:: ANALYSE
Mexiko, Beginn der Kampagnen: vorbereitet, fertig, los
Im lateinamerikanischen Kontext, in dem eine zunehmende Tendenz der Regierungen nach links erkennbar ist (Argentinien, Brasilien, Venezuela, Bolivien und zuletzt auch Chile), werden in Mexiko am 2. Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden. Andrés Manuel López Obrador, Vertreter der Allianz Por el bien de todos (Für das Wohlergehen aller) (Linke), welche sich aus der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Partei der Arbeit (PT) und übereinstimmenden Parteien zusammensetzt, ist ein starker Kandidat wegen seiner großen Beliebtheit, die ihm eine breite soziale Basis garantiert.
Felipe Calderón Hinojosa ist der Kandidat der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Diese Partei ist zurzeit an der Macht, was einen Nachteil bedeutet, wie die Protestwahl bei den internen Wahlen gezeigt hat: Santiago Creel, der als Kandidat des Präsidenten Fox gesehen wird, verlor diese Wahlen.
In der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), hat Arturo Montiel seine Kandidatur nach der Diskussion um seinen persönlichen Besitz und den seiner Familie zurückgezogen und damit den Platz für Roberto Madrazo freigemacht. In den internen Wahlen am 13. November gewann Madrazo haushoch gegen das wenig bekannte PRI-Mitglied, Everardo Moreno. Wie im Jahre 2000 wird die PRI ihr Bündnis mit der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM) erneuern.
Die Umfragen geben López Obrador einen leichten Vorsprung, obwohl die Wahlen seit 2000 eher die PRI als erste politische Kraft Mexikos auf Ebenen der Bezirke, Bundesstaaten und im Kongress gefördert hatten. Mit drei starken Kandidaten, die in den Umfragen gleichauf liegen, und einer zum großen Teil noch unentschiedenen Bevölkerung (schätzungsweise bis zu 40%), wird befürchtet, dass dies zur „Stimmabgabe/Wahl aus Angst“ führt: Die Stimmabgaben zu verhindern, könnte eine Taktik sein, um einen bisher unsicheren Sieg zu erreichen. In diesem Sinne wird das zunehmend schwache und in Misskredit geratene Bundesinstitut für Wahlen (IFE) es riskieren, seine unparteiische Rolle (als Schiedsrichter) aufzugeben, und dies wird Unsicherheiten im Wahlprozess erhöhen.
Nach Beginn der Wahlkampagnen und solange viele sich am politischen Streitgespräch beteiligen, sieht die die Zapatistische Armee Nationaler Befreiung (EZLN) keine Möglichkeit, einen Verhandlungsprozess mit einer der nächsten Regierungen aufzunehmen, sondern hat sich für eine Phase des Dialogs und des Aufbaus von Alternativen außerhalb der Wahlen für die Zivilgesellschaft entschieden. Dieser Vorschlag entstand aus der Sechsten Erklärung des Lakandonischen Urwalds (Juni 2005) und wird mit klarem Bezug auf die Wahlen die „Andere Kampagne“ genannt. Ausgehend von der Krise der repräsentativen Demokratie und ohne die Ergebnisse der nächsten Wahlen abzuwarten, positionierte sie sich „unten und links“ und setzt auf den Aufbau einer nationalen antikapitalistischen Strategie. Wie die zapatistische Mitteilung „Die Rebellen und die Stühle“ vorschlägt (Oktober 2002), ist es für die EZLN mittelfristig nicht so wichtig, wer sich auf den Platz setzen wird (in diesem Fall den Platz des Präsidenten), sondern das Konzept des Platzes, das heißt der Macht, zu hinterfragen.
Beginn der „Anderen Kampagne“
Nachdem in verschiedenen zapatistischen Gemeinden des lakandonischen Urwalds im August und September eine erste Reihe von Versammlungen mit unterschiedlichen Akteuren stattfand, und wie im Plenum Mitte September angekündigt, wurde im Januar eine weitere Phase eröffnet, die sowohl eine Untersuchung der derzeitigen Situation in den verschiedenen Bundesstaaten als auch Antworten der Bevölkerung dagegen umfassen soll. Diese Arbeit kommt dem Subkommandanten Marcos zu, der jetzt Subdelegierter Null genannt wird: „Ich fahre zuerst los, um zu sehen, wie der Weg ist, den wir gehen werden, und zu sehen, ob es Gefahren gibt, und um die Gesichter und Äußerungen der Kameraden und Kameradinnen kennen zu lernen, die anders denken.“
Diese Phase begann am ersten Januar in San Cristóbal de las Casas. Mehrere KommandantInnen und tausende UnterstützerInnen der EZLN kamen, um den Subdelegierten zu verabschieden. Der Kommandant David erinnerte daran: „Zum 12. Jahrestag des bewaffneten Aufstands, gegen das Vergessen, gegen die Erniedrigung, gegen die Verachtung und gegen alle Arten von Unrecht, die wir indigenen Völker und die Völker Mexikos erleiden, sagen wir euch: Hier sind wir, hier werden wir sein, und auch überall, deshalb haben wir uns heute, am ersten Januar 2006, wieder in dieser Stadt San Cristóbal getroffen..., aber heute sind wir tausende UnterstützerInnen... um offiziell den nächsten Schritt einzuleiten, den wir als EZLN gemeinsam mit hunderttausenden Kameraden und Kameradinnen in Mexiko und der Welt entschieden haben, die sich der so genannten Sechsten Erklärung und der ‚Andere Kampagne’ angeschlossen haben, um Schritte möglich zu machen, um Türen zu öffnen und die Herzen anderer indigener und nicht-indigener Brüder und Schwestern zu erreichen, die arm sind wie wir, und alle, die die wirkliche Veränderung unseres Landes wollen, und eine ehrliche Gemeinschaft aufbauen möchten, in welcher eine wahre Demokratie mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle entstehen kann...“
Als letzter Sprecher erklärte der Subkommandant Marcos:
„Wenn mir etwas widerfährt, sollt ihr wissen, es erfüllt mich mit Stolz, an eurer Seite zu kämpfen, ihr wart die besten Lehrer und Führer, und ich bin sicher, ihr werdet unseren Kampf auf guten Wegen weiterführen und uns allen zeigen, besser mit dem Wort Würde umzugehen. Wir sind wie der Wind, wir haben keine Angst, im Kampf zu sterben. Das gute Wort wurde auf gutem Boden gesät, dieser gute Boden ist euer Herz, und darin blüht die Würde der Zapatistas“.
