:: THEMA

Mexiko: Ein Jahr nach den Wahlen 2006

In einem aufgeheizten sozialen Klima kündigten sich vor einem Jahr ernstzunehmende Risiken von Unregierbarkeit und Gewaltausbrüchen für die neue Regierung Calderón an. Die sozialen Proteste im Jahre 2006 und die massiven Proteste nach den Wahlen spiegelten eine polarisierte Gesellschaft wieder.

Ein Jahr später scheinen sich die Umstände geändert zu haben – zumindest, wenn man den Darstellungen der Massenmedien Glauben schenkt. Obwohl die Ursachen für die sozialen Unzufriedenheiten im Jahre 2006 nicht gelöst wurden, gelang der neuen Regierung eine scheinbare Rückkehr zur “demokratischen Normalität”.

Die Regierung setzt auf eine Strategie der “harten Hand” und nutzt militärische Kräfte zu deren Umsetzung (siehe auch Schwerpunkt dieses Berichts). Trotzdem scheint das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel nicht zu greifen: kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über Hinrichtungen, Hinterhalte und Schießereien. Seit Anfang des Jahres hat die Zahl der Hingerichteten bereits 1.200 überstiegen.

In der Wirtschaft wurden Fortschritte in der Ausarbeitung des nationalen Entwicklungsplans “Plan Nacional de Desarrollo 2007-2012” gemacht, einer seiner Schwerpunkte ist der Rechtsstaat und die Sicherheit.

ei einem Gipfel im April in Campeche (México) sollte der kontroverse Plan Puebla-Panama⁽¹⁾ angekurbelt werden. Daran nahmen Staatschefs aus Mittel- und Südamerika sowie mexikanische Gouverneure teil. Neu verabschiedete Gesetze und Gesetzesentwürfe (besonders Arbeits- und Steuergesetze) haben heftige Diskussionen und Uneinigkeit ausgelöst.

Die lopezobradistische Bewegung: Eine Kraft, mit der weiterhin gerechnet werden muss

Wie bereits angesprochen, durchlief Mexiko im letzten Jahr aufgrund der Wahlen eine ernsthafte politische Krise. Andrés Manuel López Obrador (AMLO), Ex-Präsidentschaftskandidat für die Partei der Demokratischen Revolution (PRD, zusammen mit  Convergencia und der Arbeitspartei PT) hat - nachdem er einen Wahlbetrug zu seinen Ungunsten anprangerte – versucht, seine 15 Millionen Wähler politisch zu mobilisieren, und die Convención Nacional Democrática (CND) vom September 2006 zu stärken, die ihn als “legitimen Präsidenten” anerkannte.

Es wurde vorgeschlagen, die 2500 Gemeinden des Landes zu bereisen. Parallel dazu wurde ein nationales Netz von Repräsentanten der “legitimen Regierung” geschaffen. Bis zum heutigen Zeitpunkt registrierten sich eine Million Repräsentanten, angestrebt werden 5 Millionen Anhänger bis zum Ende des nächsten Jahres.

Dieser Prozess wurde von den Massenmedien kaum dokumentiert. Im Juni beklagte das AMLO-Team einen neuen Schlag, als die HSBC (Hong Kong & Shanghai Bank Corporation) beschloss, “aus eigenem Interesse” das Konto zu annullieren, auf das die Beiträge der Anhänger der “legitimen Regierung” flossen.

Obwohl viele einen Einflussverlust der lopezobradoristischen Bewegung aufgrund abnehmender Mobilisierungskraft ankündigten, füllte sie am 1 Juli wieder den Zócalo (zentraler Platz) in Mexiko Stadt. Dort bestätigte die Frente Amplio Progresista (FAP, zusammengesetzt aus den drei Parteien, die AMLO während der Wahlen 2006 unterstützten) AMLO als “legitimen Präsidenten” Mexikos. López Obrador bestätigte zu Beginn seiner Rede: “Ein Jahr nach dem Wahlbetrug können wir mit Stolz und Entschiedenheit sagen, dass die Rechte und ihre Anhänger sich getäuscht haben. Wir sind hier, wir machen weiter, mehr denn je überzeugt von der Notwendigkeit, ein alternatives Projekt unserer Nation voranzutreiben.”

Später analysierte er die Hauptprobleme, die national in den letzten Monaten  für Aufmerksamkeit gesorgt hatten, wie das ISSSTE-Gesetz (Arbeitsreform für Staatsangestellte), das zu massiven Protesten im Mai geführt hatte, die Migration und die Situation auf dem Lande. Im Bezug auf die von der neuen Regierung angekündigte Steuerreform sagte AMLO: “Ich rufe die Abgeordneten und Senatoren der Frente Amplio Progresista auf, unter keinen Umständen der besagten  Steuerreform zuzustimmen. Keinerlei Verhandlungen mit denjenigen, die eine Politik gegen das Volk führen und die Souveränität ans Ausland abgeben.”

Seit letztem Jahr gibt es innerhalb der mexikanischen Linken Spannungen zwischen zwei Positionen: einer Positionierung als soziale Bewegung auf der einen Seite, und andererseits einem Festhalten an einem parteilichen und institutionellen Vorgehen. Entgegen des Aufrufs der CND, die Steuerreform abzulehnen,  wiesen zum Beispiel der Consejo Nacional, der Nationale Rat,  und Gouverneure des PRD eine “maximalistische Haltung” zurück und beschlossen, sich nicht von den Diskussionen über das Thema im Kongress auszuschließen. Auch muss betont werden, dass in vielen Wahlkreisen die Einheit der Parteien, die in der FAP integriert waren, nicht mehr besteht. Die Parteien haben mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, die es schwierig machen, eine funktionierende Opposition zu bilden.

Die Otra Campaña geht ihren Weg

Ende März schlossen sich Vía Campesina und die Bewegung der Landlosen, “Movimiento sin Tierra” (MST) aus Brasilien in einer Versammlung in San Cristóbal (Chiapas) der “weltweiten Kampagne zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Böden und Territorien” dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) an. Mitte April hatten sich mehr als 200 Organisationen und Menschen aus 40 Ländern mit der Kampagne solidarisiert.

