Am 1. Januar 1994 erklärt die zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) der mexikanischen Regierung und ihrem Militär den Krieg, indem sie vier Bezirksstädte im Bundesstaat Chiapas besetzt: San Cristobal de las Casas, Las Margaritas, Altamirano und Ocosingo. Ihre Hauptforderungen waren “Arbeit, Land, Wohnraum, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden”.(Erste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald).

Nach zwölf Tagen Krieg, der zwischen 145 (Version der Regierung) und 1000 (Version der Zapatisten) Menschenleben fordert, erklärt die Regierung einen einseitigen Waffenstillstand. Es beginnt ein erster Dialog mit der EZLN in der Kathedrale des Friedens. Dieser findet mit Hilfe der Vermittlung von Samuel Ruiz, dem Bischof von San Cristobal de las Casas, statt. Als Zeichen guten Willens lässt die Regierung die zapatistischen Gefangenen frei und die EZLN übergibt ihren einzigen Kriegsgefangenen, den General Absalon Dominguez, Ex-Gouverneur von Chiapas.

Nach einem ausführlichen Konsultationsprozess mit ihrer Basis lehnt die EZLN im Juni die aus den Gesprächen in der Kathedrale hervorgegangenen Vorschläge der Regierung ab (nach Aussagen der EZLN sprachen sich 98% der Stimmen gegen die Vorschläge aus), da diese nicht auf ihre Forderungen eingegangen sei.

Die EZLN entscheidet sich dafür, den Waffenstillstand einzuhalten und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu eröffnen. In der “Zweiten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald” ruft sie zur Nationalen Demokratischen Konvention (CND) auf, die im August mit 6000 Representanten von Volksorganisationen aus ganz Mexiko stattfindet.

Die Regierung scheint nicht zu einem Dialog bereit zu sein. Um die Regierung dazu zu zwingen, sie ernst zu nehmen, durchbrechen die Zapatisten am 19.Dezember 1994 die militärische Umzingelung und besetzen ohne Blutvergiessen 38 Bezirksstädte. Sie erklären diese zu autonomen rebellischen Gemeinden.

Der Konflikt in Chiapas wird besonders im diesem Jahr der Präsidentschaftswahlen zum Stein im Schuh der Regierung. Die Wirtschaftslage wird immer bedrohlicher, eine der grössten Finanzkrisen der jüngsten Geschichte Mexikos bricht aus.

Im Januar wird ein Treffen zwischen der mexikanischen Regierung und der EZLN und der gerade entstandenen Nationalen Vermittlungskommission CONAI (angeführt vom Bischof Samuel Ruiz) einberaumt. Das Datum für das nächste Treffen wird auf den 9. Februar festgelegt.

Anstelle der Vertreter der Regierung kommt die mexikanische Armee und beginnt eine grosse militärische Offensive. Trotzdem gelingt es ihr nicht, die obersten Führer der Zapatisten zu finden und festzunehmen. Aber in vielen Gemeinden werden Militärlager eingerichtet.

Im März verabschiedet der Bundeskongress das “Gesetz für die Verhandlungen, die Versöhnung und den würdigen Frieden in Chiapas”. Dieser Text schlägt eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die Aufhebung der militärischen Operation gegen die EZLN und die Aufhebung der Haftbefehle gegen die mutmasslichen Führer der Zapatisten vor. Eine Kommission, bestehend aus Abgeordneten aller im Kongress vertretenen Parteien, die COCOPA (Komision der Eintracht und Befriedung) wird gegründet, um die Verhandlungen zu leiten.

Die Zapatisten, die CONAI und die Delegation der Regierung versammeln sich zuerst in San Miguel, Ocosingo, um sich über die Modalitäten des Dialogs zu verständigen. Die Parteien einigen sich auf einen Verhandlungsort (San Andrés Larrainzar im Hochland von Chiapas) und auf die zu bearbeitenden Themen :

1. Indigene Rechte und Kultur,
2. Demokratie und Gerechtigkeit,
3. Wohlstand und Entwicklung,
4. Versöhnung in Chiapas,
5. Rechte der Frauen,
6. Beendigung der Feindseeligkeiten

Im August startet die EZLN eine nationale und internationale Volksbefragung, um die Richtung ihres Kampfes festzulegen. Mehr als eine Million Personen antworten. Die meisten unterstützen eine Transformation der EZLN in eine politische Kraft neuen Typs.

Im Januar versammeln sich 300 Vertreter von mindestens 35 indigenen Völkern im Nationalen Indigenen Forum, zu dem die EZLN aufgerufen hat. Die Teilnehmer beschließen den Nationalen Indigena-Kongress (CNI) zu gründen. Es muss unterstrichen werden, dass viele Organisationen des ganzen Landes am Dialogprozess (als Gäste oder Berater) teilnehmen.

Am 16. Februar werden die Abkommen von San Andrés unterschrieben. Sie enthalten die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema indigener Rechte und Kultur (Thema 1). Im März werden die Beratungen über das zweite Thema eröffnet: Demokratie und Gerechtigkeit. Die Delegation der Regierung nimmt nicht ernsthaft teil.

