PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT (01.08.06 / 05.09.06)

SIPAZ hat in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, der Organisation Alianza Cívica, dem PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch Schweiz ein Beobachtungsprojekt zur Garantie der Einhaltung politischer und ziviler Menschenrechte der Bevölkerung in Chiapas während des mexikanischen Wahlkampfes und der von der Zapatistischen Armee zu Nationalen Befreiung (EZLN) ins Leben gerufenen “Anderen Kampagne” durchgeführt.

Dabei soll jede Verletzung politischer und ziviler Rechte indigener Dörfer und Gemeinden, die in der mexikanischen Verfassung und im internationalen Abkommen zu politischen und zivilen Rechten in der UNO festgeschrieben und von der mexikanischen Regierung ratifiziert wurden, sowie jeder Versuch gravierender sozialer Destabilisierung angeklagt werden. Dadurch wird versucht, Verletzungen der Rechte der Bevölkerung vorzubeugen.

Es folgt der Überblick über den Monat Mai.

Der komplette Bericht in spanischer Sprache ist auf der Webseite des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zu finden:

http://www.frayba.org.mx.

Der nationale politische Kontext Mexikos war im August und bis in die erste Septemberwoche durch die ausstehende Entscheidung des Nationalen Wahlgerichts (TEPJF/TRIFE) geprägt. Innerhalb von 36 Tagen gab es auf das TEPJF zwei Arten von Druck: Der eine, sichtbare, waren die Mobilisierungen und Aktionen zivilen Widerstands für  Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Der andere, unsichtbare, von Seiten der Machtgruppen, welche vor den Wahlen eine intensive Medienkampagne machten, um “Wahlstimmen der Angst” für Felipe Calderon zu erreichen.

Die Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Calderon konzentrierten sich diese Tage darauf, politische Allianzen mit Gouverneuren und Abgeordneten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) zu schmieden und Versammlungen mit Unternehmern zu führen. Die PAN rief zur “nationalen Einheit” und “der Gründung einer Regierung der Koalition” auf.

Das TEPJF verweigerte die vollständige Neuauszählung, Stimme für Stimme, und ordnete nur die Öffnung von 9% der Wahlpakete (fast 12 000 Urnen) an, in welchen, laut Magistern, die meisten Unstimmigkeiten entdeckt worden waren.

Diese Neuauszählung fand zwischen dem 9. und 27. August, in 146, mehrheitlich von der PAN beherrschten, Distrikten statt. Es gab immer wieder Zeichen, das die Tendenz des TEPJF die Ratifizierung des Sieges von Calderon sein wird. AMLO verhärtete immer mehr seinen Diskurs. Am 13. August, mit Berufung auf den Artikel 39 der Verfassung, rief er seine Anhänger nach dem Präsidentschaftsbeschluß zu einer Mahnwache auf, und am 16. September (Jahrestag der Nationalen Unabhängigkeit) zu einer Nationalen Demokratischen Konvention zur Wahl eines legitimen Präsidenten. An diesem Anlass wurden fünf Aktionen angestossen, um das Land zu verändern: Kampf gegen Armut und Ungleichheit; Verhinderung der Privatisierung des Energiesektors und der natürlichen Ressourcen; Durchsetzung des Rechts auf Information, Kampf gegen Korruption und Erneuerung öffentlicher Institutionen.

Zur gleichen Zeit wiesen sowohl das Bundesverfassungsgericht (SCJN), als auch das Bundesinstitut zum Zugang zu Information (IFAI) und das Nationale Wahlinstitut (IFE) verschiedene Bürgeranfragen zugunsten einer Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl zurück.

Mit dem Näherrücken des Datums für den 6. Jahresbericht des Präsidenten Fox, den 15. August, begann ein Militarisierungsprozeß der gesamten Zone um den Regierungspalast. Der Tag selber begann mit einem Akt der Repression gegen Mitglieder und Abgeordnete der “Koalition für das Wohl aller”, welche versuchte eine Mahnwache am Kongreßeingang aufzubauen, und erreichte seinen Höhepunkt am 1. September, mit dem illegalen Aufbau eines Militärgürtels und einem praktischen Ausnahmezustand im Umkreis von 9 km um den Palast San Lazaro, mit der Präsenz von 8 000 Polizisten (PFP) und dem Generalstab des Präsidenten (EMP), unterstützt mit Panzern und Scharfschützen.