Die zweite Etappe der Otra Campaña, die 2005 von der EZLN gegründet wurde, um eine antikapitalistische linke Front zu bilden, setzte sich mit dem Aufbruch von Kommandanten,  Kommandantinnen und Subkommandant Marcos in Bewegung, die bis Anfang Juni den Norden des Landes durchreisten.  

Im Mai, ein Jahr nach den Übergriffen in Atenco, beklagte die Völkerfront zur Verteidigung des Grund und Bodens von San Salvador Atenco, “Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra de San Salvador Atenco”, – Teil der Otra Campaña – den Mangel an politischem Willen, um die Schuldigen für zwei Morde,  26 Vergewaltigungen und Fällen von Folter zur Verantwortung zu ziehen. Für viele Beobachter stellen die Vorkommnisse in Atenco den Beginn der Kriminalisierung des sozialen Kampfes dar. Dies schien sich zu bestätigen, als ein Richter wenige Tage nach den Ereignissen drei der Anführer der Bewegung zu 67 Jahren Haft wegen Geiselnahme (einige Funktionäre wurden mehrere Stunden festgehalten) verurteilte.

Vom 21. bis zum 30. Juli wurde in drei der fünf zapatistischen Caracoles (Gemeinden) das Zweite Treffen der Zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt veranstaltet, an dem mehr als dreitausend Personen teilnahmen.

Wiederaufleben der “bewaffneten Option”

In den letzten Monaten hat sich das Revolutionäre Heer des Volkes (EPR), das in Guerrrero, Oaxaca und Chiapas vertreten ist, für 8 Sprengstoffanschläge in den Außenstellen von Petróleos Mexicanos (Pemex) in Guanajuato und Querétaro verantwortlich erklärt. Es betonte, dass es einer Gegenkampagne zur Regierung Felipe Calderón angehöre und forderte, dass zwei seiner seit Mai in Oaxaca verschwundenen Mitglieder lebend von der Staatsmacht vorgeführt werden. Später wurden weitere Attentate angekündigt, bis seine Mitglieder  frei kämen.

Wenige Tage danach verlangte das Movimiento Revolucionario Lucio Cabañas Barrientos (bewaffnete Gruppe, die sich zu den Bombenanschlägen gegen den Sitz des Wahltribunals und des PRI in Mexiko Stadt im November 2006 bekannte) einen Beweis dafür, dass die  verschwundenen EPR Mitglieder noch am Leben sind, und rief seine eigenen Anhänger auf, sich für militärische Handlungen bereit zu halten. Ende Juli gaben die Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (FARP, Abspaltung der EPR) bekannt, darüber zu diskutieren, “was niemand möchte”, aber “der Strudel zieht uns dort hin”. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Verschließen der Verhandlungs- und Dialogkanäle die sozialen Bewegungen in die Ecke treiben und ihr Vorgehen radikalisieren könnte.

Starkes Hinterfragen der Menschenrechtsbilanz

Im März nannte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Grundrechte der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen, Mexiko ein Beispiel für Länder mit einer Tendenz zur Kriminalisierung von sozialen Protesten der indigenen Bevölkerung und Repression durch die Staatsgewalt.⁽²⁾

Im April besuchte der Präsident der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte  (CIDH) Florentín Meléndez Mexiko. In einem Bericht über die Menschenrechtssituation im Lande, den zivile Organisationen übergaben, hoben sie hervor, dass die neue Regierung Calderón anscheinend das Profil ihrer Politik in diesem Bereich herunterfährt: “Es gibt keine öffentlichen Äußerungen darüber, welche Politik bezüglich dieses Themas betrieben wird”. Die CIDH monierte den hohen Index an Übergriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Mexiko. In Chiapas registrierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas 20 Aggressionsakte allein im Jahre 2006. Der letzte Fall: Im Februar ging beim Zentrum der Wirtschaftlichen und Politischen Forschung für Gemeinsame Aktion (CIEPAC) eine anonyme Morddrohung ein.

Im Mai bestätigte die Präsidentin von Amnesty International für die Sektion Mexiko, dass die Praxis der neuen Regierung im Bezug auf Menschenrechte “enttäuschend ist. Bis heute wurde kein Willen gezeigt, Programme zu entwickeln, die die schweren Menschenrechtsverletzungen angehen”. Sie machte deutlich, dass die Straffreiheit das tiefgehendste  Phänomen sei “in allen Fällen von Verstößen gegen Menschenrechte in Mexiko und sie ist auch die wichtigste Herausforderung  für die neue Regierung.”⁽³⁾

Chiapas: zwischen Straffreiheit und neuen Konflikten

Im April betonte Luís H. Álvarez, Leiter der Nationalen Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker und Ex-Kommissar der Regierung für Frieden in Chiapas bei einem Aufenthalt in Spanien, dass es, um die Marginalisierung der indigenen Gemeinden in Mexiko zu beseitigen, nicht nötig sei, den Konflikt in Chiapas zu lösen. Vielmehr erkannte er diesen nicht einmal als Konflikt an. Dagegen unterstrich er, dass die “EZLN kein Gesprächspartner mehr für die Regierung Calderón ist”, da sie weder die indigenen Gemeinden repräsentiere, noch in diese integriert sei⁽⁴⁾.

In jedem Fall bleiben “viele Aspekte, die mit dem bewaffneten Konflikt verknüpft sind, der mit dem zapatisitschen Aufstand 1994 begann, immer noch präsent und suchen immer noch nach einer Lösung. Ein Beispiel hierfür: im März verlangten Gruppen, die durch die Militarisierung und die Gewalt vertrieben wurden, von Gouverneur Juan Sabines eine Lösung für ihre alten Forderungen: “Wir wurden gewaltsam von unseren Heimatorten vertreiben und leben seitdem als Vertriebene, manche schon seit 1994. Wir leiden unter der Respektlosigkeit gegenüber unseren Rechten als Indigene und Nicht-Indigene, und unter Bedrohungen, Gewalt, Misshandlung von Frauen und Kindern, Hunger und Tod.”⁽⁵⁾

Andererseits kündigte der Gouverneur “die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft für den Fall Acetal” an, “um die Wahrheit über die [45] begangenen Morde am 22. Dezember 1997 heraus zu finden, die das Gewissen von Chiapas und Mexiko verletzten und nicht ungestraft bleiben werden”. Trotz dieser Ankündigung hat diese Staatsanwaltschaft bis heute keine Berichte über Aktivitäten veröffentlicht, mit denen sie diese öffentliche Ankündigung umsetzten will.

