FRIEDENSPROZESS,
KRIEGSPROZESS
| Historischer Überblick des Konfliktes
in Chiapas: 1994-2006 |
Um verständlich zu
machen, was im Jahr 1994 in Chiapas passierte, sind viele
wichtige Faktoren zu beachten:
- Chiapas ist ein reicher Bundesstaat mit einer der ärmsten
Bevölkerungen Mexikos. In einem Bundesstaat, der
35% der elektrischen Energie des Landes produziert, fehlt
dieser Service in 34% der Wohnungen. In einem Gebiet,
das reich ist an natürlichen und landwirtschaftlichen
Ressourcen sowie an Erdöl, müssen 60% der Bevölkerung
mit einem Mindesteinkommen überleben, 60% der schulpflichtigen
Kinder können keine Schule besuchen und die Zahl
der Analphabeten bewegt sich bei 30%. Nur 57% der Einwohner
des Bundesstaates haben Zugang zu einer Trinkwasserleitung,
15.000 Indigene sterben im Jahr 1993 aufgrund von Armutskrankheiten.
Dies geht aus Statistiken aus dem Jahr 1994 hervor, aktuelle
Statistiken verweisen auf dieselben Tendenzen.
- Im Bundesstaat Chiapas existiert eine schwerwiegende
rassistische Diskriminierung, obwohl die indigene Bevölkerung
landesweit beinahe 30% und im Konfliktgebiet sogar fast
100% umfasst.
- Durch den ausschliessenden Charakter des Neoliberalismus´
und der Globalisierung verstärken zwei weitere Faktoren
den schon hohen Grad der Marginalisierung der indigenen
Bevölkerung:
- Der Verfall des Kaffeepreises 1989
- Die Reform des Artikels 27 der Verfassung im Jahr
1992, durch den der Verkauf von Gemeindeland erleichtert
werden soll. Diese Reform bedeutet eine Schwächung
des Ejidosystems (mexikanische Form der Verteilung
von Gemeindeland) und damit eine Schwächung der
Grundstruktur der Organisation indigener Gemeinden.
- Der Abschluss des NAFTA-Vertrages, (spanisch
Tratado de Libre Comercio – TLC). Dieses
Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko
tritt am 1.Januar 1994 in Kraft.
- Am 17. November 1983 wird die EZLN (Zapatistische
Armee zur nationalen Befreiung) gegründet. Sie
erscheint zunächst als “traditionelle”
Gürilla, verändert sich jedoch im Kontakt mit
den indigenen Gemeinden. Während der militärische
Kern der EZLN sehr beschränkte Handlungsfähigkeit
besitzt, besteht deren Kraft in der breiten sozialen Unterstützung
in den Gemeinden.

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1994 |
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Am 1. Januar 1994
erklärt die zapatistische Befreiungsarmee (EZLN)
der mexikanischen Regierung und ihrem Militär den Krieg,
indem sie vier Bezirksstädte im Bundesstaat Chiapas besetzt:
San Cristobal de las Casas, Las Margaritas, Altamirano und Ocosingo.
Ihre Hauptforderungen waren “Arbeit, Land, Wohnraum,
Ernährung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit,
Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden”.(Erste Erklärung
aus dem Lakandonischen Urwald).
Nach zwölf Tagen Krieg, der zwischen
145 (Version der Regierung) und 1000 (Version der Zapatisten)
Menschenleben fordert, erklärt die Regierung einen einseitigen
Waffenstillstand. Es beginnt ein erster Dialog mit der EZLN in
der Kathedrale des Friedens. Dieser findet mit Hilfe der Vermittlung
von Samuel Ruiz, dem Bischof von San Cristobal de las Casas, statt.
Als Zeichen guten Willens lässt die Regierung die zapatistischen
Gefangenen frei und die EZLN übergibt ihren einzigen Kriegsgefangenen,
den General Absalon Dominguez, Ex-Gouverneur von Chiapas.
Nach einem ausführlichen Konsultationsprozess
mit ihrer Basis lehnt die EZLN im Juni die aus den Gesprächen
in der Kathedrale hervorgegangenen Vorschläge der Regierung
ab (nach Aussagen der EZLN sprachen sich 98% der Stimmen gegen
die Vorschläge aus), da diese nicht auf ihre Forderungen
eingegangen sei.
Die EZLN entscheidet sich dafür, den Waffenstillstand
einzuhalten und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu eröffnen.
In der “Zweiten Erklärung aus dem Lakandonischen
Urwald” ruft sie zur Nationalen Demokratischen
Konvention (CND) auf, die im August mit 6000 Representanten
von Volksorganisationen aus ganz Mexiko stattfindet.
Die Regierung scheint nicht zu einem Dialog
bereit zu sein. Um die Regierung dazu zu zwingen, sie ernst zu
nehmen, durchbrechen die Zapatisten am 19.Dezember 1994 die militärische
Umzingelung und besetzen ohne Blutvergiessen 38 Bezirksstädte.
Sie erklären diese zu autonomen rebellischen Gemeinden.
Der Konflikt in Chiapas wird besonders im
diesem Jahr der Präsidentschaftswahlen zum Stein im Schuh
der Regierung. Die Wirtschaftslage wird immer bedrohlicher, eine
der grössten Finanzkrisen der jüngsten Geschichte Mexikos
bricht aus.

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1995 |
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Im Januar wird ein Treffen
zwischen der mexikanischen Regierung und der EZLN und der gerade
entstandenen Nationalen Vermittlungskommission CONAI (angeführt
vom Bischof Samuel Ruiz) einberaumt. Das Datum für das
nächste Treffen wird auf den 9. Februar festgelegt.
Anstelle der Vertreter der Regierung kommt
die mexikanische Armee und beginnt eine grosse militärische
Offensive. Trotzdem gelingt es ihr nicht, die obersten Führer
der Zapatisten zu finden und festzunehmen. Aber in vielen Gemeinden
werden Militärlager eingerichtet.
Im März verabschiedet der Bundeskongress
das “Gesetz für die Verhandlungen, die Versöhnung
und den würdigen Frieden in Chiapas”. Dieser Text
schlägt eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die
Aufhebung der militärischen Operation gegen die EZLN und
die Aufhebung der Haftbefehle gegen die mutmasslichen Führer
der Zapatisten vor. Eine Kommission, bestehend aus Abgeordneten
aller im Kongress vertretenen Parteien, die COCOPA (Komision
der Eintracht und Befriedung) wird gegründet, um die
Verhandlungen zu leiten.
