PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT Juli 2006

SIPAZ hat in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, der Organisation Alianza Cívica, dem PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch Schweiz ein Beobachtungsprojekt zur Garantie der Einhaltung politischer und ziviler Menschenrechte der Bevölkerung in Chiapas während des mexikanischen Wahlkampfes und der von der Zapatistischen Armee zu Nationalen Befreiung (EZLN) ins Leben gerufenen “Anderen Kampagne” durchgeführt.

Dabei soll jede Verletzung politischer und ziviler Rechte indigener Dörfer und Gemeinden, die in der mexikanischen Verfassung und im internationalen Abkommen zu politischen und zivilen Rechten in der UNO festgeschrieben und von der mexikanischen Regierung ratifiziert wurden, sowie jeder Versuch gravierender sozialer Destabilisierung angeklagt werden. Dadurch wird versucht, Verletzungen der Rechte der Bevölkerung vorzubeugen.

Es folgt der Überblick über den Monat Mai.

Der komplette Bericht in spanischer Sprache ist auf der Webseite des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zu finden:

http://www.frayba.org.mx.

PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT Juli 2006

(Zeitraum 1. bis 31. Juli) PROPAZ, CDH FRAY BARTOLOMÉ DE LAS CASAS , SIPAZ, ALIANZA CIVICA CHIAPAS, PEACE WATCH

Auf nationaler Ebene wird der Monat Juli im politischen Kontext von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen besetzt.

Während des gesamten Wahlprozesses konnten alte Praktiken der Wahlbeeinflussung seitens aller Parteien beobachtet werden. Präsident Vicente Fox mischte sich ganz offen in verschiedene Instanzen der Exekutive ein, um den Kandidaten der Partei der Nationalen Aktion (PAN) Felipe Calderon zu bevorzugen. Daher entstand der Eindruck einer Staatswahl.

Zudem hatte die Unternehmervereinigung eine intensive Kampagne im mexikoweit ausstrahlenden Fernsehsender Televisa gefördert. Dort wurde der Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, als "Stimme der Angst" gebrandmarkt und so für Calderon Stimmung gemacht. Es wurde entdeckt, dass der Schwager des Kandidaten Zugang hatte zu Informationdiensten, zu Wählerlisten und zum Wählerumfragen-Programm (PREP).

Am Wahltag gab es keine größeren Vorfälle. Die Wahlenthaltung war 5% höher als im Jahre 2000. Am Ende des Wahltags gab es aber undurchsichtige und widersprüchliche Handlungen von Seiten des Nationalen Wahlinstitutes (IFE). Das führte in weiten Teilen der Bevlkerung zu Misstrauen und Angst.

Besonders auffällig sind die Unregelmäßigkeiten in den Statistiken der vom PREP veröffentlichten Ergebnisse. Über 11 000 Wahlurnen wurden nicht in die Computerzählung einbezogen. Zudem wurde am Wahlabend nicht der Sieger erklärt. Dies führte dazu, das sowohl Calderon – welcher laut PREP mit einem Prozentpunkt führte - als auch AMLO sich selber als Sieger benannten.

Am nächsten Tag, nach einer entsprechenden Klage und dem Druck von AMLO, wurden diese 11 000 Wahlurnen dann mit dem Computer ausgezählt. Damit reduzierte sich der Vorsprung Calderons auf etwas mehr als 0,5%.

In den nächsten Tagen führte das IFE Computerauszählungen der in den Wahldistrikten abgegebenen Stimmen durch. Wieder kam es zu einer merkwürdigen Statistik. Felipe Calderon blieb Sieger, diesmal mit einem Endvorsprung von nur 0.58 Prozent gegenüber AMLO.

Mit diesen Ergebnissen und obwohl laut Gesetz nur das Bundeswahlgericht (TRIFE) berechtigt, ist den Sieger bekannt zu machen, erklärte der IFE-Vorsitzende Luís Carlos Ugalde am 7. Juli Felipe Calderon öffentlich zu Sieger. Präsident Fox und die Regierungen der USA, Finnland und Kanada gratulierten ihm daraufhin.

Das Wahlbündnis “Für das Wohl aller” (PRD / Arbeiterpartei (PT) / CONVERGENCIA) klagte vor dem Bundeswahlgericht gegen diese Wahlen. Das Bündnis kritisierte 225 Ungereimtheiten an über 52 000 Wahlurnen. Die zentrale Forderung von AMLO und seinen Anhängern ist, dass alle Wahlpakete geöffnet und neu ausgezählt werden.

