:: AKTUELLE ANALYSE DER POLITISCHEN LAGE

Méxiko: Unsicherheiten nach den Wahlen

Am vergangenen 2. Juli fanden in Mexiko landesweit Wahlen statt. Es wurden die Abgeordneten für den Senat und den Kongress sowie der Präsident gewählt. Noch in der selben Nacht erklärte sich das Nationale Wahlinstitut (IFE), das für die Stimmenauszählung zuständig ist, unfähig, den Gewinner festzustellen. Der Grund: der Unterschied in der Menge der Wählerstimmen zwischen den beiden stärksten Kandidaten sei zu klein. Die Verkündung des Wahlergebnisses wurde also verschoben. Trotzdem erklärten sich sowohl Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO, der Kandidat des Bündnis "Für das Wohl Aller", dem mehrere Parteien der Mitte und Linken angehören: Partei der Demokratischen Revolution (PRD); Partei der Arbeit (PT) und die Convergencia) wie auch Felipe Calderón (von der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) als Wahlsieger. In den folgenden Tagen wurden die Stimmen nach Wahldistrikten ausgezählt. Damit gewann Calderón mit einem Vorsprung von 0,58 Prozent. Gegen diese Entscheidung wurden mehrfach vor dem Bundeswahlgericht (TRIFE) Klage eingelegt. Die Richter haben Zeit bis 31. August, die Anfechtungen zu bearbeiten. Spätestens am 6. September muss der Name des neuen Präsidenten bekannt gegeben werden.

Ein nicht beendeter Wahlprozess

Der Wahltag lief relativ ruhig ab. Es wurden 99,4% der Wahlurnen aufgestellt, also 130.407 von ursprünglich 130.488 geplanten. Das liegt in der mexikanischen Wahlgeschichte auf höchstem Niveau. Fast 60 Prozent der mexikanischen Wahlberechtigten nahmen teil. Die Wahlenthaltung lag bei 41 Prozent im Vergleich zu 36 Prozent bei den Wahlen im Jahre 2000. Um acht Uhr abends bezeichnete Luis Carlos Ugalde, der Sprecher der IFE, den Wahltag als "erfolgreiches Beispiel".

In den folgenden Stunden zeigten die veröffentlichten Zahlen ein "technisches Unentschieden" mit einem kleinen Vorsprung für Calderon vor López Obrador. Dieser klagte ein, dass fast 3 Millionen bei der Auszählung fehlen würden. Am folgenden Tag rechtfertigte das IFE diese Tatsache mit den über 11.000 Wahlakten, die in der ersten Auszählung wegen "Unbeständigkeit" nicht berücksichtigt worden seien. Nachdem diese Akten berücksichtigt wurden, reduzierte sich der Abstand zwischen Calderón und AMLO auf 0,64 Prozent. Der dritte Präsidentschaftskandidat Roberto Madrazo Pintado (von der Allianz für Mexiko, welche die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und die Grüne Ökologiepartei Mexikos (PVEM) einschliesst), hat sofort seine Niederlage akzeptiert.

Wie vom Gesetz vorgesehen, war der nächste Schritt, die Auszählung der Stimmzettel der 300 Wahldistrikte, die im Land existieren, am Mittwoch 5. und Donnerstag 6.Juli. Diese fand unter der Aufsicht der IFE statt. Im Unterschied zur ersten Auszählung behielt AMLO zunächst noch einen Vorsprung vor Calderón, der aber immer geringer wurde, bis ihn der PAN Kandidat letztlich mit einem Endvorsprung von 0.58 Prozent überholte. Als Calderón im Morgengrauen den Vorsprung erlangte, gab er eine Erklährung zur nationalen Versöhnung ab. Am 6. Juli, als noch 400 Wahlurnen in der Computerzählung fehlten, kündigte Andrés Manuel López Obrador an, die Ergebnisse vor dem Wahltribunal anzufechten. "Der Apparat und die Gelder des Staates werden weiterhin zu Gunsten des Kandidaten der Rechten genutzt (...). Eine Manipulation des PREP (Wählerumfragenprogramm, das eine schnelle Stimmauszählung des IFE ermöglicht) ist offensichtlich. Es gab wenig Transparenz. Dem IFE fehlte Unabhängigkeit. Es gab Anordnungen, die Wahlpakete nicht zu öffnen und in ungewöhnlicher Eile in weniger als 24 Stunden eine umstrittenen Wahl zu beenden. Wir können das Ergebnis angesichts der Unregelmäßigkeiten und Regelverstöße nicht anerkennen. Wir werden die Wahlen anfechten, wir werden verlangen, dass die Pakete geöffnet und Stimme für Stimme gezählt werden." Am 7.7. wurde auf illegale Weise, denn dies ist Aufgabe des Wahltribunals, vom Vorsitzenden des IFE Luis Carlos Ugalde der PAN-Kandidat Felipe Calderón zum Sieger erklärt.

In den nächsten Tagen präsentierte das Bündnis "Für das Wohl aller" über 300 Klagen vor dem Wahltribunal. Diese schließen Unregelmäßigkeiten in ca 50.000 der über 130.000 aufgebauten Wahltischen ein. Die PAN und ihr Kandidat haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Wahlpakete geöffnet und die Stimmen von über 41 Milionen Wählern gezählt werden. Beide Seiten haben zu friedlichen Protesten aufgerufen. Am 16. Juli versammelten sich über eine Millionen Menschen zu einer Demonstration für AMLO auf dem Zocaló, dem Hauptplatz von Mexiko Stadt.

as Bundeswahlgericht hat gegen die PAN wegen der Fernsehspots, die sie gegen Lopez Obrador ausgestrahlt hatten, geurteilt. Es hat die juristische Macht, den Wahlprozess für ungültig zu erklären, falls dies notwendig sein sollte. Bis zum 31. August, dem letzt möglichen Zeitpunkt für Anfechtungen, sind die Ergebnisse abzuwarten.

Erste Billanz während des Wartens auf endgültige Ergebnisse

Egal welcher der beiden Präsidentschaftskandidaten gewinnen wird, AMLO oder Calderón, wird nur ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten haben, bzw von einem Fünftel der Wahlberechtigten gewählt worden sein. Dies ist das schlechteste Ergebnis, das ein mexikanischer Präsident bisher je verbuchen konnte. Die Zahl von 14 Millionen Stimmen für jeden der “beiden Ersten” zeigt ein Bild von Gespaltenheit. Das Risiko von sozialen Konfliktiviten ist auf kurze und mittlere Sicht sehr hoch.

Ein anderer Aspekt dieser Wahlen war die Polarisierung zwischen dem Norden (in der Mehrheit PAN) und dem Süden des Landes (in der Mehrheit für AMLO). Auch sollte unterstrichen werden, dass bei den Wahlen am selbigen 2.Juli die PRD in der Hauptstadt zum dritten Mal hintereinander die Regierung stellen wird.

