Vor 1994

1821

Unabhängigkeit Mexikos

1823

Chiapas beschließt, sich von Guatemala zu trennen und an Mexiko anzuschliessen

1910-1920

Mexikanische Revolution

1917

Verkündung der bis heute gültigen Verfassung

1919
(10. April)

Emiliano Zapata wird ermordet

1929

Gründung der revolutionären nationalen Partei, die später zur Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) wird

1934-1940

Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas. Nationalisierung des Erdöls, der Eisenbahn, Intensivierung der Agrarreform

1946-1952

Präsidentschaft von Miguel Alemán. Industrialisierung des Landes und Intensivierung der kapitalistischen Wirtschaft

1968

Studentenbewegung, deren große Demonstrationen am 2. Oktober in einem Blutbad, dem Massaker von Tlatelolco, enden

1970

Präsidentschaft von Luis Echeverría. Neue Periode, in der demagogische Reformen umgesetzt werden

1972

In Chiapas wird die "Lakandonen-Gemeinschaft" gegründet
Durch ein Dekret gibt die Regierung 66 Lakandonenfamilien ein Territorium, das 600.000 Hektar Land umfasst. Daducrh werden etwa 2000 Familien der indigenen Gruppen Tzeltales und Choles aus 26 Gemeinschaften vertrieben oder umgesiedelt

1974

Indigener Kongreß in San Cristóbal de las Casas. Es ist die erste öffentliche Demonstration der neuen autochtonen Bewegung

1976-1982

Präsidentschaft von José López Portillo. Sie geht mit einer große finanziellen Krise zu Ende

1982-1983

Etwa 100.000 Menschen aus Guatemala, vorwiegend Indigene, fliehen vor Massakern der guatemaltekischen Armée und finden Zuflucht an Chiapas

1982-1988

Präsidentschaft von Miguel de la Madrid. Beginn der neoliberalen Modernisierungspolitik

1983
(17. November)

Gründung der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN)

1985
(September)

Erdbeben in Mexico City

1988-1994

Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari, der sein Amt nach einem sehr umstrittenen Wahlvorgang antritt. Beschleunigte Durchsetzung der neoliberalen Politik

1989

Fall des Kaffeepreises

1992

Reformierung des verfassungsmäßigen Artikels 27, der sich auf die im Rahmen der Revolution durchgestetzen Agrarreform bezieht. Diese führt zu einer Schwächung des Systems des Gemeindelandes (Ejidos). Demonstrationen gegen die Feiern zur 500jährigen Entdeckung von Amerika

1994

1. Januar

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (TLCAN) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko tritt in Kraft. Bewaffneter Aufstand der Zapatisten: Die EZLN besetzt mehrere Städte in Chiapas, unter anderen San Cristóbal, Las Margaritas, Altamirano und Ocosingo. Mit Hilfe der "Ersten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ erklärt die Gruppe der mexikanischen Regierung den Krieg. Die Guerilla fordert Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie für alle Mexikaner

3. Januar

Die EZLN nimmt General Absalón Domínguez, den ehemaligen Gouverneur von Chiapas, als Kriegsgefangenen

10. Januar

Präsident Salinas ernennt Manuel Camacho Solís, bis dato Außenminister und zuvor Bürgermeister von Mexico-City, zum Kommissar für Frieden und Versöhnung in Chiapas

12. Januar

Die Regierung beschließt einen einseitigen Waffenstillstand und kündigt ihre Absicht an, mit den Zapatisten eine Verhandlungslösung zu suchen. Die Zahl der Toten während dieser zwölf Tage des Krieges werden auf 145 bis 1.000 geschätzt. In Mexico City wird eine große Demonstration für den Frieden in Chiapas organisiert

16. Februar

Die EZLN lässt den Ex-Gouverneur Absalón Castellanos frei. Im Austausch entlässt die Regierung etwa hundert Zapatisten aus der Gefangenenschaft

21. Februar-2 März

Friedensdialog in der Kathedrale von San Cristóbal zwischen den EZLN-Führungskräften (Subkommandant Marcos sowie 18 Kommandanten und Mitglieder des Indigenen Revolutionären Geheimen Ausschusses, CCRI), dem Kommissar für den Frieden Manuel Camacho Solís und dem Vermittler Samuel Ruiz, Bischof von San Cristóbal. Die Regierung legt ein Dokument von 34 Kompromissen vor, welches die EZLN als Grundlage akzeptiert, um ihre Unterstützungsbasen zu befragen

23. März

Luis Donaldo Colosio, der Präsidentschaftskandidaten der PRI, wird in Tijuana im Bundesstaat Baja California ermordet. Die EZLN erklärt “Alarmstufe Eins“ und setzt die Konsultationen aus

12. Juni

Nach einem tiefgehenden Konsultationsprozess ihrer Basis lehnte die EZLN die aus den Gesprächen in der Kathedrale hervorgegangenen Vorschläge der Regierung ab (nach Aussagen der EZLN lehnten 98% der Stimmen die Vorschläge ab), da diese nicht auf ihre Forderungen eingingen Manuel Camacho tritt von seinem Posten als Kommissar für den Frieden zurück. Die EZLN entscheidet dafür, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten und eröffnet eine Etappe des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. In der “Zweiten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ ruft sie zu einem Treffen der Demokratischen Nationalen Konvention (CND) auf

6-9. August

6000 Vertreter von Volksorganisation aus ganz Mexiko treffen sich in Guadalupe Tepeyac, um am CND teilzunehmen. Guadalupe Tepeyac ist das erste Aguascalientes, wie die Orte der Zusammenkunft der Zapatisten mit der Zivilgesellschaft“ genannt werden

21. August

Sieg der PRI bei den Präsidentschaftswahlen. Ernesto Zedillo Ponce de León wird neuer Präsident

28. September

José Francisco Ruiz Massieu, der Generalsekretär der PRI, wird in Mexico City ermordet

1. Dezember

Amtsantritt des neuen Präsidenten Ernesto Zedillo

19. Dezember

Die EZLN durchbricht die Umzingelung durch das Militär, besetzt friedlich 38 Städte und erklärt diese zu autonomen Gemeinden

19-20. Dezember

Finanzielle Krise: Der Peso wird um 40 Prozent abgewertet. Es folgt eine eine wirtschaftliche Rezession, die zum Konkurs von Tausenden von Betrieben und der Entlassung von fast einer Million Personen führt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Vereinigten Staaten und einige andere Staaten beschließen, Mexiko zu retten, indem sie dem Land eine Kredit von etwa 50 Milliarden Dollar gewähren

24. Dezember

Die EZLN und die mexikanische Regierung akzeptieren die “Nationale Kommission zur Vermittlung“ (CONAI), in der Bischoff Samuel Ruiz den Vorsitz hat

1995

Januar

In der “Dritten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ schlägt die EZLN der Zivilgesellschaft die Bildung einer Bewegung zur nationalen Befreiung vor

Mitte Januar

Treffen zwischen der Generalkommandantur der Zapatisten und dem mexikanischen Innenminister Esteban Moctezuma Barragán

9. Februar

Die Regierung veröffentlicht die von ihr angenomme Identität des Subkommandanten Marcos und befiehlt die Verhaftung der zapatistischen Führung. Aus Angst vor der mexikanischen Armee fliehen mehr als 20.000 Indigenas in die Berge. In Mexico-City demonstrieren Tausende von Menschen gegen die Offensive des Militärs

11. März

Der Bundeskongress billigt ein “Gesetz für den Dialog, die Vermittlung und den würdigen Frieden in Chiapas“. Dieses Gesetz definiert einen Rahmen, innerhalb desssen der Dialog wieder aufgenommen werden kanne. Während des Dialogs sollen die Haftbefehle gegen die Zapatisten aufgehoben und die Militäroperationen ausgesetzt werden. Die Kommission für Versöhnung und Befriedung (COCOPA) wird eingesetzt, um den neuen Dialog zu vereinfachen

9. April

Zwischen den Zapatisten, der CONAI und einer Regierungsdelegation findet in San Miguel, einer Gemeinde bei Ocosingo, ein Treffen statt. Trotz mehrfacher Unterbrechungen werden die Verhandlung später in San Andrés Larráinzar, einem Dorf im Hochland von Chiapas, weitergeführt. Die Zapatisten haben das Dorf San Andrés Sacamch' – “der Armen“ – umgetauft.
Die Verhandlungen sollten im Rahmen von sechs Arbeitthemen stattfinden:

1. Indigene Rechte und Kulturen,
2. Demokratie und Justiz,
3. Wohlstand und Entwicklung,
4. Versöhnung in Chiapas,
5. Rechte der Frau,
6. Ende der Feindseligkeiten

27. August – 3. September

Die EZLN führt nationale und internationale Konsultationen durch, um die künftige Richtung ihres Kampfes zu definieren. Es antworten mehr als eine Million Personen. Die Mehrheit unterstützt die Wandlung der EZLN in eine “politische Kraft neuer Art“.

1996

1. Januar

Gleichzeitig kündigt die EZLN in den fünf ins Leben gerufenen Aguascalientes die Schaffung der Zapatistischen Front zur Nationalen Befreiung (FZLN) an. Entsprechend der “Vierten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ soll die FZLN eine neue unabhängige und friedliche politische Kraft darstellen und keine Partei sein.

4 - 8. Januar

Ein durch die EZLN einberufenes indigenes nationales Forum versammelt mehr als 300 autochtone Vertreter von mindestens 35 indigenen Völkern. Die Teilnehmer beschließen, den Nationalen Indigena Kongress (CNI) zu bilden

30. Januar

Die “Erste Erklärung gegen Neoliberalismus und für Menschlichkeit“ wird im Aguascalientes La Realidad veröffentlicht. Sie ruft zu kontinentalen Zusammenkünften auf und lädt zu einem ersten “Interkontinentalen Treffen für Menschlichkeit und gegen Neoliberalismus“ ein

16. Februar

Nach fünfmonatigen Verhandlungen unterzeichnen Regierung und EZLN in San Andrés die ersten Abkommen zum Thema “Indigene Rechte und Kulturen“

4 - 8. April

Erste kontinentale Zusammenkunft für Menschlichkeit und gegen Neoliberalismus, das von der EZLN in La Realidad organisiert wird

30. Juni bis 6. Juli

In San Cristóbal findet im Rahmen des zweiten Verhandlungsthemas das “Spezialforum für die Reform des Staates“ statt.

27. Juli – 3. August

Die EZLN verwirklicht das “Erste Interkontinentale Treffen für Menschlichkeit und gegen Neoliberalismus“, auch bekannt als "Intergalaktische Treffen". Etwa 5000 Menschen aus 42 Ländern nehmen daran teil

3. September

Die EZLN beschließt, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen, solange die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sind, um dem Vorgang Glaubwürdigkeit zu geben: Befreiung aller zapatistischen Gefangenen, eine Regierungskommission, mit wirklichen politischen Entscheidungskapazitäten ausgestattet ist und von der Zapatistendelegation anerkannt wird, die Einrichtung eines Ausschusses für Beobachtung und Prüfung (COSEVER), ernsthafte und konkrete Vorschläge für die Themen, die sich auf Demokratie und Justiz beziehen und das Ende militärischer und polizeilicher Repression gegen indigene Gemeinschaften

12. Oktober

Die EZLN-Kommandantin Ramona nimmt am Nationalen Indigena Kongreß (CNI) in Mexico-City teil

29. November

Die COCOPA legt der EZLN-Delegation und der mexikanischen Regierung ein verfassungsmäßiges Reformprojekt vor, das auf den Abkommen von San Andrés basiert. Das Projekt muss ohne Änderungen akzeptiert oder abgelehnt werden

Dezember

Die EZLN akzeptiert den Gesetzesentwurf. Die Regierung gibt mehrere Kommentare ab und versucht, den Entwurf zu veränden
In der Nordzone kommt es während der Jahre 1995 und 1996 immer wieder zu gewaltsamen Angriffen (Morde, Hinterhalte, Straßenblockaden usw.). Die Mehrheit der Aktionen werden der (als paramilitärisch bezeichneten) Gruppe “Paz y Justicia“ - Frieden und Gerechtigkeit zugeschreiben. In der Gegen von Chilón-Bachajón sollen die Chinchulines (als paramilitärisch bezeichneten) für die Angriffe verantwortlich zeichnen

1997

11. Januar

Die EZLN lehnt das Projekt zur Reform der Regierung ab und kündigt an, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen, solange die Abkommen von San Andrés nicht umgesetzt werden

16. Februar

mehr als 10.000 indigene Zapatisten demonstrieren in San Cristóbal und fordern die Umsetzung der Abkommen von San Andrés in Form des Gesetzesentwurfes der COCOPA

14. März

in San Pedro Nixtalucum (Gemeinde von El Bosque), greift die Staaatspolizei zivilen Unterstützungsbasen der EZLN an. Die Bilanz: Vier Tote, 29 Verletzte, 27 Gefangene und 300 Flüchtlinge

25. April

200 Choles-Flüchtlinge der Nordzone von Chiapas durchbrechen die Umzingelung der Gruppe "Frieden und Gerechtigkeit" indem sie einen "Wejlel"-Marsch in die Landeshauptstadt Tuxtla (Wejlel = Freiheit in Sprache chol) organisieren. Dort fordern sie eine Lösung der schwierigen Lage, die in ihrer Region herrscht. Sie machen vor dem Palast der Regierung ein Sit-In, das 87 Tage dauert. Von der Regierung werden sie allerdings nicht empfangen

6. Juli

Bei den Parlamentswahlen verliert die PRI ihre absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewinnt in Mexiko-City und stellt künftig dort den Bürgermeister. In Chiapas werden mehrfache Unregelmäßigkeiten, Gewalt und eine starke Stimmenthaltung beobachtet

8. September

1.111 Zapatistendelegierte begeben sich nach Mexiko-City, um am zweiten Nationalen Indigenen Kongreß (CNI) teilzunehmen, und um die Umsetzung der Abkommen von San Andrés zu fordern. Sie nehmen an dem Kongress teil. Dort wird die Zapatistische Front zur Nationalen Befreiung (FZLN) gegründet

4. November

Angriff gegen die Bischöfe der Diözese von San Cristóbal der Nähe von Tila im Norden von Chiapas

29. November

Zehntausend Indigenas verschiedener Regionen von Chiapas machen einen Marsch in San Cristóbal, um die g Umsetzung der Abkommen von San Andrés zu fordern

Ende November

Mehr als 4 500 Indigene, Mitglieder der “Zivilgesellschaft Las Abejas" und Symphatisanten der Zapatisten flüchten vor der Gewalt in der Gemeinde Chenalhó

8. Dezember

Mexiko und die Europäisches Union unterzeichnen ein Abkommen, das den Weg öffnet, um im kommenden Jahr über eine Freihandelszone zu verhandeln

11. Dezember

Die Behörden der Gemeinde von Chenalhó und der autonomen Gemeinde Polhó beschliessen, definitiv die Agressionen zwischen den beiden Teilen zu beenden. Eine Reihe von Sitzungen beginnt, aber die Initiative scheitert am 19. Dezember mangels Vertrauen beider Seiten

22. Dezember

Grausames Massaker an 45 Personen, die Mehrheit Kinder und Frauen, die der Gruppe “Las Abejas“ angehören. Viele von ihnen waren vor Paramilitärs nach Acteal, Chenalhó, geflüchtet

Ende Dezember

Zig Personen werden für ihre vermutliche Teilnahme am Massaker von Acteal verhaftet. Unter ihnen befindet sich ein Kommandant der Polizei und der Präsident der PRI der Gemeinde von Chenalhó. Die mexikanische Regierung sendet 5.000 Soldaten mehr nach Chiapas, 2000 davon nach Chenalhó.

1998

Anfang Januar

In Folge des Massakers von Acteál wird Innenminister Emilio Chuayffet durch Francisco Labastida Ochoa ersetzt. Der Gouverneur von Chiapas, Julio César Ruiz Ferro, wird von Roberto Albores Guillén als Übergangs-Gouverneur ersetzt. Guillén fordert, 15 Staatsbeamte wegen ihrer Mitwirkung Massaker abzusetzen

11. Januar

Die CONAI verbreitet eine Mitteilung "für eine Friedensstrategie mit Demokratie". Dort werden der Krieg niedriger Intensität und die Angriffe der Regierung gegen die Vermittlungsinstanz und die Diözese von San Cristóbal kritisiert. Der Innenminister Francisco Labastida kündigt die Schaffung einer Koordinationstelle des Dialogs für die Verhandlung in Chiapas an An der Spitze soll anstelle des Kommissars für den Frieden Pedro Joaquin Coldwell Emilio Rabasa Gamboa stehen.

