:: ANALYSE DER POLITISCHEN LAGE

Mexiko: Zwei Präsidenten?

Die längsten Wahlen in der mexikanischen Geschichte

(weniger als 1% Unterschied zwischen den ersten beiden Kandidaten) wurden stark in Frage gestellt. Das Bündnis zum Wohl Aller (aus linksparteien bestehend: Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Partei der Arbeit (PT) und Convergencia) hat diese Wahlen legal angefochten und legte 225 Widersprüche, die 52 000 Wahlurnen betrafen, vor dem Nationalen Wahlgericht (TEPJF) ein.

Andrés Manuel López Obrador (AMLO, Präsidentschaftskandidat des Bündnis zum Wohl Aller) und seine Anhänger verlangten alle Wahlpakete zu öffnen und “Stimme für Stimme” neu auszuzählen.  Dies war die prinzipielle Forderung massiver Mobilisierungen, welche vor allem im Juli in Mexiko Stadt durchgeführt wurden.  Daraus entstand die “Permanente Versammlung” die eine Mahnwache und Blockaden der wichtigsten Strassen in der Hauptstadt bis Mitte September iniziierten.

36 Tage wurde mit Spannung die Entscheidung des TEPJF erwartet.  Diese verweigerte die totale Neuauszählung der Stimmen und ordnete die Öffnung von 9% der Wahlpakete an (ungefähr 12 000 Wahlurnen, welche 146 Distrikte repräsentieren) Die Neuauszählung fand zwischen dem 9. und dem 27. August statt. Als das TEPJF immer mehr darauf zeigte den Sieg Felipe Calderons (Kandidat der PAN, Partei der Nationalen Aktion, rechte Partei, zur Zeit an der Regierung) zu bestätigen, setzte AMLO verstärkt auf den politischen, statt den gesetzlichen Weg.

Am 13. August, in Berufung auf Artikel 39 der Verfassung (Volkssouveranität), rief AMLO zu einer Nationalen Demokratischen Konvention (CND) am 16. September, dem mexikanischer Unabhängigkeitstag, auf. Die CND schlug vor einen legitimen Präsidenten zu wählen und 5 Aktionen anzustoßen um das Land zu verändern:  Kampf gegen Armut und Ungleichheit; Verhinderung der Privatisierung des Energiesektors und der natürlichen Ressourcen; Durchsetzung des Rechts auf Information, Kampf gegen Korruption und die Erneuerung öffentlicher Institutionen.

Am 20. August beendet  das TEPJF seine Beschäftigung mit den  Wahleinsprüchen, die meisten wurden mit der Begründung der “juristischen Unzulässigkeit” abgelehnt. Die Nachzählung  von lediglich 9% der Wahlurnen reduzierte den Vorsprungs Calderons auf nur 4 183 Stimmen.

Im August agierten die PAN und Felipe Calderon relativ zurückhaltend. Sie  knüpften in dieser Zeit Kontakte zu    Gouverneuren, Kongressabgeorneten der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI und Unternehmersektoren. Die PAN rief zur “nationalen Einheit” und “der Gründung einer Regierung der Koalition” auf. Diese Aufrufe fanden wenig Echo, sollten aber einer politischen und sozialen Polarisierung vorbeugen die sich während des Wahlprozesses abzeichneten. Ein Datum von großer politischer Sprengkraft war der 1. September, der Tag an dem Präsident Fox seinen letzten Regierungsbericht abzulegen hatte. In den 2 Wochen vor diesem Ereignis konnte ein Militarisierungsprozess der gesamten Zone um den Regierungspalast beobachtet werden. Am 15. August versuchten Mitglieder und Abgeordnete des “Bündnis zum Wohl aller”,  eine Mahnwache am Kongresseingang abzuhalten und wurden daran gehindert.  Einige Medien berichteten über die Existenz von „Abschreckungsgruppen“, welche in Militärbasen trainiert würden um in selektiven Repressionsaktionen gegen Führer des zivilen Widerstands eingesetzt  zu werden.

Am 1. September war der Regierungspalast mit einem Militärgürtel umringt mit einer Präsenz von 8 000 Polizisten (PFP) und dem Generalstab des Präsidenten (EMP), unterstützt von Panzern und Scharfschützen. Aus Protest gegen die Militärpräsenz besetzten Kongressabgeordnete der PRD und PT die Tribüne. Fox musste sich damit abfinden, seinen Bericht schriftlich im Umkleideraum des Parlamentsgebäudes abzugeben. Kurz darauf gab es in nationalen Fernsehsendern eine auf Video gefilmte Botschaft des Präsidenten, die sich auf Angriffe gegen AMLO und die sozialen Bewegungen, die ihn unterstützen, konzentrierte.

Am 15. September erklärte das TEPJF einstimmig Felipe Calderon zum gewählten Präsidenten. Es wies damit alle vom "Bündnis zum Wohl aller" eingereichten Klagen zurück. Darunter auch die Klage gegen die Einmischung von Fox zugunsten Calderons und die Klage gegen illegale Verbreitung von Propaganda des Unternehmenssektors, welche negativ auf die Kampagne von AMLO gewirkt hatte. Das Gericht bestätigte diese Klagen zwar, meinte aber: “Man könne die genaue Wirkung dieser Manipulationen auf die Wahlen nicht feststellen."

Die politische Spannung nahm nicht ab. In der ersten Septemberhälfte sahen sich Fox und Calderon wiederholt von AMLOs Sympatisanten bedrängt. Calderon nahm seine Bestätigung zum Präsidenten auf fast heimliche Weise entgegen.

Am 15. September entschied Fox die Zeremonie der mexikanischen Unabhängigkeitsfeiern nach Dolores Hidalgo, Guanajuato, zu verlegen, umringt von Sicherheitsbeamten. In Mexiko Stadt wurde die Veranstaltung von Alejandro Encinas, in seiner Funktion als Regierungschef der Hauptstadt in der Anwesenheit des Innenministers Carlos Abascal, durchgeführt. Was die Militärparade betraf, entschied AMLO, die Wiederstandscamps, die die wichtigsten Straßen blockierten, aufzuheben und die Zeit des für diesen Tag vorbereiteten CNDs zu verlegen, um die Militärs passieren zu lassen. In beiden Fällen wurde so eine direkte Konfrontation vermieden.

Die CND wurde mit über einer Millionen Delegierten des ganzen Landes durchgeführt. Sie proklamierten AMLO als legitimen Präsidenten und verabschiedeten einen 6 Punkte Plan: Calderon aberkennen; am 20. November AMLO zum Präsidenten auszurufen; ihn zu autorisieren sein Kabinett zu bilden; kurzfristig Wiederstandsaktionen zu entwickeln um die Amtseinsetzung Felipe Calderons am 1. Dezember zu verhindern; die CND mit regelmäßigen Treffen zu erhalten und 3 Koordinationskommissionen (“Nationale Politik”, “Ziviler Wiederstand”, und “Organisation für Volksentscheid und Verfassung”) zu bilden.