 Die erste Woche dieser Rundreise, auf der bis Juni die verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten besucht werden sollen, sollte in Chiapas stattfinden. Am 6. Januar starb die Kommandantin Ramona, eine der Gründerinnen der EZLN. Deshalb wurde die Reise in Tonala unterbrochen (wo sie drei Tage später weitergeführt wurde), um dann bis 14. Januar verlängert zu werden. In verschiedenen Orten fanden Treffen und Versammlungen statt: San Cristóbal, Palenque, Chiapa de Corzo, Tuxtla Gutiérrez, Tonalá, Pijijiapan, Huixtlá und Trinitaria. Obwohl die Anzahl der TeilnehmerInnen und der Inhalt der Reden von Ort zu Ort unterschiedlich waren, gab es doch eine Gemeinsamkeit:
den hohen Grad an sozialer Unzufriedenheit.
Die Präsenz des Subkommandanten Marcos und der Medien, zumeist aus dem alternativen Bereich, dienten als Resonanzkasten für alle Arten von Beschwerden: von Abwasserproblemen, hohen Stromrechnungen, fehlenden Hilfsleistungen in vom Hurrikan betroffenen Gebieten etc. Der Subdelegierte Null fasst dies in einem Satz zusammen: „das Problem von Chiapas ist in allen Bundesstaaten des Landes dasselbe: das kapitalistische System“. An einigen Orten musste er seine Rolle innerhalb der EZLN wegen des Personenkults um ihn erklären, ebenso wie die Rolle der EZLN innerhalb der ‚Anderen Kampagne’, das was sie ist, und vor allem, was die ‚Andere’ nicht ist. Viele Menschen traten mit der Hoffnung auf ihn zu, dass er ihre Forderungen und Beschwerden erfüllen könne, als sei er ein „weiterer Kandidat“ im Wahlkampf, doch dies lehnte er eindeutig ab.
In jedem Ort hinterfragte der Subkommandant die Präsidentschaftskandidaten und die politischen Parteien und wies mit Nachdruck auf die Nichtbeteiligung der ‚Anderen Kampagne’ am Wahlkampf hin. Zum Beispiel in Palenque am 3. Januar: “in den kommenden Tagen werden wir massenweise Versprechungen hören, Lügen, die versuchen, unsere Hoffnungen darüber zu nähren, dass die Dinge jetzt besser werden, wenn eine Regierung die andere ablöst; immer wieder, jedes Jahr, alle drei Jahre, alle sechs Jahre, verkaufen sie uns diese Lügen, und alle drei Jahre, alle sechs Jahre wiederholen sie es für uns. Wir, die KameradInnen der ‚Anderen Kampagne’, von der wir als EZLN ein Teil sind, glauben, sie werden uns gar nichts geben. Nichts, was wir nicht selber mit unserer eigenen Kraft , mit unserer organisierten Anstrengung, die Dinge zu ändern, erobern können. Die Regierungen, die wir haben, außer dass sie uns belügen, uns das wenige wegnehmen, was wir haben, verlangen hohe Preise für die Dinge, die wir kaufen, und bezahlen einen Hungerlohn für die, die wir als Bauern und ArbeiterInnen produzieren. (...) Wir glauben, das alles muss sich ändern, und es wird sich nicht von dort oben ändern, wo die Rechten ihre Lügen von einer Seite zur anderen schieben und sich gleichzeitig Millionen und Abermillionen von Pesos in die Taschen stecken. Wir glauben, das kann sich nur von unten ändern oder von links, deshalb laden wir euch alle ein, die sich selber als einfache Leute empfinden, die die Dinge ändern wollen, die für sich, ihre Kinder und Enkel eine Welt wollen, wo es möglich ist, ohne Angst zu leben. Ohne Angst, aufgrund der Hautfarbe, der Art zu gehen,der Lebensart, der Kultur oder des Platzes in der Gesellschaft erniedrigt oder verachtet zu werden.“
In Chiapa de Corzo betonte er am 5. Januar: „Tut, was euer Herz euch sagt, aber sorgt dafür, dass dieses Herz denkt, und gebt ihm das Wort Würde. Respektiert euch selbst und verlangt, dass wer immer mit euch redet, euch respektiert und ernst nimmt: In den Wahlkampagnen zählt ihr nur, weil ihr ein Stimmrecht habt. Die ‚Andere Kampagne’ ist eben darum eine andere Sache“.
Ein grundsätzliches Element der ‚Anderen Kampagne’ ist der Versuch, Prozesse des Kampfes und des Widerstands zu organisieren und zu koordinieren. In Pijijiapan rief sie zu einer „großen Mobilisierung auf staatlicher und dann nationaler Ebene“ gegen die hohen Strompreise auf und erklärte: „Macht es so wie wir, aber ohne Waffen! Vereint all eure kleinen Kämpfe zu einem gemeinsamen, großen, damit die Regierung euch nicht besiegen kann.“
Die Reaktionen seitens der Politiker reichten von Stille (um den Vorschlag seines Gewichtes zu berauben), das Bejubeln des politischen, zivilen und friedlichen Charakters des Vorschlags (Sprecher des Präsidenten Mexikos) bis hin zu direkter Kritik daran, dass der Subkommandant Marcos Präsenz und AnhängerInnen verloren habe, dem In-Frage-Stellen der Finanzierung der EZLN und der ‚Anderen Kampagne’ sowie dem Fehlen von Vorschlägen etc. Nach Chiapas setzte der Subdelegierte seine Rundreise fort, Richtung Quintana Roo und Yacatan...
