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Mexiko: Neue Regierung, alte Probleme

Die ersten Monate des Jahres 2007 sind gleichzeitig die ersten Monate der Regierung Felipe Calderóns und Juan Sabines, Gouverneur des Staates Chiapas.

Am 1. Dezember übernahm Felipe Calderón in einem polarisierten Kongress - in dem auch Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten nicht fehlten - unter weitlaufenden polizeilichen und militärischen Einsätzen die Macht.

Die ersten Schritte seiner Regierung lassen bereits Schlüsse auf die politische Linie treffen, die seine Amtszeit bezüglich der aktuellen Problemfelder prägen werden. 

Der Kampf gegen die Drogen- in der Hand des Militärs

Im Bereich des Kampfes gegen die Kriminalität (insbesondere gegen das organisierte Verbrechen und Drogenhandel) hat die Regierung verschiedene Initiativen eingeleitet, die sowohl das Vertrauen in die Sicherheitskräfte wieder herstellen als auch eine bessere Koordination der Aufgaben zwischen den zuständigen Stellen in diesem Bereich gewährleisten sollen. Neben anderen Maßnahmen sollen 10 000 Armeesoldaten in die Präventivkräfte der Bundespolizei übernommen werden. Andererseits werden weitlaufende medienwirksame Militäraktionen gegen das organisierte Verbrechen durchgeführt. Kritische Stimmen bezweifeln deren tatsächliche Effektivität und sehen in Ihnen einen Deckmantel um das Land zunehmend zu militarisieren. Auch die übermäßige Annäherung Calderóns an die Streitkräfte, im Rahmen militärischer Veranstaltungen bei denen er sich für Lohnerhöhungen bei den Truppenangehörigen aussprach und zeitweise sogar in Uniform erschien, steht in der Kritik.

Am 19. Januar wurden mehrere in den Drogenhandel verwicklete capos, die auf Ihren Prozess warteten, an die USA ausgeliefert. Die Maßnahme wurde von Calderón mit der Begründung gerechtfertigt, die mexikanischen Richter seien in diesem Bereich zu verwundbar und laufen Gefahr erpresst oder sogar ermordet zu werden. Kritiker berufen sich auf Verfassungsbruch (da die Ausgelieferten nicht unter den vorhergesehen Sicherheiten behandelt werden) und die Anerkennung der extremen Verwundbarkeit der staatlichen Institutionen. Gewalt im Zusammenhang mit Drogenhandel ist ein zentrales Problem im Lande: während der Amtszeit von Vicente Fox (2000-2006) war er ausschlaggebend für 1,500 Morde im Jahr⁽¹⁾.

Wirtschaftspolitik

Die Opposition ebenso wie verschiedene soziale Bewegungen spekulieren über die mögliche Privatisierung staatlicher Betriebe und Firmen des Energiesektors (Petróleos Mexicanos -PEMEX- und Comisión Federal de Electricidad -CFE-), dies wird von Calderón jedoch abgestritten. An dieser Stelle sei betont, dass Einnahmen durch die Förderung von Öl rund 33% des nationalen Haushaltes darstellen.

ezüglich des Kampfes gegen die Armut zeichnet sich eine Fortsetzung der alten Linie ab, auch wenn die neue Regierung einige Fehler während der Regierung Fox anerkennt. Eine der Neuerungen wird im Hilfsprogramm Oportunidades - dem Vorzeigeprogramm der letzten Regierung - eingeleitet, das an erfolgreiche Projekte gekoppelt werden und Kleinunternehmen fördern soll. Im letzten Bericht der Weltbank wurde deutlich, dass 19% der Mexikaner in extremer Armut leben, während – wie verschiedene NGOs und soziale Bewegungen feststellen – die Sozialausgaben im nationalen Haushalt immer weiter reduziert werden. Verschiedene Waren der Basisversorgung steigen im Preis, im Januar kam es zu einem dramatischen Anstieg des Preises für Tortilla, dem Grundnahrungsmittel mexikanischer Familien. Die Kosten stiegen von etwa 6$ auf 10$ pro Kilo, der tägliche Mindestlohn beläuft sich indes auf etwa 50$. Experten der UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México) stellten fest, dass diese Preissteigerung vor allem die ärmsten Familien betrifft, deren Einkommen weit unter den 50$ Mindestlohn liegt und deren Ernährung fast ausschließlich durch Tortilla abgedeckt wird⁽²⁾.

Menschenrechte

Bezüglich Verstößen gegen die Menschenrechte, die besonders im Jahre 2006 während der polizeilichen Interventionen gegen soziale Bewegungen in Oaxaca und Atenco zustande kamen, haben zahlreiche NGOs Vermutungen geäußert, der neue Präsident promoviere eine Politik der „harten Hand“. Hierfür bestehen mehrere beunruhigende Anhaltspunkte: die Festnahme von Führern der APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca), wenige Tage nach Beginn der Proteste, die Wahl von Ramirez Acuña (der als Gouverneur von Jalisco von Menschenrechtsorganisationen als direkter Verantwortlicher für Fälle von Folter, illegalen Festnahmen und politischer Repression gegen die Demonstranten beim Gipfel der Staatschefs in Guadalajara 2004 beschuldigt wurde) zum Staatssekretär, ebenso wie die Initiativen für rechtliche Reformen die Festnahmen erleichtern, Hausfriedensbrüche, das Abhören von Telefongesprächen und Festnahmen ohne rechtliche Autorisierung. Mit den Worten Calderóns: „Manchmal erschwert der Weg über die juristischen Autoritäten die Untersuchungen“.

Andere Aussagen Calderóns sind ebenso widersprüchlich: auf der einen Seite bestätigt er: „ich glaube nicht an die harte Hand, sie birgt die Tendenz Menschenrechte zu missachten“ und andererseits: „wir sind entschlossen, keine Gegner der staatlichen Autorität zu dulden“.
Ende Januar beschuldigte Amnesty International (AI) Calderón, er hätte „nicht öffentlich gemacht, wie er den internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte nachkommen möchte“. Laut AI fehlt der neuen Regierung „die Vision zum Schutz der Menschenrechte und sie versucht nicht, die strukturellen Defizite der rechtlichen Administration und der öffentlichen Sicherheit abzubauen“.

Am 8. März wurde der Weltfrauentag gefeiert – ein Tag, den der Repräsentant der Vereinten Nationen in Mexiko nutze um einige besorgniserregende Zahlen bezüglich der Gewalt gegen Frauen öffentlich zu machen: aktuell leidet eine von fünf Frauen unter häuslicher Gewalt, drei von fünf Frauen haben sie zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens erfahren⁽³⁾. Am selben Tag veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der verdeutlicht, dass in Mexiko ein beunruhigend hoher Prozentsatz von sexueller Gewalt durch Vertreter des Staatsapparates ausgeübt wird (insbesondere gegen indigene Frauen), in einem Regime völliger Straffreiheit⁽⁴⁾.