Im Bezug auf die Militarisierung (siehe auch Fokus): einige Siedlungen beantragen weiterhin den Abzug des Militärs von ihrem Grund und Boden. So zum Beispiel das Nuevo Poblado 24 de Diciembre (früher Nuevo Momón)⁽⁶⁾. Im Juli ließ das Zentrum für Politische Analyse und Wirtschaftliche und Soziale Forschung (CAPISE) verlauten, dass dort, wo das Heer militärische Stützpunkte aufgegeben hat, neue Elitetruppen auftauchen, die über größere offensive Kapazität verfügen. Zudem werden sie direkt vom militärischen Stützpunkt Nummer Eins in Mexiko Stadt koordiniert, statt wie üblich von den Befehlsgebern der militärischen Zonen in Chiapas.⁽⁷⁾

Parallel dazu haben mehrere soziale Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen das Wiederaufleben von paramilitärischen Gruppen im Norden und in den Wäldern von Chiapas angeklagt. Eine der meistgenannten Gruppen war die Organisation zur Verteidigung der Indigenen und Bäuerlichen Rechte (OPDDIC), die der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nahe steht. Im November 2006 gaben die Mitglieder der OPDDIC bekannt: “Wir fordern die sofortige Räumung der Gebiete, die von den Anhängern der EZLN besetzt werden (...) wenn dies nicht geschieht, werden die Landbesitzer (ejidarios) selbst zu den nötigen Mitteln greifen, um ihre Ländereien zurückzuerlangen, die ihnen rechtlich zustehen.”

Im März wurde der Vorstand der OPDDIC Pedro Chulín und mindestens 25 seiner Anhänger von der General-Staatsanwaltschaft festgenommen, um die mutmaßliche Aggression und das Festhalten von drei Journalisten aufzuklären. Acht der Festgenommenen wurden unter Hausarrest gestellt, und die Organisation scheint seitdem weniger offensiv aufzutreten.

Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich die Konfliktivität um die von den zapatistischen Gruppen während des Aufstandes 1994 “zurückgewonnenen Ländereien” erhöht hat. Dabei geht es um 500 bis 700 Tausend Hektar Land, wobei die Agrarproblematik in Chiapas als solche viel weiter reicht.

Ein exemplarischer Fall: am 13. November 2006 wurde die Gemeinde Viejo Velasco im Gemeindebezirk Ocosingo angegriffen. Nach Aussagen der Zeugen ging die Aggression von Anwohnern aus Nueva Palestina aus, ebenso wie von Personen mit Polizeiuniformen der Öffentlichen Sicherheit. Das Resultat waren 4 Tote, 4 Vermisste und die gewaltsame Vertreibung von über 30 Personen.

Seither wurde beklagt, dass die Autoritäten keine Untersuchungen unternommen haben, um die verschwundenen Personen ausfindig zu machen. Am vergangenen 6. Juli fanden Angehörige der Opfer und eine zivile Beobachtermission menschliche Überreste und Kleidung von mindestens zwei Personen. Der Kleidung nach gehören diese zu zwei der vermissten Personen, woraus sich schließen lässt, das der Angriff 6 Todesopfer forderte.

Ein anderer Fall: 2006 erklärte der zapatistische Rat der Guten Regierung, Junta de Buen Gobierno (JBG) des Hochlands, dass “die UnterstützerInnen der Zapatistas der Gemeinde “Huitepec Ocotal segunda sección” [nahe San Cristóbal] vorschlagen, 102 Hektar Land zum  „Zapatistischen Öko-Reservat, Reserva ecológica Comunitaria zapatista ”” zu erklären. Fast gleichzeitig kündigte ein offizielles Dekret der Regierung die Schaffung eines Naturschutzgebietes Huitepec-Alcanfores an, welches das Reservat der Zapatistas einbezieht. Um ihre Kontrolle dieser Zone zu sichern, richtete der JBG zivile  Beobachtercamps ein.

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas wies darauf hin, das die Regierung das Abkommen 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (OIT) und die Vorschläge des Sonderbeauftragten für die Rechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen (2003) missachtet habe: “Die Einrichtung neuer Naturreservate in indigenen Regionen soll nur nach Beratung  mit den betroffenen Gemeinden geschehen. Das Recht der indigenen Völker, eigene Naturreservate aufzubauen, soll von der Regierung respektiert und unterstützt werden.”

in anderes geläufiges Thema in den lokalen Organisationsprozessen sind die hohen Strompreise. Im Juni demonstrierten über 2000  Indigene und Campesinos der Grenzzone, dem Urwald und Hochland von Chiapas, Mitglieder der Anderen Kampagne, in Comitán. Sie protestierten gegen die Repression der Nationalen Kommission für Elektrizitätswerke (CFE) gegen diejenigen, die sich weigern, Stromrechnungen zu zahlen.

Oaxaca: neue Zusammenstöße erinnern daran, dass die sozio-politischen Probleme im Bundesstaat noch nicht gelöst sind

Im März hieß es im Abschlußbericht der Internationalen Zivilen Beobachtermission für Menschenrechte (CCIODH), dass die Militäroperationen in Oaxaca Ende letzten Jahres nicht das Ziel hatten, die öffentliche Ordnung nach dem langen sozialen Konflikt, der im Juni 2006 begonnen hatte, wieder herzustellen. Vielmehr seien sie ein Versuch, "soziale Bewegungen  zu lähmen und zu demobilisieren“. In einer Pressekonferenz bezeichnete die CCIODH es als "Naivität zu denken, der Konflikt sei gelöst”, und warnten, dass "das Zurückstellen von  Maßnahmen zur Gerechtigkeit die Gewalt neu aufleben lassen kann."

Im selben Zeitraum erkannte der Ombudsman der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), José Luis Soberanes, an, dass es während des Konfliktes zu schweren Menschenrechtsverletzungen (Folter, willkürliche Verhaftungen und der Tod von mindestens 20 Personen) gekommen sei. Er betonte, dass die Situation weiterhin erhitzt ist, und  "der Konflikt nicht gelöst ist, die Lösung wurde verschoben, es kann zu noch gewalttätigeren sozialen Ausschreitungen kommen".

