Vom 18. bis 21. Juni statteten drei Frauen (Marina Pagès aus Frankreich, Monica Wooters aus den USA und Teresa Hoechli, Schweiz) dem Bundesstaat Guerrero einen Besuch von vier Tagen ab; dieser Besuch war die Fortsetzung der Delegation, die vom Internationalen Dienst für Frieden /SIPAZ) im März 2008 koordiniert worden war und an der Vertreter von 11 Nicht-Regierungsorganisationen aus 6 Ländern teilgenommen hatten.

Koordinatorin der SIPAZ zum Jahrestag in Tlachinollan

Bei dieser Gelegenheit besuchten sie Ayutla de los Libres: das Büro des Menschenrechtszentrums der Berge Tlachinollan; die Organisation des indigenen Volkes Me’pháa (OPIM), das städtische Gefängnis, in dem 5 Mitglieder dieser Organisation einsitzen. In Chilpancingo trafen sie sich mit dem Präsidenten der Staatlichen Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte, Juan Alarcón Hernández sowie mit dem Generalsekretär der Regierung, Ramirez Ramos. Schließlich nahmen sie am Forum „Guerrero: hier wird die Armut bestraft und der Protest kriminalisiert“ teil. Dieses Forum hatte das Menschenrechtszentrum der Berge Tlachinollan im Rahmen der Feierlichkeiten zu seinem 14. Jahrestag organisiert. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass am ersten Tag dieses Ereignisses Soldaten der Mexikanischen Armee eine ungewöhnliche Kontrollwache einrichteten in 50 m Entfernung von dem Gebäude, in dem das Forum stattfand. Diesen Tatbestand werteten die Teilnehmer als Einschüchterungsversuch.

Gefangene der OPIM (Organisation des indigenen Volkes Me’pháa) im Gefängnis von Ayutla de los Libres

Besondere Aufmerksamkeit verdient das Engagement, mit dem das Thema der Kriminalisierung der sozialen Proteste während dieses Jahrestages diskutiert wurde. Von unterschiedlicher staatlicher Seite zeigten verschiedene Organisationen (wie die OPIM, die Städtische Polizei, der Rat von Ejidos und Gemeinden in Opposition zu La Parota (CECOP), Mitglieder der landwirtschaftlichen Pädagogischen Hochschule Ayotzinapa, Radio Nomnadaa und andere), ob sie den Begriff Kriminalisierung nun benutzten oder nicht, eine Reihe von Fakten auf, die diese Tendenz deutlich machten: willkürliche Verhaftungen, bedenkliche Befehle, Militarisierung, Einschüchterungen und Drohungen.

Diese Tendenz war schon im März bei den Interviews der gesellschaftlichen Organisationen öffentlich verurteilt worden. Auch die Gefangenen der OPIM brachten vom Gefängnis in Ayutla de los Libres aus folgendes zur Anzeige: „Wir sind im Gefängnis, weil wir unsere Rechte und unser Volk Me’phaa verteidigen. Wir haben für das Wohl des Volkes gekämpft. Wir haben die Ungerechtigkeiten und die Militarisierung öffentlich verurteilt. Das stört die Regierung, deshalb sind wir eingesperrt“.

Angesichts des Hinweises auf die „Kriminalisierung des Protestes“ von Seiten der gesellschaftlichen Organisationen, räumte der Generalsekretär der Regierung dies als „etwas hart“ ein und betonte: „Das Problem ist nicht die Repression, das Problem ist die Armut“. Er fügte hinzu: „wenn kein Geld da ist, können wir diese Probleme nicht lösen“. Die Delegation hat im Bulletin vom März bereits betont: „Auch wenn wir die durch die Armut entstehenden Herausforderungen anerkennen, können wir nicht akzeptieren, dass die Regierung mangelnde Förderung und die fehlende Verteidigung der Menschenrechte nur mit diesem Problem erklärt“. Wir werden uns weiter darum kümmern, dass dieses Thema erste Priorität bleibt.

Verschiedene interviewte Personen sagten uns, dass zur Zeit die große Mehrheit der Politiker sich mehr mit den vor der Tür stehenden Wahlen beschäftigen als den Forderungen des Volkes eine grundsätzlich Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Existenz von etlichen Haftbefehlen oder Personen mit anhängigen Gerichtsprozessen (das beinhaltet, dass sie sich mindestens einmal pro Monat zum unterschreiben melden müssen, was ihre Möglichkeiten, Arbeit zu finden, einschränkt) schwebt wie ein Damoklesschwert über den organisierten Prozessen. Zum Jahrestag sprach Abel Barrera, der Direktor von Tlachinollan, von 201 Strafprozessen gegen gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten, hier sind auch 75 Haftbefehle, 73 Personen mit anhängigem Prozess und 44 Voruntersuchungen inbegriffen.

Angesichts dieser Lage betonte der Generalsekretär der Regierung die Autonomie der Bundesstaatsmacht und die Tatsache, dass „man den Justizapparat auch weiterhin einschalten muss, wenn gesellschaftliche Gruppen Druck ausüben“.

Als über die Militarisierung diskutiert wurde, argumentierte Ramirez Ramos ähnlich und erklärte, dass dieses Thema föderale Kompetenz hätte.

Unsere Sorgen bleiben die gleichen; die Delegation vom März formulierte sie bereits zu diesem Zeitpunkt: das Gefühl der Abriegelung kann die Formen des Kampfes radikalisieren und die Konflikte können mit der bevorstehenden Wahl größer werden.