22. Februar

Die COCOPA und die CONAI stellen zehn "unentbehrliche Bedingungen" für die Wiederaufnahme des Dialogs an. Unter ihnen: die Umsetzung der Abkommen von San Andrés und des Gesetzes für den Dialog, die Vermittlung und den Frieden, die Reduzierung der Militärpräsenz, die Abrüstung der paramilitärischen Gruppen und die Bestrafung der Verantwortlichen des Massakers von Acteal

Mitte März

Die PRI und die Partei der Nationalen Aktion (PAN) legen einen Gesetzesentwurf über “Indigene Rechte und Kultur“ vor. Präsident Zedillo unterzeichnet schließlich ein Projekt, das dem Vorschlag der PRI ähnlich ist

11. April

Die autonome Gemeinde Ricardo Flores Magón wird durch eine polizei-militärische Operation in Taniperlas, Ocosingo, niedergerissen. Neun Mexikaner werden verhaftet und zwölf Ausländer ausgewiesen

Mai

Eine polizei-militärische Operation zerstört die autonome Gemeinde Tierra y Libertad, deren Hauptort sich in Amparo Aguatinta befindet. 53 Personen werden verhaftet

25. Mai

Der Koordinator für den Dialog und die Verhandlung in Chiapas Emilio Rabasa Gamboa stellt die Strategie der Bundesregierung vor, um die Friedensstiftung in Chiapas zu unterstützen:

1. die sozialen Forderungen des Volkes von Chiapas sollen erfüllt werden;
2. den unter größter Marginalisierung leidenden Gemeinden soll mehr Geld gewährt werden;
3. der Rechtsstaat soll aufrechterhalten werden;
4. eine Versöhnungspolitik der Gemeinschaften soll geschaffen werden;
5. diese Politik soll in Chenalhó und anderen Gemeinden verstärkt werden, in denen sich Flüchtlingsfamilien befinden;
6. eine Gesetzgebung für die indigenen Völker und Gemeinschaften soll gefördert werden;
7. die Position von Präsident Zedillo soll erneut bestätigt und ein friedlicher Ausgang des Konfliktes gesucht werden

28. Mai

Die mexikanische Regierung schafft neue Regeln, die die ausländischen Organisationen zu erfüllen haben, wenn sie internationale Beobachtungen in Mexiko durchführen wollen. Zu diesen neuen Bedingungen zählen: die Beobachtergruppen dürfen höchstens zehn Personen haben und dürfen maximal zehn Tage bleiben. Außerdem müssen die Organisationen 30 Tagen vorher den Antrag stellen, mindestens fünf Jahre alt sein oder ein UNO-Statut vorlegen

3. Juni

Mehr als tausend Elemente der Sicherheitskräfte dringen mit einer polizeilich-militärischen Aktion in Nicolás Ruiz ein. Die Polizeibeamten verhaften mehrls 100 Einwohner

7. Juni

Angesichts der Angriffe gegen seine Person, die CONAI und die Diözese von San Crisóbal kündigt Bischoff Samuel Ruiz die Auflösung der CONAI an. Ruíz fordert die Bundesstaats- und die Bundesregierung auf, ihre Kriegsstrategie zu beenden und ihren Willen, den Konflikt zu lösen, durch Tatsachen zu beweisen

10. Juni

Während einer polizeilich-militärischen Operation, um die autonome Gemeinde San Juan Libertad in El Bosque niederzureißen, sterben acht Zivilisten und zwei Polizeibeamte

8. Juli

Innenminister Francisco Labastida und der Vertreter der Regierung für den Dialog Emilio Rabasa legen der COCOPA den Vorschlag der Regierung für Chiapas vor. Dieser besteht aus fünf Punkten: Rückkehr der autonomen Gemeinden zur Legalität und Verfassung; größere Hilfen für Flüchtlinge; intensive Massnahmen für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Präsenz des mexikanischen Militärs bei gleichzeitiger Suche nach dem Dialog mit der EZLN. Die COCOPA soll die Berichte der Untersuchungen der Angriffe von Acteal und El Bosque erhalten

17.Juli

Die EZLN verbreitet ihre “Fünfte Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“. Darin kündigt sie eine nationale Konsultation über die Anerkennung der indigenen Völker an und fordert ein Ende des Vernichtungskrieges

3. August

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas verbreitet einen Bericht, nachdem in den letzten sechs Monaten in Chiapas 57 Hinrichtungen, sechs politische Morde und über 185 Ausweisungen von Ausländern registriert wurden. Das Zentrum klagt an, dass es in dieser Zeit in Chiapas schwere Folterungen, dutzende Attentate gegen Menschenrechtsverteidiger, zivile Organisationen und soziale Führer sowie Hunderte von Militär- und Polizeiaktionen im Konfliktgebiet gegeben habe

20. Augustz

Die Subkommission für die Vorbeugung gegen Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten des UNO Ausschusses für Menschenrechte fordert die mexikanische Regierung auf, gegen die Verletzungen der Menschenrechte der indigenenVölker vorzugehen und das Notwendige zu tun, um den Friedensdialog in Chiapas wieder aufzunehmen

28. September

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) stellt fest, dass in Mexiko demokratische Fortschritte zu beobachten seien. Sie prangert aber die Militarisierung mehrerer Bundesstaaten an und macht die Regierung für die Verletzung der Menschenrechte von Indigenas verantwortlich

4. Oktober

Die PRI gewinnt die Kommunal- und die lokalen Kongresswahlen in Chiapas. Es gibt eine Stimmenthaltung von 54 Prozent. Beobachter und Oppositionsparteien klagen die PRI des Betruges an und berichten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten

20-22. November

3.000 Menschen nehmen am Treffen zwischen EZLN und Zivilgesellschaft teil. Die Diskussion drehte sich um die Vorbereitung der nationalen Konsultation. Die von 29 Personen geformte Zapatistendelegation setzt sich zweimal mit der COCOPA zusammen.

1999

20. Februar

Sechs Mitglieder der vermutlich paramilitärischen Gruppe Los Chinchulines (Bachajón) werden in Freiheit entlassen

24. Februar

Der Bundeskongress stimmt einem Amnestiegesetz für die Abrüstung der bewaffneten Zivilgruppen in Chiapas zu, welches von Gouverneur Albores Guillen vorgestellt wurde. Personen oder Mitglieder von gut strukturierten Zivilorganisation mit militärischen Eigenschaften (Paramilitärs) und Mitglieder der EZLN werden davon ausgeschlossen

12. - 14. März

5.000 Delegierte der Zapatisten versammeln sich in den fünf Aguascalientes, um sich in die Gemeinden der 32 mexikanischen Bundesstaaten zu begeben. Dort bereiten sie die für den 21. März vorgesehene nationale Zapatistenkonsultation vor

21. März

Mehr als 2,8 Millionen Personen in Mexiko und 48.000 Mexikaner im Ausland nehmen an der nationalen Konsultation für die Anerkennung der indigenen Völker und das Ende des Vernichtungskrieges teil

April, Mai und Juni

Angebliche Zapatisten geben ihre Waffen an die Regierung ab und erhalten als Gegenleistung wirtschaftliche Hilfen. Die EZLN qualifiziert diese Aktion als “Scherz und Theater"

8./9. Mai

Zweite Zusammenkunft zwischen der Zivilgesellschaft und der EZLN in La Realidad, Las Margaritas. Dort sollen die Ergebnisse der nationalen Konsultation analisiert werden
Die ersten beiden Juni-Wochen: Erhebliche Erhöhung der Militär- und Polizeioperationen in den zapatistischen Gemeinschaften; willkürliche Verhaftungen von angeblichen Zapatisten; Belästigungen von Seiten des Militärs an den Straßenblockaden; Konzentration von Militärtruppen. An jeder dieser Operationen nehmen hundert bis tausend Soldaten und Polizeibeamte teil. Um die Operationen zu rechtfertigen verweisen die Landes- und Staatsbehörden und auf die Anwendung des Gesetzes gegen Feuerwaffen und Sprengstoffe, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Verhaftung von Straffälligen und den Schutz der Bewohner, die diesen anfordern würden

20. Juni

77 soziale Organisationen nehmen am “Zweiten Chiapanekischen Forum für die Zapatistenkonsultation“ teil, das in San Cristóbal stattfindet

15. Juli

Das Landesparlament von Chiapas billigt ungeachtet starker Proteste seitens der Opposition den Vorschlag einer Schaffung von sieben neuen Gemeinden (muss erklärt werden, damit man das versteht)

17. Juli

Der UNO-Menschenrechtsausschuß informiert, dass die Themen Chiapas, Administration der Justiz, Gewalt gegen Frauen, wachsende Militarisierung und Straffreiheit "weiterhin Sorge" und ein "tiefes Anliegen" verursachen

30. Juli

Das Landesparlament von Chiapas billigt den Gesetzesentwurf des Gouverneurs Albores hinsichtlich indigener Rechte und Kultur. Die Opposition übt Kritik, indem sie bestätigt, dass dieses Gesetz nicht den Vorstellungen der EZLN entspreche und auch nicht die Abkommen von San Andrés respektiere

12. August

Ungefähr 500 Soldaten gelangen über Land und mit Fallschirmen zur Gemeinschaft Amador Hernández im Dschungel. Nach offiziellen Quellen soll ihre Anwesenheit zum Ziel haben, Topographen zu schützen, die Vorbereitungen für den Bau einer Straße treffen sollen. Die Einwohner lehnen diesen Bau ab

26. August

Konfrontation zwischen Armee und zapatistischen Unterstützungsbasen in der Gemeinschaft von San José la Esperanza, Las Margaritas. Drei Indigenas werden verhaftet, sieben Soldaten durch Machetenhiebe verletzt

8. September

Innenminister Diódoro Carrasco Altamirano legt Chiapas den neuen Vorschlag der Regierung für den Dialog vor. Die Regierung zieht die unmittelbare Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EZLN in Betracht. Carrasco versichert, er sei bereit, eine Komission für Verhandlungen anzuführen, egal wann und wo diese stattfinden würden. Der neue Vorschlag umfasst folgende sechs Punkte:

1. Die Regierung schlägt dem Senat vor, das Thema der verfassungsmäßigen Änderungen hinsichtlich indigener Rechte und Kultur aufzugreifen und wird Vorschläge der EZLN, der Regierung und anderer Gruppen, die am Konflikt teilnehmen, empfangen;
2. Sie fordert die EZLN auf, Daten vorzulegen, damit die Regierung die Beschlüsse in San Andrés hinsichtlich der sozialen Entwicklung der indigenen Gemeinschaften von Chiapas erfüllen kann;
3. Sie fordert die Instanzen der Justiz auf, gefangene Zapatisten freizulassen, die nicht in Mordfälle oder Gewaltakte verwickelt sind;
4. Die Regierung verpflichtet sich, Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen wegen Belästigungen der indigenen Gemeinschaften in Chiapas nachzugehen;
5. Sie akzeptiert die Schaffung einer neuen nichtparteilichen zivilen Vermittlungsinstanz.
6. Die Regierung verpflichtet sich, einen Verhandlunsgausschuss zu senden, der mit Entscheidungskapazität ausgestattet ist.

6. Oktober

Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) installiert ein spezielles Büro an Chiapas, um die bewaffneten Gruppen zu untersuchen, die in diesem Bundesstaat agieren

24. bis 27. November

Im Laufe ihres Besuchs in Mexiko äußert Mary Robinson, die hohe Kommissarin der Menschenrechte der UNO, ihre Beunruhigung wegen der Militarisierung und der versagenden Justizverwaltung in Chiapas. Zu den Faktoren, die dazu beigetragen hätten, dieses Klima der Straflosigkeit zu schaffen, zähle die wachsende Militarisierung der Aufgaben öffentlicher Sicherheit

30. Dezember

Der apostolische Nuntius Justo Mullor kündigt die Nominierung von Don Raúl Vera als Ersatz-Bischof für die Diözese von San Cristóbal an

2000

30. Januar

In Europa behauptet Präsident Zedillo, dass die Zapatisten nicht "ein Gramm glaubwürdig" seien. Ob die Zapatisten beschlössen, an Verhandlungen teilzunehmen oder nicht, sei "ein Aspekt von weniger Wichtigkeit in der Lösung des Konfliktes in Chiapas“. Die wichtigste Aufgabe bestehe darin, das Problem der Entwicklung und der Armut dieses Bundesstaates zu lösen

4. Februar

Die Präsidentin der Arbeitsgruppe für indigene Völker der UNO Erika Irene Daes fordert zum Abschluß ihres Besuchs in Mexiko die Regierung dazu auf, die Abkommen von San Andrés umzusetzen.

1. Mai

Monseigneur Felipe Arizmendi Esquivel tritt die Nachfolge des Bischof von San Cristóbal de las Casas Mons. Samuel Ruiz an

1. Juli

Das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union tritt in Kraft

2. Juli

Vicente Fox, Kandidat der PAN und der grünen mexikanischer Ökologiepartei (PVEM) gewinnt die Präsidentschaftswahlen mit 43.43% der abgegebenen Stimmen

20. August

Pablo Salazar von der Allianza für Chiapas gewinnt den Posten des Gouverneurs von Chiapas mit 535.860 Stimmen (51.50 Prozent)

17. Oktober

Mehr als 96 Flüchtlingsfamilien, die der gewaltfreien Gruppe Abejas angehören, siedeln sich in der Nähe von Naranjatik, Chenalhó neu an. Sie sind Flüchtlinge der Gemeinschaft Yibeljoj, die seit November 1997 im Flüchtlingslager in Xoyep lebten

18. Oktober

Präsident Zedillo enteignet 3,5 Hektar des Gemeindelandes (Ejido) in Amador Hernández, Ocosingo, einer Zapatistengemeinschaft, um ein Militärlager zu installieren

28. Oktober

Die PGR verhaftet elf Mitglieder der mutmaßlich paramilitärischen Gruppe “Paz y Justicia“ - Frieden und Gerechtigkeit und der Forstwirtschaftlichen Union landwirtschaftlicher Ländlicher und Indigener (UCIAF, Abspaltung von Frieden und Gerechtigkeit) in der Nordzone. Sie sind des Terrorismus` und des illegalen Armeewaffenbesitzeses, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der organisierten Kriminalität, des Diebstahls sowie der Verursachung von Verletzungen und Schäden angeklagt

13. November

Die Gemeinschaft Miguel Utrilla, Chenalhó, hindert die PGR gewaltsam daran, eine Operation durchzuführen. An dieser Aktion nehmen von Seiten des Staates 150 gerichtlichen Polizeibeamte und 20 Beamte des Innenministeriums teil. Sie suchen Waffen, die in den Händen mutmaßlicher Paramilitärs sein sollen

28. November

Der gewählte Präsident Vicente Fox bildet sein Kabinett. Luis H. Alvarez wird zum Kommissar für Frieden in Chiapas ernannt. Die EZLN wird ihn später als wertvollen Vermittler anerkennen

Dezember

Vicente Fox tritt sein Amt an. Er behauptet, die Bestechung und Impunität bekämpfen zu wollen und verpflichtet sich, den Konflikt in Chiapas zu lösen. Er befiehlt die Schliessung von 53 Militärkontrollen in der Konfliktzone und ordnet an, die militärischen Kontrollgänge und Tiefflüge zu beenden

2. Dezember

Die EZLN verlangt vom Präsidenten drei Zeichen, um den Dialog wieder aufzunehmen: die Umsetzung der Abkommen von San Andrés durch die Zustimmung des Gesetzesentwurfes der COCOPA, die Befreiung aller zapatistischen Gefangenen und die Schließung von sieben der 259 Militärlager, die momentan in der Konfliktzone bestehen. Sie kündigt eine Zapatistenkarawane an, die sich nach Mexico-City begeben wird, um den Bundeskongress aufzufordern, die Abkommen von San Andrés zu umzusetzen

5. Dezember

Präsident Fox übermittelt dem Kongress den Gesetzesentwurf der COCOPA

20. Dezember

Der neue Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, nimmt Abstand vom “Remunizipizierungsgesetz“ der Regierung von Albores Guillén, das die Schaffung von sieben neuen Gemeinden erlaubt hatte, die hauptsächlich in zapatistischen Zonen angesiedelt werden sollten

22. Dezember

Die Armee zieht sich von der Militärbasis in Amador Hernández (im Dschungel) zurück. Die Bundesregierung gibt das Gelände, das Zedillo im Oktober 2000 enteignet hatte, zurück an die Gemeinde Amador Hernandez.

