Pressebericht der Misión Civil zur Beobachtung der Versammlung am 6 Mai 2007 des Projektes La Parota.

SACHVERHALT

Die zivile Mission zur Beobachtung des Projektes “La Parota”, insgesamt bestehend aus 36 Personen aus 16 Organisationen und nationalen sowie internationalen Netzwerken, war in dem vom Bau des Staudammes betroffenenem Gebiet am 5. und 6. Mai zugegen, und wünscht der öffentlichen Meinung einige während der Versammlung beobachtete Aspekte mitzuteilen.

Die Agrarversammlung, die für den besagten 6.Mai in San Juan Grande, Gemeindebezirk von Acapulco, einberufen wurde, hatte nach dem Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Parota, Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition zur Parota (CECOP), die Enteignung der Ländereien der Anwohner zum Ziel um mit dem Bau des Megaprojektes “La Parota” zu beginnen. Mit dieser Versammlung wurde versucht, die Versammlung die am 23 August 2005 in San Marcos stattfand, wiederherszustellen, die am 27 März 2007, durch das Agrartribunal zugunsten der Gegner dieser Tagung, annuliert worden war.

Angesichts dieser neuen Versammlung und angesichts einer möglichen Unterdrückung oder Provokationen seitens der Autoritäten, haben wir eine zivile Beobachtungsmision realisiert, mit dem Ziel die Vorgehensweise der Agrarversammlung zu überprüfen. Diese Mission gibt Antwort auf eine nationale sowie internationale Alarmbereitschaft, hervorgerufen durch die CECOP und vorangetrieben durch 47 zivilgesellschaftliche Organisationen, sowie nationale und internationale Netzwerke.

BEOBACHTUNGEN

Die Zivilmission hat folgende Beobachtungen gemacht.

1.- In erster Linie ist es von Interesse, aufzuzeigen, dass es sich um eine Versammlung handelte, deren Einberufung aus folgenden Gründen rechtswidrig war:

Zum einen haben wir, durch die eingeholten Zeugenaussagen verschiedener Einwohner, Nachricht erhalten, dass die Einberufung der Versammlung nicht an den meist sichtbaren und gemeinhin bekannten Einrichtungen der Gemeinde veröffentlicht wurde, so wie es der Artikel 25 des Agrargesetzes vorsieht.

Zum anderen fand die Versammlung an einem anderen als den von den Einwohnern durch Sitten und Bräuchen bekannten Orten statt. Normalerweise werden nach Tradition Versammlungen solcher Art in dem Hauptgebäude der Gemeinde-Einrichtungen Cacahuatepecs abgehalten.

2.- Bezüglich der Durchführung der Versammlung haben wir folgendes festgestellt:

Die Runde wurde einberufen, ohne dass das Kommissariat das offizielle Einwohnerverzeichnisses herangezogen hat, entgegen der Hinweise des Agrargesetzes.

Hinzukommend deutete die Agragrbehörde eifrig auf die Registrierung hin und nur zwei Personen schrieben sich ohne jegliche Identifikation oder Dokumente ein, die sie als Comuneros hätten bestätigen können.

Kurz darauf, ohne die Liste aufgerufen zu haben, gab das Kommissariat die Versammlung als aufgehoben an, indem es bekanntmachte, dass die Mindeststimmenzahl nicht erreicht worden sei,  da einzig 543 Anwohner anwesend waren. Eine Zahl die nicht untermauert werden konnte, angesichts der Tatsache dass niemals aufgerufen worden war.

Fünfzehn Minuten später, nachdem die Funktionäre angekommen waren, zogen sie sich zurück und unterschrieben auf diesem Wege eine Einberufung für eine zweite Versammlung, die in jeder Hinsicht schon im Vorraus geplant war. Der Beweis dessen ist die Tatsache, dass sich die besagte Einberufung durch die Außerkraftsetzung der ersten Versammlung aufgrund von “Gewalttaten” rechtfertigte. Hier ist es von Interesse hevorzuheben, dass es in dem ganzen Prozess keine Gewalt gab, gechweige denn Versuche physische Gewalt anzuwenden, wie das von der Zivilbeobachtungsmission erhobene Photo- und Videomaterial sowie Zeugen bestätigen. Dies zeigt deutlich die Widersprüchlichkeit mit den vom Komissariat geschilderten Argumenten zur Außerkraftsetzung der Versammlung auf.