Von da an erklärten sich sowohl Calderon als auch AMLO als gewählte Präsidenten. Der erste auf der Grundlage der Auszählung des IFE, der andere, weil er seinen Kontrahenten Wahlbetrug vorwirft. Um seine Position zu stärken, hatte Calderon strategische Allianzen mit Teilen der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und kleineren Parteien wie der Partei der neuen Allianz und der sozialdemokratische Bauernpartei geschlossen. Besonders wichtig aber ist Calderons Bündnis mit der Lehrerin Elba Esther Gordillo. Die Politikerin war gerade aus der PRI ausgeschlossen worden, da sie offen und illegal für den Kandidaten der PAN gearbeitet hatte.

AMLO rief zu Massenprotesten in Mexiko Stadt auf, die sich in den „Informationsversammlungen“ vom 8., 16. und 30. Juli manifestierten. Das letzte dieser Treffen wurde zur „Ständigen Versammlung“ erklärt. Die Leute blieben im Zentrum der Hauptstadt, hielten Mahnwachen ab und blockierten wichtige Verkehrsadern.

In diesem Kontext müssen die sieben Richter des Bundeswahlgerichts TRIFE - mit einfacher Mehrheit und in nichtangreifbarer Form - die Präsidentschaftswahlen beurteilen und den Sieger bis zum 6. September erklären.

Vier mögliche Szenen sind zu erwarten:

1. Das TRIFE erkennt die Ergebnisse des IFE an und erklärt Felipe Calderon zum Sieger. Dies könnte unberechenbare Reaktionen der Bevölkerung auslösen.
2. Das TRIFE öffnet alle Stimmzettelpakete und zählt Stimme für Stimme neu aus. Gewinnt dann AMLO, hätte dies Reaktionen der wirtschaftlich Mächtigen zur Folge.
3. Das TRIFE öffnet nur die Pakete der angefochtenen Distrikte, um die legalen Anforderungen einzuhalten. Der Sieg Calderons wird bestätigt, und dieser Sieg wird von breiten Sektoren als legitim und sauber anerkannt.
4. das TRIFE erklärt würde die Präsidentenwahlen für ungültig erklähren. Dann müsste der Kongress einen Interims-Präsidenten bestimmen, in dessen Periode – die zwischen 14   18 Monaten dauern darf, müssten neue Wahlen stattfinden.

Unabhängig von allem Vorgeschehen sind sechs grundlegende Aspekte hervorzuheben:

1. Der Wahlprozess zeigte, dass Méxiko tief polarisiert ist: der Norden und der Westen sind industriell und städtisch geprägt, dort wurde hauptsächlich die PAN gewählt. In der Mitte und vor allem im Süden dominiert die Armut, die Gegenden sind sehr ländlich geprägt. Dort wurde hauptsächlich zugunsten von AMLO gewählt. Sozialkonflikte sind dort mittelfristig vorauszusehen.
2. Ein großer Sektor der mittleren und unteren Schichten wählte zugunsten der Rechten (PAN und sogar PRI).
3. Wer auch immer zum gewählten Präsidenten erklärt wird, ist nur von einem Fünftel der Wahlberechtigten gewählt worden. Das ist die niedrigste Stimmenzahl, mit der je ein mexikanischer Präsident gewählt wurde.
4. Wenn AMLO als Gewinner erklärte würde, müsste er mit einem Bundesparlament  arbeiten, in das von der Opposition dominiert würde. Bundesabgeordnete und Senatoren der PAN, PRI, der grünen PVEM und der PANAL halten zusammen fast 70 % der Stimmen.
5. Der grosse Verlierer der Wahl war die PRI. Dennoch spielt diese Partei im Kongress eine entscheidende Rolle, da sie sich der Meinung der einen oder anderen Partei anschliessen und für diese die nötige Mehrheiten bringen kann.
6. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das IFE sind durch die Vorgänge um die Wahlen schwer hinterfragt worden.

Während die Aufmerksamkeit der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit auf den Ausgang der Präsidentenwahl konzentriert war, entwickelten sich im Juli zwei ernste   soziale Konflikte

1. Der Konflikt mit der Lehrerschaft in Oaxaca Stadt hat eine große und populäre Bewegung hervorgerufen, die den Rücktritt des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz fordert. Die Größe und Stärke dieser Bewegung gefährdet die Regierbarkeit des Bundesstaates.
2. Die offenen und straflos gebliebenen Taten der Drogenmafia. Diese fordern den Staat immer mehr heraus, und dieren Botschaft scheint die politische Macht zu erreichen.

