PROJEKT DER BEOBACHTUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN MENSCHENRECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

DAS VOM HURRIKAN STAN BETROFFENE GEBIET: SOZIALER UND WAHLPOLITISCHER BRENNPUNKT

Die Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam am Projekt der Beobachtung und Prüfung von politischen und zivilen Rechten der Bevölkerung in Chiapas teilgenommen haben, spüren wachsende Besorgnis hinsichtlich der empfindlichen Situation auf politischer und sozialer Ebene sowie des angespannten Klimas im Vorwahlkampf in der vom Hurrikan Stan betroffenen Zone.

Es ist acht Monate her, seit diese schreckliche Naturkatastophe die Bergregion und die Küste von Chiapas verwüstet hat und dabei ungefähr 700 000 Betroffene in 41 Gemeinden hinterließ, die offiziell zum Katastrophengebiet erklärt wurden. Die Äußerungen von Unzufriedenheit nehmen immer mehr zu. Der Grund dafür sind die äußerst langsamen Fortschritte der Regierungen, sowohl in Bezug auf den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kliniken, Schulen), als auch bezüglich der gleichmäßigen Verteilung offizieller Unterstützung (Wohnungen, Kredite, Wiederaufbau der Kaffeeplantagen). Besonders bei der Regulierung der Flussbetten, die von den Bergen kommend die Armenviertel der Städte Tapachula, Motozintla, Huixtla und Tonalá durchqueren, wäre Eile geboten.

In diesem Sinne zeigt eine systematische Analyse der bundesstaatlichen Presse, die im Rahmen unseres Projektes durchgeführt wurde, dass in der Zeit von Januar bis Mai 2006 in den Regionen Küste und Bergland 131 soziale Konflikte aufgetreten sind. Dies sind fast 40% der gesamten sozialen Konflikte in Chiapas. Letztere erhöhten sich auf 50% im letzten Mai.

63% dieser Konflikte seitens der Geschädigten des Hurrikan Stan waren im Zusammenhang mit den Forderungen nach Unterstützung und Programmen aufgetreten (entweder da es diese Unterstützung nicht gab oder weil sie zu langsam kam, besonders in Fällen der Bereinigung der Flussläufe, dem Wiederaufbau der Straßen und Brücken, dem Wiederaufbau und der Übergabe von Wohnungen und der Unterstützung des Agrarsektors). 27% der Fälle hatten Korruption als Ursache, und zwar der Personen, die selektiv die Hilfen und Programme der Regierungen verteilen und/oder öffentliche Ressourcen verschieben. Der Rest dieser Fälle ging vor allem auf Landkonflikte und Konflikte um Bodenschätze zurück. (siehe Grafiken)
Die Situation der Geschädigten hat sich aufgrund des verfrühten Beginns der Regenzeit am 15. April und einer neuerlichen Phase von Hurrikanen verschlechtert. Vorraussichtlich werden mindestens sieben Stürme mit einer Stärke von 4-5, das heißt mir 210 bis 249 km/Stunde die Küsten Mexikos erreichen.

Die ersten tropischen Stürme in dieser Zone haben bereits erneut Räumungen der Armenviertel bewirkt. Dazu kommt die Abgeschnittenheit ländlicher Gebiete und der Zusammenbruch von vier provisorischen Brücken an der Küstenstraße, die auf regionaler Ebene strategisch wichtige Kommunikationswege sind.

Auf diese zurecht bestehende Besorgnis und Unzufriedenheit der Gemeinden deren Leben und Unversehrtheit eindeutig einem Risiko unterliegt und deren elementarste Rechte verletzt werden, haben die nationalen bundesstaatlichen und lokalen Regierungsstellen (aller politischen Parteien) mit wiederholten Besorgnis erregenden Verletzungen politischer und ziviler Menschenrechte der zahlreichen betroffenen Familien geantwortet..

In diesem Sinne begann die Verletzung der Rechte der Bevölkerung auf nationaler Ebene in dem Moment, als zahlreiche Ressourcen in Form von Zuschüssen und günstigen Krediten an Privatinitiativen in den Touristenzentren und Hotelzonen der so genannten Rivera Maya in Quintana Roo verteilt wurden. Diese waren vom Hurrikan Wilma betroffen, der die Küste der Halbinsel Yucatán eine Woche nach Stan heimsuchte, während über diese Ressourcen als Hilfen für die Mittellosen in Chiapas verhandelt wurde.

Der Verlust von bis heute nicht ersetzten Ernten, Ackerland, Wohnraum, Schulen, Gesundheitszentren und Arbeitsplätzen in diesen 41 Bezirken hat sowohl die Auswanderungsrate in die USA als auch die allgemeine Kriminalitätsrate erheblich gesteigert. Dies bedeutet eine ständige Verletzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der betroffenen Bevölkerung (Recht auf Arbeit, Gesundheit, Ernährung und Wohnung).