Im September entscheidet die EZLN, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Sie stellt folgende Bedingungen zur Wiederaufnahme des Dialogs:

• Umsetzung der Abkommen von San Andrés und Aufstellung einer Kommission zu deren Kontrolle. Diese soll den Verlauf verfolgen und die Umsetzung dieser Abkommen überwachen
• Beendigung der Militarisierung und Paramilitarisierung des Bundesstaates
• Die Aufstellung einer Regierungsdelegation mit Entscheidungsgewalt und echtem Willen zum Gespräch
• Ernsthafte und konkrete Vorschläge der Regierung zum Thema 2
• Freilassung der politischen Gefangenen

Im November einigen sich beide Seiten darauf, dass die COCOPA eine Gesetzesinitiative vorbereitet, um die unterschriebenen Abkommen zum Thema “Indigene Rechte und Kultur” (erstes Thema) in die Verfassung zu integrieren. Beide Parteien sollen diese Initiative entweder komplett akzeptieren, ohne Anmerkungen oder Verbesserungen, oder sie ablehnen. Im Dezember 1996 akzeptiert die EZLN die Initiative; die Regierung dagegen schlägt Veränderungen vor, die den Vorschlag der COCOPA entscheidend verändern.

In Chiapas nimmt der Krieg niedriger Intensität zu. Das Ziel ist es, “dem Fisch das Wasser zu entziehen” oder zu bestätigen, dass die EZLN nicht auf Unterstützung bauen kann. Mit dieser Strategie versucht die Regierung:

• Die nationale und internationale öffentliche Meinung zu verwirren (Reden von Frieden, Sozialarbeit des Militärs, Einschränkung der Gefechte zwischen den Armeen, Gerüchte, massive Beeinflussung der Informationsmedien, Einschränkung der Möglichkeiten internationaler Beobachtung, etc)
• Einen militärischen und paramilitärischen Informationsgürtel um die “abtrünnigen” Gemeinden zu erhalten
• Die Zivilbevölkerung und mögliche Untersützungsbasen der EZLN durch selektive Aktionen einzuschüchtern und “Beispiele” zu verhindern, die weitere Teile der Gesellschaft mit der aufständischen Idee anstecken könnten
• Zu “spalten, um zu regieren”. Sie versucht also, Spaltungen und Polarisierungen zwischen und innerhalb der indigenen Gemeinschaften durch repressive Aktionen Einschüchterungsmassnahmen gegen soziale Organisationen voranzutreiben.

Im Januar beschuldigt die EZLN die Regierung, den Prozess mit ihrem Gegenvorschlag zerstört zu haben, da dieser nicht mit dem COCOPA Gesetz übereinstimme. Die Guerilla weigert sich, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, bevor ihre Bedingungen erfüllt werden. Während des ganzen Jahres organisiert die EZLN große Demonstrationen, um die Regierung unter Druck zu setzen, damit diese die Abkommen von San Andrés umsetzt. Die spektulärste dieser Aktionen ist der Marsch von 1111 Zapatisten nach Mexiko-City. Doch die Regierung antwortet nicht.

Im gesamten Bundesstaat Chiapas bricht eine Welle der Gewalt aus:

• Im Norden finden zahlreiche Aktionen der Gruppe Paz y Justicia und ein Attentat gegen die Bischöfe von San Cristobal statt. Am Jahresende gibt es 4000 Flüchtlinge in der Region.
• In Chenalho gibt es regelmässig Übergriffe. Den Höhepunkt bildet ein Massaker in Acteal, bei dem 45 Menschen ums Leben kommen. Die Zahl interner Flüchtlinge nimmt immer mehr zu: Ungefähr 10 000 Menschen sind im Hochland auf der Flucht.

Es häufen sich Vorschläge für ein Indígena-Gesetz: einer kommt von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), unterstützt von Präsident Zedillo, ein anderer von der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Damit verringern sich die Möglichkeiten einer Aufnahme des COCOPA-Textes (jener Text, der von der EZLN angenommen wurde) im Bundeskongress.

Angesichts dieser Stagnation löst sich die CONAI im Juni auf. Der Bischof Samuel Ruiz erklärt, diese Entscheidung sei wegen der Angriffe der Regierung gegen ihn, die Diözese und die CONAI getroffen worden. Er erklärt, dass die Entscheidung eher eine “Anklage” über die Situation als ein “Rücktritt” sei.

Währenddessen geht die Militarisierung des Staates weiter: die Angaben variieren zwischen 30 000 bis 70 000 Soldaten, etwa einem Drittel der gesamten mexikanischen Armee (es können auch weniger sein, was die Proportion nicht entscheidend beeinflusst), die sich in der Region aufhalten. Es werden zahlreiche breit angelegte polizeiliche und militärische Operationen gegen autonome zapatistische Gemeinden (Flores Magon im April, Tierra y Libertad im Mai, Nicolas Ruiz und San Juan de la Libertad im Juni) durchgeführt. Der Vorwand, um in diese Gemeinden einzudringen, ist es ist ilegal autonome Gemeinden zu gründen, und es endet mit Dutzenden von Festnahmen (was dem Verhandlungsgesetzt wiederspricht, ver 95). Nur in einem Fall antworten die Zapatisten mit Gewalt (San Juan de la Libertad, Landkreis El Bosque) Es gibt acht Tote. Die Regierung spricht von Legalität, die EZLN von Legitimität.

Der neue Gouverneur von Chiapas, Albores Guillen, startet eine große Offensive, um “den Rechtsstaat” mit Hilfe verschiedener Kampagnen wieder herzustellen: Staatliches Abkommen zur Versöhnung in Chiapas, Plan zur Gründung neuer Landkreise und ein Gesetz für Amnestie und Entwaffnung “Ziviler Gruppen” in Chiapas. Diese Initiativen werden von der Oposition stark kritisiert, da sie die EZLN einfach nicht berücksichtigen und somit noch mehr Spaltungen provozieren können.

Die EZLN antwortet auf diese politischen, juristischen und militärischen Offensiven mit monatelangem Schweigen, bevor sie neue Anstrengungen zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft unternimmt. Basierend auf den Abkommen von San Andrés startet die EZLN eine nationale Volksbefragung über die Gesetzesinitiative der COCOPA.

