SIPAZ AKTIVITÄTEN (Von Mitte Februar bis Mitte Mai 2014)
21/05/2014
FOKUS: Zentralamerikanische Migration in die USA – Die Anerkennung der Flüchtlingsrechte auf der „Höllenroute“
05/09/2014
Während die von Präsident Enrique Peña Nieto eingeleiteten Strukturreformen mit der Verabschiedung von sekundären Gesetzen (vor allem die Energiegewinnung betreffend) voranschreiten und Gerüchte aufkommen, Parlamentsmitglieder würden sich selbst Bonuszahlungen für ihre „Erfolge“ genehmigen, bleibt die Achtung und Förderung der Menschenrechte Thema von Diskussionen und Mobilisationsprozessen.
Im Juli hat beispielsweise der mexikanische Kongress die sekundären Gesetze zur Reform der Telekommunikation verabschiedet. Zu den umstrittenen Neuerungen gehören dabei die Ermächtigung der Behörden, jederzeit und überall Mobiltelefone aus Gründen der Sicherheit oder zur Verfolgung einer vermeintlichen Straftat orten zu dürfen sowie die Telekommunikationsdienste in einem bestimmten Gebiet blockieren zu können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgebungsprozess von Formfehlern durchzogen zu sein scheint, wie z.B. der Partizipation von Parlamentariern, die geschäftliche oder familiäre Verbindungen zu Fernsehanstalten haben. Reformgegner, wie PAN-Mitglied Javier Corral Jurado, sprechen auch vom „Peña-Televisa-Gesetz“, eine Anspielung auf den Fernsehsender „Televisa„, der Peña Nieto während der letzten Präsidentschaftskampagne unterstützt hat.
Außerdem ist zu erwähnen, dass viele Demonstrationen sich um die noch immer nicht verabschiedete Agrarreform drehen. Am 23. Juli zum Beispiel nahmen zwischen 25.000 (nach Angaben der Bezirksregierung) und 35.000 Bauern (nach Angaben von Organisationen) in Mexiko-Stadt an einem Marsch für eine einheitliche Agrareform teil. Außerdem demonstrierten sie gegen die neuen Gesetze zur Energiegewinnung und für die Achtung von kollektiven Rechten.
„Rückschritte bei der Achtung von Menschenrechten“
Anlässlich einer Reihe von Sitzungen, die die Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) im August in Mexiko abgehalten hat, forderten soziale Organisationen und Bewegungen die Institution auf, möglichst bald einen offiziellen Besuch „aufgrund der Rückschritte bei der Achtung von Menschenrechten“ in dem Land durchzuführen, für das die meisten Gesuche um Vorsichtsmaßnahmen bei der CIDH eingehen. In diesem Rahmen wurden Analysen und Beispielfälle präsentiert, die die Tragweite des Problems verdeutlichen sollten.
Im Juni stellte Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, den Bericht über seinen Besuch in Mexiko im vorangegangenen Jahr vor. Darin wurde die steigende Anzahl der in Mexiko verübten Morde hervorgehoben, 100.000 seit 2006, 70% davon mit dem Drogenhandel verbunden. Andere Kritiker beziehen sich auf die Tendenz der Regierung, „die Verschwundenen verschwinden zu lassen“. Sie behaupten, dass die Zahlen aus der Zeit unter der Regierung von Felipe Calderón und der begonnen Amtszeit von Enrique Peña Nieto, die im März bei der UN eingereicht wurden, von den tatsächlich registrierten und von Bürgerrechtsorganisationen erhobenen Zahlen abweichen.
Im August fand in Mexiko-Stadt die Voranhörung der Mexiko-Sektion des Permanenten Völkertribunals (Tribunal Permanente de los Pueblos, TPP) über „Gewalt gegen Frauen und Feminizide“ statt. Dabei wurden die unterschiedlichen Arten von Gewalt gegen Frauen in Mexiko aufgezeigt, darunter Feminizid, Diskriminierung, Kriminalisierung, Gewalt bei der Arbeit, Agressionen gegen Verteidigerinnen und Journalistinnen, Gewalt bei der Geburtshilfe oder Menschenhandel. Der mexikanische Staat, so das Urteil, breche durch „Vortäuschung und Straflosigkeit“ die internationalen Abkommen, die er unterschrieben und ratifiziert hat.