Die Migration ist ein weiteres zentrales Thema in Mexiko, in zweifacher Hinsicht: einerseits zwingt die wirtschaftliche Situation immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit das Land zu verlassen, andererseits drängen Tausende von Migranten aus Zentralamerika auf ihrem Weg in die USA ins Land. Trotz Forderungen von Seiten der katholischen Kirche und zahlreicher NGOs, diese besonders verwundbaren Gruppen zu schützen, häufen sich die Anzeichen, dass die Verfolgung von illegalen Migranten immer aggressiver wird. Dieses Thema wird im Schwerpunkt dieses Berichtes eingehender behandelt.

Am 6. März bewilligte der Senat einstimmig die Abschaffung von Gefängnisstrafen auf Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung, was – nach Aussage verschiedener Medien – einen wesentlichen Fortschritt im Bereich der Meinungsfreiheit darstellt.Nichts desto trotz bleibt in Chiapas das seit 2004 existente ley morzada bestehen, das Delikte der Verleumdung und Beleidigung mit den höchsten Gefängnisstrafen Lateinamerikas ahndet und als gravierender Bruch der Pressefreiheit in der Kritik steht⁽⁵⁾. Sabines, der neue Gouverneur von Chiapas, hat sich während des Wahlkampfes zur Reform des Artikels verpflichtet.

Die Opposition bleibt am Ball

Andrés Manuel López Obrador (AMLO) wurde am 20. November vor tausenden Teilnehmern in der Hauptstadt durch den Nationalen Demokratischen Kongress als „legitimer Präsident“ anerkannt. Gleichzeitig tat der Kongress seinen Unwillen kund, die Regierung Calderóns anzuerkennen. Im Februar äußerte sich AMLO, er hätte sich von dem „Schlag erholt“, den der mutmaßliche Wahlbetrug ihm versetzt hätte.

Momentan besucht er die municipios des Landes und konzentriert sich in seinem Diskurs auf die politische Opposition zur Privatisierung des Energiesektors (besonders von PEMEX), die er unter allen Umständen verhindern will. Er denkt bereits an die nächste Amtszeit nach den Wahlen 2012: „es ist von größter Wichtigkeit, das Erbe des Landes zu verteidigen, denn wenn diese Amtszeit vorüber ist, werden wir eine Nation im Chaos übernehmen und es wird schwierig werden, sie wieder auf Vordermann zu bringen“.

La Otra Campaña, die neue Initiative der EZLN um eine neue Linke mit zahlreichen Organisationen im ganzen Land zu bilden (neben den traditionellen politischen Parteien), hat ihre Tour, die fast ein Jahr lang dauerte, am 30. November beendet, nachdem sie die 32 Kreise des Landes besucht hat.

Des Weiteren fand in Oventik im municipio San Andrés Larrainzar das Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt statt, über das in einem Artikel dieses Berichtes näher informiert wird.

Der Konflikt in Oaxaca geht weiter

Die Zusammenstösse zwischen den Bürgerbewegungen und den Sicherheitskräften wurden nach dem 25. November zunehmend aggressiv, als Vertreter der PFP sich Mitgliedern der APPO entgegenstellten, die in Richtung des historischen Stadtzentrums Oaxacas marschierten. Das Resultat waren 140 Verletzte, 140 Festgenommene, sowie zahlreiche in Brand gesetzte Autos und Geschäfte. Zahlreiche Inhaftierte wurden in die Strafanstalten in Nayarit verlegt, das mehr als tausend Kilometer von Oaxaca entfernt liegt.

Am 4. Dezember, nur drei Tage nach Beginn der Proteste gegen die Präsidentschaft  Calderóns, wurden Flavio Sosa und drei weitere Führer der APPO aufgrund von Aufstänigkeit, Angriffen auf die Medien und Einleitung von Gewaltakten im Distrito Federal festgenommen (wo sie die Wiederaufnahme der Gespräche mit der neuen Regierung verhandelten). Sie wurden auf Wunsch des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz, in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Dieser sieht die Führer der Bewegung als „hochgefährliche Verbrecher“.

Am 16. Dezember zog sich die PFP aus dem historischen Zentrum Oaxacas zurück, am nächsten Tag wurden 43 der in Nayarit Inhaftierten freigelassen. In den folgenden Wochen konzentrierte sich die APPO auf Mobilisierungen um die Freilassung der anderen Inhaftierten zu erlangen, unter anderem mit Protesten vor den Gefängnissen, von denen einer gewaltsam aufgelöst wurde.

Am 18. Dezember veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskomission (autonomes öffentliches Organ) ein Dokument⁽⁶⁾ über die Fälle von Gewaltanwendung in Oaxaca mit folgenden Zahlen seit Beginn des Konfliktes: 349 Festnahmen, 370 Verletzte und 20 Tote.

Im Januar veröffentlichte die Internationale Zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) einen Bericht, in der die Existenz einer Strategie der Regierung festgestellt wird, die Bevölkerung so zu verängstigen, dass eine Mobilisierung der Massen verhindert wird. Diese Praxis hat gravierende Spuren bei der Bevölkerung Oaxacas hinterlassen, zu ihr gehören gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere 20 außergerichtliche Hinrichtungen.

Die Direktorin für Menschenrechte der Regierung bestritt die Glaubwürdigkeit des Berichtes und der CCIODH im Ganzen („sie hat nicht die Glaubwürdigkeit von Amnesty International“).

Später wurden diese Aussagen abgeschwächt und das Sekretariat erklärte sich bereit, den Bericht zu analysieren und einen Dialog mit der CCIODH einzuleiten.

Im Januar wurde der Dialog zwischen APPO und der Regierung suspendiert und ließ einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt unwahrscheinlicher werden. Zahlreiche Abgeordnete der PRD (Partido de la Revolución Democrática) kamen überein, Gouverneur Ulises Ruiz vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den letzten Monaten begangen wurden, zu verklagen.