23. Dezember

Präsident Fox hebt die Bedingungen auf, die notwendig waren, um eine Erlaubnis zur Menschenrechtsbeobachtung einzuholen

31. Dezember

Die mexikanische Armee zieht sich aus dem zweiten Militärlager in Jolnachoj in der Gemeinde San Andrés Larrainzar zurück

2001

10. Januar

Die mexikanische Armee zieht sich aus Cuxuljá in der Gemeinde von Ocosingo zurück

17. Januar

Die Militärbasis in Roberto Barrios, Palenque, wird abgebaut

24. Februar

23 Kommandanten und der Subkommandant Marcos versammeln sich an fünf Orten in Chiapas, um sich von dort aus auf den Weg nach Mexico City zu begeben. Etwa 20 000 Personen empfangen die Karawane in San Cristóbal

5. März

Die 5.000 Teilnehmenden des dritten nationalen Indigena-Kongresses (CNI) beschliessen einen friedlichen nationalen Indígena-Aufstand, um die Zustimmung des Cocopa-Gesetzes zu fordern. Sie geben der EZLN die Macht, sie zu vertreten. Eine Kommission des CNI wird die Zapatisten in den Bundeskongress begleiten

12. März

Nachdem sie zwölf mexikanische Staaten besucht hatten, wird die Zapatistendelegation von mehr als 100.000 Menschen auf dem Zócalo, dem Hautplatz von Mexico City, empfangen

19. März

Präsident Fox kündigt den Rückzug der mexikanischen Armee aus der zapatisten Gemeinschaft Guadalupe Tepeyac an

28. März

Nach langen Debatten, über die Benutzung der Tribüne sprechen mehrere Kommandanten und Kommandantinnen der EZLN im Bundeskongress . Die Kommandantin Esther informiert, dass die EZLN die verlassenen Militärpositionen nicht zu ihrem militärischen Vorteil nutzen wird. Die EZLN ernennt Fernando Yañez als offizielle Verbindungsmann der Zapatisten zur egierung. Dieser trifft sich mit dem Kommissar für den Frieden, Luis H. Alvarez, um Gespräche zur Einhaltung der Bedingungen der Zapatisten zu beginnen

19. April

Elf Mitglieder der Gruppe Frieden und Gerechtigkeit werden vom Vorwurf schweren Verbrechens freigesprochen unter Zahlung einer Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Die Nichregierungsorganisationen prangern dies als politische Entscheidung und Attentat gegen die Justiz an

25. April

Der Senat billigt eine verfassungsmäßige Reform im indigenen Bereich

26. April

Der CNI erklärt, dass dieses durch den Senat gebilligte Indígena-Gesetz die Abkommen von San Andrés nicht beachte

27. April

Die Abgeordnetenkammer billigt das Gesetz über indigene Rechte und Kulturen mit 386 Stimmen gegen 60 Gegenstimmen

29. April

Die Zapatisten teilen mit: Die EZLN lehnt formell diese verfassungsmäßige Reform über indigene Rechten und Kulturen ab. Diese Reform nehme den Geist der Abkommen von San Andrés nicht wieder auf, respektiere nicht den Gesetzentwurf der COCOPA und ignoriere gänzlich die nationalen und internationalen Forderungen der Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur. Infolgedessen bricht die EZLN erneut den Dialog mit der Regierung ab

Von April bis Dezember 2002

hüllt sich die EZLN in Schweigen

1. Mai

Der Kommissar für den Frieden teilt mit: die gebilligte Reform beinhaltet Fortschritte ohne Präzedenzfälle, die ohne jeglichen Zweifel für die Nation wichtig seien. Aber es sei ebenfalls festgestellt worden, dass bestimmte zentrale Themen noch vertieft werden müssen

14. Juni

Präsident Fox erklärt in El Salvador: “Das Zapatistenthema ist nicht das Thema Mexikos. Man muss es in seiner angemessenen Dimension ansiedeln. Ausserdem klingt der Konflikt zunehmend ab. Eigentlich gibt es keinen Konflikt, wir sind in heiligem Frieden".

22. Juni

Der Mexikaner Rodolfo Stavenhagen wird zum Beauftragten der UNO für die Situation der Menschenrechte und Grundrechte der Indigenen Völker ernannt

3. Juli

1.400 Schriftsteller, Intellektuelle, Akademiker, geistliche Führer und Menschenrechtsverteidiger sowie verschiedene mexikanische und internationale Nichtregierungsorganisationen rufen die Kongresse der verschiedenen Bundesstaaten auf, das indigene Gesetz nicht zu verabschieden

11. Juli

Der “Appel des Südens": die gesetzgebenden und exekutiven Gewalten von Oaxaca und Chiapas rufen die Kongresse der Bundesstaaten, die noch nicht über das indigene Gesetz abgestimmt haben, dazu auf, dieses abzulehnen

18. Juli

Nach seiner Verabschiedung durch die Mehrheit der bundesstaatlichen Parlamente fliest die Indígena-Reform definitiv ins Gesetz ein. Präsident Fox legt seine Position einige Stunden später fest: er zollt dem Kongress vollen Respekt

30. Juli

Tausende Indígenas blockieren die Hauptstraßen von Chiapas, um ihre Ablehnung des indigenen Gesetzes und des “Entwicklungsprojektes“ Plan Puebla Panamá (PPP) auszudrücken

14. August

Veröffentlichung der indigenen Reform im Amtsblatt der Föderation

24. August

Die “Zivilgesellschaft Las Abejas“ und die Behörden der Gemeinde von Chenalhó unterzeichnen einen Vertrag des friedlichen Zusammenlebens. Von da an beginnen die Mehrheit der Abejas, in ihre Gemeinschaften zurückzukehren. Die Rückkehr dauert bis in den Oktober

Juli bis Oktober

indigene Gemeinden und andere reichen insgesamt 330 Verfassungsklagen gegen das Indígena-Gesetz vor dem Obersten Verfassungsgericht SCJN ein

11. September

Schwarzer Mittwoch in den USA. Die mexikanische Armee verstärkt ihre Überwachung in Chiapas, inbesondere an der Grenze zu Guatemala, in der Nordzone und an anderen strategisch bedeutsamen Stellen

8. Oktober

Mexiko wird nach 20 Jahren Abwesenheit wieder Mitglied des UNO Sicherheitsrates. Bei den lokalen Wahlen in Chiapas zum Landesparlament und Kommunalwahlen von Chiapas behält die PRI die Mehrheit. 48 Prozent der Wahlberechtigten enthalten sich der Stimme. Die PRI triumphiert in 21 von 24 Distrikten (PRD 2, PAN 1) und in 72 von den 118 Rathäusern (PRD 19, PAN 11)

19. Oktober

Mord an der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna Ochoa in Mexiko-City. Mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen fordern eine unmittelbare Untersuchung dieses Falles

November

Das Netz der “Gemeinde-Menschenrechtsverteidiger“ (Red de Defensores Comunitarios de DDHH) stellt bei der ILO (Internationaler Arbeiterorganisation) eine Beschwerde gegen die Reformen im indigenen Bereich. Diese wird zusammen mit 13.000 Unterschriften eingereicht

21. November

Ein Bundresrichter befreit sechs der 87 Indígenas, die wegen des Massakers von Acteal angeklagt wurden. Die Regierung von Chiapas, indigene Organisationen und die COCOPA kritisieren diese Befreiung, die eine Botschaft für die Straffreiheit sei

7. Dezember

Im Laufe des Jahres 2001 dokumentierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas 45 Klagen von Menschenrechtsverletzungen in Chiapas. Sie erklären, dass das sei eine signifikante Senkung im Vergleich zu Zeiten früherer Regierungen sei. Da man aber keine klaren Antworten auf diese Anklagen erhalte, öffne dies “die Tür zu weiteren Verletzungen"

2002

27. Januar

Zwanzig soziale, politische und religiöse Organisationen von El Limar, Tila, ausgenommen die mutmaßlich paramilitärische Gruppe Frieden und Gerechtigkeit, unterzeichnen einen Versöhnungsvertrag

2. Februar

Mehr als 60.000 Personen aus 150 Ländern nehmen am Weltsozialforum in Puerto Alegre teil. Sie solidarisieren sich in “einem Aufruf an die mexikanische Regierung und den Kongress“ mit den Zapatisten. Sie fordern Regierung und Kongress auf, “die drei Bedingungen der Zapatisten zu erfüllen, die die Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichen.“ Zudem solle “jede Art von Einschüchterungsaktionen und von Belästigung gegenüber den Zapatistengemeinschaften“ beendet werden.

15. Februar

Eine der Hauptführungskräfte von Frieden und Gerechtigkeit, Diego Vázquez Pérez, wird für Vergehen verhaftet, die im Jahre 1997 begangen wurden. Er wird wegen der Verursachung von Verletzungen und illegalem Freiheitsentzug angeklagt. Die polizeiliche Überwachung seiner Sympatisanten steigt

18. Februar

168 Abgeordnete legen erneut den Gesetzentwurf der COCOPA beim Bundesongress vor, "um dem Irrtum wettzumachen, eine Reform gebilligt zu haben, die nicht den Forderungen der indigenen Völker entspricht"

6. März

Die Exekutivgewalt stellt den offiziellen Plan für die Entwicklung der indigenen Völker vor.

• Ziel Nr. 1: man will "zum Aufbau einer neuen Beziehung zwischen Staat, und den indigenen Völkern und der gesamten Gesellschaft“ beitragen."
• Ziel Nr. 2: die Lebensqualität der indigenen Völker soll verbessert werden.
• Ziel Nr. 3:den indigenen Völkern soll ein wirksamer Zugriff auf die Rechtsprechung des Staates garantiert werden.

19. März

Die ILO akzeptiert die Beschwerde der Gewerkschaften gegen die indigene Reform, die das Übereinkommen 169 der ILO über die indigenen Völker und Stämme nicht respektiere

April

Nach Angaben des Subsekretärs für die Agrarentwicklung in Chiapas, Arturo Luna, gibt es 342 kritische Punkte, an denen Streit zwischen Zapatisten und Mitgliedern soziale Organisationen besteht

3. April

Das Netz der “Gemeinde-Menschenrechtsverteidiger“ fordert die Interamerikanische Menschenrechtskomission (CIDH) auf, Schutzmaßnahmen zugunsten der in Montes Azules angesiedelten indigenen Gemeinschaften, zu ergreifen

22. April

Mexiko unterzeichnet mit dem Büro des UNO Hochkommissars für Menschenrechte die zweite Phase des Programms der technischen Zusammenarbeit, das die Einrichtung eines Büro dieser Organisationen in Mexiko und die Durchführung einer Diagnostik zur Situation der Menschenrechte im Land beinhaltet

26. Juni

“Zweite Woche für die Artenvielfalt und gegen den PPP" in Guatemala. 40 Organisationen stimmen darin überein, Bioprospektionsprojekte und Biopiraterie in den indigenen Territorien sowie die Einführung genmanipulierten Maises zu bremsen

5 - 7. Juli

in San Cristóbal de las Casa findet ein “Nationales Treffens für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ mit mehr als tausend Teilnehmern statt

31. Juli

Die autonome Gemeinde Ricardo Flores Magón klagt den Angriff, einer Gruppe von 40 bewaffneten Paramilitärs, gegen zapatistische Unterstützer in La Culembra an. Die Paramilitärs stammen aus der PRI-Gemeinde San Antonio Escobar

7. August

José López Santiz, ein Tzeltal-Bauer aus der Unterstützungbasis der EZLN, wird in der Nähe der Gemeinde 6. August hingerichtet. Die Gemeinde 6. August gehört zur autonomen Kommune 17.November

16. August

18 000 Indigene protestieren gegen den PPP. Mit einem Pilgermarsch durch die Straßen von San Cristóbal fordern sie ebenfalls den Vatikan auf, die Ordination einer autochtonen Diakone zu erlauben

23. August

Der Vertreter des Generalsekretariats UNO für interne Flüchtlinge, Francis Deng, erklärt bei seinem Besuch in Chiapas, dass die mexikanische Regierung ihre Aktionen verstärken müsse, um den Frieden in diesem Bundesstaat zu erreichen

25. August

Im Dorf Amaytic töten bewaffnete Mitglieder der PRI zwei Zapatistenführer der autonomen Gemeinde Ricardo Flores Magón (Ocosingo). Ein anderer Zapatist wird in der autonomen Gemeinde Olga Isabel (Chilón) ermordet

2. September

Öffentliche Erklärunge des Generalstaatsanwalts von Chiapas, Mariano Herrán Salvati, über den Tod von vier 4 Zapatisten, die im August gestorben sind: Es handele sich um Konflikte wegen Bräuchen oder Verbrecherbanden. "Man hat keine tieferen ideologische Ursachen in diesen Konflikten gefunden."

6. September

Die Plenarsitzung des Obersten Gerichts SCJN erklärt (mit 8 zu 3 Stimmen) die Verfassungsklagen, die gegen die indigenen Reformen vorgestellt wurden, für unzulässig. Das SCJN hält sich für nicht zuständig, die verfassungsmäßige Reformen zu überprüfen

12. September

In Chilpancingo Guerrero beginnt die nationale Zusammenkunft der indigenen Völker. Sie verurteilt den Beschluss des SCJN

6. Oktober

Rodolfo Stavenhagen, der Beauftragte der UNO für die Rechte der indigenen Völker, erklärt: "Das SCJN hat in strikter Funktion juristischer Rechtstechnik, aber nicht für Gerechtigkeit gehandelt". Über die Behauptungen der Regierung von Fox, dass in Chiapas Frieden herrsche, erklärt er: "die Technokraten und die Minister, die die Finanzen handhaben, sehen es so, aber für jene, die die Unterdrückung und Diskriminierung und die tägliche Gewalt erleben, sieht die Lage ganz anders aus"

9. Oktober

Beginn des “1. Chiapanekischen Treffens gegen Neoliberalismus“ in San Cristóbal

11. Oktober

Der CNI beschliesst, die “Politik der Stille" aufrechtzuerhalten und in ihre Gemeinschaften “nicht als Besiegte zurückzukehren, sondern die Verteidigung unserer Territorien und unserer Identität zu verstärken" und angesichts der Reformen, die nach der verfassungsmäßigen Reform vorherzusehen sind, “die Autonomie der Tatsachen aufzubauen"

16. Oktober

27 Mitglieder der Gruppe Frieden und Gerechtigkeit werden ins Gefängnis Cerro Hueco gebracht und angeklagt wegen des illegalem Freiheitsentzuges, dem Besitz von Waffen, die nur die mexikanische Armee haben darf, Verursachung von Verletzungen, Schäden und Bildung einer kriminellen Vereinigung

15. November

275 italienische Abgeordnete aller politischen Kräfte veröffentlichen einen Brief an die mexikanischen Gesetzgeber, in dem sie Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der COCOPA fordern. Sie sind der Ansicht, dass das gebilligte Gesetz eine “Ernüchterungsquelle für die indigenen Völker" sei, und einen Grund für den erneuten Anstieg von Gewalt liefere

17. November

Beim 19. Jahrestag der Gründung der EZLN wird im Casa Lamm in Mexiko-Stadt die Zapatistenzeitschrift Rébellion vorgestellt

19. November

Eröffnung eines zapatistischen Aguascalientes in Madrid. Es soll die Verbindungen der internationalen Zivilgesellschaft mit der mexikanischen indigenen Bewegung verstärken

24. November

Beginn der “Zweiten hemisphärischen Zusammenkunft gegen die Amerikanische Freihandelszone (ALCA)“ in Kuba

26. November

Internationales Forum für den “Aufbau von Frieden und Sozialentwicklung in Chiapas", organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Regierung von Chiapas. Es zielt darauf ab, die Kenntnisse und die Vorstellungen zu erweitern, die das Thema der Versöhnung in Chiapas betreffen

3. Dezember

Kommandant Emiliano von der ERPI kündigt die Bildung einer nationalen Koordinierung zwischen Guerillagruppen des ganzen Landes an. Die EZLN wird nicht dazugehören

17. Dezember

Zwölf Nichtregierungsorganisationen fordern von der Bundesregierung, die gewalttätige Vertreibungen mehrerer Dörfer, die in dem Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelt sind, auszusetzen. Sonst könnte der Konflikt in Chiapas reaktiviert werden

Dezember

Der Aufruf der Zapatisten: “Eine Chance für das Wort" mit Blick auf den Konflikt im Baskenland sorgt für Aufregung

2003

1. Januar

Die EZLN bricht die Stille. In der bisher grössten Demonstration mit mehr als 20.000 Mitgliedern indigener zapatistischer Unterstützungsbasen wird die Stadt von San Cristóbal eingenommen. Die EZLN verurteilt die drei grossen politischen Parteien, die Abkommen von San Andrés mit dem gebilligten indigenen Gesetz verraten zu haben. Sie verständigt den Kommissar der Regierung für Frieden davon, dass man ihm nicht erlaube, das zapatistische Territorien zu betreten

Ab Januar

Die EZLN stellt ein “Kalender des Widerstandes" vor. In zwölf Dokumenten stellt der Subkommandant Marcos eine Radiographie der Kämpfe vor, die im Rest Mexikos bestehen. Er nahm dabei diskursiv denselben Weg, dem der Marsch der Farbe der Erde im Frühjahr 2001 gefolgt war

30. April

Der Papst Jean Paul II ernennt den Priester Enrique Díaz zum Hilfsbischof von San Cristóbal de Las Casas