Die Zapatisten, die CONAI und die Delegation
der Regierung versammeln sich zuerst in San Miguel, Ocosingo,
um sich über die Modalitäten des Dialogs zu verständigen.
Die Parteien einigen sich auf einen Verhandlungsort (San Andrés
Larrainzar im Hochland von Chiapas) und auf die zu bearbeitenden
Themen :
- Indigene Rechte und Kultur,
- Demokratie und Gerechtigkeit,
- Wohlstand und Entwicklung,
- Versöhnung in Chiapas,
- Rechte der Frauen,
- Beendigung der Feindseeligkeiten
Im August startet die EZLN eine nationale
und internationale Volksbefragung, um die Richtung ihres Kampfes
festzulegen. Mehr als eine Million Personen antworten. Die meisten
unterstützen eine Transformation der EZLN in eine politische
Kraft neuen Typs.

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1996 |
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Im Januar versammeln sich 300
Vertreter von mindestens 35 indigenen Völkern im Nationalen
Indigenen Forum, zu dem die EZLN aufgerufen hat. Die Teilnehmer
beschließen den Nationalen Indigena-Kongress (CNI)
zu gründen. Es muss unterstrichen werden, dass viele Organisationen
des ganzen Landes am Dialogprozess (als Gäste oder Berater)
teilnehmen.
Am 16. Februar werden die Abkommen von San
Andrés unterschrieben. Sie enthalten die Ergebnisse der
Verhandlungen zum Thema indigener Rechte und Kultur (Thema
1). Im März werden die Beratungen über das zweite
Thema eröffnet: Demokratie und Gerechtigkeit. Die
Delegation der Regierung nimmt nicht ernsthaft teil.
Im September entscheidet die EZLN, sich von
den Verhandlungen zurückzuziehen. Sie stellt folgende Bedingungen
zur Wiederaufnahme des Dialogs:
- Umsetzung der Abkommen von San Andrés und Aufstellung
einer Kommission zu deren Kontrolle. Diese soll den Verlauf
verfolgen und die Umsetzung dieser Abkommen überwachen
- Beendigung der Militarisierung und Paramilitarisierung des
Bundesstaates
- Die Aufstellung einer Regierungsdelegation mit Entscheidungsgewalt
und echtem Willen zum Gespräch
- Ernsthafte und konkrete Vorschläge der Regierung zum
Thema 2
- Freilassung der politischen Gefangenen
Im November einigen sich beide Seiten darauf,
dass die COCOPA eine Gesetzesinitiative vorbereitet, um die unterschriebenen
Abkommen zum Thema “Indigene Rechte und Kultur”
(erstes Thema) in die Verfassung zu integrieren. Beide Parteien
sollen diese Initiative entweder komplett akzeptieren, ohne Anmerkungen
oder Verbesserungen, oder sie ablehnen. Im Dezember 1996 akzeptiert
die EZLN die Initiative; die Regierung dagegen schlägt Veränderungen
vor, die den Vorschlag der COCOPA entscheidend verändern.
In Chiapas nimmt der Krieg niedriger Intensität
zu. Das Ziel ist es, “dem Fisch das Wasser zu entziehen”
oder zu bestätigen, dass die EZLN nicht auf Unterstützung
bauen kann. Mit dieser Strategie versucht die Regierung:
- Die nationale und internationale öffentliche Meinung
zu verwirren (Reden von Frieden, Sozialarbeit des Militärs,
Einschränkung der Gefechte zwischen den Armeen, Gerüchte,
massive Beeinflussung der Informationsmedien, Einschränkung
der Möglichkeiten internationaler Beobachtung, etc)
- Einen militärischen und paramilitärischen Informationsgürtel
um die “abtrünnigen” Gemeinden zu
erhalten
- Die Zivilbevölkerung und mögliche Untersützungsbasen
der EZLN durch selektive Aktionen einzuschüchtern und “Beispiele”
zu verhindern, die weitere Teile der Gesellschaft mit der aufständischen
Idee anstecken könnten
- Zu “spalten, um zu regieren”. Sie versucht
also, Spaltungen und Polarisierungen zwischen und innerhalb
der indigenen Gemeinschaften durch repressive Aktionen Einschüchterungsmassnahmen
gegen soziale Organisationen voranzutreiben.

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1997 |
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Im Januar beschuldigt die EZLN
die Regierung, den Prozess mit ihrem Gegenvorschlag zerstört
zu haben, da dieser nicht mit dem COCOPA Gesetz übereinstimme.
Die Guerilla weigert sich, die Verhandlungen wieder aufzunehmen,
bevor ihre Bedingungen erfüllt werden. Während des ganzen
Jahres organisiert die EZLN große Demonstrationen, um die
Regierung unter Druck zu setzen, damit diese die Abkommen von
San Andrés umsetzt. Die spektulärste dieser Aktionen
ist der Marsch von 1111 Zapatisten nach Mexiko-City. Doch die
Regierung antwortet nicht.
Im gesamten Bundesstaat Chiapas bricht eine
Welle der Gewalt aus:
- Im Norden finden zahlreiche Aktionen der Gruppe Paz y Justicia
und ein Attentat gegen die Bischöfe von San Cristobal statt.
Am Jahresende gibt es 4000 Flüchtlinge in der Region.
- In Chenalho gibt es regelmässig Übergriffe. Den
Höhepunkt bildet ein Massaker in Acteal, bei dem 45 Menschen
ums Leben kommen. Die Zahl interner Flüchtlinge nimmt immer
mehr zu: Ungefähr 10 000 Menschen sind im Hochland auf
der Flucht.

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1998 |
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Es häufen sich Vorschläge
für ein Indígena-Gesetz: einer kommt von der Partei
der Institutionellen Revolution (PRI), unterstützt von
Präsident Zedillo, ein anderer von der Partei der Nationalen
Aktion (PAN). Damit verringern sich die Möglichkeiten
einer Aufnahme des COCOPA-Textes (jener Text, der von der EZLN
angenommen wurde) im Bundeskongress.