Chiapas im Kontext der Wahlen und der ‚Anderen Kampagne’
 Das Erste, was hervorzuheben ist, ist die Tatsache, dass fast die Hälfte von Chiapas sehr stark vom Hurrikan Stan (5. Oktober) und in schwächerer Form von Wilma (21. Oktober) im Süden Mexikos betroffen ist. Stan hat Millionen von Hektar Land in Veracruz, Hidalgo, Puebla, Oaxaca und Chiapas verwüstet. Schäden wurden auf dem Land und den Armenvierteln am Rande der Städte angerichtet, da sich diese in hohen Risikozonen befinden: tausende Häuser wurden zerstört, Dörfer waren ohne Verbindung nach außen, Straßen wurden zerstört, hunderte Brücken sind eingestürzt. Die Zahlen unterscheiden sich, aber es wird mit zwischen hunderten und tausend Toten gerechnet.
Mehrere zivile Instanzen, die sich im Netzwerk für Notsituation in Chiapas zusammengeschlossen haben, klagten im November an: „wir haben festgestellt, dass die offiziellen (Regierungs-)Versionen falsch sind. Die humanitären Hilfen, die sie an die Landbevölkerung der Regionen Küste, Bergland und Soconusco verteilt haben, waren unzureichend und unorganisiert. Ihre Wege, Straßen und Brücken sind nicht repariert worden, es wurde praktisch nichts repariert, außer den Straßen, die zu anderen Zonen des Staates führen. Hunderte Gemeinden in vielen Bezirken des Berglands sind immer noch unpassierbar und haben weder Gesundheitsversorgung, noch Bildung und Ernährung, nachdem der größte Teil ihrer Anpflanzungen und ihrer einzigen Jahresernte weggerissen wurde.“
 Von Wilmas Auswirkungen waren vor allem die Touristengebiete der Mayarivera und Cancún betroffen. Die wirtschaftlichen Hilfen kamen hier wegen der wirtschaftlichen Interessen viel schneller an. Der Süden Mexikos erhielt nicht dieselbe Beachtung. Der Wiederaufbau wird sehr viel länger dauern, und es besteht das Risiko des Ansteigens der ohnehin schon großen Migrationsrate (sowohl aus Mexiko als auch aus Mittelamerika, da die ganze Region von den Hurrikanen betroffen ist). Auch wird befürchtet, dass Politiker versuchen, aus dem Desaster Kapital zu schlagen. Mehrmals, auch auf der Rundreise des Delegierten (Marcos), wurde angeklagt, wie humanitäre Hilfe blockiert wurde, um die gelagerten Lebensmittel später im Wahlkampf zu nutzen.
In den von den Zapatistas beeinflussten Gebieten kann in den letzten Monaten ein sozialer Zusammenhang hoher Flüchtigkeit festgestellt werden, in einigen Konflikten wird eine generelle Gewaltsituation befürchtet. Brennpunkte wurden vor allem in Gebieten wie Chilón und Las Margaritas festgestellt. Mitte Oktober wurde der Umstand beklagt, dass die Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Bauern (OPDIC) Vorbereitungen treffe, den autonomen Bezirk Olga Isabel aufzulösen und dessen Autoritäten festzunehmen. Der Rat der Guten Regierung der Zapatistas in Morelia klagte außerdem die Präsenz von 35 Personen mit Schusswaffen an. Im November hat die „Zentrale unabhängige Organisation der Landarbeiter und Bauern (CIOAC)“ die Zapatistas für den Tod von 6 ihrer Mitglieder verantwortlich gemacht. Die EZLN hat sich davon im November distanziert. Im Dezember zeigte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas das „Risiko neuer Gewalttaten (...) im Bezirk Las Margaritas, in der so genannten Konfliktzone“ an, wenn man sich nicht um diese Zone kümmert.
Menschenrechte: „eine lange Liste von Versprechungen”
Am 10. Dezember, im Rahmen des 57. Jahrestages der Universellen Erklärung der Menschenrechte, versicherten MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen in Mexiko existiere „eine lange Liste von Versprechungen”, die bisher nicht in konkrete Taten für die Festigung grundlegender Garantien umgesetzt wurde. Sie erklärten, dass das Fehlen institutionalisierter Politik, welche die Ausübung der Menschenrechte garantiere, als Leitfaden der Regierungen in den drei Ebenen die Anstrengungen der Regierung Fox in einer Arbeit der Unschlüssigkeit begrenzt, in welcher nicht immer die Interessen der Reden mit den Taten übereinstimmen.“
Im Oktober, im Rahmen der Erinnerungsfeiern zum 37. Jahrestag des Massakers vom 2. Oktober in Tlaltelolco, hatten Amnesty International, das Netzwerk der Menschenrechtsorganisationen ‚Todos los Derechos para Todos’ (alle Rechte für alle), das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez und die mexikanische Kommission für Verteidigung und Förderung von Menschenrechten angeklagt, „diese Regierung ließe sich lähmen, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, die kriminellen Taten der Vergangenheit zu bestrafen, die Massaker an StudentInnen 1968 und 1971 und die hunderten Verschwundenen im schmutzigen Krieg. Fox hat kleine Sachen gemacht, hat viel geredet, versprochen und nicht eingehalten (...). In dieser Regierung wird die Straflosigkeit fortgeführt, wie in den vorherigen PRI-Regierungen, und es wurden dieselben Menschenrechtsverletzungen begangen wie in der Vergangenheit, es gibt Verschwundene, illegale Festnahmen, Hinrichtungen, Folter, Entführungen, um nur einiges zu nennen.“
Ein Thema, welches große Beachtung in den Medien fand, hat damit zu tun, das Mexiko, nach Statistiken der Reporter ohne Grenzen (RSF), in Bezug auf Pressefreiheit die zweitschlechtesten Bedingungen im Vergleich zu anderen Ländern des Kontinentes bietet.
