsentaten der ELZN während des Treffens.  Auch weitere an der Veranstaltung teilnehmende Delegationen klagten ebenfalls darüber, daß Polizisten oder Soldaten sich ihnen in den Weg stellten und ihnen die Lebensmittel und das Getreide, welches sie mit sich führten, wegnahmen und sie mit eindeutiger Feindschaft behandelten. In den Vororten von Vícam hielt sich stets eine Überwachung der " Policía Federal Preventiva, Nationalpolizei" und der Staatspolizei von Sonora auf.

Letztendlich nahmen 570 indianische Deligierte aus 12 amerikanischen Ländern am Treffen teil, 66 Völker repräsentierend.
Juan Chávez, " Purépecha " Repräsentant und Mitglied des CNI sagte zu Beginn des Treffens: “Die Realisierung dieses Treffens, auf diesem Land, ist an sich schon eine Botschaft der Rebellion unserer Völker in der Verteidigung der Mutter Erde und gegen den ökologischen, völkischen und völkermordenden Kapitalismus, welcher heutzutage uns unsere Territorien entziehen will, Erde, die von den ersten Bewohnern der amerikanischen Nationen, Völkern und Stämme und dieser Welt besiedelt wurden”.

Im Oktober formierten mehr als 100 Gruppen die " Frente Nacional Contra la Represión " vor der von ihnen bezeichneten neuen Phase des Schmutzigen Krieges gegen die Kämpfer für soziale Reformen und um ein “weiteres Blutbad seitens der repressiven Staatapparate” zu verhindern. Die Mitglieder sehen voraus, daß sich der " Patrón " der geheimen Folterungen, Verfolgungen und Entführungen, welche die Dekade der 70er Jahre dominierte und sich gegen diejenigen richtete, die politische und wirtschaftliche Änderungen forderten, wiederholt.

:: Fokus

Oaxaca: ein ungelöster Konflikt

Am 5. August 2007, dem Tag der Wahlen für den Bundesstaatskongreß, erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, gegenüber der Presse: „Hier entscheiden die Bürger, was sie wollen, was sie unterstützen, und sicher werden sie für den Frieden stimmen. […] Viele haben gesagt, der Konflikt würde wiederaufleben, viele haben gesagt, die Guelaguetza [ein oaxaquenisches Volksfest] würde es nicht geben, viele haben gesagt, es würde bei den Wahlen Gewalt geben. Das sind reine Spekulationen, hier in Oaxaca haben wir Frieden.“ Jedoch lassen mehrere Faktoren starke Zweifel an diesen Versicherungen aufkommen.

FOTO: Policia y autobuses bloqueados en la calle - © Oaxaca en Pie de Lucha

Über die Zusammenstöße vom 16. Juli

Am 19. Juli erklärte das Menschenrechtsnetzwerk Oaxaca (RODH): „Der im vergangenen Jahr begonnene Konflikt besteht weiter, Oaxaca IST NICHT IM FRIEDEN, wie es die Bundesstaatsregierung bekräftigt und in allen bundesstaatlichen Medien verbreitet“. ⁽¹⁾.

Vorgeschichte

Bereits seit mehreren Tagen vor dem Zusammenstoß ließen diverse Ereignisse die Gefahr einer derartigen gewaltsamen Konfrontation erahnen. Am 14. Juni 2007 gab es eine Demonstration in Erinnerung an den Polizeieinsatz ein Jahr zuvor. Tausende beteiligten sich und machten deutlich, daß die soziale Situation, die große Teile der oaxaquenischen Bevölkerung mobilisiert hatte, fortbestand. Seit dem 18. Juni bestand eine Mahnwache auf dem Zócalo (Hauptplatz) der Stadt Oaxaca.

Am 21. Juni erklärte sich die APPO in höchster Alarmbereitschaft und denunzierte „die Zuspitzung des Krieges niederer Intensität, den Ulises Ruiz gegen das Volk von Oaxaca führt“. Am 27. Juni wurde ein Verhandlungstisch zwischen der Lehrerschaft, der APPO und dem Generalsekretär der Regierung Oaxacas, Manuel García Corpus, eingerichtet. Unter den Themen, die in den folgenden Wochen diskutiert wurden, waren die Revision der Akten der Verhafteten und die Aufhebung der Haftbefehle.