Zur selben Zeit tauchten Berichte auf über die Existenz von “Abschreckungsgruppen”, die in Militärbasen trainiert werden, um dann gezielt gegen Führer des zivilen Widerstands eingesetzt werden zu können.

Mitte August wurde ein Video veröffentlicht, in dem der argentinische Unternehmer Carlos Ahumada erklärt, dass er auf Anweisung des früheren Präsidenten Carlos Salinas 2004 im Rahmen der Kampagne der Amtsenthebung von AMLO dem Senator der PAN Diego Fernández de Cevallos, Videos übergeben hat. Darauf ist die Korruption von Politikern dokumentiert, welche AMLO nahestanden. Diese Videos wurden von Salinas und Cevallos, unterstützt von Fox, verbreitet in der Absicht, AMLO's Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Am 20. August entledigt sich das TEPJF von 375 Wahleinsprüchen, die meisten mit der Begründung der “juristischen Unzulässigkeit” und beendet die Nachzählung der 9% der Wahlurnen, in denen nur 81 080 Stimmen von Calderon und 76 897 von AMLO für ungültig erklärt wurden. Dies führte zu einer Abnahme des Vorsprungs Calderons von 4 183 Stimmen.

Der Richterspruch stiess beim "Bündnis zum Wohl aller" auf völlige Ablehnung. Mit Berufung auf Artikel 75 fraccion k) des Wahleinsprachegesetztes hatte das Bündnis die totale Annullierung von 8 428 Wahlurnen gefordert (72% der vom TEPJF neugezählten Stimmenpakete), in welchen zu viele Stimmzettel gefunden wurden, (die meisten für Calderon) oder zu wenige (verschwundene). Hätte man diese Annullierung vorgenommen, dann hätte AMLO mit etwas mehr als einer halben Millionen Stimmen Vorsprung auf Calderon die Wahl gewonnen.

Am Tag des Jahresberichts des Präsidenten Fox kam es mitten in der politisch polarisierten Stimmung zu einer Überraschung im Parlament. Abgeordnete der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Partei der Arbeit (PT) hinderten Fox daran seine politische Botschaft im Kongreß zu verlesen. Fox mußte sich damit abfinden, seinen Bericht schriftlich im Umkleideraum des Parlamentsgebäudes abzugeben. Kurz darauf gab es in nationalen Fernsehsendern eine auf Video gefilmte Botschaft des Präsidenten, die sich auf Angriffe gegen AMLO und die sozialen Bewegungen, die ihn unterstützen konzentrierte.

Am 15. September erklärte das TEPJF einstimmig Felipe Calderon zum gewählten Präsidenten und wies damit alle vom "Bündnis zum Wohl aller" eingereichten Klagen zurück. Darunter auch die Klage gegen die Einmischung von Fox zugunsten Calderons und die Klage gegen illegale Verbreitung von Propaganda des Unternehmerssektors, welche negativ auf die Kampagne von AMLO wirkte. Das Gericht bestätigte diese Klagen zwar, meinte aber: “Man konnte nicht die genaue Wirkung dieser Manipulationen auf die Wahlen nicht feststellen."

Calderon machte einen Aufruf zu “Dialog und Einheit”, während AMLO anzeigte: “Wir erkennen dieses Gericht mit fehlender Legitimität nicht an.”

In Oaxaca wurde derweil durch die soziale Mobilisierung, die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO), das Klima der “institutionellen Unregierbarkeit” verstärkt, und der Gouverneur Ulises Ruiz wurde gezwungen, seine Regierungsgeschäfte und die seines Kabinetts aus dem Untergrund zu führen.

Als Antwort darauf wird von staatlicher Seite ein schmutziger Krieg gegen die APPO geführt, mit Provokationen und gezielter Repression gegen deren Führer und die Zeitung “Noticias”, die meistgelesene Zeitung in Oaxaca.