Jedoch verschwand das Thema für einige Zeit aus den Schlagzeilen der Zeitungen. Am 14. Juni, ein Jahr nach Beginn des Konfliktes veranstaltete die Versammlung der Völker Oaxacas (APPO) eine große Demonstration ohne Zwischenfälle. Angesichts dieser Demonstration versicherte der Gouverneur Ulises Ruiz, die Situation im Bundesstaat habe sich normalisiert, die Demonstrationen seien Teil des täglichen Lebens, und der Konflikt, der 2006 ausbrach, sei vollkommen überwunden.

Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Der Innenminister Francisco Ramírez Acuña sagte, die Mobilisierungen und die Forderungen der APPO lägen ausschließlich in der Verantwortung des Gouverneurs: "Wir haben getan, was wir zu tun hatten; nun liegt es an Gouverneur Ruiz, den Konflikt zu lösen, damit  er nicht wieder ausbricht."

Am 16. Juli, eine Woche vor Beginn der traditionellen Feierlichkeiten der Guelaguetza, ist die Gewalt in Oaxaca wieder entbrannt: über drei Stunden lang gab es Zusammenstöße zwischen Mitgliedern und Sympathisanten der APPO und der Polizei. Dabei wurden mindestens 40 Personen beider Seiten verletzt und 60 Demonstranten festgenommen.

Auf Grund dieser Vorkommnisse verlangt die APPO vom Innenministerium die Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die 'neue Kampagne der Repression'' aufzuhalten und den Konflikt zu lösen. Da der Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca das Thema ist, das am Verhandlungstisch diskutiert werden soll, ist deren Einrichtung "nicht in den Händen" des Innenministeriums, so die Antwort der Bundesregierung. Einige Tage später beteiligten sich tausende Oaxaqueños an einem Schweigemarsch. Inmitten eines großen Polizeiaufgebots kam es zu keinerlei Zwischenfällen.

Am Montag den 23. Juli, zu Beginn der regionalen Festivitäten, begann auch die “offizielle Guelaguetza” der Regierung mitten im virtuellen Ausnahmezustand. Erangelio Mendoza, Berater der APPO, erzählte: “Nur mit Polizei und angekarrten Leuten konnten Leute ins Auditorium Guelaguetza gebracht werden”. Parallel dazu demonstrierten erneut Tausende im Stadtzentrum.

uch wenn es an diesem Tag zu keinen Auseinandersetzungen kam, wird befürchtet, dass die Gewalt erneut ausbricht. Die Wahlen, die am 5. August in Oaxaca stattfinden, können neue Spannungen hervorrufen. Zur Rechtfertigung gesteigerter Repression könnten die Anschuldigungen möglicher Verbindungen zwischen der APPO und dem Revolutionären Volksheer (EPR) dienen.

1. Vorschlag der Zusammenarbeit, der die Integration der mittelamerikanischen Region anstrebt, um ihre umfassende Entwicklung zu fördern.
2. Artikel in la Jornada
3. Artikel in la Jornada
4. Artikel in la Jornada
5. Artikel von Ende Februar
6. Artikel in la Jornada
7. Artikel in la Jornada
   

:: FOKUS

Fokus: Militarisierung in Mexiko, schwere Bedrohung der Menschenrechte

"Ohne die Treue der bewaffneten Streitkräfte wäre der Kampf um die Freiheit, die Demokratie, die Gerechtigkeit, die Rechtsordnung und den Frieden zu erhalten fehlerhaft und unakzeptabel."
General Guillermo Galván Galván, Verteidigungsminister.

Militarisierung in Lateinamerika, generelle Tendenzen

Die Militarisierung in Mexiko passt in einen historischen Prozess, der ganz Lateinamerika betrifft. Während des kalten Krieges wurden revolutionäre Guerrillagruppen zur “Verteidigung” vor der “kommunistischen Gefahr” eingesetzt. Sie wurden von den USA wegen deren politischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützt und gefördert. Nach dem Fall der Berliner Mauer dienen der "Krieg gegen Drogen" und seit neuestem der "Krieg gegen Terrorismus" als Vorwand, um die Streitkräfte in der inneren Sicherheit einzusetzen. Diese Aufgaben haben nichts mit der äußeren Verteidigung zu tun.

Comunidad de Zapata,
Municipio de San Manuel, Chiapas
( Roberto Stefani - © SIPAZ)

In den letzten Jahren haben mehrere Länder, insbesondere Kolumbien, Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel erhalten. Im Plan Colombia⁽¹⁾ (angewendet seit 1999) geben die USA hunderte Millionen Dollar jährlich aus, besonders für Militärhilfen (82%). Die Militärhilfe wurde sehr kritisiert, weil sie indirekt paramilitärische Gruppen stärkt und Menschenrechtsverletzungen verursacht. Die Besprühungen landwirtschaftlicher Flächen mit Pflanzenvernichtungsmitteln schädigen ernsthaft die Gesundheit und die Umwelt. Kürzlich wurden die Projekte der Präsidenten Calderon und Bush bekannt die Hilfen der USA für Militärtechnologie und -beratung in Mexiko zu erhöhen (laut El Universal⁽²⁾bis zu 1000 Millionen Dollar). Es wird von einem "Plan México" gesprochen. Der Botschafter Kolumbiens in Mexiko hat erklärt, Mexiko erlebe eine "colombianización buena, gute Kolumbianisierung", weil es eine "respuesta muy fuerte, sehr starke Antwort" des Staates gibt, die Kriminalität zu bekämpfen⁽³⁾.

KritikerInnen klagen an, dass die verstärkte Militarisierung in Lateinamerika im Interesse transnationaler Konzerne eingesetzt wird. Diese wollen die Ressourcen (Energie und in zunehmendem Maße biologische Vielfalt) kontrollieren, billige Arbeitskräfte ausnutzen und Märkte erweitern. Deshalb setzen sie die Regierungen Lateinamerikas unter Druck, ihre Länder zu militarisieren. Damit wird zwar ein bevorzugtes Klima für ausländische Investitionen geschaffen, es gefährdet aber die Menschenrechte. Besonders betroffen davon sind die indigenen Völker und die oppositionellen Gruppen.