Am 12. Juli konstituierte sich die bundesstaatliche Versammlung der Lehrerschaft, die sich für den Boykott der „Offiziellen Guelaguetza“ und die Organisierung einer „Volks-Guelaguetza“ entschied. Die Zeugenaussage eines Repräsentanten der COFADAPPO (Komitee der Angehörigen und Freunde der Verschwundenen, Ermordeten und politischen Gefangenen Oaxacas) zeigt, was für die soziale Bewegung auf dem Spiel stand: „Traditionell waren die Montage auf dem Hügel [gemeint ist der Cerro del Fortín, auf dem die Guelaguetza stattfindet] Momente des Zusammenlebens. Jedes Dorf brachte seine Produkte und seine Tänze mit. Aber die Regierung begann mit Eintrittskarten für 500 Pesos [ca. 30 Euro] das Ereignis zu kommerzialisieren. Die Folge war, daß statt den Dörfern Tanzgruppen kamen. (…) Es war ein dreister Raub durch die Regierung. Niemand weiß, wo das Geld hingeht, vermutlich in die Taschen der jeweiligen Regierung.“

Eine Kollegin der Sektion 22 erklärte: „Auf seiten der Lehrerschaft war die Idee, die Guelaguetza zu boykottieren und eine Veranstaltung durchzuführen, die die Stärke zeigen sollte, die die Bewegung immer noch hat. Die erste Intention war, das Fest auf dem Cerro del Fortín (Festungshügel) durchzuführen, und wenn das nicht möglich wäre, an einem anderen Ort, der Sicherheit für die Compañeros böte. Wir wollten keine weiteren Toten oder Gefangenen.“

Am 13. Juli traf sich die nationale Präsidentin der Regierungspartei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei) Beatriz Paredes mit den Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und Mitgliedern ihrer Partei im „Guelaguetza-Auditorium“ auf dem Cerro del Fortín. Seitdem war der Hügel durch diverse Polizeieinheiten umstellt.

Fiesta de la Calenda, 15 de julio
(© Oaxaca en Pie de Lucha)

Die Ereignisse

Am Morgen des 16. Juli bewegte sich eine Demonstration vom Zócalo in Oaxaca in Richtung Cerro del Fortín. Als sie in die Nähe des Guelaguetza-Auditoriums kamen, sahen sie sich Polizeiabsperrungen gegenüber, die den Ort schützten.

Sergio Segreste, Sekretär für Zivilschutz , erklärte uns seine Anwesenheit folgendermaßen: „Es wurde eine Sicherheitsmaßnahme durchgeführt, um das Guelaguetza-Forum zu schützen. Oaxaca lebt ausschließlich vom Tourismus und den Geldsendungen aus dem Ausland. Es gibt keine Industrie. Die Guelaguetza ist eine wichtige Gelegenheit. Letztes Jahr fiel sie aus. (…) Auf der anderen Seite waren der Boykott und die Durchführung der Volks-Guelaguetza angekündigt. ~Es ging mehr darum, es ihnen auszureden, als sie davon abzuhalten.~“

Laut Zeugenaussagen war die Stimmung in diesem Moment immer noch festlich. Es wurde versucht, zu verhandeln, um den Zugang der Demonstranten zum Hügel zu erlauben, aber die Polizeikräften sperrten weiterhin den Weg ab. Die Spannung stieg durch die Parolen: „Zum Fortín, zum Fortín, alle zum Fortín“ und „Ulises, verstehe, die Guelaguetza ist nicht käuflich“. Von diesem Zeitpunkt an unterscheiden sich die verschiedenen Versionen der Ereignisse.