Regierung

Die Regierung erklärt, dass der Konflikt nur in Chiapas existiere. Sie versucht, die Ursachen des Aufstands mit ökonomischer Entwicklungshilfe, aber ohne Dialog mit den Zapatisten, lösen zu wollen. Mit großem Eifer präsentiert der Gouverneur Roberto Albores Guillen dem Kongress in Chiapas seine eigene Gesetzesinitiative. Diese Initiative wird von Oppositionsparteien und sozialen Organisationen schwer kritisiert, da sie über die Abkommen von San Andres hinweggeht und den ganzen Konsultationsprozess, der diese möglich gemacht hat, einfach ignoriert. Aber derweil will die Regierung
den Eindruck hinterlassen, dass sie die Verträge einhält.

Im März, zeigt die EZLN, das sie weiterhin ein Akteur ist mit welchem die Regierung zu rechnen hat, indem sie eine nationale Volksbefragung “für die Anerkennung der indigenen Völker und für den Schluss des Vernichtungskrieges” organisiert, gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft. Es beteiligen sich mehr als 2.5 millionen Mexikaner/Innen.

Als Antwort auf die Initiative der Zapatisten beginnen im Frühjahr verschiedene Kampagnen der chiapanekischen Regierung. Sie sollen die Zapatisten und ihre Sympathisanten diskreditieren. So werden in den Nachrichten Waffenübergaben so genannter Zapatisten gezeigt. Doch bald wird klar, das diese Campesinos keine Zapatisten sind und die Übergaben mit staatlicher Wirtschaftshilfe belohnt werden.

Unter dem Vorwand des Gesetzes über Feürwaffen, dem Kampf gegen Drogenhandel, die Festnahmen von Kriminellen und den Schutz der Bevölkerung, die darum gebeten habe, werden seitens der Regierungen von Chiapas und Mexiko militärische und polizeiliche Mobiliserungen in zapatistischen Gemeinden angeordnet.

EZLN

Im März zeigt die EZLN, dass sie weiterhin ein Akteur ist, mit dem gerechnet werden muss. Sie startet eine nationalen Volksbefragung über die Anerkennung der indigenen Völker und das Ende des Vernichtungskrieges. Die Befragung wird gemeinsam von der EZLN und der Zivilgesellschaft organisiert. Mehr als 2,5 Millionen MexikanerInnen nehmen teil.

Diözese

Am 30. Dezember gibt der Vatikan bekannt, dass der Beibischof Raul Vera nach Saltillo in den Norden des Landes versetzt werde. Der Bischof Samuel Ruiz hatte im November seinen Rücktritt aus Altersgründen eingereicht. Das Gesuch ist aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht angenommen worden. Die Versetzung von Raul Veras, der der Nachfolger von Samuel Ruiz werden sollte und seine Linie weiterführen will sowie die sich daraus ergebende Unsicherheit erzeugt in engeren Kreisen Befürchtungen mit Blick auf den Einfluss dieser Entwicklung auf den Friedensprozess.

Die Präsidentschaftswahlen sorgen am 2.Juli für einen historischen Wechsel in Mexiko. Nach 71 Jahren ununterbrochener Herrschaft verliert die PRI die Präsidentschaft an Vicente Fox, den Führer der rechtsliberalen Opposition. Es gibt weniger Klagen wegen Wahlbetrug als erwartet, nur einige, vor allem auf dem Land. Sowohl Präsident Zedillo als auch der PRI-Kandidat erkennen den Sieg von Vicente Fox wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse an. Die PAN, die durch Fox repräsentiert wird, stellt auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag.

Am 20. August wird Pablo Salazar, Kandidat einer Koalition verschiedener Oppositionsparteien, zum Gouverneur von Chiapas gewählt. Dies stellt einen weiteren unerwarteten Rückschritt für die PRI dar, die auch die Politik in Chiapas über Jahrzehnte hinweg dominierte.

Seit dem Regierungsantritt des Präsidenten Fox im Dezember ist ein ein wichtiger Wechsel im Vergleich zur vorigen Regierung zu beobachten: Fox bringt Chiapas als eines der wichtigsten Themen auf seinen nationalen Plan und ordnet die Schließung von 53 Militärkontrollen an.

Nach Monaten des Schweigens und ohne sich an den Wahlen beteiligt zu haben geben die Zapatisten in einer Pressekonferenz bekannt, dass die neuen Regierungen neue Möglichkeiten für den Frieden bieten können. Sie bitten um drei Zeichen als Bedingungen, um den Dialog wieder aufzunehmen: Die Umsetzung der Abkommen von San Andrés, die Freilassung der zapatistischen Gefangenen und die Schließung von sieben Militärstellungen in Gebieten mit großem zapatistischen Einfluss. Sie kündigen einen Marsch nach Mexico-City an um den Vorschlag zur Verfassungsreform, der von der COCOPA auf der Basis der Abkommen von San Andrés ausgearbeitet wurde, zu verteidigen.

Fox präsentiert die Gesetzesinitiative der COCOPA am 5.Dezember vor dem Kongress. Er lässt nach und nach einige der Militärstellungen schließen. Diese Anstrengungen werden von Pablo Salazar unterstützt, der in Chiapas dutzende zapatistische Gefangene freilässt.

In den ersten Monaten des Jahres zeigt sich die Regierung des Präsidenten Fox weiterhin bereit, einige der Bedingungen der Zapatisten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erfüllen: Befreiung der zapatistischen Gefangenen und die Schließung einiger Militärposten.