Sabines, der neue Gouverneur von Chiapas

Im Dezember nahm Juan Sabines sein Amt als neuer Gouverneur von Chiapas auf, der als Repräsentant der Coalición por el Bien de Todos, Bündnis zum Wohl aller, (der Vertreter der linken Parteien PRD, der Arbeiterpartei PT und Konvergenz angehören) und ehemaliger Bürgermeister von Tuxtla Gutiérrez für die Partido Revolucionario Institucional (PRI) gewählt wurde.

ine seiner ersten Maßnahmen war die Gründung einer Sonderkommission „welche die Forderungen verschiedener ziviler und bäuerlicher Gruppierungen untersucht, die jahrelang alleine gelassen wurden, um die rechtliche Basis festzustellen auf der zahlreiche Personen inhaftiert wurden“. Dies soll die Aussöhnung mit den betroffenen Gruppierungen fördern. All dies soll jedoch geschehen „ohne die Umstände in Frage zu stellen unter denen in Chiapas Recht gesprochen wurde“. Die Doppeldeutigkeit seines Kommuniqués hat bei einem großen Teil der zivilen und sozialen Organisationen in Chiapas Zweifel und Ängste geweckt, insbesondere in zwei Punkten: erstens, dass es sich um eine politische Propagandastrategie handelt, die nicht zu einer Reform von Strafrecht und Justiz führt, und zweitens Zweifel ob die inhaftierten Führer von Paz y Justicia (einer Gruppierung die als paramilitärisch eingestuft wurde und besonders zwischen 1995 und 2000 aktiv war) tatsächlich freigelassen werden. Die Führer von Paz y Justicia, die im Strafvollzug von El Amate in Chiapas inhaftiert sind, erbaten in einem öffentlichen Schreiben vom 15. Februar die Amnestie und bezogen sich auf die „Verpflichtung der Regierung das Recht der Amnestie voranzutreiben, von dem die Angehörigen verschiedener sozialer Organisationen profitieren können, die sich in Haft befinden“⁽⁷⁾.

Die Konflikte halten an

Der gewaltsamste Konflikt der letzten Monate formierte sich im municipio Ocosingo, als hunderte von Menschen (unter anderem Bauern aus der Comunidad Lacandona und Uniformierte) 17 Familien angriffen, die in der Siedlung Viejo Velasco Suárez in der Selva Lacandona ansässig waren. Der Angriff hatte - neben einer großen Verwirrung um die Anzahl der Opfer und deren mögliche Angehörigkeit zur EZLN – 4 Tote zur Folge, unter diesen eine schwangere Frau ebenso wie 4 Vermisste, die angeblich hingerichtet wurden. Amnesty International hat die Reaktion der Regierung auf die Vorfälle scharf kritisiert⁽⁸⁾. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas betonte, dass es sich nicht um „Konflikte zwischen Dorfbewohnern“ handelte, sondern um Angriffe, die „vorsätzlich und in Mittäterschaft der staatlichen Autoritäten die aktiv oder passiv mit den Interessengruppen der Region“ arbeiteten, die sich gegen die Aufständischen stellten.

Ein weiteres relevantes Thema in Chiapas ist die Expansion der Organisation zur Verteidigung der Rechte der indigenen Völker und der Bauern (OPDDIC). Es handelt sich um eine der PRI nahe stehende Organisation mit einer konstant wachsenden sozialen Basis, die erfolgreiche Regierungsprojekte und die Verhandlungen um Eigentumszertifikate über die Ländereien ihrer Mitglieder verwaltet und steuert.

Zahlreiche NGOs, Medien und die EZLN prangern sowohl deren paramilitärischen Charakter als auch die illegalen bewaffneten Aktivitäten an. Die OPDDIC hat verschiedene Kommuniqués herausgegeben, in denen sie sich als Befürworter der Parteien von Juan Sabinas und Felipe Calderón präsentiert und hat sich besonders gegenüber der EZLN als feindlich gesinnt präsentiert, was einen Konflikt um Land und Territorium zu schüren scheint. Auf der einen Seite verlangen sie von der Regierung ohne Zögern gegen die Gemeinden der EZLN, die als „Invasoren“ der Ländereien betrachtet werden die sie nach dem Aufstand 1994 zurückgewannen vorzugehen. Auf der anderen Seite drohen sie eben diesen Gemeinden der EZLN mit gewaltsamen Räumungen. Es wurden auch verschiedene Organisationen und zivile Aktivisten mit dem Tode bedroht: unter anderem das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) und Miguel Ángel García Aguirre (von der organización Maderas del Pueblo del Sureste)

Dies war nicht der einzige Fall von Drohungen gegen zivile Organisationen in Chiapas. Das  Zentrums für politische und wirtschaftliche Forschung, e.V. (CIEPAC) in San Cristóbal de las Casas war Opfer von Drohungen bis hin zum Mord (link), und geht damit in die lange Liste von Menschenrechts- oder Friedensorganisationen ein, gegen die in Chiapas in den letzten Monaten vorgegangen wird.

1. Sieher: La Jornada 10/1/2007
2. Sieher: La Jornada 10/1/2007
3. Sieher: La Jornada 8/3/2007
4. Pressemitteilung von Amnesty International
5. Boletín de prensa en CMI Chiapas
6. Webseite CCIODH
7. Sieher: La Jornada 16/2/2007
8. Pressemitteilung von Amnesty International

:: ARTIKEL

Oventik: Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt

”Wir träumen von einer guten Welt, in der wir wie Brüder (und Schwestern, die Übersetzerin) zusammen leben. Wir wollen weder mehr Tote, noch Verletzungen. Wir wollen Leben. Das unsere Söhne und Töchter ein besseres Beispiel aller Schritte bekommen, die wir verbinden. ”
(Tisch der Frauen, Caracol 1, La Realidad).

Vom 30.Dezember 2006 bis zum 2.Januar 2007, fand in Oventik, Chiapas, das Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt statt, woran mehr als 2000 Personen aus 47 Ländern der Welt teilnahmen. Außerdem trafen sich mehr als 3000 zivile UnterstützerInnen der Zapatistas, hunderte von Promotoren, mehr als 200 Mitglieder von 40 Autonomen Räten,  Repräsentanten der 5 Räte der Guten Regierungen, alles Zivile, als auch mehrere Mitglieder des “Generalkommandos des geheimen revolutioären, indigenen Komitees”. An diesem Treffen, mehr als die traditionellen Stimmen der EZLN, waren die Stimmen der Frauen und Männer der Unterstützungsgruppen zu hören, viele von ihnen sehr jung. Diese arbeiten als Autoritäten in den autonomen Strukturen der Zapatistas.