FOTO: Uno de los incendios en Oaxaca, el día 16 de julio -© Oaxaca en Pie de Lucha

Von offizieller Seite wird betont, daß die Gewalt von den Demonstranten ausging. Sergio Segreste, der an diesem Tag im Fortín del Cerro anwesend war, erklärt: „Sie bewarfen uns mit Feuerwerkskörpern, um den Sicherheitsgürtel zu durchbrechen. (…) Wir wehrten die Aggression ab. Sie wurde gewalttätiger. (…) Die Umzingelung bewegte sich vorwärts. An der Ecke, an der sich die Ampeln befinden, prallte ein Bus in ein Geschäft. Sie kaperten sechs Busse und einen Lieferwagen des Hotels. Es gab Anweisungen an die Kommandanten der Polizei: festnehmen, überwältigen, einliefern. Vielleicht gab es Exzesse. Ich sah viel Wut auch Mut, viel Gewalt, die menschliche Reaktionen von seiten der Polizei hervorrief.“

Seitens der Demonstranten gibt es verschiedene Versionen; die Mehrheit erkennt an, daß in der vorherrschenden Spannung, Verärgerung und Konfusion jede Tat durch Provokateure oder die Polizei ausreichte, um die Gewalt explodieren zu lassen.

Die Bilanz

Der gewalttätige Zusammenstoß kostete mindestens 60 Verletzte auf beiden Seiten (15 davon Polizisten). Zwei Schwerverletzte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. 42 Personen wurden festgenommen, einige davon einige Zeit später oder weit vom Ort der Ereignisse entfernt. Unter den 42 Festgenommenen waren sechs Minderjährige, die am nächsten Tag freikamen.

Im Gespräch mit SIPAZ während dieses Besuchs bekräftigte der Staatsanwalt des Bundesstaats Oaxaca, Evencio Nicolás Martínez, in bezug auf die Festnahmen: „Wir fanden eine ganze Batterie von Flaschen/Molotowcocktails. Die Festnahmen geschahen in flagranti. Die Jungs zündeten die Palapa (offene Holzhütte) des Hotels an, es gab Schäden an einem Geschäft. Deshalb wurden sie festgenommen. (…) Die Polizei wehrte die Aggression ab. Natürlich sind wir gegen Exzesse. Aber wir sind Menschen. Polizist zu sein enthebt uns nicht der Menschenrechte.“

Unabhängig davon, ob Straftaten begangen wurden (die zudem noch in Verbindung mit den Festgenommenen gebracht werden müßten), ist die Bilanz der Repression unter Menschenrechtsaspekten besorgniserregend. Viele Fotos dieses Zusammenstoßes lassen diverse Fragen offen. Beispielsweise gibt es Fotos von Festgenommenen, die zunächst zum Parkplatz des Auditoriums gebracht wurden, die auf den Knien liegen, mit verbundenen Augen, ohne Schuhe und offensichtlich gedemütigt. Was passierte beispielsweise mit Hemeterio Marino Cruz (der schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde), daß er, der sich widerstandslos festnehmen ließ, Stunden später so schweren Verletzungen aufwies?

Eine Woche nach dem Zusammenstoß wurde die „Offizielle Guelaguetza“ inmitten eines starken Polizeiaufgebots durchgeführt. „Die offizielle Guelaguetza war ein Fiasko. Nur in Autos und geschützt von der Polizei konnten sie Leute zum Guelaguetza-Auditorium bringen, das nicht Ulises, sondern dem Volk gehört“, versicherte Erangelio Mendoza, Delegierter der APPO.

FOTO: Emeterio Marino Cruz, detenido por dos policías - © Difusión Emeterio Marino Cruz

„Institutionelle Krise in Oaxaca“?

Im oben zitierten Bulletin des RODH über die Ereignisse vom 16. Juli wird betont: „Es ist wichtig zu erwähnen, daß die Gewalt erneut ausbrach, weil der Konflikt nicht gelöst ist, weil es keine Antworten auf die sozialen Forderungen gibt, die ihn verursachten, ganz im Gegenteil.“

Marcos Leyva von EDUCA betont: „ In den letzten drei Jahren (2004-2007) hat Oaxaca eine schwere institutionelle Krise durchlebt, die den Bundesstaat in eine soziale und politische Notsituation gebracht hat.“. Die Lage verschärfte sich 2006 aufgrund der politischen Krise nach dem 14. Juni, indem sie die Polarisierung der politischen Positionen sowohl gegenüber dem Konflikt als auch gegenüber den damit verbundenen hohen Kosten der Gewalt noch vergrößerte.