Überraschenderweise hat die Bundesregierung die Anfragen des Gouverneurs zum Einsatz der Nationalpolizei (PFP) nicht stattgegeben. Vielleicht wartet er auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und benutzt gleichzeitig den Fall Oaxaca als Element zu Verhandlungen mit der PRI. Statt dessen hat er einen Verhandlungstisch durch das Innenministerium geschaffen und die APPO als direkten Ansprechpartner anerkannt.

In diesem Kontext von Oaxaca und der Anklagen gegen Wahlbetrug tauchen erneut öffentlich immer öfter Guerrillagruppen auf, die eine “politische Waffenruhe” einhalten (Revolutionäres Volksheer –EPR-; Bewaffnete Revolutionäre Kräfte des Volkes – FARP-, Revolutionäre Armee des aufständigen Volkes – ERPI). Eine davon, die neu gegründete (Demokratische, revolutionäre Tendenz, Armee des Volkes – TDR-EP) machte bei Tageslicht eine Propagandaaktion auf der Bundesstraße von Oaxaca nach Tuxtepec.

Nur die FARP bezeichnete darauf diese Tat öffentlich als paramilitärische Aktion, von Ulises Ruiz angestiftet, um einen Vorwand zu haben die ganze Region der Sierra Juarez zu militarisieren.

Die Drogenkartelle führen ihre kriminellen Taten weiterhin straffrei durch und leisten sich immer blutigere Gefechte um die Kontrolle des Territoriums, ohne dass die Regierung eingreift und ohne dass sich die Politiker zu sorgen scheinen.

Wir denken, in diesem nationalen Kontext zeichnet sich eine Zukunft mit hohem Risiko der Zerstörung des sozialen Friedens ab, mit möglichen Volksaufständen, die mit unberechenbaren Kräften der Regierung beantwortet werden könnten, um deren Macht zu erhalten.

Die “Andere Kampagne” hat sich in der Politik und den Medien zurück gehalten. Politisch sah sie sich sowohl durch die zivile Widerstandsbewegung für AMLO, den der "Delegierte Null" seinerzeits sehr hinterfragte, als auch als auch durch die Volksbewegung in Oaxaca überholt. Trotzdem hat die sozioökonomische und politische Realität des Landes die grundsätzliche Gültigkeit ihrer Forderungen in den Inhalten der 1. und 6. "Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald" bestätigt.

Was den Wahlprozeß in Chiapas angeht, war dieser bestimmt von einer Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Verletzungen der politischen Rechte der Völker, seitens aller politischen Parteien und der direkten Einmischung des Gouverneurs Pablo Salazar für einen der Kandidaten.

Es wurde schon auf die “politische Schizofrenie” unterschiedlicher Parteien und die umgekehrten Parallelen in Chiapas, im Bezug auf die Prozesse der föderalen Wahlen hingewiesen. Auf diese Weise wurde der Kandidat Juan Sabines (Bündnis zum Wohl aller) vom Staatlichen Wahlinstitut (IEE) mit einem ganz schmalen Vorsprung von (0.55%), zum Sieger erklärt. Dies bei 55% Wahlabstinenz und 391 Widersprüchen seitens der Allianz für Chiapas (PRI, Grüne Ökologische Partei Mexikos, PRI/PVEM) und ihrer Verbündeten, Partei Neuer Allianzen (PANAL) und PAN. Diese Widersprüche sollten in erster Instanz vom Staatlichen Wahltribunal (TEE) und später vom TEPJF gelöst werden, welches die Wahlen für ungültig erklären könnte.

Es wird spekuliert, das die Schlußentscheidung dieser Wahlen auf hoher politischer Ebene, hinter dem Rücken der Wähler, zwischen PRI, PAN, PRD und PANAL, verhandelt werden wird, mit der Beteiligung von politischen Akteuren wie Elba Esther Gordillo und Pablo Salazar.

In der Region Stan (wo die PRI bei den Wahlen in Chiapas die Mehrheit erlangte) erwacht “spontan” eine separatistische Bewegung wieder zum Leben, die sich auf eine historische Forderung nach Unabhängigkeit beruft. Sie droht damit, den “Triumph von Aguilar Bodegas anzuerkennen” welcher aus Tapachula kommt – “oder Mobilisierungen zu beginnen um aus dem Soconusco den 33. Bundesstaat Mexikos zu machen”.