8. Mai

Die Staatsregierung und die Führungskräfte der Lakandonen unterzeichnen einen Waffenstillstand, um Vertreibungen der Gemeinschaften des Naturschutzgebietes Montes Azules zu verhindern. Die Behörden verpflichten sich, dieser Volksgruppe verschiedene wirtschaftliche Unterstützungen zu geben, während die Lakandonen ihre Anstrengungen aussetzen, die anderen indigenen Gruppen der Zone zu vertreiben

5. bis 8. Mai

Am kontinentalen Treffen angesichts der Militarisierung, das in San Cristóbal de Las Casas stattfindet, versammeln sich etwa 1000 Personen von 272 Organisationen 35 Ländern

11. - 12. Mai

Kontinentales und globales Treffen gegen den ALCA und die Welthandelskonferenz in Mexico-City: die Delegierten von mehr als 150 internationalen Organisationen entwerfen einen weltweiten Mobilisierungskalender

17. Mai

mehr als 400 Mitglieder von 92 sozialen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen nehmen am Treffen für eine “Nationale Antwort und Mesoamerikanischen Widerstand gegen Neoliberalismus und Globalisierung“ teil, das in Oaxaca stattfindet

28. Mai

Mit einer Anfangsinvestition von 75 Millionen Pesos setzt Gouverneur Pablo Salazar das Programm “Besseres Leben" in Gang, das 260 armen und marginalisierten Mikro-Regionen helfen soll

3. Juni

Der UNO-Beauftragte zur Situation der Menschenrechte und Grundrechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, beginnt einen offiziellen Besuch in Mexiko

6. Juli

Während der Wahlen zum Bundeskongress finden in Chiapas gewalttätige Aktionen insbesondere an San Juan Cancuc, Zinacantán und Chenalhó statt. Auf Bundesebene registriert man die stärkste Wahlenthaltung der Geschichte des Landes

18. bis 24. Juli

in Honduras finden im Rahmen der “Widerstandstage 2003“ eine Reihe von Foren und Zusammenkünften statt, um die Kämpfe in Mesoamerika und an der Karibik zu verstärken und um Alternativen zu den wirtschaftlichen Projekten zu suchen

19. Juli

Das für den Fall Digna Ochoa von Seiten des mexikanischen Staates speziell eingesetzte Büro schließt seine Untersuchungen über den Tod der Anwältin ab. Die These des“simulierten Selbstmord" wird festgeschrieben. Diese Schlußfolgerung, wird von mehreren Menschrenrechtsorganisationen hinterfragt

Juli

Die EZLN kündigt eine Reihe von Änderungen an, die ihre interne Struktur und ihre Beziehung zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft betreffen. Es werden sieben Dokumente veröffentlicht, die in Anschluss an die bisher veröffentlichten bildet die “Dreizehnte Stele bilden"

8-10. August

Um die Autonomie aufzubauen, die in den Abkommen von San Andrés vereinbart wurde, organisieren die Zapatisten einen feierlichen Akt in Oventik. Die Führung der EZLN kündigte das Verschwinden der Aguascalientes und die Schaffung von Caracoles und “Juntas der Guten Regierung“ an

September

In der nördlichen Zone informieren Chol-Indígenas über ihre Entscheidung in ihrem Territorium künftig nach zapatistischen Gesetze zu leben. Die Aufstellung von zapatistischen Schildern erzeugt Spannungen in der Zone

10. September

Der Nationale Indigene Kongress CNI organisiert ein indigenes Forum im Rahmen der Ministerialversammlung der WTO in Cancun. Die EZLN schickt mehrere Botschaften

11. September

Der Präsident des autonomen Rates von Miguel Hidalgo erscheint vor dem Gefängnisrichter, um wegen der Verhaftung von drei Zapatisten auszusagen, die Holz und Kohle für den Hausgebrauch transportiert hatten und deshalb wegen Umweltzerstörung angeklagt waren. Wenige Tage später werden die Gefangenen freigelassen

September/Oktober

Serie von Konflikten zwischen Mitgliedern der CIOAC (Landarbeiterorganisation, die früher den Zapatisten und heute der lokalen Regierung nahesteht) und Zapatisten. Den Hintergrund bildet die Verhaftung von Armin Morales Jimenez durch Milizen der EZLN wegen vermutlichem Vertrauensbruch. Die Junta der guten Regierung “Zur Hoffnung" lässt ihn Anfang Oktober frei, nachdem vermutlich die Regierung von Chiapas die 80.000 Pesos bezahlt, die der autonome Rat von San Pedro Michoacan als Bezahlung für ein Fahrzeug verlangt hatte, das Armin geliehen und verkauft hatte

12. Oktober

“Treffen Indigener Nationen“ in Mexiko. 200 Vertreter indigener Organisationen erklären, es sei “ein Verrat der Gesetzesgeber" gewesen, nicht der Gesetzesinitiative der COCOPA zugestimmt zu haben. Deshalb bleibe nun nur noch die Möglichkeit, die Autonomie durch Tatsachen aufzubauen. Sie sprechen sich für die Juntas der Guten Regierungen aus

13. Oktober

Während seines Besuches in Chiapas vertritt der Innenminister Santiago Creel, dass die Bundesregierung eine Antwort der Landesparlamente in Bezug auf die Verfassungsreform zu indigenen Angelegenheiten erwarte, “um eine Bewertung zu machen" und dem Bundeskongress ein Paket von Gesetzesinitiativen vorzustellen. Der Gouverneur von Chiapas Pablo Salazar Mendiguchia erkennt die Anstrengungen der EZLN an, die Juntas der Guten Regierung zu gründen.“Sie sind interessant,“ sagt er und betont, dass die Regierung des Staates früher Teil des Konfliktes gewesen sei, jetzt aber respektiere sie die Entscheidungen der Zapatisten

17. November

Der 20. Jahrestag der EZLN wird intern und hinter geschlossenen Türen gefeiert...

8. Dezember

Präsident Vicente Fox akzeptiert die 32 Vorschläge des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, die der UN-Vertreter als Folge seiner Diagnose empfielt

2004

1. Januar

Der zehnte Jahrestag des bewaffneten Aufstandes der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung. Dieser wurde von keinem einzigen Kommuniqué seitens der zapatistischen Kommandantur begleitet. Gefeiert wurde im internen Kreis in den Caracoles (Meerschnecken), wo sich auch die nationale und internationale Zivilgesellschaft eingefunden hatte.

8. Januar

Von den BewohnerInnen der Gemeinde Emiliano Zapata (im Landkreis von Tila, in der Zona Norte von Chiapas) wurden eine Reihe von Demonstrationen initiiert, das Militär zum Rückzug auffordernd. Die zapatistischen Unterstützungsbasen und Mitglieder der Partido Revolucionario Democrátcio (PRD) (Partei der Demokratischen Revolution) wurden dabei nicht nur von der Zivilgesellschaft unterstützt, sondern auch von Mitgliedern der Partido Revolucionario Institucional (PRI) (Partei der Institutionalisierten Revolution), welche zuvor um die Einrichtung der Militärbasis in dieser Ortschaft gebeten hatten. Angesichts der negativen Auswirkungen der Militärpräsenz, wie beispielsweise des Konsums und dem Handel von Alkohol und von Drogen, oder der Prostitution, begannen sie nun für einen Rückzug zu plädieren.

12. Januar

Nach der Anzeige des Betrugs in den vorausgegangenen Wahlen erklärte sich der Landkreis Tlanepantla im Bundesstaat Morelos als "autonom", einen eigenen autonomen Rat einberufend. Einige Tage später wurden sie Opfer der brutalen Repression seitens der bundesstaatlichen Regierung, was einen toten Demonstranten zur Folge hatte.

21. Januar

Es wurden sieben vermeintliche Paramilitärs der Gruppe Paz y Justica (Frieden und Gerechtigkeit) aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurden von ihren Anklagen auf Vergehen gegen das Öffentliche Recht, wie unter anderem, Totschlag und Freiheitsberaubung, freigesprochen. Sie befanden sich in der Haftanstalt Cerro Hueco seit dem 13. September 2002. Damals wurden in einem Einsatz der polizeilichen Sicherheitskräfte in der Gemeinde Miguel Alemán 27 weitere Mitglieder der Gruppierung Paz y Justicia verhaftet.

22. Januar

Die Häuser der Gemeinde Nuevo San Rafael im Biosphärenreservat Montes Azules wurden niedergebrannt. Laut der Darstellungsweise der Secretaría de la Reforma Agraria (SRA) hätten die BewohnerInnen sich freiwillig dazu entschlossen ihre Wohnstätten aufzugeben und zu ihrem Herkunftsort zurückzukehren. Nichtregierungsorganisationen (NRO) beschuldigten die SRA die GemeindebewohnerInnen gespalten zu haben um ihren Rückzug aus dem Biosphärenreservat zu erzielen.

25. Januar

Samuel Ruiz, der emeritierte Bischof der Diozöse San Cristóbal de las Casas und ehemaliger Vorsitzender der CONAI (der Vermittlungskommission zwischen der mexikanischen Regierung und der EZLN), stellte erstmalig seit der Niederlegung seines pastoralen Amtes ein Buch vor mit dem Titel: "Eine neue Stunde der Gunst". Auf diese Weise feierte er das 44. Jubiläum seiner Priesterweihe. Im diesem Rahmen stellte er unter anderem den gegenwärtigen Globalisierungsprozess in Frage und zollte Anerkennung gegenüber der wichtigen Rolle der Zapatisten im Emanzipierungsprozess der indigenen Völker in ganz Lateinamerika.

27. Januar

Die Regierung des Bundesstaates Chiapas unterschrieb ein Abkommen mit der Europäischen Union zur Kofinanzierung des "Proyecto de Desarrollo Social Integrado y Sostenible de la Selva Lacandona" (PRODESIS) (Projekt zur Integralen und Nachhaltigen Sozialen Entwicklung im Lakandonischen Urwald) welches in der Pufferzone umgesetzt werden soll. Der Abkommenspartner Europa wird jenem Projekt 15 Millionen Euro zuschießen und für weitere 16 Millionen wird die bundesstaatliche Regierung von Chiapas aufkommen.

12. Februar

Das Centro de Análisis Políticos, Sociales y Económicos (CAPISE) (Zentrum für Politische, Soziale und Ökonomische Analysen) veröffentlichte ihre Studie: "Die militärische Besetzung in Chiapas: das Gefangenen-Dilemma". Als ein Ergebnis der Untersuchung wurden 91 Militäreinrichtungen in der sogenannten "Konfliktzone" von Chiapas ausgemacht.

17. Februar

Der Kongress des Bundesstaates Chiapas bewilligte das sogenannte "Knebel Gesetz", womit im Strafgesetzbuch die Würde verletzenden Delikte modifiziert wurden. Das Strafmaß wurde auf bis zu neun Jahren Gefängnis und Bußgelder bis zum tausendfachen Satz des Mindestlohnes hochgesetzt. Verschiedene NRO klagten an, dass damit die Meinungsfreiheit in Chiapas deutlich geschmälert werde und der Journalistenberuf in Gefahr gebracht werde und die Opfer von Straftaten könnten nun sogar auf Grund von Diffamierung belangt werden.

19., 20. und 21. März

Das Dritte Chiapanekische Treffen gegen den Neoliberalismus findet in Huitiupán (einem Landkreis im Hochland von Chiapas) statt. Das Treffen endete mit einer Demonstration der Teilnehmenden um gegen die Errichtung eines Staudammes in jenem Landkreis zu protestieren.

10. April

Zapatistische Unterstützungsbasen aus dem Landkreis Zinacantán wurden in einem Hinterhalt von Mitgliedern der PRD angegriffen, mit dem Resultat duzender Verletzter und 125 vertriebenen zapatistischen Familien. Dies ereignete sich als die Zapatisten eine Demonstration zum Gedenken des Todestages von Emiliano Zapata beendet hatten und nachdem sie im Anschluß daran Wasser verteilt hatten an die BewohnerInnen der Gemeinde Jechvó, denen das Wasser einen Monat lang von den Mitgliedern der PRD vorenthalten worden war.

14. April

Bei seinem Besuch in Chiapas meinte der secreatio de Gobernación, Santiago Creel, dass "Chiapas der Bundesregierung nun keine Kopfschmerzen mehr bereitet" und dass Chiapas trotz der Auseinandersetzung in Zinacantán "politische Stabilität genießt". Er bezeichnete jene Auseinandersetzung als einen "Zwischenfall".

23. April

In Mexiko Stadt wurde der leblose Körper von Noel Pável González aufgefunden. Er war Student der Fakultät für Philosophie und Literaturwissenschaften der Universidad Nacional Autónoma de México (Freie Nationale Universität von Mexiko) und der Escuela Nacional de Antropología e Historia (Nationale Hochschule für Anthropologie und Geschichte). Elemente der Untersuchungen verweisen auf einen Zusammenhang mit der ultra-rechten Gruppierung "El Yunque" (Der Amboss). Noel Pável partizipierte an Projekten mit Verbindung zu zapatistischen Gemeinden. Ebenso wie Personen aus seinem näheren Bekanntenkreis die über einen Zeitraum von mehreren Monaten nach seinem Tod Morddrohungen erhielten.

15. und 16. Mai

In Unión Hidalgo (Bundesstaat Oaxaca) wurde das XIII. Treffen der Zentrum-Pazifik Region des Congreso Nacional Indígena (Indigener Nationalkongress) realisiert. Die Abkommen von San Andrés wurden als "Indigene Konstitution" ratifiziert und es wurde vorgeschlagen im Aufbau der Autonomie mit Tatsachen weiter voranzuschreiten.

28. Mai

In Guadalajara (Bundesstaat Jalisco) ereignet sich das III. Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs aus Lateinamerika und der Europäischen Union. Parallel dazu organisierte die Zivilgesellschaft das Forum "Alternativen Verknüpfen", auf diesem wurde die Politik der EU in Lateinamerika hinterfragt. Die "Gegengipfel"-Demonstration endete mit 45 willkürlich Verhafteten, die geschlagen und gefoltert wurden. Es wurden acht AusländerInnen verhaften und willkürlich aus dem Land verwiesen.

4. Julie

Die Familien der Gemeinde San Francisco El Caracol des Biosphärenreservats Montes Azules wurden von der Regierung in das "neue Bevölkerungszentrum", mit dem Namen Santa Martha im Landkreis Marqués de Comillas, umgesiedelt.

24. Julie

Roberto Albores Guillén, der ex-Gouverneur von Chiapas stellte sich als Kandidat zur Nachfolge des amtierenden Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía auf. Hervorzuheben ist, dass er zur Zeit ein Amt in der directiva nacional (nationalen Leitungsgruppe) der PRI inne hat und mit dem Parteivorsitzenden Roberto Madrazo Pintado in Verbindung steht. Auf Grund dieser Ankündigung wurden vielfältige Einsprüche und Besorgnisse geäußert.

4., 5. und 6. August

Einweihung des Centro de Promotores Educativos (Bildungsförderungszentrum) im Municipio Autónomo Rebelde Zapatista (Autonomen Landkreis in Zapatistischer Rebellion) "Ricardo Flores Magón".

7. und 8. August

Der erste Jahrestag der Juntas de Buen Gobierno (Räte der Guten Regierung) und der Caracoles der Zapatisten. In diesem Kontext veröffentlicht die EZLN eine Reihe von Kommuniqués mit dem Titel "Ein gelesenes Video", worin sie eine Zwischenbilanz ihres ersten Arbeitsjahres ziehen, sich dabei Fehler eingestehen und gegen Kritik Stellung beziehen. Zusätzlich präsentierte jeder einzelne Rat seinen Bericht bezüglich der Verwendung der ökonomischen Mittel die aus der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft kamen.

16. August

Die Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH) (Nationale Menschenrechtskommission) präsentierte einen Bericht bezüglich der Verhaftungen der altermundistas (Globalisierungskritiker) auf dem Gipfel in Guadalajara im Mai.

Sie bestätigen, dass die für die Justiz und öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden 78 illegale Verhaftungen durchgeführt hatten, 70 Fälle von grausamer und erniedrigender Behandlung dokumentiert wurden, 70 von incommunicado Inhaftierung und sechs Folter-Fälle.

17. August

Der bundesstaatliche Kongress von Chiapas ratifizierte die zeitweilige Amtsenthebung von Pedro Raúl López Hernández, dem Präsidenten der Comisión Estatal de Derechos Humanos (CEDH) (Bundesstaatliche Menschenrechtskommission).Verschiedene NRO drückten ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass damit darauf abgezielt werde die CEDH in der Durchführung ihrer Arbeit, der Anzeige von Menschenrechtsverletzungen, zu begrenzen.

1. September

Der Präsident Vincente Fox Quesada präsentierte seinen vierten Regierungsbericht, begleitet von mannigfaltigen Protesten in dem Kongress, ebenso wie außerhalb von diesem.

1. September

Die Junta de Buen Gobierno von La Realidad bezog erstmalig Stellung gegen die Vertreibungen der Gemeinden aus Montes Azules.