Ein weiteres Ergebnis der Wahlen ist, dass der Kongress gespalten bleibt. Egal welcher der beiden Kandidaten die Präsidentschaft gewinnt, er muss ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Calderón (dessen PAN mit 206 von 500 Abgeordneten und 52 der Senatsmitglieder über die stärkste Minderheit verfügt), müsste einen Teil der beleidigten und wiederspenstigen Opposition anführen. Das ”Bündnis zum Wohl Aller” erreichte 160 Abgeordnete und 36 Senatsmitglieder.

Die PRI erreichte nur 21 Prozent der Stimmen der Präsidentschaftswahl. Sie wurde auch in ihren Hochburgen Oaxaca und Chiapas geschlagen. Sie verlor fünf Millionen Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im Jahre 2000 und wurde damit zur drittstärksten Kraft im Land. Trotzdem kann sie im Kongress in Allianzen und Verhandlungen zwischen den Parteien noch eine wichtige Rolle spielen. Sie hat 121 Abgeordnete und 39 Senatsmitglieder.

m Schluss sollten wir noch erwähnen, das die Partei Neue Allianz überraschenderweise neun Abgeordnete und einen Senator stellt und die Sozialdemokratische Alternative vier Abgeordnete.

Wirkung eines turbulenten Vorwahlkampf

Die Art, wie die Wahlkampagnen abliefen (bis zu persönlichen Disqualifizierungen zwischen den Kandidaten) hat vermutlich zur weiteren Komplexität der Szene nach den Wahlen beigetragen. Auch wenn Beobachter und Experten von Wahlprozessen die Möglichkeit eines vorausgeplanten Wahlbetrugs und einen Betrug an den Urnen nach klassischen Methoden ausschliessen, wurden doch bereits Monate vor den Wahlen deutliche Beeinflussungen des Stimmverhaltens und zahlreiche andere Wahldelikte festgestellt. Diese nahmen in den letzten Tagen vor den Wahlen zu.

Diese Tatsache wurde durch die Ergebnisse eines Sozialmonitorings bestätigt, das in 22 Bundesstaaten von 25 Nichtregierungsorganisationen wie der mexikanischen Alianza Cívica A.C. und der US-amerikanischen Global Exchange durchgeführt worden war. Diverse föderale Sozialprogramme wurden an Wahlstimmen gebunden, vor allem zum Vorteil der PAN.

Im Mai beklagten sowohl die PRI als auch die PRD, dass es eine "Staatswahl" gäbe, in welcher der gesamte exekutive Staatsapparat beteiligt sei, um den Kandidaten der Partei zu unterstützen, die an der Macht sei. Sogar Roberto Madrazo rief die PRD zu einer formellen Allianz auf, um sich gegen die "Staatswahl" zu wehren.

Während der zweiten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten am 6.Juni - es war die erste, an der AMLO teilnahm - klagte der PRD-Politiker Steuerhinterziehungen des Schwagers von Calderón, Diego Hildebrando Zavala, an. Spätere Nachforschungen der Presse brachten die Machenschaften dieser Person ans Licht. Durch in seinem Besitz befindliche Informationdienste hatte Hildebrando direkten und kompletten Zugang sowohl zu den Listen der Begünstigten der wichtigsten Sozialhilfeprogramme der Regierung als auch zu den Wählerlisten und dem Wählerumfragen-Programm (PREP) der IFE.

Dies führte dazu, das unterschiedliche politische, intellektuelle und publizistische Bereiche der Gesellschaft eine elektronischen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen befürchteten

Zur selben Zeit, in der die meisten Umfragen AMLO mit drei Prozentpunkten Vorsprung als den aussichtsreichsten Kandidaten ausmachten, wurde gegen den PRD-Politiker eine intensive Kampagne im nationalen Fernsehn gestartet. Angeführt wurde diese vom Unternehmerverband CCE. Dort wurde AMLO als "Stimme der Angst" gebrandmarkt und so für Calderón Stimmung gemacht wurde. In den letzten Monaten verstärkten sich die Spaltungen in der PRI. Hohe Funktionäre der PRI riefen offen ihre Basis zur "brauchbaren Stimme" auf, da sie schon vermuteten Roberto Madrazo habe keine Chance die Wahlen zu gewinnen. Einige riefen zur Stimme für AMLO, andere für die PAN auf.

Wahlstimmen der Angst im glühenden sozialen Kontext?

Die millionenschwere, vom CEE finanzierte Propaganda gegen AMLO fand in einem Moment hoher sozialer Spannungen statt. In den Monaten vor den Wahlen gab es ernste gewalttätige Ereignisse in verschiedenen Teilen des Landes. Im Mai war der Fall Atenco der sichtbarste (siehe: www.sipaz.org). Acht ambulante Blumenverkäufer kamen in Konflikt mit der Polizei in der Stadt Texcoco (Bundesstaat Mexiko). Der PRD-Bürgermeister hatte den Verkäufern verboten, auf dem Land Stände aufzubauen, das für den Bau des Walmart Konzerns vorgesehen ist. Das Ergebnis der beiden brutalen Polizeieinsätze waren zwei Tote (ein Minderjähriger starb am selben Tag und ein weiterer junger Mann starb Wochen später an einer Kopfverletzung durch Tränengasbomben), viele Verletzte, 211 Festgenommene, und fünf Ausweisungen von Ausländerinnen. Über 20 Frauen wurden sexuell missbraucht, sieben von ihnen wurden durch die Staatssicherheitskräfte auf dem Weg ins Gefängnis vergewaltigt.

Im Moment sind noch 28 der 211 Festgenommenen wegen schwerwiegender Vorwürfe (gemeinschaftliche Entführung von Staatsfunktionären) im Gefängnis. 146 der Gefangenen kamen auf Kaution (814.125 Pesos pro Person) frei. Die Nationale Menschenrechtskommission CNDH erhielt über 150 Anklagen wegen unterschiedlicher Formen von Menschenrechtsverletzungen.

Der lokale Konflikt der Lehrerbewegung in Oaxaca, der sich im Juni entwickelte, hatte Einfluß auf nationaler Ebene. 40.000 Lehrer mobilisierten zu einer Mahnwache, der sich große Teil der sozialen Sektoren des Bundesstaates anschlossen. Die Aktionen begannen mit gewerkschaftlichen Forderungen und schlossen dann die Forderung nach Rücktritt des priistischen Gouverneurs Ulises Ruiz mit ein. Dieser wird als repressiver Politiker wahrgenommen. Ein Räumungseinsatz der Polizei wurde durch den Widerstand der Lehrer verhindert. Die Lehrer brachen nach der Polizeiaktion die Gespräche mit dem Innenministerium ab und drohten damit, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Es gab keine größeren Probleme am Wahltag, an dem die PRI besiegt wurde.