Ende Februar führen die Zapatisten ihren Marsch nach Mexiko-City durch. Das Ziel: sie wollen vor dem Bundeskongress die 1996 von der COCOPA ausgearbeitete Verfassungsreform über indigene Rechte verteidigen. Nachdem sie in den zwölf Bundesstaaten, durch welcher der Marsch sie führt, jede Menge Unterstützung der Bevölkerung erhalten, sprechen Vertreter und Vertreterinnen der EZLN in der Abgeordnetenversammlung.

Dennoch vetrabschiedet der Bundeskongress im April ein Indígena-Gesetz, das die EZLN als Verrat bezeichnet, weil es wichtige Punkte der Abkommen von San Andres und des COCOPA Gesetzes nicht beachtet. Die EZLN bricht den Kontakt mit der Regierung und schweigt bis Dezember 2002.

Nach alldem sind drei verschiedene Aspekte zu sehen.

1. Das Gesetz geht seinen Weg. Die Kongresse der Bundesstaaten mit mehrheitlich indigener Bevölkerung (Morelos, Chiapas, Gürrero, Hidalgo, San Luis Potosi, Oaxaca) weisen das Indígena-Gesetz zurück. Indigene Organisationen und Gemeinden reichen vor dem obersten Gerichtshof der Nation 329 Verfassungsklagen gegen die verabschiedete Reform ein . Zudem gibt es mehrere Klagen vor der Internationale Arbeitsorganisation (OIT). Trotz dieses Widerspruchs wird das Gesetz im August verkündet.
2. Die Regierung erklärt, in Chiapas und mit den Zapatisten sei alles friedlich und ruhig. Das verabschiedete indigene Gesetz sei eines der besten Lateinamerikas.
3. Die EZLN befindet sich im Widerstand. Sie setzen die Autonomie faktisch um und lehnen jede Art Hilfe seitens der Regierungen von Chiapas und Mexiko ab. Das führt immer wieder zu Konflikten zwischen der zapatistischen Unterstützerbasis und anderen indigenen Organisationen, die früher Verbündete waren. Denn diese gehen auf die sozialen und wirtschaftlichen Programme der Regierungen ein.

Bis Ende des Jahres 2002 hüllt sich die EZLN aus Protest gegen die Verabschiedung des Indígena-Gesetzes in Schweigen. Andere indigene Organisationen und der Nationale Indigene Kongress (CNI) organisieren große Demonstrationen, um vor dem Obersten Gerichtshof Druck zu machen, damit dieser die 300 Einsprüche oder Controversias Constitucionales Verfassungsklagen gegen das Gesetz positiv bescheidet. Das Gericht bestätigt aber schließlich im September das Gesetz. Die Justizbehörde erklärt sich selbst für unberechtigt; über die Verfassungsreformen zu urteilen. Damit ist das Gesetz gültig.

Nun bleiben noch zwei Wege offen, um gegen das verabschiedete Gesetz zu kämpfen: Die Beschwerden vor der OIT und der CIDH (Interamerikanischer Gerichtshof) weiterzuverfolgen oder die Autonomie durch Taten, als faktisch, umzusetzen, ohne auf Gesetzesänderung zu warten.

Gleichzeitig entwickelt sich der Widerstand der Zapatisten inmitten von unvermeidlichen Spannungen mit lokalen Regierungsfunktionären und früher verbündeten Organisationen, mit denen sie heute um politische und territoriale Kontrolle ringen. Im Juli und August 2002 wird ein besorgniserregender Anstieg der Gewalt registriert. Mehrere zivile Autoritäten der autonomen Bezirke im Urwald werden ermordet. Schon ab Anfang des Jahres werden die Drohungen gewaltsamer Räumungen der im Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelten Gemeinden zu einem weiteren Spannungsfeld.

Trotzdem gibt es einige Fortschritte in diesem Jahr:

• Die Revision des Schmutzigen Krieges der Siebzigerjahre in Mexiko
• In Sachen Menschenrechte unterschreibt Mexiko mit der UNO einen Vertrag, um ein ständiges Büro in Mexiko zu eröffnen und eine Diagnostik über die Menschenrechtssituation im Land zu erstellen
• Es häufen sich Workshops und Versammlungen gegen den Plan Pübla Panama (PPP) und die Amerikanische Freihandelszone, ALCA
• Mit organisierten Protesten der Bevölkerung kann der Bau eines internationalen Flughafen in Salvador Atenco verhindern werden

Die organisierte Zivilgesellschaft organisiert mehrere Treffen: Nationales Treffen für Frieden, Erstes Chiapanekisches Treffen gegen Neoliberalismus, Zweites Treffen über Erfahrungen von Frieden und Versöhnung

Am 1. Januar nehmen mehr als 20.000 Mitglieder indigener zapatistischer Unterstützungsbasen die Stadt San Cristóbal ein. Die EZLN bricht ihr Schweigen und verurteilt die drei großen politischen Parteien, die Abkommen von San Andrés mit dem gebilligten indigenen Gesetz verraten zu haben.

In den folgenden Monaten veröffentlicht sie einen “Kalender des Widerstandes”. In zwölf Dokumenten stellt der Subkommandant Marcos eine Radiographie der Kämpfe vor, die im Rest Mexikos bestehen (er geht darin denselben Weg zurück, dem der Marsch der Farbe der Erde gefolgt war).

Nach Monaten von Spannungen und Drohungen unterzeichnen Staatsregierung und Führungskräfte der Lakandonen im Mai einen Waffenstillstand, um Vertreibungen der Gemeinschaften des Naturschutzgebietes Montes Azules nicht zu verwirklichen. Auch wenn danach keine Gewalttaten registriert werden, tragen die wiedersprüchlichen Reden verschiedener politischer Instanzen zu hohen Spannungen in der Zone bei.