Alma Soto vom Komitee 25. November fügt hinzu: „In Oaxaca gibt es keinen Rechtsstaat. Seit dem vergangenen 14. Juni gab es mehrere Zusammenstöße (…) Dabei wurden 600 Personen willkürlich und illegal durch polizeiliche, parapolizeiliche und militärische Kräfte vier bis sechs Stunden nach den Zusammenstößen festgenommen. Einige wurden in Militäreinrichtungen gebracht. Die Festgenommenen wurden völlig von der Außenwelt abgeschnitten, und später wurde den Angehörigen und Anwälten der Zugang zu den ~Unterlagen~ erschwert. Es mangelt an Sicherheit für die Anwälte und Verteidiger.“

FOTO: Emeterio Marino Cruz, algunos días después de la golpiza - © Difusión Emeterio Marino Cruz

Zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber mexikanischen Bürgern und solchen anderer Nationalität angeprangert. Gemäß diesen Quellen waren die Hauptverantwortlichen für diese Übergriffe bezirkliche, bundesstaatliche und zentralstaatliche Polizeikräfte, sowie in etlichen Fällen Zivilpolizisten oder Gruppen bewaffneter Personen, die sich dem Anschein nach mit Sicherheitskräften koordinierten (siehe Abschnitt Menschenrechte im SIPAZ-Bericht).

Un periodista herido
(© Oaxaca en Pie de Lucha)

Über die Wahlen

August: Bundesstaatswahlen

Die Wahlen vom 5. August fanden in relativer Ruhe statt, zumindest wenn man bedenkt, was die Zeit vor den Wahlen erwarten ließ. In einer Öffentlichen Erklärung hatten die Lehrer angeprangert: „Ulises Ruiz hat Bundesstaatswahlen organisiert, was erklärt, warum er mit solchem Groll die Mobilisierungen der Bürger unterdrückt hat, (…) um ein Votum der Angst zu erreichen, um alle seiner Partei verbundenen Wähler zur Wahl zu bewegen um die abstrafenden Stimmen gegen ihn zu verringern.“ Die Oppositionsparteien prangerten ebenfalls das Fortdauern der alten Praktiken der PRI wie Nötigung zur Stimmabgabe, Stimmenkauf und das Herbeikarren von Wählern an.

98,87% der insgesamt 4574 Wahlurnen wurden tatsächlich aufgestellt. Der große Gewinner der Wahlen war die Stimmenthaltung. Über anderthalb Millionen Menschen (70% der Wahlberechtigten) zogen es vor, nicht zur Wahl zu gehen. Die PRI behielt die Mehrheit im Kongreß, was der Regierung Ulises Ruiz mehr Stabilität für die nächsten drei Jahre gibt. Auf seiten der sozialen Protestbewegung wird befürchtet, daß die Regierung die Situation dafür nutzen wird, um Rache zu nehmen und die Gemeinden, die gegen die exekutive Macht aufbegehrt haben, von öffentlichen Geldern abzuschneiden (?). 

Wie ist es zu verstehen, daß die PRI trotz der sozialen Unzufriedenheit wieder gesiegt hat, wenn auch mit sehr niedrigen Prozentzahlen? Marcos Leyva von EDUCA meint: „Die politischen Parteien haben nicht verstanden, was die soziale Bewegung war. Die PRD (Partei der Demokratischen Revolution) hat eine zwiespältige Rolle gespielt und spielt sie weiterhin. Das hatte Auswirkungen auf die Leute. Wenn du darauf setzen willst, daß es kein PRI-dominierter Kongreß ist, schau dir die Koalition für das Wohl Aller [das PRD-Bündnis] an, dort findest du viele von der PRI.“