In Chiapas hat die Regierung  Anfang Mai zwei Polizeieinsätze durchgeführt, um Mahnwachen von durch den Hurracan Stan in Escuintla und Motozintla Geschädigten zu räumen. Die geschädigte Zivilbevölkerung protestierte für die Einhaltung von staatlichen Versprechen und gegen die Verzögerung der Bauarbeiten, um die Flüsse einzubetten.

Am 8.Mai gab es einen Polizeieinsatz, um das Rathaus in Bochil (Hochland) zu räumen. Dieses war über einen Monat aus Protest gegen die Korruption des Bürgermeisters besetzt worden. Nach Aussagen des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas war das Ergebnis dieses repressiven Einsatzes dutzende Verletzte und 64 Verhaftete.

Die andere Kampagne: Änderungen nach Atenco

Dieser von der Zapatistischen Armee Nationaler Befreiung (EZLN) vor einem Jahr initiierte politische Prozess erfuhr durch die Konfrontation in Atenco eine Wende. Am Tag der Geschehnisse entschied der Delegierten Null (Subkommandant Marcos), seine nationale Rundreise abzubrechen, um bis zur Befeiung der Gefangenen von Atenco in Mexico-City zu bleiben. Sofort wurde in Chiapas roter Alarm aufgerufen, was die Schließung der zivilen zapatistischen Strukturen bedeutet (Autonome Bezirke, Räte der Guten Regierungen). Das gilt noch immer. Der Delegierte Null gab Interviews in kommerziellen Medien und nahm an einer Reihe von Mobilisierungen und Treffen verschiedener Sektoren teil. In mehreren Bundesstaaten fanden lokale Mobilisierungen statt. Im Mai fanden zwei große Versammlungen statt: der 4. nationale Indianerkongresses (CNI) im Staat Mexiko mit 800 Vertretern von 31 indigenen Völkern aus 25 Bundesstaaten und das nationale Treffen, um Strategien gerichtlicher Verteidigung zu verbreiten. Es nahmen 30 NGOs aus 17 Bundesstaaten teil.

Der Befreiung der Gefangenen von Atenco wurde Vorrang gegeben. Am 28. Mai, während einer bundesweiten Demonstration für die Befreiung der Gefangenen und für die Gerechtigkeit für die vergewaltigten Frauen von Atenco in Mexiko Stadt erklärte der Subkommandant Marcos: "Für die Zapatistas hat sich die andere Kampagne schon in die Etappe des Organisierens entwickelt. Auch wenn noch wichtige Dinge für ihr Profil definiert werden müssen, antwortet die andere Kampagne schon wie eine nationale Organisation (in 32 Bundesstaaten), mit ethischem Anspruch (da sie die Gefangenen nicht ihrem Schicksal überlässt). Mit hoher Moral (sich dem Terror entgegenzutellen, den die Regierungsaktionen in Atenco aufzwingt) und mit Kapazitäten zu autonomer und unabhängiger Mobilisierung." Die Zahl der Teilnehmenden variierte je nach Quelle zwischen 7000 und 50.000 Personen.

Am nächsten Tag, rief Marcos auf einem nationalen Treffen der anderen Kampagne dazu auf, am 2.Juli "eine nationale Mobilisierungen der Anderen Kampagne auszurufen, um den Wahlprozess mit zivilen und friedlichen Mitteln zu behindern." Dies hat kritische Analytiker und Intellektuelle dazu bewegt diese als Aktion als eine zu qualifizieren, die im Interesse der Rechten stattfinde.

Gerichtsprozesse gegen die Gefangenen wurden kritisiert und die Einleitung von Verfahren wegen Vergewaltigungen der Frauen gefordert, da diese immer wieder verzögert werden. Nur gegen 23 Polizisten niedriger Ränge wurde überhaupt ermittelt. Selbst diese wurden wegen Geringfügigkeit sofort gegen Kaution freigelassen.

Auf nationaler Ebene haben die Forderungen der anderen Kampagne gegen die Repression und Menschenrechtsverletzungen in Atenco den größten Effekt gehabt. Parallel zu den nationalen Mobilisierungen in Bezug auf die so genannte Intergalaktische Komission der “Sexta” gab es auf internationaler Ebene 124 Aktionen in 52 Städten in 24 Ländern, um gegen die Gewalt in Atenco zu protestieren.

nternationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch klagten den Fall an. Die Internationale Zivile Komission zur Menschenrechtsbeobachtung (CCOIDH), die sich vom 29. Mai bis 4.Juni in Mexiko aufhielt, versandte einen vorläufigen Bericht, dessen Ergebnisse auf Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung von Atenco hinweisen: "Der exzessive Polizeieinsatz steht im krassen Gegensatz zur Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Notwendigkeit, in der er durchgeführt hätte werden dürfen." Daher sollten alle hohen Polizeiführer aus ihrem Amt entlassen werden und die Gefangenen aufgrund ihrer Unschuld freigelassen werden.

Wahlen im Bundesstaat Chiapas: Bruch und Wechsel der Parteien

Die mexikanischen Wahlen (besonders die des Präsidenten) haben die Gouverneurswahlen in Chiapas am kommenden 20.August überschattet. Die Bestimmung der Kandidaten der unterschiedlichen Parteien und Allianzen war geprägt von Spannungen, Brüchen und Wechsel der Parteien.

Am Schluss waren folgende registriert:

1. Juan Sabines für die PRD/PT/Convergencia (bis Ende April 2006 Bürgermeister von Tuxtla Gutiérrez für die PRI);
2. Antonio Aguilar Bodegas für die PRI/PVEM (ehemals Senator, siehe Bericht von April 2006: www.sipaz.org);
3. Francisco Rojas Toledo für die PAN (Bundesabgeordneter, Bürgermeister vom Tuxtla zwischen 2001 und 2004, und Ex-Kandidat zum Senator);
4. Gilberto Gómez Maza für die Partei Sozialdemokratischer Alternative (Gründer der PRD in Chiapas, Austritt aus der Partei 2002 aus Protest gegen den internen Zerfall und die Kontrolle durch den aktuellen Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía über die Partei).
5. Emilio Zebadúa für die Partei neuer Alianz (PANAL), Ex-Bürgerberater des IFE, Ex- Innenminister von Chiapas und Ex-Bundestagsabgeordneter der PRD, der seine Wahlkampagne mit Unterstützung der PRD-Basis, in der Mehrheit Indigene des Hochlands und Urwald, führte.

Diese Ernennungen und Brüche bewirken soviel für die Parteien wie auch für ihre Wähler. Sie weisen auf eine mögliche große Wahlenthaltung hin (die sowieso schon bei 60 bis 70 Prozent liegt). Besonders in der breiten, im vorigen Jahr vom Hurrakan Stan betroffene Zone (41 Gemeinden, 26 davon schwer betroffen) wird es sehr schwer sein, in der Regenzeit die Bevölkerung an die Wahlurnen zu bewegen. Siehe Bericht ”Das vom Hurrikan Stan betroffene Gebiet, sozialer und Wahlpolitischer Brennpunkt".

