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:: SIPAZ Bericht: Vol. XI Nr. 2, April 2006

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Mexiko, Beginn der Kampagnen:
vorbereitet, fertig, los.

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10-Jahres-Feier im Dienst des Volkes:
Die Gemeindepolizei in Guerrero

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-> SIPAZ-Aktivitäten - Von Oktober 2005 bis 15. Januar 2006
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:: ANALYSE

Mexiko/Chiapas: Auf dem Weg zu den Wahlen

Präsidentschaftswahlen: auf dem Höhepunkt der Schlacht

Am 2. Juli werden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko stattfinden. Seit mehreren Monaten befinden sich die wichtigsten politischen Parteien im Wahlkampf und verteidigen ihre jeweiligen Kandidaten:

  • Roberto Madrazo, Repräsentant der „Allianz für Mexiko“, die aus der PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei, die bis zu den Wahlen 2000 für 70 Jahre die Macht innehatte) und der PVEM (Grün-ökologische Partei Mexikos) besteht.
  • Andrés Manuel López Obrador, Vertreter der „Allianz für das Wohl Aller“, die verschiedene Parteien der Mitte und der Linken vereint: PRD (Partei der Demokratischen Revolution), Convergencia und PT (Arbeitspartei).
  • Felipe Calderón für die PAN (Partei der Nationalen Aktion), die gegenwärtig an der Macht ist)
  • Roberto Campa, für die „Neue Allianz“ (eine neugegründete Abspaltung der PRI, die von der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter aus dem Bildungswesen unterstützt wird)
  • Patricia Marcado, für die Sozialdemokratische und Bauern-Alternative (eine weitere Neugründung, die sich aus verschiedenen politischen Strömungen zusammensetzt).

© www.lopez-obrador.com.mxSeit Beginn des Wahlkampfs ist klar, dass dieser praktisch unter den ersten drei Kandidaten ausgetragen wird. Andrés Manuel López Obrador liegt an erster Stelle, obwohl sich sein Vorsprung gegenüber den anderen Kandidaten im Verlauf der Kampagne verringert hat. Nach ihm kommen (in dieser Reihenfolge) Felipe Calderón und Roberto Madrazo.

Am 12. März fanden im Bundesstaat Estado de México (der die Hauptstadt umgibt) lokale Wahlen statt, in denen die Zusammensetzung der Rathäuser und des lokalen Kongresses neu bestimmt wurden. Diese Wahlen werden allgemein als eine Art Gradmesser für die Präsidentschaftswahlen angesehen. Was sie jedoch am meisten gezeigt haben, ist die Unbeständigkeit der mexikanischen Wählerschaft: In 76 der 125 Rathäuser wechselte die Partei. Die PRD war Hauptsieger dieser Wahl, mit einem Ergebnis von 37 % der Stimmen (gegenüber 33 % der PRI). Acht Monate nachdem die PRI die Gouverneurswahlen im Estado de México mit großem Vorsprung gewonnen hatte, sank ihr Ergebnis um 14,5 % Prozent. Eine mögliche Erklärung für dieses Entwicklung sind die Skandale, in die der Gouverneur von Puebla Mario Marín sowie der Vorkandidat der PRI zu den Präsidentschaftswahlen Arturo Montiel (der daraufhin seine Kandidatur zurückzog) verwickelt waren (siehe früheren SIPAZ-Bericht). Die PAN konnte ihren Stimmanteil im wesentlichen halten.

© www.preurbano.comIm Bundeswahlkampf wurde kritisiert, dass die Kampagnen sich mehr auf verbale Angriffe und gegenseitige Herabsetzung konzentrieren als auf eine Diskussion klarer Vorschläge. Auch wenn einige Beobachter davon ausgehen, dass Andrés Manuel López Obrador mit hoher Wahrscheinlichkeit gewählt wird, bleibt gemäß Umfragen ein großer Prozentsatz Unentschlossener. Der Faktor Wahlenthaltung könnte ebenfalls die Endergebnisse entscheidend beeinflussen. Bei einer geringen Wahlbeteiligung könnten die Stimmen für die PRI dieser einen Vorteil verschaffen. Dagegen hat die PRD in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten bei keiner Wahl mehr als 10 % der Stimmen erreichen können. Allerdings hat der Effekt des „Voto duro“ für die PRI durch interne Spaltungen und Austritte nachgelassen, wie man im Estado de México gesehen hat. Prominentestes Beispiel für diese Austritte ist die Ex-Parteisekretärin Elba Esther Gordillo.

Bundesstaatswahlen: Unklarheit und Machtspiele

© www.cuarto-poder.com.mxAußer den Wahlen des Präsidenten, der Senatoren und Abgeordneten auf Bundesebene am 2. Juli werden in Chiapas am 20. August ebenfalls Gouverneurswahlen stattfinden. Bis vor kurzem ging man davon aus, dass die PRI ohne größere Schwierigkeiten triumphieren würde, da sich keine Koalition zusammenfand, die ihr die Stirn bieten könnte.

Inzwischen hat sich die Lage jedoch durch unvorhersehbare Veränderungen und Brüche verkompliziert. Mehr noch als auf Bundesebene ist die regionale PRI nach einer Entscheidung der Zentrale, den jetzigen Senator José Antonio Aguilar Bodegas als Gouverneurskandidaten zu nominieren, gespalten.

© EL INFORMADOR - Diario IndependienteDer Interimsgouverneur Roberto Albores Guillén (1998 bis 2000), der die Unterstützung eines Großteils der PRI-Wähler hat und der gern Gouverneurskandidat geworden wäre, initiierte eine Bewegung des Widerstands und eine Volksbefragung über die Art und Weise, wie der Gouverneurskandidat zu bestimmen sei. Albores bekräftigte in den Medien, dass José Antonio Aguilar als „Einheitskandidat“ bestimmt worden sei. Dies sei geschehen in einem „antidemokratischen [Prozeß], der die Rückkehr der alten PRI repräsentiert, eine furchterregende, autoritäre Partei, die in ihren politischen Ängsten und Vorurteilen verhaftet ist“. Dieser mögliche Bruch könnte nicht nur die Wahlen beeinflussen, sondern auf mittlere Sicht weitergehende Konsequenzen haben.

Ende April kündigte der Bezirkspräsident von Tuxtla Gutiérrez Juan Sabines Guerrero seinen Austritt aus der PRI an. Einige Tage später wurde er mit 159 Stimmen zum Gouverneurskandidaten der PRD gewählt (221 der 278 Bundesstaatsräte waren bei dem Treffen anwesend). Das könnte die PRI-Wählerschaft noch mehr spalten. Bei seiner Rücktrittserklärung betonte Juan Sabines: „Ich grenze mich ab von den Spitzen und von der Partei, aber niemals von den PRIlern von Chiapas, die ihre Kraft, ihre Basis, ihre Unterstützung sind. Sie lade ich ein, mich bei der Errichtung eines neuen Projekts zu begleiten, in dem wir alle Platz haben und das uns nicht die Tür verschließt, wie es am gestrigen Montag ihre Führer in diesem bundesstaatlichen politischen Rat getan haben“ (wo Aguilar Bodegas zum Kandidaten ernannt wurde).

Der Bundesabgeordnete Emilio Zebadúa (Regierungssekretär von Pablo Salazar Mendiguchía, dem jetzigen Gouverneur in den ersten beiden Jahren seiner Regierung. Er hatte öffentlich seine Ablehnung über die interne Kandidatenauswahl der bundesstaatlichen PRI und von Pablo Salazar selbst geäußert) kündigte, den Prozeß anzufechten.