Eines der Themen, denen viel mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist das der Migranten (siehe FOKUS). Im Juli beklagte Carlos Bartolo Solís, Leiter der Flüchtlingsherberge „Hogar de la Misericordia“ in Arriaga, Chiapas, er habe Attentatsdrohungen seitens der organisierten Kriminalität erhalten. Bürgerrechtsorganisationen aus dem Südosten bekräftigen, dass die neue Strategie der Regierung, mehr Kontrolle über die südliche Grenze zu erlangen, „unzählige Ambiguitäten und eine Einstellung zur nationalen Sicherheit beinhaltet, die die Kontrolle der Flüchtlingsströme über die persönliche Sicherheit der Menschen stellt.“
CHIAPAS: „Die Aufstandsbekämpfung geht weiter“
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Im Juli fand die Voranhörung des Permanenten Völkertribunals (TPP) in El Limonar, Munizip von Ocosingo, statt. Der Schwerpunkt lautete „Guerra Sucia“, eine Bezeichnung für die Methoden des Staates, um soziale Bewegungen und Regierungsgegner zu unterdrücken. Thematisiert wurde der Fall von Viejo Velasco, wo 2006 ein Massaker stattgefunden und eine Bilanz von vier exekutierten und vier verschleppten Personen hinterlassen hat. In der Einladung war zu lesen: „Dieses Massaker geschah im Kontext der Aufstandsbekämpfung, die im Zuge des „Plan de Campaña Chiapas ’94“ von der mexikanischen Regierung entworfen und ausgeführt wurde. Das Ergebnis ist: 85 Exekutionen, 37 verschleppte und mehr als 12.000 gewaltsam vertriebene Personen in der Nördlichen Zone; und im Hochland: das Massaker von Acteal, bei dem paramilitärische Gruppen der PRI 45 Personen, überwiegend Frauen und Kinder, ermordeten (…) und außerdem die Vertreibung von mehr als 6.000 Personen provozierten.“
Im August veröffentlichte das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) den Bericht „Die Aufstandsbekämpfung in Chiapas geht weiter“, in dem es heißt: „In den letzten Monaten hat sich der ungelöste, bewaffnete, interne Konflikt in Chiapas durch kontinuierliche Aggressionen gegen die Unterstützungsbasis des Ejército Zapatista de Liberación Nacional (BAEZLN) charakterisiert. Dabei wird der Staat mitunter von anderen regionalen Organisationen unterstützt.“ Desweiteren wurden vom CDHFBC „angesichts der Schwere der Agressionen gegen BAEZLN etliche Interventionen durchgeführt, auf die die Regierung wenig bis gar nicht reagiert hat. Diese gleichgültige Einstellung heizt sogenannte innergemeinschaftliche Konflikte an, hinter denen sich die Aufstandsbekämpfung verbirgt. Ziel ist es, die Teile der Bevölkerung zur Aufgabe zu bewegen, die Wiederstand leisten und ihre Realität im Rahmen ihrer Kultur und ihrer Rechte verändern wollen.“
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Am 24. Mai versammelten sich mehr als 4.000 Milizionäre der BAEZLN, Mitglieder der EZLN-Kommandatur und hunderte von Angehörigen nationaler und internationaler Organisationen in der Gemeinde La Realidad zu Ehren von José Luis Solís López, „Galeano„, ein BAEZLN, der am 2. Mai an ebenjenem Ort ermordet wurde. Subcomandante Insurgente (SCI) Moisés nannte als Verantwortliche am Tod Galeanos die drei Ebenen der Regierung und konkrete Personen, die unterschiedlichen politischen Institutionen angehören. Subcomandante Insurgente Marcos verkündete seinen Rücktritt und erklärte, dass seine Figur nichts weiter als ein Narrenkostüm gewesen sei, um die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, was im Interesse der EZLN gelegen habe. Nun aber werde diese „Farce des Subcomandanten“ nicht mehr benötigt. Diese Entscheidung ist im Rhamen einer Reihe von internen Veränderungen zu betrachten, die die Bewegung in eine rein indigene Richtung lenken soll: „Der Wechsel an der Spitze geschieht weder aus Krankheit oder Tod noch aus internen Streitigkeiten oder zur Säuberung. Es ist vielmehr ein logischer Schritt im Zuge der internen Umwälzungen, die die EZLN im Begriff ist durchzuführen (…). Doch einige Experten verkennen andere Wechsel: den der Klasse – vom intellektuellen Gesprächspartner zum indigenen Bauern; oder den der Rasse: von der Führung der Mestizen zu einer ausschließlich indigenen.“