Es muss auch noch der Einfluss des nationalen Wahlprozesses auf den Kontext in Chiapas gesehen werden. Die Aufmerksamkeit in Chiapas galt auch der Unterschrift von Juan Sabines unter die so genannte “Erklärung von Comitán”, ein Entwicklungsplan für Chiapas, der von Roberto Albores Guillén (Ex-Gouverneur, Priist, Ex-Vorkandidat für die Wahlen in Chiapas) ausgearbeitet und veröffentlicht wurde. Er kann auf einen erheblichen Teil der Wählerstimmen setzen. Sabines versprach öffentlich, die Vorschläge dieser Erklährung in seinen Regierungsplan aufzunehmen.

Laut einigen Analytikern präsentiert dieser Plan neoliberale Charakteristiken wie zum Beispiel den Bau eines Netzes von Straßen und Autobahnen, die Schaffung eines "neuen Cancun” im Norden von Chiapas" und den Bau eines Bewässerungssystems für agroindustrielle Produkte im Soconusco und im Küstengebiet. Er schließt auch Aktionen der Aufstandbekämpfung ein, so die Entstehung neuer verfassungsmässiger Landkreise, die meisten davon in autonomen Landkreisen der Zapatistas.

:: SCHWERPUNKT

“La tierra no se vende, se trabaja y se defiende”

Vom 14. bis zum 16. Juli fand in Zirahuén, Michoacán, das “Zweite Nationale Treffen zur Verteidigung unseres Land und unseres Gebietes und gegen die Programme zur Beurkundung von Gemeinde- und Grundstücksrechten (PROCEDE) und zur Beurkundung kommunaler Rechte (PROCECOM)“ statt.¹

Bei der Einberufung dieses Treffens hieß es: “Durch Programme wie PROCEDE und PROCECOM, bei denen es oftmals zu illegalen Handlungen, darunter Betrug, Manipulationen und Erpressungen kommt, die mit den Arbeiten, Dienstleistungen und Programmen der Regierung einhergehen, und bei denen eine Serie von Unregelmäßigkeiten auftreten, zeigt sich die Existenz einer Staatspolitik, die gültige Gesetze wie zum Beispiel das Agrargesetz, das mexikanische Gesetzbuch, das indigene Gewohnheitsrecht, das mexikanische Grundgesetz und eine Reihe von internationalen Menschenrechtsverträgen bricht, die vom mexikanischen Staat unterzeichnet wurden.”

Obwohl PROCEDE laut Plan im Jahr 2006 abgeschlossen werden sollte, wird das Programm weitergeführt. Zudem machen viele soziale Organisationen und Bauernorganisationen darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um die Implementierung einer Politik handelt, die den Kurs der letzten Regierungen fortführt, auch wenn dies unter dem Namen anderer Abkürzungen und Programme geschieht.

Kurzer geschichtlicher Überblick

PROCEDE wurde am 5. Januar 1993 mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, „die rechtliche Sicherheit hinsichtlich des Landbesitzes durch die Vergabe von Parzellenurkunden und/oder Urkunden zur Regelung des Rechts des allgemeinen Gebrauchs zu gewährleisten, ebenso wie Einzelpersonen, die in den landwirtschaftlichen Kerngebieten wohnen, rechtliche Sicherheit hinsichtlich der Besitztitel zu geben und sie anzuhalten, diese Besitztitel zu akzeptieren und zu beantragen.“(http://www.pa.gob.mx/Procede/info_procede.htm).Es ist ein föderatives, interinstitutionelles Programm, an dem das Ministerium der Agrarreform (SRA), die Landwirtschaftliche Verwaltung (PA), das Nationale Institut für Statistik, Geografie und Informatik (INEGI) und die Landwirtschaftliche Nationale Registratur (RAN) mitarbeiten.

Eng verbunden mit dem Programm zur Beurkundung von Gemeinde- und Grundstücksrechten sind die Reform des 27. Artikels des mexikanischen Grundgesetzes und das neue Agrargesetz (beide aus dem Jahr 1992). Sie waren beide wesentlicher Teil der Verhandlungen zur Implementierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (TCLAN), das Mexiko, die USA und Kanada im Jahre 1994 unterzeichneten.

Die Reformen von 1992 hatten mehrere Auswirkungen auf die mexikanischen Bauern:

“a) Das Ziel der kompletten Landverteilung, das nach der mexikanischen Revolution von 1910 festgelegt wurde (...);

1. Die Aufhebung des legalen Verbots, das für ejidale Gebiete oder Gemeindegebiete galt. Diese Gebiete können heute verjähren und verkauft, gekauft, verpachtet, beschlagnahmt und mit einer Hypothek belastet werden.
2. Eijiden und Gemeinden, die wertvolle Bodenschätze besitzen, erhalten die Erlaubnis zur und die Unterstützung bei der Teilnahme an Handelsgesellschaften, indem sie sich Firmen oder Banken anschließen; die Bauern steuern hierzu ihr Land bei, das heute mit einer Hypothek belegt werden oder entfremdet werden kann (s.o.).“²

Hieraus erklärt sich die starke Opposition vieler Bauernorganisationen gegen diese Reformen, die als Gegenreform und Rückschritt hinsichtlich der Errungenschaften der mexikanischen Revolution gesehen werden:

Um sich Gehör zu verschaffen, kam es Anfang der 90er Jahre vermehrt zu Demonstrationen, öffentlichen Protestaktionen, Straßensperren und Besetzungen von Regierungsgebäuden. Die Forderung nach Land ist zudem eine der zentralen Forderungen des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheers (EZLN), das sie schon bei ihrem bewaffneten Aufstand am 1. Januar 1994 zum Ausdruck brachten, jenem Tag, an dem auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen TCLAN in Kraft trat.

13 Jahre später

Laut einer Bekanntmachung der Landwirtschaftlichen Nationalen Registratur (http://inet.ran.gob.mx/ran/archivos/PROCEDE/index.html) gibt es in Mexiko 27.664 Ejiden und 2.278 Gemeinden, die zusammen 29.942 landwirtschaftliche Kerngebiete formen. Die Ejiden und Gemeinden besitzen ungefähr 9 Millionen Parzellen und Grundstücke, was mehr als der Hälfte des nationalen Territoriums entspricht.

Durch Kommunikations- und Sensibilisierungsaktionen zur Eingliederung der ejidalen Organe und durch die Sammlung zusätzlicher Informationen ist deutlich geworden, dass die Einbindung in das Programm in allen Fällen durchführbar ist.

96% der landwirtschaftlichen Kerngebiete wurden bis heute durch Beschlüsse von  Gemeindeversammlungen in das Programm aufgenommen. Hiervon haben 91 % im Einvernehmen mit den angrenzenden Gebieten die Abgrenzung ihrer Ackerraine, Parzellen und Gebieten durchgeführt. Diese Vermessungsarbeit  wurde in 90 % der Fälle beendet. Die Regulierung von 89 % des nationalen Territoriums und die Beurkundung und/oder Betitelung von 77,5 Millionen Hektaren wurde durchgeführt.