FOTO: Aspecto de la votación en Oaxaca - © Notimex

Oktober: Bezirkswahlen

Die Wahl von 152 Bezirkspräsidenten mittels des Systems politischer Parteien (von insgesamt 570 im Bundesstaat; in den anderen Bezirken werden die Autoritäten gemäß der Bräuche gewählt) fand statt in einem Klima starker politischer Spannungen. Es gab mehrere Zusammenstöße, einige davon mit Schießereien, woraus 13 Verletzte resultierten. Im Bezirk Santiago Laollaga konnte die Wahl nicht durchgeführt werden. Es gab viele Vorwürfe von Stimmenkauf und Nötigung zur Stimmabgabe, sowie Herbeikarren von Wählern, hauptsächlich gegenüber der PRI. Wie bei den Bundesstaatswahlen war auch hier die Stimmenthaltung hoch (über 45%). Insgesamt gewann die PRI 90 der 151 zur Wahl stehenden Bürgermeisterämter.

Die soziale Bewegung

Die APPO

In den letzten Monaten erlitt die APPO eine gewisse Zersplitterung, teils als Folge der Repression und teils wegen der ideologischen Differenzen, die von Anfang an in der Versammlung bestanden hatten und die zwischenzeitlich überlagert wurden von der gemeinsamen Forderung: dem Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz.

Auf der anderen Seite nahmen die Anzeichen für Korruption und Fehler der in der Führung zu. Laut einem Mitglied von VOCAL (Oaxaquenische Stimmen für Autonomie und Freiheit) sind „die Leute der „Repräsentanten“ überdrüssig. Sie hatten ihre Hoffnungen wieder einmal in die Anführer gesetzt. Aber heute bleiben die Leute am Ende der Demonstrationen nicht, um die Redebeiträge zu hören“.

Obwohl es angesichts der Komplexität des Konflikts schwierig ist, sich Szenarien vorzustellen, sagte uns Marcos Leyva von EDUCA: „Wir haben die APPO mit ihren 252 Delegierten als organisierende Kraft gesehen. Aber die APPO ist keine formale Struktur. Dennoch gibt es einiges, was bleibt: der Geist, der Virus der APPO (…) es gibt ein Erwachen. Die Leute wollen nicht mehr schweigen und leiden. (…) Hierin liegt der Beitrag der APPO. Als organisierter Ausdruck wird Kreativität nötig sein, um sie aufrechtzuerhalten.“

Die Lehrer

Die Lehrerschaft durchläuft ebenfalls einen komplexen Moment. Ihr Hauptanführer, Pacheco Rueda, der für seine Rolle in den Verhandlungen des letzten Jahres stark kritisiert wurde , ist von der politischen Bühne verschwunden. Bisher sind noch keine internen Wahlen ausgerufen worden. Bekanntlich war die Sektion 22 das Rückgrat der APPO, die der Volksbewegung Struktur gegeben hat. Die Frage ist, ob sie diese Führerschaft behalten will, besonders jetzt, wo die Gewerkschaft für die Lehrer so viele Vorteile wie nie zuvor erhalten hat.

Marcos Leyva sagte uns: „Es gab im Inneren einen starken Verschleiß. Die Sektion 22 pflegte ihre Gremienforderungen durchzusetzen nach dem Motto ‚Mobilisierung – Verhandlungen – Mobilisierung’. Sie wollen die Möglichkeit zu verhandeln nicht aufgeben. Es war schwierig für sie, die Vorreiterrolle zu übernehmen.“

EPR und bewaffnete Option

Im Juli 2007 übernahm die EPR (Revolutionäre Volksarmee, eine bewaffnete Gruppe, die 1996 in Mexiko auftauchte) die Verantwortung für Explosionen an den Leitungen der mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX in Guanajuato und Querétaro. Sie erklärten dies als Teil einer Kampagne mit der Forderung, daß ihre beiden im Mai 2007 in Oaxaca verschwundenen Mitglieder Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez lebendig vorgeführt würden. Später bekannte sich die EPR zur Explosion eines Feuerwerkskörpers am 1. August in einem Einkaufszentrum in Oaxaca und erklärte, sie sei entschlossen, ihre Kampagne weiterzuführen.