Angesichts dieser Stagnation löst sich
die CONAI im Juni auf. Der Bischof Samuel Ruiz erklärt, diese
Entscheidung sei wegen der Angriffe der Regierung gegen ihn, die
Diözese und die CONAI getroffen worden. Er erklärt,
dass die Entscheidung eher eine “Anklage”
über die Situation als ein “Rücktritt”
sei.
Währenddessen geht die Militarisierung
des Staates weiter: die Angaben variieren zwischen 30 000 bis
70 000 Soldaten, etwa einem Drittel der gesamten mexikanischen
Armee (es können auch weniger sein, was die Proportion nicht
entscheidend beeinflusst), die sich in der Region aufhalten. Es
werden zahlreiche breit angelegte polizeiliche und militärische
Operationen gegen autonome zapatistische Gemeinden (Flores Magon
im April, Tierra y Libertad im Mai, Nicolas Ruiz und San Juan
de la Libertad im Juni) durchgeführt. Der Vorwand, um in
diese Gemeinden einzudringen, ist es ist ilegal autonome Gemeinden
zu gründen, und es endet mit Dutzenden von Festnahmen (was
dem Verhandlungsgesetzt wiederspricht, ver 95). Nur in einem Fall
antworten die Zapatisten mit Gewalt (San Juan de la Libertad,
Landkreis El Bosque) Es gibt acht Tote. Die Regierung spricht
von Legalität, die EZLN von Legitimität.
Der neue Gouverneur von Chiapas, Albores Guillen,
startet eine große Offensive, um “den Rechtsstaat”
mit Hilfe verschiedener Kampagnen wieder herzustellen: Staatliches
Abkommen zur Versöhnung in Chiapas, Plan zur Gründung
neuer Landkreise und ein Gesetz für Amnestie und Entwaffnung
“Ziviler Gruppen” in Chiapas. Diese Initiativen
werden von der Oposition stark kritisiert, da sie die EZLN einfach
nicht berücksichtigen und somit noch mehr Spaltungen provozieren
können.
Die EZLN antwortet auf diese politischen, juristischen
und militärischen Offensiven mit monatelangem Schweigen,
bevor sie neue Anstrengungen zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft
unternimmt. Basierend auf den Abkommen von San Andrés startet
die EZLN eine nationale Volksbefragung über die Gesetzesinitiative
der COCOPA.

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1999 |
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Regierung
Die Regierung erklärt, dass der Konflikt
nur in Chiapas existiere. Sie versucht, die Ursachen des Aufstands
mit ökonomischer Entwicklungshilfe, aber ohne Dialog mit
den Zapatisten, lösen zu wollen. Mit großem Eifer präsentiert
der Gouverneur Roberto Albores Guillen dem Kongress in Chiapas
seine eigene Gesetzesinitiative. Diese Initiative wird von Oppositionsparteien
und sozialen Organisationen schwer kritisiert, da sie über
die Abkommen von San Andres hinweggeht und den ganzen Konsultationsprozess,
der diese möglich gemacht hat, einfach ignoriert. Aber derweil
will die Regierung
den Eindruck hinterlassen, dass sie die Verträge einhält.
Im März, zeigt die EZLN, das sie weiterhin
ein Akteur ist mit welchem die Regierung zu rechnen hat, indem
sie eine nationale Volksbefragung “für die Anerkennung
der indigenen Völker und für den Schluss des Vernichtungskrieges”
organisiert, gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft.
Es beteiligen sich mehr als 2.5 millionen Mexikaner/Innen.
Als Antwort auf die Initiative der Zapatisten
beginnen im Frühjahr verschiedene Kampagnen der chiapanekischen
Regierung. Sie sollen die Zapatisten und ihre Sympathisanten diskreditieren.
So werden in den Nachrichten Waffenübergaben so genannter
Zapatisten gezeigt. Doch bald wird klar, das diese Campesinos
keine Zapatisten sind und die Übergaben mit staatlicher Wirtschaftshilfe
belohnt werden.
Unter dem Vorwand des Gesetzes über Feürwaffen,
dem Kampf gegen Drogenhandel, die Festnahmen von Kriminellen und
den Schutz der Bevölkerung, die darum gebeten habe, werden
seitens der Regierungen von Chiapas und Mexiko militärische
und polizeiliche Mobiliserungen in zapatistischen Gemeinden angeordnet.
EZLN
Im März zeigt die EZLN, dass sie weiterhin
ein Akteur ist, mit dem gerechnet werden muss. Sie startet eine
nationalen Volksbefragung über die Anerkennung der indigenen
Völker und das Ende des Vernichtungskrieges. Die Befragung
wird gemeinsam von der EZLN und der Zivilgesellschaft organisiert.
Mehr als 2,5 Millionen MexikanerInnen nehmen teil.
Diözese
Am 30. Dezember gibt der Vatikan bekannt, dass
der Beibischof Raul Vera nach Saltillo in den Norden des Landes
versetzt werde. Der Bischof Samuel Ruiz hatte im November seinen
Rücktritt aus Altersgründen eingereicht. Das Gesuch
ist aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht angenommen worden. Die
Versetzung von Raul Veras, der der Nachfolger von Samuel Ruiz
werden sollte und seine Linie weiterführen will sowie die
sich daraus ergebende Unsicherheit erzeugt in engeren Kreisen
Befürchtungen mit Blick auf den Einfluss dieser Entwicklung
auf den Friedensprozess.

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2000 |
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Die Präsidentschaftswahlen
sorgen am 2.Juli für einen historischen Wechsel in Mexiko.
Nach 71 Jahren ununterbrochener Herrschaft verliert die PRI die
Präsidentschaft an Vicente Fox, den Führer der rechtsliberalen
Opposition. Es gibt weniger Klagen wegen Wahlbetrug als erwartet,
nur einige, vor allem auf dem Land. Sowohl Präsident Zedillo
als auch der PRI-Kandidat erkennen den Sieg von Vicente Fox wenige
Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse an. Die PAN, die durch
Fox repräsentiert wird, stellt auch die Mehrheit der Abgeordneten
im Bundestag.
Am 20. August wird Pablo Salazar, Kandidat
einer Koalition verschiedener Oppositionsparteien, zum Gouverneur
von Chiapas gewählt. Dies stellt einen weiteren unerwarteten
Rückschritt für die PRI dar, die auch die Politik in
Chiapas über Jahrzehnte hinweg dominierte.
