PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT Juni 2006

SIPAZ hat in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, der Organisation Alianza Cívica, dem PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Förderung des Friedens in Chiapas) und Peace Watch Schweiz ein Beobachtungsprojekt zur Garantie der Einhaltung politischer und ziviler Menschenrechte der Bevölkerung in Chiapas während des mexikanischen Wahlkampfes und der von der Zapatistischen Armee zu Nationalen Befreiung (EZLN) ins Leben gerufenen “Anderen Kampagne” durchgeführt.

Dabei soll jede Verletzung politischer und ziviler Rechte indigener Dörfer und Gemeinden, die in der mexikanischen Verfassung und im internationalen Abkommen zu politischen und zivilen Rechten in der UNO festgeschrieben und von der mexikanischen Regierung ratifiziert wurden, sowie jeder Versuch gravierender sozialer Destabilisierung angeklagt werden. Dadurch wird versucht, Verletzungen der Rechte der Bevölkerung vorzubeugen.

Es folgt der Überblick über den Monat Mai.

Der komplette Bericht in spanischer Sprache ist auf der Webseite des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zu finden: http://www.frayba.org.mx

PROJEKT ZUR BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN UND ZIVILEN RECHTE DER BEVÖLKERUNG IN CHIAPAS 2006

MONATSBERICHT Juni 2006
(Zeitraum 1. bis 30. Juni) PROPAZ, CDH FRAY BARTOLOMÉ DE LAS CASAS , SIPAZ, ALIANZA CIVICA CHIAPAS, PEACE WATCH

MONATSBERICHT JUNI 2006

Im Monat Juni hat der Wahlkampf auf nationaler Ebene dazu beigetragen, dass die Situation im Land noch komplizierter wurde. Die Polarisierung zwischen den beiden stärksten Präsidentschaftskandidaten hat sich verschärft. Auf der einen Seite stand Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der für das Bündnis “Für das Wohl Aller” der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Partei der Arbeit und Convergencia angetreten ist, auf der anderen Seite stand Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Die Polarisierung basierte auf persönlichen Disqualifizierungen.

Während der zweiten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten am 6.Juni – es war die erste, an der AMLO teilnahm - klagte der PRD-Politiker Steuerhinterziehungen des Schwagers von Calderon, Diego Hildebrando Zavala, an. Spätere Nachforschungen der Presse brachten die Machenschaften dieser Person ans Licht. Durch in seinem Besitz befindliche Informationdienste hatte Hildebrando direkten und kompletten Zugang sowohl zu den Listen der Begünstigten der wichtigsten Sozialhilfeprogramme der Regierung als auch zu den Wählerlisten und dem Wählerumfragen-Programm (PREP) der Nationalen Wahlbehörde (IFE). Dies führte dazu, das unterschiedliche politische, intellektuelle und publizistische Bereiche der Gesellschaft eine elektronischen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen befürchteten. Gleichzeitig verstärkten sich Befürchtungen, nach denen die Regierungspartei eine Wahl zu ihren Gunsten vorbereite. Man verwies u.a. auf die Ergebnisse eines Sozialmonitorings, das in 22

Zur selben Zeit, in der die meisten Umfragen AMLO mit drei Prozentpunkten Vorsprung als den aussichtsreichsten Kandidaten ausmachten, wurde gegen den PRD-Politiker eine intensive Kampagne gestartet. Analytiker bezeichneten diese als "schmutzigen Krieg", der auf vermeintliche "Attentate" gegen die Ehefrau des argentinisch-stämmigen Unternehmer Carlos Ahumada basiert hätten. Ein offensichtlich vorgetäuschtes Attentat gegen die Frau fand statt, nachdem Ahumada gedroht hatte, neue Videoaufnahmen zu veröffentlichen, die Verbündete von Lopez Obrador mit Korruption in Verbindung brachten. Ahumada selbst sitzt im Gefängnis. Andere Videos zeigten ihn vor zwei Jahren zusammen mit engen Mitarbeitern von AMLO, der damals noch Bürgermeister von Mexiko-Stadt war.

Zudem hatte die Unternehmervereinigung eine intensive Kampagne im mexikoweit ausstrahlenden Fernsehsender Televisa gefördert. Dort wurde AMLO als "Stimme der Angst" gebrandmarkt und so für Calderon Stimmung gemacht wurde. Auch einige Würdenträger der Katholischen Kirche haben sich offen für den Kandidaten der PAN eingesetzt. In Fersehspots und Wahlversammlungen versuchten Präsident Vicente Fox (PAN) und sein Kandidat Calderón, die mexikanische Fußballmannschaft während ihrer Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Deutschland für den Wahlkampf zu nutzen.