Angesichts der oben genannten Risiken soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass laut Schätzungen in den letzten 13 Jahren in ganz Mexiko weniger als 3 % des Ejidalen Gebietes bzw. des Gemeindegebietes gänzlich privatisiert wurde und zu so genannten „Regimen de Dominio Pleno“ wurden (Quelle 2).

Drei mexikanische Bundesländer hinken bei der Umsetzung des PROCEDE hinterher:

• Der Distrito Federal: in den Bergen um Mexiko Stadt besitzen Ejiden und Gemeinden noch eine Fläche von 30.496 Hektar,
• Das Bundesland Oaxaca: PROCEDE wurde zu 52% umgesetzt
• Das Bundesland Chiapas: PROCEDE wurde zu 54% umgesetzt
  (Quelle 2, Angaben von Ende 2005)

Aufeinandertreffen zweier gegensätzlicher Sichtweisen

Im Süden Mexikos befinden sich die Staaten mit geringstem Fortschritt wie Chiapas und Oaxaca. Diese sind gekennzeichnet durch starke Präsenz indigener Bevölkerung. In der überlieferten Weltanschauung der Indígenen wird die Natur als etwas Vollkommenes (Mutter-Erde), Heiliges und Gemeinschaftliches betrachtet. Deshalb kann sie nicht verkauft werden.

Das wird zum Beispiel in dem folgenden Zitat beschrieben: „Es ist wichtig, das mystische Element im Begriff des Territoriums hervorzuheben. Das Territorium ist mehr als ein Stück Erde, es kann nicht mit einem einzigen Wort beschrieben werden (es gibt keine direkte Übersetzung in der ursprünglichen Sprache der Indígenas in Chiapas). Es hat was damit zu tun, wo wir den Mais aussähen, wo wir geboren werden, wo wir heiraten werden, wo wir unsere Kinder haben. Es kommt darauf an, wo die Wälder sind, die Tiere, die heiligen Plätze, die Höhlen, die Lagunen, die Felsen. Das Territorium sind wir, die Völker.“ ³

Diese Anschauung, die in einigen Gemeinden vertreten wird, hat eine tief greifende Auswirkung auf aktuelle organisatorische Formen: „Das alles hängt damit zusammen, wie man die Natur und die Erde betrachtet, die wie eine Mutter ist und nicht wie eine Sklavin. Dies war die historische Form, in der in mesoamerikanischen Hochkulturen gearbeitet und produziert wurde.⁴.

Damit finden sie die Basis ihres politischen Widerstands, benötigen zu seiner Reproduktion, sowohl die Gemeindestrukturen und Entscheidungen in solidarischer Zusammenarbeit und  gemeinschaftlicher Kooperation. Diese bedeutet die gemeinschaftliche Anschauung, nach der die Erde und ihre Ressourcen das Eigentum aller sind: Die Familien sind verantwortlich und haben den Nutzen.

Die Anschauung der Indígenen bezüglich der Erde stößt auf eine andere Anschauung, die merkantilistisch orientiert ist. Die Ressourcen der Erde wurden aufgrund des wirtschaftlichen Systems zu ihrer materiellen Nutzung verringert. Die Ressourcen wurden in den unterschiedlichsten Momenten der mexikanischen Geschichte unter dem Schutz des Gesetzes ausgebeutet.

Die Erklärungen des Agrarministers Lic. Florencia Salazar Adame im Programm Teleformula, vom 5. Oktober 2005 könnte diese Logic deutlich machen: „Das PROCEDE hat zum Ziel, auf der einen Seite landwirtschaftliche Konflikte zu vermeiden und auf der anderen Seite die Erde, den Boden in den Markt einzubinden (...) Vor der Reform des Artikels 27 war der Bauer nur ein Nutznießer des Bodens. Wir müssen lesen was Zapata darüber sagte, um das System der Produktion des Selbstverbrauchs in die Produktion des Marktes umzuwandeln.“

Kritik an PROCEDE

Viele Organisationen der Bauern und der Zivilbevölkerung hatten PROCEDE und PROCECOM wegen der Spaltungen angeklagt, die in den Gemeinden und in den Ejidos provoziert wurden (einige Mitglieder akzeptieren die Programme, andere nicht). Das ist besonders schlimm im Fall von Chiapas, weil dort sowieso durch den bewaffneten Konflikt und die Konsequenzen der Strategie des Krieg niedriger Intensität welcher als Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird, ein zerbrechliches soziales Netzwerk besteht.

In einigen Fällen wird die Entscheidung nicht von der Versammlung getroffen und die legalen Formen werden nicht respektiert unter denen letztendlich Entscheidungen getroffen werden müssten: "Wenn in der ersten Ausschreibung der Versammlung, sich nicht mindestens 75% der Ejidomitglieder versammeln, wie  das Gesetz vorschreibt, wird  eine zweite Ausschreibung einberufen. Dabei wird nicht der Abstand von einem Monat dazwischen respektiert. In der zweiten Versammlung verringert sich die Zahl der Ejidomitglieder von 75% auf 50%. Doch hier wird nun  eine Akte unterschrieben, mit den Konsequenzen für diejenigen die nicht an der Versammlung teilgenommen haben. Die landwirtschaftlichen Funktionäre  belegen das gesagte: „Wir haben die Arbeit im Einverständnis der Gemeinde und der Versammlung gemacht.“⁵

Viele andere hinterfragen die Tatsache dass die gemeinschaftliche Erde einfach gesammelt und verkauft wird: "Aus meiner Sicht ist diese Einstellung in Ordnung. Wer  Probleme über die Begrenzung seines Landstückes hat wird eine Lösung finden. Aber wenn das Land in Parzellen aufgeteilt ist, kann wer Geld hat kaufen und verkaufen. Egal ob er zur Gemeinde gehört oder nicht. Stück für Stück wird mehr von dem Erdboden aufgekauft“( Quelle 4, Bewohner der
Region "Selva-Norte" von Chiapas).

"Viele Leute können kein Brennholz mehr sammeln, denn auch die Berge und Wälder werden aufgeteilt. Sie können nicht mehr in die Wälder gehen, weil auch diese nun einen Besitzer haben.“ ( Quelle 4, Bewohner der Region Urwald
nördliche Zone in Chiapas)

Bei dem 2. nationalen Zusammentreffen sagte ein Teilnehmer: " Wir sind alle Kapitalisten. Unser  Kapital ist die Erde Ja, sie wird verkauft an andere, sie wird verkauft bis sie in die Hände von denen fällt die sich mit den Regierenden verstehen. Dies sind Etappen bis die Ober- oder Mittelschicht das Gebiet besitzt. Wir haben Feinde die sehr mächtig sind. Sie stehen hinter dem Gesetz und wissen wie man damit umgeht. Die reichen kennen alle Tricks und gehen voran".