Viele der befragten Akteure betonen, daß die EPR eher von der Regierung zur Vernebelung benutzt wurde, besonders in Zeiten der Wahlen. Sergio Beltran kommentierte uns gegenüber: „Sicher gibt es Reste der PROCUP (Demokratische Revolutionäre Volkspartei). Es kann sein, daß die EPR nach dem Tod von Lucio Cabañas einige mehr oder weniger verstreute Zellen sammeln konnte. (…) Unmittelbar nutzt es Ulises Ruiz als Druckmittel, die Zentralregierung zum Eingreifen zu bewegen.“

Marcos Leyva seinerseits sagte: „Die EPR existiert und hat eine starke Präsenz. (…)  Hier geraten wir auf das Gebiet des linken Untergrunds, wo taktische Bündnisse geschlossen werden, um einen lang andauernden Volkskrieg zu führen. Auf den Barrikaden sah man Aktionen, die schlußfolgern ließen, daß sie nicht in drei Nächten (über Nacht) erlernt wurden. Es gibt ausgebildete Leute. Das muß man im Kopf haben.“

Es wurde immer wieder betont, daß das Abschneiden aller Verhandlungswege die sozialen Bewegungen in die Enge treiben und dazu bringen könnte, ihre Kampfmethoden zu radikalisieren. Der Artikel von Gustavo Esteva „Desnudar la verdad“ (Die Wahrheit entkleiden/die nackte Wahrheit) vom Juli 2007 macht das sehr deutlich: „In einem Klima wie diesem, in dem die Leute sich ausgezehrt fühlen von demokratischen Prozessen, an deren Ende sie doch nur gedemütigt werden, was will man erwarten? Natürlich gibt es nicht nur die beiden Optionen Gewalt oder keine Gewalt … Aber wenn sich Menschen für die Gewalt entscheiden, weil alle anderen Wege in der Hoffnungslosigkeit geendet sind, müssen wir sie verurteilen?“

Inmitten dieser Anspannung ist eine spontane Aktion vom 16. Juli erwähnenswert: Trotz der herrschenden Repression nahmen ca. 40 Personen in einer gewaltfreien Aktion zivilen Widerstands an einer Sitzblockade teil. Nach einer Stunde zog die Polizei ab. Einer der Teilnehmer teilt uns seine Erfahrungen mit: „Ich schaue die Straße hinunter, auf dem Boden sitzend, mit tränenden Augen und Brennen im Hals [vom Tränengas], hinter mir hört man Schlagstöcke und Stiefel. Aber ich konzentriere mich auf die vier Straßen, die verstopft sind von einer Menge, die erstaunt und verängstigt beobachtet, wie wir sitzend den Polizisten den Weg versperren.  Plötzlich sagt jemand „Sie ziehen ab“, und im Gegensatz zu früheren Gefechten hört man überhaupt nichts. Dann beginnt es wie im Film zu regnen, es ist immer noch still, ich erhebe mich und denke, diesmal haben wir die Schlacht gewonnen.“

1. Boletín de la RODH

:: SIPAZ AKTIVITÄTEN

Von August bis Mitte Oktober 2007

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

SITUATION DER MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Am14.und 15.August nahmen wir an einem workshop über “Analyse der Risiken und Schützmöglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger” teil, welcher von Consejería en Proyectos durchgeführt wurde.

CHIAPAS

Nördliche Zone

Im Oktober, vor, während und nach den Wahlen, besuchten wir mehrere Gemeinden und Städte der nördlichen Zone von Chiapas um mit unterschiedlichen politischen Akteuren der Region zu sprechen: Anführer verschiedener politischer Gruppen, Regierungsstellen, Mitglieder von Kirchen, UnterstützerInnen der Zapatistas, Bauern- und Volksorganisationen. Wir kamen auch nach Choles de Tumbalá, in der Nähe von Palenque, eine zapatistische Gemeinde, die 2006 drei Monate lang mit Gewalt von ihrem Land vertrieben worden waren.

Hochland

Am 29. September waren wir bei der Einweihung des autonomen Marktes “1º de enero” (1.Januar) im San Andrés Sakamch’en de los Pobres dabei. Trotz der Anklagen gegen den autonomen Rat, einige Tage zuvor, beteiligten sich Tausende Personen an den Feierlichkeiten.