Die wagen Antworten des IFE-Vorstands und besonders dessen Vorsitzenden Luis Carlos Ugalde am Wahlabend führten dazu, dass verschiedene Sektoren der öffentlichen und politischen Meinung des Landes die Unparteilichkeit dieses Institutes anzweifelten. Einige Analytiker erinnerten an die unsauberen Formen der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und der PAN, mit der diese im Oktober 2003 Kandidaten ihrer Parteien als neue Bürgerräte aufzwingen wollten.

Der lokale Konflikt der Lehrerbewegung in Oaxaca, der sich im Juni entwickelte, hatte Einfluß auf nationaler Ebene. 40 000 Lehrer mobilisierten zu einer Mahnwache, der sich große Teil der sozialen Sektoren des Bundesstaates anschlossen. Die Aktionen  begannen mit gewerkschaftlichen Forderungen und schlossen dann die Fordeung nach Rücktritt des priistischen Gouverneurs Ulises Ruiz mit ein. Dieser wird als repressiver Politiker wahrgenommen und steht dem Präsidentschaftskandidaten eines Bündnisses der PRI und der Grünen Ökologischen Partei Méxicos (PVEM) Roberto Madrazo nahe.

Ein Räumungseinsatz der Polizei wurde durch den Widerstand der Lehrer verhindert. Die Lehrer brachen nach der Polizeiaktion die Gespräche mit dem Innenministerium ab und drohten damit, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren.

In Chiapas spielten die Reisen der Präsidentschaftskandidaten im Rahmen ihrer Wahlkampagne eine große Rolle.

Roberto Madrazo versammelte am 1.Juni 10.000 Indigene in Ocosingo . Die Stadt ist ein geostrategischer Ort der EZLN. In diesem Akt war maßgeblich Pedro Chulin beteiligt. Er ist 2. Kandidat als Bundestagsabgeordneter und Gründer der ehemaligen paramilitärischen Gruppe MIRA (Antizapatistische Revolutionare Indigene Bewegung) sowie der noch aktiven “Bewaffneten Zivilen Organisation zur Verteidigung Indigener und Bäuerlicher Rechte (OPDDIC).

Auf einer politischen Veranstaltung in Comitan – einer Hochburg des früheren Gouverneurs und Gouverneursvorkandidaten Roberto Albores, der sich durch ein hohes Niveau an Korruption und Repression auszeichnet – konnte Madrazo hegemonisch seine Gruppe innerhalb des traditionellen Priistentums in Chiapas einsetzen. So spielten während der Kampagne des PRI-Kandidaten José Antonio Aguilar Bodegas zwei Alliierte von Albores, die beide mit eine lange Geschichte von Repression und Antizapatismus hinter sich haben, eine wichtige Rolle: Mario Culebro y Mario Lescieur Talavera.

AMLO (PRD/PT/Convergencia) machte Anfang Juni eine Wahlreise durch zwölf Städte in Chiapas (inklusive San Cristóbal, Palenque und Ocosingo). Am 18. Juni schloss er seine Kampagne in der Landeshauptstadt Tuxtla Gutiérrez ab. Hier versprach er alle seine Unterstützung dem früheren Priisten und Senatskandidaten Rubén Velásquez sowie dem Gouverneurskandidaten Juan Sabines.

Kandidat Calderón (PAN) beendete seine Kampagne im Theater von San Cristóbal de las Casas vor über tausend Indigenen. Er wies "jede Art von Gewalt” zurück, mit der die Chiapas zustehende Gerechtigkeit erreicht werden soll.

Die Aufmerksamkeit in Chiapas galt auch der Unterschrift von Juan Sabines unter die so genannte “Erklärung von Comitán” (dies soll ein Entwicklungsplan sein, der auch als neoliberal und Teil eines Aufstandsbekämpfungskonzepts bezeichnet wird). Dieses Schreiben wurde von Roberto Albores ausgearbeitet, der sich damit praktisch in die Reihen der PRD einordnet und die Kandidatur von Sabines unterstützt.