Der Konflikt in Chiapas: Ein unbeachtetes Thema in der politischen Agenda

Der ungelöste bewaffnete Konflikt ist kein prioritäres Thema in den Wahlkampfagenden. Dennoch nahmen einige Kandidaten Bezug auf die Verträge von San Andrés, die 1996 von der Bundesregierung und der zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) unterzeichnet worden waren, insbesondere bei ihren Wahlkampfaktionen in Chiapas.

Einige Äusserungen der Exekutive sind ausserdem besorgniserregend: Im Februar garantierte der Beauftragte für den Frieden in Chiapas Luís H. Álvarez, dass die EZLN als Gruppierung nicht mehr existiere; und dass der Subcomandante Marcos mit der anderen Kampagne versuche, „die Bewegung zu beatmen, die ihre Zeit und ihren Moment schon gehabt hat.“

© www.midiaindependente.orgIm März traf sich der Regierungssekretär Carlos Abascal Carranza mit den Gesetzgebern, welche die Kommission Einigkeit und Befriedung (COCOPA, eine Kommission, die geschaffen wurde, um die Gespräche zwischen der Regierung und den Zapatisten zu unterstützen) bildeten. Er äusserte, dass „die Ausnahmesituationen, die in Chiapas herrschten, überwunden seien und somit die so genannte ‚Grauzone’ beendet sei“. Er informierte ausserdem darüber, dass gegenwärtig das mexikanische Militär in Chiapas ausschliesslich präsent sei, weil es sich um einen Grenzstaat mit entsprechenden Notwendigkeiten handle.

Aus Aguascalientes widerlegte der Zapatistensprecher Subcomandante Marcos diese Äusserungen: „Das Bundesheer hält an der Invasion indigener Dörfer fest, nicht nur zapatistischer, sondern in ganz Chiapas. (…) Es hat sich weder aus Chiapas noch aus dem Konfliktgebiet zurückgezogen. Einzig hat es sich aus einigen seiner Positionen zurückgezogen, um andere zu stärken, insbesondere in Las Cañadas und Los Altos de Chiapas.“

Verschiedene zivile Organisationen mit langer Präsenz in Chiapas verhielten sich zu diesen Äusserungen. Das Forschungszentrum für Wirtschaft und komunitäre Politik (CIEPAC) legte z.B. dar: “Während der Fox-Administration wurden 53 Militärpositionen zurückgezogen und 17 der Polizei des Sektors (...), diese Bereiche wurden jedoch mit anderen polizeilichen Körperschaften abgedeckt und neue Bewachungsformen haben sich etabliert, indem Personen aus den indigenen Dörfern rekrutiert wurden, die heute Informanten des Forschungszentrums für die nationale Sicherheit (CISEN) sind. Außerdem kehrten nach dem Rückzug Mitglieder des militärischen Geheimdienstes in zivil in die Dörfer zurück und hielten sich in Häusern von PRI-Anhängern auf, um zu beobachten, zu bewachen und über die Handlungen der Zapatisten zu berichten.”

Das Zentrum für politische Analyse und soziale und wirtschaftliche Forschungen (CAPISE) bestätigte seinerseits: “Der Sekretär Carlos Abascal widerspricht der Wahrheit. (...) Bis zum vergangenen Februar identifizierte das Zentrum 97 permanente Stützpunkte (Lager) im Bundesstaat Chiapas (es werden nur die verifizierten Lager auf dem Gebiet gezählt). Von diesen 97 Stützpunkten befinden sich 73 auf indigenem Territorium, das bedeutet, dass sich 75% der militärischen Besetzung im Bundesstaat Chiapas auf Gebiet befinden, das unter zapatistischem Einfluss steht.”

Das CAPISE nahm auch Stellung zu einem anderen Teil der Äußerungen des Regierungssekretärs. “Die Reise, die das EZLN gegenwärtig durch Gebiete des Landes macht, spielt sich in einem Kontext ab, in dem die Landesregierung die Meinungsfreiheit der Organisationen und Kräfte, welche das politische Mosaik des Landes bilden, vollständig respektiert,“ hatte Abascal gesagt. Doch bis Ende März dokumentierte das CAPISE 82 Fälle der Aggression gegen BefürworterInnen der Anderen Kampagne in 15 Bundesstaaten der Republik.

Im Fall von Chiapas denunzierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas zwischen November 2005 und März 2006 14 Fälle der Einschüchterung und Belästigung von MenschenrechtsaktivistInnen:

Vorkommnisse

- In der Nacht des 20. Novembers 2005 wurde in San Cristóbal de Las Casas Gustavo Jimenez Perez in seinem Haus von sechs schwarzgekleideten Subjekten mit Schlägen und Messerstichen überfallen. Er ist Mitglied von Alianza Civica Chiapas, einer Organisation die die politische Beteiligung der Bevölkerung fördert. Obwohl die Angreifer einige Wertgegenstände mitnahmen, liessen sie andere, sogar wertvollere, wie Bar-geld, liegen, was darauf schliesst, dass es sich vermutlich nicht um Allgemeinkriminalität handelt.

- Am 5. Dezember 2005 wurden vier Mitglieder des Lateinamerikanischen Zentrums für Aktion und Forschung AC. (CIAM) auf illegale Art und Weise mit bedrohlichen Gesten während 45 Minuten durch einen mobilen Checkpoint einer gemischten Operation (BOM) aus Verkehrspolizei, Ausländerbehörde und Staats-polizei festgehalten. Dies geschah im Hochland von Chiapas an der Strassenkreuzung Chamula – Zinacantan.

- In den Monaten November und Dezember fand Maria Georgina Bocanegra, frühere Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, zu verschiedenen Zeiten merkwürdige und unerklähriche Schäden an ihrem Auto vor: Anfang November war die Wagentür aufgebrochen, am 15. November war die linke Fensterscheibe zerbrochen, am 6. Dezember wurde der linke Rückspiegel angeklammert, am 7. Dezember wurden die Deckel der Räder gestohlen.

- Zwischen November und Januar wurde dreimal versucht, im Buchchladen Mono de Papel einzubrechen; im letzten Fall, am 11. Februar, wurde einer der Arbeiter geschlagen.

- Am 15. Dezember, so klagten Miguel Ángel García Aguirre, Koordinator von Maderas del Pueblo del Sureste, AC. (MPS) und Silvia Vázquez Díaz, Gründerin des MPS und Mitglied des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, dass um 21.30 Uhr zwei unbekannte Männer an die Tür ihrer Nachbarn klopften und Informationen über die Lebensgewohnheiten von Silvia suchten. Sie wollten den Innenhof des Hauses für eine Nacht mieten, um auf Silvia zu warten. Nachdem ihnen dies verwehrt wurde, verschwanden sie. Am 21. Dezember waren die hinteren Windschutzscheiben ihres Auto, das vor dem Haus stand, total zerstört.

- Am 21.Januar 2006 tauchten drei Männer in der Wäscherei der sozialen Aktivistin Marisa Kramsky in San Cristóbal de Las Casas auf. Als diese Männer ihre Wäsche verlangten, beanstandeten sie die schlechte Wäscherei, ohne zuvor ihre Wäsche angeschaut zu haben. Die Männer bedrohten und schlugen sie und befahlen einem von ihnen, die Pistole aus dem Auto zu holen. Als Marisa ihr Mobiltelefon nahm, um Hilfe zu rufen, verliessen die Männer die Wäscherei.

