ZU IHRER INFORMATION

Vom 27. bis 31. März, haben sich Mitglieder von SIPAZ (Internationaler Friedensdienst) und PROPAZ (Schweizerisches Programm zur Beobachtung und Unterstützung des Friedens in Chiapas) mit verschiedenen Botschaften in Mexiko, mit dem Buro des Hochkommisariats für Menschenrechte der UNO und Regierungsinstanzen getroffen, um ihnen den untenstehenden Brief zu überreichen.

PROPAZ SUIZA - Chiapas / SIPAZ :

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 20. März 2006

An die Botschaften in Mexiko

An Internationale Organisationen

• SIPAZ (Internationaler Dienst für Frieden, ein Programm internationaler Präsenz und Beobachtung, vertreten durch eine Koalition von 50 Organisationen aus Nord- und Lateinamerika und Europa)
• PROPAZ (Schweizer Programm zur Beobachtung und Unterstützung des Friedens in Chiapas, Mexiko welche die Organisarionen: Cuaresmal Action, Caritas Schweiz und HEKS einschliesst) ;
• Peace Watch Schweiz;
• NOVIB-Holland;
• Justicia y Paz Francophone, Belgien;
• Pax-Christie Wallonie, Belgien;
• OXFAM Grossbritannien;
• PTM-Mundubat, Spanien;
• Proyecto de Acompañamiento, Quebec, Kanada;
• Internationaler Versöhnungsbund, Österreich;
• CAREA, Deutschland;
• SweFOR, Schweden;
• Chiapas Peace House, USA;
• NISGUA, USA;
• MarinInterFaith Task Force, USA;
• Racine Dominican Sisters, USA;
• Task Force on Latin America and the Caribbean U.S. Fellowship of Reconciliation, USA
• Peacemakers, USA;
• The Peace Council and the International Committee for the Peace Council, USA;
• Illinois Maya Ministries, USA;
• Wellington Avenue United Church of Christ Chicago, USA;
• Chicago Metropolitan Sanctuary Alliance Chicago, Illinois, USA;
• Eco-Justice Collaborative, USA;
• Chicago Religious Leadership Network on Latin America, USA.

Wir möchten Sie über eine Reihe von Einschüchterungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und -aktivistInnen in Chiapas, speziell in San Cristóbal de Las Casas, informieren, die in den letzten Monaten vorgefallen sind.

VORGESCHICHTE

In Chiapas erleben wir eine sehr komplexe Situation, die gekennzeichnet ist einerseits durch die starke so-ziale Polarisierung und andererseits durch das ständige Risiko von Gewaltausbrüchen. Der ungelöste bewaff-nete Konflikt bringt eine massive Präsenz des mexikanischen Militärs, sowie verschiedener Polizeikräfte und bewaffneter Gruppen mit sich. Auch wenn diese in der jetzigen Wahlperiode zwar einigermassen ein-gedämmt werden konnten, sind sie jedoch nie entwaffnet worden und bleiben bis heute straffrei.

Genauso nehmen die Banden organisierter Kriminalität zu, wie Drogenmafia, Menschenhandel und Jugend-banden. Viele von ihnen weisen eine immer agressivere Präsenz auf und stellen eine zunehmende Be-drohung für Chiapas dar.

Die politischen Prozesse, die sich in Mexiko in diesem Jahr abspielen, sind von grosser Wichtigkeit, sowohl für die Zukunft des Landes, wie auch jener von Chiapas. Sie tragen gleichzeitig zu einer Anspannung der Atmosphäre bei und erhöhen das Konfliktpotenzial. Die politische Situation im Land ist momentan hauptsächlich durch folgende Faktoren geprägt: Die Wahlkampfkampagnen der verschiedenen Kanditaten zum Bundespräsidenten und jene zum Gouverneur von Chiapas einerseits und die “Otra Campaña”, die an-dere Kampagne, die von der EZLN auf nationaler Ebene parallel zu den Wahlkampagnen durchgeführt wird, andererseits. Damit stossen unterschiedliche Projekte, welche für die Zukunft der Nation massgebend sind, aufeinander. Diese drücken sich durch Prozesse aus, die sich sehr voneinander unterscheiden.

