PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT MAI 2006
(Zeitraum 1. bis 31. Mai)

PROPAZ, CDH FRAY BARTOLOMÉ DE LAS CASAS , SIPAZ, ALIANZA CIVICA CHIAPAS, PEACE WATCH

ZUSAMMENFASSUNG

Im Monat Mai 2006 waren die Vorkommnisse sowohl auf nationaler, als auch auf bundesstaatlicher Ebene und die Ereignisse im Rahmen der anderen Kampagne geprägt von den politischen Folgen dessen, was sich in San Salvador Atenco im Bundesstaat Mexiko am 3. und 4. des Monats ereignet hat.

Die PAN und die Rechte versuchten, diese gewalttätigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf einzusetzen, indem sie AMLO beschuldigten, hinter der Vereinigung der Völker zur Verteidigung des Landes (FPDT) zu stehen. Progressive politische Analytiker wiesen jedoch darauf hin, dass Gruppen von Unternehmern und konservativen Rechten mit dem repressiven Polizeieinsatz Rache gegen das Volk von Atenco geübt hätten, und zwar wegen dessen Erfolg bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Flughafenbau im Jahr 2002. Einige dieser Analytiker waren der Ansicht, der repressive Einsatz des Militärs gehorche den Handbüchern der Aufstandsbekämpfung des Nationalen Verteidigungsministeriums.

Im Kontext des nationalen Wahlkampfs standen ebenfalls die Anschuldigung der PRI und der PRD gegen die Regierung Fox im Vordergrund. Diese habe versucht, eine “Wahl im Staat” durchzuführen, die offen und illegal Felipe Calderon bevorzugte. Darauf folgten die Ausstiege aus der Führung der PRI, bis zum Punkt, an dem bekannte Mitglieder dieser Partei ihre eigenen Mitglieder zum “voto útil – der nützlichen Stimme” aufriefen (einige für die PAN und andere für AMLO). Verschiedene Umfragen, die in den kommerziell gesteuerten Medien veröffentlicht wurden, - Kritiker bemängelten die Methodik diese Umfragen – sahen weiter bei Felipe Calderon einen Vorsprung, 4 Punkte vor Lopez Obrador.

Auf internationaler Ebene fällt für den Anfang des Monats vor allem die große Zahl der MigrantInnen ohne Papiere auf – die meisten mexikanischer Abstammung –, die auf den größten Straßen der USA demonstrieren. Diese Mobilisierung endete mit der Zustimmung des nordamerikanischen Senats zu einem Einwanderungsgesetz. Präsident Fox versuchte dies im Wahlkampf auszunutzen.

In Chiapas fanden im Mai vier Vertreibungen durch die bundesstaatliche Regierung statt, bei denen Zivil- und Menschenrechte verletzt wurden. Diese Maßnahmen richteten sich sowohl gegen Geschädigte des Hurrikans Stan (zweimal in Escuintla und einmal in Motozintla) als auch gegen indigene Tsotsiles, die gegen Korruption des Bürgermeisters in Bochil (nördliches Hochland) protestierten.

In großen Teilen von Chiapas herrscht ein Klima der Unsicherheit wegen der Entscheidung des Delegierten Null, seine nationale Rundreise im Rahmen der anderen Kampagne zu unterbrechen, für die EZLN roten Alarm auszurufen und sich in der Hauptstadt des Landes aufzuhalten, solange die Gefangenen von Atenco nicht befreit und Haftbefehle nicht aufgehoben würden.

Diese Unsicherheit lässt einige Organisationen befürchten, dass paramilitärische Agressionen gegen zapatistische Gemeinden oder autonome Bezirke drohen, die den Subkommandanten Marcos zwingen sollen, nach Chiapas zurückzukehren.

Für den Wahlkampf in Chiapas wird nach Auswahl der Gouverneurskandidaten (Juan Sabines für die PRD-PT-Convergencia; Aguilar Bodegas für die PRI-PVEM und Francisco Rojas für die PAN) Berichten und Aussagen der Mitglieder der Koordination und der dritten Beobachtungsmission der Schweizer Organisation Peace Watch zufolge eine starke Wahlenthaltung vorhergesagt. Gründe dafür sind einerseits die Ermüdung durch zwei aufeinander folgende Wahlen (nationale im Juli und lokale in Chiapas im August), aber auch die Schwierigkeiten, in der von Stan geschädigten Zone zu den Wahlurnen zu gelangen, sowie die Enttäuschung der PRD-AnhängerInnen im Hochland und Urwald über die Wahl eines PRI-Angehörigen als Gouverneurskandidat.

Zur Anderen Kampagne: Zum einen kam es zu der bereits erwähnten Entscheidung des Delegierten Null, seine nationale Rundreise abzubrechen, um bis zur Befeiung der Gefangenen von Atenco in Mexico City zu bleiben, und sich gegenüber den kommerziellen Medien zu öffnen, um die Berichterstattung des Wahlkampfes zu unterbrechen. Zum anderen führten die Organisation des 4. nationalen Indianerkongresses (CNI) – die sehr stark durch den Subkommandanten Marcos geprägt war – und vor allem dessen “Vorschlag”, für den Wahltag (am 2.Juli) nationale Mobilisierungen der Anderen Kampagne auszurufen, hat kritische Analytiker und Intellektuelle, die den Zapatistas nahe standen, inwischen aber AMLO unterstützen, dazu bewegt, die EZLN und die andere Kampagne zu beschuldigen, der Rechten in die Hände zu spielen.

In Bezug auf soziale Konflikte und Rechtsverletzungen wird in erster Linie erneut auf die weite, von Stan betroffene Zone (Küste und Berge) hingewiesen. Hier haben wir direkt – durch BeobachterInnen in den Gemeinden und internationaler Brigaden von Peace Watch – das Vorhandensein eines hohen Grades an Verzweiflung und Unzufriedenheit festgestellt, der durch die späten Schutzmaßnamen für Flüsse und die Nichteinhaltung von Programmen, Wahlkorruption und späten oder nichtvorhandenen Hilfeleistungen der Regierungen entstand. Die ersten Regenfälle führten zu einem Anstieg der sozialen Mobilisierung. Die bundesstaatliche Regierung antwortete mit Repression und verletzte damit die Rechte der Geschädigten: das Recht auf Leben und körperliche und psychische Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zusammenschluss, das Recht auf freie Wahlen und die Rechte auf Arbeit, Bildung, Wohnraum, Gesundheit und eine gesunde Umwelt.

Hierbei muss insbesondere die massive Verletzung der Rechte von hunderten von Personen auf körperliche und psychische Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und Zusammenschluss erwähnt werden, und zwar durch 4 schon erwähnte gewalttätige Vertreibungen der Zivilbevölkerung (Bochil am 8., Escuintla am 8. und 16. und Motozintla am 10. Mai) durch die Regierung von Chiapas.

In Zinacantan brach erneut der Konflikt zwischen Autoritäten der PRD und Zapatistas dieses Bezirkes um die Wasserversorgung aus. In San Cristóbal de las Casas kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidigerinnen (14 straffreie Fälle in den letzten 7 Monaten). In der nördlichen Zone und im nördlichen Urwald nahm die Regierung die Zunahme der Kriminalität zum Vorwand für massive Polizeieinsätze, bei welchen verschiedene Rechte der Tseltal-Gemeinden verletzt wurden. In der Region Chimalapas blockierten Frauen und Kinder den Weg des Militärs im Konflikt um Land und Wälder.