In Bezug auf soziale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Chiapas vertiefte sich im August die Verletzung des Rechts auf freie Wahlen, besonders in der Zone Stan. Je näher der Wahlprozeß rückte, desto stärker wurden offizielle Veröffentlichungen über den Wiederaufbau, der dann symptomatisch stoppte, als der Wahlprozeß beendet war.

In der Zone Stan beginnt eine neue intensive zivile Kampagne zum Schicksal der Katastrophenopfer, um über die Situation der verzweifelten Betroffenen in den Bergen aufmerksam zu machen, sowie über die Verletzung ihrer Rechte auf Unversehrtheit des Lebens, ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte

Im Hochland (Zinacantán, Mitzitón, San Juan Chamula) brechen strukturelle Konflikte (religiöse sowie Konflikte aufgrund willkürlicher Auslegung des indigenen Gewohnheitsrechts) wieder auf und vermischen sich jetzt mit Parteienstreitigkeiten (PRI-PRD).

In den Tälern des lakandonischen Urwalds gibt es weiterhin Drohungen von Vertreibungen gegen vier Gemeinden in der Umgebung des Naturschutzgebietes Montes Azules. Zur Zeit wird dieses Gebiet von einer internationalen zivilen Beobachtermission besucht.

In diesen Tälern spitzt sich der Landkonflikt zwischen Sympathisanten der EZLN und Anhängern der Regionalen Organisation der Kaffeebauern Ocosingos (ORCAO) zu. Letztere bezeichnete die EZLN als “aufstandsbekämpfende Organisation” gegen die Bauernorganisation Emiliano Zapata (OCEZ), die Mitglied der Nationalen Front des Kampfes für den Sozialismus (FNLS) ist.

In der nördlichen Zone gab es eine gewalttätige Polizeioperation zur Räumung von 30 zapatistischen Familien der Gemeine der Ch´oles des autonomen Bezirks der Arbeit (Tumbala), welche der Plünderung von Privateigentum beschuldigt wurden.

In Tila und Yajalon gab es neue Anklagen und gemeinschaftliche Mobilisierungen gegen Stromsperrungen und Abschalten von elektrischer Energie, seitens des CFE. Im Bezirk Salto de Agua kam es zu einem bewaffneten Kampf zwischen zwei Gemeinden, wegen eines Land- und Partei- Konfliktes (PRI-PRD).

In der Berichtszeit gab es in Chiapas auch starke öffentliche Anklagen gegen die systematische Verletzung der Rechte der Gefangenen durch Polizeikräfte und parapolizeiliche Einheiten, welche Aktionen wie Einschüchterungen, Folter und bis hin zu Mord beinhalten.

Zwei Situationen in Chiapas in Bezug auf die Wahlen und politischen Rechte erregten breite Aufmerksamkeit:

1. In sehr unterschiedlichen Gebieten von Chiapas, die durch dieses Projekt beobachtet werden, wird die Nutzung von öffentlichen Ressourcen im Wahlkampf als normal empfunden. Sie werden als Teil der “Traditionen” und nicht als Verletzung der Rechte wahrgenommen.
2. In Gebieten und Gemeinden, in denen Menschen zwischen 1995 und 2000 Opfer von Aktionen paramilitärischer Gruppen wurden, wurde in diesem lokalen Wahlprozeß eine “Stimme der Angst” für die PRD verbreitet, mit dem Gerücht, wenn Aguilar Bodegas (PRI) gewinnt, würden die Paramilitärs sofort wieder aktiv.

Abschliessend weisen wir darauf hin, dass die Wahlprozesse auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene ein Rückschritt für den demokratischen Weg von Mexiko und Chiapas waren. In beiden Wahlen wurden elementarste Rechte verletzt: Das Recht auf freie Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zu öffentlicher Information. Damit wurde die Diskreditierung des Parteisystems und der repräsentativen Demokratie vertieft und der instabile soziale Frieden im Land weiter in Gefahr gebracht