1., 2. und 3. Oktober

Es wird das Erste Nationale Treffen der von Staudämmen in Mexiko Betroffenen in Aguas Calientes, Acapulco, Bundesstaat Guerrero durchgeführt. Dort existiert eine Widerstandsbewegung gegen die Errichtung des Staudammes "La Parota".

3. Oktober

Landkreiswahlen in Chiapas. Das Instituto Federal Electoral (IFE) (Nationale Wahl-Institut) verhandelte mit der EZLN um sich eines friedlichen Wahlverlaufs zu vergewissern. Die Zapatisten stellten dem Nichts in den Weg.

15. Oktober

In einem Sonder-Kommuniqué kündigte die EZLN an die zapatistischen Gemeinden im Biosphärenreservat Montes Azules zusammenzuführen. Dafür baten sie um ökonomische Unterstützung von Seiten der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft.

16. November

José Luís Soberanes begann seine zweite Amtsperiode als Präsident der CNDH, trotz Proteste der nationalen Menschenrechtsorganisationen auf Grund der fehlenden Konsultierung vor seiner Ratifizierung.

17. November

Die EZLN feiert den 21. Jahrestag ihrer Gründung "irgendwo im Lakandonischen Urwald". Die vielfältigen Kommentare untersteichen den langen Weg den die Zapatistas in diesen Jahren zurückgelegt haben: angefangen von der Guerrilla mit einem Fokus-Ansatz über den bewaffneten Aufstand bis hin zur Entwicklung der autonomen Regierungen. "1983 waren sechs; Heute sind wir tausende" erklärte die Junta de Buen Gobierno von La Garrucha auf der internen Gedenkfeier die ebenso in den anderen Caracoles durchgeführt wurde.

27. und 28. November

Der Erste Nationale Dialog für ein Projekt einer Nation charakterisiert durch Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie wurde in der Stadt Mexiko hauptsächlich von den Gewerkschaftsorganisationen des Landes einberufen.

2. Dezember

Amnesty International veröffentlichte ihren Spezial-Bericht "Überhörte Mißbräuche in Guadalajara: der Widerstand gegen die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen perpetuiert lediglich die Straffreiheit".

4. und 5. Dezember

Das Forum "Gegen das Schweigen und das Vergessen: die Stimme der Indigenen Völker von Mexiko" wurde in Chilpancingo (Bundesstaat Guerrero) durchgeführt. Zielsetzung war die Präsentation einer "Agenda für die Integrale Entwicklung der Autonomie der Indigenen Völker von Guerrero". Dies war das Ergebnis einer gemeinsam realisierten Arbeit in verschiedenen indigenen Regionen des Bundesstaates, in welcher über Workshops und Foren die Stimme der Völker zurückgewonnen worden war.

22. Dezember

Siebter Jahrestag des Massakers von Acteal. Verschiedene Menschenrechts-NRO klagen an, dass bis heute noch immer keine unparteiische und objektive Untersuchung durchgeführt worden ist, und dass nicht erreicht wurde, Gerechtigkeit herzustellen.

2005

1. Januar

Im Vorfeld des 1. Januars, dem Tag der Amtsübernahme der im letzten Oktober gewählten Bezirksautoritäten, kam es in mehreren Bezirken, wie Oxchuc, Tila und Sabanilla, zu Demonstrationen, Straßenblockaden und Auseinandersetzungen.

Erste Hälfte Januar

Im Januar erklärte Präsident Vicente Fox während seines Besuchs in Chiapas die EZLN (Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) sei ein Thema, das "praktisch in der Vergangenheit liegt, während alle nach vorn schauen“. Diese Erklärung wurde mit großer Beunruhigung aufgenommen. Die COCOPA (Kommission für Einigkeit und Befriedung, legislatives Unterstützungsorgan in den lange zurückliegenden Verhandlungen zwischen EZLN und Regierung) drückte ein "ernsthaftes Befremden“ aus, obwohl dieses nicht öffentlich gemacht wurde, da in der eilig einberufenen Sitzung nicht genügend Personen anwesend waren.
Der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar Mendiguchía sagte in Erwiderung auf Fox: "Ich teile seine Ansicht, dass der Zapatismus als bewaffnete Option eine Sache der Vergangenheit ist. Wir sprachen von einem neuen Ausdruck des Zapatismus, der zivil ist, nämlich Anstrengungen, im eigenen Gebiet neue Formen des Zusammenlebens zu entwickeln.“

23. Januar

In Nuevo Montes Azules (Bezirk Palenque) wurden 160 Tzeltal-Familien umgesiedelt, welche zuvor aus dem Naturgebiet/Lebensgebiet Montes Azules vertrieben worden waren.

15. Februar

In Tila, im Norden von Chiapas, verkündeten sowohl die PRI (Partei der Institutionellen Revolution), wie auch die Allianz aus PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und PT (Partei der Arbeit) ihren Sieg nach den Bezirkswahlen von 2004. In letzter Instanz sprach das Wahltribunal der PRI den Sieg zu. Die Opposition hielt gegenüber dem Regierungspalast eine Mahnwache ab, bis diese am 15. Februar gewaltsam aufgehoben wurde. Nach den Angaben des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas wurden 54 Personen festgenommen, sechs Häuser abgebrannt, drei Autos zerstört und Straßen blockiert. Mindestens achthundert bewaffnete Kräfte der Kreispolizei und der Bundesstaatlichen Untersuchungsagentur (AEI) waren an den Auseinandersetzungen beteiligt.

7. April

Das Abgeordnetenhaus entschied, die Immunität des Regierungschefs des Bundesdistriktes von Mexiko, Andrés Manuel Lopez Obrador, aufzuheben und ihn seines Amtes zu suspendieren, damit er sich für einen angenommenen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten muss.

Ende April

Aufgrund des starken Drucks von Seiten des Volkes, der sich in zahlreichen Kundgebungen äußerte, wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Andrés Manuel López Obrador nicht fortgesetzt.

18. Mai

Enlace Civil, eine Organisation, die Projekte in den autonomen zapatistischen Bezirken unterstützt, erhielt von der Bank Bilbao Vizcaya-Bancomer die Nachricht, dass ihre neun Bankkonten innerhalb von 31 Tagen gesperrt würden, da eine Anklage wegen “unerlaubter Geldwäsche” vorliege.

19. Juni

Die EZLN ruft Alarmstufe Rot aus, was Folgendes bedeutet:

• Die Schließung der autonomen zivilen Strukturen (Caracoles). Deren Angehörige wurden „in Sicherheit“ gebracht und setzten fortan ihre Arbeit an „wechselnden Orten“ fort;
• Die Neuorganisierung der zivilen Unterstützungsbasen und die Einquartierung der zapatistischen Aufständigen, die soziale Arbeit in den Gemeinden verrichten;
• Dass die nationale und internationale Zivilbevölkerung, die sich zu dieser Zeit in den autonomen Bezirken aufhielt, das Gebiet verlässt;

20. Juni

Das Verteidigungssekretariat informiert über eine Operation, bei der 44 Marihuanafelder in zapatistischem Gebiet zerstört worden seien. Bald wurde jedoch deutlich, dass die erwähnte Operation außerhalb des “Konfliktgebietes” stattfand und in Bezirken, die keine zapatistische Präsenz aufweisen. Das Regierungssekretariat musste die Verbindung dementieren.

20.-26. Juni

Die EZLN veröffentlichte verschiedene Kommuniqués:

• 20. Juni: Ankündigung der internen politischen und militärischen Umstrukturierung der EZLN;
• 20. Juni: Erläuterung, dass die Ausrufung der Alarmstufe Rot eine “Präventivmaßnahme” war, um bei einer einer internen Beratung Sicherheit zu gewährleiste, die vom CCRI-CG der EZLN einberufen worden war (im Februar 1995 führte die EZLN eine Umfrage in ihren Gemeinden durch, während der eine Militäroffensive durchgeführt wurde, um zapatistische KommandantInnen festzunehmen);
• 21. Juni: Ankündigung an die nationale und internationale Zivilgesellschaft, dass der nächste Schritt keine militärische Aktion sein werde;
• 26. Juni: Information darüber, dass die EZLN während der Umfragen der Gemeindeversammlungen entschieden hat, eine “neue politische Initiative nationalen und internationalen Charakters” zu lancieren, welche in der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald erläutert werden würde (die ‘Sechste’).

29. Juni-1. Juli

In 3 Kommuniqués stellte die EZLN die Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald vor. Die Sechste Erklärung zieht eine Bilanz der elfjährigen Geschichte und des Kampfes der Zapatistas: „ein neuer Schritt im indigenen Kampf ist nur möglich, wenn die Indígenas sich mit den ArbeiterInnen aus der Stadt und auf dem Land zusammentun (...).“ In diesem Dokument wird die Bildung einer neuen “breiten Front” vorgeschlagen, welche ein “nationales Programm des Kampfes erstellen soll, ein Programm jedoch, das dezidiert links, d.h. antikapitalistisch sei” und in Richtung einer neuen Verfassung gehe. Auf internationaler Ebene wird ein “Intergalaktisches Treffen” vorgeschlagen, wie es 1996 in La Realidad stattfand.

11. Juli

Die Alarmstufe Rot wird aufgehoben. Die Zapatisten laden die nationale und internationale Zivilgesellschaft ein, den Kontakt mit den zapatistischen Strukturen wieder aufzunehmen. Die Bildung von Informationskommissionen innerhalb der Büros der Räte der guten Regierung werden angekündigt.

5. August

Der Kongressabgeordnete der COCOPA, Fernel Gálvez Rodríguez, erklärt, dass die Betreuung, die Sicherheit und der Schutz der EZLN während ihrer Reise durch das Land direkt der Bundesregierung unterstünde.

15. August

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas meldet erneut die durch Agressionen und Bedrohungen erzwungene Vertreibung verschiedener Familien aus der Gemeinde Andrés Quintana Roo im Bezirk Sabanilla, welche von Personen, die in Verbindung mit der Organisation “Entwicklung, Friede und Gerechtigkeit” (Desarrollo Paz y Justicia DP&J) stehen, ausgeübt wurden. Im Norden von Chiapas gibt es Gerüchte, dass die DP&J reaktiviert wurde. Sie ist eine Gruppe, die im Verdacht, paramilitärisch zu sein.

August-September

Zwischen August und September finden Treffen zwischen der Zivilgesellschaft und der EZLN in verschiedenen Dörfern des Lakandonischen Urwaldes statt, um den Aufbruch der zapatistischen Delegation, welche das ganze Land bereisen wird, vorzubereiten. Zur Plenarsitzung Mitte September kamen 2069 Personen ins Caracol La Garrucha.

6. September

In der Gemeinde Belisario Domínguez, im Bezirk Salto de Agua, kam es zum Konflikt zwischen zapatistischen Unterstützungsbasen und dem Rest der Bevölkerung.

16. September

Die EZLN kündigt an, dass der Subkommandant Marcos die erste Etappe der Anderen Kampagne anführen wird. Sie wird am 1. Januar des nächsten Jahres in San Cristóbal de Las Casas beginnen und am 24. Juni enden.

5. Oktober

In der ersten Oktoberwoche verwüstete der Hurrikan Stan Chiapas, Guatemala und El Salvador. Es wird vermutet, dass Stan im Süden von Chiapas mehr als 18 000 Häuser und 174 Schulen zerstört hat. Der Hurrikan schnitt mehr als 88 Gemeinden von der Außenwelt ab, zerstörte mehr als zwanzig Brücken und noch mehr Straßen.

Mitte Oktober

Mitte Oktober wurde bekannt, dass Anhänger der Organisation für die Verteidigung von Indigenen und Landbevölkerung (OPDDIC) vorhatten, die autonome Gemeinde Olga Isabel zu zerstören und ihre Anführer festzunehmen.

28. Oktober-2. November

Dies war die “Woche für die Toten, Verschwundenen und Inhaftierten/Festgenommenen”, eine vom EZLN in der Plenarsitzung vom September im Rahmen der Anderen Kampagne vorgeschlagene Initiative. Sie wurde in verschiedenen Teilen des Landes durchgeführt.

2. November

In El Limar, Bezirk Tila im Norden von Chiapas, versammeln sich etwa 200 Personen, die aus elf Gemeinden stammen, um der mehr als 120 Ermordeten und Verschwunden der Region zwischen 1994 und 2000 zu gedenken.

20. November

In einem Kommuniqué der EZLN wird über die Auflösung der nationalen zapatistischen Befreingsfront (FZLN) informiert.

25. November

Die EZLN kündigt die Bildung einer so genannten “Intergalaktischen Kommission” an, welcher der Oberstleutnant Moisés vorstehen wird.

2006

1. Januar

Beginn der nationalen Rundreise des Delegierten Null. Diese Etappe begann am 1. Januar, als tausende UnterstützerInnen der EZLN nach San Cristobal kamen, um Subkommandanten Marcos zu verabschieden.

März

Der Innenminister, Carlos Abascal Carranza, traf sich mit den Abgeordneten der Friedenskomission COCOPA (1995 gegründete Kommission zur Mitarbeit im Dialog zwischen Regierung und Zapatistas). Er bestätigte "mit Überwindung des Ausnahmezustands in Chiapas, existiert die sogenannte "Grauzone" nicht mehr". Er sagte außerdem, dass im Moment das mexikanische Heer in Chiapas nur seine Aufgaben im Bezug auf die Grenzen ausüben würde.

Ende April

Der Bürgermeister von Tuxtla Gutiérrez, Juan Sabines Guerrero, kündigte seinen Austritt aus der PRI an. Einige Tage später wurde er zum Gouverneurskandidaten von Chiapas für die PRD ernannt.

3. Mai

Acht fliegende Händlerinnen, welche Blumen in Texcoco (Staat Mexiko) verkauften, kamen in Konflikt mit der Polizei. Der zur PRD gehörende Bürgermeister hatte den Händlerinnen verboten ihre Stände auf dem Platz aufzubauen, der für den Bau eines Walmart-Einkaufszentrums vorgesehen ist. Es kam zur gewaltsamen Konfrontation. Das Ergebnis zweier weiterer Polizeioperationen gegen die Bevölkerung von Atenco, die sich mit den Blumenverkäufern solidarisiert hatten, waren zwei Tote (darunter ein Minderjähriger am selben Tag und im Juni ein weiterer Jugendlicher der von der Polizei mit einer Tränengasgranate am Kopf verletzt worden war), 211 Verletzten, sowie zu 5 Ausweisungen von AusländerInnen. Zur Zeit (Januar 2007) sind noch 28 der 211 , aufgrund schwerer Delikte (Entführungen von Funktionären),  Angeklagten in Haft. Am Tag dieser Vorfälle, unterbrach der Delegierte 0 (Subkommandant Marcos) seine Rundreise, und entschied sich in Mexiko Stadt zu bleiben bis alle Gefangenen frei sein würden. Er rief sofort “roten Alarm” aus, was die Schließung der Zivilen Strukturen der Zapatistas (Autonomen Bezirke und Räte der Guten Regierungen) in Chiapas bedeutete.

Juni

Die Lehrerbewegung Oaxacas mobilisiert über 40 000 Lehrer zu einer Mahnwache, der sich weite soziale Bereiche des Bundesstaates anschließen. Was mit Gewerkschaftsforderungen begann, endete vor allem mit der Forderung nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz (PRI). Die meisten sozialen Organisationen Oaxacas geben ihm die Verantwortung für repressive Aktivitäten der Sicherheitskräfte. Sie gründeten die Volksversammlung der Völker Oaxacas, APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca).

Januar bis Juli

Der Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen in Mexiko ist durch große Spannungen charakterisiert. Es kommt ständig zu persönlichen Diskreditierungen (Darstellung als Gefahr für Mexiko) des, von den oppositionellen Kräften, mit großem Vorsprung, als Favoriten präsentierten Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Damit wurde zur "Stimme der Angst (el voto del miedo)" aufgefordert. Besonderen bemerkenswert war die Beteiligung des Unternehmenssektors an dieser anti-AMLO Kampagne, der eine teure Kampagne finanzierte, und des Präsidenten Fox, der für den Kandidaten der PAN, Calderon intervenierte. Laut einiger politischer Analytiker wurden damit die Wahlen zu "Staatswahlen" (von der Regierung beeinflusst). 

2. Juli

Präsidentschaftswahlen in Mexiko. In der Nacht nach den Wahlen, erklärte das Nationale Wahlinstitut IFE ( Wahlautorität, zuständig für die Stimmauszählungen ), sich unfähig den Sieger zu benennen, und verschob ( aufgrund der geringen Unterschiede zum Sieg ), eine Vorhersage über den Ausgang der Wahlen. In den folgenden Tagen wurden die Stimmen der Wahldistrikte ausgezählt und Calderon als Sieger gegenüber Andrés Manuel López Obrador (AMLO), mit weniger als 1% Unterschied ausgerufen. Es wurden Widersprüche beim Nationalen Wahlgericht TEPJF (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación) eingereicht.

