| San Salvador Atenco, ein Jahr danach:
Straflosigkeit und Kriminalisierung sozialer Proteste
An den Tagen des 3. und 4. Mai 2006 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften im Bezirk Atenco, in Mexiko. 207 Personen wurden verhaftet, zwei Zivilisten getötet, zehntausende wurden verletzt (sowohl Demonstraten, als auch Polizisten), fünf AusländerInnen aus dem Land gewiesen, Folterungen, illegale Haudurchsuchungen und sexuelle Übergriffe gegen mindestens 27 Frauen. LINK Die schweren Menschenrechtsverletzungen wärend der Polizeieinsatzes provozierten Besorgnis und Abneigung, sowohl in Mexiko, als auch in der internationalen Gemeinschaft, und führten mehrere Wochen das politische Leben des Landes.
Ein Jahr später bleiben die Motive für diese Besorgnis bestehen. Obwohl die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) und mehrere Richter des Obersten Gerichtshofes (SCJN) die Menschenrechtsverletzungen anerkannt haben, bleibt die Straflosigkeit unter den verantwortlichen Autoritäten und den beteiligten Polizeiagenten fast absolut bestehen: nur 21 Polizeiagenten bekamen einen Prozess, und nur wegen kleiner Delikte. Mehrere interne Prozesse wurden mit administrativen Sanktionen beendet(1). Die Nachforschungen über den Tod des Jugendliche Javier Cortés Santiago und Alexis Benhumea haben keine Fortschritte gebracht: niemand wurde wegen dem Mord verurteilt. Primeros indicios.
Was die zahlreichen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen angeht, die während des Transportes der Verhafteten vom Verhaftungsort zu den Gefängnissen, stattfanden, gibt es eine einzige Bestrafung wegen “lüsterner Taten”(2). Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat die existierende Straflosigkeit wegen sexueller Delikte durch Agenten und Autoritäten, scharf krititisiert(3).
Trotz der Anklagen vom Amnesty International und der Zivilen Mission zur Menschenrechtsbeobachtung (CCIODH) gegen ernsthafte Ungereimtheiten in den Prozessen gegen Ignacio del Valle Medina, Felipe Alvarez Hernández und Héctor Galindo Gochicua, Anführer der Volksfront für die Verteidigung des Landes (FPDT) von San Salvador Atenco, wurden diese am 5. Mai zu jeweils 67 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie wurden für verantwortlich für die Entführung von Funktionären erklärt. Unterschiedliche Akteure bezeichneten dies als ungeheuerlich, und interpretieren es als Schritt zur Kriminalisierung der sozialen Proteste, seitens des mexikanischen Staates. Ende April haben die Stiftung Don Sergio Méndez Arceo und über 40 NGOs die den Nationalen Menschenrechtspreis “Don Sergio Méndez Arceo” Ignacio del Valle und der Volksfront der Verteidigung des Landes (FPDT), als Anerkennung ihres “gerechten Kampfes” und mit dem Ziel der Anklage der Folterungen und ungerechten Inhaftierung die er erlitten hatte, verliehen.
165 von den 207 im Mai 2006 inhaftierte Personen müssen weiterhin vor Gericht und 24 von ihnen sind noch im Untersuchungsgefängnis, obwohl sie schon ein Jahr ihrer Strafe ohne Verurteilung verbüßt haben, die höchste Zeit laut mexikanischer Verfassung. Eine dieser Gefangenen ist Magdalena Garcia Duran, Indigene mazahua, wessen Verhaftung “politisch motiviert und total ungerechtfertigt”, nach einer Anklage von Amnesty International, welche sie als “Gewissensgefangene” bezeichnet.
SIPAZ schließt sich der Besorgnis, der Menschenrechtsorganismen zu dieser extremen Schwere der Vorkommnisse an, die anscheinend in der fortdauernden Straflosigkeit in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko und der Tendenz der Kriminalisierung sozialer Kämpfe, ausgedrückt wird.
Links:
NOTAS:
- vorübergehende Entlassung vom Arbeitsplatz ohne Lohnfortzahlung
- Sexualdelikt niedriger als "Vergewaltigung"; diese schliesst schlimme Verhaltensweisen wie das Eindringen des Penis oder eines Gegenstandes in den Hintern oder die Vagina ein.
- Siehe Pressemitteilung der Weltorganisation gegen Folter
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