Es ist wichtig daran zu erinnern, das die zapatistischen Gemeinden, Monate nach dem bewaffneten Aufstand der EZLN, offiziell damit begannen sich autonom zu regieren. Sie kündigten damals die Einrichtung von 30 autonome rebellischen zapatistischen Gemeinden (Municipios Autónomos Rebeldes Zapatistas, MARES) an, die durch eigene Formen regiert werden und die verfassungsmäßigen Autoritäten ignorieren. Seit August 2003, wurden die 5 Caracoles (regionale autonome Struktur der Zapatistas) errichtet und ihre bezüglichen Räte der Guten Regierungen, Juntas de Buen Gobierno (JBG), die sich unter anderem auf Grund der Nichteinhaltung der Abkommen von San Andrés über Rechte und Kultur der indigenen Völker, durch die Bundesregierung, welche 1996 mit der EZLN unterschrieben wurden, berufen. Auch wenn 2001 eine Verfassungsreform zum Thema Indigene verabschiedet wurde, meinen die EZLN und andere Organisationen, diese würde den Geist der Abkommen verraten. Die Bewegung der Zapatistas entschied sich als Konsequenz zum “Aufbau der Autonomie durch Taten” und organisierte sich in diesen Strukturen.

23 Jahre nach der Gründung der EZLN, 13 Jahre nach dem bewaffneten Aufstand und dreieinhalb Jahre nach der Gründung der Caracoles, trugen gewählte Repräsentanten jeder Region vor, wie sie die Autonomie in Aspekten wie Regierung, Bildung, Gesundheit, Frauenrechte, Handel, Kommunikation, Kunst, Kultur und Landbesitz, aufbauen und verstehen. 

Repräsentanten des Caracol I, La Realidad, erklärten, was Autonomie für die Zapatistas bedeutet: "...für uns heisst es, das die Bevölkerung entscheidet, in welcher Form sie kämpfen und sich organisieren will, sowohl auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene; es ist die Bevölkerung, die über ihre Form des Lebens aufgrund ihrer Sprache und Kultur entscheidet...

Unsere Form zu regierten ist anders als die der schlechten Regierung; sie sind ein paar wenige, die für alle entscheiden, und die wenigen, die entscheiden, entscheiden nicht zum Vorteil aller, sondern nur zu ihrem eigenen Vorteil". Die VertreterInnen des Caracol V (Roberto Barrios) sagten auch: “Auf diese Weise begann die andere Regierung, eine Regierung, die gehorchend regiert, eine Regierung des Volkes, für das Volk.”

Die Personen und Kollektive aus dem Rest von Mexiko und der Welt, teilten auf ihre Weise ihre Erfahrungen von Kampf und Organisation. Um weiterhin Brücken zu bauen, wird vom 21. bis 31. July 2007 ein intergalaktisches Treffen gegen den Neoiliberalismus und für die Menschlichkeit in den fünf zapatistischen Caracoles geplant. Am Tisch über Autonomie drückte sich ein Repräsentant des Caracol II (Oventik) so aus: “Wir, die indigenen, rebellischen, zapatistischen Völker, sind bereit in unserem Kampf, unserem Widerstand und unserer Rebellion gegen die neoliberale Globalisierung der Welt vorwärts zu gehen, aber was uns am meisten ermutigt ist dieses Treffen mit Euch, denn die Einheit und die Globalisierung der Rebellion mit den Völkern der Welt ist unsere einzige Hoffnung die wir haben. Dies ist der Weg den wir fortschreiten und gemeinsam gehen wollen, die Hoffnung auf eine bessere Welt ist in jedem einzelnen von uns, in jeder Organisation, in jedem Volk und in jeder Nation.

:: SCHWERPUNKTARTIKEL

Chiapas: Der Weg in den Norden...

Jeden Tag dient der Bundesstaat Chiapas als Ausgang, Zwischenstop, Rückreise oder Endstation für Hunderte von Migranten. Da sich hier die Südgrenze Mexikos befindet, reisen  die Migranten Mittelamerikas ein und durch den Bundesstaat auf der Suche nach einem besseren Leben in den Vereinigten Staaten Amerikas, USA. Viele von ihnen werde von den mexikanischen Autoritäten gefangen und gezwungen in ihre Heimatländer zurückzukehren. Anderen gelingt es weiter in den Norden zu kommen. Am Ende gelingt es einem kleinen Teil von ihnen die Grenze in die USA zu überqueren, um sich dann mit ganz unterschiedlichen Realitäten des „Amerikanischen Traumes“, der sie hierher gebracht hat zu konfrontieren.

Ein neues Phänomen, welches in den letzten 5 Jahren extrem zugenommen hat, ist das die Chiapaneken selbst in großer Zahl ihre Dörfer und Gemeinden verlassen um Arbeit in anderen Teilen des Landes oder in den USA zu finden.

Auswanderung in den Norden, ein nicht neues Phänomen

Ein Beispiel dafür ist das Programm “Bracero (kräftige Arme)”, welches 1942 begann, als die USA mexikanische Arbeiter einluden um,  wegen fehlender Arbeitskräfte als Ergebnis des zweiten Weltkrieges in der Landwirtschaft zu arbeiten. Auf Anfrage der Landbesitzer wurde dieses Programm bis in die 60ger Jahre verlängert.

“Von 1942 bis 1964, brachte das Programm Bracero trajo durchschnittlich über 200,000 Arbeitskräfte im Jahr in die USA. Die meisten der Braceros konzentrierten sich in Texas, Kalifornien, Arkansas, Arizona und Neumexiko. Als das Programm Braceros 1964 für beendet erklärt wurde, war dies unter einer Wolke von Widersprüchen und als Konsequenz wurde es nicht durch ein anderes Arbeiteraustauschprogramm ersetzt. Dieses abrupte Ende des Programms hatte eine neue Ära von Migration, meistens ilegal aus Mexiko zur Folge. Die neue Ära begann langsam, zum Teil wegen dem wirtschaftlichen Wachstum, welches Mexiko in den 60ger Jahren aufrecht erhielt. 1965 wurde auch ein Programm zur Industrialisierung der Grenze institutionalisiert, welches als Programm der Weltmarktfabriken, besonders für die Schaffung von Arbeitsplätzen für entlassene Migranten, bekannt wurde. Trotzdem beschleunigte sich die Bewegung der Migranten Anfang der 70ger Jahre.⁽¹⁾.