La CND se realizó en presencia de más de un millón de delegados de todo el país. Proclamaron presidente legítimo a AMLO y aprobaron un Plan de 6 puntos: desconocer a Calderón; dar posesión a AMLO como presidente el 20 de noviembre; autorizarle a conformar su gabinete; desarrollar acciones de resistencia a corto plazo e impedir la toma de posesión de Felipe Calderón el 1 de diciembre; mantener la CND con reuniones periódicas e integrar tres comisiones de coordinación (de "Política Nacional", de "Resistencia Civil" y de "Organización del Plebiscito y el Constituyente").

Die CND wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, , auch von links, da der Prozess vor allem von Mitgliedern politischen Parteien angeführt wird (anstelle von Mitgliedern ziviler Unterstützungskomitees) und durch polemische populistische Personen, einige davon in Verbindung stehend mit dem Ex- Präsidenten Carlos Salinas (PRI, 1988-1994). Das Bündnis zum Wohl aller organisierte sich als “breite progressive Front” (FAP), die so beim Nationalen Wahlinstitut IFE registriert wurde. Am 17. September zog AMLO nach Tabasco um dort die Kampagne des Gouverneurskandidaten des Bündnisses zu unterstützen. In den Vorwahlprognosen (Oktober) lag  die PRI vorne.

Gouverneurswahlen in Chiapas, umgekehrte Parallelen

Die Anfechtungen der föderalen Wahlen waren noch nicht gelöst, als am 20.August Gouverneurswahlen in Chiapas  stattfanden. Massenhafte Ungereimtheiten wurden  während des Wahlprozesses beklagt: unter anderem Stimmenkauf; Wahlmanipulation; direkte Einmischung des Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchia, einschliesslich in die Auswahl der Kandidaten; Nutzung von Sozialprogrammen im Wahlkampf der staatlichen Regierung für den Kandidaten Juan Sabines (des Bündnisses zum Wohl aller).

Die Unterstützung der staatlichen Regierung für Sabines provozierte, dass sich die 4 anderen Kandidaten gemeinsam beklagten mit einer Staatswahl konfrontiert zu werden. Kurz vor den Wahlen luden die PAN, die Partei Neuer Allianz (PANAL) und die Partei Alternativer Sozialdemokratie ihre Sympatisanten ein die PRI zu wählen, um den Sieg Sabines zu verhindern. Doch sie hatten keine Zeit mehr, sich als politische Allianz registrieren zu lassen. Dies verhinderte die Zusammenfassung ihrer Stimmen bei der Auszählung.

Am Wahltag kam es  zu keinen größeren Zwischenfällen, aber die Wahlenthaltung war sehr hoch, sie lag bei knapp 56%. Dies lässt sich mit mehreren Faktoren erklären: historisch gesehen ist die Wahlenthaltung in Chiapas eine der höchsten des Landes; seit 1995 haben sich die zivilen Unterstützerbasen geweigert an den Wahlen teilzunehmen; und letztendlich hat die Ernennung der Kandidaten zu diesen Wahlen Unzufriedenheit und Unklarheit bei der Basis der Bauern und indigenen Organisationen geführt. Zum Beispiel war Sabines bis April 2006 Bürgermeister der Landeshauptstadt Tuxtla Gutiérrez, für die PRI.

Die Ergebnisse und Reaktionen nach den Wahlen erlauben es, umgekehrte Parallelen im Vergleich zur Präsidentschaftswahl zu erkennen. Auch hier gibt es nur einen geringfügigen Unterschied zwischen den beiden ersten Kandidaten. Sabine erklärte sich sofort zum gewählten Gouverneur; die PRD von Chiapas sprach sich gegen die Öffnung und Neuauszahlung von Wahlpaketen aus.

Das Staatliche Wahlinstitut (IEE) erklährte ihn zum Sieger als es die folgenden endgültigen Ergebnisse präsentierte:

Sabines gewann mit einem sehr knappen Vorsprung von 0.55%. Das bedeutet von nur einem Fünftel der Wahlberechtigten gewählt worden zu sein. Die Alianz für Chiapas (PRI und PVEM) und ihre Verbündeten  PANAL und PAN reichten 391 Widersprüche beim staatlichen Wahlgericht (TEE) ein.

Dieses endete mit der Ratifizierung des Sieges von Sabines mit ähnlichen Argumenten, wie des TEPJF im Fall der Präsidentschaftswahlen.  Sie klagten den Druck seitens Salazars auf die Richter an.  Die PRI legte Widerspruch gegen die Entscheidung des TEE vor dem TEPJF ein. Am 27. Oktober ratifizierte das TEPJF den Sieg Sabines.

abines distanzierte sich öffentlich von den Nachwahlmobilisierungen für AMLO . Das Büro der “Im Übergang” von Felipe Calderon erkannte öffentlich den Sieg von Sabines an und erklärte “falls die PRI die Wahlen vor den staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten anfechten möge respektieren wir ihre Entscheidung, aber die PAN wird sie nicht unterstützen”.

Chiapas: historische und neue Wahlkonflikte

Besonders in der im vorigen Jahr von Orkan Stan betroffenen Region (Küste und Berge) wurde die Nutzung öffentlicher Ressourcen im Wahlkampf beobachtet.  Vor den Wahlen schossen die Verteilung von Hilfsgütern und der Wiederaufbau in die Höhe. Sie wurden von einer offiziellen Kampagne begleitet, welche diese Hilfen in Bezug zu einem möglichen Sieg Sabines setzten. Diese Kampagne stoppte mit Beendigung des Wahlprozesses. Selbst das Bundessozialamt klagte die Nutzung dieser Ressourcen durch die Regierung von Chiapas an. Sie hinterfragten den öffentlichen Umgang mit offiziellen Zahlen und die Fortschritte der Ergebnisse.

Im September gab es erneut Mobilisierungen und Anklagen der von Stan Betroffenen, wegen offizieller Nichteinhaltung und Unterbrechungen von Arbeiten. Auch kann der Einfluss von Jose Antonio Aguilar Bodegas, dem aus dieser Region stammendem Gouverneurskandidaten der PRI , ins Gewicht fallen.

Die Wahlen ließen auch Wunden und Ängste wieder aufbrechen: in Gemeinden, die Opfer paramilitärischer Gruppen geworden waren, besonders zwischen 1995 und 2000, wurde die “Stimme der Angst” für die PRD eingeführt mit dem Gerücht, wenn die PRI gewinne, würden die Paramilitärs wieder aktiviert.