Während der gesetzgebenden Wahlen im Juli werden in indigenen Zonen in Chiapas Gewalttaten registriert, insbesondere in San Juan Cancuc, Zinacantán und Chenalhó. Auf Bundesebene registriert man bei den Kongresswahlen die stärkste Wahlenthaltung der jüngsten Geschichte des Landes.

Gleichzeitig kündigt die EZLN eine Reihe von Änderungen an, die ihre interne Struktur und ihre Beziehung zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft betreffen. Es erscheinen sieben Dokumente, die die “Dreizehnte Stele bilden”.

Um die Autonomie aufzubaün, die in den Abkommen von San Andrés vereinbart wurde, gibt es vom 8. bis 10. August einen feierlichen Akt in der zapatischen Gemeinde Oventik. Die Führung der EZLN kündigt das Verschwinden der Aguascalientes und die Schaffung von Caracoles und der Juntas guter Regierung (JBG) an.

Die EZLN kündigt auch den Abbau von Straßenblockaden und Steürn in von ihr kontrollierten Gebieten an. Dies soll ein Zeichen des guten Willens gegenüber den nichtzapatistischen Gemeinden darstellen. Die EZLN wird aber weiterhin die autonomen Gemeinden verteidigen.

Der Aufbau der JBG bedeutet eine Veränderung in den Beziehungen der zapatistischen Territorien nach innen und nach außen. Nicht alle sind mit den Zapatisten einverstanden. Besonders das Aufstellung von Schildern, die auf die autonomen Gemeinden verweisen, uder die Ausübung der zapatistischen Justiz sind umstritten.

Auf nationaler Ebene verpflichten sich Vertreter des Nationale Indigenen Kongresses (CNI), dem Beispiel der Zapatisten zu folgen. Sie verbreiten die Idee der indigene Autonomie im ganzen Land und verteidigen die Umsetzung der Rechte indigener Völker.

Im offiziellen Diskurs erklärt die Regierung, die JBG könnten nach dem verabschiedeten Indígena-Gesetz legal sein. Aber die EZLN erkennt dieses Gesetz nicht an und lässt wissen, dass man die Abkommen von San Andrés einfach in zapatistischen Territorien anwende.

Elf Jahre nach dem bewaffneten Aufstand der Zapatistas muss konstatiert werden, dass außerhalb von Chiapas viele annehmen, der Konflikt in diesem Bundesstaat habe sich gelöst oder aufgelöst, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Doch die Ursachen des Konfliktes bestehen fort. Die jetzige Situation stellt einen Zermürbungskrieg dar, in dem es keine direkte Konfrontation sondern militärische, politische und ökonomische Strategien gibt, mit denen versucht wird, die Zapatistas in die Enge zu treiben. Außerdem wird damit fortgefahren, Konflikte auf Gemeindeebene zu schaffen.

Das Jahr begann mit dem zehnten Jahrestag des zapatistischen Aufstandes. Die Feierlichkeiten gaben Anlass zu verschiedenen Analysen über den Weg der Zapatistas während des letzten Jahrzehnts. In diesem Sinne wurden die Bedeutung der Neo-Zapatistas bei der Niederlage der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach 71 Jahren an der Macht und bei der Stärkung der indigenen Bewegung auf nationaler Ebene hervorgehoben. Auch wurde die Bedeutung des zapatistischen Kampfes für die Entstehung der Antiglobalisierungsbewegung, gegen den Neoliberalismus und bei der Schaffung neuer Alternativen betont.

In der Konfliktzone haben die zapatistischen Räte der Guten Regierung als autonome Regierungen gearbeitet und damit ein neues Glied auf regionaler Ebene geschaffen. Außerdem ist ihre Rolle bei der Vermittlung und Lösung von Gemeindekonflikten hervorzuheben, nicht nur für ZapatistInnen sondern auch für nicht- ZapatistInnen. Das Konfliktpotential innerhalb und zwischen Gemeinden verringerte sich deutlich, auch wenn die Spannungen bleiben - besonders wegen der ständigen Präsenz von Militär in dieser Zone. Das Zentrum für Politische, Soziale und Ökonomische Analysen (CAPISE) veröffentlichte seinen Bericht: “La ocupación militar en Chiapas: el dilema del prisionero”, in dem 91 Miltiäranlagen aufgezeigt werden. Außerdem werden darin die Auswirkungen der militärischen Präsenz in Bezug auf die Kollektivrechte der Indígenas analysiert.

Ein Grossteil der Gemeindekonflikte findet weiterhin um öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Elektrizität und Bauarbeiten statt sowie um die Entscheidung der Zapatistas, ihre eigene autonome Organisation parallel zur staatlichen Regierung aufrecht zu erhalten. Im Verlauf des gesamten Jahres ist durch den Widerstand gegen die Bezahlung des elektrischen Lichts eine der grössten nicht-zapatistischen Bewegungen zivilen Ungehorsams entstanden, trotz des Programms “Tarif für ein besseres Leben”, durch das die staatliche Regierung versucht hat, den Widerstand zu beenden. Dem zum Trotz stieg die Anzahl der Konflikte zwischen der Bevölkerung und der föderalen Elektrizitätskommission, die immer wieder das Licht abstellte und weiterhin die Tarife anhob.

Im April wurden die Zapatistas im Bezirk Zinacantán (Region Los Altos) Opfer der schwersten gewalttätigen Aggression seit 1994. Mitglieder der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) stellten den Zapatistas der Gemeinde Jechvó als Repressalie das Wasser ab, weil diese sich nicht an der ökonomischen Kooperation beteiligten, die im Zusammenhang mit traditionellen Posten steht, die von den `autonomen Zapatistas´ nicht mehr übernommen werden. Das Ergebnis der Gewalt waren dutzende Verwundete und 125 vertriebene Familien, die nach einigen Wochen zwar in ihre Häuser zurückkehrten, jedoch blieb die Trennung zwischen beiden Gruppen aufrecht erhalten.