Die neue Etappe der Militarisierung in Mexiko

Präsident Calderón hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, das Heer im Kampf gegen den Drogenhandel einzusetzen (30,000 efectivos in über einem Dutzend Bundesstaaten⁽⁴⁾), um die Sicherheit zu garantieren. Dies hat er in die Tat umgesetzt. Diese Politik hat schon in den 90er Jahren mit Präsident Zedillo begonnen. Allerdings hat der Einsatz des Militärs in Funktionen der öffentlichen Sicherheit jetzt einen außergewöhnlichen Umfang angenommen. Militärische Fahrzeuge und Uniformen sind überall zu sehen. Es scheint kaum möglich, einige Stunden durch das Land zu reisen, ohne von einer Militärkontrolle aufgehalten zu werden...

Comunidad de Zapata,
Municipio de San Manuel, Chiapas
( Roberto Stefani - © SIPAZ)

Rechtfertigung seitens der Bundesregierung

Die große Macht der Drogenhändler ist eines der dringendsten Probleme des Landes. Die Drogenhändler sind außerordentlich gewalttätig. Allein in den ersten 5 Monaten des Jahres 2007 wurden ihnen mehr als tausend Morde⁽⁵⁾ zugeschrieben. Als festgestellt wurde, dass große Teile der Polizei unter dem Befehl der Drogenhändler stehen (50% laut dem Journalisten Ricardo Ravelo), hat die Bundesregierung entschieden, immer mehr das Militär im Kampf gegen die Drogenkriminalität einzusetzen. Außerdem scheint die Polizei den Drogenhändlern an technischen Mitteln und Waffen unterlegen zu sein.

(Indymedia México)

Kritik: Verfassungsbruch, wenig effektiv

Die Kritik kam von unterschiedlichen Fronten: Die Nationale Menschenrechtskommission CNDH) hat gebeten, "das Militär von der Straße zu holen und es nur in seiner verfassungsmäßigen Funktion der Verteidigung der Landesgrenzen einzusetzen und nicht zur Verbrechenbekämpfung".

Außer dem des Verfassungsbruchs gibt es unterschiedliche Argumente gegen die Verwicklung des Militärs in Polizeiarbeit: seine geringe Effektivität, Korruption und die schlechte Ausbildung des Militärs zum Umgang mit ZivilistInnen. Diese führt immer wieder  zum Machtmissbrauch und zu Gewalttätigkeiten. Mit den Worten der CNDH: "Das Heer bereitet sich nicht auf Funktionen der öffentlichen Sicherheit vor; denn diese müssen in der Verantwortung der Polizei liegen … Es gibt Menschenrechtsverletzungen und das Gesetz wird nicht respektiert.“

Verschiedene Oppositionskräfte glauben, dass die Militarisierung dem Ziel dient, soziale Proteste zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Die Bevölkerung protestiert gegen die vorgeschlagenen Strukturveränderungen der Bundesregierung.⁽⁶⁾.

Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez stellte in den letzten sechs Monaten fest: Die Gewalt im ganzen Land steigt weiterhin an. Der Drogenschmuggel an der Grenze zwischen USA und Mexico nimmt immer mehr zu. Und das militärische Personal hat eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen begangen.⁽⁷⁾

Todschlag und Vergewaltigung: beispielhafte Fälle

In den letzten Monaten erlebte Mexiko schwere Fälle von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung seitens der bewaffneten Streitkräfte. Die Opfer kommen meistens aus den einfachsten Schichten der Gesellschaft: arme Menschen, Indigene und besonders Frauen. Im Februar wurde laut Bericht von Amnesty International (AI) im Bundesstaat Veracruz die 72jährige indigene Nahua-Frau Ernestina Ascencio Rosario wiederholt von mehreren Soldaten vergewaltigt, geschlagen und gefoltert. Später starb sie an den Folgen der Verletzungen. Die Autopsie und ihre letzten Worte "die Militärs haben sich auf mich gestürzt” bestätigten die mehrfache Vergewaltigung. Dennoch vertritt die Regierung, vertreten durch Präsident Calderon und seinen Ombudsmann Soberanes (Vorsitzender der CNDH), die These, die alte Frau sei an Magengeschwüren gestorben. AI befürchtet,⁽⁸⁾ wenn die Aufklärungen in Händen von militärischen Autoritäten bleiben, wird eine unabhängige Gerichtsprechung erschwert. AI nimmt an, dass sowohl die Gemeinde von Ernestina als auch die Zeugen unter Einschüchterungen leiden werden. Die BewohnerInnen haben den Abzug des Militärs verlangt.

Im Mai wurden vier minderjährige Mädchen Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen durch Mitglieder der Militärs im Bundesstaat Michoacán. Sie alle arbeiteten in einem Restaurant, gegen dessen Besitzer wegen Beziehungen zum Drogenhandel ermittelt wurde. Die Militärs waren schwarz verkleidet. Nachdem sie die Mädchen verhört hatten, fesselten und schlugen sie sie, und nahmen sie in einem Hubschrauber mit. Während des Fluges wurden sie beleidigt und damit bedroht, sie ins Meer zu werfen. Auch wenn sie darum baten, bekamen sie kein Wasser zu trinken: “Hast du Durst, gib mir mamucos, damit ´s dir vergeht.“ Sie wurden ins Militärlager gebracht. Als sie erwachten, wurden sie weiter verhört, vergewaltigt und gefoltert. Bevor sie frei gelassen wurden, wurde ihnen gedroht, wenn sie Anklagen machten, würden ihre Familien Konsequenzen spüren. Die CNDH hat die Taten anerkannt und bittet die Verantwortlichkeiten zu klären.