Migration “ohne Papiere”

Als das Programm “Bracero” geschlossen wurde, und als es keine Möglichkeiten mehr gab legal in den USA zu arbeiten (sei es nur vorübergehend), begann die Migration ohne Dokumente rasend anzusteigen. Es gibt schätzungsweise um die 12 Millionen LateinamerikanerInnen ohne gültige Dokumente in den USA, die Hälfte davon MexikanerInnen. Die USA hat versucht die Flut der Migranten einzudämmen, indem sie deren Einreise und Aufenthalt im Land mit gesetzlichen Mitteln immer mehr erschwert und an den Grenzen striktere Bewachung durchführt, die durch den Bau von Mauern verstärkt werden. Die 1924 gegründete Grenzpolizei, Border Patrol, wurde mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen, inklusive Mord an MigrantInnen angeklagt. Human Rights Watch beschreibt diesen Körper 1998: “Die Berichte zeigen das beunruhigende Bild einer Vertretung außer Kontrolle: Dutzende Toter und Verletzter aus Schüssen der Border Patrol, Verletzungen der Politik über Benutzung von tötlichen Waffen der Justizabteilung der USA, sexuelle Vergewaltigungen, Schläge und Mißhandlungen von Gefangenen, und ein Schweigekodex mit dem die Agenten sich weigern gegen ihre Kollegen auszusagen, welcher sichtbare Straflosigkeit der Agenten provoziert, egal was ihre Aktionen seien.” ⁽²⁾. Andererseits wurde 2005 das Minutemen Project gegründet, Gruppe freiwilliger bewaffneter Zivilisten, die ausgehend davon, das die Regierung die Grenze nicht so bewacht wie sie sollte, sich beauftragen bestimmete Grenzgebiete zu patrullieren um die Border Patrol zu benachrichtigen, wenn sie Menschen ohne gültige Papiere gesehen haben, die versuchten die Grenze in die USA zu überqueren. Obwohl ihre Politik jeden Kontakt zu den Migranten verbietet, sind sie angeklagt Migranten eizuschüchtern und sogar einige ermordet zu haben.

Ein anderes Mittel der US Regierung um die Migration zu stoppen, ist der Bau von Mauern. Jahrelang gab es sie nur in städtischen Gebieten (zwischen Nogales-Arizona, und Nogales-Sonora oder zwischen San Diego, California und Tijuana, Baja California), mit der Idee den Weg auf schwierigere und gering bevölkerte Gebiete zu begrenzen, würde die Migranten entmutigen. Trotzdem sind die Zahlen der Toten beim Versuch die Wüste zu durchqueren, gestiegen (siehe Grafik). 2006, wurde der Bau einer neuen Mauer entschieden, welche 1,100 km lang sein, und 49,000 Millionen Dollar kosten wird. Sie wird von einigen “die Mauer der Scham” mit Bezug auf die Berliner Mauer, genannt und hat die Verurteilung durch Menschenrechts- und Umweltschutz-organisationen und von Teilen der mexikanischen Regierung erhalten.

Die Einwanderungsgesetze antworten immer auf komplexe Interessen, denn die Wirtschaft der USA ist maßgeblich auf billige Arbeitskräfte angewiesen, die von denen ohne Dokumente gestellt werden können. Das erste Einwanderungsgesetz der USA von 1790, erlaubte die Einbürgerung von weißen Menschen, wenn sie zwei Jahre im Land waren. Erst 1952 wurden die Rassenunterschiede in den Einwanderungsgesetzen abgeschafft. 2004 schlug Präsident Busch eine Reform des Einwanderungsgesetzes vor, um die Legalisierung von Saisonarbeitern zu erleichtern, wenn diese am Ende ihres Arbeitsvertrages heimkehren (geleitet durch das Progamm Braceros), um damit die illegale Migration zu stoppen, kombiniert mit der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze. Die 2006 endgültig zugestimmte Reform bedeutet den Bau der neuen Mauer, und verwandelt den Aufenthalt von Migranten ohne gültige Papiere in eine schlimme Straftat, die mit Gefängnis bestraft wird.

Dieses Gesetz provozierte die Mobilisierung von Millionen LateinamerikanerInnen in den USA⁽³⁾, einschliesslich dem Streik am 1º May 2006 und liess den Sience Ficcion Film von Sergio Arau “Ein Tag ohne Mexikaner” Realität werden: die wirtschaftlichen, politischen und sozialen  Verwicklungen der Präsenz von 42 Millionen Latinos, die größte “Minderheit” in den USA (15% der Bevölkerung), sind nicht zu verachten.

Die verstärkte Bewachung der Grenze, die Verhärtung der Einwanderungspolitik und die Abschiebung von Leuten ohne gültige Dokumente beenden die Migration nicht, sondern machen sie gefährlicher und teurer (wegen der mit sich ziehenden Korruption). Die Migranten müssen die Grenzen an immer schwierigeren und gefährlicheren Stellen überqueren, wie den  Río Bravo/Grande oder die Wüste von Arizona. Ein Beispiel unter Tausenden welches mitgeteilt werden kann um diese Tendenzen zu illustrieren: “In Ciudad Juárez gibt es ganz große Tunnel, wo Du wenn Du willst mit einem Fahrrad hinein kannst. Aber ganz plötzlich öffnen sie einen Wasserhahn und füllen ihn mit Wasser. Es ist uns passiert das das Wasser reingelassen wurde und uns der Fluß mitnahm. Es waren vier Personen, ich und drei andere, und einer mußte sterben. Er mußte im Fluß ertrinken und wir sahen zu wie er ertrank...”⁽⁴⁾. Die extremen Temperaturen in der Wüste oder das fehlende Wasser müssen auch viele mit dem Leben bezahlen.“

Das steigende Phänomen der Auswanderung aus Chiapas

Aktuell verlassen täglich 165 Chiapaneken den Bundesstaat auf der Suche nach einem Leben   “auf der anderen Seite” (der Grenze). Der Anstieg der Migration wird immer stärker. Nahezu 300 Tausend (500 Tausend, laut Zentrums für politische und wirtschaftliche Forschung, e.V.  CIEPAC)⁽⁵⁾Chiapanecos sind in den letzten 15 Jahren in die USA ausgereist, bei einer Bevölkerungszahl von etwas über 4 Millionen in Chiapas. Die Geldsendungen, die sie an die Familien schicken sind von 13.9 Millionen Dollar im Jahre 2000 auf fast 800 Millionen Dollar 2006 gestiegen⁽⁶⁾. Die Wichtigkeit dieser Geldsendungen ist klar: 2005 bedeuteten sie das 12 fache  Einkommen der Maisproduktion, vier mal den Verkauf von Kaffee, zehn mal das Einkommen aus dem Turismus, sechs mal soviel wie öffentliche Ausgaben für die Wasserleitungssystems und 30 mal die Ausgaben für Elektrifizierung⁽⁷⁾.