Die politische Situation, in welcher sich diese Prozesse abspielen, ist sehr angespannt in Chiapas. Trotz der demokratischen Fortschritte im Land, wird in Chiapas beklagt, dass nach wie vor mächtige Gruppen beste-hen, die Interesse an sozialer Schwächung haben mit dem Ziel ihre wirtschaftliche und politische Kontrolle zu verteidigen oder wieder zu erlangen.

Gleichzeitig existieren in verschiedenen Regionen des Bundesstaates alte Konflikte unterschiedlichen Urs-prungs (Konflikte aufgrund Landbesitz, Religion, Politik oder des Zugangs und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Wälder), welche von keiner Regierung grundsätzlich gelöst wurden. Es ist möglich, dass viele dieser ungelösten Konflikte in der aktuellen politischen Lage wieder aufleben, um die Bevölkerung weiter zu spalten, Angst und Schrecken zu schüren, und somit zur politischen und sozialen Des-tabilisierung beitragen.

In diesem Kontext haben internationale Organisationen, Nichtregierungs- und soziale Organisationen in verschiedener Weise Drohungen erhalten. Diese Situation halten wir für gefährlich, da sie den demokratis-chen Prozess behindert und die Menschenrechte in diesem Bundesstaat in Gefahr bringt.

Vorkommnisse

- In der Nacht des 20. Novembers 2005 wurde in San Cristóbal de Las Casas Gustavo Jimenez Perez in seinem Haus von sechs schwarzgekleideten Subjekten mit Schlägen und Messerstichen überfallen. Er ist Mitglied von Alianza Civica Chiapas, einer Organisation die die politische Beteiligung der Bevölkerung fördert. Obwohl die Angreifer einige Wertgegenstände mitnahmen, liessen sie andere, sogar wertvollere, wie Bar-geld, liegen, was darauf schliesst, dass es sich vermutlich nicht um Allgemeinkriminalität handelt.

- Am 5. Dezember 2005 wurden vier Mitglieder des Lateinamerikanischen Zentrums für Aktion und Forschung AC. (CIAM) auf illegale Art und Weise mit bedrohlichen Gesten während 45 Minuten durch einen mobilen Checkpoint einer gemischten Operation (BOM) aus Verkehrspolizei, Ausländerbehörde und Staats-polizei festgehalten. Dies geschah im Hochland von Chiapas an der Strassenkreuzung Chamula – Zinacantan.

- In den Monaten November und Dezember fand Maria Georgina Bocanegra, frühere Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, zu verschiedenen Zeiten merkwürdige und unerklähriche Schäden an ihrem Auto vor: Anfang November war die Wagentür aufgebrochen, am 15. November war die linke Fensterscheibe zerbrochen, am 6. Dezember wurde der linke Rückspiegel angeklammert, am 7. Dezember wurden die Deckel der Räder gestohlen.

- Zwischen November und Januar wurde dreimal versucht, im Buchchladen Mono de Papel einzubrechen; im letzten Fall, am 11. Februar, wurde einer der Arbeiter geschlagen.

- Am 15. Dezember, so klagten Miguel Ángel García Aguirre, Koordinator von Maderas del Pueblo del Sureste, AC. (MPS) und Silvia Vázquez Díaz, Gründerin des MPS und Mitglied des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, dass um 21.30 Uhr zwei unbekannte Männer an die Tür ihrer Nachbarn klopften und Informationen über die Lebensgewohnheiten von Silvia suchten. Sie wollten den Innenhof des Hauses für eine Nacht mieten, um auf Silvia zu warten. Nachdem ihnen dies verwehrt wurde, verschwanden sie. Am 21. Dezember waren die hinteren Windschutzscheiben ihres Auto, das vor dem Haus stand, total zerstört.

- Am 21.Januar 2006 tauchten drei Männer in der Wäscherei der sozialen Aktivistin Marisa Kramsky in San Cristóbal de Las Casas auf. Als diese Männer ihre Wäsche verlangten, beanstandeten sie die schlechte Wäscherei, ohne zuvor ihre Wäsche angeschaut zu haben. Die Männer bedrohten und schlugen sie und befahlen einem von ihnen, die Pistole aus dem Auto zu holen. Als Marisa ihr Mobiltelefon nahm, um Hilfe zu rufen, verliessen die Männer die Wäscherei.

