Beobachtungsprogramm "Zivile und politische Rechte in der mexikanischen Wahlzeit" - August 2006

WAHLPROZESS IN CHIAPAS: DIE VERSPOTTETE DEMOKRATIE

Zwei Monate nach den Bundeswahlen fanden in Chiapas Gouverneurswahlen statt, in einem Klima von Unsicherheit und Erwartungen wegen der anstehenden Entscheidung des Bundeswahlgerichtes TRIFE zu den Präsidentschaftswahlen. In verschiedenen Sektoren der Bevölkerung war deshalb ein Misstrauen gegenüber den Wahlinstitutionen entstanden, welche den Bundeswahlprozess leiteten. Am 20. August fanden die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas, einem der südöstlichen Bundesstaaten statt, in welchem Andrés Manuel Lopez Obrador (AMLO) anlässlich der Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen bekam.

Zu diesem Klima der Unsicherheit und des Misstrauens hinzu kam die traditionelle Apathie vieler Bevölkerungsschichten in Chiapas gegenüber Wahlprozessen und politischen Akteuren. Die Zapatistas weigern sich seit 1995, an Wahlen teilzunehmen. Die Basis vieler indigener und Bauern-Organisationen ist unzufrieden und hat kein Verständnis für die fehlende Ehrlichkeit und den zynischen Pragmatismus der Parteiführungen und ihrer Kandidaten.

Unser Beobachtungsprojekt dokumentierte in den Monatsberichten, dass der gesamte Wahlprozess in Chiapas durch altbekannte und illegale Praktiken wie Manipulation und Stimmenkauf geprägt war, dies seitens der PRI, PRD und PAN. Ebenfalls konstatierten wir die direkte Einmischung des Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía (PSM) in den gesamten Wahlprozess, einschliesslich der Wahl des Kandidaten, der Nutzung sozialer Programme durch seine Regierung, um den Kandidaten Juan Sabines zu bevorzugen, so das dies als Staatswahl bezeichnet wurde.

Schliesslich wurde der Wahlprozess auch durch ständige Wechsel der Parteien durch bekannte Persönlichkeiten überschattet, sodass dieser ganze Prozess als schizophrene Politik empfunden wurde.

In diesem Kontext wurden die Wahlen am 20. August durchgeführt, ohne dass am Wahltag größere Zwischenfälle gemeldet wurden. Dagegen gab es eine hohe Wahlenthaltung von fast 56% – sechs Prozent mehr als bei den Wahlen vor sechs Jahren, als PSM gewählt wurde – welche die intensive Werbung in den Medien zur Teilnahme an den Wahlen scheitern liess.

Komischerweise gab es im chiapanekischen Wahlprozess eine umgekehrte Parallelität im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen. Zum Beispiel war Juan Sabines (von der Koalition PRD-PT-Convergencia) immer vorne in den Erhebungen des Wählerumfrageprogramms (PREP). Dieser Abstand zu José Antonio Aguilar Bodegas (PRI-PVEM-PAN-PANAL) wurde langsam von Stunde zu Stunde immer kleiner, bis es zum Schluss der Auszählungen nur noch 0,22% (2,405 Stimmen) Unterschied waren. Es fehlten 270 Wahlakten (140 000 Stimmen) in der Auszählung, die vom Bundesstaatlichen Wahlinstitut (IEE) als „inkonsistent“ bezeichnet wurden.

Sofort erklärte sich Sabines als gewählter Gouverneur und distanzierte sich von den Mobilisierungen auf nationaler Ebene für AMLO, während die PRD – zumindest in Chiapas – sich dagegen aussprach, aufgrund des knappen Ergebnisses die Wahlpakete zu öffnen und die Stimmen der verschiedenen Distrikte neu zu zählen.
Es kam dann zu den Auszählungen der Wahlbezirke, aber in einer Langsamkeit, die Spekulationen über neue Verhandlungen auf hoher Ebene hervorriefen. Der Sieg von Sabines wurde dann bestätigt, er erreichte einen Vorsprung von 6,625 Stimmen (0,55%). Die PRI und ihre Verbündeten weisen diese Zahlen zurück. Sie weisen darauf hin, das sie nach ihren Kopien der Wahlakten einen Vorsprung von 3,378 Stimmen hätten und klagen die Existenz von 220 "casillas zapato" an, ein Ausdruck für eine früher unter der Hegemonie der PRI gebräuchliche Praxis des Wahlbetrugs, welche besagt, dass in diesen Wahlurnen bloss Stimmen für eine Partei vorhanden waren – dieses Mal soll die PRD in diesen 220 "casillas zapato" 10'641 Stimmen auf sich vereinigt haben.