5. August

Die Polizei räumte gewaltsam eine Gemeinde 30 zapatistischer Familien im autonomen Bezirk "Die Arbeit" (offizieller Tumbala) und beschuldigt sie des Diebstahls von Eigentum.

April bis August

Der Wahlkampf der Gouverneurswahlen in Chiapas verlief zweifelhaft: Stimmenkauf, und - Manipulation von Seiten der PRI, PRD und PAN; direkte Einmischung des Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchías; Nutzung von Sozialprogrammen für den Wahlkampf (Einschließlich Geldern für den Wiederaufbau der vom Wirbelsturm Stan betroffenen Gebiete), sowie Mitwirken von Seiten der Regierung Chiapas für den Kandidaten Juan Sabines. Hinzu kamen noch ständige Parteiwechsel bekannter Politiker.

20. August

Gouverneurswahlen in Chiapas. Juan Sabines Guerrero gewann die Wahlen mit dem geringen Vorsprung von 0.55%. Die Stimmenzahl repräsentierte allerdings nur ein Fünftel aller Wahlberechtigten.

1. September

Sechster und letzter Präsidentschaftsbericht. Der Regierungspalast war von einem Militärgürtel umringt. 8 000 Nationalpolizisten und PFP wurden unterstützt durch Panzer, Schnellschusswaffen und Heckenschützen. Aus Protest gegen diese Militärpräsenz besetzen Abgeordnete der PRD und PT die Tribüne. Präsident Fox entschied sich, seinen Bericht schriftlich in der Umkleidekabine des Regierungspalastes zu überreichen.

5. September

Das TEPJF erklärte Felipe Calderón einstimmig zum gewählten Präsidenten. Es verwarf damit alle Anklagen des "Bündnisses zum Wohl Aller". Die Einmischung von Fox zu Gunsten Calderons wird relativiert, genauso wie die Wahlbeeinflussung von Seiten des Unternehmenssektors, welche sich negativ auf die Kampagne AMLO’s ausgewirkt hatte. Einziger Kommentar: "der Einfluss beider Aktionen auf die Wahlen kann nicht beurteilt werden".

16. September

Am nationalen Unabhängigkeitstag fand die Nationale Demokratische Konvention (CND) in Anwesenheit von über einer Millionen Delegierten des ganzen Landes, statt. Sie proklamieren AMLO als legitimen Präsidenten und beschlossen einen 6 Punkteplan: Nichtanerkennung Calderons; AMLO nimmt am 20. November das Präsidentenamt ein; ihn zu autorisieren sein Kabinett zu bilden; auf kurze Sicht Widerstandsaktionen, um die Amtseinführung Felipe Calderons am 1. Dezember zu verhindern; die CND mit periodischen Versammlungen aufrechterhalten und drei Koordinationskommissionen zu integrieren: die "Nationale Politik", der "Zivile Widerstand" und die "Organisation eines Volksentscheides und der Verfassungsgebung".

8. Oktober und 30. November

Der Delegierte Null setzte seine Rundreise durch die 11 Bundesstaaten fort, die er vor Mai noch nicht bereist hatte.

29. Oktober

Die Nationalpolizei (PFP), wurde von der Bundesregierung nach Oaxaca geschickt. Sie betrat die Stadt in den frühen Morgenstunden und übernahm die Kontrolle des zentralen Platzes. Die APPO sprach von mindestens 4 Toten, während die Regierung dies abstreitet.

13. November

17 Familien der Dorfes Viejo Velasco Suárez im lakandonischen Urwald, Chiapas, wurden von mehreren hundert Bauern der “Comunidad Lacandona” bewaffnet angegriffen. Die Zahl der Opfer und die Frage wie viele von ihnen UnterstützerInnen der EZLN waren bleibt offen. Einigen Berichten zufolge gab es 4 Tote (darunter eine schwangere Frau), sowie 4 Entführungen. die angeblich mit Hinrichtungen endeten.

20. Nobember

Andrés Manuel López Obrador trat sein Amt als legitimer Präsident an.

25. November

Agenten der Nationalpolizei PFP konfrontierten Mitglieder der  APPO, die ins historische Stadtzentrum Oaxacas marschierten. Zeitungsberichten der “La Jornada” zufolge, gab es über 140 Verletzte, drei davon Journalisten, 140 Verhaftungen und zahlreiche angezündete öffentliche und private Gebäude und Autos.

1. Dezember

Felipe Calderon trat, inmitten einer polizeimilitärischen Operation und vor einem polarisierten Kongress, das Amt des mexikanischen Präsidenten an.

8. Dezember

Juan Sabines Guerrero trat das Amt des Gouverneurs von Chiapas an.

16. Dezember:

Die PFP zieht sich aus dem historischen Stadtzentrum Oaxacas zurück. Am nächsten Tag werden 43 Gefangene, die vermutlich zur APPO gehören aus dem Gefängnis vom Bundesstaat Nayarit entlassen.

18. Dezember:

Die Nationale Menschenrechtskommission (autonomer öffentlicher Organismus) veröffentlicht ein Dokument über die Gewalttaten in Oaxaca seit dem Beginn mit folgenden Ergebnissen:  349 Festgenomene, 370 Verletzte und 20 Tote.

22. Dezember:

Beim 9. Jahrestag des Massakers von Acteal (wo 45 indigene starben) kündigte der Gouverneur von Chiapas Sabines Guerrero den Aufbau einer Spezialstaatsanwaltschaft zur Nachforschung des Falles an.

2007

Vom 30. Dezember 2006 bis 2. Januar 2007:

Wurde das erste Treffen der Zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt in Oventik, Caracol 2, Hochland von Chiapas, gefeiert.

Januar:

Amnesty International (AI) klagt die Regierung Felipe Calderón, wegen: "fehlender Vision des Menschenrechtsschutzes" an.

19. Januar:

Wurden mehrere Drogenbosse an die USA ausgeliefert, die Strafprozesse in Mexiko hatten. Präsident Calderón rechtfertigte dies als Notwendigkeit aufgrund der Unsicherheit für die mexikanischen Richter.

25. Januar:

Der Gouverneur von Chiapas, Juan Sabines Guerrero, kündigt den Aufbau einer Spezialkommission an, “um die legale Situation verschiedener in Haft sitzender Personen zu überprüfen”, mit dem Ziel eine Versöhnung zu erreichen, aber “ohne die Gründe und Umstände in Frage zu stellen, weshalb sie in Chiapas gerichtlich verurteilt wurden”.

Februar:

Andrés Manuel López Obrador (ex Präsidentschaftskandidat) erklärte sich “vom Schlag erholt”, den er durch den vermutlichen Wahlbetrug erlitten hatte, und bekräftigte, sich für die Präsidentschaftswahlen 2012 einzusetzen. Er begann eine Rundreise durch alle Bezirke Mexikos.

8. März:

Am internationalen Frauentag veröffentlichte der Repräsentant der Vereinten Nationen in Mexiko besorgniserregende Zahlen über Gewalt gegen Frauen. Amnesty International veröffentlichte auch einen Bericht, in dem besonders darauf hingewiesen wird, dass in Mexiko in besorgniserregend hohem Grad sexuelle Gewalt von staatlichen Agenten besonders gegen indigene Frauen ausgeht.

21. März:

Der Spezialbeauftragte der Vereinten Nationen für Menschenrechte und fundamentale Freiheiten der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen, bezeichnete Mexiko als Beispiel eines Landes mit der Tendenz soziale Proteste der indigenen Völker zu kriminalisieren und zur Repression durch öffentliche Kräfte.

25. März:

Die zweite Etappe der Anderen Kampagne begann mit der Reise von drei Delegationen  von Kommandanten, Kommandantinnen und dem Subkommandanten Marcos, welche den Norden des Landes bis Ende Juni bereisten.

April:

Der Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), Florentín Meléndez, besuchte Mexiko. Im Bericht von zivilen Organisationen über die Menschenrechtssituation wird hervorgehoben, die Regierung des Präsidenten Calderón "hat bisher keine öffentliche Erklärung zu ihrer Politik gegenüber diesem Thema abgegeben".

1. April:

Luís H. Álvarez, Vorsitzender der Nationalen Kommission für Entwicklung der indigenen Völker und ex Kommissar der Regierung für Frieden in Chiapas sagte, die "EZLN sei kein Gesprächspartner mehr für die Regierung von Felipe Calderón”, denn diese ist der  Meinung, die EZLN repräsentiere weder, noch bestehe sie aus indigenen Gemeinden.

9-10. April:

Die Durchführung des umstrittenen Planes Puebla-Panamá wurde unter mexikanischer Beteiligung auf einem Gipfeltreffen in Campeche (Mexiko) von den Staatschefs Mittel- und Südamerikas erneut bestätigt.

21. Juni:

Die  APPO erklärte ihre höchste Alarmbereitschaft und beklagte: “die Zuspitzung des Krieges niedriger Intensität, den Ulises Ruiz gegen das Volk von Oaxaca entwickelt”.

1. Juli:

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen füllte eine Demonstration zur Unterstützung von López Obrador den zócalo, zentraler Platz in Mexiko Stadt.

5-10. Juli:

Acht Sprengstoffkörper sind in der mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX in Guanajuato und Querétaro explodiert. Das revolutionäre Volksheer (EPR) übernahm die Verantwortung für die Aktionen und erklärte, sie seien Teil einer Kampagne gegen die Regierung von Felipe Calderón mit dem Ziel, das lebendige Wiederauftauchen zweier seiner Mitglieder einzufordern, die in Oaxaca seit Mai verschwunden sind.

12. Juli:

Luis Echeverría bekam einen definitiven Gerichtsschutz gegen die Anklage wegen Völkermords in seiner Rolle als Innenminister im Rahmen der Tötungen von Tlatelolco am 2. Oktober  1968.

16. Juli:

Die Gewalt explodierte erneut in Oaxaca: drei Stunden lang gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der APPO und Polizisten mit 42 Verletzten auf beiden Seiten und 60 Festnahmen.

21-30. Juli:

In drei der fünf zapatistischen Caracoles wurde das zweite Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt unter Beteiligung von mehr als 3 000 Personen durchgeführt.

18. August:

Im Biosphärenreservat Montes Azules wurde eine Polizei- und Militäroperation durchgeführt, um 39 Familien der Gemeinden Buen Samaritano y San Manuel (Ocosingo) zu vertreiben.

1. September:

Der Präsident Felipe Calderón gab seinen ersten Regierungsbericht unter starkem Polizeischutz ab. In einer Zeremonie von weniger als fünf Minuten hielt er seine Rede vor über hundert leeren Bänken, da die linken Abgeordneten entschieden hatten, sich aus dem Kongress zurückzuziehen.

24. September:

Aufgrund einer neuen Offensive der Regierung gegen die zapatistischen Gemeinden entschied die  EZLN, die für September bis Dezember vorgesehene Rundreise der zapatistischen Kandidaten im Süden und im Zentrum des Landes zu suspendieren.

2. Oktober:

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen vereinigten sich zur Nationalen Front gegen die Repression, gegen das, was sie als neue Phase des schmutzigen Krieges gegen soziale Kämpfer  bezeichnen.

7. Oktober:

In Chiapas wurden Wahlen durchgeführt für 118 Rathäuser und 40 lokale Abgeordnete. Die PRI gewann die meisten Abgeordnetenposten.

11-14. Oktober:

Das Treffen der indigenen Völker Amerikas wurde in Anwesenheit von einsatzbereiten Polizeieinheiten in der  Yaqui Gemeinde de Vícam (Sonora) durchgeführt. Es beteiligten sich 570 indigene Delegierte, die 66 Völker aus 12 amerikanischen Ländern repräsentierten.

17. Oktober:

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen warnte, dass wegen der Vorfälle von Drohungen und Morden gegen Leute, die in den Medien tätig sind, Mexiko weltweit an die Spitze  der Länder mit  “Begrenzung der Meinungsfreiheit” gerät.

Ende Oktober:

Die Initiative Mérida, auch bekannt als 'Plan México', wird lanciert. Die Regierung der USA wird 1,400 Millionen Dollar für eine gemeinsame Strategie mit Mexiko beitragen, um den Drogenhandel mit Hilfe von Elementen der militärischen, gerichtlichen und der Entwicklungshilfe zu bekämpfen. Kritische Stimmen wurden sowohl aufgrund der geringen Ergebnisse des analogen Plans Colombia laut, zudem fördere diese Initiative das große Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen gegen die mexikanische Zivilbevölkerung. .

Oktober-November:           

Schwere Überschwemmungen in der Regenzeit hinterließen über eine Millionen Geschädigte in Tabasco und in den Bezirken im Norden von Chiapas.

22. November:

Das solidarische Netzwerk „Jahrzehnt gegen die Straflosigkeit“ zeigte auf, dass es über 500 politische Gefangene in Mexiko gäbe.

4. Dezember:           

Ein Jahr, nachdem der Indigene, Diego Méndez Arcos, verhaftet und von Amnesty International als “politischer Gefangener” anerkannt worden war, wurde er in Freiheit entlassen. Er war verhaftet worden, weil es während der Vertreibung indigener Familien aus Viejo Velasco Suárez Tote gegeben hatte.

13-17. Dezember:

In Erinnerung an den Historiker Andrés Aubry veranstalteten die EZLN, die Zeitschrift Contrahistorias und das CIDECI-Unitierra (San Cristóbal de las Casas) ein Kolloquium unter Beteiligung von nationalen und internationalen Intellektuellen der Linken, gemeinsam mit dem Subkommandanten Marcos. Am 16. bestätigte der  Subkommandant, er sei militärischer Chef der  EZLN und nach dem Kolloquium würde er keine öffentlichen Aktivitäten mehr wahrnehmen.

“Die wir den Krieg gemacht haben, wissen die Wege zu erkennen, sich vorzubereiten und anzunähern. Die Zeichen des Krieges am Horizont sind klar. Der Krieg wie die Angst hat auch einen Geruch. Und jetzt beginnen wir seinen stinkenden Geruch auf unserem Land einzuatmen. Mit den Worten von Naomi Klein, wir müssen uns auf den Schock vorbereiten.”

20-22 Dezember:

Der zehnte Jahrestag des Massakers von Acteal wurde am 20. und 21. in Acteal selbst mit einem Nationalen Treffen gegen die Straflosigkeit begangen. Am 22. endete er mit einer Messe.

28 Dezember 2007 bis 2. Januar 2008:

Das dritte Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt und das erste Treffen der zapatistischen Frauen “Die Kommandantin Ramona und die Zapatistas” fanden im Caracol 3 in La Garrucha statt.

2008

1. Januar

In Krafttreten des Agrarkapitel des Freihandelsabkommen mit Nordamerika, Tratado de Libre Comercio de América del Norte (TLCAN). Damit werden Importe von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Mais sowie Milchprodukte und Speiseöl von der Steuer befreit.

31. Januar

Die Nationale Front zur Verteidigung der mexikanischen Landwirtschaft, El Frente Nacional en Defensa del Campo Mexicano, organisierte gemeinsam mit sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen eine große Demonstration um den TLCAN neu zu verhandeln. Diese wurde als eine der größten Proteste Mexikos gegen dieses Vertrag bezeichnet. Die Demonstranten klagten die Öffnung des Agrarkapitels als “Gnadenschuss” der mexikanischen Landwirtschaft an.

Anfang Februar

Die Vorsitzende des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Alta Comisionada de Naciones Unidas para los Derechos Humanos (OACNUDH), Louise Arbour, besuchte Mexiko.

26. Februar

Mehr als 40 Bauern-, gewerkschafts- und zivile Organisationen unterschrieben ein Abkommen für Ernährungs- und Energiesicherheit, Arbeiterrechte und demokratische Freiheiten.

Februar - April

Zwischen Februar und April begann in mehreren Gefängnissen in Chiapas und Tabasco ein historischer Protest mit Hungerstreiks der sich als politische Gefangene Bezeichnenden für ihre sofortige Freilassung. Durch diesen Prozess wurde die Freilassung von über 100 Personen aus verschiedenen Gefängnissen in Chiapas erreicht.

12. März

Die Kampagne, „Ohne Mais kein Land“, übergab dem Senat einen Brief mit 438.000 Unterschriften, in dem Ausnahmeregelungen für Mais und Bohnen verlangt werden, das heißt, dass diese vom TLCAN ausgenommen werden sollen. Die Kampagne verlangt, eine permanente Einrichtung zur Verwaltung von Im- und Exporten von Grundnahrungsmitteln zu etablieren sowie das Verbot des Anbaus gen-manipulierter Pflanzen.

13. März

Die Untersuchungskommission des obersten Gerichtshofes, Comisión Investigadora de la Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), beendete ihre erste Ermittlungsphase über die Ereignisse in Atenco 2006 und bestätigte “mögliche schwere Verletzungen” der persönlichen Sicherheit und Fehler bei der Koordinierung von Polizeibefehlen “auf höchster Ebene” in der Planung der Operation, die zum Tod von zwei Personen und zur Verhaftung von 207 Personen führte.