Im Hochland spitzten sich alte Konflikte wieder zu (religiöse, aufgrund willkürlicher Anwendung traditioneller Gewohnheiten, wegen natürlichen Ressourcen) und vermischen sich jetzt mit Parteistreitigkeiten (PRI:PRD). In einigen Gebieten wurden Mobilisierungen gegen hohe Strompreise weiter geführt.

In der nördlichen Zone gab es eine gewalttätige Polizeioperation zur Räumung von 30 zapatistischen Familien der Gemeine der Ch´oles, des autonomen Bezirks der Arbeit (Tumbala), welche der Plünderung von Privateigentum beschuldigt wurden.

Im September wurde das Büro des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas durchsucht. Dies ist der 18. Fall von Einschüchterung und Drohung gegen Menschenrechtsverteidiger in Chiapas dieses Jahr. Bisher blieben alle straffrei.

Neupositionierung der Otra Campaña, Andere Kampagne

Nach Monaten der politischen und medialen Zurückhaltung hat das Zapatistische Heer der Nationalen Befreiung (EZLN), im September, den Wiederbeginn der nationalen Rundreise des Delegierten Null (Subkommandant Marcos) angekündigt. Diese war nach der Repression in Atenco im vergangenen Mai ausgesetzt worden. Vom 8. Oktober bis 30. November sollen die 11 Bundesstaaten besucht werden, die vor Mai nicht dabei waren. Die Unterstützung der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT) von Atenco ging weiter. Seit dem 29. September befinden sich 3 zapatistische Kommandanten in Mexiko Stadt.

Diesen Monat wurde in 5 Teilen ein umfassendes Kommunique verbreitet mit dem Titel:  “Die Zapatistas und die Otra (andere Kampagne): die Fußgänger der Geschichte”. Der erste Teil ist eine historische Aufarbeitung dessen, was  zum Bruch mit der politischen Klasse geführt hat, die sechste Erklärung aus dem lakandonischen Urwald (Juni 2006) und dem Weg ein linkes, basisorientiertes neues Projekt aufzubauen.

Es folgt eine Analyse der politischen Situation des Landes, worin die Kritik an der PRD, AMLO und der “so genannten Linken” ausgeführt wird. Es kritisiert stark die Tatsache, das diejenigen die die CND anführen und AMLO umgeben, wichtige Posten unter Präsident Salinas innehatten. Es wirft die Frage auf, ob   das Projekt von AMLO nicht genauso neoliberal sei wie das von Calderon, aber “die Krise verwaltet und die soziale Unzufriedenheit” kontrolliert. Es erkennt die Legitimität und guten Absichten derer an, die gegen den Wahlbetrug und für AMLO mobilisierten. Es bestätigt aber: “das ist nicht unser Weg”.  Dagegen drückt es seine Unterstützung für Oaxaca aus (Subkommandat Marcos hat in mehreren Dokumenten erklärt, keine direkte Unterstützung zu geben, damit die APPO nicht angeklagt wird in Verbindung mit bewaffneten Gruppen zu stehen) und fordert die Rebellion der Indigenen, Jugendlichen, SexarbeiterInnen und  ArbeiterInnen der Weltmarkfabriken, Frauen und linke antikapitalistische Organisationen.

Der neue Vorschlag beinhaltet die Durchführung einer neuen Umfrage über 6 wesentliche Punkte  der Otra Campaña: Eigenschaften; Struktur; Politische Allianzen; Ort der Unterschiede; Eingeladene und nicht; allgemeine Aufgaben. Diese Umfrage soll von Oktober 2006 bis Februar 2007 durchgeführt werden.

Die EZLN kündigt die Durchführung des zweiten intergalaktischen Treffens gegen Neoliberalismus und für die Menschlichkeit an. Dieses soll im Caracol Oventik in Chiapas vom 30. Dezember 2006 bis 2. Januar 2007 stattfinden. Um die Vorbereitungen zu ermöglichen wurden die “Caracoles” (Zentren der Zapatistas auf regionaler Ebene zum Aufbau der Autonomie) wieder eröffnet, obwohl der  rote Alarm für die Aufständigen bislang noch nicht aufgehoben wurde.

:: SCHWERPUNKTARTIKEL

Konflikt in Oaxaca: Volksmobilisierungen und Repression der Regierung

Am Sonntag den 29. Oktober besetzten 4000 Agenten der Bundespolizei (PFP) das historische Zentrum und viele Straßen der Stadt Oaxaca. Sie zerstörten die Barrikaden mit 14 gepanzerten Wasserwerfern. Es wird von 4 Toten gesprochen (darunter ein Minderjähriger), zig Verletzten, ungefähr 50 Festgenommenen und mindestens dieselbe Anzahl an Hausdurchsuchungen. Wie kam es zu dieser Situation?

Die Stadt und der Bundesstaat Oaxaca waren seit Juni in den Schlagzeilen der mexikanischen Politik. Dies war relativ überraschend, denn Oaxaca ist einer der Staaten, die auf wirtschaftlicher und politischer Ebene immer ganz hinten anstehen.

Am 14.  Juni wurde eine Mahnwache der Seccion 22 der Nationalen Lehrergewerkschaft (SNTE) mit Gewalt geräumt, die das historische Zentrum der Stadt Oaxaca besetzt hatten. Dabei kam es zu 4 Toten und 92 Verletzten (Zahlen die von der Gewerkschaft veröffentlicht wurden, ohne von der Regierung bestätigt zu werden). Die Konsequenz dieser Aktion war, das aus einem Gewerkschaftskampf schnell ein viel größerer Konflikt wurde, der viele Bereiche und Bewegungen der Gesellschaft Oaxacas einbezog.