“Aber diese Geldsendungen welche Jahr für Jahr mehr werden wurden mit einem sehr hohen Preis bezahlt. Im Durchschnitt erreichten Chiapas monatlich seit Juni 2005 sieben Körper toter Chiapaneken” ⁽⁸⁾

Die Zonen aus denen historisch gesehen die meisten Menschen aus Chiapas auswandern, waren die Küste, der Socunusco und die Sierra (Berkette zur Küste), aber in letzter Zeit wandern Leute aus dem ganzen Bundesstaat aus. Auch die Indigenen verlassen immer häufiger ihr Land, da die Landwirtschaft sie nicht mehr ernährt. In Las Margaritas, ein Ort am Eindank zum Urwaldgebiet, sind “Reisebüros” zu sehen, die Busreisen direkt an die Nordgrenze Mexikos anbieten: Die sogenannten “tijuaneros” benannt nach der Grenzstadt zu Kalifornien, USA im Norden Mexikos.

Es gibt auch zunehmende interne Migration: Personen die zur Arbeit in internationale turistische Zentren ziehen, wie Yucatán oder Quintana Roo (auf Baustellen oder im Hotelgewerbe), nach Mexiko Stadt oder, speziell aus der nördlichen Zone von Chiapas, in den mehr industrialisierten Nachbarstaat Tabasco. Oft erreichen sie dort Leute aus ihrem Heimatort die schon auf der anderen Seite arbeiten, und ihnen den Eintritt in eine neue Realität erleichtern.

Die Löhne in den Städten sind auch nicht sehr hoch (um die 600 pesos, 54 Dollar die Woche), wenn man in Betracht zieht was es kostet an einem anderen Ort zu leben. “In der Gemeinde gibt Dir die Erde was Du brauchst, Du hast zu essen und einen Platz zum leben. In der Stadt muss alles gekauft und bezahlt werden.” (Aussage einer Frau aus dem Bezirk Tila, nördliches Gebiet von Chiapas, die nach Tabasco zur Arbeit geht). Es gibt hier auch historische Migration zu Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit sehr harter Arbeit bei niedrigen Löhnen. Für indigene Gemeinden, deren Produktion sich auf die Selbstversorgung konzentriert sieht es weiterhin wie eine Möglichkeit aus. Die interne Migration ist oft ein Schritt in Richtung Auswanderung in die USA.

Die dramatischen Konsequenzen der Migration

Im wirtschaftlichen...

Auch wenn im ersten Moment die Geldsendungen eine Hilfe und Erleichterung für die Familien die im Heimatort bleiben bedeuten, sind sie keine sichere Einkommensquelle, sie schaffen weder die Armut ab, noch tragen sie zu sozialer Entwicklung bei: “Bis jetzt sind diese Ressourcen nicht gut kanalisiert, die Familien in Chiapas wissen sie nicht gut zu investieren und nutzen sie zur Linderung um aus der momentanen Krise zu kommen, aber sie fallen wieder in Schulden und die Hoffnung auf die nächsten 200 Dollar. ⁽⁹⁾

Eine andere Konsequenz ist, in Dörfern, wo früher alle einen ähnlichen Lebensstandart hatten, haben auf einmal diejenigen, welche Geldsendungen erhalten das Geld für ein neues Haus, ein Auto zu kaufen, oder andere „Luxusprodukte“. Diese Kette des Konsums ermutigt immer jüngere Personen auszuwandern.

Im sozialen...

Die Migranten sind in großer Mehrheit Männer von 15 bis 40 Jahren. Sie lassen “Geisterdörfer” zurück wo nur Kinder, Frauen und Alte bleiben. In zwei Gemeinden in Chiapas wurde eine Forschung durchgeführt, welche die Existenz von 302 allein lebenden Frauen entdeckte.⁽¹⁰⁾ Ihre Ehemänner waren in die USA gegangen. Einige empfingen noch Geld von ihren Männern, aber andere nicht, da ihre Männer neue Familien in den USA haben. Die Migration zieht den Zerfall der Familien mit sich. In einigen Fällen, wenn auch nicht immer, hat sie den Frauen mehr Beteiligung im Regierungssystem der Gemeinde ermöglicht.

Es hat auch Konsequenzen für die Organisation der Gemeinden. Es gibt Gemeinden mit mehr Organisation, wo sie es klar haben das sich die zurückkehrenden Migranten in die Gemeinde reintegrieren müssen und sie bieten ihnen Aufgaben an damit sie nicht vergessen im Kollektiv zu arbeiten. Aber nicht alle akzeptieren das.

Im kulturellen...

Sind wahrscheinlich die sichtbarsten Konsequenzen. Im Bezirk San Juan Chamula (Hochland) zum Beispiel, beginnen sie neben den traditionellen Holz- und Lehm-hütten Häuser in kalifornischem Stil zu bauen. Es werden Wechsel in der Kleidung, im Sprachgebrauch, im Essen, im Drogenkonsum oder im Ansteigen von Jugendbanden (vor allem im Süden des Staates) beobachtet.

In den ländlichen Gebieten steigt die Unzufriedenheit über das Gemeindeleben: einige meinen dies Leben sei langweilig, es gibt nichts um sich zu vergnügen, das Essen sei zu einseitig (Bohnen, Tortillas und Pozol -ein Maisgetränk- täglich), einige wollen sogar ihren Namen ändern, von Xun, auf englisch, John.

In den Grenzstädten, ist die Gewalt noch präsenter und es kommt zu allem möglichen illegalen Handel mit (Drogen, Waffen, Personen, etc.)

Mexiko: Nördliche Grenze des Südens Amerikas

In ganz Mittelamerika, hat sich die Auswanderung zur hauptsächlichen Strategie des Überlebens, für breite Sektoren einer Bevölkerung die ihre Lebensbedingungen verbessern oder bessere Möglichkeiten für die zukünftige Generation sichern wollen, entwickelt. Mehrere Länder befinden sich in Nachkriegssituationen, denn auch nach Unterschrift von Friedensverträgen , sind die strukturellen Ursachen der Konflikte nicht behoben⁽¹¹⁾.

In Chiapas zieht die Migrationsflut Mittelamerikas mit dem Endziel USA weiter hindurch; aber Chiapas ist auch als Ziel relevant, besonders der Soconusco zieht Landarbeiter und Haushaltarbeiterinnen, Dienstleistende, Sexarbeiterinnen und minderjährige Migranten an. Diese Möglichkeiten haben abgenommen und die Kontrolle der Südgrenze Mexikos wurde immer mehr geschlossen.

Für diejenigen, die in den Norden wollen ist Chiapas nur ein erster Schritt: “Ich kann Dir sagen, es ist viel härter, viel gefährlicher, viel schwieriger Mexiko zu durchqueren als in die USA einzureisen. Es sind 5000 Kilometer von Chiapas zur Nordgrenze. Mexiko ohne Papiere zu durchqueren ist etwas ganz schlimmes” (Aussage eines früheren coyote, Menschenhändle⁽¹²⁾).