 

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE

1. Die Mission erkennt diese Form von Versammlungen, nach dem was die Verordnungen der ILO Konvention 169 vorschreiben, nicht als adäquaten Beratungeschanismus an. In Übereinstimmung mit den Informationen, die uns von den Gemeindeeinrichtungen Cacahuatepec vorliegen, existieren 43.000 Einwohner. In dem Einwohnerverzeichnis sind jedoch nur 7.280 Comuneros registriert; infolgedessen wird deutlich, dass diese Versammlungen die Mehrheit der Bevölkerung, die vom Projekt betroffen sein kann, ausgeschliesst.
   1. Wir stellen fest, dass diese Versammlung aus den oben aufgeführten Gründen rechtswidrig war.
   2. Die Zivilbeobachtungsmission drückt ihre Besorgnis aus, dass die Versammlung nicht mit bestem Wissen und Gewisssen organisiert wurde und dies das Ziel haben kann, die Gegenbewegung des Staudammprojektes ausbooten zu wollen, in dem es sie kriminalisiert und auf dies Weise versucht mögliche Gewaltanwendung und Unterdrückung zu rechtfertigen. Hinzukommend wird so versucht, die Präsenz der Staatsgewalt für zukünftige Versammlungen zu rechtfertigen, um das Projekt durchzusetzen.
   3. Es beunruhigt uns, dass mit der Außerkraftsetzung der Gemeindeversammlung bei zukünftigen Versammlungen noch geringere Abstimmungszahlen ausreichen könnten, um gültig zu sein, was seitens der Autoritäten als Strategie genutzt werden kann um die Durchsetzung des Projektes zu erleichtern.
   4. Wir stellen fest, dass es keinerlei Anzeichen von Gewalt der anwesenden Gruppen gab, und dass die Gegenbewegung mit ihrem friedlichen und legalen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte als (indigene) Völker fortfährt.
   5. Wir sehen mit Beunruhigung, dass mit falschen Vorwürfen der Gewaltanwendung  seitens opponierender Gruppierungen Aktionen wie Schikanen, Drohungen und Unterdrückungen seitens der Autoritäten gerechtfertigt werden.
   6. Wir verlangen, dass man den von dem Bau des Staudammprojektes “La Parota” betroffenen Gemeinden vollständige, richtige und unparteiische Informationen über das Projekt und Schadensersatz garantiert, sowie, dass die Gegner des Projektes nicht bedroht werden und ihre legitimen Proteste gegen den Bau des Staudammprojektes durchführen können. Wir verlangen die Befolgung der internationalen Verträge und Abkommen der Menschenrechte, unterzeichnet und ratifiziert vom Staat Mexiko.
   7. Wir schlagen vor die noch anstehenden Versammlungen öffentlich abzuhalten, wie es das Agrargesetz vorsieht, und auf diese Weise der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft die Beobachtung der Vorgehensweisen zu ermöglichen.
   8. Die Beobachtungmission sieht mit Besorgnis, dass Gemeindeversammlungen die auf solche Weise realisiert werden, ein Faktor für die Verstärkung von Konfrontation und Gewaltanwendung zwischen verschiedenen Gemeinden die dem Projekt entgegenstehen oder es befürworten, sein können
   9. Die Beobachtungsmission setzt sich für eine Weiterverfolgung in der nächsten Versammlung am 20 Mai ein und ruft die Öffentliche Meinung, sowie die Zivilgesellschaft dazu auf, wachsam und offen zu sein gegenüber den Geschehnissen, die sich im Kontext zur Durchsetung des Projektes La Parota, ereignen.

Zivile Beobachtungsmission:

• Raum für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und Beratung für Frieden Espacio por los derechos Económicos, Sociales y Culturales, Servicios y Asesoría para la Paz (SERAPAZ)
• Amnesty Intertional – Sektion Kanada
• Internationaler Friedensdienst, Servicio Internacional para la Paz (SIPAZ)
• Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganismen “Alle Rechte für Alle”, mexikanische Menschenrechtsliga Red de organismos civiles de Derechos humanos “Todos los derechos para Todos y Todas”, Liga Mexicana de Defensa de los Derechos Humanos (LIMEDDH)
• Zentrum Ollin Mexica
• Zentrum für soziale und kulturelle Studien Antonio de Montesinos (CAM)
• ADHEM
• Food First International Action network ofna. México (FIAN),
• RADAR
• Netzwerk Gender und Handel Red Género y Comercio (REDGE)
• Calpulli Tlatoani,Unión Popular Revolucionaria Emiliano Zapata (UPREZ)
• Vereinigung der Familien von gefangenen Verschwundenen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Victimas de Violaciones a los Derechos Humanos en México (AFADEM)
• Hijas de la Caridad de San Vicente de Paul, Álvaro Urreta (comunero de Tlanepantla, Morelos)
• Paulina Fernández (Investigadora y académica de la UNAM