Seit dem Regierungsantritt des Präsidenten
Fox im Dezember ist ein ein wichtiger Wechsel im Vergleich zur
vorigen Regierung zu beobachten: Fox bringt Chiapas als eines
der wichtigsten Themen auf seinen nationalen Plan und ordnet die
Schließung von 53 Militärkontrollen an.
Nach Monaten des Schweigens und ohne sich an
den Wahlen beteiligt zu haben geben die Zapatisten in einer Pressekonferenz
bekannt, dass die neuen Regierungen neue Möglichkeiten für
den Frieden bieten können. Sie bitten um drei Zeichen als
Bedingungen, um den Dialog wieder aufzunehmen: Die Umsetzung der
Abkommen von San Andrés, die Freilassung der zapatistischen
Gefangenen und die Schließung von sieben Militärstellungen
in Gebieten mit großem zapatistischen Einfluss. Sie kündigen
einen Marsch nach Mexico-City an um den Vorschlag zur Verfassungsreform,
der von der COCOPA auf der Basis der Abkommen von San Andrés
ausgearbeitet wurde, zu verteidigen.
Fox präsentiert die Gesetzesinitiative
der COCOPA am 5.Dezember vor dem Kongress. Er lässt nach
und nach einige der Militärstellungen schließen. Diese
Anstrengungen werden von Pablo Salazar unterstützt, der in
Chiapas dutzende zapatistische Gefangene freilässt.

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2001 |
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In den ersten Monaten des Jahres
zeigt sich die Regierung des Präsidenten Fox weiterhin bereit,
einige der Bedingungen der Zapatisten für eine Wiederaufnahme
der Verhandlungen zu erfüllen: Befreiung der zapatistischen
Gefangenen und die Schließung einiger Militärposten.
Ende Februar führen die Zapatisten ihren
Marsch nach Mexiko-City durch. Das Ziel: sie wollen vor dem Bundeskongress
die 1996 von der COCOPA ausgearbeitete Verfassungsreform über
indigene Rechte verteidigen. Nachdem sie in den zwölf Bundesstaaten,
durch welcher der Marsch sie führt, jede Menge Unterstützung
der Bevölkerung erhalten, sprechen Vertreter und Vertreterinnen
der EZLN in der Abgeordnetenversammlung.
Dennoch vetrabschiedet der Bundeskongress im
April ein Indígena-Gesetz, das die EZLN als Verrat bezeichnet,
weil es wichtige Punkte der Abkommen von San Andres und des COCOPA
Gesetzes nicht beachtet. Die EZLN bricht den Kontakt mit der Regierung
und schweigt bis Dezember 2002.
Nach alldem sind drei verschiedene Aspekte
zu sehen.
- Das Gesetz geht seinen Weg. Die Kongresse der Bundesstaaten
mit mehrheitlich indigener Bevölkerung (Morelos, Chiapas,
Gürrero, Hidalgo, San Luis Potosi, Oaxaca) weisen das Indígena-Gesetz
zurück. Indigene Organisationen und Gemeinden reichen vor
dem obersten Gerichtshof der Nation 329 Verfassungsklagen gegen
die verabschiedete Reform ein . Zudem gibt es mehrere Klagen
vor der Internationale Arbeitsorganisation (OIT). Trotz
dieses Widerspruchs wird das Gesetz im August verkündet.
- Die Regierung erklärt, in Chiapas und mit den Zapatisten
sei alles friedlich und ruhig. Das verabschiedete indigene Gesetz
sei eines der besten Lateinamerikas.
- Die EZLN befindet sich im Widerstand. Sie setzen die Autonomie
faktisch um und lehnen jede Art Hilfe seitens der Regierungen
von Chiapas und Mexiko ab. Das führt immer wieder zu Konflikten
zwischen der zapatistischen Unterstützerbasis und anderen
indigenen Organisationen, die früher Verbündete waren.
Denn diese gehen auf die sozialen und wirtschaftlichen Programme
der Regierungen ein.

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2002 |
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Bis Ende des Jahres 2002 hüllt
sich die EZLN aus Protest gegen die Verabschiedung des Indígena-Gesetzes
in Schweigen. Andere indigene Organisationen und der Nationale
Indigene Kongress (CNI) organisieren große Demonstrationen,
um vor dem Obersten Gerichtshof Druck zu machen, damit dieser
die 300 Einsprüche oder Controversias Constitucionales Verfassungsklagen
gegen das Gesetz positiv bescheidet. Das Gericht bestätigt
aber schließlich im September das Gesetz. Die Justizbehörde
erklärt sich selbst für unberechtigt; über die
Verfassungsreformen zu urteilen. Damit ist das Gesetz gültig.
Nun bleiben noch zwei Wege offen, um gegen
das verabschiedete Gesetz zu kämpfen: Die Beschwerden vor
der OIT und der CIDH (Interamerikanischer Gerichtshof) weiterzuverfolgen
oder die Autonomie durch Taten, als faktisch, umzusetzen, ohne
auf Gesetzesänderung zu warten.
Gleichzeitig entwickelt sich der Widerstand
der Zapatisten inmitten von unvermeidlichen Spannungen mit lokalen
Regierungsfunktionären und früher verbündeten Organisationen,
mit denen sie heute um politische und territoriale Kontrolle ringen.
Im Juli und August 2002 wird ein besorgniserregender Anstieg der
Gewalt registriert. Mehrere zivile Autoritäten der autonomen
Bezirke im Urwald werden ermordet. Schon ab Anfang des Jahres
werden die Drohungen gewaltsamer Räumungen der im Naturschutzgebiet
Montes Azules angesiedelten Gemeinden zu einem weiteren Spannungsfeld.