CIEPAC zeigt auf das Mexiko heute eine von den USA ausgearbeitete Strategie anwendet, die darin besteht die Enge des Istmus von Tehuantepec (en Oaxaca) als Deckel zu nutzen um mittelamerikanische Migranten festzunehmen und auszuweisen. Aber zur selben Zeit bekommen die mexikanischen Autoritäten großzügige „Entschädigungen (Schmiergelder)“ von polleros oder coyotes (Menschenhändlern) umden Handel mit Menschen zuzulassen. Der Handel mit Menschen ist, aus ökonomischer Sicht, das zweite illegale Geschäft in Mexiko nach dem Drogenhandel.

Für die mittelamerikanischen Migranten beginnt die Gefahr nicht erst an der Nordgrenze sondern an der Grenze im Süden. Hier ist ein Beispiel von Alma, hondurenische Migrantin: “Jeden Tag, jede Nacht, sind Dutzende Mittelamerikaner auf den Straßen Tapachulas und warten auf die Abfahrt des Zuges. Wenn die Räder des Convoys- das Biest, wie sie ihn hier nennen-, sich zu bewegen beginnen, beginnen die Migranten drauf zu klettern, mit der Hoffnung, -nach langen Reisetagen, an der Nordgrenze anzukommen. Ihr Erfolg ist abhängig vom Glück, von der Strecke, von den Polizeieinsätzen.- Aus Angst oder Vorsicht entschied sich die Gruppe von Alma nicht in Tapachula aufzusteigen. Während sie dem Zug nachspähten, reisten die 15 Honduraner bei Nacht und versuchen immer den Orten auszuweichen, wo sich Polizei oder Verbrecherbanden aufhalten. Es ist bekannt, das an der Nordgrenze die Wüste die Migranten tötet. An der Südgrenze sind es die Leute oder die Züge. Eine Woche nachdem sie Honduras verlassen hatten, waren Alma und die anderen gerade ein bischen weiter als Huixtla gekommen. Der Zug kam wieder vorbei. Die Gruppe begann zu rennen um auf die Maschine aufzuspringen ... Alma streckte die Arme aus, aber erreichte das harte Metall nicht. Da geschah, wie sie sagt, -der Zug „riss mich mit“.Alma unterstützt die Erzählung mit einer Gebärde: sie malt ein Bild in der Luft, eine Kraft, die sie in den Tod ziehen wollte. Alma erzählt, sie wollte sich zurück fallen lassen, und vielleicht verlor sie deshalb ihr rechtes Bein „nur“ 10 Zentimeter über dem Knie. Das linke verschwand fast kompeltt.”⁽¹³⁾

Grundbedürfnisse: Strukturelle Ursachen der Auswanderung

Obwohl die Grenzüberschreitungen täglich gefährlicher werden, entscheiden sich viele ihr Leben zu riskieren, um illegal, und ohne Rechte, in einem anderen Land zu arbeiten. Dies ist vor allem auf das Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten im Heimatland zurückzuführen, und auf die Annahme der gemeinsamen Idee, die Länder des Nordens seien Land der unbegrentzten Möglichkeiten, des Wohlstands und Überflusses.

Im Fall von Mexiko haben sich die Arbeitsmöglichkeiten, vor allem auf dem Land, nach dem Fall des Kaffeepreises 1989 und aufgrund der negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit Nordamerika (TLCAN, NAFTA (1994) zwischen Mexiko, USA und Kanada) für Millionen von Mexikanern deutlich verringert. Allein zwischen den Jahren 2000 und 2005 hat Mexiko 900 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und 700 000 in der Industrie verloren.⁽¹⁴⁾

Die politische wirtschaftliche und soziale Marginalisierung und die ungleiche Verteilung der Reichtümer innerhalb dieser Länder und auf weltweiter Ebene (Nord Süd Gefälle) betreffen gleichstark Mexiko, Mittelamerika und ganz Lateinamerika zu. Dieser in sich schon schwierigen Situation kommen noch eine Reihe Naturkatastrophen (vor allem Wirbelstürme und Überschwemmungen, die Mexiko und Mittelamerika in den letzten Jahrzehnten gegeißelt haben), die viele Migrantes von ihrem Land verjagt haben.

Obwohl die USA und Mexiko -und paralel dazu die westeuropäischen Länder- physische und legale Maßnahmen gegen die Migration erhärtet haben, schaffen diese es nicht sie zu stoppen, sondern verhärten die dramatischen menschlichen Dramen. Wenn die strukturellen Ursachen der Migration nicht angegangen werden, werden die Leute sich weiterhin darauf stürzen da sie es als einzige Möglichkeit des Überlebens zeigt.

1. Federal Reserve Bank of Dallas.
2. Webseite Human Rights Watch
3. Artikel über Proteste Wikipedia
4. Webseite Indymedia Barcelona
5. Die Zahlen unterscheiden sich, gerade wegen dem illegalen Charakter des größten Teiles dieser Migration.
6. Chiapas migrante, Artikel im estesur.com
7. Artikel über Geldsendungen in Chiapas in La Jornada
8. Chiapas migrante, Artikel im estesur.com
9. Chiapas migrante, Artikel im estesur.com
10. Chiapas migrante, Artikel im estesur.com
11. PALMA, Silvia Irene. Migration in Nachkriegsepochen: Gefährdung der Rechte der von der politischen Beteiligung ausgeschlossenen Bevölkerung. Projektberatungsdienst
12. Personen die mit geheimem Transport von Migranten beschäftigt sind. Ihr Name kommt vom hohen Preis den sie verlangen, und der geringen Zuverlässigkeit. Immer wieder verlassen sie die Reisenden bevor sie das Ziel erreicht haben.
13. Artikel Migranten: ¿Helden oder Bedrohung? in Adital.
14. Webseite Außenpolitik im Visir, Foreign Policy in Focus

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:: ACTIVITÄTEN DES SIPAZ TEAMS

Von November 2006 bis Februar 2007

INTERNATIONALE PRESENZ UND BEGLEITUNG

SITUATION DER MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Anfang Dezember nahmen wir an einem Treffen zur Analyse der Situation der Menschenrechtsverteidiger teil, zu welchem Amnisty International in Mexiko-Stadt aufgerufen hatte. Organisationen des ganzen Landes nahmen nahmen daran teil.

Ende Februar verbreiteten wir ein Kommunique über die Morddrohungen gegen MitarbeiterInnen des Zentrums für Wirtschaftliche und Politische  Forschungen für Gemeindeaktion e.V. (CIEPAC). In dieser Erklährung werden die 25 Anklagen von Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechts-verteidiger und aktivisten in Chiapas seit November 2005 bis zur jetzigen Zeit dokumentiert.