In Bezug auf den langwierigen Prozess der Regierungen beim Wiederaufbau der Infrastruktur und Kommunikation wird es sehr schwer – und in einigen Fällen unmöglich - hunderte von Gemeinden, die heute isoliert sind, an den kommenden Wahlen teilnehmen zu lassen. Dies verletzt ihr Recht auf freie Wahlen.

Auf lokaler Ebene haben wir im Rahmen unseres Beobachtungsprozesses bereits Berichte erhalten und diese in der lokalen Presse nachgeprüft. Demnach werden immer wieder Mittel und Hilfen für den Wiederaufbau sowie Programme der Regierung von allen Parteien in den verschiedenen Bezirken für ihren Wahlkampf zweckentfremdet. Sie spielen dabei mit der Not der geschädigten Bevölkerung und verletzen damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf freie Wahlen ohne Stimmenkauf (speziell hat dies schon mit Mitteln des Wiederaufbauplans und von CONCAFE stattgefunden, für beide ist die Regierung von Chiapas verantwortlich. In dieser Zeit des Pressemonitoring wurde über sechs öffentliche Anklagen in den Bezirken Huixtla und Tapachula berichtet).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die ständigen sozialen Mobilisierungen in der gesamten Zone, die sich in Demonstrationen, Mahnwachen und Besetzungen der Rathäuser und offizieller Büros äußern (laut unserem Monitoring waren es allein in den ersten vier Monaten des Jahres 28) besonders Besorgnis erregend sind. Die Antwort des Staates wird immer gewalttätiger. Die ersten Fälle von Repression ereigneten sich am 8., 10. und 16. Mai in den Bezirken Escuintla und Motozintla in Chiapas.

In einer Gesellschaft, die sich selbst als demokratisch und respektvoll bezeichnet, und in einem Rechtsstaat, der notwendigerweise Respekt für politische und zivile Menschenrechte der Bevölkerung zeigen sollte, kann nicht akzeptiert werden, dass die gerechtfertigte soziale und menschliche Unzufriedenheit, wie sie in diesen Monaten von der geschädigten Bevölkerung ausgedrückt wird, mit Gewalt und Verfolgung beantwortet wird. Damit wird nur noch größere soziale Gewalt in Gang gesetzt.

Als zivile Organisationen mit nationaler und internationaler Ausrichtung, die die Situation der Menschenrechte in diesem Gebiet überwacht, drücken wir unsere größte Besorgnis über die kürzlichen Äußerungen des Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía aus, in denen er zum Ausdruck bringt: “Ich werde nicht zulassen, das die Demonstrationen der Geschädigten – wie in Motozintla geschehen - den Rechtsstaat untermauern” und kategorisch festhält, dass “die Proteste der Geschädigten von Stan durch politische Interessen motiviert sind” (Zeitung La Jornada, 18. Mai 2006).

Wir ermahnen die 3 Ebenen der Regierungen, eine schnelle und effektive Antwort auf die gerechtfertigten Forderungen der tausenden von geschädigten Familien zu geben, deren politische und zivile Menschenrechte zu respektieren und den Dialog sowie Verhandlungen der Anwendung von Gewalt vorzuziehen. Es sollte verhindert werden, dass aus der Zone, die wir als roten Brennpunkt bezeichnen, eine Zone sozialen Zündstoffs wird.

San Cristóbal de las Casas, Chiapas, 10. Juni 2006

Mit freundlichen Grüßen

PROJEKT DER BEOBACHTUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN MENSCHENRECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

Alianza Cívica Chiapas
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFC)
Peace Watch Schweiz
Propaz Schweiz
Internationaler Dienst für Frieden (SIPAZ)

2.- TABELLE MIT ANZAHL DER KONFLIKTE IN DER ZONE DER GESCHÄDIGTEN DES HURRIKAN STAN

PROZENTUALE GRAFIK DER REGIONEN, IN DENEN KONFLIKTE BEOBACHET WURDEN

PROZENTUALE GRAFIK DER REGIONEN, IN DENEN KONFLIKTE BEOBACHET WURDEN

PROZENTUALE GRAFIK DER KONFLIKTE IN DER ZONE DER GESCHÄDIGTEN DES HURRIKAN STAN (BERGE UND KÜSTE) NACH URSACHEN

Prozentuale Berechnung in Bezug auf 131 Konflikte im Gebiet von Stan

PROZENTUALE GRAFIK NACH AKTEUREN UND IHREM EINFLUSS AUF DIE SOZIALEN KONFLIKTE IN DEM VON STAN BETROFFENEN GEBIET

Prozentuale Angaben berechnet in Bezug auf 282 Vorfälle nach sozialen Akteuren in den Konflikten