- Am 2. Februar wurde Mario M. Ruiz, Mitarbeiter der Kommission zur Unterstützung der Einigung und Versöhnung in Gemeinden AC. (CORECO), von unbekannten Personen belästigt, welche ihn in einem schwarzen Auto verfolgten, bedrohten und beschimpften, dass er seine Aktivitäten sein lassen solle.

- Am 9. Februar um 4 Uhr morgens wurde Marina Pages (Koordinatorin des SIPAZ-Teams in Chiapas) durch die Klingel ihrer Haustür im SIPAZ-Büro geweckt. Sie stand auf und erkannte, dass aus einem grauen Auto die Hymne der Zapatisten gespielt wurde. Das Fahrzeug fuhr weiter zum Haus eines anderen Mitgliedes des SIPAZ-Teams. Eine Person klopfte mehrere Male an ihre Haustür, während eine andere Person im Auto die Musik wechselte und die Hymne der Zapatisten spielte.

- Am 11. Februar brach die Bank HSBC von Mexiko zwei Verträge mit Personen, die in Enlace Civil AC. arbeiten und nationale und internationale Gelder erhielten, um produktive Projekte, Bildung und Gesundheit indigener zapatistischer Gemeinden zu unterstützen, mit dem Argument “weil es ihren Interessen entspricht”.

- Am 14. Februar wurde der Haftbefehl Nummer 100/2004 gegen Mario Alvarez Rodriguez, Führer der Vereinigten Arbeiterzentrale (CUT), wegen der Straftat Landvertreibung wieder aktiviert. Er war in erster Instanz von einem Richter freigesprochen worden. Die CUT klagte auch ständige Belästigungen ihres Büros in Palenque an.

- Am 24. Februar wurde Damaso Villanueva Ramirez, Mitglied des Bügerkommitees für die Volksverteidigung (COCIDEP) in San Cristóbal de Las Casas von der Stadtpolizei festgenommen und in das Gefängnis Nr. 5 in San Cristóbal überführt. Die Telefongesellschaft PEGASO machte eine Anzeige gegen ihn wegen Zerstörung einer ihrer Mobilfunktürme am 26. Oktober 2004 im Wert von $2,340.000.00 mexikanischer Pesos. Diese Taten geschahen an einem Tag, an dem sich Damaso in einer Versammlung im Rathaus von San Cristóbal befand. Am 2. März wurde Damaso frei gelassen, da der Richter keine Beweise gegen ihn fand.

- Am 26. Februar kam Ernesto Ledesma, Direktor des Zentrums für politische Analyse und soziale und wirtschaftliche Forschung AC. (CAPISE) nach Hause und fand sein Türschloss zerstört und die Haustür aufgebrochen. Im Haus selber fand er dann Fotos seiner Familie auf seinem Bett ausgebreitet. Da nichts gestohlen wurde, ist Vandalismus auszuschliessen.

- Am 14.März, zwischen 9:00 und 11:00 uhr morgens, sind unbekannte Personen in das Haus von David Mendez, Menschenrechtsverteidiger den Menschenrechtszentrums Fray Bartolome de la Casas, und seiner Frau Norma Medina, Direktorin von Caritas in San Cristobal AC., eingedrungen. Sie brachen das Haustürschloss auf und nahmen nur den laptop computer mit. Sie durchwühlten die persönlichen Dinge von David, Norma und ihren Kindern und verstreuten alles über die Betten. Dabei nahmen sie andere Wertsachen nicht mit.

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DIE ANDERE KAMPAGNE: ihren Weg verfolgend

© Enlace Zapatista

Parallel zum Wahlkampf fährt die EZLN ihre „Andere Kampagne“ fort. In den Worten der Zapatisten ist die Inititiative ein „langfristiger Prozess am Rand des Wahlprozesses“, der „eine andere Art“ sucht, „Politik zu betreiben“ und ein „nationales Programm für den Kampf entwerfen sowie eine neuen Verfassung ausarbeiten“ soll. (Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald). Seit Januar (und bis Juni) bereist der Subcomandante (Unterkommandant) Marcos, nun umbenannt in Subdelegado Cero (Unterdelegierter Null) verschiedene Bundesstaaten der Republik. Bis Ende April ist er bereits in Chiapas, Quintana Roo, Yucatán, Tabasco, Campeche, Veracruz, Oaxaca, Puebla, Tlaxcala, Hidalgo, Querétaro, Aguascalientes, Jalisco, Colima, Nayarit, Michoacán, Morelos, Guerrero und dem Bundesdistrikt Mexiko gewesen (für mehr Information siehe: http://www.enlacezapatista.ezln.org.mx/).

Am 19. Februar, im Rahmen des Treffens für eine andere Kommunikation, andere Information, andere Kultur und andere Kunst, das in der indigenen Gemeinde von Zacatelco, Tlaxcala, abgehalten wurde, wiederholte der Delegierte Null einige Ziele dieser ersten Tour: „Anstatt auf jene von oben zu hören, haben die von unten entschieden, sich selber zuzuhören. Oben: eine Wanderbühne. Unten: ein bereits unvollständiges Herz und eine immer grösser werdende Empörung, die den nächsten Schritt, den Weg, die Richtung und das Ziel sucht.“

Aufgrund der lückenhaften Information der meisten Medien musste der Delegierte Null immer wieder erklären, was die Andere Kampagne ist oder eben nicht ist. Vor allem wird er beschuldigt, zur Stimmenthaltung aufzurufen, obwohl er explizit gesagt hat, dass er nicht zum Boykott der Wahlen aufrufe. So geschehen zum Beispiel im Februar in Puebla: „Niemals haben wir die Menschen aufgerufen, nicht zu wählen und wir tun es auch jetzt nicht. Wir laden dazu ein, auf die andere Seite zu schauen, nicht nach oben; die Intelligenz und die Würde danach zu befragen, was oben angepriesen wird und was hier unten geschieht und damit im Sinne und im Herzen am 2. Juli stimmen zu gehen oder nicht stimmen zu gehen.“

Zudem wird die Andere Kampagne beschuldigt, der Rechten in die Hand zu spielen, indem sie die linken Bewegungen spalte und weil sie Andrés López Obrador stark in Frage stelle. Der PRD-Politiker hat reale Chancen, die Präsidentenwahlen zu gewinnen. Einige Stimmen hinterfragen jedoch die Idee einer „linken Union“: „Die Spaltung der Linken und speziell die Spaltung zwischen Partei und Bewegungen ist eine Tendenz, die sich auf dem Hintergrund der systemischen Krise der Repräsentationsapparate und der entsprechenden und zunehmenden Zerrüttung der politischen Klasse praktisch in der ganzen Welt abspielt.“ (Zeitschrift „Chiapas al día“, Nr. 504, http://www.ciepac.org/). Außerdem gilt darauf zu verweisen, dass sich kein einziges Mitglied der politischen Klasse – von rechts oder von links – vor den schweren Kritiken des Delegierten Null retten konnte, egal, ob seine Position geteilt wird oder nicht.

Eine letzte Frage, die sich der Anderen Kampagne stellt, ist die Abwesenheit von konkreten Vorschlägen zur Lösung der Probleme im Land. Es scheint, dass von ihr Programmpunkte erwartet würden, vergleichbar mit jenen, die von den Kandidaten präsentiert werden. Es handle sich jedoch viel mehr um eine gemeinsame Entwicklung „neuer Machtstrukturen, die dem Wohl der Marginalisierten des Landes dienen sollten und darum, regionale Beschlüsse zu fördern, die sich später in ein nationales Kampfprogramm umformen werden“, erläuterte der Subkommandant Marcos im Januar in Campeche.