Das Biosphärenreservat Montes Azules blieb ein konstanter Brennpunkt und eine Konfliktquelle. Die Regierung behielt ihre Politik bei, mit Argumenten des Naturschutzes ihren Plan zur Vertreibung von Gemeinden, deren Ansiedlung als “irregulär” eingestuft wird, durchzuführen. Es handelt sich dabei mehrheitlich um EZLN-Gemeinden und Gemeinden der ARIC, des “Bäuerlichen Zusammenschlusses der unabhängigen kollektiven Interessen“.
Nichtregierungsorganisationen wie “Maderas del Pueblo del Sureste” und das Menschenrechtszentrum “Fray Bartolome de las Casas” forderten immer wieder eine vollständige Analyse der Umweltproblematik des Reservats, ohne dabei die sozioökonomischen Faktoren zu vergessen, welche die Menschen dazu trieben, die Gegend zu besiedeln.

Im Oktober kündigte die EZLN die “Zusammenlegung” verschiedener Gemeinden in Montes Azules an. Dies stellt eine Neuorganisierung der zapatistischen Unterstützungsbasen dar, die vorgenommen wurde aufgrund der Verstreuung der betroffenen Gemeinden und ihrer Entfernung zu einem Caracol, von deren Organisation und Verteidiguing sie profitieren.

Das Projekt “Soziale und nachhaltige Entwicklung in der Selva Lacandona” (PRODESIS) wurde begonnen, welches von der chiapanekischen Regierung (mit 16 Mio. Euro) und der EU (mit 15 Mio. Euro) finanziert wird. Dieses richtet sich an die Mikroregionen, die an Montes Azules angrenzen. Es wird als Instrument präsentiert, um Armut durch Empowerment regionaler Akteure sowie durch die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten zu bekämpfen. PRODESIS wurde scharf von NGO´s kritisiert, weil es ein Entwicklungsmodell von oben darstellt, das ohne die Beteiligung der Betroffenen ausgeführt wird.

In Chiapas gab es schwere Rückschritte im Bereich der individuellen Sicherheit und der Gewährleistung der Menschenrechte. Im Februar wurde das sogenannte “Mordaza-Gesetz” verabschiedet, das stark die strafrechtlichen Sanktionen bei Delikten gegen die Ehre verschärft und dabei die Meinungs- und Informationsfreiheit einschränkt. Dazu kommen weitere legislative Reformen, die auf eine größere soziale Kontrolle abzielen, die eine Einschränkung der Partizipationsräume, der Protestformen und der Möglichkeiten zur Anzeige bewirken, wie etwa das Gesetz gegen Bandenbildung, das Bioterrorismusgesetz, das Steuergesetz usw. Auf der anderen Seite wurde der Präsident der staatlichen Menschenrechtskommission, Pedro Raúl López Hernández, seines Amtes enthoben, wodurch die Unabhängigkeit dieses Organs gefährdet wird, welches mit der Überprüfung der Achtung der Menschenrechte beauftragt ist.

Amnesty International (ai) bestätigte in seinem Bericht von 2004, dass die Bemühungen der bundesstaatlichen Regierung, die Erfüllung der Menschenrechte zu garantieren, ungenügend seien. Im Dezember veröffentlichte ai den Spezialbericht. Darin werden willkürliche Festnahmen und Folter von GegendemonstrantInnen während des Gipfels von Lateinamerika und der EU im Mai in Guadalajara angeprangert.

Im September präsentierte Präsident Fox dem Kongress unter starken Protesten der Opposition und der Mobilisierung verschiedener sozialer Sektoren auf der Strasse seinen jährlichen Regierungsbericht. Parallel dazu, anlässlich des ersten Jahrestages der Räte der Guten Regierung, gab die EZLN eine Reihe von Kommuniques mit dem Titel “Ein Video lesen” heraus. Diese Berichte der autonomen Regierungen nahmen Stellung zu Kritiken und erkannten zwei wichtige Fehler an: die mangelnde Beteiligung von Frauen an den Räten und den Einfluss, den die politisch-militärische Struktur der Zapatistas nach wie vor auf die Organisation der autonomen zivilen Regierungen hat. Darüber hinaus wurden Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung, Land, Wohnraum und den Formen von Selbstregierung verzeichnet.

Im Oktober fanden in Chiapas Bezirkswahlen statt. Die zapatistischen Räte der Guten Regierung hielten ihr Versprechen, die Arbeit der mit der Durchführung der Wahl beauftragten Organe zu respektieren. Mit dieser Entscheidung wird die Haltung der zapatistischen Bewegung bestätigt, nicht auf Konfrontation zu gehen.

Durch den Wahlprozess wurde die politische Landschaft neu gestaltet, die sich durch fehlende politische Inhalte der Parteien auszeichnet. Es finden ständige Wechsel derselben KandidatInnen von einer Partei zur anderen, und konfliktreiche Allianzen unterschiedlicher Parteien statt. Die Schwächung der Parteiendemokratie und das abnehmende Prestige der Autoritäten hat ebenfalls auf nationaler Ebene zugenommen. Die Agenda aller politischer Gruppen konzentriert sich bereits auf den Diskussionsprozess der kommenden Präsidentschaftswahlen (2006). Gegenüber den Parteienkämpfen im November setzten soziale Kräfte den ersten nationalen Dialog für ein Projekt der Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Bewegung, welches darauf abzielt, Widerstände gegen das neoliberale Projekt zu bündeln.