Laut der lateinamerikanischen Journalisten-Vereinigung (Felap) steht Mexiko in Bezug auf Angriffe auf Journalisten mit 52 Morden und 2 Verschwundenen in den letzten 22 Jahren an der Spitze der Region. In den letzten 18 Monaten wurden acht mexikanische Journalisten ermordet und einer ist seit April verschwunden. Laut Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (8. Oktober) gilt für Chiapas Folgendes: “die Ausübung des journalistischen Berufes wird in unserem Bundesstaat durch Sanktionen behindert, die im Strafgesetz in Bezug auf Bestrafung von Diffamierung und das, was als ‚Ley Mordaza, Knebelgesetz’ bezeichnet wird und im Mai 2004 in Kraft trat, zu berücksichtigen.“ Ende Oktober gab es zwei Besorgnis erregende Fälle: Die Journalistin Concepción Villafuerte, Chefredakteurin der Zeitung “La Foja coleta”, beklagte sich darüber, dass sie Drohungen erhielt. Einheiten der örtlichen Polizei von San Cristóbal de las Casas erklärten, Befehl erhalten zu haben, sie zu ermorden, und gaben an, selbst auch Opfer von Missbrauch und Drohungen ihrer Vorgesetzten zu sein. Sie wurde angeklagt wegen Diffamierung durch den Direktor der Polizei der Stadt. Im Oktober wurde der Generaldirektor der Zeitung EL ORBE und der Wochenzeitung EL ORBE, C.P. Enrique Zamora Cruz festgenommen nachdem er kritische Informationen über die Situation der vom Hurrikan Stan betroffenen Zone veröffentlicht hatte.
:: SCHWERPUNKT
10-Jahres-Feier im Dienst des Volkes:
Die Gemeindepolizei in Guerrero
Samstag, 15. Oktober 2005, Pueblo Hidalgo, Montaña, Guerrero.
 200 Polizisten ziehen im Rhythmus der Musikgruppen unter dem Blick und dem langen Schnurrbart Emiliano Zapatas (einem großen Wandgemälde) vor einem Publikum von etwa 500 Personen, VertreterInnen von Gemeinden, indigenen und sozialen Organisationen und NGOs vorbei. Nach dem Gruß der Fahne singen alle die mexikanische Nationalhymne, erst auf Tlapaneco (einer der 4 indigenen Sprachen, die in Guerrero gesprochen werden), danach auf Spanisch.
Es könnte irgendeine offizielle Veranstaltung sein. Aber dies hat eine andere Bedeutung. Diese Polizisten gehören nicht zu den ‚Offiziellen’. Diese 200 uniformierten Männer sind ‚Gemeindepolizisten’. Neben ihrer Arbeit garantieren sie die Sicherheit der Bevölkerung, ohne Entlohnung, als Dienst und Pflicht.
Als die Verbrecher ihr Gesetz bestimmten
Alles begann 1992. In der Region Küste-Berge in Guerrero häuften sich die Überfälle, Diebstähle, Entführungen, Vergewaltigungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Drogenhandel. Alles traf zusammen, um kriminelle Banden zu stärken: dazu gehörten die extreme Armut, der Fall der Agrarpreise, der zunehmende Anbau von und Handel mit Drogen, der schlechte Zustand oder gar das Fehlen von Kommunikationswegen. Die Bevölkerung lebte in ständiger Angst und stellte fest, dass es der offiziellen Polizei nicht gelang, die Verbrecher festzunehmen, und dass sie in einigen Fällen sogar mit den Kriminellen zusammenarbeitete.
In dieser Situation rief die Kirche von Santa Cruz del Rincón des Bezirkes Malinaltepec die Gemeinde und die religiösen Autoritäten zusammen, um die Konditionen und Nöte der Bevölkerung der Region zu analysieren. Es schlossen sich auch Kaffeehandelsorganisationen, Maisbauern und der ‚Consejo Guerrerense 500 Años de Resistencia Indígena, Negra y Popular’ (Rat von 500 Jahren Widerstand der Indigenen, der Schwarzen und des Volkes) an. (Dieser war entstanden, um Demonstrationen gegen die Feiern von 500 Jahren spanischer Eroberung zu koordinieren.
Von Diskussion zu Diskussion, schlossen sich 36 Gemeinden zusammen und organisierten sich, um am 15. Oktober 1995 die „Gemeindepolizei“ zu gründen. Die Gemeindepolizisten, alles Freiwillige, begannen die Wege zu bewachen und die Fahrzeuge zu begleiten, um Überfälle zu verhindern. Wenn sie einen Verbrecher festnahmen, übergaben sie ihn an die staatlichen Instanzen. Aber sie stellten fest, dass die Festgenommenen sich ihre Freiheit kaufen konnten, wenn sie Geld besaßen, und dass diejenigen, die eine Zeit im Gefängnis abgesessen hatten, wieder kriminell wurden.
Von der Sicherheit durch Umerziehung
1997 entschieden die Gemeinden sich deswegen dafür, das Projekt der Gemeindepolizei um ein Justizsystem zu erweitern. Daraus entstand das ‚System von Sicherheit, Justiz und Umerziehung in der Gemeinde’ (SSJRC). Unabhängig von Etnien, politischen Parteien, Religionen oder wirtschaftlichen Interessen hat die SSJRC drei Grundprinzipien:
- Erst nachforschen, dann handeln;
- Versöhnung vor Verurteilung;
- Umerziehung vor Strafe.