ZIVILGESELLSCHAFT: Begegnungen

Im März fand das vierte Weltwasserforum in Mexiko City statt, an dem VertreterInnen von 148 Regierungen teilnahmen. Gleichzeitig versammelten sich AktivistInnen der sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Netzwerke, die für die Verteidigung des Wassers, der Erde und der Gemeingüter kämpfen. Sie hielten am Ende ihres Treffens folgende Punkte fest:

„1. Das Wasser ist keine Ware. Deshalb verurteilen wir jegliche Form der Privatisierung, einschliesslich der öffentlich-privaten Vereinigung, die auf dem ganzen Planeten vollständig gescheitert ist.

2. Die Verteilung und die Kontrolle über das Wasser müssen öffentlich, sozial, gemeinschaftlich, partizipativ, gleichberechtigt und ohne Bereicherungszwecke bleiben.

3. Die Solidarität zwischen heutigen und zukünftigen Generationen muss gewährleistet werden. Deshalb verurteilen wir dieses auf Fortschritt ausgerichtete, neoliberale und konsumorientierte Modell, das die Überausbeutung der Mutter Natur fördert.“

Am 10., 11. und 12. März fand ein Treffen auf Bundesstaatsebene gegen das PROCEDE (Programm zur Zertifizierung der Parzellenrechte und Betitelung, damit Privatisierung von Land) und das PROCEDECOM (Programm zur Zertifizierung der Gemeinderechte) in Petalcingo im Bezirk Tila statt. Mehr als 600 Personen verschiedener sozialer Organisationen von Chiapas nahmen daran teil. Das Ziel des Treffens war, über die Situation der Ejido- und Gemeindeparzellen, die durch diese Programm bedroht sind, zu reden und nach Alternativen gegen diese Programme zu suchen. Manuel Cruz von der Organisation Yomblej im Bezirk Chilón erklärte in einem Interview: „Die Bewusstseinsbildung für dieses Problem, dem wir in unseren Ejidos und Dörfern begegnen, ist sehr wichtig, denn sonst werden wir unser Land verlieren. Das PROCEDE anzunehmen, heisst, das Land, das Leben und uns selbst zu verraten.“

Im März veranstalteten in San Cristóbal de Las Casas Mitglieder verschiedener ziviler und sozialer Organisationen sowie Befürworter der Anderen Kampagne eine Demonstration gegen die polizeiliche Verfolgung und den Autoritätsmissbrauch der Staats- und Gemeinderegierungen. Am 9. und 10. April fand zudem auf Bundesstaatsebene ein Treffen gegen die Repression statt, an dem 144 Personen aus 21 Gemeinden teilnahmen.
Sie denunzierten die “Aggressionen und Repression: wegen der Weigerung, die exzessive Bezahlung des Lichtes vorzunehmen; wegen unserer Ablehnung von PROCEDE, das uns des Landes beraub; weil wir die Privatisierung des Wassers ablehnen; weil wir weiterhin Fischer sind; weil wir bessere Bedingungen für die Häftlinge fordern, die in unmenschlichen Situationen leben; weil wir Meinungsfreiheit und die Freiheit unserer inhaftierten Brüder einfordern; wegen des Widerstandes gegen den Gebrauch des Rechtssystems zur Verfolgung von sozialen AktivistInnen; gegen den exzessiven Einsatz der öffentlichen Kräfte aufgrund der Forderung nach Land, Wohnraum oder Arbeit; die Vergewaltigung von Frauen, um ihre Partizipation zu schmälern; die Verweigerung der Rechte der Frauen auf Land; unter anderen vielen Formen, die die staatliche und Bundesregierungen und die Gruppen an der Macht in unseren Regionen besitzen.“

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Zehnter Jahrestag von SIPAZ: Wir bereiten den Weg, indem wir ihn gehen

SIPAZ,
10 Jahre der Hoffnung,
10 Jahre voller Anstrengungen,
10 Jahre der Erfahrungen und der Erprobung,
10 Jahre verdeutlichen, wie ein Traum lebendig wird in jenen, die ihn teilen.

SIPAZ, oder eher, die Frauen und die Männer, die dazugehören, haben mich viel gelehrt. Unter anderem, dass es wichtig ist, kleine Schritte zu gehen und beharrlich zu sein, um ein entferntes Ziel zu erreichen (“den Weg bereiten, indem wir ihn gehen”). Und um anzukommen, ist es wichtiger, an das Ziel zu glauben, als an sich selbst”.

(Aussage von Corinna, Deutsche, Mitglied des SIPAZ-Teams 1998-1999)

Am 4. März 2006 feierte SIPAZ (Internationaler Dienst für Frieden) 10 Jahre internationaler Präsenz und Begleitung in Chiapas mit einer Konferenz zur Reflexion über “Aktuelle Herausforderungen internationaler Friedensarbeit”. Es beteiligten sich neben verschiedenen der lokalen Partnerorganisationen auch internationale Organisationen, die ähnliche Arbeit in Mexiko und Guatemala leisten. Es gab aufschlussreiche Überlegungen zu den Lehren auf diesem Weg und es wurden unsere Verpflichtungen bestätigt.

SIPAZ Schritt für Schritt...

SIPAZ entstand auf Anfrage mexikanischer Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen an eine internationale Delegation, die Chiapas im Februar 1995 besuchte, mit dem Ziel, die permanenten Anfragen aus der Region beantworten zu können. Verschiedene Organisationen mit Erfahrungen in Friedens- und Menschenrechtsarbeit und gewaltfreier Konfliktbearbeitung aus den USA, Europa und Lateinamerika entschieden sich daraufhin, eine Koalition zu gründen, deren gemeinsame Absicht es war, sich um die Situation in Chiapas zu sorgen.

Von 1995 bis 1997

In seiner ersten Phase begann SIPAZ mit einer Strategie, die internationale Präsenz und Information von außerhalb der Konfliktregion kombinierte.

Die Arbeit internationaler Präsenz und Begleitung hat das Ziel, die direkte Gewalt zu beenden oder einzuschränken, da sie den politischen Preis für Repression gegen die indigene Bevölkerung durch internationale Präsenz in besonders konfliktreichen Gebieten und Situationen erhöht. Es geht darum, bei möglicher Gewaltanwendung in den Konflikten Abschreckung zu gewährleisten (durch das Aufgebot an menschlichen “Schutzschilden”). Die Aussage von Einwohnern eines indigenen Dorfes in der nördlichen Zone bringt dies auf den Punkt: “Gut, dass ihr uns besucht. Wenn ihr uns besucht, werden wir nicht so leicht angegriffen, denn die Welt erfährt davon.”

Um einen Freiraum für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu schaffen, wurden außer der direkten Präsenz und Beobachtung auch Versuche unternommen, politischen Einfluss auszuüben und Lobbyarbeit mit Politikern, Botschaften und multilateralen Organismen im Land zu leisten.

Die Informationsarbeit spielt eine unterstützende Rolle, um die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren und zu mobilisieren. So wird gleichzeitig Druck auf die direkten Akteure ausgeübt, eine Dialoglösung zu suchen. Außer der Begrenzung direkter Gewalt wird versucht, durch das Aufzeigen von Ursachen und Konsequenzen des Konflikts Einfluss auf dessen Struktur und System zu nehmen.