Am 1. Juni verloren zwei Frauen und drei Kinder unter acht Jahren ihr Leben im Bundesstaat Sinaloa. Sie reisten auf einem Lastwagen, der von 24 Schüssen von Soldaten getroffen wurde. Nach offiziellen Angaben haben die Soldaten geschossen, da der Fahrer des Wagens trotz Befehls, anzuhalten, einfach weiterfuhr. Dieser sagte, die Schüsse kamen aus der Dunkelheit ohne vorherige Ankündigung. Der Präsident der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Sinaloa erklärte "Es war Mord...Die Schüsse fielen, bevor die Militärsperre erreicht war”⁽⁹⁾. Der Fahrer des Lastwagens sagte, nachdem sie die Verletzten aufgesammelt hatten, hätten drei Militärkonvois den Transport behindert. Sie brauchten neun Stunden bis zum Krankenhaus auf einer Strecke, die normalerweise in fünf Stunden zurückgelegt wird. Rechtzeitige medizinische Versorgung hätte das Leben der Verletzten retten können. Die Generalstaatsanwaltschaft des Militärs hat 19 Soldaten festgenommen und wird sie vor ein Militärgericht stellen.

(© portierramaryaire.com)

Militärisches Sonderrecht: "faktische Straflosigkeit"

"Niemand kann durch private Gesetze oder spezielle Gerichte gerichtet werden. Keine Person oder Körperschaft darf Sonderrechte haben. (...) Das Sonderrecht im Krieg für die Vergehen und Unterlassungen gegen die Militärdisziplin besteht fort. Die Militärgerichte können in keinem Fall und aus keinem Grund ihre Gerichtsbarkeit auf Personen ausdehnen, die nicht dem Militär angehören.
(Artikel 13 der Mexikanischen Verfassung)

Obwohl die mexikanische Verfassung das militärische Sonderrecht auf Vergehen gegen die Militärdisziplin (Rebellion, Spionage und Desertion) beschränkt,⁽¹⁰⁾sollen vermutliche Verantwortliche für Straftaten von Militärgerichten gerichtet werden. An Kritik an dieser Praxis mangelt es nicht: 1998 hat der Sonderbeauftragte für Folter der UNO einen Bericht über Mexiko verfasst, in welchem er schreibt ”das militärische Personal scheint immun vor dem bürgerlichen Gesetz und ist generell vom Militärrecht geschützt.” Auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) kritisiert, dass sich systematisch auf das militärische Sonderrecht berufen wird, um Mitglieder des Militärs zu richten: ”die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wird sichtlich beeinträchtigt (...) und es wird faktische Straflosigkeit produziert”.Die Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) hat vor kurzem aufgezeigt, dass das militärische Sonderrecht sich besonders schlimm bei Gewalt gegen Frauen auswirkt: Diese haben Angst vor Militärgerichte zu gehen, weil diese sie in “passende Opfer eines nicht funktionierenden Systems"⁽¹¹⁾ verwandeln.

Chiapas: Militarisierung als Aufstandsbekämpfung

1996 zeigte SIPAZ auf, dass die Regierung 60.000 Soldaten in Chiapas stationiert hatte, was ein Drittel der bewaffneten Kräfte im Land ausmacht. Diese Militarisierung der Region, begründet mit dem Aufstand der Zapatistas 1994⁽¹²⁾, hat schlimme Menschenrechtsverletzungen hervorgerufen. Genannt sind Hinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Raub und Verletzungen, sowie die Zerstörung sozialer Bindungen in den indigenen Gemeinschaften, mit welchen die Soldaten zusammen leben.⁽¹³⁾. Laut Erklärung der Regierung 2006 wird das Militär ausschließlich deshalb in Chiapas stationiert, weil dies eine Grenzregion ist, und nicht wegen dem Konflikt mit der EZLN. Diese Erklärung ist zu hinterfragen: laut Erklärung von CAPISE⁽¹⁴⁾„befindet sich 75% der militärischen Besetzung in Chiapas in Gebieten mit Einfluss der Zapatistas". 2006 beteiligte sich SIPAZ an einer Mission zur Überprüfung der Umstände der Ausnahmesituation in Chiapas, die vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas geleitet wurde. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Anwesenheit des Militärs in Chiapas nicht die Sicherung der Grenze bezweckt. Sie ist "vor allem ein militärischer Plan um die indigene Bevölkerung und ihr Land zu kontrollieren⁽¹⁵⁾", das reich an Bodenschätzen ist.

CAPISE dokumentiert die Reaktion der Versammlung des Ejidos (das zum Ejido gehörende land gehört der Gemeinschaft der Ejidatarios. Jeder hat darin seine Parzelle, die er weitervererben, aber nicht verkaufen, oder ohne Zustimmung der Versammlung verpachten darf) El Limar, Bezirk Tila, in der nördlichen Zone von Chiapas, als eine Militärbasis auf ihrem Land stationiert wurde:

“Als sie sich schon auf unserem Ejido aufgebaut hatten, begannen die Soldaten von Haus zu Haus zu gehen und die Frauen zu besuchen. (...) Einigen Kindern haben sie Marihuana gegeben und sie zu Sexualakten mit den Prostituierten, die in die Basis kamen, gezwungen. (...) In der Gemeinde wurde kein Alkohol verkauft, aber seit die Basis da ist, wird dieser angeboten. In die Parzellen einiger Ejidatarios (Mitglieder des Ejidos) sind Soldaten ohne Erlaubnis eingedrungen, um Holz zu schlagen. (...) Am 13. und 17. Mai diesen Jahres und am 27. November (2003) wurden Schüsse gehört, und die Kinder und Frauen wurden sehr erschreckt.”

Imágen: Cartel del Primer Encuentro Hemisférico frente a la Militarización, celebrado en Chiapas en Mayo de 2003

Einer der bekanntesten Fälle von Gewalt, der sogar bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH)⁽¹⁶⁾, kam, geschah 1994: Eine Gruppe von Paramilitärs hielt die Schwestern Ana, Beatriz und Celia González Pérez (20, 18 und 16-jährig) und ihre Mutter Delia Pérez de González an um sie zu über ihre angebliche Mitgliedschaft in der EZLN zu verhören. Die drei Schwestern wurden immer wieder vor den Augen der anderen von den anwesenden Militärs geschlagen und vergewaltigt.

"Ich spürte ganz viel schlimme Schmerzen, spürte, dass ich sterbe, und dann weiß ich nicht mehr, was geschah, bis ich wieder zu mir kam und einen weiteren Soldaten auf mir sah. Als sie auf uns waren, lachten sie und sagten Dinge wie: Wie lecker sind die Zapatistas und wie gut, dass wir sie ausnutzen. Ich erinnere mich, wie meine Schwestern schrieen, manchmal schrieen sie: Lasst uns los.”

