Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas und der Internationale Dienst für Frieden (Sipaz)

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, den 15. Januar 2006

Tatsachenbericht am Ende der Rundreise des Delegado Zero (Delegierten Null) durch Chiapas: Besorgnis erregende Anzeichen zu Beginn der Anderen Kampagne.

Wie in der gemeinsamen Presseerklärung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas und des Internationalen Dienstes für Frieden (Sipaz) angekündigt, haben wir die Reise des Subkommandanten Marcos bzw. Delegado Zero durch den Bundesstaat Chiapas in unserer Funktion als BeobachterInnen und VerteidigerInnen der Menschenrechte begleitet.

Auf dieser Reise haben wir Folgendes festgestellt:

Am 1. Januar, zu Beginn der Rundreise der anderen Kampagne, als sich der Zug zapatistischer DemonstrantInnen in Richtung Plaza Catedral bewegte, wurden auf dem Boulevard Jaime Sabines die Lichter ausgeschaltet, während die ZapatistInnen dort entlangmarschierten. Dies wird als Zeichen der Ablehnung seitens des Bürgermeisters interpretiert.

Laut Information unserer BeobachterInnen (FrayBa und SIPAZ) vom 3. Januar und Berichten des Journalisten Diego Osorno vom Tagesblatt Diario am 4. Januar wurde eine Stunde vor Eintreffen des Delegado Zero die Anwesenheit einer Gruppe von 80 Personen, darunter Arbeiter und Besitzer von Landgütern festgestellt, einige von ihnen bewaffnet, die in ironischem Ton behaupteten, sie hätten vor, “den Subkommandanten Marcos willkommen zu heißen”. Die Versammlung dieser Personen am Ortseingang von Palenque wurde zum Glück ohne größere Vorfälle aufgelöst.

Am 4. Januar während die Delegation von Palenque nach San Cristobal zurückkehrte, wurde ein Manifest von Gemeindevertretern der Stadtviertel Getzemani und La Hormiga, die sich mit der PRI indentifizieren, bekannt gemacht, in dem sie den Subkommandanten Marcos “wegen dieser Art der Veranstaltung vor der Gefahr einer Konfrontation zwischen Bewohnern der Nördlichen Zone (der Stadt) warnen (...).”

Während der gesamten Reise war die Anwesenheit zahlreicher staatlicher Agenten (Spitzel) unterschiedlicher Geheimdienste offensichtlich erkennbar: Staatsanwaltschaft, Mexikanische Armee, Zentrum für Investigation und Nationale Sicherheit (CISEN), Regierungen von Chiapas und einzelner Gemeinden. Viele von ihnen trugen Waffen, aber vor allem Foto- und Videokameras. Auffällig war die Absicht dieser Personen, Nummernschilder aufzuschreiben, Gesichter zu fotografieren, und die Worte von SympathisantInnen und MitarbeiterInnen der anderen Kampagne aufzunehmen.

Am 5. Januar in Tonala versuchte eine Person die eine Gesichtsmaske trug, sich zwischen die UnterstützerInnen der EZLN zu mischen und auf deren Fahrzeug zu steigen.

Am 10. Januar wurden die Agenten der Geheimdienste in der Gemeinde Joaquín Amaro im Bezirk Pijijiapan in dem Moment der öffentlichen Kundgebung eingekreist, als die Delegation abreiste. Die Agenten weigerten sich trotz der Aufforderung der Bevölkerung und der Journalisten dagegen, sich auszuweisen. Anscheinend war mindestens einer von ihnen bewaffnet.

Darüber hinaus drücken das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas und der Internationale Dienst für Frieden ihre Besorgnis aus und weisen auf Anzeichen von Gewalt in Chiapas hin. Wenn die Medien die Rundreise des Subkommandanten Marcos durch das Land zu sehr in den Blickpunkt rücken, besteht die Gefahr, dass Chiapas als Bundesstaat mit seinen vielen Problemen in den Hintergrund rückt:

1. Die weitere Militarisierung und Paramilitarisierung der so genannten “Konfliktzone”, welche je nach Wahlkampfzeit reaktiviert wird. Besondere Brennpunkte sind im Moment besonders in Cañadas von Ocosingo, in Chilón, in Tila und Las Margaritas zu finden, wegen gewalttätiger Aktionen und Provokationen, über die zu anderen Zeiten berichtet wurde, seitens unterschiedlicher, der PRI oder der PRD nahe stehender Gruppen in Zeiten des Wahlkampfes (siehe Bericht auf der Webseite des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas).

Andererseits bleibt die Aufmerksamkeit einiger Medien und Politiker bestehen, die das Thema des Drogenhandels mit den “Einflussgebieten” der EZLN verbinden, oder diese mit den FARC (“Bewaffnete Revolutionäre Kräfte in Kolumbien”) vergleichen, was einer Kampagne der Verunglimpfung und einen Glaubwürdigkeitsverlust bewirken soll, gleichkommt (siehe u.a. Zeitung Reforma, 10.Januar: “Rüstet Abascal die EZLN mit der FARC aus?” )

2. Die Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen der Anderen Kampagne, wie sie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé und andere Organisationen in Chiapas und Mexiko zur Anzeige gebracht haben, könnten sich nun häufen, da die Geheimdienste präzisere Daten haben, wer, wieviele und wo die SympathisantInnen zu finden sind.

3. Wie wir in allen Bezirken der Küstenregion, die wir besuchten, sehen konnten und wie wir auch von den BewohnerInnen der Dörfer und Städte erfahren haben, leidet die vom Hurrikan Stan betroffene Bevölkerung, besonders auf dem Land, unter den Auswirkungen der Zerstörung und den unzureichenden Versorgungsmaßnahmen der Regierung. Es besteht die Gefahr, dass die Verzweiflung der Bevölkerung in Gewalttätigkeiten und Konfrontationen mit Regierungsfunktionären oder Polizeikräften endet. Diese kann besonders dann zunehmen, wenn die Hilfe nur bei entsprechender Zusicherung von Wählerstimmen erfolgt.

4. Die Auswirkungen von politischer Gewalt, die gegen zapatistische Gemeinden und/oder den Delegado Zero wegen des in Bezug auf ein wirkliches Gegengewichts der Andere Kampagne zum Wahlkampf aufgedeckt werden konnten, als Mittel, um die Anstifter dieser politischen Initiative zu bremsen((aufzuhalten/den Initiatoren dieser politischen Initiative Einhalt zu gebieten/sie zu behindern)).

All dies sind Elemente, die die Szene ((die das Geschehen)) in Chiapas in nächster Zukunft Zeit komplizieren. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas und der Internationale Dienst für Frieden rufen die Zivilgesellschaft und die Medien auf, weiterhin die Menschenrechtssituation in Chiapas neben der Entwicklung der Anderen Kampagne zu verfolgen.

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