Trotzdem gibt es einige Fortschritte in diesem
Jahr:
- Die Revision des Schmutzigen Krieges der Siebzigerjahre in
Mexiko
- In Sachen Menschenrechte unterschreibt Mexiko mit der UNO
einen Vertrag, um ein ständiges Büro in Mexiko zu
eröffnen und eine Diagnostik über die Menschenrechtssituation
im Land zu erstellen
- Es häufen sich Workshops und Versammlungen gegen den
Plan Pübla Panama (PPP) und die Amerikanische
Freihandelszone, ALCA
- Mit organisierten Protesten der Bevölkerung kann der
Bau eines internationalen Flughafen in Salvador Atenco verhindern
werden
Die organisierte Zivilgesellschaft organisiert
mehrere Treffen: Nationales Treffen für Frieden, Erstes Chiapanekisches
Treffen gegen Neoliberalismus, Zweites Treffen über Erfahrungen
von Frieden und Versöhnung

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2003 |
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Am 1. Januar nehmen mehr als
20.000 Mitglieder indigener zapatistischer Unterstützungsbasen
die Stadt San Cristóbal ein. Die EZLN bricht ihr Schweigen
und verurteilt die drei großen politischen Parteien, die
Abkommen von San Andrés mit dem gebilligten indigenen Gesetz
verraten zu haben.
In den folgenden Monaten veröffentlicht
sie einen “Kalender des Widerstandes”. In
zwölf Dokumenten stellt der Subkommandant Marcos eine Radiographie
der Kämpfe vor, die im Rest Mexikos bestehen (er geht darin
denselben Weg zurück, dem der Marsch der Farbe der Erde gefolgt
war).
Nach Monaten von Spannungen und Drohungen unterzeichnen
Staatsregierung und Führungskräfte der Lakandonen im
Mai einen Waffenstillstand, um Vertreibungen der Gemeinschaften
des Naturschutzgebietes Montes Azules nicht zu verwirklichen.
Auch wenn danach keine Gewalttaten registriert werden, tragen
die wiedersprüchlichen Reden verschiedener politischer Instanzen
zu hohen Spannungen in der Zone bei.
Während der gesetzgebenden Wahlen im Juli
werden in indigenen Zonen in Chiapas Gewalttaten registriert,
insbesondere in San Juan Cancuc, Zinacantán und Chenalhó.
Auf Bundesebene registriert man bei den Kongresswahlen die stärkste
Wahlenthaltung der jüngsten Geschichte des Landes.
Gleichzeitig kündigt die EZLN eine Reihe
von Änderungen an, die ihre interne Struktur und ihre Beziehung
zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft betreffen.
Es erscheinen sieben Dokumente, die die “Dreizehnte
Stele bilden”.
Um die Autonomie aufzubaün, die in den
Abkommen von San Andrés vereinbart wurde, gibt
es vom 8. bis 10. August einen feierlichen Akt in der zapatischen
Gemeinde Oventik. Die Führung der EZLN kündigt das Verschwinden
der Aguascalientes und die Schaffung von Caracoles und der Juntas
guter Regierung (JBG) an.
Die EZLN kündigt auch den Abbau von Straßenblockaden
und Steürn in von ihr kontrollierten Gebieten an. Dies soll
ein Zeichen des guten Willens gegenüber den nichtzapatistischen
Gemeinden darstellen. Die EZLN wird aber weiterhin die autonomen
Gemeinden verteidigen.
Der Aufbau der JBG bedeutet eine Veränderung
in den Beziehungen der zapatistischen Territorien nach innen und
nach außen. Nicht alle sind mit den Zapatisten einverstanden.
Besonders das Aufstellung von Schildern, die auf die autonomen
Gemeinden verweisen, uder die Ausübung der zapatistischen
Justiz sind umstritten.
Auf nationaler Ebene verpflichten sich Vertreter
des Nationale Indigenen Kongresses (CNI), dem Beispiel
der Zapatisten zu folgen. Sie verbreiten die Idee der indigene
Autonomie im ganzen Land und verteidigen die Umsetzung der Rechte
indigener Völker.
Im offiziellen Diskurs erklärt die Regierung,
die JBG könnten nach dem verabschiedeten Indígena-Gesetz
legal sein. Aber die EZLN erkennt dieses Gesetz nicht an und lässt
wissen, dass man die Abkommen von San Andrés einfach in
zapatistischen Territorien anwende.

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2004 |
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Elf Jahre nach dem bewaffneten
Aufstand der Zapatistas muss konstatiert werden, dass außerhalb
von Chiapas viele annehmen, der Konflikt in diesem Bundesstaat
habe sich gelöst oder aufgelöst, sowohl auf nationaler
wie auch auf internationaler Ebene. Doch die Ursachen des Konfliktes
bestehen fort. Die jetzige Situation stellt einen Zermürbungskrieg
dar, in dem es keine direkte Konfrontation sondern militärische,
politische und ökonomische Strategien gibt, mit denen versucht
wird, die Zapatistas in die Enge zu treiben. Außerdem wird
damit fortgefahren, Konflikte auf Gemeindeebene zu schaffen.
Das Jahr begann mit dem zehnten Jahrestag des
zapatistischen Aufstandes. Die Feierlichkeiten gaben Anlass zu
verschiedenen Analysen über den Weg der Zapatistas während
des letzten Jahrzehnts. In diesem Sinne wurden die Bedeutung der
Neo-Zapatistas bei der Niederlage der Partei der Institutionalisierten
Revolution (PRI) nach 71 Jahren an der Macht und bei der Stärkung
der indigenen Bewegung auf nationaler Ebene hervorgehoben. Auch
wurde die Bedeutung des zapatistischen Kampfes für die Entstehung
der Antiglobalisierungsbewegung, gegen den Neoliberalismus und
bei der Schaffung neuer Alternativen betont.
In der Konfliktzone haben die zapatistischen
Räte der Guten Regierung als autonome Regierungen gearbeitet
und damit ein neues Glied auf regionaler Ebene geschaffen. Außerdem
ist ihre Rolle bei der Vermittlung und Lösung von Gemeindekonflikten
hervorzuheben, nicht nur für ZapatistInnen sondern auch für
nicht- ZapatistInnen. Das Konfliktpotential innerhalb und zwischen
Gemeinden verringerte sich deutlich, auch wenn die Spannungen
bleiben - besonders wegen der ständigen Präsenz von
Militär in dieser Zone. Das Zentrum für Politische,
Soziale und Ökonomische Analysen (CAPISE) veröffentlichte
seinen Bericht: “La
ocupación militar en Chiapas: el dilema del prisionero”,
in dem 91 Miltiäranlagen aufgezeigt werden. Außerdem
werden darin die Auswirkungen der militärischen Präsenz
in Bezug auf die Kollektivrechte der Indígenas analysiert.
