Netzwerk für den Frieden Chiapas

Erklärung des Netzwerks für den Frieden Chiapas angesichts der jüngsten Äußerungen des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quezada über den Konflikt in Chiapas

14. Januar 2005

Das Netzwerk für den Frieden Chiapas betont, daß wir in Chiapas durchaus in einer Situation des Krieges und des generalisierten Konflikts leben und deshalb eine Beschleunigung und Vervielfältigung der Konflikte erleben.
Der Konflikt in Chiapas wird nicht gelöst, indem Fertiggerichtfabriken gebaut werden, oder mit Entwicklungsprogrammen, die nur den Parteigängern der aktuellen Regierung zugute kommen. Noch weniger wird er gelöst durch Pläne, die ausschließlich internationalen Investoren nutzen und die ökologischen, kulturellen, sozialen Schäden sowie Schäden im Bereich der Menschenrechte ignorieren, die sie unter den indigenen Völkern und den Armen anrichten.

Die jüngste Äußerung von Präsident Vicente Fox Quezada, die EZLN sei ein Thema, das "praktisch in der Vergangenheit liegt, und alle Welt schaut nach vorn", beeinträchtigt radikal jede zivile und politische Initiative, den Konflikt zu lösen. Sie drückt außerdem deutlich die Haltung der Exekutive aus, die Existenz des bewaffneten Konflikts in Chiapas zu leugnen.

Die entfernte Möglichkeit der Rückkehr von mexikanischer Regierung und EZLN an den Verhandlungstisch wird dadurch unmöglich, zumindest während der jetzigen Amtsperiode, da der Regierungschef seinem Gesprächspartner die Geltung abspricht. Wie lange wird sich diese unverantwortliche Haltung der Politiker fortsetzen, die vorgeben, für das allgemeine Wohl zu arbeiten?

In der Deklaration des Präsidenten, die keinerlei Erklärung für den Anstieg der Kasernen und Militärbasen seit 1994 gibt, ist auch keine Erläuterung oder Erwähnung und erst recht keine Kritik an der Präsenz, Bedrohung und ständigen Feindseligkeit des Militärs gegenüber der EZLN und der Zivilbevölkerung enthalten. Dadurch negiert sie die Möglichkeit zur Entspannung und Entmilitarisierung des chiapanekischen Gebiets. Frieden wird nicht durch den Anstieg und die Bedrohung der Waffen aufgebaut.

Die Erklärungen des Präsidenten sowie des chiapanekischen Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía zeigen in aller Deutlichkeit, daß die Politik gegenüber Chiapas nicht beabsichtigt, den Konflikt und den Krieg in Vorschläge umzuwandeln, die die althergebrachte Marginalisierung der indigenen Völker überwinden, sondern die militärische Strategie der Ermüdung der EZLN und ihrer Unterstützungsbasen verfolgt.

Wir bedauern, daß die mexikanische Regierung, statt Bedingungen für die Lösung des Konflikts in Chiapas und die Wiederherstellung der in der Regierungszeit von Zedillo zerstörten Dialogstrukturen zu schaffen, eine Strategie der Ermüdung aufrechterhält, die Instanzen, die zur Unterstützung der Suche nach Frieden geschaffen wurden, ineffizient läßt und den uralten Konflikt der Nation mit den indigenen Völkern auf eine Reihe ökonomischer Entwicklungsprogramme reduzieren will.

Diese Strategie betrifft nicht nur diejenigen, die damit zerstört werden sollen, sondern die gesamte Bevölkerung: sie verschärft die Widersprüche und die Konflikte zwischen den verschiedenen ökonomischen, politischen, religiösen und Identitäts-Gruppen. Wir können nicht erwarten, daß im Jahr 2005 die Konfrontationen und Spaltungen abnehmen, sie werden im Gegenteil weiterbestehen.

Die mexikanische Regierung zeigt einmal mehr ihre Unfähigkeit, die zivilen und politischen Konflikte auf kreative und alle Beteiligten einschließende Weise zu transformieren; dies ist ein Zeichen der beschleunigten Krise, in der sich die Nation befindet.

Auf der anderen Seite vertrauen wir darauf, daß die Verfügbarkeit und Gewissenhaftigkeit, die die Räte der Guten Regierung der Caracoles in der friedlichen und positiven Lösung der Konflikte zwischen ihren Mitgliedern sowie mit anderen Organisationen gezeigt haben, bestehen bleibt.

Weiterhin vertrauen wir darauf, daß die verschiedenen indigenen, bäuerlichen, sozialen und zivilen Organisationen in Chiapas gemeinsam für die Einheit und die Versöhnung arbeiten und in der Schaffung von Allianzen und ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Alternativen voranschreiten, die allen Mexikanerinnen und Mexikanern nützen.

Netzwerk für den Frieden Chiapas

Alianza Cívica Chiapas, Caritas de San Cristóbal, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, Comité de Derechos Humanos Fray Pedro Lorenzo de la Nada, Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria (CIEPAC), Colectivo de Educación para la paz (CEPAZ), Desarrollo Económico y Social de los Mexicanos Indígenas (DESMI), Comisión de Apoyo a la Unidad y Reconciliación Comunitaria (CORECO), Educación para la Paz (EDUPAZ), Enlace Comunicación y Capacitación, Servicio para la Paz (SERAPAZ) Servicio Internacional para la Paz (SIPAZ), PROPAZ.