Während eines Besuchs in Chiapas im Januar 2005 sagte der Präsident Vicente Fox, dass die EZLN ein Thema sei, das „praktisch in der Vergangenheit liegt, und dass alle nach vorne schauen.“ Diese Worte machten deutlich, dass die EZLN nicht mehr das Hauptproblem der Regierung war, welche inzwischen mehr mit den Vorbereitungen auf die Wahl beschäftigt ist. Darüber hinaus scheinen die zunehmende Macht des Drogengeschäfts und andere Amtsgeschäfte für die Fox-Administration dringender zu sein.

Auch im Januar gab es vor der Amtsübernahme der im letzten Oktober gewählten Bezirksautoritäten in mehreren Bezirken, wie Oxchuc, Tila und Sabanilla, Demonstrationen, Straßenblockaden und Auseinandersetzungen. In Tila, im Norden von Chiapas, verkündeten sowohl die PRI (Partei der Institutionellen Revolution) wie auch die Allianz aus PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und PT (Partei der Arbeit) den Sieg nach den Bezirkswahlen von 2004. In letzter Instanz sprach das Wahltribunal den Sieg der PRI zu. Am 15. Februar wurde die Mahnwache, welche die Opposition gegenüber dem Regierungspalast eingerichtet hatte, gewaltsam aufgehoben. An dieser Operation waren mindestens achthundert Polizeikräfte beteiligt. 54 Personen wurden festgenommen. Der Priester von Tila warnte, dass sich die Spannungen in der Region durch die postelektoralen Probleme und die Reaktivierung der paramilitärischen Gruppe "Paz y Justicia” ohnehin erneut verstärkt haben.

Im Februar machte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas eine Anklage über Menschenrechtsverletzungen im Norden öffentlich, welche es im Oktober 2004 bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingereicht hatte. Diese Anklageschrift wandte sich gegen die andauernde Straflosigkeit, den Nährboden neuer Konflikte: Die paramilitärischen Strukturen wurden weder demontiert noch entwaffnet, die materiell und intellektuell Verantwortlichen wurden nicht sanktioniert, die Opfer wurden nicht entschädigt. In den Tagen nach der Räumung wurde Samuel Sánchez Sánchez, Gründer und Anführer von "Paz y Justicia”, festgenommen. Seine Festnahme beurteilte das Menschenrechtszentrum als “zu spät und ungenügend”.

Auf nationaler Ebene entschied das Abgeordnetenhaus am 7. April, die Immunität des Regierungschefs des Bundesdistriktes von Mexiko, Andrés Manuel Lopez Obrador, aufzuheben und ihn seines Amtes zu entheben, damit er aufgrund eines mutmaßlichen Amtsmissbrauches vor Gericht gestellt werden kann. Diese Maßnahme wurde als politische Aktion eingestuft, welche das Ziel hatte, López Obrador, den Führer der PRD und Favorit in den Umfragen, von den nächsten Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Gleichzeitig wurde auch die Rolle, die Vicente Fox und seine Partei, die PAN, in diesem Prozess spielten, wie auch jene der PRI, hinterfragt. Mitte April wurde das Amtsenthebungsverfahren aufgrund des starken Drucks von Seiten des Volkes nicht fortgesetzt.

Am 20. Juni rief die EZLN Alarmstufe Rot aus, was die Schließung der autonomen zivilen Strukturen (Caracoles) und die Einquartierung der aufständigen Zapatisten zur Folge hatte. Gleichzeitig wurden die Kontakte zwischen den zivilen zapatistischen Strukturen und den Regierungsinstitutionen von Chiapas abgebrochen.

Wenig vor der Ausrufung von Alarmstufe Rot kam es in Chiapas zu ungewohnten Verschiebungen von Militär- und Polizeistützpunkten, Vorkommnisse, wie sie sich seit 2001 nicht mehr ereignet hatten. Auch am 20. Juni informierte das Verteidigungssekretariat darüber, dass eine Operation durchgeführt worden sei, bei der 44 Marihuanafelder in zapatistischem Gebiet zerstört worden seien. Bald wurde jedoch deutlich, dass die erwähnte Operation außerhalb des “Konfliktgebietes” stattfand und in Bezirken, die keine zapatistische Präsenz aufweisen. Das Regierungssekretariat musste die Verbindung dementieren.

Nach der Ausrufung von Alarmstufe Rot die am 11. Juli aufgehoben wurde, wurden verschiedene Kommuniqués veröffentlicht:

• Ankündigung der internen politischen und militärischen Umstrukturierung der EZLN;
• Erläuterung, dass Alarmstufe Rot eine “Präventivmaßnahme” darstellte, um eine interne Beratung zu ermöglichen (dies bezieht sich auf eine Militäroffensive, die sich im Februar 1995 ereignete, als die EZLN eine Beratung in ihren Gemeinden durchführte. Diese hatte das Ziel, zapatistische KommandantInnen festzunehmen);
• Information darüber, dass die EZLN während der Konsultation der Gemeindeversammlungen entschieden hat, eine “neue politische Initiative nationalen und internationalen Charakters” zu lancieren, welche in der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald erläutert werden würde (die ‘Sechste’).

Die “Sechste” schlägt die Bildung einer neuen “breiten Front” vor, welche durch eine Reise durch das ganze Land initiiert wird.Auf dieser Reise wird man versuchen, Allianzen mit politischen und sozialen Gruppen, Indigenen, ArbeiterInnen, BäuerInnen, StudentInnen zu vertiefen. Es wird darum gehen, gemeinsam ein “nationales Programm des Kampfes zu erstellen, ein Programm jedoch, das dezidiert links, d.h. antikapitalistisch” sei und in Richtung einer neuen Verfassung gehe. Außerdem wird in der “Sechsten” vorgeschlagen, ein so genanntes “Intergalaktisches Treffen” zu organisieren, wie es 1996 in La Realidad stattfand.