Ein weiteres Risiko ist Kredite zu bekommen. Die Bauern müssen auf ihr Land eine Garantie geben, und wenn sie später ihre Rate von dem Kredit nicht zahlen können, verlieren sie ein Stück Land: "Im ejido gibt es Organisation,
es gibt Einheit, es gibt Kräfte aber wenn wir uns einmal individualisieren sind wir geschwächt (...) Auf der anderen Seite wissen wir nicht wie, wir mit dem Programm umgehen sollen; Obwohl ich meine Dokumente habe, werde ich zur Bank gehen und um Darlehen bitten, gebe meine Unterschrift, und in dem Moment wo ich nicht zahlen kann weil  sie mit dem auszahlen der Gehälter nicht nach kommen, die Gewinne oder die Arbeit, oder weil sie mich beim trinken erwischt haben, ohne Geld hat letztendlich doch die Bank meine Unterschrift". ( Bewohner von Bachajon, Region Urwald Norden, Quelle 4). Beim Eintritt bei PROCEDE müssen die Bauern beginnen Grundstückssteuer zu zahlen, sowohl für die Parzelle, als auch für das Grundstück ihres Hauses.

Auch wurden Regelwidrigkeiten festgestellt bezüglich der Art und Weise, wie das genannte Programm “vorgeschlagen” wird. Theoretisch und in der Art und Weise, wie es sein sollte, “ist und bleibt PROCEDE bis zu seinem Höhepunkt ein Unterstützungprogramm, das auf bäuerliche Initiative hin freiwillig und kostenlos verwirklicht wird, das einem Antrag auf seine Einführung unter der Voraussetzung vorbehaltlosen Respekts vor dem Willen der bäuerlichen Siedlungen folgt und dessen Durchführung sich gleichermaßen auf die Organisierung und aktive Teilhabe durch die Ejido- und Gemeindemitglieder stützt, was durch ihre Versammlungen bewerkstelligt wird, in denen sie unter Anwesenheit eines öffentlichen Notars und bei Beachtung des geltenden rechtlich-technischen Rahmens frei über Abgrenzung, Zweck und Zuweisung ihrer Ländereien entscheiden.” Dennoch wurden viele Fälle angezeigt, wo Promotoren der Landwirtschaftsbehörde (Procuraduría Agraria) Haushalte besuchen, um Familienvorstände dazu zu überreden, dem Programm beizutreten.

In zahlreichen Fällen ist zutage gekommen, dass andere Regierungsprogramme wie PROCAMPO (Unterstützungsprogramm für das Land [Programa de Apoyos Directos al Campo]) oder die Unterstützungsversprechen dazu verwendet wurden, um in der gleichen Richtung Druck zu machen. “Der Lizenziat sagte ihnen, dass wenn sie dem Programm beitreten, sie dann mehr Unterstützungen erhalten werden; dass sie so wie sie jetzt vereinigt sind, nichts an Projekten finden werden, sagt der Lizenziat. Nun, mein Volk glaubte es und trat ihm bei. Aber die Unterstützung, die kommen sollte, war nichts; ja, wir wurden betrogen”. (Quelle 4)

ndere Kritiken gehen in die Richtung, dass die Landvermessungen nicht korrekt vorgenommen werden. Darüberhinaus, wenn ihnen “Überschüsse” zugewiesen werden, womit sie enteignet werden, ohne dass ihre Zeit des Besitzes und der friedliche Nutzung anerkannt würde, was ihnen das Recht zu einer positiven Zuschreibung (= offiziellen Landtiteln?) gäbe. (Quelle 4)

Schließlich wurde PROCEDE vorgeworfen, die Situation der Ungleichheit, Unsicherheit und Diskriminierung der Bäuerinnen zu verschärfen: “Auf den ersten Blick vermittelt uns der neue landwirtschaftliche Kodex (Código agrario) den Eindruck, in der Genderfrage neutral zu sein, da der Artikel 12 dieses Gesetzes uns klar sagt: ''Ejido-Mitglieder (ejidatarios) sind Männer und Frauen, die Inhaber von Ejido-Rechten sind'', womit die formale Gleichheit deutlich gemacht wird, die es im Agrarbereich gibt. Dennoch ist diese genannte Gleichheit nicht zu einer realen Gleichheit geworden. (...) In der Praxis ist dieses Programm zu einer Politik der Zuschreibung an ''Familienchefs'' oder einfach an diejenigen, welche gerade individuell Ejidomitglieder (ejidatarios) waren, geworden, womit wieder einmal die Frauen vom Zugang zum Eigentum, in diesem Falle zum Land, ausgeschlossen werden”⁶

Organisation zur Verteidigung des Landgebietes

Beim Seminar über indigene Rechte, das vom Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas) organisiert wurde, schloss eine der Arbeitsgruppen: “Um die Verteidigung unseres Landgebietes zu stärken, ist es notwendig, sich zu organisieren, um nicht in die Fallen der neoliberalen Regierung zu tappen und sich nicht mehr im Widerstand des Volkes zu organisieren”.

Freilich, die indigenen Völker verfügen über Jahrzehnte, um nicht zu sagen Jahrhunderte an Erfahrung in Sachen Widerstand. Im Falle von Chiapas hat sich die indigene und bäuerliche Bewegung seit den 70er Jahren immer mehr verstärkt, und seit dieser Zeit sind unabhängige bäuerliche Organisationen entstanden.

Ein anderer Organisationsfaktor war die Verwirklichung von Treffen: das Erste Nationale  Treffen gegen PROCEDE und PROCECOM “Nach einem Jahrzehnt der Gegen-Bodenreform, Lasst uns unsere Erde verteidigen”, durchgeführt am 5. und 6. Februar 2003 in der Gemeinde San Felipe Ecatepec, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas; das Erste (Bundes-)Staatsweite Treffen gegen PROCEDE und PROCECOM, das vom 10. bis zum 12. März 2006 im Ejido Petalcingo, Bezirk Tila, Chiapas, durchgeführt wurde, und vor kürzerer Zeit das “Zweite Nationale Treffen zur Verteidigung unserer Erde und unseres Landgebietes und gegen PROCEDE und PROCECOM”, das vom 14. bis zum 16. Juli dieses Jahres in Zirahuén, Michoacán, stattfand.

Bei diesem letzten Treffen wurde vereinbart, ein nationales Netz zur Verteidigung der Erde und des Landgebietes und gegen PROCEDE und PROCECOM zu schaffen, um einen ständigen Erfahrungsaustausch sowie Koordination und gegenseitigen Unterstützung der Kämpfe auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene aufrechtzuerhalten.