Im Rahmen des Jahrestages erinnerte Ricardo Carvajal (Mexikaner, Koordinator des SIPAZ-Teams von 1995 bis 2001) z.B. an die Arbeit im Projekt der “Estación Norte” (Nordstation), das in Zusammenarbeit mit CONPAZ (Koordination von NGOs für Frieden), dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, dem Indigenenrechtszentrum (CEDIAC) sowie Global Exchange (EEUU) entwickelt wurde. Diese gemeinsame Initiative war 1996 und 1997 in der nördlichen Zone präsent. Es gelang, breite Informationen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, die sich in dieser Zeit häuften. Aber vor allem erreichte sie es, nationale und internationale Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse in der Region zu lenken.

Jelle (holländisches Mitglied des Teams von 1997 bis 1999) erinnert sich noch genau an eine Beobachtungsmission in Chenalho, die einige Wochen vor dem Massaker in Acteal 1997 stattfand: “Wir folgen einem schlammigen Weg über den Berg. Wieder regnet es. Eineinhalb Stunden später kommen wir an einen Pfad, auf dem uns viele Menschen begegnen. Zwei Häuser aus Holz und hunderte Meter Dächer aus Blättern und Plastikplanen. Gesichter verzweifelter Menschen, Augen, die in die Ferne blickten, in die Leere, ohne uns zu sehen. Sie zitterten vor Kälte. Es waren hunderte Menschen unter diesen Dächern. Sie waren aus ihren Dörfern geflüchtet – ohne Kleidung, ohne Essen, ohne alles. Sie hatten nur ihr Leben gerettet. Als ich nach Hause kam, fand ich keine Worte, um zu beschreiben, was ich gesehen hatte. Da war nur der Schmerz. Einige Tage später sahen wir dieselben Bilder im Fernsehen...” Um Einfluss zu nehmen, ist es wichtig, so weit wie möglich bekannt zu machen, was hier passiert, und sicherzustellen, dass keine Entscheidungsträger sagen, sie hätten nicht gewusst, was hier geschieht.

In dieser ersten Phase war der Konflikt auf der ersten Stufe oder “track 1” (in der Terminologie der Multivia-Strategie). Dies war während der Friedensgespräche in San Andres bis Mitte 1996 und der ersten Zeit danach der Fall. Es wurde damit gerechnet, zu einer ähnlichen Stufe zurückzukehren, sofern die Abkommen von San Andres über indigene Rechte und Kultur eingehalten würden. Die Anstrengungen der wichtigsten Akteure hatten diese Absicht.

Von 1998 bis 2000

Der Verhandlungsprozess bewegte sich nicht weiter, und im Rahmen einer Strategie, die als Krieg niederer Intensität charakterisiert wurde, häuften sich die lokalen Konflikte. Vor dem Hintergrund dieser Situation und mit der Aussicht darauf, dass die Möglichkeiten eines Dialogprozesses zwischen EZLN und Regierung immer unwahrscheinlicher wurden, entschied SIPAZ, zwei neue Arbeitsfelder zu eröffnen, die “track 2” folgten (die Zwischenakteure einsetzten und auf die Basis hinarbeiteten). Es wurde beabsichtigt, die direkte Gewalt in den zweitrangigen Gemeindekonflikten zu mindern und den Kontext kultureller Gewalt, der daraus entsteht, zu transformieren.

Von der Grundlage der Friedenserziehung aus, führte SIPAZ ein Programm durch, welches das Ziel hatte, die Fähigkeiten lokaler Akteure für den Aufbau des Friedens zu stärken. Dies sollte speziell durch Workshops zur Konflikttransformation und gewaltfreie Aktion geschehen. Daran beteiligten sich Mitglieder von NGOs, indigenen Organisationen und Kirchen. Viele von ihnen konnten später diese Erfahrungen in die Gemeinden tragen, in denen sie arbeiten.

Von der Grundlage des Interreligiösen Dialogs aus, setzen wir darauf, Religion nicht mehr als (weiteren) Konfliktfaktor, sondern als Annäherung für einen Dialog zwischen Akteuren zu erkennen.

Das ökumenische Programm von SIPAZ versucht die lokalen religiösen Führer, die oft starken Einfluss in ihren Gemeinden besitzen, zu ermutigen, die Arbeit der Versöhnung als Teil ihres Glaubens zu begreifen. Es wurden Aktivitäten entwickelt, um die ökumenische Zusammenarbeit auf lokaler Ebene und die Bewusstseinsbildung in ökumenischen Kreisen auf nationaler und internationaler Ebene zu unterstützen.

Miguel Alvarez, ehemaliges Mitglied der CONAI (Nationale Vermittlungskommission, die im Dialogprozess zwischen EZLN und Regierung vermittelte und 1998 aufhörte zu existieren) nennt als Lehren dieser zwölf Jahre: “Es dauerte, bis wir merkten, dass die Aufgaben des Friedens nicht nur im Bereich der Verhandlungen liegen”. Die strategische Wende, die SIPAZ 1998 unternahm, wies auf diese Dimension hin. Es begann immer klarer zu werden, dass die Strategie auf längere Sicht sein musste, im Sinne des “Friedensaufbaus” zu handeln.

Von 2001 bis heute

SIPAZ hat seinen Weg von der Logik des negativen Friedens (Abwesenheit von Gewalt) hin zum Aufbau eines positiven Friedens verstärkt, und zwar mit einer Intervention, die immer stärker versucht, ganzheitlich zu wirken und auf lange Sicht die verschiedenen Dimensionen des Konfliktes zu bedienen.

Heute sprechen wir von 3 Arbeitsgrundlagen:

  • Internationale Präsenz in Chiapas und Mexiko;
  • Förderung und Bildung einer Kultur des Friedens (Friedenserziehung, ökumenischer Dialog, Artikulation (Aussagen);
  • Sensibilisierung für die Ursachen, Konsequenzen und Antworten der Konflikte in Mexiko (Information und Lobbyarbeit)

Deshalb werden die zuvor entwickelten Arbeitsfelder beibehalten, erhalten aber eine stärkere Ausrichtung und Beziehung zur nationalen und internationalen Ebene. Diese Änderung hat mit der strukturellen Analyse zu tun, die uns die Notwendigkeit vor Augen führt, Antworten auf nationale und internationale Faktoren des Konfliktes zu geben. In diesem Sinne lohnt es sich zu unterstreichen, dass SIPAZ seit 2005 versucht, auch direkt auf die Problematiken der Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero einzugehen. Abgesehen davon, dass wir eine internationale Koalition von über 50 Gruppen sind, kommunizieren wir auf internationaler Ebene mit anderen Netzwerken und Organisationen wie Sozialforen.

Lehren aus 10 Jahren

Aus 10 Jahren haben wir viel gelernt: es gab Momente von Freude und Hoffnung, aber auch schwierige und schmerzliche Erfahrungen.

Unumgänglich ist der erste Schritt: die Gewalt beenden

Der Druck, der durch die nationale und internationale Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Situationen des Konflikts in Chiapas ausgeübt wurde, machte es möglich, der Gewalt Einhalt zu gebieten und auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene Freiräume für Initiativen für Dialog und Aufbau des Friedens zu entwickeln. Obwohl der Abschreckungseffekt Grenzen zeigt (“negativer Frieden”), wäre die Geschichte ohne diese Intervention ganz anders verlaufen (siehe z.B.: "Die Brücken der Worte zwischen der Zivilgesellschaft und der EZLN", SIPAZ-Report, Dezember 2003).