Dieses Justizsystem besitzt viele Ähnlichkeiten mit jenem in den zapatistischen Caracoles in Chiapas: „Wir glauben an eine andere Form, die Justiz anzuwenden. Wir suchen nicht im Gesetzbuch, welcher Artikel verletzt wurde, (...) so wie das die offizielle Justiz tut. Es ist kein Geld im Spiel (...). Das erste ist die Nachforschung, hinzugehen und zu sehen, was passiert ist, wir arbeiten viel für Versöhnung, Mediation, Neutralität. Justiz soll ohne die Macht des Geldes gemacht werden (...). Es wird viel mit Hilfe der Traditionen gearbeitet. Wenn jemand gestohlen hat, muss man herausfinden, warum er gestohlen hat, weil wir alle Not leiden“ (Rat der Guten Regierung in Morelia, Interview SIPAZ, März 2005)
 Das SSRC schlägt vor, nicht die Person des Verbrechers zu ‚entfernen’, damit die Gemeinde in ‚Frieden’ leben kann. Wenn ein Verbrechen geschieht, sind alle Opfer, nicht nur der Angegriffene, sondern auch der der Täter (denn er hat das in der indigenen Weltanschauung wichtigste Gut verloren: seine Würde, sein Wort, das ihn zum Menschen macht), so wie auch die Gemeinde (denn sie hat nicht gemerkt, dass diese Person schlechte Wege ging, und hat es nicht erreicht, ihn wieder in die gute Richtung zu lenken). Mit dieser Vorstellung liegen Justiz und Sicherheit in der Verantwortung aller, und es geht darum, Wege zu finden, um eine geschädigte Beziehung und das soziale Gefüge wiederherzustellen.
Wenn die Polizisten einen Verbrecher festnehmen, bringen sie ihn vor die zuständige Instanz der Gemeinde, welche über eine angemessene Strafe entscheidet. Der Verbrecher hat kein Recht auf einen Rechtsanwalt, es sei denn, dieser arbeitet ohne Entlohnung, um sicherzustellen, dass alle gleich sind vor der Justiz, egal ob sie Geld besitzen oder nicht. Er kann durch seine Familie verteidigt werden, oder sich selbst verteidigen. Es wird immer die Versöhnung zwischen Opfer und Täter angestrebt sowie die Wiedergutmachung des Schadens. Es gibt keine Gefängnisse, weil davon ausgegangen wird, dass diese weder zur Umerziehung des Verbrechers dienen, noch irgendetwas Positives für die Gemeinde leisten. Je nach Schwere des Verbrechens muss der Verbrecher Gemeinschaftsarbeit leisten, bekommt aber Verpflegung vom Dorf, ohne zu zahlen.
Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude bauen... „Wenn wir beschlossen haben, dass die Umerziehung in Arbeit für die Gemeinde besteht, hat das nichts mit der Vorstellung von Sklavenhaltung zu tun, sondern sie sollen wieder die Prinzipien der Arbeit lernen, ihrer Bildung die sie aus irgendeinem Grund versäumt haben“, sagte der regionale Kommandant Bruno Plácido Valerio (La Jornada – 28/09/2005). Dazu erhalten die Verbrecher Belehrungen von den Alten (Hüter der Geschichte und Erfahrungen der Gemeinde). Wenn ein Verbrecher wiederholt Straftaten begeht, wird seine Gemeinschaftsarbeit verdoppelt.
Ein Justizsystem, das von unten aufgebaut wird
Heutzutage arbeitet die SSJRC in 63 Gemeinden (Mixtecas, Tlapanecas, Nahuas und Mestizas) in 6 Bezirken der Küste-Berge, und repräsentiert damit 100000 Personen. Jede Gemeinde hat ihren Kommandanten, der in der Vollversammlung für 3 Jahre gewählt wird. Es gibt 612 Gemeindepolizisten, die beauftragt sind, die Wege zu bewachen und Verbrecher festzunehmen. Von den 63 Gemeindekommandanten werden 6 als regionale Kommandanten gewählt und sind damit für ein Jahr das Exekutivkommitee. Damit wird auf regionaler Ebene das Modell der Gemeindeinstanzen wiederholt.
Wenn die Gemeindepolizisten einen Verbrecher festnehmen, dann entscheidet der Angeklagte, ob er der Staatsanwaltschaft übergeben oder vor die Gemeindejustiz kommen möchte. Die meisten entscheiden sich für diese zweite Möglichkeit.
Die Justiz wird je nach Delikt in verschiedene Instanzen eingeteilt. Wenn es sich um kleine Delikte handelt (Streit unter Betrunkenen, geringfügiger Diebstahl, innerfamiliäre Probleme...), wird dies vom Vertreter der Gemeinde geregelt, in der die Tat begangen wurde. Für schwere Delikte (gewalttätige Überfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord...) wurde die ‚regionale Koordination der Gemeindeautoritäten’ (CRAC) eingerichtet, die aus 6 Gemeindevertretern der Region besteht, welche als Richter fungieren. Diese Comisarios wechseln jedes Jahr, um zu verhindern, dass sich die Macht auf wenige Personen konzentriert. Die schwersten Delikte werden von der ‚Regionalen Vollversammlung der Gemeindeautoritäten’ behandelt, die aus allen Autoritäten der Sicherheit und Justiz der 63 Gemeinden besteht. Diese Instanz bearbeitet auch andere Angelegenheiten, wie die, welche mit Bezirks-, Bundesstaats-, und federalen Regierungen in Bezug stehen, sie benennt die Mitglieder des CRAC und des Exekutivkommitees und sie regelt darüber hinaus die Annahme und Veränderungen interner Regeln.
Erlittene Repression in diesen 10 Jahren
Die Bilanz dieser 10 Jahre SSJRC ist sehr positiv: In der Region wurde die Kriminalitätsrate um 90 bis 95% gesenkt.
Wie am Jahrestag bekannt gegeben wurde, ist die Bilanz von 1484 bearbeiteten Anklagen zwischen 1997 und 2005:
- 1203 wurden mit Versöhnungsvertrag oder Umerziehung gelöst;
- 247 sind noch offen;
- 34 Verbrecher sind geflüchtet.