Am 1. August wurden 32 BAEZLN aus der Gemeinde Egipto, Angehörige des Municipio Autónomo Rebelde Zapatista (MAREZ) San Manuel im Munizip von Ocosingo, Caracol de La Garrucha, gewaltsam von Mitgliedern des Ejido Pojcol, Munizip Chilón, vertrieben. Fünfzehn Tage später prangerte das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas die anhaltenden und zunehmenden Aggressionen gegen BAEZLN in den Gemeinden von Ocosingo an und äußerte „Besorgnis über die ständige Gefahr für Leben, Integrität und persönliche Sicherheit, der die BAEZLN [in El Rosario, Kexil, Egipto und Nuevo Poblado San Jacinto] ausgesetzt sind.“ Man wirft der Regierung außerdem vor, „die zuvor erwähnten Missstände zu ignorieren, wodurch weiterhin offenkundige Menschenrechtsverletzungen von immer gravierenderen Ausmaßen begünstigt werden.“
Währenddessen fand außerdem der Erste Austausch der Zapatistischen und Ursprünglichen Völker Mexikos in La Realidad statt. Daran nahmen etwa 1.300 delegierte Zapatist_innen und mehr als 300 indigene Repräsentanten des Congreso Nacional Indígena (CNI) teil. Man verurteilte die unterschiedlichen Arten von Beraubung an den indigenen Völkern im Land und erklärte: „Heute sagen wir den Mächtigen, den Unternehmen und den schlechten Regierungen, angeführt durch das kriminelle Oberhaupt der Paramilitärs, Enrique Peña Nieto, dass wir uns nicht ergeben, dass wir uns nicht verkaufen und nicht nachgeben.“ Weiterhin wurde angekündigt, dass am Ende des Jahres das „Erste Weltfestspiel der Wiederstände und Rebellionen gegen den Kapitalismus“ stattfinden soll.
Chiapas: Verteidiger im Visier
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Am 29. Mai wurden eine Kommission von Vorsitzenden und Repräsentanten des Rates für Gemeingüter der Lakandonischen Zone, Mitglieder der Organisation ARIC Independiente und Mario Marcelino Ruíz Mendoza von Servicios y Asesoría para la Paz A.C. (SERAPAZ), der die Kommission als Mediator begleitete, festgenommen. Die Verhaftung fand in der Nähe des Palacio de Gobierno in Tuxtla Gutiérrez statt, wohin sie zu einer Verhandlungsrunde gebeten wurden, die unter anderem das Ziel verfolgte, eine Lösung für den offenen Konflikt um die landwirtschaftliche Situation im Reservat Montes Azules zu finden. Der Mediator von SERAPAZ wurde noch am selben Tag zu späterer Stunde freigelassen. Die anderen Gefangenen wurden am folgenden Tag freigelassen, nachdem in Mexiko-Stadt zwischen federalen und bundesstaatlichen Behörden ein Abkommen zur Wiederaufnahme des Dialogs geschlossen wurde. Die Festgenommenen wurden der folgenden Straftaten beschuldigt: Aufstand, Angriffe auf die allgemeinen Kommunikationswege sowie Freiheitsberaubung in Bezug auf die Manifestationen und Straßenblockaden, die in den vorangegangenen Wochen in Ocosingo aus Protest gegen die Einmischung der Umweltorganisationen in die Entscheidungen der Gemeinden durchgeführt wurden.
Im Juni klagte das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas über Belästigung und Überwachung seiner eigenen sowie der Mitglieder anderer Bürgerrechtsorganisationen. Am 29. April wurde Víctor Hugo López, Leiter des Zentrums, auf dem Weg zu einer Besprechung von einem Fahrzeug verfolgt. Am 23. Mai befand sich dasselbe Fahrzeug am Treffpunkt, von dem aus sich die Karawane der Solidarität in Richtung La Realidad aufmachte. Darin befand sich eine Person, die als Felipe Osorio Lazo identifiziert wurde und „verdächtige Videoaufnahmen machte“. Die Koordinatoren der Karawane forderten den Mann auf, sich zu identifizieren, ihnen die Kamera auszuhändigen und sich von jenem Ort zu entfernen. Auf der Speicherkarte der Kamera wurden Fotos und Videos von Mitgliedern des CDHFBC und anderer Bürgerrechtsorganisationen gefunden.