Während die wichtigsten Parteien interne Abstimmungen abhielten, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen, lancierte die EZLN die ‘Andere Kampagne’. Sie brach ihre Beziehungen zu den erwähnten Parteien ab. Nach dem, was die Zapatisten den legislativen “Verrat” aus dem Jahr 2001 nennen, als der Kongress eine Verfassungsreform annahm, welche von den Abkommen von San Andrés abwich, konstatierte sie, dass es mit der “Obrigkeit”, d.h. mit den politischen Parteien und Institutionen, nun nichts mehr zu diskutieren gäbe. Diese Positionierung der “Sechsten” in Bezug auf die Parteien, führte zu Auseinandersetzungen und verursachte zum Teil auch den Abbruch von Beziehungen. Gemäß der EZLN ist die Position, den “weniger Schlechten” zu wählen, keine Option. Dennoch ist die “Sechste” aber kein Aufruf zum Wahlboykott.

Im Hinblick auf die Krise, in der die repräsentative Demokratie steckt, und als Bruch mit der Institutionalisierung, schlägt der Zapatismus mehr als eine Strategie, nämlich eine Methodologie vor, welche auf dem Zuhören basiert und von unten aufgebaut wird, durch jene von unten und für jene von unten: die Andere Kampagne. Verschiedene Treffen zwischen der EZLN und der Zivilbevölkerung wurden in Chiapas im August und September durchgeführt, um den Aufbruch der Anderen Kampagne und die Reise der Delegation durch das ganze Land vorzubereiten. Zur ersten Plenarsitzung kamen 2069 Personen in das Caracol La Garrucha.

Am 2. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt. Wegen des geringen Unterschieds der Wählerstimmen konnte der Sieger in der Wahlnacht noch nicht bekannt gegeben werden. Letztendlich jedoch erklärte das Nationale Wahlinstitut IFE Felipe Calderón (PAN), zum Sieger gegenüber Andrés Manuel López Obrador (Bündnis zum Wohl Aller).  Er gewann nur extrem geringen Vorsprung und wurde außerdem wegen Wahlbetrugs angeklagt. Die Einsprüche gegen das Wahlergebnis wurden allerdings vom obersten Wahltribunal abgewiesen.

López Obrador rief zu Massenmobilisierungen auf, welche Mexiko Stadt über Monate lahm legten. Der Höhepunkt dieser Proteste war die Gründung einer Nationalen Demokratischen Konvention (CND) welche ihn im September unter Anwesenheit von Tausenden zum “legitimen Präsidenten” ernannte.

Nach einem Wahlkampf der von Ungereimtheiten geprägt war, gewann Juan Sabines Guerrero (repräsentiert das Bündnis zum Wohl Aller, obwohl er bis wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfes PRI Bürgermeister der Landeshauptstadt Tuxtla gewesen war) am 20. August die Gouverneurswahlen in Chiapas, ebenfalls mit sehr geringem Vorsprung.

Am 1. Januar begann die nationale Rundreise der “anderen Kampagne”, angeführt durch den “Delegierten Null” (Subkommandant Marcos). Im Mai lösten tausende Polizisten in Texcoco, Bundesstaat Mexiko, eine Kundgebung einer Gruppe von Blumenverkäufern auf, welche sich gegen den Bau eines Supermarktes auf dem von ihnen beanspruchten Blumenverkaufsgelände stellten. Dies führte zu gewalttätigen Zusammenstößen der Polizei mit den BewohnerInnen von San Salvador Atenco, die sich mit den Blumenverkäufern solidarisiert hatten. Zwei Personen kamen ums Leben und Hunderte wurden verhaftet. Die Polizei wird zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, darunter sexueller Vergehen an dutzenden Frauen, beschuldigt. Subkommandant Marcos rief deshalb “roten Alarm” in Chiapas aus, und unterbrach seine Rundreise bis Oktober.

Im März erklärte der Innenminister den Ausnahmezustand wegen des bewaffneten Konflikts in Chiapas für beendet. Er versicherte, das Militär sei nur in Chiapas, da dieser ein Grenzstaat ist. Lokale NGOs hingegen sprechen von 70 Militärlagern, allein schon in den indigenen Gebieten.

Die Landkonflikte gehen weiter. Im August wurden, in der Gemeinde Choles de Tumbala, 30 zapatistische Familien vertrieben. Im November wurden 17 Familien in Viejo Velasco (lakandonischen Urwald) von hunderten Bauern der “Comunidad Lacandona” angegriffen. Einigen Berichten zufolge gab es 4 Tote (darunter eine schwangere Frau), sowie 4 Entführungen, die angeblich auch in Hinrichtungen endeten.

Die Gewalt drückte sich über das Jahr 2006 außerdem durch 20 Fälle von Drohungen und Einschüchterungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in Chiapas aus.

Die Lehrerbewegung Oaxacas mobilisiert über 40 000 Lehrer zu einer Mahnwache, der sich weite soziale Bereiche des Bundesstaates anschliessen. Was mit Gewerkschaftsforderungen begann, endete vor allem mit der Forderung nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruis (PRI). Die meisten sozialen Organisationen Oaxacas geben ihm die Verantwortung für repressive Aktivitäten der Sicherheitskräfte. Sie gründeten die Volksversammlung der Völker Oaxacas, APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca).

Der Staats- und Bundespolizei werden außerdem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen diese Bewegung vorgeworfen, darunter Mord, Entführungen und willkürliche Verhaftungen.