Die “Andere Kampagne” schien in ein Loch zu fallen. Einige kritische Analytiker bezeichneten sie als Abnutzung von Kräften, nachdem der Sprecher der Zapatisten Subcomandante Marcos als “Delegierter Null” seine Rundreise auf unbestimmte Zeit abbrach und zudem in Chiapas roter Alarm ausgerufen wurde. Besonders in der Kritik stand der Aufruf zu einer nationalen Mobilisierung am Wahltag (2. Juli).

Gerichtsprozesse gegen alle Mitglieder der Volksfront zur Verteidung des Landes  (FPDT) aus San Salvador Atenco und Verhaftete der “Anderen Kampagne” und die gerichtlicher Untersuchungen wegen Vergewaltigungen von Frauen werden verzögert und behindert. Dagegen wurden nur 23 Polizisten niedriger Ränge wegen Kleinigkeiten verurteilt und sofort unter Zahlung einer Kaution freigelassen.

Auf internationaler Ebene hat die Andere Kampagne größere Wirkungen in Bezug auf die Forderung nach Freilassung der Verhafteten, Verurteilung der Verantwortlichen und Gerechtigkeit für die Opfer wegen Verletzungen ihrer Rechte in Atenco gezeigt. Anerkannte Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch machten intensive Nachforschungen und formulierten internationale Anklagen. Die Zivile internationale Kommisionen zur Menschenrechtsbeobachtung (CCOIDH) hat einen Bericht erstellt, dessen Endversion dem Europäischen Parlament und der Menschenrechtskommission der UNO vorgestellt werden soll. Die Ergebnisse zeigen elementarste Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung in Atenco an, weshalb alle hohen Polizeiführer, unter ihnen der Polizeichef Wilfrido Robledo, verurteilt werden sollten. Andererseits sollten die Verhafteten aufgrund ihrer Unschuld freigelassen werden.

In Bezug auf soziale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Chiapas wiederholt sich die Situation in den vom Wirbelsturm Stan betroffenen Gebieten mit den meisten Vorfällen. Zusätzlich zu allen Verletzungen der politischen und zivilen Menschenrechte, die bereits in vorhergehenden Berichten angeklagt wurden, sind der geschädigten Bevölkerung Rechte, die im Rahmen der Grundrechte für interne Flüchtlinge der ONU festgeschrieben sind, verletzt worden. Der UNO-Status gilt auch für Menschen, die wegen der Auswirkungen von Naturkatastrophen, und nicht nur von Kriegen geflüchtet sind.

Wegen der immer stärker werdenden Mobilisierungen der unzufriedenen Bevölkerung, der intensiven Veröffentlichung des Themas auf bundesstaatlicher und internationaler Ebene in den letzten Monaten sowie der herannahenden Präsidentschaftswahlen haben die Regierungen zunehmend mehr Hilfsgüter verteilt und Maßnahmen zum Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur und zur Korrektur der Flußläufe durchgeführt. Diese Einsätze führten zur Abnahme von Protesten in dieser Zeit.

Verletzungen der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gesamter Bevölkerungsgruppen durch die Nationale Elektrizitätskomission (CFE) durch massive diskriminierende Stromabschaltung in Gemeinden und Dörfern im Hochland und im Zentrum stechen in diesen Monate besonders hervor. Andererseits fällt auf, dass sich verschiedene soziale und indigene Organisationen in Regionen des Hochlands, des Urwalds und des Nordens von Chiapas für Stimmenthaltung bei den Wahlen ausgesprochen haben. Dies ist auf ihre Enttäuschung über alle politischen Parteien zurückzuführen. In San Cristóbal de las Casas gab es zwei neue Vorfälle von Einschüchterungen gegen Menschenrechtsaktivisten.

Aufmerksamkeit sollte auch die Zunahme von Verbrechen erregen, die im Juni im Gebiet von Palenque/Catazajá stattfanden und im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen. In Polizeikreisen wird von der Existenz eines “Cártel de Palenque” gesprochen.

Verschiedene Vorkommnisse, die diesen Monat ans Licht der Öffentlichkeit kamen, zeigen Elemente auf, die die kommenden Wahlen als ungleich und von staatlichen Interessen bestimmt aufzeigen. Es gibt Hinweise auf illegale Kampagnen der Machthabenden gegen den stärksten Kandidaten der Opposition. Damit wird eines der Grundprinzipien der zivilen und politischen Rechte der Bevölkerung Mexikos beschädigt und damit werden auch UNO-Vereinbarungen verletzt: Das Grundrecht auf freie Wahlen, die ohne - direkte oder indirekte - Beeinträchtigung oder Einschüchterung stattfinden.