Ein Grossteil der Gemeindekonflikte findet
weiterhin um öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Elektrizität
und Bauarbeiten statt sowie um die Entscheidung der Zapatistas,
ihre eigene autonome Organisation parallel zur staatlichen Regierung
aufrecht zu erhalten. Im Verlauf des gesamten Jahres ist durch
den Widerstand gegen die Bezahlung des elektrischen Lichts eine
der grössten nicht-zapatistischen Bewegungen zivilen Ungehorsams
entstanden, trotz des Programms “Tarif für ein besseres
Leben”, durch das die staatliche Regierung versucht hat,
den Widerstand zu beenden. Dem zum Trotz stieg die Anzahl der
Konflikte zwischen der Bevölkerung und der föderalen
Elektrizitätskommission, die immer wieder das Licht abstellte
und weiterhin die Tarife anhob.
Im April wurden die Zapatistas im Bezirk Zinacantán
(Region Los Altos) Opfer der schwersten gewalttätigen Aggression
seit 1994. Mitglieder der Partei der Demokratischen Revolution
(PRD) stellten den Zapatistas der Gemeinde Jechvó als Repressalie
das Wasser ab, weil diese sich nicht an der ökonomischen
Kooperation beteiligten, die im Zusammenhang mit traditionellen
Posten steht, die von den `autonomen Zapatistas´ nicht mehr
übernommen werden. Das Ergebnis der Gewalt waren dutzende
Verwundete und 125 vertriebene Familien, die nach einigen Wochen
zwar in ihre Häuser zurückkehrten, jedoch blieb die
Trennung zwischen beiden Gruppen aufrecht erhalten.
Das Biosphärenreservat Montes Azules blieb
ein konstanter Brennpunkt und eine Konfliktquelle. Die Regierung
behielt ihre Politik bei, mit Argumenten des Naturschutzes ihren
Plan zur Vertreibung von Gemeinden, deren Ansiedlung als “irregulär”
eingestuft wird, durchzuführen. Es handelt sich dabei mehrheitlich
um EZLN-Gemeinden und Gemeinden der ARIC, des “Bäuerlichen
Zusammenschlusses der unabhängigen kollektiven Interessen“.
Nichtregierungsorganisationen wie “Maderas del Pueblo del
Sureste” und das Menschenrechtszentrum “Fray Bartolome
de las Casas” forderten immer wieder eine vollständige
Analyse der Umweltproblematik des Reservats, ohne dabei die sozioökonomischen
Faktoren zu vergessen, welche die Menschen dazu trieben, die Gegend
zu besiedeln.
Im Oktober kündigte die EZLN die “Zusammenlegung”
verschiedener Gemeinden in Montes Azules an. Dies stellt eine
Neuorganisierung der zapatistischen Unterstützungsbasen dar,
die vorgenommen wurde aufgrund der Verstreuung der betroffenen
Gemeinden und ihrer Entfernung zu einem Caracol, von deren Organisation
und Verteidiguing sie profitieren.
Das Projekt “Soziale und nachhaltige
Entwicklung in der Selva Lacandona” (PRODESIS) wurde begonnen,
welches von der chiapanekischen Regierung (mit 16 Mio. Euro) und
der EU (mit 15 Mio. Euro) finanziert wird. Dieses richtet sich
an die Mikroregionen, die an Montes Azules angrenzen. Es wird
als Instrument präsentiert, um Armut durch Empowerment regionaler
Akteure sowie durch die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten
zu bekämpfen. PRODESIS wurde scharf von NGO´s kritisiert,
weil es ein Entwicklungsmodell von oben darstellt, das ohne die
Beteiligung der Betroffenen ausgeführt wird.
In Chiapas gab es schwere Rückschritte
im Bereich der individuellen Sicherheit und der Gewährleistung
der Menschenrechte. Im Februar wurde das sogenannte “Mordaza-Gesetz”
verabschiedet, das stark die strafrechtlichen Sanktionen bei Delikten
gegen die Ehre verschärft und dabei die Meinungs- und Informationsfreiheit
einschränkt. Dazu kommen weitere legislative Reformen, die
auf eine größere soziale Kontrolle abzielen, die eine
Einschränkung der Partizipationsräume, der Protestformen
und der Möglichkeiten zur Anzeige bewirken, wie etwa das
Gesetz gegen Bandenbildung, das Bioterrorismusgesetz, das Steuergesetz
usw. Auf der anderen Seite wurde der Präsident der staatlichen
Menschenrechtskommission, Pedro Raúl López Hernández,
seines Amtes enthoben, wodurch die Unabhängigkeit dieses
Organs gefährdet wird, welches mit der Überprüfung
der Achtung der Menschenrechte beauftragt ist.
Amnesty International (ai) bestätigte
in seinem Bericht von 2004, dass die Bemühungen der bundesstaatlichen
Regierung, die Erfüllung der Menschenrechte zu garantieren,
ungenügend seien. Im Dezember veröffentlichte ai den
Spezialbericht. Darin werden willkürliche Festnahmen und
Folter von GegendemonstrantInnen während des Gipfels von
Lateinamerika und der EU im Mai in Guadalajara angeprangert.
Im September präsentierte Präsident
Fox dem Kongress unter starken Protesten der Opposition und der
Mobilisierung verschiedener sozialer Sektoren auf der Strasse
seinen jährlichen Regierungsbericht. Parallel dazu, anlässlich
des ersten Jahrestages der Räte der Guten Regierung, gab
die EZLN eine Reihe von Kommuniques mit dem Titel “Ein Video
lesen” heraus. Diese Berichte der autonomen Regierungen
nahmen Stellung zu Kritiken und erkannten zwei wichtige Fehler
an: die mangelnde Beteiligung von Frauen an den Räten und
den Einfluss, den die politisch-militärische Struktur der
Zapatistas nach wie vor auf die Organisation der autonomen zivilen
Regierungen hat. Darüber hinaus wurden Fortschritte in den
Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung, Land, Wohnraum
und den Formen von Selbstregierung verzeichnet.