Bescheidenheit als Faktor

SIPAZ möchte “eine Instanz der Unterstützung sein” (Selbstverständnis). Niemals sollten wir anderen erklären, wie sie ihre eigenen Konflikte zu lösen haben. Trotzdem geht die Lehre des Lebens oft weiter als das Konzept “Hilfe”. Mirjam (Holländerin, Mitglied im Team 2000 und 2001) schrieb in einem Grußwort zum 10. Jahrestag:

“Ich war gekommen, um meine Talente einzusetzen, meine Fähigkeiten, meine Bildung. Später bin ich in mein Land zurückgekehrt, bescheiden, sehr bescheiden. Mir wurde bewusst, dass es genau andersherum war: Es waren die Leute dort, die mich gebildet haben, die mich gelehrt haben, was echt ist, was Liebe und was Beharrlichkeit ist.”

“Wir sollten die Veränderung sein, die wir auf der Welt sehen wollen ” (Gandhi)

In seiner Festrede berief sich Gustavo Cabrera (Costa Rica, Dienst für Frieden und Gerechtigkeit – SERPAJ – in Lateinamerika und Vorstandsmitglied von SIPAZ) auf diese notwendige Einheit mit den Veränderungen, die wir anderen vorschlagen: "Adolfo Pérez Esquivel [Friedensnobelpreisträger aus Argentinien und Gründer von SERPAJ] erzählte eine Geschichte: Um seinen Sohn zu beschäftigen, zerriss ein Mann eine Zeitung, auf der das Bild einer Weltkugel abgebildet war, und bat den Jungen, dieses wieder zusammenzusetzen. Dem Sohn gelang es, das Bild schnell wieder zusammenzufügen, denn auf der Rückseite war ein Mensch abgebildet. Um die Welt in Ordnung zu bringen, müssen zuerst die Menschen in Ordnung gebracht werden”.

Elena (Französin, Mitglied des Teams 2005-2006) wies in einem Text, den sie für den Jahrestag schrieb, auf denselben Aspekt hin: “Das ist es, was ich von SIPAZ in einer Ecke meines Herzens mitnehmen werde. Als Erstes den Sinn für Gastfreundschaft. In unseren westlichen Kulturen wird uns das gar nicht gelehrt, im Gegenteil, zuerst muss die Arbeit erledigt werden, koste es, was es wolle... Ich nehme an, dieser Sinn für Gastfreundschaft kommt von sehr viel Kulturanpassung, der Sensibilisierung jedes Einzelnen, seiner Fähigkeit, auf sein Herz zu hören, viele Dinge, von allem eines... Beziehungen sind das Wichtigste”.

Geduld: gestehe der Zeit ihr eigenes Tempo zu

Heike (Deutsche, Mitglied des Teams 1999 bis 2005) ist dieser Aspekt sehr wichtig. Er ist für sie ein wichtiger Teil der Arbeit von häufiger Präsenz und Begleitung in der nördlichen Zone. Dies hat nicht nur mit den kulturellen Unterschieden zu tun, denen sich die meisten Team-Mitglieder, besonders aus westlichen Kulturen, stellen müssen. In einem zerstörten sozialen Gefüge und angesichts der enormen Gewalttaten, die an mehr als einem Ort stattgefunden haben, werden Beziehungen aufgebaut, indem man sich Zeit nimmt, bis die Menschen das Vertrauen haben, zu sprechen.

Phil MacManus (USA, Gründer und Vorstandsvorsitzender von SIPAZ 1995-2002) unterstreicht: “Ein internationales Friedensteam, das in einer polarisierten und gewalttätigen Situation arbeitet, wird mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert. Es ist eine Sache, in eine Gemeinde zu gehen, und eine andere, eingelassen zu werden. Besonders im Fall von indigenen Gemeinden, die 500 Jahre Eroberung überlebt haben, und dies zum Teil durch ihre Fähigkeit, sich Fremden gegenüber zu verschließen. Wenn die Arbeit verlangt, in einer gespaltenen Gemeinde mit Leuten beider Seiten zu reden, dann steigt das Misstrauen und die Herausforderung wird größer.”

“Eine Welt, in der alle Welten Platz haben”: von der Theorie zur Praxis

Sowohl in den verschiedenen Teams, als auch in der Arbeit auf dem Land (vor allem, wenn verschiedene Seiten((Ansichten)) vertreten sind) haben wir die Wichtigkeit erkannt, dass alle sagen können, was sie erlebt haben, und dass die unterschiedlichen Sichtweisen der Vorgänge einander mit all ihren Widersprüchen gegenüber gestellt werden. John Paul Lederach (wichtiger Autor in der Schule der Konflikttransformation) sagt, dass alle am Problem Beteiligten auch an der Suche nach einer Lösung beteiligt sein sollten. Wenn es gelungen ist, Vertrauen herzustellen, ist es leichter, denjenigen zu respektieren, den wir vor uns haben, ohne uns dabei in eine Verteidigungsstellung zurückzuziehen, die auf Angst beruht: “Wenn du nicht auf meiner Seite bist, dann bist du gegen mich.” Andererseits bedeutet dies nicht, dass alle gleich denken sollen, sondern dass es möglich wird, gemeinsam zu arbeiten, Kräfte zu vereinen, in dem man von den Verschiedenheiten ausgeht.

Die Lehre des Senfkorns

Von 2000 bis 2004 hat SIPAZ einen Dialogprozess zwischen Katholiken und Protestanten in Chenalhó (Bezirk, in dem das Massaker von Acteal stattfand) begleitet. Es hat viel Zeit gekostet, bis den Teilnehmern bewusst wurde, dass sie “Brüder” sind, derselben Ethnie angehören und alle Christen sind. Es gelang, über den Streit um die Opfer/Täter-Bezeichnung hinwegzukommen, und zu erkennen, dass alle auf die eine oder andere Weise Teil am Schmerz im Konflikt hatten oder immer noch haben (z.B. Angehörige der Gefangenen).

Von der Zeit nach all den Schwierigkeiten, “das Eis zu brechen” und beide Seiten zusammenzuführen, erzählt eine Anekdote: Auf einmal sahen wir Katholiken und Presbyterianer gemeinsam lachen und fröhlich reden. Als wir den Übersetzer fragten, über was sie wohl reden antwortete er: “darüber, wie Bohnen gekocht werden”. Ein einfaches Beispiel, aber es zeigt, das wir nie so weit weg sind vom anderen, wie wir denken... José (ausTzajalchen), einer der katholischen Repräsentanten, der im Prozess beteiligt ist, sagte nach einem Workshop: “Wir haben einander geschildert, wie wir die Probleme von ‘97 erlebt haben. Die Nähe zu den Brüdern hilft. Früher haben wir uns nicht einmal gegrüßt”. Die Veränderungen beginnen im Persönlichen und im Kleinen.

Hier... und dort...