CHIAPAS

Nördliches Gebiet

Im November, Dezember und Februar, waren wir in mehreren Gemeinden (Dörfern) und Städten des Nördlichen Gebietes von Chiapas um mit verschiedenen Akteuren der Regien zu sprechen: Flüchtlinge, Anführer unterschiedlicher politischer Gruppen, Regierungsinstanzen, Mirgliedern von Kirchen, zivilen UnterstützerInnen der Zapatistas, sowie soziale und Bauernorganisationen. Bei den letzten zwei Besuchen kamen wir auch nach Choles de Tumbalá, in der Nähe von Palenque, eine zapatistische Gemeinde, die im vorigen Jahr nach einer gewaltsamen Räumung drei Monate lang Flüchtlinge waren.

Hochland

Am 22. Dezember waren wir beim neunten Jahrestag des Gedenkens an das Massaker von Acteal, Chenalhó (an welchem 1997, 45 Personen starben). Im Februar besuchten wir Fracción Guadalupe (Pantelhó) wo seit 1998, eine Gruppe von Flüchtlingen leben die sich jetzt neu ansiedeln wollen.

URWALD/Cañadas

Im Dezember und Februaro, sprachen wir mit mehreren kirchlichen und sozialen Nichtregierungsorganisationen, NROs, in Ocosingo, Chilón, Bachajón und Yajalón. Im November, wurden 15 Tage lang Gemeinden (Dörfer) in den Cañadas (Urwaldgebiet) besucht.

Caracoles (Schneckenmuscheln, zapatistische Regierungsbezirke)

Nach der Aufhebung des Roten Alarms der Zapatistas, besuchten wir 4 der 5 Caracoles. Vom 30.Dezember bis 2.Januar, nahmen wir am Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt teil, welches im Caracol Oventik stattfand (siehe Artikel in diesem Bericht). Am 3.Januar waren wir am Runden Tisch „Gegenkräfte entwickeln“, welcher im CIDECI-Landuniversität in San Cristóbal de Las Casas, mit der Beteiligung von Mitgliedern der Kommandantur der EZLN (Zapatistischer Armee Nationaler Befreiung) und Intellektuellen des Landes.

OAXACA

Im November begleiteten wir die “Karawane für Frieden und Solidarität der Völker von Chiapas mit den Völkern von Oaxaca” zu welcher die Organisation “Las Abejas” aus Chiapas aufgerufen hatte, um die möglichen Menschenrechtsverletzungen, die unterwegs oder beim Aufenthalt der Mitglieder der „Abejas“ in Oaxaca auftreten könnten, zu dokumentieren.

INFORMATION

Wir empfingen Besuch (zum Beispiel, die Episcopale Komission Frankreich Lateinamerika, das französische Komitee gegen Hunger und für Entwicklung-CCFD, Pax Christi, Food First Information und Internationales Aktionsnetzwerk), Delegationen (z.B. von Witness for Peace und Cloudforest), StudentInnen und JournalistInnen (Inclusive einer, wer für das kurdische Fernsehen arbeitet) um sie über die politische Situation und die Arbeit von SIPAZ zu informieren.

Im Januar interviewten wir Miguel Álvarez de SERAPAZ (Dienst und Beratung für Frieden) im Programm “Desatando cabos (Zipfel lösen??)” welches im Rahmen von TierrAdentro en San Cristóbal de las Casas durchgeführt wurde. Das Thema war ein Vergleich zwischen den Konflikten und Verhandlungsprozessen in Chiapas und Oaxaca, Prozesse in welchen Miguel Álvarez direkt mitgearbeitet hat.

Im Februar, nahmen wir am workshop über das Recht auf Information teil, welcher von Maderas del Pueblo del Sureste organisiert wurde.

Am 26. Januar beteiligten wir uns an einem Raum für politische Analyse, zu welchem SERAPAZ und das Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas (PROPAZ) aufgerufen hatten und an welchem über 70 Personen aus Chiapas, Mexiko Stadt und Oaxaca teilnahmen.

Wir beteiligen uns weiterhin am Seminar “Die Arbeit von Immanuel Wallerstein: eine Grammatik um die aktuelle Welt aus kritischer Perspektive zu verstehen” welches vom  “Zentrum der Studien, Information und Dokumentation: Immanuel Wallerstein” koordiniert wird.

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUNG

Wir nahmen am zweiten Treffen für Aufbau des Friedens und Versöhnung, teil, zu welchem die  CORECO (Komission zur Unterstützung der Einheit und Versöhnung der Gemeinden), in Montebello, Chiapas, vom 21 bis 23 November, eingeladen hatte.

Im Januar, begannen wir eine Reihe von Workshops zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung von DESMI (Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der mexikanischen Indigenen, e.V.), welche in 17 Bezirken in Chiapas arbeiten.

Im Februar, nahmen wir an einem workshop zur “Systematisierung aus Genderperspektive” teil, zu welchem PROPAZ eingeladen hatte.

ARTIKULIERUNG

Wir beteiligen uns an den monatlichen Treffen des Friedensnetzes, ein Raum für Aktion und Reflexion an welchem 16 Organisationen beteiligt sind, welche Friedens- und Versöhnungsprozesse in Chiapas unterstützen.

Wir haben das “Projekt zur Beobachtung über den Respekt der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung in Chiapas während der Wahlkampagnen und der anderen Kampagne”, abgeschlossen, welches 2006 in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Alianza Cívica, PROPAZ und Peace Watch-Schweiz, durchgeführt wurde. Am 11. und 12. November, führten wir gemeinsam ein Treffen zur politischen Analyse mit der Beteiligung von Leuten von der Basis durch, mit der Beteiligung von 60 Personen aus  unterschiedlichen Teilen des Bundesstaates.

Im November, luden wir gemeinsam mit dem Kollektiv Ik zu einem Treffen von Organisationen ein, die mit Gefangenen arbeiten, an welcher die Teilnehmenden Informationen austauschten und die Problematik analysierten. Im Februar fand ein weiteres Treffen mit dem selben Ziel statt. Am Schluß wurde das Gefängnis von Chiapa de Corzo besucht.

:: Neue Dokumente auf der Webseite

• Zusammenfassung Oktober-November und November-Dezember des Projektes zur Beobachtung und Überwachung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung in Chiapas während der Wahlprozesse und der anderen Kampagne.
• Eilaktion: Konfrontation im Grenzgebiet des Naturschutzreservates Montes Azules hinterlässt mindestens 4 Tote (November 2006)
• AKTUALISIERUNG OAXACA (Aktualisierung Mitte Februar 2007)
• Erklärung des Netzwerkes für den Frieden zu den Aggressionen gegen CIEPAC - (28. februar 2007).