6. März

Zustimmung des Senats zur Gefängnisreform. Dies schließt einige Verbesserungen wie mündliche Urteile und den Wechsel von einem inquisitorischen zu einem Anklagesystem (Unschuldsvermutung) ein.

16. März

Interne Wahl des nationalen Vorsitzes der PRD. Zwei Kandidaten traten gegeneinander an Alejandro Encinas, der López Obrador nahesteht, und Jesús Ortega, der die sogenannte Neue Linke repräsentiert. Es wurden vielerlei Unregelmäßigkeiten beklagt und die Endergebnisse blieben monatelang in der Luft, bis endlich Mitte November das Wahlgericht Ortega den Sieg zusprach.

April

Das Innenministerium entschied die 1994 nach dem Aufstand der EZLN gegründete Koordinationsstelle für den Dialog im Chiapaskonflikt aus Gründen der Sparsamkeit und wegen fehlender Notwendigkeit zu beenden.

9. April

Felipe Calderón präsentierte dem Kongress eine Reform des Energiesektors, die den Erdölsektor als wichtigste Einkommensquelle des Landes beleben soll, indem der staatlichen Erdölgesellschaft PEMEX mehr Ressourcen zukommen sollen. Darunter verstehen sich Veränderungen, die die private Beteiligung in allen produktiven Prozessen erlauben.

10. April

Beginn des Widerstandsprozesses gegen die mögliche Reform des Energiesektors. Die Mehrheit der Abgeordneten der „Breiten Progressiven Front“ besetzten die Tribüne des Kongresses mit der Forderung, dass eine richtige Debatte über die Zukunft des mexikanischen Erdöls geführt werde. Die „Bewegung zur Verteidigung des Erdöls“ begann mit Widerstandsaktionen auf den Straßen.

Ende April

Das revolutionäre Volksheer, Ejército Popular Revolucionario (EPR, eine bewaffnete Gruppe, die ihre Ausbildung bei der vor vier Jahrzehnten entstandenen Guerilla im Süden Mexikos bekam) rief mehrere mexikanische Persönlichkeiten auf, eine Vermittlungsstelle einzurichten, die einen Dialog zwischen der mexikanischen Regierung und EPR ermöglicht, um das lebendige Auftauchen zwei ihrer Mitglieder zu erreichen, die seit Mai 2007 verschwunden sind. Die Regierung stimmte schließlich den Treffen mit der Vermittlungskommission für den Monat Mai zu.

27. April

Mindestens 500 Polizisten drangen gewalttätig in die Gemeinde Cruztón, Bezirk Venustiano Carranza, Chiapas ein.

Anfang Mai

Amérigo Incalcaterra, Repräsentant des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Oficina de la Alta Comisionada de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos (OACNUDH), in Mexiko trat von seinem Amt zurück, vermutlich auf Druck der mexikanischen Regierung. Verschiedene mexikanische Menschenrechtsorganisationen baten die Regierung um Aufklärung dieser Situation, ihre Petition blieb ohne Antwort.

27. Mai

Das mexikanische Amt für Umweltschutz, Procuraduría Federal de Protección al Ambiente (PROFEPA), informierte über die Vertreibung von zwei Bauerngruppen, die sich irregulär auf 35 ha Land im Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelt hatten. Die Vertreibung erfolgte mit Unterstützung der nationalen Polizei, der Staatsanwaltschaft der Republik und Elementen des mexikanischen Militärs.

28. Mai

Amnesty International klagt an, dass Felipe Calderón in den 18 Monaten seiner Regierung“noch kein Engagement gezeigt hat, um den Schutz der Menschenrechte zu verbessern, was besorgniserregend sei”.

Ende Mai

Die zivile Organisation Las Abejas empörte sich, dass der für den Fall Acteal zuständige Staatsanwalt, Noé Maza Albores, ihren Führern mit Gefängnis gedroht habe, wenn diese ihre öffentlichen Anklagen nicht beenden, die an jedem 22. des Monats im Gedenken an das Massaker von 45 indigenen Menschen am 22. Dezember 1997 erhoben werden.

4. Juni

Das Eindringen von Militär und Polizei wurde in der Nähe des zapatistischen Caracols, La Garrucha, und in den Gemeinden der Unterstützungsbasis der EZLN, Hermenegildo Galeana und San Alejandro beobachtet.

26. Juni

Billigung der ersten Etappe der Initiative Mérida durch den Senat der USA. Die Endversion beinhaltet 400 Millionen Dollar für Mexiko im Jahr 2008 für Übungen im Kampf gegen den Drogenhandel, für die Unterstützung der Justizreform und für den Kauf von Waffen.

28. Juni

In Villahermosa, Tabasco, endete der zehnte Gipfel der Staats- und Regierungschefs für Dialog und Koordinierung der Verfahren von Tuxtla. Die anwesenden Staatschefs ratifizierten die Ziele des Plans Puebla Panamá, des neu ernannten Plan Mesoamérica. Die Abschlusserklärung verweist immer wieder auf den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zustimmung zu der von den USA finanzierten Initiative Mérida.

23. Juli

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas verurteilt Belästigungen der Staatspolizei gegen Bauern der Gemeinde Cruztón, Bezirk Venustiano Carranza, und BeobachterInnen der Anderen Kampagne.

27. Juli

Der Nationale Demokratische Kongress, Congreso Nacional Democrático (CND) und die FAP führten eine öffentliche Volksbefragung über die Reform des Energiesektors in 9 Bundesstaaten der Republik und in der Hauptstadt durch. Daran beteiligten sich mehr als eineinhalb Millionen Personen, von denen sich mehr als 80% gegen die vom Präsidenten vorgestellte Initiative aussprachen.

Ende Juli

Internationale Solidaritätskarawane in Chiapas. Ungefähr 300 Aktivisten, überwiegend aus Europa, kamen nach Chiapas, um das, was sie als Teil eines Kriegsszenariums bezeichnen, zu beobachten und anzuklagen.

21. August

Die mexikanische Regierung präsentierte das Nationale Abkommen für Sicherheit, Legalität und Justiz, Acuerdo Nacional por la Seguridad, la Legalidad y la Justicia, das mit Hilfe von 75 Punkten polizeiliche Einrichtungen und die Justizverwaltung säubern und stärken will.

29. August

In der Tageszeitung der Regierung, Diario de la Federación, wurde das neue Nationale Programm für Menschenrechte 2008-2012 veröffentlicht, welches von zivilen Organisationen als “ein Katalog der guten Absichten” bezeichnet wird.

September

Als Teil der Universellen Regelmäßigen Überprüfung, Examen Periódico Universal (EPU), welcher sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, UNO, unterziehen, präsentierten einhundert mexikanische NGOs einen Sonderbericht, in dem sie anklagen, dass “Mexiko […] seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllt [hat], denn die Folterungen, das gewaltsame Verschwinden von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und die Straflosigkeit gehen weiter“. Der mexikanische Staat präsentierte Ende November seinen eigenen Bericht.

15. September

Im Rahmen der Feiern zum Unabhängigkeitstag gab es zwei Explosionen in Morelia, Michoacán, mit 7 Toten und 132 Verletzten. Damit verstärkte sich das allgemeine Gefühl der Unsicherheit.

16. September

Die EZLN rief zu Beginn ihrer neuen Mobilisierungskampagne für die Freilassung von den 13 Personen auf, die immer noch wegen den Ereignissen in San Salvador Atenco im Mai 2006 in Haft sind und jeweils zu 30 oder im Fall der Führer der Volksfront zur Verteidigung des Landes, Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra, zu 112 Jahren Haft verurteilt wurden.

3. Oktober

Eine gewaltsame Operation von staatlichen und bundesstaatlichen Polizisten forderte sechs Tote (laut Zeugenaussagen der Anwohner wurden vier davon exekutiert), 17 Verletzte und 36 verhaftete Personen. Die Operation fand im ejido Miguel Hidalgo, im Bezirk Trinitaria, Chiapas statt. Am 7. September hatten die ejidatarios die gegenüber ihrer Gemeinde liegenden Maya-Ruinen von Chincultik besetzt mit dem Ziel, die Verwaltung dieser archäologischen Stätte selbst zu übernehmen. Angesichts der Antwort der Regierung von Chiapas nach diesen Ereignissen erklärte die Internationale Zivile Beobachterkommission für Menschenrechte, Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos (CCIODH), dies sei ein Beispiel für die Regierungspolitik, die soziale Proteste kriminalisiert. Der Staat überträgt die politische und verhandelte Lösung auf die Konflikte und versucht durch Zahlungen von Entschädigungen sich seiner institutionellen Verantwortung zu entziehen.

Oktober

Beginn der “Operation Säuberung“, Operación Limpieza, die die Unterwanderung durch Drogenhändler bis in die höchsten Stufen der Regierung zeigt. Die Staatsanwaltschaft, PGR, gab zu, dass die organisierte Kriminalität seit 2004 hohe Befehlshaber der Bundespolizeieinheit gegen die organisierte Kriminalität, Subprocuraduría de Investigación Especializada en Delincuencia Organizada (SIEDO) kooptiert hatte, diese hatten dem Kartell der Brüder Beltrán Leyva wichtige Informationen verkauft.

13. Oktober

Mexiko konkretisierte eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Gemeinschaft, die die gemeinsame Arbeit über Themen wie Klimawandel, organisierte Kriminalität, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Migration ermöglichen soll.

23. Oktober

Nach 8 monatiger Verhandlung wurde eine Reform des Energiesektors vom mexikanischen Kongress verabschiedet.

4. November

Der Innenminister, el secretario de Gobernación, Juan Camilo Mouriño und der ehemalige Leiter der SIEDO, José Luis Vasconcelos, starben bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko-Stadt. Damit starben zwei der Hauptstrategen der Bundesregierung im Kampf gegen den Drogenhandel. Auch wenn die offizielle Version bestätigte, dass es keinerlei Beweise für ein Attentat gäbe, halten sich in der Öffentlichkeit bis heute hartnäckig Spekulationen über den Verdacht eines Sabotagaktes.

Finales de November

Der Bundeskongress verabschiedete ein Budget für Sicherheit, welches 35 % über dem des Vorjahres liegt, fast doppelt so hoch wie die vorgesehenen Ausgaben für soziale Entwicklung im Jahr 2009.

17. November

25. Jahrestag der Gründung der EZLN.

3. Dezember

In aller Stille wurde eine Absichtserklärung unterschrieben, mit der Mexiko formal von den 400 Millionen durch den US Kongress bewilligten Dollar im Rahmen der Initiative Mérida 197 Millionen Dollar übergeben werden.

Letzte Dezemberwoche bis Anfang Januar 2009

Erstes Festival der würdigen Wut, aufgerufen durch die EZLN, gefeiert in Mexiko Stadt und in Chiapas.

2009

Vom 31. Dezember 2008 bis 5. Januar 2009 wurde das Erste Weltweite Festival der Würdigen Wut gefeiert. In Oventik wurde der 15. Jahrestag des bewaffneten Aufstands der EZLN begangen. Am 2. Januar begann im CIDECI-Universidad de la Tierra in San Cristóbal de las Casas eine Reihe von runden Tischen und Aktivitäten rund um die Thematik „Eine andere Welt, eine andere Politik”, die von der EZLN moderiert wurden.

10. Februar:

Mexiko wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) über den Mechanismus des Universal Periodic Review (UPR) evaluiert. 91 Empfehlungen wurden ausgesprochen, von denen Mexiko 83 annahm. Gegenüber den übrigen acht äußerte es Vorbehalte. Dabei handelt es sich um die Punkte, die einen Großteil der Kritik enthalten, welche von Organismen der Zivilgesellschaft präsentiert wurden: z.B. die Straflosigkeit, und die Mechanismen, die genutzt werden sollten, um diese zu bekämpfen (besonders zu Themen wie Gender, indigene Völker, Minderjährige und Journalisten), sowie die Immunität des Militärs, das Rechtsmittel des arraigo (ähnlich dem Arrest bzw. der Ingewahrsamnahme) und die Definition von „organisierter Kriminalität”.

11. Februar:

Die Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs (SCJN) zum Fall Atenco (Mai 2006) ergaben, dass hunderte Personen misshandelt wurden und dass die individuellen Garantien und Grundrechte schwer verletzt wurden. Zudem wurde festgestellt, dass 2.726 Beamte involviert waren, deren Handeln „gerechtfertigt", aber „exzessiv, unverhältnismäßig, ineffizient und kaltblütig" war. Trotzdem wurden der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, der Bundesminister für öffentliche Sicherheit und andere hohe Staatsfunktionäre von jeder Verantwortung freigesprochen.

17. Februar:

In Bezug auf den begrenzten Charakter der Resolution des SCJN wurde die Nationale und Internationale Kampagne für Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco initiiert, die versucht, dieZivilgesellschaft einzubeziehen, um von der Legislative, Exekutive und Judikative die Freiheit der 13 politischen Gefangenen im Fall von Atenco, ihre Entlastung, die Bestrafung der Verantwortlichen für Machtmissbrauch zu erreichen, sowie die Kriminalisierung der sozialen Proteste zu stoppen.

Zwischen dem 18. und 23. Februar wurden drei Gefangene der „Stimme von Los Llanos“ und einer der „Stimme von El Amate“ freigelassen. Damit verbleibt nur noch einer von den Gefangenen, die voriges Jahr einen Hungerstreik begonnen, in Haft: Alberto Patishtan Gómez (seit Juni 2000 inhaftiert), Mitglied der „Stimme von El Amate”. Da sein Fall unter föderales Recht fällt, wird seine juristische Situation einen anderen Verlauf nehmen müssen.

23. Februar:

Der Direktor für Menschenrechte des Verteidigungsministeriums (Sedena), Brigadegeneral Jaime Antonio López Portillo, bestätigte, dass die Ergebnisse zu Menschenrechten „akzeptabel seien", denn obwohl die Militärpräsenz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zugenommen hat (täglich sind 45.000 Soldaten im Einsatz), „sind es nicht viele" Empfehlungen, die im vorigen Jahr gegen Soldaten ausgesprochen wurden. NGOs verwehrten sich gegen seinen Kommentar und erklärten, es gäbe kein „akzeptables” Niveau, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht.

26. Februar:

Der Rat der guten Regierung (JBG) von Oventic beklagte Militäreinsätze föderaler Truppen in der Nähe dieses Caracols, sowie Überflüge von Flugzeugen und Hubschraubern in der Region.

7. und 8. März:

Im Rahmen des internationalen Frauentags fand im Caracol Oventic ein Frauentreffen der Zapatistas statt, zu Ehren von Doña Concepción García de Corral, „Mamá Corral”.

27. März:

In Washington erklärte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR) in einer Verlautbarung „ihre Besorgnis darüber, dass in einigen Ländern der Region die Militärgerichtsbarkeit angewendet wird, um allgemeine Verbrechen zu untersuchen und und zu ahnden, die von Angehörigen der Streitkräfte oder der Polizei begangen wurden. Die IAKMR bestätigt, dass die Militärgerichte nur für Vergehen innerhalb ihrer Institution zuständig seien".

27. März:

Auf Initiative der Exekutive von Chiapas wurde eine Spezialstaatsanwaltschaft zum Schutz von Nichtregierungsorganisationen zur Menschenrechtsverteidigung in Chiapas geschaffen, nachdem ein Vorschlag der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) angenommen wurde, um vermeintliche Verzögerungen bei der juristischen Aufarbeitung von Angriffen auf das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) im Oktober 2006 zu bearbeiten.

13. April:

6 Tseltal-Indigene, Einwohner des Dorfes San Sebastián Bachajón, Landkreis Chilón, und Anhänger der “Anderen Kampagne”, wurden von der bundesstaatlichen Präventivpolizei (PEP) festgenommen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC) klagte ihre willkürliche Festnahme, Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Verletzung ihrer Grundrechte an.

15. April:

Ca. 3.000 Katholiken verschiedener Landkreise des Zentralgebirges von Chiapas demonstrierten für die Rücknahme von 56 Konzessionen zur Ausbeutung von Minen, die an kanadische und US-amerikanische Konzerne vergeben wurden.

15. April:

AnhängerInnen der „Anderen Kampagne” von San Sebastián Bachajón begannen eine Strassenblockade an der Kreuzung von Agua Azul, um die Freilassung ihrer 6 Verhafteten zu fordern. Die Blockade wurde zwei Tage später von ihnen beendet, um Konfrontationen zu vermeiden. Polizeieinheiten kamen und stahlen Geld und Dokumente, welche die Anhänger der Anderen Kampagne im Kassenhäuschen am Zugang zum Touristenzentrum der Wasserfälle von Agua Azul aufbewahrten. Das Häuschen, welches am 18. Juni 2008 zurückgewonnen war, wurde zerstört.

19. April:

Miguel Vázquez Moreno, der der zivilen Struktur der EZLN angehört, wurde an der Kreuzung von Agua Azul verhaftet, mit der selben Anschuldigung wie die sechs Tseltales einige Tage zuvor. Er wurde nach wenigen Tagen freigelassen.