Ironie der Geschichte: Nun ist es die PRI (mit Unterstützung der PVEM, der PANAL und – bis vor Monaten für unmöglich gehalten – der PAN), die sich als Opfer des Wahlbetrugs seitens der PRD bezeichnet und 391 juristische Anfechtungen in den 24 Wahlbezirken macht. Damit ignorieren sie, dass am 27.August das Bundesstaatliche Wahlinstitut IEE Juan Sabines als Gouverneur ausrief und ihm mit den folgenden Endergebnissen die Mehrheit gab:

Gerichtlich sind die Wahlen in Chiapas aber auch noch nicht entschieden, denn die Einsprachen der PRI, PVEM und PANAL müssen bis zum 30. September vom Bundesstaatlichen Wahlgericht bearbeitet werden. Danach – falls diese Parteien keine zufriedenstellende Antwort bekommen – vom nationalen Wahlgericht TRIFE, welches für die Entscheidung bis bis zum 7. Dezember (einen Tag vor Amtsantritt des neuen Gouverneurs) Zeit hätte. Die Gerichte könnten aber auch die Wahlen für ungültig erklären, so geschehen in Tabasco (2000) und Colima (2003).

Ein neues Beispiel für pragmatische Verhandlungen und Abkommen auf hoher Ebene – hinter dem Rücken und gegen die WählerInnen – ist die taktische Anerkennung des "Sieges" Felipe Calderóns durch Juan Sabines.

Gleichzeitig erkennt das Büro von Calderón „im Übergang“ den Sieg von Juan Sabines an. „Falls die Gerichte ihn als Wahlsieger bestätigen, werden wir sechs Jahre mit ihm arbeiten für das Wohl von Chiapas und des Landes“ und „falls die PRI entscheidet, die Wahlen vor den bundesstaatlichen Wahlgerichten anzufechten, respektieren wir diese Entscheidung, aber die PAN wird sie nicht unterstützen.“

Angesichts des Wahlprozesses in Chiapas betonen wir:

1. Das "Bündnis zum Wohl Aller" ist – zumindest was Chiapas betrifft sowie der Persönlichkeiten, die es hier gründeten und unterstützen – weit entfernt davon, eine Option für die Linke zu sein. Es gibt klare Unterschiede zwischen den konkreten Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und des Machtstrebens aller Parteien.
2. Unabhängig davon, wer gewinnt – Sabines oder Aguilar Bodegas – in beiden Fällen wird ein Sektor der PRI gewinnen. Im ersten Fall Juan Sabines mit seinen PRI-Verbündeten, u. a. Ex-Gouverneur Roberto Albores Guillén (1998-2000) und dem Viehzüchtervereinspräsident Jorge Constantino Kanter, Um zweiten Fall Aguilar Bodegas mit seinen Verbündeten Roberto Madrazo (PRI) und Elba Esther Gordillo (PANAL).
3. Allerdings, im Falle des Sieges von Juan Sabines ist der wirkliche Gewinner der jetzige Gouverneur Pablo Salazar, welcher Sabines' Kandidatur verhandelt hat. Er gab ihm alle Unterstützung, um – wie einige lokale politische Analytiker meinen – nicht nur die Fortführung seiner Politik zu erreichen, sondern vor allem, um seine persönliche Straffreiheit nach seiner Amtszeit zu garantieren.
4. Die hohe Wahlenthaltung in Chiapas führt dazu, dass, egal welcher Kandidat am Ende als gewählt gilt, dieser im Schatten der Nichtlegitimität regieren wird, da er nur von einem Fünftel der Wahlberechtigten gewählt wurde.
5. Der Wahlprozess, den wir in Chiapas beobachten, ist ein deutliches Beispiel von Pragmatismus und Korruption, die das aktuelle Parteiensystem prägen. „Bündnisse“, „Verhandlungen auf hoher Ebene“ und „Wechsel der Farben“ sind wichtiger als Prinzipien, Regierungs-Programmen und Projekten und verspotten damit die Bevölkerung und die Demokratie.

Wir, mexikanische und internationale Nichtregierungsorganisationen, die wir uns für Menschenrechte und würdigen sozialen Frieden einsetzen, wollen unsere Sorge und unsere Klagen über die ständigen Verletzungen der elementarsten Rechte und Garantien der mexikanischen Verfassung und internationaler Abkommen über politische und zivile Rechte der UNO – besonders was die Artikel 18 und 25 dieses Abkommen betrifft – kundtun. Ein großer Teil der Bevölkerung in Chiapas wurde in diesem Wahlprozess Opfer dieser Verstöße. In verschiedenem Ausmaß begingen alle politischen Parteien ohne Ausnahme Verletzungen der politischen und zivilen Rechte und selbst der Gouverneur war daran beteiligt, womit das politischen System und die repräsentativen Demokratie vertieft diskreditiert ist. Dies hat einerseits eine zunehmende Apathie der Bevölkerung zur Folge, kann aber auch – wenn wie in diesem Fall die Demokratie regelrecht verspottet wird – zu zukünftigen sozialen Gewaltausbrüchen führen.

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Ende August 2006.

Beobachtungsprogramm "Zivile und politische Rechte in der mexikanischen Wahlzeit"

Peace Watch Switzerland Propaz -Schweizerisches Programm zur Förderung des Friedensprozesses in Südmexiko von Heks, Caritas, Fastenopfer
Alianza Cívica Chiapas
Centro de Derecho Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC)
Servicio Internacional para la Paz (SIPAZ)