Diese Ergebnisse haben in den letzten Jahren viel Neugierde und Interesse geweckt, vor allem, wenn sie mit dem mexikanischen Justizsystem verglichen werden, welches viele Grenzen hat. „Die Existenz eines grundlegenden Problems der mexikanischen Strafjustiz wird sichtbar untermauert in den 2002 erschienenen Berichten der Mehrheit der staatlichen Menschenrechtskommissionen und der Nationalen Menschenrechtskommission, welche die Generalstaatsanwaltschaften, sowie auch immer wieder die offiziellen Autoritäten für die Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich machten. (Befund über die Menschenrechtssituation in Mexiko – Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko der UNO – 2003)
Die Gemeinden verlangen die Legalisierung der SSJRC in Übereinstimmung mit dem Abkommen 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (OIT), das von Mexiko 1990 unterschrieben wurde. Hierin wird das Recht auf freie Selbstbestimmung der indigenen Völker anerkannt, ebenso wie in den Artikeln 2, 4, 115 und 139 der mexikanischen Verfassung und im Gemeindegesetz von Guerrero. Sie fügen hinzu, dass dieses System durch die Bevölkerung legitimiert ist. Aber diese Argumente scheinen die Regierung von Guerrero nicht zu überzeugen, welche in diesen 10 Jahren zwischen Toleranz und Repression schwankte. Am Anfang, als es sich nur um Polizisten handelte, die die Verbrecher an das offizielle Justizsystem auslieferten, betrachtete sie dies wohlwollend. Die Regierung von Guerrero schenkte der SSJRC 1997 Waffen, und das Militär bildete die Polizisten 1995 bis 1997 aus.
Aber als die Organisation entschied, die Justiz zu übernehmen, was bedeutete, ein paralleles System ohne staatliche Instanzen aufzubauen, nahm die Repression zu: Festnahme von Gemeindevertretern, denen illegaler Freiheitsentzug vorgeworfen wurde, Entwaffnung von Gemeindepolizisten durch das Militär seit 1996, Herstellung von Delikten und Festnahme des Priesters von Santa Cruz del Rincón und des Beraters Bruno Plácido Valerio im Jahre 2000 sowie Drohungen gegen weitere Mitglieder. Bis heute sind die Vorschläge zur Regulierung der Gemeindepolizei seitens der Regierung des Bundesstaates systematisch zurückgewiesen worden.
Die Grenzen des Systems der Sicherheit, Justiz und Umerziehung der Gemeinden
„In diesen 10 Jahren haben wir viel erreicht, sind aber auch viel gestrauchelt“ , sagte der Gemeindevertreter Cirino Placido Valerio (11. Jahrestag des Menschenrechtszentrums der Berge ‚Tlachinollan’ am 3.6.2005). Heutzutage stößt dieses Modell alternativer Sicherheit und Justiz an bestimmte Grenzen. Die Bevölkerung sucht in erster Linie nach Alternativen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele ziehen in den Norden des Landes oder in die USA, vor allem die jungen Leute. Einige beginnen den Umstand zu hinterfragen, dass sie als Polizisten keinen Lohn bekommen. Es wurde beschlossen, die Gemeinde solle ihre Polizisten mehr unterstützen.
In einigen Orten ist es schwieriger, Freiwillige zu finden, die als Polizisten dienen wollen, denn die Männer können nicht oder schrecken vor den Risiken zurück (es gab schon 5 Todesopfer unter Polizisten und Kommandanten). Es gibt Gemeinden, die sich weniger einbringen, Alte (ancianos), die weniger Gespräche mit den Verbrechern führen. „Es gibt nicht mehr die Mitarbeit mit Herz und Mut“, stellt der regionale Kommandant Gelasio Barrera, heraus. (La Jornada – 28/09/2005)
Eine andere Schwierigkeit ist die Suche nach Geld, um die Betriebskosten zu decken (Benzin, Instandhaltung der Fahrzeuge, Radios etc.) und damit die Unabhängigkeit von politischen Parteien und Regierungsapparaten zu erhalten. Es wurde ein eingetragener Verein gegründet, um öffentliche und private Gelder zu zu erhalten.
Eine andere Herausforderung hat mit dem Platz für die Frauen im SSJRC zu tun. 1998 wurden 5 Frauen eingeladen, den CRAC zu unterstützen und die Fälle von angeklagten Frauen zu bearbeiten. Aber die interne Diskriminierung seitens der Männer hat viele von ihnen davon abgehalten, weiterhin mitzuarbeiten. Im Rahmen des 10. Jahrestages hat der CRAC die Frauen erneut eingeladen mitzuarbeiten, nicht nur in regionalen Instanzen, sondern in jeder einzelnen Gemeinde. Die Frauen antworteten umgehend: “Das Ziel unserer Mitarbeit soll eine Gemeindepolizei sein, die unsere Gesichtspunkte mit einbezieht und unsere Stimmen hört, nicht zuletzt ist dies ein gemeinsamer Kampf und in dieser Gemeinschaft sind wir die andere Hälfte, die gesucht wird, gemeinsam mit unseren Kameraden suchen wir eine bessere Lebensqualität, in welcher unsere Rechte als indigene Völker respektiert werden.“
Ein anderer Kritikpunkt ist der Unterschied zwischen offizieller Interpretation der Menschenrechte und der Weltanschauung der indigenen Völker. Zum Beispiel existiert für die SSJRC das Delikt der ‚Hexerei’, welches nach dem offiziellen Recht nicht anerkannt ist. Es wird hervorgehoben, dass die normativen Systeme nicht immer gleich sind.
Die CRAC nimmt die Traditionen auf, um sie zu diskutieren und an die Realität anzupassen, welche die Gemeinden erleben. „Die indigenen Völker (...) haben ihre Augen, Gefühle und Intelligenz zu ihrer eigenen kulturellen und juristischen Quelle gewandt und haben gelernt, ihr normatives System zu dynamisieren und anzupassen, um wie indigene Völker und wie mexikanische Einwohner des dritten Jahrtausends zu leben. Die Traditionen werden wieder erkannt, um sie an das westliche Modell mit Verfassungsfundament und an internationale Gesetzgebung anzupassen.“ (X. Report von Tlachinollan)
Bilanz von 10 Jahren und neue Ziele
Der Jahrestag der Gemeindepolizei diente als Vorwand zur Analyse des bisherigen Weges, Fehler zu erkennen, und neue Ziele von hier an für die Zukunft zu setzen. „Was Wurzeln hat und von unten wächst, was Leben und Legitimität hat, hat Zukunft. Es ist nichts Künstliches, wir straucheln, haben aber auch große Ergebnisse vorzuweisen, wir verbessern uns jeden Tag. Die Polizei hat keine Eile zu wachsen, es gibt viele Anfragen, sich uns anzuschließen, aber dieses entscheidet das Volk in Versammlungen, es ist keine Entscheidung von Autoritäten“, kommentierte Cirino Plácido Valerio.
