‘Paz con Democracia’, eine zivile Organisation, welche im Kontext des Chiapaskonfliktes entstand, organisierte zwischen dem 17. und dem 20. Februar eine Beobachtungsmission in diesen Staat. Aus der Ansicht heraus, dass der bewaffnete interne Konflikt Ausdruck des strukturellen Konfliktes ist, beinhaltete der Besuch eine Reihe von Austauschmöglichkeiten mit verschiedenen sozialen und zivilen Akteuren in Chiapas mit dem Ziel, eine breitere und nähere Sicht über ihre Perspektive des aktuellen Kontextes zu erhalten. Die Organisation traf sich mit dem Netzwerk für den Frieden in Chiapas, von welchem Sipaz Mitglied ist.

Wir geben im Folgenden den Bericht wieder, welcher in der Zeitung ‘La Jornada’ publiziert wurde.

Ein Versuch, den Konflikt und seine Akteure in der aktuellen Phase zu charakterisieren

Elf Jahre nach dem Ausbruch des zapatistischen und indigenen Bauernaufstandes, wird der internationale Kontext heute durch die imperialistische Hegemonie der Vereinigten Staaten dominiert, welche unter dem Alibi “Krieg gegen den Terrorismus” und Verteidigung ihrer “nationalen Sicherheit” das entwickelte, was man beginnt, Neoliberalismus des Krieges zu nennen. Es handelt sich um ein Modell in welchem die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Militarisierung der Welt Hand in Hand gehen und sich gegenseitig nähren.

Die einseitige Politik der Vereinigten Staaten untergräbt die nationalen Souveränitäten und schwächt das System der Vereinten Nationen aufs Äusserste. Die Welt lebt heute unter der Bedrohung eines neuen gewalttätigen Autoritarismus, welcher den Präventivkrieg, die Privatisierung von Konflikten durch Söldnertum und wissenschaftliche Folter als alltägliche Praxis benutzt und welcher sich kennzeichnet durch seine Neonazi-Komponenten. Ein neues Element brach seit der zweiten Amtszeit von George W. Bush hervor: der mögliche Einsatz von Todesschwadronen (Paramilitarismus) als Kriegsdiplomatie auf weltweiter Ebene.

Die offizielle Sichtweise des Chiapaskonfliktes, seine Regelung und seine Lösung werden im „Gesetz für den Dialog, die Versöhnung und den gerechten Frieden in Chiapas“ dargelegt, welches am 11. März 1995 als juristischer Rahmen für Verhandlungen in Kraft trat. In seinem ersten Artikel wird ein „bewaffneter Konflikt“ bestätigt, ohne nähere Definition, aber charakterisiert als politisch-militärischer Konflikt. Dieses Gesetz erklärt, dass die EZLN als bewaffneter Akteur eine Organisation mexikanischer Staatsangehöriger ist, hauptsächlich indigene, welche sich aus verschiedenen Gründen auflehnen. Obwohl diesem Konflikt eine staatliche Dimension zugestanden wird, wird betont, dass seine Gründe und deswegen auch seine Lösungsmöglichkeiten ein politischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Auftrag seien.

Dennoch nennt ihn die aktuelle Regierung “ein Konflikt lokaler politischer Natur, welcher die Phase der bewaffneten Konfrontation bereits überwunden hat”. Sie hält fest, dass seine Dimension regional sei und viele verschiedene lokale Akteure einbinde, dass er aufgrund einer schwerwiegenden historischen Situation des sozialen Mangels und der Marginalisierung der indigenen Gemeinschaften erfolge, wie auch aufgrund einer starken äusseren, inneren und zwischengemeinschaftlichen Konfliktbereitschaft, hervorgegangen aus religiösen, ideologischen und politischen Motiven. Die Strategie der Regierung zielt deswegen auf den Aufbau von sozialen Programmen und von gemeinschaftsbildenden Mechanismen, um der lokalen Problematik zu begegnen. Die Militärpräsenz erklärt sie als notwendige Garantie, um die öffentliche Ordnung zu sichern, die Grenze zu bewachen, den Drogenhandel zu bekämpfen und die nationale Sicherheit im Fall einer Kriegserklärung zu garantieren. In diesem Rahmen stellt der Konflikt mit der EZLN nur eine Komponente des Problems dar.

Für die EZLN hingegen handelt es sich um einen bewaffneten Konflikt, welcher aus einem Ausrottungskrieg hervorgegangen ist und sich gegen die kommunalen Lebens- und Reproduktionsformen wendet und der mit der Taktik eines Krieges von schwacher Intensität geführt wird. Dieser Krieg ist Teil einer Staatsvision, welche an der militärischen Logik und dieser Form der Dominierung festhält, um Lösungen aufzuzwingen. Ihr gegenüber verfolgt die zapatistische Bewegung eine aktive und autonome Widerstandsstrategie und eine, die auf politische und territoriale Stärke setzt. Sie wendet ihren Diskurs und ihre Aktionen gegen die Legitimationsquellen des Staates. Sie hält daran fest, dass ihre Gründe struktureller und nationaler Art seien und es eine grundlegende Veränderung des Staates und des wirtschaftlichen Modells braucht, um sie zu lösen, ausgehend von der Anerkennung der indigenen Rechte. Dies ist heute das fundamentale identitätsstiftende Element der Bewegung.