Um diese Verwandlung zu verstehen muss man, die wachsende Unzufriedenheit, die die PRI Regierung seit der Amtsübernahme von Ulises Ruiz provoziert hat, in Betracht ziehen. Er gewann die Wahlen in Oaxaca mit knapper Mehrheit und unter Betrugsverdacht. Von Anfang an wurde er angeklagt autoritär zu handeln und wenig Respekt für Menschenrechte zu zeigen. Bauern und indigene Bewegungen wurden mit Gewalt unterdrückt und die lokale Zeitung “Noticias”, die kritisch mit Ulises Ruiz umgeht, musste die Entführungen von 31 ihrer Angestellten aus ihren Büros heraus innerhalb eines Monats hinnehmen, zusätzlich zu ständigen Drohungen. Andere Anschuldigungen beinhalten die Erpressung von nicht zur PRI gehörenden Bürgermeistern, damit sie sich der Kampagne des Präsidentschaftskandidaten der PRI, Roberto Madrazo anschließen, unter der Drohung durch den von seiner Partei dominierten lokalen Kongress  ausgeschlossen zu werden. Aber auch die strukturelle Situation von Armut und Marginalisierung, unter der der Staat Oaxaca seit Jahrhunderten leidet, hat zu dieser massiven Reaktion beigetragen. Oaxaca gehört neben Chiapas und Guerrero zu den ärmsten Staaten der Republik und großem indigenen Bevölkerungsanteil

Die Ablehnung des Versuches, am 14. Juni die Lehrer zu räumen, vereinte viele unzufriedene Bewegungen mit einer gemeinsamen Forderung: dem Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz. Mit diesem Ziel wurde eine große Mahnwache in der Stadt begonnen, (Besetzung von Straßen, öffentlichen Gebäuden, Radio- und Fernsehstationen) und die APPO, Volksversammlung von Oaxaca, wurde gegründet. Diese funktionierte wie eine Regierung im Widerstand. Sie verhinderte den Zugang der Sicherheitskräfte (welche in Oaxaca von vielen Menschen seit Jahrzehnten als ausführende Kräfte der Repression empfunden werden, mit wenig Respekt vor Menschenrechten) in den besetzten Zonen. Sie bestimmten verschiedene Aspekte des Lebens der Stadt und boten alternative Informationen zu den offiziellen, in Radios und über Internet, an. Diese Einheit von über 300 Organisationen scheint überraschend, denn trotz der starken sozialen Mobilisierungen in Oaxaca, sind Spaltungen durch interne Diskrepanzen üblich. Parallel zu diesem Prozess besetzten Volksbewegungen (politische Parteien, soziale Organisationen, Gewerkschaften, etc.) in über 20 Bezirken Oaxacas die Rathäuser, vertrieben die Ulises Ruiz nahe stehenden Bürgermeister und beanspruchten für sich, die einzig rechtmäßige Regierung zu sein.

Gegen Ende Oktober hatten die APPO und die Lehrerbewegung, die die Stadt Oaxaca fast 5 Monate kontrollierten verschiedene Repressalien erlitten: ungefähr 10 Mordfälle, Gefängnis für 5 ihrer Führer, Einschüchterungen, Drohungen etc.  Kritische Stimmen klagten aber auch über gewalttätige Exzesse in den Regierungsaktionen der APPO und der Lehrerschaft, speziell in ihren Sicherheitsbemühungen. Einige Analytiker sahen in der Bewegung in Oaxaca wahrhaftige Hoffnung und Zeichen eines neuen Erwachens des Bewusstseins  des oaxakenischen Volkes, das die Tyrannei der  PRI satt hat. Die Bewegung wurde “Kommune von Oaxaca” genannt um Parallelen zur Pariser Kommune zu zeigen, eine Volksregierung, die 1871 verschiedene revolutionäre Bewegungen in Frankreich zwei Monate lang  vereinigte.

Es fehlte aber auch nicht an Kritik, die sich besonders auf den gewalttätigen Charakter (von der APPO zurückgewiesen) der Blockaden der Transportwege, die viele Leute störten, und auf Mobilisierungen der Lehrer die sich mehr auf eigene Interessen konzentrierten, bezogen. Es wurde auch versucht, die Volksbewegungen in Verbindung zu Guerrillagruppen zu setzen. Doch andere klagten, dies sei Propaganda, verbreitet durch die Regierung von Oaxaca um den Einmarsch öffentlicher Kräfte (Bundespolizei PFP und Militär) zu rechtfertigen.

Um die Menschenrechtsverletzungen besser einschätzen zu können, die besonders gegen die Volksbewegungen angewendet wurden, riefen das Menschenrechtsnetzwerk von Oaxaca und das Netzwerk Alle Rechte für Alle, zu einer zivilen Beobachtungsmission auf. Im September beteiligte sich SIPAZ an dieser Mission, und musste schlimme Menschenrechtsverletzungen feststellen (Mord, illegale Festnahmen von Führern die dann mit erfundenen Verbrechen angeklagt wurden, Angriffe auf die freie Meinungsäußerung, Drohungen die ein Klima von Angst und Schrecken schaffen, etc.) die anscheinend der Regierung dienen um die Bewegung zu zerstören. Weiteres findet ihr unter der Rubrik Oaxaca auf der SIPAZ Webseite.

Während der Krisenmonate schien die Staatsregierung darauf zu setzen, mit Gewalt die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Sie bat um Unterstützung durch Bundeskräfte um die Mahnwachen zu räumen. Zu Anfang jedoch setzte die Bundesregierung, die mit den delikaten Vorgängen in Atenco im May zu tun hatte, und ihr Ansehen in Bezug auf die Wahlen schützen musste, auf Dialog mit der Volksbewegung. Dafür initiierte  sie einen runden Tisch zwischen APPO, Lehrergewerkschaft und Bundesinnenministerium.  Doch die Verhandlungen verliefen zäh: APPO und Lehrer verlangten den Rücktritt Ulises Ruiz als erste Bedingung und Carlos Abascal (Innenminister) berief sich auf die rechtlich nicht vorhandene Befugnis  der Regierung, Gouverneure abzusetzen.

Diese Blockade war zum Teil durch die Wahlergebnisse des 2.Juli motiviert. Die Stimme der Strafe gegen die PRI in Oaxaca lässt vermuten, dass Neuwahlen in Oaxaca die PRD an die Macht bringen würdet. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Ulises Ruiz Amtsabwesenheit beantragt und der Kongress Oaxacas (mehrheitlich PRI) einen Ersatz- Gouverneur wählt. Es sind noch andere Interessen im Spiel: die Verhandlungen zwischen PRI und PAN sind gezeichnet von der knappen Mehrheit der PAN im Bundeskongress, was dazu führt das sie die PRI braucht, um zu regieren.

Im September organisierte die APPO eine große Karawane nach Mexiko Stadt, mit dem Ziel das Verschwinden der Macht durch den Senat zu erzwingen – laut Verfassung zuständig für die Ernennung einer neuen Staatsregierung.

Ulises Ruiz hat seinen Rücktritt verweigert, was den Konflikt festgefahren lässt und die Aktivitäten der öffentlichen politischen Kräfte paralysiert in einem Klima von “institutioneller Unregierbarkeit”. Seit Mitte Oktober mobilisierte das Militär seine Einheiten in Oaxaca in spektakulärer Weise.  Land-, Marine- und Lufteinheiten, schürten die Angst vor gewalttätiger Räumung. Das Innenministerium bestand auf einem Ultimatum und drohte mit Einsatz von Gewalt, wenn die Lehrer nicht sofort den Unterreicht wieder aufnehmen würden und die APPO nicht die Stadt Oaxaca aufgibt.