Es wurde bei mehreren Gelegenheiten auf die Zapatistas hingewiesen, es wurde gefordert, die Abkommen von San Andrés durch Taten umzusetzen, und alle Erfahrungen von freier Selbstbestimmung der Völker zu teilen, und die ‚Andere Kampagne’, vorgeschlagen von der EZLN (Zapatistische Armee Nationaler Befreiung) zu unterstützen. Es wurde dazu aufgerufen, weiterhin die eigenen Organisationsformen der Völker außerhalb der politischen Parteien aufzunehmen, unter den Völkern selbst Lösungen für politische, landwirtschaftliche, bildungspolitische Probleme zu finden und als Gemeinden die Fähigkeit der Organisation auf regionaler Ebene wiederzugewinnen. Es wurde die Wichtigkeit der Bildung und Bewahrung der eigenen Geschichte unterstrichen, um die Jugendlichen zu bilden.
Die Herausforderungen sind groß, und der Weg ist weit. In vielen Teilen der Republik ist es viel schwieriger, das Gemeinschaftssystem der indigenen Völker zu erhalten. Aber zur selben Zeit, wie Risse im Netz der Gemeinden festzustellen sind, entstehen neue Modelle und Vorschläge seitens der Bevölkerung selbst. “Auch wenn die öffentliche Politik der Hilfsleistungen – individueller Art?, der Freihandel, die Auswanderung, der Drogenhandel und die Kultur des Konsums –die Identität zerstören, Lebensunterhalt und traditionelle Organisation der indigenen Völker behindern, ist es auch wahr, dass gegensätzliche Prozesse im System von Sicherheit, Justiz und gemeinschaftlicher Umerziehung ein Gegengewicht dazu bilden. Angesichts dieser Situation können wir vermuten, dass die kulturelle und organisatorische Identität vieler indigener Völker und Gemeinden zerfallen würde, erniedrigt werden und sogar verschwinden könnte. Trotzdem können wir feststellen, dass viele Völker und Gemeinden nicht nur überleben werden, sondern gestärkt und mit selbstständigen Strukturen der Organisation und Artikulation auf verschiedenen Niveaus hervortreten und sich so zu Handwerkern ihrer eigenen Zukunft entwickeln.“ (XI. Bericht von Tlachinollan)
In Guerrero, wie in Chiapas, suchen die alternativen Lebensmodelle, welche von unten aufgebaut werden, immer mehr die Unverletzlichkeit, um zu bestehen und sich zu entwickeln, um sowohl den Lebensunterhalt als auch die Justiz, die Bildung oder die Gesundheit einzuschließen. Außerdem sehen sie die Notwendigkeit, sich nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler, staatlicher, nationaler und internationaler Ebene zu artikulieren. Jedes Modell der Autonomie hat seine Geschichte und Besonderheiten und ist kann nicht an einem anderen Ort reproduziert werden. Es geht eher darum, diese Alternativen bekannt zu machen, um voneinander zu lernen und sich damit zu festigen – als verschiedene kreative Antworten der Völker im Widerstand.
:: ARTIKEL
“Für die Toten, die uns Leben geben…”
2. November 2005, El Limar, Bezirk Tila, nördliche Zone des Bundesstaates Chiapas, Mexiko.
Wir befinden uns in der Kirche von Limar, einer Kirche, die übrigens mehrere Jahre aufgrund der in der Region vorherrschenden Gewalt geschlossen war, sodass die Gläubigen sie nicht nutzen konnten. In ihrem Zentrum befindet sich ein Altar mit dem typischen Schmuck, der für die Feierlichkeiten des Totentages verwendet wird, die in ganz Mexiko stattfinden. Einer nach dem anderen nähern sich die TeilnehmerInnen mit einer brennenden Kerze und einem Schild, das Auskunft über den Namen, den Herkunftsort und das Todesdatum eines ihrer Familienangehörigen gibt.
Ein älterer Mann zum Beispiel trägt eine Kerze mit dem Namen Minerva Pérez Torres aus dem Dorf Masoja Shucjá, gestorben am 22. Juni 1996… Die Leiche von Minerva, die zum Zeitpunkt ihres Todes zwischen 15 und 17 Jahre alt war, wurde nie gefunden. Dennoch wird ihr Tod der PRI-nahen Organisation „Desarrollo, Paz y Justicia“ zugeschrieben, die aufgrund ihrer Aktionen gegen Oppositionsangehörige (Sympathisanten der EZLN [Zapatistische Armee Nationaler Befreiung], der PRD [Partei der Demokratischen Revolution] oder der katholischen Kirche) als paramilitärisch bezeichnet wird.
 Am 2. November vergangenen Jahres trafen sich etwa 200 Personen aus 11 verschiedenen Dörfern der nördlichen Zone von Chiapas, um der mehr als 120 zwischen 1994 und 2000 in dieser Region Ermordeten und Verschwundenen zu gedenken. Zum ersten Mal versammelten sie sich öffentlich , um Erinnerung und Gerechtigkeit einzufordern. Viele von ihnen gehören zu den mehr als 4000 Vertriebenen, die in der schlimmsten Zeit des Konflikts alles aufgeben mussten, um ihr Leben zu retten.
Vom 28. Oktober bis 2. November fand außerdem in San Cristóbal de las Casas, Chiapas, im Rahmen der „Woche für die Toten, Verschwundenen und Gefangenen“ eine Reihe politisch-kultureller Veranstaltungen statt. Diese Veranstaltungsreihe wurde von der EZLN während des Plenums der „Anderen Kampagne“ Mitte September vorgeschlagen und von der Zivilgesellschaft San Cristóbals aufgegriffen: Straßentheater, Videos, Poster, die an die Geschichte der letzten Jahre und der Opfer der Repression erinnern, LiedermacherInnen und Reflexionen wechselten sich ab im Zentrum und in den verschiedenen Stadtvierteln ab.