Der lokale politische Kontext in Chiapas ist stark von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen geprägt. Zum ersten Mal in der Geschichte war die PRI Verliererin in diesem politischen Prozess in Chiapas. Roberto Madrazo hat, nur in Chiapas schon fast 125 tausend Stimmen weniger als AMLO gehabt.

Den gab es ein „überkreuztes Wahlverhalten”. Die PRI ging aus den Senatswahlen als Sieger hervor, während sich PRI/PVEM (6) und PRD/PT/Convergencia (6) der 12 Bundesdelegationen teilten Abgeordnetensitze. Chiapas belegt bundesweit den vierten Platz, wenn es um die Nichtbeteiligung an den Wahlen geht. Der Index beträgt 50.94 %.        

Anscheinend haben die Ergebnisse und die Unklarheit der Präsidentschaftswahlen den Gouverneur von Chiapas Pablo Salazar (PSM) dazu gebracht, offen Juan Sabines (Bündnis zum Wohl aller) zu unterstützen. Diese Unterstützung der PSM-Regierung hat dazu geführt, dass die Gouverneurskandidaten der anderen Parteien (PRI, PAN, PANAL y PASDyC) die Wahl gemeinsam als Staatswahl angeklagt haben.

Eine illegale Nutzung von öffentlichen Ressourcen wurde besonders deutlich in der im vorigen Jahr vom Wirbelsturm Stan betroffene Zone. Im Juli wurden dort massenweise Hilfen verteilt und Bauarbeiten durchgeführt, die alle von intensivem Wahlkampf für Juan Sabines begleitet wurden. Dieser sollte die Arbeiten fortführen.

All dies hat sogar das Nationale Sozialamt – von ihrer PAN-Basis unter Druck gesetzt- dazu gebracht, sich zu distanzieren und die Nutzung der Stan-Mittel für Wahlkampfzwecke anzuklagen. Der Vorwurf wurde uns von BeobachterInnen in den Gemeinden bestätigt.

Die vom Zapatistischen Befreiungsheer EZLN ausgerufene Andere Kampagne ist  weiterhin auf unbestimmte Zeit suspendiert. Der Delegierte Null Subcomandante Marcos gab einige öffentliche Erklärungen zum Wahlbetrug gegen AMLO ab, der nach seinen Worten „vom Präsidentenpalast Los Pinos und der Zentrale der PAN“ durchgeführt worden sei.

Gleichzeitig haben die drei Guerrillagruppen mit größerer Präsenz im Süd-Südosten Mexikos (Revolutionäre Volksarmee EPR; Revolutionäre Indigene Volksarmee ERPI und Bewaffnete Revolutionäre Kräfte des Volkes FRAP) Kommuniques veröffentlichzt, in denen sie auf kriegerische Weise den Wahlbetrug anklagten.

In Chiapas gab es im Juli wieder die meisten sozialen Konflikte und Rechtsverletzungen in dem vom Wirbelsturm Stan betroffenen Gebiet (Küste – Bergland). Durch die zeitliche Nähe zu den Wahlen kam es dort zu offenen Verletzungen der politischen Rechte der Geschädigten. Ihr Recht auf freie Wahlen wurde manipuliert und vereinnahmt.

Die indigenen Mobilisierungen im Hochland (Simojovel und Chenalhó) und im Zentrum (Nicolás Ruiz) gegen die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (CFE) und deren hohe Strompreise und diskriminierende Stromsperren gehen weiter, da diese die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen (WSK-) Rechte der Bevölkerung verletzen.

In San Cristobal de Las Casas gab es einen neuen Fall von Einschüchterung und Drohung gegen einen Menschenrechtsverteidiger. Dies ist der 17. Fall in diesem Jahr. Alle sind bisher straflos geblieben. Im Urwald gab es eine weitere Androhung gewaltsamer Räumung gegen vier indigene Gemeinschaften im Naturschutzgebiet Montes Azules. Sollte diese durchgeführt werden, käme es außer zur Verletzung der Rechte auf Leben auch zur Verletzung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte der indigenen Völker und die WSK Rechte.

In dem Gebiet Istmo/Chimalapas brach ein alter Landkonflikt zwischen Agrarzentren von Chiapas und indigenen Gemeinschaften Oaxacas wieder auf, der von der PRI für ihren Wahlkampf ausgenutzt wurde. Im Gebiet Palenque/Catazajá/Tabasco entwickelt die Drogenmafia weiterhin gewaltsame Aktionen im Kampf um die Kontrolle von Territorium.