Die Abschlusserklärung ruft zu Aktionen auf: “Genauso entschieden wir, die Einheit der Gemeinden über ihre Versammlungen zu stärken; die Verwirklichung von Alternativen der Gemeinden für eine nachhaltige Handhabung und Nutzung der Naturressourcen und eine in lokaler Selbstversorgung und Ernährungssouveränität gegründete ökologische landwirtschaftliche Produktion zu fördern, indem regionale Märkte gefördert werden, die Tauschhandel betreiben. Wir werden eine intensive Kampagne der Information und Informationsverbreitung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene vorantreiben. (...) Auch werden wir verschiedene Mobilisierungen in unseren Bundesstaaten und Regionen realisieren zur Unterstützung von juristischen Aktionen, welche die verbotenen, von der Regierung in ihrem Eifer, PROCEDE und PROCECOM einzuführen, verübten Handlungen dokumentieren”.

Der Aufruf zur Einheit war eine Konstante bei dem Treffen, und sicherlich wird es ihrer bedürfen, um gegen einen Prozess, der nicht mit PROCEDE aufhört, anzugehen. Die Erklärung verdeutlichte auch die Furcht, dass “in den kommenden sechs Jahren, unabhängig davon, wer der nächste Präsident sein mag, sich die Anwendung dieser Privatisierungsprogramme vertiefen wird”.

1 -Ejidos: Jeder Ejidatario (Person in Besitz eines Anrechts), erhält eine Parzelle. Alle Entscheidungen hinsichtlich des Kerngebietes werden in einer Versammlung gemeinsam von allen Ejidatarios gefällt.
                - Gemeindegebiete: Das Land gehört den allen Gemeindemitgliedern; der Ertrag des Landes wird unter den Gemeindemitgliedern aufgeteilt. (volver)

2 - “13 años después: el PROCEDE... ¿Procede?”, Maderas del Pueblo Sureste, AC, Foro para el Desarrollo Sustentable AC, Februar 2006) (volver)

3 - Seminario Permanente anual “Derecho de los Pueblos Indígenas, Primera Sesión: El derecho al territorio de los Pueblos Indígenas, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, noviembre de 2005. (volver)

4 - “El Impacto del PROCEDE en los Recursos Naturales, la Vida Comunitaria y el Tejido Social de Comunidades Indígenas Tseltales en la Región Selva-Norte De Chiapas”, Maderas del Pueblo Sureste AC, Foro para el Desarrollo Sustentable AC, febrero de 2006. (volver)

5 - YORAIL MAYA #4, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, junio de 2002. (volver)

6 - Boletín del Centro de Derechos de la Mujer de Chiapas AC, abril de 2005. (volver

:: ARTIKEL

Wahlen in der nördlichen Zohne: relative Ruhe

Für jemanden, der von außen kommt, kann dieser Ort surrealistisch wirken, fast wie eine Zeitreise. Wir befinden uns in einem Dorf, indem die meisten Häuser noch aus Holz gebaut sind. Dazwischen laufen Schweine, Hähne und andere Tiere frei herum. Nachts hören wir die Brüllaffen. Im ersten Moment erinnern nur die Plakate mit den Präsidentschaftskandidaten an das Datum: 2.Juli 2006.

Kurz vor neun Uhr morgens kam der Vertreter des IFE (Nationales Wahlinstitut) auf den Schulhof, wo die Verantwortlichen, die die Wahltische installierten, noch bei der Arbeit waren. Er sah gestresst aus, da es so lange dauerte. Die Wahlen sollten offiziell um acht Uhr beginnen. Das liegt daran, dass ”zwei Uhrzeiten” bestehen: die ”von Fox” (Sommerzeit) und die ”Uhr Gottes” (auf dem Land werden die Uhren nicht umgestellt. Auf der Uhr Gottes war es ja erst acht Uhr morgens). Fünfzehn Minuten später wurden die Wahltische eröffnet, und die ersten begannen zu wählen.

Wir waren früh gekommen, um den Beginn des Wahlprozesses zu beobachten. Von weitem sahen wir den Kampf der Verantwortlichen mit dem Tisch und den drei Plastikschachteln, in welche die Leute ihre Stimmzettel werfen sollten (für Präsidenten, Senatoren und Abgeordnete).Dies liess uns an die Möbel denken, die Du zu Hause allein zusammen bauen kannst. Etwas, was immer schwieriger wird, als auf der Erklhrung steht, und am Schluss bleiben unerklärlicherweise Schrauben übrig.

Während sich die Leute näherten, um zu wählen, zählten die Verantwortlichen der Wahlurne zweimal die Wahlzettel. Sie klebten Poster mit Erklärungen, wie gewählt werden soll, und füllten eine große Menge Papier aus.

An jedem Wahltisch waren auch Beobachter der politischen Parteien anwesend, um den Wahlprozess zu überwachen. In diesem Dorf gab es nur Vertreter der PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und der PRI (Parter der Institutionalisierten Revolutiion). Die PAN (Partei der Nationalen Aktion) hat keine relevante Präsenz in dieser Zone.

Die Stimmung war festlich. In den Jahren der größten Konflikte in der nördlichen Zone von Chiapas, von 1995 bis 2000, war die Polarisierung durch die Mitgliedschaft in einer Partei sehr groß: auf der einen Seite die PRI-Anhänger, darunter die Mitglieder von ”Desarrollo. Paz y Justicia” (Entwicklung, Friede und Gerechtigkeit). Diese werden auch als Paramilitärs bezeichnet. Auf der anderen Seite die ”Opposition” (vor allem Mitglieder der PRD und zivile UnterstützerInnen der Zapatistas).

Die Erinnerung aus dieser Zeit, in der über 100 Personen der Opposition ermordet wurden oder verschwunden sind, bleibt in der Erinnerung der Menschen. Die Angst aus dieser Zeit war weiterhin in Veranstaltungen vor den Wahlen präsent. In diesem Rahmen erhielten wir den Dank für unsere Präsenz, die ihnen half, sich sicherer zu fühlen. Die Leute waren sich klar, das sie keine Probleme wollten. Die UnterstützerInnen der Zapatistas sagten zum Beispiel: ”wir werden uns weder provozieren lassen, noch werden wir provozieren. Hoffentlich wird unsere Entscheidung, nicht zu wählen, respektiert”.

In der nördlichen Zone wurden keine größeren Vorkommnisse gemeldet. Es gab nur einige Schwierigkeiten wegen der großen Entfernungen der Wahltische, und dass einige der (überwiegend heimgekehrten) Flüchtlinge in von der PRI dominierten Dörfern zu wählen hatten. In vielen Fällen sehen sie in diesen die Täter, die für ihre Flucht verantwortlich waren. Es gab auch Fälle, in denen Leute zu dem nächst gelegenen Wahltisch kamen, ihr Name aber in der Wählerliste nicht auftauchte. Sie gingen dann in ein anderes Dorf um zu wählen. Dies schien völlig normal. In diesem Sinne fällt uns auf, dass es auch ganz üblich und normal zu sein scheint, in den Wahlkampagnen Stimmen zu kaufen, was ja auch als ”Wahlverstoß” gilt. Ein weiterer Aspekt in den meisten Dörfern ist, dass es selten individuelle und geheime Wahlen gibt. Erstens kennen sich die Menschen und zweitens entscheiden sie oft gemeinsam in der Dorfversammlung über ihre Stimmen.