Bevor sie sie gehen ließen, drohten sie sie zu töten, falls sie den Vorfall anklagen würden. Der Druck seitens der eigenen Gemeinde (die die jungen Frauen tadelnswerten Verhaltens verdächtigte) zwang sie dazu, ihre Heimat zu verlassen "inmitten von Angst aus der Gemeinde fliehen, Scham und Demütigung"⁽¹⁷⁾. Der mexikanische Staat behauptet, die Nachforschungen seien eingestellt, weil die Schwestern González Pérez sich weigerten, vor der Generalstaatsanwaltschaft des Militärgerichts ihre Aussage vorzulegen und sich einer neuen medizinisch-gynokologischen Untersuchung zu unterziehen.⁽¹⁸⁾ Die erste bewies die Vergewaltigungen. Die Konsequenz war, zu behaupten, es habe keine Menschenrechtsverletzung gegeben, für die der mexikanische Staat verantwortlich sei. Aber der CIDH hielt die Verantwortung des mexikanischen Staates für bewiesen und bat darum, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen. Bis heute sind die Vorschläge der CIDH nicht befolgt worden und die Täter bleiben straflos.

Immer wieder gibt es Anklagen wegen schlimmen Missbrauchs durch das Militär in Chiapas, obwohl eine gewisse "Normalisierung" seiner Präsenz zu spüren ist. Die Polizei hat die meisten Sicherheitsaufgaben im Staat übernommen.

Öffentliche Wahrnehmung

Laut Umfrage von Parametría⁽¹⁹⁾, sind 89% der mexikanischen Bevölkerung mit der Verwicklung des Militärs in den Kampf gegen den Drogenhandel einverstanden. 45% bevorzugen die Polizei zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Straße. Die hohe Akzeptanz einer Politik, die so hohe Menschenrechtsverletzungen provoziert hat, ist beunruhigend.

In Kolumbien ist die Militarisierung in weite Teile der Gesellschaft eingedrungen: 75% der Bevölkerung unterstützen einen Präsidenten mit Beziehungen zu Paramilitärs, und es gibt 4 Millionen "informantes, Spitzel" und 1 Million "colaboradores voluntarios, freiwillige Mitarbeiter" im Kampf gegen Drogenhandel.⁽²⁰⁾

Portada Revista Proceso

Schlussfolgerung: Die Militarisierung ist eine große Gefahr für Frieden und Menschenrechte.

Die Mobilisierung der Armee in Operationen, die nicht mit der Verteidigung der Landesgrenzen zu tun haben, kann gegenteilige Wirkung haben: Es klingt paradox: Beim Versuch, die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, wird ein Klima von Angst und Unsicherheit auf Grund von Machtmissbrauch durch die bewaffneten Kräfte geschaffen. Bei der Bekämpfung des Drogenhandels sollte daran gedacht werden, dass es nicht nur um die Verfolgung organisierten Verbrechens geht - bei der außerdem immer die Menschenrechte aller Bürger beachtet werden müssen. Die Armut und die fehlenden Lebensmöglichkeiten führen zur Ausweitung des Drogenhandels. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Armee benutzt wird, um die sozialen Bewegungen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Militärbasen, die auf indigenem Land stationiert werden, verursachen Spannungen und machen das Zusammenleben erheblich schwieriger. Letztendlich ist das militärische Sonderrecht begrenzt: Allgemeine Straftaten sollten von normalen Gerichten behandelt werden - mit Respekt der Gleichheit vor dem Gesetz.

(Presidencia del Gobierno - México)

1. Artikel über Plan Colombia in Wikipedia
2. El Universal, 22.Juni 2007
3. Artikel in La Jornada
4. Artikel in El País
5. Daten der Nationalen Menschenrechtskommission.
6. Die Militarisierung durch Calderón, in der Zeitschrift Energía, Zeitung der Gewerkschaft der Energiearbeiter
7. Webseite des Centro Pro
8. Eilaktion von Amnesty International
9. Artikel in La Jornada
10. GONZÁLEZ OROPEZA, Manuel. Die militärische Sonderbehandlung in Mexiko: Die Ungerechtigkeit und die bewaffneten Streitkräfte
11. Artículo en La Jornada
12. Castro Apreza, Inés. Dem Fisch das Wasser abgraben: Krieg niedriger Intensität in Chiapas (1994-1998)
13. Die militärische Besetzung in Chiapas: Das Dilemma des Gefangenen. CAPISE, 2004
14. Zentrum für politische Analyse und wirtschaftlich-soziale Untersuchungen.
15. Boletín del Frayba
16. Fall in der CIDH
17. Fall in der CIDH
18. Marta Figueroa, Anwältin der Opfer, zeigt auf, dass es sich um eine übliche Strategie handelt, ein neues medizisch-gynokologisches Gutachten zu verlangen, wohl wissend, dass Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, besonders aus ländlichen Regionen, Angst haben, nochmals da durch zu gehen. Ihre Weigerung wird als Vorwand benutzt den Gerichtsprozess zu stoppen.
19. Ergebnisse der Umfragen durch Parametría
20. RUEDA, Danilo. Militarismo en Colombia. Intervención en el 5º Espacio Amplio de PROPAZ. San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 8 de junio de 2007.

:: SIPAZ-AKTIVITÄTEN

März bis Juli 2007

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

SITUATION DER MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERINNEN

Im Juni beteiligten wir uns an einem Treffen mit 15 Botschaften der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko-Stadt. Wir behandelten sowohl die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen in Chiapas, als auch weitere Menschenrechtsprobleme in Mexiko.

CHIAPAS

Nördliche Zone

Im März und Anfang Juli waren wir in mehreren Gemeinden und Städten der nördlichen Zone von Chiapas und sprachen mit unterschiedlichen AkteurInnen der Region: interne Flüchtlinge, AnführerInnen verschiedener politischer Gruppen, Regierungsstellen, Mitglieder von Kirchen, UnterstützerInnen der Zapatistas, bäuerliche und Volksorganisationen. Im Juli waren wir auch in Choles de Tumbala, nahe Palenque. Diese zapatistische Gemeinde war voriges Jahr mit Gewalt vertrieben worden.