Am Freitag den 27. Oktober kam es zu einer Serie von Gewalttaten, in denen 4 Personen (darunter ein nordamerikanischer Journalist) ermordet und viele weitere an unterschiedlichen Stellen in der Stadt Oaxaca verletzt wurden. Nach Aussagen lokaler Menschenrechtsorganisationen gibt es klare Anzeichen der Beteiligung von lokalen Polizisten, sowie von der staatlichen Regierung organisierter, trainierter und bewaffneter Gruppen um Gewaltaktionen gegen die Oppositionsbewegung durchzuführen.

Als Antwort auf diese Situation kündigte die Bundesregierung den Einmarsch von Bundeskräften an. Am Sonntag den 29. Oktober begann die Bundespolizei (PFP) seit dem frühen Morgen in die Stadt Oaxaca einzumarschieren und nahm in der Nacht den zentralen Platz ein. Die APPO versuchte durch gewaltfreien Widerstand den Vormarsch der PFP zu verhindern. Am Tag zuvor hatte sie ihre Basis aufgefordert nicht auf Provokationen rein zu fallen. Trotzdem wurde von Gewaltakten berichtet, die sich je nach Quelle unterschiedlich darstellten:  während die APPO von mindestens 4 Toten spricht, sagt die Bundesregierung die Operation sei sauber gewesen.

Am selben Sonntag stießen in Mexiko Stadt vermummte Jugendliche- von denen sich die APPO und die Lehrergewerkschaft Oaxacas distanzieren- mit Spezialeinheiten der Polizei (granaderos) zusammen, nachdem sie eine Hauptstraße blockierten und 2 Busse entführt hatten um daraus die “ersten Barrikaden” in der Hauptstadt zu errichten. Eine Stunde später eroberte die Polizei die Fahrzeuge zurück und stellte  den Verkehr wieder her. Dabei wurden 20 Personen festgenommen,  die am nächsten Morgen wieder frei gelassen wurden.

Am Montag den 30. Oktober bestätigte Ulises Ruiz seine Position und erklärte ein eventuelle Abwesenheit vom Amt “steht weder zur Diskussion, noch wäre sie eine Lösung für die politische Krise im Staat”. Anschließend beschloss das Abgeordnetenhaus –mit Ausnahme der PRI und der PVEM- den Gouverneur Ulises Ruiz aufzufordern um Abwesenheit vom Amt zu bitten oder zurück zu treten. Sofort reichte die Regierung Oaxacas verfassungsmäßigen Widerspruch gegen diesen Beschluss ein. Es gilt zu unterstreichen, dass der Führer der PRI im Abgeordnetenhaus, Emilio Gamboa Patrón, die Möglichkeit offen ließ, ob der Gouverneur Oaxacas, Ulises Ruiz Ortiz, sich von seinem Amt entferne.

Am Montagnachmittag bat der Senat der Republik, der zuvor den Rückzug der Staatsmacht aus Oaxaca abgelehnt hatte, einheitlich (inklusive PRI) den Gouverneur Ulises Ruiz “die Entfernung vom Amt in Betracht zu ziehen um zur Wiedererlangung der Regierbarkeit, Normalität und Frieden, beizutragen”. Er lud alle ein, ohne Ausnahme, zum Frieden im Staat beizutragen. Am Montag den 30. waren Demonstrationen in Oaxaca und anderen Teilen der Republik vorgesehen. Der Einmarsch der PFP verändert die Situation des Konfliktes in Oaxaca, ohne eine grundsätzliche Lösung zu garantieren. Im Gegenteil, viele Analytiker weisen  darauf hin, dass dies der Beginn einer Spirale von Gewalt bedeuten könnte. Die Angst vor erneuten gewalttätigen Ausbrüchen bleibt bestehen.

:: STELLUNGNAHME

Zur Ungerechtigkeit des Rechtssystems in Mexiko

Zwischen Juli und August 2006 wurden aus den Gefängnissen in Chiapas drei Todesfälle gemeldet. Zwei ereigneten sich im „El Amate“ (Zentrum für soziale Resozialisierung; Cereso 14) und einer im Gefängnis von Chiapa de Corzo. Alle wurden von den Behörden und der Staatsanwaltschaft als natürliche Tode dargestellt, Folter ausschließend, obwohl die Autopsien verdächtige Tathinweise lieferten. So verstarb José Gabriel Velázques Pérez, der 34 jährige Zimmermann, am 27. August im Gefängnis von Chiapa de Corzo aufgrund eines Traumas und massiver innerer Blutungen im Unterleib, wahrscheinlich hervorgerufen durch Schläge. Er wurde im Haus seiner Mutter festgenommen. Während der Festnahme setzten die Beamten Tränengas ein, während des Transportes nach Chiapa de Corzo wurde er von den Kräften der „Fuerza Publica“ (Polizeieinheit in Mexiko) geschlagen. Nach der Zeugenaussage der Ehefrau von José sagte er: „Hol mich hier raus, denn ich sterbe, ich will Sauerstoff, sie schlagen mich, hol mich raus, hol mich raus, sie schlagen mich, die Polizisten.“ Ein paar Stunden danach wurde sein Tod bekannt.

Dieses sind Beispiele eines viel weiter verbreiteten Phänomens. Mehrere internationale Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die UNO haben aufgezeigt, dass die Anwendung von Folter in Mexiko weiter gegenwärtig ist. Es handelt sich  um ein Phänomen, das nur sehr schwer ausrottbar ist; da die Folter institutionalisiert und direkt mit der Ausübung der Macht in vielen Organen des mexikanischen Staates verbunden ist. Das Rechts- sowie das Strafsystem sind von dieser Erscheinung nicht ausgenommen und weisen große Widersprüche zu den mexikanischen Gesetzen und grundlegenden, international anerkannten Rechten von Untersuchungshäftlingen und verurteilten Strafgefangenen auf.

Straffreiheit: ein endemisches Problem

Die Anwendung von Folter kann zum Teil aus der Unzulänglichkeit des kriminalistischen Untersuchungssystems und der Gerichtsmedizin herrühren. Die Straffreiheit in Mexiko „erreicht Niveaus zwischen 95% und 98%“ laut dem Bericht von 2001 des UN-Sonderberichterstatters über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dato Param Cumaraswamy. Er beschreibt diese Situation als endemisch und geht dabei bis zur Vermutung der Verneinung des Rechtsstaates. Die Menschenrechtsverletzungen, die Straffreiheit unterstützen und garantieren, wurden mit Sorge von verschiedenen NGOs, der UNO und den Interamerikanischen Gerichtshof beobachtet, welche die mexikanischen Behörden dazu aufforderten, diese Situation zu stoppen.  