Gustavo Cabrera (Vorstandsmitglied von SIPAZ) unterstrich zu Beginn der Feier: "SIPAZ hat neue Konzepte von Interkulturalität, von gemeinsamen Aktionen der Organisationen und Gemeinden entwickelt, die Aspekte wie Religion und Gemeinschaft betreffen. Und diese Beiträge schätzen wir auf der ganzen Welt, sie sind zu Erfahrungen in Kolumbien und Nordamerika geworden. Es ist sehr wichtig, eine konkrete Erfahrung zu wertschätzen. Auch wenn sie noch so gering zu sein scheint, kann sie in einem breiten Kontext mehr Gewicht haben und zum Friedensprozess an anderen Orten auf der Welt beitragen”. Marco (Italiener, Mitglied des Teams 2000), schrieb in seinem Gruß zum Jahrestag: “Die internationale Identität von SIPAZ und seine Verantwortung durch die lokale Präsenz sind ein perfektes Beispiel für das, was die globale Gesellschaft sein sollte”.

Einfach daran glauben:

Das Team 2003 erinnert sich gut an ein Interview mit Jorge Santiago (ehemaliger Leiter von DESMI – Desarrollo Económico y Social de los Mexicanos Indígenas/Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung der Indigenen Mexikos und Berater von SIPAZ). Mit einem Ausspruch gab er uns die Kraft, trotz aller finanzieller Schwierigkeiten weiterzumachen: Glauben, einfach daran glauben. Marina (Französin, Mitglied des Teams seit 1997 und SIPAZ-Koordinatorin seit 2002) zitiert immer wieder John Paul Lederach im Bezug auf den Kontext in Chiapas: “Für den Frieden zu arbeiten ist wie der Milpa (dem Maisfeld) beim Wachsen zuzuhören”. Nicht immer sieht oder hört man es. Trotzdem gilt es weiter zu pflanzen...

Im Hinblick auf diese Lehren verpflichtet sich SIPAZ, seinen Weg weiterzugehen, in Gemeinschaft vieler anderer. Cecilia und Javier, dem Projekt nahe stehende Freunde, schrieben uns aus Spanien: “Heute gehen die Völker und Menschen Mittelamerikas vorweg, hinter uns und neben uns. Unsere Schritte und ihre mischen sich, und wir mischen uns. Unsere Schritte sind der Weg, auf dem die Hoffnung und das Glück gehen, sozusagen das Beste der Menschheit, was wir haben, denn das Schlechteste, was wir haben, werden wir Tag für Tag zerstören: gemeinsam mit den Völkern Mittelamerikas, wir zerstören es in unseren Herzen. Deshalb habt ihr und Chiapas euch getroffen, und wir gehen gemeinsam und deshalb ist es wichtig und notwendig, gemeinsam zu gehen”.

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:: ARTIKEL

ERFAHRUNGSBERICHT: Auf den Spuren des Hurrikan Stan in Chiapas

Im Januar erhielten wir eine Anfrage des Menschenrechtszentrums Fray Matías de Córdoba (Tapachula im Küstengebiet von Chiapas) mit der Bitte um Unterstützung, damit eine Beobachtungsmission in vom Hurrikan Stan betroffenen Gebieten durchgeführt werden konnte.

Im vergangenen Oktober hat Stan Städte und Dörfer in Mexiko und Mittelamerika zerstört. In der Küste und in den Bergen von Chiapas haben starke Überschwemmungen über 22 000 Wohnungen und Häuser komplett zerstört und um die 19 000 stark beschädigt.

Obwohl SIPAZ diese Regionen eigentlich nicht abdeckt, da wir unsere Aktivitäten auf das so genannte “Konfliktgebiet” konzentrieren, entschieden wir uns, dem Aufruf des Menschenrechtszentrums Fray Matías Folge zu leisten, denn die Folgen der Verwüstung durch Stan werden lange anhalten und den Bundesstaat in seiner Gesamtheit betreffen.

Die Beobachtungsmission wurde vom 8. bis 15. Januar, drei Monate nach der Katastrophe durchgeführt. Obwohl das Schlimmste längere Zeit her ist, sieht die Landschaft weiterhin bedrückend aus: Orte, die aussehen wie Strand ohne Meer, voller Sand und großen Steinen, weite, leere Landstriche, die von Wasserläufen durchzogen sind... Aus der Höhe der Berge, auch wenn die Farben grau und blau dominieren, denke ich an den Titel des bekannten Buches von Eduardo Galeano: “Die offenen Adern Lateinamerikas”...

Wir erfuhren von ganz unterschiedlichen Erfahrungen, die uns von den schlimmsten, aber auch schönsten Situationen in der Not berichteten. Die Leute erzählen, dass früher hier mal ihr Dorf war, ihr Haus, ihr Mangobaum oder Bananenstrauch. Im Moment des Hurrikans haben viele Leute einander geholfen, um sich gegenseitig vor den Fluten zu retten. In vielen der kleinen, abgelegenen Dörfer teilen die Menschen weiterhin das wenige, was sie zu essen haben, sie teilen den Hunger und die Kälte. Gemeinsam beginnen sie damit, Häuser wieder aufzubauen.

In den über Straßen erreichbaren Orte kamen Hilfslieferungen schneller an. Viele Leute erzählten uns, sie hätten erste Hilfen von der Caritas und den katholischen Kirchen bekommen. Später erreichten sie Hilfen der Zivilbevölkerung aus anderen Bundesstaaten Mexikos. Andererseits hörten wir aber auch Klagen wie “ich bekam ein unvollständiges Lebensmittelpaket” oder “mir wurden meine Tiere geklaut”. Fehlende Solidarität und Individualismus waren besonders in den Großstädten zu erleben, besonders in der größten Stadt Tapachula: Bewaffnete Gruppen plünderten Häuser und Geschäfte oder überfielen Lastwagen mit Lebensmittelhilfen. Andere Leute verteidigten mit Gewalt ihren Besitz. Einige Geschäfte nutzten die Not, um ihre Preise für Grundnahrungsmittel anzuheben.

Nach dieser Beobachtungsmission sprachen wir mit der Junta de Buen Gobierno (Rat der Guten Regierung, lokale Regierung der Zapatistas) in la Realidad, welche für das von Stan betroffene Gebiet zuständig ist. “Viele unserer UnterstützerInnen sind betroffen”, sagten sie uns. “Einige haben ihre Häuser verloren, ihre Felder, ihr Land. Sie haben sich in Notunterkünften in Huixtla, Belisario Domínguez, Motozintla und Comalapa versammelt. Wir haben viel Solidarität der mexikanischen und internationalen Zivilgesellschaft und unserer eigenen Gemeinden erhalten. (...). Wir haben auch Gesundheitsbrigaden geschickt. Daran nahmen engagierte Ärzte und Gesundheitsförderer anderer Dörfer teil, um ihre Solidarität zu zeigen.” Sie weisen auf Fortschritte hin: “Die meisten Leute sind in ihre Heimat zurückgekehrt oder zu Verwandten gezogen. Denen, die ihr Haus wiederaufbauen wollen, haben wir Baumaterial geliefert.” Trotzdem halten die Schwierigkeiten an, darunter: “Viele der Leute leben in Risikogebieten. Wir haben sie eingeladen, lieber ihre Heimat zu verlassen und zu uns in den Urwald zu kommen, wo wir zurückerobertes Land haben. Aber das ist sehr schwierig, die compas (Kameraden) sind an ihr Land gewöhnt und wollen nicht weg. Also, wenn sie dort wieder aufbauen wollen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als ihre Entscheidung zu respektieren.”