Ausgehend von diesen zwei Ansichten und den Denunzierungen, welche von verschiedenen Akteuren in Chiapas an die Mission Friede mit Demokratie gelangten und welche ohne Unterschiede auf die Existenz einer Kriegshandlung unter den Modalitäten eines „integralen Zermürbungskrieges“, eines „Krieges von schwacher Intensität“ und eines „Wirtschaftskrieges“ von seiten der Regierung anspielen und welche uns aufmerksam machen auf eine Reartikulierung der traditionellen Gruppierungen mit politischer und wirtschaftlicher Macht, wie auch auf eine Reaktivierung der paramilitärischen Gruppen mit Unterstützung des Heeres, der öffentlichen Sicherheit und der lokalen und nationalen PRI. Wir können also festhalten, dass der militärische Konflikt aktuell bleibt, auch wenn diese Komponente nicht mehr auf intensive und konstante Art und Weise in der Konfrontation zwischen den Beteiligten zum Tragen kommt.

Die Abwesenheit eines offenen Krieges bedeutet nicht das Ende des Konflikts, sondern weist vielmehr auf die Strategie des Bundesheeres hin, welche ihn als gegenaufständischen Krieg (Aufstandbekämpfung) deutet. Die Sicht und die Strategie des Staates sind weiterhin gekennzeichnet durch die militärische Logik. Als Teil des Konflikts handeln die nationale Regierung und das Heer weiterhin in einer autoritären Staatslogik, indem sie ihre Macht auf unverhältnismässige Art und Weise ausüben. In der Konfliktzone garantiert das Heer Gebietskontrollen, administriert und kanalisiert die Gewalt und gemäss der Konjunktur könnte erneut eine paramilitärische Phase aufkommen.

Indem die mexikanische Regierung den strukturellen Charakter des Konfliktes, die nationale und vielschichtige Dimension seiner Gründe, die Kapazität des EZLN für verschiedene Sektoren der mexikanischen Gesellschaft, und im besonderen für die indigenen Völker, nicht anerkennt, hat sie sich für eine Strategie der Kleinmachung und der Abnützung entschieden. Dabei versucht sie die Lösungen durch ihre verschiedenen Machtstrukturen durchzusetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gewalt.

Die rasche strategische Wende der EZLN hin zur Option des politischen und ideologischen Kampfes innerhalb und ausserhalb der institutionellen politischen Grenzen der Veränderung und festhaltend am bewaffneten Widerstand ohne kriegerische Konfrontationen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle und durch ihre diskursiven und kommunikativen Kapazitäten gegen die staatlichen Legitimationsquellen, bewirken die Zapatisten nicht nur eine Diskussion über die Gründe und Projekte, sondern auch Konfrontations- und Lösungsmöglichkeiten.

Als ein Akteur von neuem Typ verfolgt der EZLN nicht die Zerstörung, sondern die Veränderung des Staates. Der Gebrauch der Waffen hat einen politischen Sinn, seine Achse ist nicht der militärische Sieg oder die Übernahme der Macht, sondern die Verteidigung der Würde, welche als Kampf für die sozialen Rechte, die Identität und die Gerechtigkeit verstanden wird. Der bewaffnete Widerstand, welcher sich dem Regime entgegenstellt, beabsichtigt vielmehr, die Faktoren der strukturellen Gewalt des Systems aufzudecken, als die physische Vernichtung des Feindes. Die EZLN formte ihre symbolische Repräsentation und medialen Fähigkeiten zu einem fundamentalen Teil des Streites um Legitimität zwischen dem Staat und ihrer Bewegung um .

In diesem Szenario muss auch festgehalten werden, dass der Konflikt auf andere Akteure und Gesichtspunkte überging. Das Auftauchen neuer Akteure ist erkennbar, die Reaktivierung von Bauernorganisationen und das Wachsen des zivilen Widerstandes, wie auch der Vormarsch der offiziellen neoliberalen Pläne (Plan Puebla Panama, FTAA) und das in Kraftsetzen anderer wie der Prodesis (unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union), welche das Gebiet von Chiapas, im besonderen den Lacandona-Dschungel und die Montes Azules, ins Zentrum eines interkapitalistischen und interatlantischen Streites um die energetischen und genetischen Ressourcen stellen – unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ und des „Ökotourismus’“.

In den gleichen Kampf reiht sich ausserdem das Gesetz zur Biosicherheit, welches vom mexikanischen Senat am 15. Februar 2005 verabschiedet wurde und den Kauf des mexikanischen Multis Seminis (von der Gruppe Savia-Pulsar) des mexikanischen Magnaten Alfonso Romo durch Monsanto. Monsanto ist das weltweit führende Unternehmen für genetisch verändertes Saatgut. Diese von der Bush-Administration unterstützte US-Firma konnte sich Zugang zum südlichen Teil des Naturschutzgebietes der Montes Azules verschaffen, welches reich ist an Wasser, Biodiversität und an Wald. Beide Tatsachen sind nicht losgelöst von der Politik der Vertreibung von indigenen Familien, hauptsächlich zapatistische Stützpunkte, aus dem Gebiet der Montes Azules.

Ausgehend von diesen Informationen über die Konjunktur, lädt „Paz con Democracia“ die sozialen und Volks-Bewegungen des Landes ein, darauf zu insistieren, dass die Logik und die Akteure des Militärs sich der Logik und den Bedürfnissen der Politik unterordnen und damit, wie früher schon, die wachsende Militarisierung, Paramilitarisierung, Straflosigkeit und die Polarisierung zu bremsen. Mittelfristig geht es darum, die Wege und Bedingungen für eine politische und an den strukturellen und nationalen Gründen orientierte Lösung zu bereiten. Dafür ist es auch notwendig, die Verbindung des Konflikts und seines Friedens mit der notwendigen Errichtung und Transformation der Demokratie und der Gerechtigkeit herzustellen.