Amnesty International zeigt verschiedene Aspekte von Straffreiheit auf, die die Menschenrechtsverletzungen zu umgeben pflegen: an erster Stelle die Beschränkung in  der Art und Weise, in welcher die Staatsanwaltschaft die Zivilprozesse betreut. Zweitens: der Fakt, dass die Fälle von Menschenrechtsverletzung, in welche Mitglieder des Militärs verwickelt sind, vor Militärgerichten verhandelt werden. Wir können den Fall der illegalen Verhaftung, Vergewaltigung und Folter von drei Tzeltal-Frauen aufzeigen, damals 12, 15 und 17 Jahre, nahe Altamirano, Chiapas, im Juni 1994. Keiner der Verantwortlichen, laut Zeugenberichten Militärangehörige, wurde bestraft und der Fall wurde bis vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission gebracht. Drittens: die Betrachtung erzwungener Geständnisse als Beweis von Seiten der Richter.

Zum letztgenannten Punkt: Nicht selten werden gefangene Personen durch Sicherheitskräfte und Gefängnisbehörden zu bestimmten Zeugenaussagen unter Folter gezwungen. Ein Beispiel: Am 4. Juli 2006 wurden Gonzalo Sánchez López und Manuel Gómez Santis durch staatliche Einheiten festgenommen und geschlagen. Laut der Zeugenaussagen wurden ihnen Plastiktüten über den Kopf gezogen, die sie fast ersticken ließen, bis bei Manuel die Ohnmacht eintrat. Schließlich unterzeichneten sie ein Schuldgeständnis. Manuel brachte man zum Tatort des Totschlags, dessen man sie beschuldigte. Man steckte ihm die Mündung einer Pistole in den Mund, damit er gestehen würde, wo er die Leiche versteckte, die man nicht gefunden hatte. Beide befinden sich weiterhin in Haft.

Andere beunruhigende Aspekte, hervorgehoben durch Amnestie, sind der fehlende Zugang zum Recht der indigene Bevölkerung, obwohl 10% der mexikanischen Bevölkerung Indigene sind (ungefähr 30% in Chiapas, die Mehrheit der Gefängnisinsassen in diesem Staat sind Indigene). Trotzdem es laut Gesetz vorgesehen ist, existiert in der Praxis ein nur spärlicher Zugang zu Dolmetschern für indigene Sprachen für die festgenommen Personen.

Aufgrund der nicht angemessenen Verteidigung gibt es in vielen weitere Hindernisse im Zugang zur Gerechtigkeit: die amtlichen Verteidiger lassen es an einer angepassten Vorbereitung mangeln, sind schlecht bezahlt, werden mit Arbeit überhäuft und genießen keine ausreichende Unabhängigkeit von der Staatsanwaltschaft, was ihre Unparteilichkeit gefährdet. Weiterhin verhalten sich auch die Richter nicht unabhängig: Der UN-Sonderberichterstatter über Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten gab nach einem Besuch in Mexiko 2001 an, dass zwischen 50% und 70% der Richter auf Bundesebene korrupt sind, was „ein gewaltiges soziales Problem schafft.“ Der Einfluss des Drogenhandels  schädigt die juristischen Organe ebenfalls ernsthaft, indem er den Korruptionsgrad noch erhöht.

Rückstände bis heute

Bei ihrem Amtsantritt versprach die Regierung Fox (2000-2006), die Menschrechte zu respektieren und den Rechtsstaat zu stärken, indem sie die Verfassung reformieren würde, um eine stärker bekundete Präsenz dieser Grundsätze des allgemeinen Rechtes zu erzielen. Amnesty International zeigte seine Zufriedenheit über diese Absichtserklärung. Trotzdem lies sich mit dem Fortschreiten des 6. Amtsjahres beobachten, das die Straffreiheit sich weiter durchsetzte und durchsetzt, sowie die angekündigten Mittel nicht angewendet wurden, wie der Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über Folter, Nigel Rodley, im März 2002 zeigte.

Die seltenen Fortschritte, die man unter der Präsidentschaft Fox im Rechtssektor erreichte,  wurden im März 2006 erneut von Manfred Nowak, neuer UN-Sonderberichterstatter zu Folter, innerhalb seiner Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung der Pflichten des mexikanischen Staates als Unterzeichner der Konvention gegen Folter und weiterer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen und Strafen, untersucht. Von den Vorschlägen, die 1997 vom Sonderberichterstatter zur selben Thematik gemacht wurden, wurden nur wenige von der mexikanischen Regierung angenommen.

Die Ministerialgeständnisse (vor der Polizei und ohne die Anwesenheit eines Richters gegeben) werden weiter als Beweise genutzt, obwohl die Regierung Fox eine Reform voranbringen wollte, nach der als einzige zulässige Aussagen jene gelten, die vor dem Richter gemacht werden. Diese Reform wurde vom Senat abgelehnt, genauso wie der Vorschlag, wonach die Unschuldsvermutung bei Fällen, die im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität stehen, respektiert wird. Eine weitere Empfehlung, die nie umgesetzt wurde, ist die Abschaffung der inoffiziellen Haft (arraigo), welche in Mexiko im großen Maßstab angewandt wird und es der Polizei gestattet, eine Haft bis auf 60 Tagen auszudehnen, wenn man die verhaftete Person einem Staatsanwalt vorgeführt, auch wenn weder ein Verbrechen noch eine Verantwortlichkeit festgestellt wurden. Es soll noch hinzugefügt werden, dass laut Human Rights Watch mehr als 40% der Insassen mexikanischer Gefängnisse sich in Untersuchungshaft befinden; was bedeutet, dass sie nie eines Verbrechens angeklagt wurden und auf ihren Gerichtsprozess warten.

Weitere nicht beachtete Empfehlungen sind: die Entschädigung von Folteropfern durch Staatsbeamte und der Zugang zu unabhängigen Ärzten, beides Punkte, die im Protokoll von Istanbul von 2001 vorgesehen sind, die Unabhängigkeit der Richter in Prozessen gegen Regierungsbeamte oder die gesetzliche Beschränkung der Dauer von Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen sowie Fällen von Folter. Tatsächlich besteht weiterhin eine Situation der Amnestie oder Straffreiheit gegenüber Elementen der Sicherheitskräfte, die Grundrechte verletzten, sowie in Fällen der Bedrohung und Belästigung von Menschenrechtsverteidigern.