Mexikanische Regierungsfunktionäre geben zu, das “Stan” all ihre Sicherheitsvorkehrungen zunichte gemacht hat. Unterwegs sahen wir viele Personen, die mit Maschinen am Wiederaufbau von Straßen und Brücken arbeiten. Viele Monate nach der Katastrophe sind nur geringe Fortschritte zu erkennen. Von den meisten Betroffenen erfahren wir, dass die Regierungen Versprechungen machen, die fast nie eingehalten werden. Es gibt auch Aussagen und Gerüchte über den Verkauf von Lebensmittelhilfen und über Lokalpolitiker, die Lebensmittel und Baumaterialien versteckt aufbewahren. “Ich habe Säcke mit Lebensmitteln in der Polizeistation gesehen”, erzählt uns eine Frau in Mapastepeque, “sie beschimpften mich, weil ich geschaut habe …” Es ist beunruhigend, dass diese Hilfen für den kommenden Wahlkampf genutzt werden können. Das Gebiet wird, wegen der extremen Verwundbarkeit der Bevölkerung, als botín electoral (Wahlbeute) bezeichnet.

Die Lokalpolitiker verteidigen sich: z.B. in Acacoyagua, wo man Gerüchte hört, der Bürgermeister sollte entführt werden: “Wir haben schon viele Hilfsmittel verteilt, wir bauen die Straßen neu auf, aber es gibt immer unzufriedene Leute”.

Man befürchtet auch, dass Politiker die Situation ausnutzen, um andere wirtschaftliche und politische Pläne durchzusetzen. Eine Gruppe von Betroffenen in den Bergen sagte uns: “Die Regierung will uns an die Küste umsiedeln. Wir haben den Verdacht, dass sie uns vom Land des Naturreservats wegholen wollen, da es dort Bodenschätze gibt.”

Man beschuldigt sich gegenseitig. Es wird hinterfragt, ob und inwieweit Autoritäten, verschiedene Organisationen und die Kirchen nur ihre eigenen Leute bevorzugen. Der Wiederaufbau dauert dadurch natürlich sehr viel länger.

Wer Angehörige oder Freunde in den USA hat, versucht dorthin auszuwandern. Die “coyotes” (Menschenhändler) verlangen 20 000 bis 30 000 Pesos (1 Euro= 12 bis 13 pesos) für die Reise. Bedauerlicherweise scheint für viele das Auswandern in andere Teile des Landes oder in die USA der einzige Ausweg zu sein.

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:: SIPAZ-ARBEIT VOM 15. JANUAR BIS ENDE MÄRZ 2006

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Im März haben wir eine Woche lang mehrere Dörfer und Städte in der nördlichen Zone von Chiapas besucht. Wir sprachen mit verschiedenen Akteuren der Region: Flüchtlingen, Führern verschiedener politischer Gruppen, Angehörigen der Regierung, Kirchenmitgliedern, UnterstützerInnen der Zapatistas sowie Bauern und sozialen Organisationen.

Im Januar besuchten wir gemeinsam mit einer Delegation aus den USA den Bezirk Chenalho. Im Februar trafen wir uns mit Mitgliedern des Vorstands der Abejas, einer indigenen Gruppe in diesem Bezirk.

Am 14. März waren wir als BeobachterInnen beim Forum gegen polizeiliche Repression. Die Aktivitäten fanden im Rahmen der Anderen Kampagne in San Cristobal statt.

Am 24. März begleiteten wir den Pilgerweg des Pueblo Creyente (Das gläubige Volk) in San Cristóbal de Las Casas. Es beteiligten sich mindestens 5.000 Personen.

In diesen Monaten besuchten wir 4 der 5 zapatistischen Caracoles und trafen uns dort mit den Räten der Guten Regierungen (Zapatistas)

GUERRERO

Im März besuchten uns Mitglieder des Teams der peace brigades international aus Guerrero sowie Vertreterinnen des Menschenrechtszentrums der Berge Tlachinollán. Beide beteiligten sich auch an den Feierlichkeiten anlässlich unseres 10. Jahrestages.

OAXACA

Vom 5. bis 10. Februar beteiligten wir uns als internationale Beobachterinnen an der Rundreise des “Delegierten 0“ durch verschiedene Gebiete in Oaxaca.

Ende März trafen wir uns mit verschiedenen sozialen und Menschenrechts-Organisationen in Oaxaca-Stadt.

INFORMATION

Wir empfingen Besucher und Delegationen (12 in diesem Zeitraum), Studierende und Journalisten, um sie über die aktuelle politische Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu informieren. Die meisten kamen aus den USA und Europa.

In Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Alianza Cívica, PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung von Frieden in Chiapas) und Peace Watch (Schweiz), begannen wir im Februar ein Projekt der Beobachtung und des Monitoring in Chiapas, wobei es um die Wahrung der politischen und zivilen Rechte der Bevölkerung während der Wahlprozesse und der Anderen Kampagne geht. Dieses Projekt ist bis Dezember 2006 geplant.

Im Februar veröffentlichten wir eine Erklärung zu den Einschüchterungen, welche die Mitglieder des SIPAZ-Teams erlitten hatten.

Im Februar trafen wir uns mit Jaime Prieto (Kolumbien), der im Auftrag von Amnesty International einen aktualisierten Bericht über die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Mexiko erarbeitet hatte.

Vom 27. bis 31. März besuchten Mitglieder von SIPAZ und PROPAZ verschiedene Botschaften, das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und Regierungsinstanzen in Mexiko-Stadt, um ein Dokument über die neuesten Drohungen und Einschüchterungen von MenschenrechtsverteidigerInnen in Chiapas vorzustellen.

Wir beteiligen uns weiterhin am Seminar “Die Arbeit von Immanuel Wallerstein: eine Grammatik, um die aktuelle Weltlage aus kritischer Perspektive zu betrachten”, die vom “Zentrum für Studien, Information und Dokumentation: Immanuel Wallerstein” koordiniert wird.

FRIEDENSFÖRDERUNG

FRIEDENSERZIEHUNG

In der zweiten Januarhälfte präsentierte die Puppenspielgruppe “Diversidad” (Vielfalt) in 13 Schulen in San Cristóbal de Las Casas Theaterstücke zur Konfliktreflexion und zum Umweltschutz.

Im Februar veranstalteten wir einen Workshop zum Thema “Macht und Führung” für Frauen aus dem Hochland und Urwaldgebiet, die in Kunsthandwerkskooperativen organisiert sind.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

In der letzten Januarwoche nahmen wir am Amerikanischen Sozialforum in Caracas, Venezuela, teil. Wir beteiligten uns aktiv an drei Podiumsvorträgen über Mexiko, Friedensprozesse und Verhandlungen. Dabei fand auch eine Versammlung des Lateinamerikanischen Netzwerkes der Friedensstifter statt.

Wir beteiligen uns weiterhin am Friedensnetzwerk, Freiraum für Aktion und Reflexion, welches aus 16 Organisationen besteht, die Friedens- und Versöhnungsprozesse in Chiapas unterstützen.

Am 4. März feierten wir das zehnjährige Bestehen von SIPAZ und organisierten einen Raum für Reflexion über aktuelle Herausforderungen Internationaler Begleitung. Es beteiligten sich sowohl verschiedene unserer lokalen Partnerorganisationen, als auch peace brigades international aus Guerrero und Guatemala, Witness for Peace (USA), Chiapas Peace House Project (USA), CAREA (Deutschland), SWEFOR (Schweden), die Koordination internationaler Begleiter in Guatemala (CAIG) und Peace Watch (Schweiz). Es wurde ein Videofilm über die Veranstaltung gedreht, und es wird eine Publikation darüber erstellt. In der folgenden Woche fanden Versammlungen mit dem Vorstand über die Jahresplanung statt.

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