Im Oktober fanden in Chiapas Bezirkswahlen
statt. Die zapatistischen Räte der Guten Regierung hielten
ihr Versprechen, die Arbeit der mit der Durchführung der
Wahl beauftragten Organe zu respektieren. Mit dieser Entscheidung
wird die Haltung der zapatistischen Bewegung bestätigt, nicht
auf Konfrontation zu gehen.
Durch den Wahlprozess wurde die politische
Landschaft neu gestaltet, die sich durch fehlende politische Inhalte
der Parteien auszeichnet. Es finden ständige Wechsel derselben
KandidatInnen von einer Partei zur anderen, und konfliktreiche
Allianzen unterschiedlicher Parteien statt. Die Schwächung
der Parteiendemokratie und das abnehmende Prestige der Autoritäten
hat ebenfalls auf nationaler Ebene zugenommen. Die Agenda aller
politischer Gruppen konzentriert sich bereits auf den Diskussionsprozess
der kommenden Präsidentschaftswahlen (2006). Gegenüber
den Parteienkämpfen im November setzten soziale Kräfte
den ersten nationalen Dialog für ein Projekt der Nation mit
Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Bewegung, welches darauf
abzielt, Widerstände gegen das neoliberale Projekt zu bündeln.

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2005 |
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Während eines Besuchs in Chiapas im Januar 2005 sagte der Präsident Vicente Fox, dass die EZLN ein Thema sei, das „praktisch in der Vergangenheit liegt, und dass alle nach vorne schauen.“ Diese Worte machten deutlich, dass die EZLN nicht mehr das Hauptproblem der Regierung war, welche inzwischen mehr mit den Vorbereitungen auf die Wahl beschäftigt ist. Darüber hinaus scheinen die zunehmende Macht des Drogengeschäfts und andere Amtsgeschäfte für die Fox-Administration dringender zu sein.
Auch im Januar gab es vor der Amtsübernahme der im letzten Oktober gewählten Bezirksautoritäten in mehreren Bezirken, wie Oxchuc, Tila und Sabanilla, Demonstrationen, Straßenblockaden und Auseinandersetzungen. In Tila, im Norden von Chiapas, verkündeten sowohl die PRI (Partei der Institutionellen Revolution) wie auch die Allianz aus PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und PT (Partei der Arbeit) den Sieg nach den Bezirkswahlen von 2004. In letzter Instanz sprach das Wahltribunal den Sieg der PRI zu. Am 15. Februar wurde die Mahnwache, welche die Opposition gegenüber dem Regierungspalast eingerichtet hatte, gewaltsam aufgehoben. An dieser Operation waren mindestens achthundert Polizeikräfte beteiligt. 54 Personen wurden festgenommen. Der Priester von Tila warnte, dass sich die Spannungen in der Region durch die postelektoralen Probleme und die Reaktivierung der paramilitärischen Gruppe "Paz y Justicia” ohnehin erneut verstärkt haben.
Im Februar machte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas eine Anklage über Menschenrechtsverletzungen im Norden öffentlich, welche es im Oktober 2004 bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingereicht hatte. Diese Anklageschrift wandte sich gegen die andauernde Straflosigkeit, den Nährboden neuer Konflikte: Die paramilitärischen Strukturen wurden weder demontiert noch entwaffnet, die materiell und intellektuell Verantwortlichen wurden nicht sanktioniert, die Opfer wurden nicht entschädigt. In den Tagen nach der Räumung wurde Samuel Sánchez Sánchez, Gründer und Anführer von "Paz y Justicia”, festgenommen. Seine Festnahme beurteilte das Menschenrechtszentrum als “zu spät und ungenügend”.
Auf nationaler Ebene entschied das Abgeordnetenhaus am 7. April, die Immunität des Regierungschefs des Bundesdistriktes von Mexiko, Andrés Manuel Lopez Obrador, aufzuheben und ihn seines Amtes zu entheben, damit er aufgrund eines mutmaßlichen Amtsmissbrauches vor Gericht gestellt werden kann. Diese Maßnahme wurde als politische Aktion eingestuft, welche das Ziel hatte, López Obrador, den Führer der PRD und Favorit in den Umfragen, von den nächsten Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Gleichzeitig wurde auch die Rolle, die Vicente Fox und seine Partei, die PAN, in diesem Prozess spielten, wie auch jene der PRI, hinterfragt. Mitte April wurde das Amtsenthebungsverfahren aufgrund des starken Drucks von Seiten des Volkes nicht fortgesetzt.
Am 20. Juni rief die EZLN Alarmstufe Rot aus, was die Schließung der autonomen zivilen Strukturen (Caracoles) und die Einquartierung der aufständigen Zapatisten zur Folge hatte. Gleichzeitig wurden die Kontakte zwischen den zivilen zapatistischen Strukturen und den Regierungsinstitutionen von Chiapas abgebrochen.
Wenig vor der Ausrufung von Alarmstufe Rot kam es in Chiapas zu ungewohnten Verschiebungen von Militär- und Polizeistützpunkten, Vorkommnisse, wie sie sich seit 2001 nicht mehr ereignet hatten. Auch am 20. Juni informierte das Verteidigungssekretariat darüber, dass eine Operation durchgeführt worden sei, bei der 44 Marihuanafelder in zapatistischem Gebiet zerstört worden seien. Bald wurde jedoch deutlich, dass die erwähnte Operation außerhalb des “Konfliktgebietes” stattfand und in Bezirken, die keine zapatistische Präsenz aufweisen. Das Regierungssekretariat musste die Verbindung dementieren.
Nach der Ausrufung von Alarmstufe Rot die am 11. Juli aufgehoben wurde, wurden verschiedene Kommuniqués veröffentlicht:
- Ankündigung der internen politischen und militärischen Umstrukturierung der EZLN;
- Erläuterung, dass Alarmstufe Rot eine “Präventivmaßnahme” darstellte, um eine interne Beratung zu ermöglichen (dies bezieht sich auf eine Militäroffensive, die sich im Februar 1995 ereignete, als die EZLN eine Beratung in ihren Gemeinden durchführte. Diese hatte das Ziel, zapatistische KommandantInnen festzunehmen);
- Information darüber, dass die EZLN während der Konsultation der Gemeindeversammlungen entschieden hat, eine “neue politische Initiative nationalen und internationalen Charakters” zu lancieren, welche in der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald erläutert werden würde (die ‘Sechste’).