Urwaldgebiet

- Am 8. August waren wir beim Forum gegen die Represión, welches in der Gemeinde El Carrizal, im Bezirk Ocosingo unter Beteiligung von Repräsentanten von Organisationen stattfand, die sich in der Nationalen Front des Kampfes für Sozialismus  (FNLS) aus  Chiapas, Oaxaca, Hidalgo, San Luís Potosí, Veracruz und Michoacán, zusammen schliessen.

- Am 6. September begleiteten wir die Umsiedlung der, im vergangenen August aus den Dörfern Nuevo San Manuel und  Buen Samaritano (Montes Azules) vertriebenen Familien. Sie wurden nach La Trinitaria in Ocosingo gebracht.

- Im Oktober sprachen wir mit verschiedenen Nichtregierungs, sozialen und religioesen Organisationen in Ocosingo, Chilón, Bachajón und Yajalón.

Caracoles (Regierungszentren der Zapatistas)/Andere Kampagne

- Wir besuchten 3 der 5 Caracoles.

- Im Oktober waren wir als Beobachter beim ersten  Treffen der indigegen Völker Amerikas,  auf dem Land der yaqui, in Vicam, Sonora (im Norden Méxikos).

OAXACA

Im August machten wir, während der Kongresswahlen des Staates eine 10 tägige Reise nach Oaxaca. Wir sprachen mit unterschiedlichen sozialen Organisationen, NGOs und Regierungsvertretern (siehe  “Aktualisierung: Ein noch offener Konflikt: die sozio politische Situation und die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca”). Wir besuchten auch David Venegas und Adán Mejía im Gefängnis Ixcotel.

GUERRERO

Wir aktualisierten unsere Teil Guerrero auf der webseite. Im Juli koordinierten wir eine mehrtägige Delegationsreise von “Marin Interfaith Task Force on the Americas” (Mitglied unserer Koalition).

INFORMATION

Wir empfingen Besuch, Delegationen (zum Beispiel Chiapas Peace House Project oder Unitierra Oaxaca),  Studierende und Journalisten um sie über die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu informieren.

Im August nahmen wir an einem workshop über die Allianz für Sicherheit und Wohlstand in Nordamerika (ASPAN) teil, zu welchem das  Centro de Investigaciones Económicas y Políticas para la Acción Comunitaria, Zentrum für wirtschaftliche und politische Forschung für Gemeindeaktion (CIEPAC) und dem Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio Mexikanischen Netzwerk für Aktionen gegen gegen den Freihandel (RMALC) aufgerufen haben.

Im August begannen wir mit CIEPAC und dem  la Red de Defensores Comunitarios, Netzwerk von Gemeindeverteidigern einen monatlichen Raum für Reflexion, Analyse und Debatte mit lauter Stimme, einzurichen.

FÖRDERUNG DES FRIEDENS

FRIEDENSERZIEHUNG

- Im September beteiligten wir uns an einem Ökumenischen Gebet und Reflexion zu welchem die Grupo Ecuménico de Análisis de la Coyuntura de la Realidad, ökumenische Gruppe für Konjunktur und Realitäts-analyse  (GEACR) aufgerufen hat, von welcher wir ein Teil sind.

- Wir leiten workshops zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung mit DESMI (Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Indigener Mexikos).

- Im August leiteten wir in San Cristóbal de Las Casas, ein diplomado (Seminar mit Diplom) von 5 Tagen “Ministerios de Constructores de Paz en contextos de violencia” Ministerien des Aufbaus des Friedens im Kontext von Gewalt. Welches vom  Seminario Intercultural Mayense dem interkulturellen Mayaseminar aufgerufen wurde.

ARTIKULIERUNG

Wir beteiligen uns an den monatlichen Versammlungen des Friedensnetzwerkes, Raum für Aktion und Reflexion, bestehend aus 16 Organisationen, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen.

Am 16. August riefen wir gemeinsam mit dem Colectivo Ik zu einer Versammlung mit Organisationen die mit Gefängnisinsassen arbeiten auf. Die Teilnehmenden tauschten Informationen und Aktionen aus und analysierten die Problematik.