21. April:

Die Vermittlungskommission zwischen dem Revolutionären Volksheer (EPR) und der Regierung erklärte fast genau ein Jahr nach ihrer Gründung ihre Mission für beendet. Ihr Ziel war die Aufklärung der Situation zweier Mitglieder dieser bewaffneten Gruppe, welche die Kommission als Verhaftet-Verschwundene betrachtete.

23. April:

Das Plenum der Abgeordneten verabschiedete mit 287 Stimmen und einer Gegenstimme eine Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte. Auch wenn dies ein Fortschritt bedeutet, wiesen verschiedene Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass mehrere Forderungen nicht berücksichtigt wurden, so z.B. der Vorrang der von der mexikanischen Regierung ratifizierten internationalen Verträge vor nationalem Recht, die Wiedergutmachung von Schäden durch den Staat, die kollektiven Rechtstitel, die Verpflichtung internationalen Urteilen und Empfehlungen zu folgen oder die Abschaffung der militärischen Immunität.

26. April:

Das Mexikanische Netzwerk von zivilen Menschenrechtsorganismen „Alle Rechte für Alle” stellte ein Dokument vor, in welchem mindestens 41 Fälle innerhalb der letzten 2 Jahre identifiziert werden, in denen es zu polizeilicher Repression, willkürlicher Verhaftungen, Konfrontationen in Gemeinden, Drohungen, Einschüchterungen und Morden an Umweltschützern in 13 Staaten der Republik (einschließlich Chiapas) kam. Es wurde aufgezeigt, dass die Arbeit der Verteidiger natürlicher Ressourcen im Land (besonders für Wasser, Land, Wälder, Bodenschätze und Biodiversität) immer gefährlicher wird, je mehr ihr Handeln ökonomische Interessen von Regierungen, Kaziken und internationalen Konzernen berührt.

Ende April:

Es begann ein Kontext gesundheitlichen Notstands aufgrund des Virus AH1N1, der das Risiko industrieller Viehzucht verdeutlichte, die von großen transnationalen Firmen dominiert wird, und strukturelle Probleme im mexikanischen Gesundheitssystem offenlegte. In diesem Kontext verabschiedete der Kongress Gesetzesinitiativen im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes und schuf die Figur der “Erklärung von die innere Sicherheit betreffende Angelegenheiten”, welche der Exekutive erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses den Ausnahmezustand auszurufen.

17. Mai:

RepräsentantInnen von 20 Organisationen aus sieben mexikanischen Bundesstaaten gründeten in San Cristóbal de Las Casas das Nationale Netzwerk des zivilen Widerstands gegen die hohen Stromtarife.

28. Mai:

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) präsentierte seinen Jahresbericht, in welchem sie bekannt gaben, dass sie im Jahre 2008 insgesamt 675 Beschwerden wegen Verletzungen individueller Garantien in Chiapas bearbeitet haben.

11. Juni:

Mexikos Regierung musste sich erneut dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) stellen, und weigerte sich erneut, die Empfehlungen anzunehmen, die sie schon im Universal Periodic Review im Februar abgelehnt hatten. Diese beziehen sich auf die Militärgerichtsbarkeit, die Praxis des arraigo (ähnlich dem Arrest bzw. der Ingewahrsamnahme), die Definition von organisierter Kriminalität und die Behandlung von Straflosigkeit.

14. Juni:

Bekanntgabe des Manifests von Ostula, ein Dokument, das Mitte Juni von indigenen Dörfern und Gemeinden aus neun Bundesstaaten verabschiedet wurde, die an der 25. Versammlung des Nationalen Indigenen Kongress (CNI) der Regionen Zentrum und Pazifik teilgenommen hatten. Angesichts der staatlichen und paramilitärischen Repression, der sie ausgesetzt sind, sowie der neoliberalen Politik „der Verachtung, Diskriminierung, Zerstörung und Tod“, betonen sie ihr Recht auf Selbstverteidigung, um ihr Territorium und ihre natürlichen Ressourcen zu schützen

20. und 21. Juni:

Im Caracol der Zapatisten in Morelia fand das erste Amerikanische Treffen gegen die Straffreiheit statt, an dem Personen aus 15 Ländern des lateinamerikanischen Kontinents teilnahmen, außerdem Delegierte aus Europa und Australien. Die Straffreiheit wurde wiederholt als Teil der Vergangenheit und der Gegenwart in Lateinamerika angeprangert.

Juni:

Es wurden mehrere Einschüchterungen und Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, der Landesweiten Front des Kampfes für den Sozialismus (FNLS) und der Organisation Maderas del Pueblo del Sureste öffentlich gemacht.

5. Juli:

Es fanden Wahlen statt, um mehr als 1.500 öffentliche Ämter im ganzen Land zu besetzen. Die Stimmenthaltung betrug 55,19% und 5,4% der abgegebenen Stimmen waren dabei ungültig. Im Vorfeld der Wahlen war eine signifikante Bewegung „Pro ungültige Stimmabgabe“ entstanden. Betrachtet man die Ergebnisse trotz der niedrigen Wahlbeteiligung, so werden bestimmte Veränderungen im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt deutlich: nachdem die Partei der Institutionellen Revolution (PRI, die Partei die bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre lang an der Macht gewesen war) fast 12 Jahre lang keine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hatte, war sie der große Gewinner der Wahl. Von insgesamt 500 Sitzen gewann sie 237. Ebenfalls am 5. Juli gewann sie außerdem fünf der sechs neu zu wählenden Gouverneursposten.

9. Juli:

Fünf der sieben Tseltal-Indigenen, Anhänger der Anderen Kampagne aus dem Dorf San Sebastián Bachajón, wurden freigelassen, die im April in der Nähe der Wasserfälle Agua Azul in verschiedenen Polizeieinsätzen festgenommen worden waren. Seit Mai waren sie im Gefängnis El Amate inhaftiert, nachdem sie mehrere Wochen in Chiapa de Corzo unter arraigo festgehalten worden waren.

14. Juli:

José Luis Soberanes, Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) erklärte vor dem Kongress: "Es ist Besorgnis erregend, dass der Einsatz der föderalen Streitkräfte die Gewalt durch die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel nicht aufgehalten hat. Im Gegenteil, er hat zu zahlreichen Klagen wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs gegen unschuldige Personen geführt". Nach Angaben der CNDH wurden in der aktuellen Regierungsperiode über 1.600 Klagen gegen das Militär wegen Vergehen wie willkürlichem Gewalteinsatz mit Todesfolge, Folter, Vergewaltigung, willkürlicher Festnahmen und exzessiver Anwendung von Gewalt oder Schusswaffen gemeldet.

30. Juli:

Mitglieder der Anderen Kampagne der Gemeinde Mitzitón errichteten eine Straßenblockade, um ihre verschiedenen Forderungen bekannt zu machen wie die Ablehnung der Autobahn San Cristóbal de Las Casas - Palenque (die vermutlich durch das Gemeindeland von Mitzitón führen würde), die freie Selbstbestimmung ihrer Dörfer und sofortige Gerechtigkeit für Aurelio Díaz Hernández, der am 21. Juli absichtlich überfahren wurde.

31. Juli:

Chiapas wurde zum ersten Bundesstaat der Welt, der in seiner Verfassung die Verpflichtung der Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen (VN) aufnimmt.

7. und 8. August:

Zweites Nationales Treffen von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko-Stadt (August 2009). Es wurden eine Reihe von Merkmalen in Bezug auf die Situation von Menschenrechten im Land identifiziert, darunter „die Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen durch Anwendung des Strafrechts, um Sanktionen zu erwirken gegen Personen, die ihre Rechte einfordern; systematische Angriffe der Polizei auf Demonstrationen, Belästigungen und Einschüchterungen”, sowie „Kampagnen der Verunglimpfung gegen Personen und ihre Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialer AktivistInnen”.

9. August:

Während der Klausurtagung des Gipfels Mexiko-USA-Kanada erklärte Felipe Calderón, dass seine Regierung „skrupellos” ihre Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte erfülle und „wer das Gegenteil behauptet, ist verpflichtet, einen gegensätzlichen Fall beweisen, nur einen einzigen Fall”. Als Antwort darauf schickten ihm fünf zivile Organismen einen Brief, in dem sie sieben Fälle von Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs gegen Zivilpersonen als Beispiele beschrieben, die alle in seiner Amtszeit geschehen sind.

12. August:

Der Oberste Gerichtshof (SCJN) gab einer Verfassungsbeschwerde für 26 Indigene statt, die seit über elf Jahren im Gefängnis sitzen. Sie waren wegen des Massakers an 45 Indigenen verurteilt worden, die am 22. Dezember 1997 in der Gemeinde Acteal im Landkreis Chenalhó umgebracht wurden. 20 von ihnen wurden am nächsten Morgen auf freien Fuß zu gesetzt, während die restlichen sechs die Revision ihrer Prozesse erreichten. Die Regierung von Chiapas zeigte gewissen Realitätssinn, indem sie versuchte, die Rückkehr der Freigelassenen nach Chenalhó zu verhindern, um Konfrontationen vorzubeugen, und bot ihnen Land, Wohnraum und Arbeit an. Die Abejas klagten den beschränkten Charakter dieser Maßnahme an. Seit August haben sie auch öffentlich bekannt gegeben, das die Regierung von Chiapas versuche, sie zu spalten und mit bewaffneten Gruppen in Verbindung zu bringen.

17. August:

Mariano Abarca, Gegner des Bergwerks von Chicomuselo (Zentralgebirge von Chiapas) wurde bei einer Mahnwache verhaftet, welche die Arbeit der Firma Blackfire (transnationales Bergbauunternehmen mit Sitz in Kanada) behinderte. Er wurde eine Woche später frei gelassen, obwohl der Druck auf die Anti-Bergwerksbewegung aufrecht erhalten wurde, wie auf dem Treffen des Mexikanischen Netzes der vom Bergbau Betroffenen (REMA) am 29. und 30. August gerade in Chicomuselo deutlich wurde, wo Polizisten sich als Journalisten ausgaben.

20. August:

Dokumente der US-Regierung wurden veröffentlicht, die kürzlich freigegeben und vom Archiv für Nationale Sicherheit (NSA) bekannt gemacht wurden, welche von Menschenrechtsorganismen seit mehr als einem Jahrzehnt getroffene Aussagen stützen. Sie weisen auf eine direkte Unterstützung der Paramilitärs durch die mexikanische Armee im Kontext der Aufstandsbekämpfung gegen die zapatistischen Unterstüzungsbasen in den 90er Jahren hin.

2. September:

Die mit der föderalen Regierung getroffenen Vereinbarung, welche die bisherigen Anstrengungen stärker betonte als noch ausstehende Vorhaben, schien den USA zu genügen, um die 214 Millionen Dollar im Rahmen des Plans Mérida freizugeben, der versucht, Mexiko im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu helfen.

16. September:

Über Tausend Mitglieder der Landesweiten Front im Kampf für den Sozialismus (FNLS) demonstrierten von Mazapa de Madero nach Motozintla im Zentralgebirge von Chiapas um zu fordern, dass ihre „klare Position der Ablehnung der Bergbauaktivitäten” auf ihrem Territorium respektiert wird.

18. September:

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas meldete einen bewaffneten Angriff der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) auf einen seiner Mitarbeiter im Dorf Jotolá im Landkreis Chilón. Dieser jüngste Angriff, der direkt auf die Sicherheit eines ihrer Mitglieder zielt, spielt sich in einem Kontext von Überwachung, Angriffen und Herabwürdigung von Menschenrechtsarbeit durch verschiedene Akteure und die Medien ab. Zwei Monate nach den Vorfällen wurden die angezeigten Angreifer verhaftet und nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Sie drohten sich zu rächen, berichten die Bewohner von Jotolá.

13. Oktober:

Bei der Vorstellung des Berichts über die Situation der Menschenrechtsverteidiger in Mexiko Mitte Oktober kritisierte der Vertreter des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko (OACNUDH) die mexikanischen Behörden für das offenbare Fehlen einer klaren Politik, die die Risiken für Menschenrechtsverteidiger reduziert oder beseitigt. Er wies darauf hin, dass es bei den 128 gemeldeten Fällen von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger in 98,5% der Fälle Straffreiheit gäbe. Das OACNUDH stellt eine wachsende Stigmatisierung der Menschenrechtsverteidiger fest, besonders durch staatliche Stellen, bis hin zu ihrer Darstellung als „Verteidiger von Kriminellen, oder dass man sagt, sie wollten das Land destabilisieren. In weiteren Fällen wird versichert, dass sie bloß Profit aus den Fällen schlagen und dass sie die Problematik aufbauschen, um einseitig Stellung zu beziehen”.

14. Oktober:

Der Oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) erließ eine Resolution über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Funktionäre im Rahmen des Konfliktes, der in Oaxaca im Jahr 2006 und Teilen des Jahres 2007 stattfand. Aus dieser Resolution leitet sich ab, dass in dieser Zeit amtierende Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sei.

Ab dem 26. Oktober begannen ungefähr 150 Mitglieder der Bauernorganisation Emiliano Zapata-Región Carranza eine Mahnwache im Zentrum von San Cristóbal de Las Casas, um polizeiliche und militärische Einschüchterungen in der Region öffentlich zu machen und die Freilassung ihrer im September und Oktober verhafteten Anführer zu verlangen. Am 30. Oktober besetzten Mitglieder der Mahnwache die Büros der VN in San Cristóbal.

29. Oktober:

Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas informierte, dass sie Beweise dafür habe, dass sich mehrere hohe föderale und bundesstaatliche Funktionäre im Fall Acteal der Unterlassung und Fahrlässigkeit schuldig gemacht hätten.

14. November:

Die Tageszeitung La Jornada veröffentlichte Fragmente des Berichtes der chiapanekischen Generalstaatsanwaltschaft (PGJE) über „die Situation in Venustiano Carranza“. Dieser versucht, die Existenz eines subversiven Netzwerks zu beweisen, das für 2010 Aktionen der Destabilisierung plane und in dessen Zentrum der katholische Pfarrer von Venustiano Carranza, Jesus Landín, stünde.

19. November:

Die Landesweite Front im Kampf für den Sozialismus (FNLS), eine weitere besonders verfolgte Organisation, veröffentlichte einen Bericht unter dem Titel „Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen durch die chiapanekische Regierung”, der die verschiedenen von ihr erlittenen Angriffe auflistet.

23. November:

Drei Anführer der OCEZ kamen nach Zahlung einer Kaution durch die chiapanekische Regierung frei. Letztere bat darum, die Gespräche wieder aufzunehmen, und bot im Gegenzug an, weitere bestehende Haftbefehle aufzuheben. Am 26. November fand ein runder Tisch zur Entspannung der Situation zwischen der OCEZ-RC und der Regierung statt.

25. November:

Abgeordnete des Kongress in Chiapas versuchten, eine Initiative für die legale Anerkennung der zapatistischen Räte der guten Regierungen (JBG) zu verabschieden. Sie sagten, die zapatistischen Gemeinden hätten darum gebeten, was aber von den JBG am folgenden Tag dementiert wurde.

26. November:

Am 25. November veröffentlichte die Tageszeitung La Jornada einen Artikel, der von mehreren Medien übernommen wurde, in dem folgendes erklärt wurde: „Der chiapanekische Kongress verabschiedete eine Übereinkunft, in der die Exekutive des Bundesstaates, im Bereich ihrer Kompetenzen, gebeten wird, sich der Anfragen der Räte der guten Regierungen (JBG), eingesetzt durch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), anzunehmen. Laut der Legistlative baten die Zapatisten um die rechtliche Anerkennung dieser Instanzen”.

27. November:

Mariano Abarca, Kämpfer gegen die Bergwerke, wurde von einem Unbekannten durch mehrere Schüssen ermordet, der ihn vor seiner Haustür aufgelauert hatte.

November:

Erneut wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Militärbewegungen im Zentrum (um Venustiano Carranza) und im Urwaldgrenzgebiet gemeldet, ebenso im Hochland zum Jahrestag der Gründung der EZLN.

15. Dezember:

Lokale Frauenorganisationen informierten, dass Chiapas mit 138 Frauenmorden im ersten Halbjahr 2009 im landesweiten Vergleich den ersten Platz belegt. Siebzig von ihnen wiesen Spuren von Menschenhandel auf.

21. und 22, Dezember:

Im Rahmen des Jahrestages des Massakers von Acteal fand das „Forum des Bewusstseins und der Hoffnung, die andere Gerechtigkeit schaffend” statt.

23. Dezember:

Nachdem sie mit der Regierung auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene zu einer Vereinbarung kam, beendete die OCEZ-RC ihre Mahnwache, die sie seit fast sechs Monaten in San Cristóbal de Las Casas hielten.

29. Dezember:

Der chiapanekische Kongress verabschiedete ein Gesetz über Indigene Rechte für den Bundesstaat Chiapas, was Polemik hervorrief.