Im Wahldistrikt der nördlichen Zone verweisen die aktuellen Ergebnisse auf den Sieg des ”Bündnisses zum Wohl aller” (PRD, Partei der Arbeit, PT und Convergencia). Das  Gesamtergebnis in Chiapas mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung von  49.37%.

Total estatal	186,373	340.865	460.910	6.922	14.040	7.555	38.374
%	17.66%	32.30%	43.68%	00.65%	01.33%	00.71%	03.63%
Participación Ciudadana: 49.37%

http://www.elecciones2006.unam.mx/PREP2006/PRESIDENTE/ESTADOS/7_Pre.html

Jetzt geht die Sorge um, die Wahlen im Bundesstaat Chiapas am 20.August, mit Kandidaten die viel näher aneinander liegen. Deshalb werden agressivere Wahlkämpfe befürchtet. Aber wie uns die Leute in den Dörfern sagen, ”dies beginnt erst...”.

:: SIPAZ AKTIVITÄTEN

Von April bis Juni 2006

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

Im Juni reisten wir 10 Tage in verschiedene Dörfer und Städte im Urwald und in der nördlichen Zone von Chiapas um mit unterschiedlichen Akteuren der Region zu reden: Flüchtlinge, Führer verschiedener politischer Gruppen, Regierungsinstanzen, Mitgliedern von Kirchen, zivile UnterstützerInnen der Zapatistas, Bauern- und soziale Organisationen. Diese Reise fand vor und während der Wahlen des 2.Juli statt. Damit konnten wir den Kontext beobachten, in dem diese sich in den besagten Gebieten entwickelten.

Im Mai und Juni beteiligten wir uns an der Zivilen Mission zu Verifizierung (Prüfung), die vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas einberufen wurde, um die aktuelle Situation der Militärpräsenz und die Bedingungen nach 12 Jahren Konflikt in den indigenen Dörfern in Chiapas zu beobachten (siehe erste Ergebnisse der Mission über die Umstände des Ausnahmezustands in Chiapas vom 29.Juni 2006 http://www.frayba.org.mx)

Im Mai beteiligten wir uns als BeobachterInnen beim Gründungsforum der Nationalen Front zum Kampf für den Sozialismus (Chiapas).

Am 17. Und 18. Juni waren wir als BeobachterInnen beim Forum zum Nationalen Kampfplan, der von Mitgliedern der “Anderen Kampagne” in Chiapas aufgerufen wurde.

Anfang Mai, waren wir als internationale BeobachterInnen bei einigen der Aktivitäten der “Anderen Kampagne in Mexiko Stadt.

Information

Wir empfingen Besuche, Delegationen (zum Beispiel Wittnes for Peace und Global Exchange, beide Mitglieder unserer Koalition) sowie Studierende und JournalistInnen (vor allem aus USA und Europa), um sie über aktuelle Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu informieren.

Anfang Mai publizierten wir ein erstes Bulletin über die Gewalttaten in San Salvador Atenco, das 10 Tage später aktualisiert wurde. In Verbindung mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Alianza Cívica, PROPAZ (Schweizer Program zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch-Suiza arbeiten wir weiter an einem Monitoring-Projekt über die Einhaltung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung und der “Anderen Kampagne” in Chiapas, das bis Dezember diesen Jahres verlängert wird.

Im Juni wurde ein gemeinsamer Bericht über die vom Hurracan Stan betroffene Zone veröffentlicht (siehe: DAS VOM HURRIKAN STAN BETROFFENE GEBIET: SOZIALER UND WAHLPOLITISCHER BRENNPUNKT - 10. Juni 2006). Ende Juni haben wir uns gemeinsam mit anderen Mitgliedern dieses Projektes mit Wahlbeobachtern der Europäischen Gemeinschaft getroffen, welche die Wahlen vom 2. Juli begleitet haben.

In diesen Monaten begann ein Mitglied des Teams eine Rundreise durch Deutschland, wo es mehrere Orte besucht. Wir beteiligen uns weiterhin am Seminar "Die Arbeit von Immanuel Wallenstein: eine Grammatik um die aktuelle Welt aus kritischer Perspektive zu verstehen, Information und Documentation: Immanuel Wallerstein”.

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUN

Im Juni nahmen wir an einer ökumenischen Veranstaltung zur Reflexion und zum Gebet mit Mitgliedern unterschiedlicher Kirchen in Chiapas teil.

ARTIKULIERUNG

Wir beteiligen uns weiterhin im Friedensnetzwerk, einem Raum für Aktion und Reflexion, bestehend aus 16 Organisationen, die versuchen, Friedens- und Versöhnungsprozesse zu unterstützen. Im Mai erarbeitete das Friedensnetz Material über die gewalttätigen Ereignisse in San Salvador Atenco, um es in den indigegen Dörfern zu verteilen.

Ende April beteiligten wir uns an einer Versammlung des mexikanischen Netzwerkes zum Aufbau des Friedens in Mexiko Stadt. Anfang Mai gab dieses Netzwerk eine gemeinsame Erklärung zum Fall Atenco heraus. Anfang Juni hatten wir ein Treffen des Netzwerks in San Cristobal de las Casas. Es um die aktuelle Charakterisierung des Konfliktes in Chiapas.

Vom 10. bis 13.Mai nahmen wir am Forum "Enlazando alternativas II" (Alternativen vernetzen) in Wien teil. Dieses Treffen von sozialen Bewegungen Lateinamerikas, Europas und der Karibik fand parallel zum Treffen der Präsidenten dieser Region statt. Es gab uns die Möglichkeit, Erfahrungen über den Kampf um politischen Alternativen aus den Volksbewegungen Lateinamerikas und Europas zu diskutieren.

Anfang Juni nahmen wir teil an einer Veranstaltung, die von PROPAZ und SERAPAZ (Beratungsdienst für Frieden) aufgerufen wurde. Das Ziel war, über die nationalen Projekte zu sprechen, sie zu analysieren und reflektieren. Es beteiligten sich ungefähr 80 Personen aus Chiapas, Mexiko Stadt und Oaxaca.

:: Neue Dokumente auf der Webseite:

• Zusammenfassung der Ergebnisse des Projektes für Beobachtung und Monitoring über die Einhaltung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung während der Wahlprozesse und der “Anderen Kampagne”. (I) (II)
• DAS VOM HURRIKAN STAN BETROFFENE GEBIET: SOZIALER UND WAHLPOLITISCHER BRENNPUNKT - 10. Juni 2006
• AKTUALISIERUNG ATENCO (15. Mai 2006)
• San Salvador Atenco: Erklärung des mexikanischen Netzwerkes zum Aufbau des Friedens in  - 11 de mayo de 2006
• EZLN declara Alerta Roja por la represión en Atenco - 04 de Mayo de 2006