Die “Sechste” schlägt die Bildung einer neuen “breiten Front” vor, welche durch eine Reise durch das ganze Land initiiert wird.Auf dieser Reise wird man versuchen, Allianzen mit politischen und sozialen Gruppen, Indigenen, ArbeiterInnen, BäuerInnen, StudentInnen zu vertiefen. Es wird darum gehen, gemeinsam ein “nationales Programm des Kampfes zu erstellen, ein Programm jedoch, das dezidiert links, d.h. antikapitalistisch” sei und in Richtung einer neuen Verfassung gehe. Außerdem wird in der “Sechsten” vorgeschlagen, ein so genanntes “Intergalaktisches Treffen” zu organisieren, wie es 1996 in La Realidad stattfand.
Während die wichtigsten Parteien interne Abstimmungen abhielten, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen, lancierte die EZLN die ‘Andere Kampagne’. Sie brach ihre Beziehungen zu den erwähnten Parteien ab. Nach dem, was die Zapatisten den legislativen “Verrat” aus dem Jahr 2001 nennen, als der Kongress eine Verfassungsreform annahm, welche von den Abkommen von San Andrés abwich, konstatierte sie, dass es mit der “Obrigkeit”, d.h. mit den politischen Parteien und Institutionen, nun nichts mehr zu diskutieren gäbe. Diese Positionierung der “Sechsten” in Bezug auf die Parteien, führte zu Auseinandersetzungen und verursachte zum Teil auch den Abbruch von Beziehungen. Gemäß der EZLN ist die Position, den “weniger Schlechten” zu wählen, keine Option. Dennoch ist die “Sechste” aber kein Aufruf zum Wahlboykott.
Im Hinblick auf die Krise, in der die repräsentative Demokratie steckt, und als Bruch mit der Institutionalisierung, schlägt der Zapatismus mehr als eine Strategie, nämlich eine Methodologie vor, welche auf dem Zuhören basiert und von unten aufgebaut wird, durch jene von unten und für jene von unten: die Andere Kampagne. Verschiedene Treffen zwischen der EZLN und der Zivilbevölkerung wurden in Chiapas im August und September durchgeführt, um den Aufbruch der Anderen Kampagne und die Reise der Delegation durch das ganze Land vorzubereiten. Zur ersten Plenarsitzung kamen 2069 Personen in das Caracol La Garrucha.
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2006 |
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Am 2. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt. Wegen des geringen Unterschieds der Wählerstimmen konnte der Sieger in der Wahlnacht noch nicht bekannt gegeben werden. Letztendlich jedoch erklärte das Nationale Wahlinstitut IFE Felipe Calderón (PAN), zum Sieger gegenüber Andrés Manuel López Obrador (Bündnis zum Wohl Aller). Er gewann nur extrem geringen Vorsprung und wurde außerdem wegen Wahlbetrugs angeklagt. Die Einsprüche gegen das Wahlergebnis wurden allerdings vom obersten Wahltribunal abgewiesen.
López Obrador rief zu Massenmobilisierungen auf, welche Mexiko Stadt über Monate lahm legten. Der Höhepunkt dieser Proteste war die Gründung einer Nationalen Demokratischen Konvention (CND) welche ihn im September unter Anwesenheit von Tausenden zum “legitimen Präsidenten” ernannte.
Nach einem Wahlkampf der von Ungereimtheiten geprägt war, gewann Juan Sabines Guerrero (repräsentiert das Bündnis zum Wohl Aller, obwohl er bis wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfes PRI Bürgermeister der Landeshauptstadt Tuxtla gewesen war) am 20. August die Gouverneurswahlen in Chiapas, ebenfalls mit sehr geringem Vorsprung.
Am 1. Januar begann die nationale Rundreise der “anderen Kampagne”, angeführt durch den “Delegierten Null” (Subkommandant Marcos). Im Mai lösten tausende Polizisten in Texcoco, Bundesstaat Mexiko, eine Kundgebung einer Gruppe von Blumenverkäufern auf, welche sich gegen den Bau eines Supermarktes auf dem von ihnen beanspruchten Blumenverkaufsgelände stellten. Dies führte zu gewalttätigen Zusammenstößen der Polizei mit den BewohnerInnen von San Salvador Atenco, die sich mit den Blumenverkäufern solidarisiert hatten. Zwei Personen kamen ums Leben und Hunderte wurden verhaftet. Die Polizei wird zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, darunter sexueller Vergehen an dutzenden Frauen, beschuldigt. Subkommandant Marcos rief deshalb “roten Alarm” in Chiapas aus, und unterbrach seine Rundreise bis Oktober.
Im März erklärte der Innenminister den Ausnahmezustand wegen des bewaffneten Konflikts in Chiapas für beendet. Er versicherte, das Militär sei nur in Chiapas, da dieser ein Grenzstaat ist. Lokale NGOs hingegen sprechen von 70 Militärlagern, allein schon in den indigenen Gebieten.
Die Landkonflikte gehen weiter. Im August wurden, in der Gemeinde Choles de Tumbala, 30 zapatistische Familien vertrieben. Im November wurden 17 Familien in Viejo Velasco (lakandonischen Urwald) von hunderten Bauern der “Comunidad Lacandona” angegriffen. Einigen Berichten zufolge gab es 4 Tote (darunter eine schwangere Frau), sowie 4 Entführungen, die angeblich auch in Hinrichtungen endeten.
Die Gewalt drückte sich über das Jahr 2006 außerdem durch 20 Fälle von Drohungen und Einschüchterungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in Chiapas aus.
Die Lehrerbewegung Oaxacas mobilisiert über 40 000 Lehrer zu einer Mahnwache, der sich weite soziale Bereiche des Bundesstaates anschliessen. Was mit Gewerkschaftsforderungen begann, endete vor allem mit der Forderung nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruis (PRI). Die meisten sozialen Organisationen Oaxacas geben ihm die Verantwortung für repressive Aktivitäten der Sicherheitskräfte. Sie gründeten die Volksversammlung der Völker Oaxacas, APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca).
Der Staats- und Bundespolizei werden außerdem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen diese Bewegung vorgeworfen, darunter Mord, Entführungen und willkürliche Verhaftungen.

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