- Am 2. Februar wurde Mario M. Ruiz, Mitarbeiter der Kommission zur Unterstützung der Einigung und Versöhnung in Gemeinden AC. (CORECO), von unbekannten Personen belästigt, welche ihn in einem schwarzen Auto verfolgten, bedrohten und beschimpften, dass er seine Aktivitäten sein lassen solle.

- Am 9. Februar um 4 Uhr morgens wurde Marina Pages (Koordinatorin des SIPAZ-Teams in Chiapas) durch die Klingel ihrer Haustür im SIPAZ-Büro geweckt. Sie stand auf und erkannte, dass aus einem grauen Auto die Hymne der Zapatisten gespielt wurde. Das Fahrzeug fuhr weiter zum Haus eines anderen Mitgliedes des SIPAZ-Teams. Eine Person klopfte mehrere Male an ihre Haustür, während eine andere Person im Auto die Musik wechselte und die Hymne der Zapatisten spielte.

- Am 11. Februar brach die Bank HSBC von Mexiko zwei Verträge mit Personen, die in Enlace Civil AC. arbeiten und nationale und internationale Gelder erhielten, um produktive Projekte, Bildung und Gesundheit indigener zapatistischer Gemeinden zu unterstützen, mit dem Argument “weil es ihren Interessen entspricht”.

- Am 14. Februar wurde der Haftbefehl Nummer 100/2004 gegen Mario Alvarez Rodriguez, Führer der Vereinigten Arbeiterzentrale (CUT), wegen der Straftat Landvertreibung wieder aktiviert. Er war in erster Instanz von einem Richter freigesprochen worden. Die CUT klagte auch ständige Belästigungen ihres Büros in Palenque an.

- Am 24. Februar wurde Damaso Villanueva Ramirez, Mitglied des Bügerkommitees für die Volksverteidigung (COCIDEP) in San Cristóbal de Las Casas von der Stadtpolizei festgenommen und in das Gefängnis Nr. 5 in San Cristóbal überführt. Die Telefongesellschaft PEGASO machte eine Anzeige gegen ihn wegen Zerstörung einer ihrer Mobilfunktürme am 26. Oktober 2004 im Wert von $2,340.000.00 mexikanischer Pesos. Diese Taten geschahen an einem Tag, an dem sich Damaso in einer Versammlung im Rathaus von San Cristóbal befand. Am 2. März wurde Damaso frei gelassen, da der Richter keine Beweise gegen ihn fand.

- Am 26. Februar kam Ernesto Ledesma, Direktor des Zentrums für politische Analyse und soziale und wirtschaftliche Forschung AC. (CAPISE) nach Hause und fand sein Türschloss zerstört und die Haustür aufgebrochen. Im Haus selber fand er dann Fotos seiner Familie auf seinem Bett ausgebreitet. Da nichts gestohlen wurde, ist Vandalismus auszuschliessen.

- Am 14.März, zwischen 9:00 und 11:00 uhr morgens, sind unbekannte Personen in das Haus von David Mendez, Menschenrechtsverteidiger den Menschenrechtszentrums Fray Bartolome de la Casas, und seiner Frau Norma Medina, Direktorin von Caritas in San Cristobal AC., eingedrungen. Sie brachen das Haustürschloss auf und nahmen nur den laptop computer mit. Sie durchwühlten die persönlichen Dinge von David, Norma und ihren Kindern und verstreuten alles über die Betten. Dabei nahmen sie andere Wertsachen nicht mit.

Die erwähnten Taten stellen klare Einschüchterungen dar und sind für die internationalen Organisationen, die diesen Aufruf unterschreiben, besorgniserregend.

Aktionsvorschläge

- Die zuständigen Regierungen, die Europäische Gemeinschaft und die Geschäftsstellen internationaler Organisationen über diese Verletzungen an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialer AktivistInnen zu informieren.

- Die mexikanische Regierung aufzufordern, die erforderlichen Nachforschungen zu veranlassen, und gerichtliche Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, damit diese Taten nicht straffrei bleiben.

- Spezielle Aufmerksamkeit auf die Situation in Chiapas zu lenken und Aktionen zu unternehmen um schlimmeren Gewalttaten vorzubeugen.

- Die mexikanische Regierung zu Garantien aufzufordern, damit die AktivistInnen ihrer Arbeit der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Rahmen der “Erklärung über Rechte und Pflichten von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und grundsätzlicher universell anerkannter Freiheiten” der Vereinten Nationen, UNO, nachgehen können.