Amnesty International zeigt auch auf, dass es immer noch außergerichtliche Hinrichtungen  und das “Verschwindenlassen” gibt, beides durchgeführt, ohne, dass nach den verantwortlichen Personen gefahndet wird. Man beobachtete außerdem, dass weiterhin willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen durch Vertreter der Autoritäten stattfinden. Immer noch sterben verhaftete Personen durch Folter, die ihnen während der Haft zu gefügt wurde. Am 22. Juli 2006 kam der indigene Tzotzil Jesús Hernández Pérez Im Gefängnis Amate ums Leben. Seiner Familie teilte man mit, dass er das Essen nicht vertrug und er einem natürlichen Tod erlag. Seine Witwe, die Blutergüsse und Kratzwunden in seinem Gesicht sah, glaubt an einen offensichtlich gewaltsamen Tod, was auch im Totenschein bestätigt wurde. Trotzdem wurde die Beerdigung seines Leichnams angeordnet, obwohl die Pflicht zu einer vollständigen Untersuchung von Todesfällen der Personen unter staatlicher Obhut besteht. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas hat gefordert, die Untersuchung dieser Tatbestände einzuleiten.

Die bezeichnende Existenz politischer Gefangener

“Nichts ist mehr auskunftsgebend über die Situation der Menschenrechte in einem Staat als die Existenz von politischen Gefangenen“, sagte Paulo Sergio Pinheiro, UN-Sonderberichterstatter in Myanmar (Burma). In Mexiko ist die genaue Anzahl politischer Gefangener bis zu heute nicht bekannt. Sie ist abhängig von der Definition des Begriffes “politischer Gefangener” und seiner Beziehung zum Begriff “Gefangener aus Gewissensgründen”. Ein politischer Gefangener ist jede natürliche Person, die sich im Gefängnis oder einer anderen Form von Gefangenschaft befindet, weil ihre Vorstellungen eine Herausforderung oder Bedrohung des bestehenden politischen Systems vermuten lassen, egal welcher Natur. Spricht man von Gefangenen aus Gewissensgründen, schließt das sowohl politische Gefangene als auch jene, die aufgrund von religiösen oder philosophischen Überzeugungen inhaftiert sind, ein.

Entsprechend der Liste über politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen, erstellt vom Komitee Cerezo, gibt es 395 Gefangene dieser Art in Mexiko. In Chiapas währen es mehr als 50 politische Gefangene, obwohl wesentlich mehr als Gefangene aus Gewissensgründen bezeichnet werden. Oft sind politische Gefangene Mitglieder oder Leiter sozialer Organisationen oder Personen, die in irgendeine politische Aktivität involviert sind. Regelmäßig werden sie wegen Entführung oder Totschlag angeklagt, was sich im Nachhinein als vorgefertigtes Delikt herausgestellt, und gezwungen, Zeugenaussagen vor dem Richter abzugeben.

Ein politischer Gefangener zu sein kann einen relativen Vorteil bilden, verglichen zu anderen Gefangenen, die noch abgesonderter sind und daher noch verletzbarer. Im Cereso Nr. 14 “El Amate” haben sich mehrere Gefangene als “Die Stimme von El Amate” organisiert, die sich als inhaftiert aufgrund der Unterstützung des Ejército Zapatista de la Liberación Nacional (zapatistisches Heer der nationalen Befreiung, EZLN) und der Otra Campaña (Andere Kampagne, pazifistische, politische Kampagne, initiiert durch das EZLN) ansehen. Sie setzen damit die “Stimme von Cerro Hueco” fort (benannt nach einem anderen Gefängnis, welches geschlossen wurde), die als Antwort auf die massenhaften Verhaftungen von Personen während des Aufstandes des EZLN 1994 entstand. Seit Januar 2006 protestiert die Gruppe gegen ihre Verhaftung und fordert die Anerkennung ihrer Mitglieder als politische Gefangene. Auf der anderen Seite, entsprechend Berichten von Menschenrechtsorganisationen, versuchte die Gefängnisverwaltung andere Inhaftierte dazu zu bringen, die Mitglieder der “Stimme von El Amate” zu belästigen und zu bedrohen.

Außerhalb des Gefängnisses hat die Otra Campaña dem Thema der Verteidigung und Befreiung ihrer Gefangenen Priorität eingeräumt, mehr noch nach den Repressionen in Atenco im vergangenen Mai. Im Rahmen seiner Tour hat der Delegado Zero (Delegierter Null / Subcomandante Marcos) verschiedene Gefängnisse des Landes besucht.

Besorgnis erregende Zustände in den Gefängnissen

Die Zustände in den Gefängnissen weisen erheblich von den gesetzlichen Vorschriften ab. In vielen wird Überbelegung geduldet, kommt es zu Gewalt gegenüber den Gefangenen und es mangelt an entsprechend ausgebildeten Personal sowie den nötigen sanitären Einrichtungen. Besonders alarmierend ist, dass in einigen Gefängnissen Gefangene als Wächter und Aufpasser angestellt werden. Es bildete sich ein paralleles Autoritässystem, dass von der Gefängnisdirektion toleriert wird, mit Ämtern, die von Gefangenen begleitet werden (z.B. die “Notwendigen”). Andere beunruhigende Tatbestände sind die existierende Korruption (welche die Autorität in den Gefängnissen untergräbt und in Missbrauch ausartet) auf der einen Seite und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Banden, die dem Drogenhandel angehören, im Inneren der Gefängnisse auf der anderen.

Die Menschenrechtsorganisationen, nationale sowie internationale, geben ihre Bestrebungen zur Sichtbarmachung der Auswüchse und Mängel des mexikanischen Strafsystems nicht auf. Trotzdem haben sie bisher keinen grundlegenden Wandel in der Regierungspolitik erreicht, genauso wenig wie in der Einstellung des öffentlichen Bewusstseins in dieser Hinsicht – sie sieht den Gefangenen als schuldig an, gegen die soziale Ordnung zu verstoßen und daher seine Strafe ableisten muss.

Mängel gibt es bei der Behandlung den Gefangenen auch aus psychologischer und sozialer Hinsicht. Ab dem Moment ihrer Verhaftung durchleiden die sie eine schmerzhafte Abfolge von Ungerechtigkeiten, die Misshandlung und Folter einschließt, und nicht immer im familiären und sozialen Umfeld sowie bei sozialen und politischen Organisationen, denen sie angehören, auf die Solidarität stößt, die sie brauchen. Nach dieser Abfolge von sich wiederholenden Leiden, manchmal über Jahre hinweg, ist Resozialisierung und Wiederaufnahme eines “normalen” Lebens in Freiheit nur wenig wahrscheinlich.