In beiden Fällen ging es darum, diejenigen in Erinnerung und am Leben zu halten, die für ihren Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit starben, verschwanden oder inhaftiert sind. Ein Moment der kollektiven historischen Erinnerung, der nicht nur das Ziel hat, nicht zu vergessen, sondern ihre Kämpfe und die Hoffnung auf den Aufbau einer besseren Welt für alle neu zu beflügeln…
:: SIPAZ-AKTIVITÄTEN
Von Oktober 2005 bis 15. Januar 2006
INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG
CHIAPAS
Im Oktober waren wir 10 Tage lang in verschiedenen Gemeinden und Städten der nördlichen Zone von Chiapas, um Interviews mit unterschiedlichen Akteuren der Region zu führen: mit Flüchtlingen, Führern verschiedener politischer Gruppen, Regierungsstellen, Kirchenmitgliedern, UnterstützerInnen der Zapatistas sowie landwirtschaftlichen und sozialen Organisationen.
Anfang November waren wir erneut in der nördlichen Zone, um in Limar an einer Erinnerungsfeier für die über 120 Toten und Verschwundenen (zwischen 1994 und 2000) teilzunehmen, welche von deren Angehörigen organisiert wurde. In derselben Zeit nahmen wir in San Cristóbal an den Veranstaltungen im Rahmen der Woche der Toten, Verschwundenen und Gefangenen teil (siehe Artikel dieses Reports).
Im Dezember besuchten wir mehrere Gemeinden in Cheanalho, um mit religiösen Führern (vor allem der katholischen und presbyterianischen Kirche) zu sprechen, welche am Austauschprojekt beteiligt waren, welches SIPAZ in diesem Bezirk von 2001 bis 2004 durchgeführt hatte. Wir waren bei den Erinnerungsfeiern des Massakers in Acteál am 22. Dezember anwesend.
Vom 1. bis 14. Januar begleiteten wir in Funktion von internationaler Beobachtung die Rundreise des „Subdelegado 0“ (Subkommandant Marcos) in verschiedene Teile von Chiapas (siehe: www.sipaz.org).
Vom 8. bis 15. Januar beteiligten wir uns an Beobachtungsbrigaden, koordiniert vom Menschenrechtszentrum Fray Matías de Córdoba in der vom Hurrikan betroffenen Zone an der Küste von Chiapas.
In diesen Monaten trafen wir uns mit den Räten der Guten Regierungen (Zapatistas) in den 5 Caracoles.
GUERRERO
Vom 13. bis 15. Oktober waren wir bei der Feier des Jahrestages der Gemeindepolizei in Pueblo Hidalgo, Guerrero (siehe Schwerpunktthema dieses Reports) anwesend. Außerdem trafen wir uns mit Mitgliedern des Menschenrechtszentrums der Berge Tlachinollan.
Anfang Dezember nahmen wir am Forum „Das Territorium verteidigen“ in Tlapa, Guerrero, teil. In diesem Raum ging es darum, die diversen Probleme in Bezug auf das Thema zu analysieren und Erfahrungen über die Verteidigung des Territoriums auszutauschen.
INFORMATION
Wir empfingen Besucher, Delegationen, Studierende und JournalistInnen, um ihnen die politische Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ zu erklären. Die meisten kamen aus den USA und Europa.
In diesen Monaten beendete ein Mitglied des Teams ihre Rundreise durch Deutschland. Seit dem Beginn der Rundreise (Januar 2005) hat sie etwa 75 Vorträge über Chiapas und SIPAZ gehalten, 180 Puppentheatervorstellungen über das Leben in indigenen Gemeinden in Chiapas und 2 Workshops zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung gegeben.
Im Dezember besuchten wir die Deutsche Botschaft in Mexiko und hatten ein Gespräch mit der zweiten Sekretärin für politische Angelegenheiten.
Wir beteiligen uns weiterhin am Seminar „Die Arbeit von Immanuel Wallerstein: eine Grammatik, um die aktuelle Welt aus kritischer Perspektive zu verstehen. Dieses wird vom „Zentrum für Studien, Information und Dokumentation: Immanuel Wallerstein” veranstaltet.
Im Oktober nahmen wir an einem Treffen des Büros für Lateinamerika der WSP Gesellschaftsprojekt „War-torn“) teil, bei dem die Ergebnisse Untersuchung „Chiapas in der aktuellen Situation aus Sicht ihrer Akteure“ vorgestellt wurden.
Im Dezember gaben wir Interviews und hielten Vorträge über die aktuelle Situation in Chiapas und das SIPAZ-Projekt in Marseille (Frankreich) und Amsterdam (Holland).
VERNETZUNG
Vom 16. bis 18. November nahmen wir an einem Treffen teil: „Begleitung für die Zukunft: erstes Treffen über internationale Begleitung“, welches von SweFOR in Santa Fé Bogota, Colombia, veranstaltet wurde.
Am 30. November nahmen wir an einer ausführlichen Analyse mit verschiedenen Akteuren aus Chiapas und Mexiko teil, welche von PROPAZ/Serapaz in San Christóbal de las Casas organisiert wurde.
Wir beteiligen uns weiterhin am Friedensnetzwerk, einem Raum für Aktion und Reflexion, welcher sich aus 16 Organisationen zusammensetzt, die den Friedensprozess und die Versöhnung in Chiapas unterstützen.
Ende November beteiligten wir uns an einem zweitägigen Treffen des mexikanischen Netzwerkes zum Aufbau des Friedens, was in San Cristóbal de las Casas stattfand. Es wurden vor allem Aktivitäten für 2006 geplant.
Wir bekamen Besuch und hatten Treffen mit Mitgliedern von Organisationen unserer Koalition: peace brigades international (pbi) (aus den Projekten Guerrero, Mexiko und Guatemala), SweFOR (Schweden) und CAREA (Deutschland).
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