Hochland

- Im März besuchten wir das ökologische Naturreservat der Zapatistas in Huitepec in der Nähe von San Cristóbal. Es befindet sich auf dem Land des Naturschutzgebietes  Huitepec-Los Alcanfores, das von der Regierung von Chiapas eingerichtet wurde. Die Regierung wird beschuldigt, dies ohne Befragung der örtlichen Bevölkerung getan zu haben.

- Am 7. April begleiteten wir die Umsiedlung von internen Flüchtlingen, die der zivilen Organisation Las Abejas angehören, im Bezirk Pantelho. Im Juni machten wir einen weiteren Besuch. (Es gab große Besorgnis, da nachts Schüsse zu hören waren.)

Urwaldgebiet

Im Juli sprachen wir mit verschiedenen Nichtregierungs-, religiösen und sozialen Organisationen in Ocosingo, Chilón, Bachajón y Yajalón.

Caracoles (Regierungszentren der Zapatistas)/Andere Kampagne

- Wir machten mindestens einen Besuch in jedem der 5 Caracoles.

- Am 25. März waren wir bei einer Veranstaltung in San Cristóbal de Las Casas zur Verabschiedung einiger Kommandanten der Zapatistas, die in verschiedene Bundesstaaten im Norden Mexikos reisten, um den zweiten Teil der Anderen Kampagne zu beginnen.

- Vom 21. bis 30. Juli waren wir als BeobachterInnen bei dem II. Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt, welches in mehreren Caracoles durchgeführt wurde.

OAXACA

Im April waren wir eine Woche in Oaxaca. Wir besuchten das Dritte internationale Forum zur Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca und sprachen mit verschiedenen sozialen Organisationen, NGOs und Regierungsvertretern (siehe Bericht “Ein immer noch offener Konflikt: die sozio-politische Situation und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca”).

GUERRERO

- Am 5. und 6. Mai nahmen wir an der zivilen Beobachtungsmission (bestehend aus 16 mexikanischen und internationalen Organisationen und Netzwerken) teil. Sie fand in einer Gemeindeversammlung in Cacahuatepec statt, in der über das Wasserkraftprojekt La Parotta gesprochen werden sollte.

- Im Juni nahmen wir am XIII. Jubiläum des Menschenrechtszentrums der Berge Tlachinollan teil, welches zeitgleich mit dem bundesstaatlichen Forum “Für die Wege des Widerstands” stattfand. Es beteiligten sich etwa 400 Personen von 16 sozialen Organisationen und 40 Gemeinden, um ihre Widerstandsformen zur Verteidigung ihres Landes miteinander auszutauschen und sich öffentlich zu Wort zu melden. Anschließend besuchten wir die Bezirke Ayutala und Xochistlahuaca (Costa Chica, ein stark von Militarisierung betroffenes Gebiet).

INFORMATION

- Wir empfingen Delegationen (zum Beispiel Global Exchange oder die Vereinigte Kirche Christus), Studierende und Journalisten, die sich über die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ informierten. Im Juli koordinierten wir eine mehrtägige Delegationsreise von “Marin Interfaith Task Force on the Americas” (Mitglied unserer Koalition).

- Im Juni nahmen wir an einer Tagung teil, zu welcher SERAPAZ und das Schweizer Programm für Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas (PROPAZ) aufgerufen hatten, um die Militarisierung in Mexiko und Lateinamerika politisch zu analysieren. Es nahmen über 80 Personen daran teil.

- Wir eröffneten einen Blog in spanisch und englisch (http://sipaz.wordpress.com/) in welchem wir in kürzeren Abständen aktuelle Informationen über unsere Aktivitäten veröffentlichen.

FÖRDERUNG DES FRIEDENS

FRIEDENSERZIEHUNG

- Im März beteiligten wir uns an einer Veranstaltung mit Gebet und Reflexion. Im Mai wurde eine Woche für die Einigung der ChristInnen organisiert.

- Wir leiteten Workshops zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung mit DESMI (Wirtschaftliche uns soziale Entwicklung Indigener Mexikos).

- Im Juli leiteten wir in San Cristóbal de Las Casas einen Workshop über Friedenskultur und Konfliktbearbeitung mit religiösen Akteuren unterschiedlicher Kirchen. Er wurde vom Interkulturellen Mayaseminar organisiert.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

- Wir beteiligten uns an den monatlichen Versammlungen des Friedensnetzwerkes „Raum für Aktion und Reflexion“, bestehend aus 16 Organisationen, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen.

- Im März nahmen wir an einem Bildungsworkshop über Gefängnisbesuche vom “Netzwerk Alle Rechte für Alle” in Mexiko-Stadt teil. Wir besuchten das Frauengefängnis Seccion 5 in San Cristóbal de Las Casas.

- Im März nahmen wir am Dritten kontinentalen Gipfel der Indigenen Völker Lateinamerikas (Abya Yala) in Guatemala teil.

- Im April veranstalteten wir gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas und dem CMC Holland ein “Treffen zu Analyse und Strategien der Zivilgesellschaft zu den Herausforderungen der aktuellen Etappe in Chiapas”. Es nahmen zivile Organisationen und Einzelpersonen, die in ihren Gemeinden die Menschenrechte fördern, teil.

- Am 12. April nahmen wir am Jubiläum von SERPAJ (Dienst für Frieden und Gerechtigkeit, Mitglied unserer Koalition) in Cuernavaca, Morelos, teil.

- Im Juni wurden Treffen mit Partnern, NGOs, Netzwerken und Solidaritätsgruppen aus Holland und Frankreich durchgeführt.

: :: Neue Dokumente auf der Webseite

1. Zivile Beobachtermission der La Parota im Bundesstaat Guerrero (4. Mai 2007).
2. Neue Spannungen in La Parota (Mai 2007)
3. San Salvador Atenco, ein Jahr danach: Straflosigkeit für die Autoritäten und Kriminalisierung der sozialen Proteste (9. Mai 2007)
4. Oaxaca, ein weiterhin offener Konflikt: die sozio-politische Situation und Menschenrechtsverletzungen nach November 2006 (Mai 2007)

NEU: BESUCHE UNSEREN BLOG: http://sipaz.wordpress.com