Trotz des gesetzlichen Rahmens in Mexiko, der durch den Artikel 133 der Verfassung den unterzeichneten internationalen Abkommen den Vorzug einräumt, und somit verschiedene internationale Konventionen zum Schutz der Menschenrechte im Bezug auf das Strafvollzugssystem und dem Verbot von Folter anerkennt, unterscheidet sich die Praxis stark von dem, was durch diese Konventionen festgelegt wird. Man sagt, dass Gefängnisse das Spiegelbild jeder Gesellschaft sind, was zu noch viel tiefgründigeren Betrachtungen einlädt.

:: SIPAZ AKTIVITÄTEN

Von Juli bis Oktober 2006

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Im August besuchten wir 10 Tage lang Dörfer und Städte im Urwald und der nördlichen Zone von Chiapas. Wir sprachen mit verschiedenen Akteuren dieser Regionen: Flüchtlingen, Führern verschiedener politischer Gruppen, Regierungsinstanzen, Mitgliedern von Kirchen, zivile Unterstützer der Zapatistas, Bauern und sozialen Organisationen. Diese Besuche machten wir vor und während der Wahlen in Chiapas um deren Entwicklung in diesen Zonen zu beobachten.

Um unsere Beziehungen zu den unterschiedlichen politischen und sozialen Akteuren in Chiapas zu stärken, besuchten wir im Juli, September und Oktober Chenalho (Hochland). Im August versammelten wir uns mit dem Vorstand der Abejas in San Cristóbal de Las Casas.

Am 29. und 30. Juli nahmen wir als Beobachter an der 2. bundesstaatlichen Versammlung der  Otra Campaña  in San Cristóbal de Las Casas teil.

nde September waren wir beim 1. regionalen Treffen des Urwalds für die Verteidigung des Landes und des Territoriums in Comitan, Chiapas.

OAXACA

Vom 4. bis 8. September beteiligten wir uns an einer Beobachtermission, ausgerufen vom Menschenrechtsnetzwerk Oaxacas und dem Nationalen Netzwerk Alle Rechte für alle, mit dem Ziel Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Zeit nach der Repression des 14. Junis zu dokumentieren.

Siehe: Informe Preliminar Misión Civil de Observación a Oaxaca: “Violaciones a los Derechos Humanos en Oaxaca. Del paro magisterial a la movilización popular”

GUERRERO

Mitte August nahmen wir am Internationalen Seminar über Menschenrechte der indigenen Völker in Iguala de la Independencia teil. An den folgenden Tagen begleiteten wir einen Teil der inoffiziellen Reise von Rodolfo Stavenhagen, UNO Beauftragter für Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten der Indigenen im Staat (zona Costa y Montaña).

ANDERE

Vom 14. bis 16. Juli waren wir beim 2. Nationalen Treffen für die Verteidigung des Landes und des Territoriums und gegen PROCEDE (Programm zur Zertifizierung ejidaler Rechte und Titel für Bauland) und PROCECOM (Programm zur Zertifizierung von Gemeinderechten) ((anmerkung der übersetzerin praktisch Privatisierung von Gemeinschaftsland)) in Zirahuén, Michoacán.

Mit dem Ziel den unsicheren nationalen Kontext zu beobachten, waren wir als Beobachter bei der Nationalen Demokratischen Konvention, in Mexiko City am 16. September.

INFORMATION

Wir empfingen Besuche, Delegationen (zum Beispiel Jubilee Economic Ministries oder Marin Task Force for Latin America,   beide Mitglieder unserer Koalition) sowie Studierende und JournalistInnen (vor allem aus USA und Europa), um sie über aktuelle Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu informieren.

Im Oktober leiteten wir 8 Tage lang eine Delegation an der sich Mitglieder von Illinois Mayan Ministries (Mitglied der SIPAZ Koalition in USA) beteiligten.

Wir gaben Interviews für Radios in USA und Kanada um den Kontext nach den Wahlen in Chiapas und Mexiko.

Weiterhin entwickeln wir gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Alianza Cívica, PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch-Schweiz ein Projekt zur Beobachtung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung im Kontext der Wahlen und der anderen Kampagne. Dieses wurde bis Dezember dieses Jahres verlängert. Im juli veröffentlichten wir ein gemeinsames Dokument zu den Bundeswahlen und im August zu den Gouverneurswahlen in Chiapas.

Wir vollendeten eine neue Seccion über Oaxaca in unserer Webseite

Wir beteiligen uns weiterhin am Seminar “La obra de Immanuel Wallerstein: eine Grammatik um die aktuelle Welt aus kritischer Perspektive zu verstehen.” Diese wird vom  “Centro de Estudios, Información y Documentación: Immanuel Wallerstein” geleitet

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUNG

Im August beteiligten wir uns an einem ökumenischen Raum für Reflexion und Gebet mit Mitgliedern verschiedener Kirchen in Chiapas.

Wir leiteten einen Teil eines Seminars über “Frieden, Krieg und Gewalt”, organisiert von Dienste und Rat für Frieden (SERAPAZ) und der Autonomen Universität Mexikos, welches im September in Mexiko Stadt stattfand.

Anfang August wurden wir eingeladen im Rahmen eines Symposiums über “Arbeit in internationalen Netzwerken” zu berichten. Dieses fand in Washington, USA, auf Aufruf der
Mason University, statt.

ARTIKULIERUNG

Wir beteiligen uns weiterhin im an den monatlichen Treffen des Friedensnetzwerk, einem Raum für Aktion und Reflexion, bestehend aus 16 Organisationen, die versuchen, Friedens- und Versöhnungsprozesse zu unterstützen. Mitte September beteiligten wir uns an einem Treffen des mexikanischen Netzwerkes zum Aufbau des Friedens in Mexiko Stadt.

Wir beteiligen uns an den workshops über „das Gefängnis und seine persönlichen und kollektiven Auswirkungen“,  welche vom Kollektiv lk koordiniert werden. Wir interviewten verschiedene Organisationen die diese Problematik im Staat bearbeiten.

:: Neue Dokumente in der Webseite:

Zusammenfassung der Berichte  des Projektes von SIPAZ hat in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, der Organisation Alianza Cívica, dem PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch Schweiz ein Beobachtungsprojekt zur Garantie der Einhaltung politischer und ziviler Menschenrechte der Bevölkerung in Chiapas während des mexikanischen Wahlkampfes und der von der Zapatistischen Armee zu Nationalen Befreiung (EZLN) ins Leben gerufenen “Anderen Kampagne“.

Informationsboletin über die Präsidentschaftswahlen (Juli) und Gouverneurswahlen (August) des obig genannten Projektes.

Neue Sektion über Oaxaca: Oaxaca in Zahlen, Schlüsseldaten, Probleme und Organisationsprozesse der Zivilgesellschaft.