Im Juni begaben sich ca. 3.500 Kirchenmitglieder und Einwohner des Munizips Simojovel auf eine Pilgerfahrt, um für den Frieden sowie das Ende der Gewalt zu beten und um den Staat aufzufordern, „die Cantinas, nächtliche Zentren der Prostitution und der Laster, zu verbieten, da sie dem Familienleben schaden“. Wegen dieser Proteste erhielt der Pfarrer von Simojovel, Marcelo Pérez Pérez, Drohungen. Im Juli führte das Gläubige Volk (Pueblo Creyente) von Simojovel erneut einen Pilgermarsch durch, um dieselben Forderungen zu stellen und außerdem die Morddrohungen anzuprangern, die Mitglieder des Pfarrgemeinderats erhalten hatten. Der Verwaltung des Munizips wurde vorgeworfen, diese Umstände zu unterstützen.
Im Juni hat das CDHFBC anlässlich des internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter den Bericht „Folter, ein Terrormechanismus“ veröffentlicht, in welchem 17 aktuelle Fälle in Chiapas registriert sind.
Eine positive Meldung aus Chiapas ist allerdings doch zu verzeichnen: dem „Código de Uso Legítimo de la Fuerza“, einem umstrittenen Gesetz, das im Mai verabschiedet wurde und das Demontrationsrecht einschränkt, soll voraussichtlich Einhalt geboten werden.
Land und Territorium: Neue und alte Konflikte
Im Juni beschuldigten Ejidatarios aus San Sebastián Bachajón den „regierungsnahen“ Ejido-Präsidenten, Alejandro Moreno Gómez, „[Land] an die schlechte Regierung übergeben zu haben“. Er soll eine „illegale“ Versammlung einberufen haben, um die Tribunale davon zu überzeugen, dass die Gemeinden mit dem Raub des Landes um die Wasserfälle Agua Azul einverstanden sind. Im selben Monat warfen die Ejidatarios von Tila der Comisión Nacional Forestal (Conafor) vor, ohne Zustimmung der Versammlung Projekte auf ihrem Territorium durchzuführen.
Im Juli fand das „Forum Süd-Südost zur Analyse und Schaffung von Alternativen: Besitz, Bewirtschaftung und Nutzen von Land für Frauen“ statt, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Man sprach sich gegen eine Politik aus, die den Menschen ihre natürlichen Ressourcen nehmen will, um Projekte in den Bereichen Ölförderung, Bergbau, Ökotourismus, Wind- und Wasserenergie, Infrastruktur, Autobahn- und Flughafenbau zu realisieren, sowie gegen den Raub ihrer traditionellen Kenntnisse. Außerdem wurde zur Anklage gebracht, dass solche Projekte weder nach Absprache noch mit Genehmigung auf dem Boden der indigenen Einwohner durchgeführt werden und zudem noch die Unterstützung von staatlichen Institutionen erhalten.
Letztlich ist noch erwähnenswert, dass in den betroffenen Gebieten immer mehr Versammlungen zum geplanten Autobahnbau zwischen San Cristóbal de Las Casas und Palenque stattfinden. Die Ejidos werden ihre Position voraussichtlich im September verkünden. Hierzu wurden ebenfalls schon Fälle publik, in denen die Regierung des Bundesstaates besonderen Druck ausübt, um dieses Projekt zu verwirklichen.
GUERRERO: „systematischer Gebrauch (…) von Staatsgefängnissen (…) als Instrument gegen soziale Bewegungen“
Eine der wichtigsten Forderungen der Organisationen ist die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl im Rahmen des 20. Geburtstages des Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan im Juli als auch in den Konferenzen anlässlich des 21. Geburtstages des Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la presa La Parota (Rat der Ejidos und Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk La Parota, kurz CECOP) im August wurde die Freilassung von Marco Antonio Suástegui Muñoz, Julio Ventura Ascencio und Emilio Hernández Solís (Mitglieder von CECOP) sowie der Leiter der „Regionalen Kommandatur der Gemeindeautoritäten“, Nestora Salgado, Arturo Campos und Gonzalo Molina gefordert.
Marco Antonio Suástegui Muñoz wurde im Juli, ebenso wie Nestora Salgado García am 21.08.2013, im Polizeidienst festgenommen. Sie befinden sich beide im Staatsgefängnis in Tepic, Nayarit. Von Tlachinollan wurden Anschuldigungen bezüglich des „systematischen Gebrauchs von Staatsgefängnissen mittlerer und hoher Sicherheit durch die Exekutive Guerreros zur Bekämpfung von sozialen Bewegungen“ hervorgebracht.
Weiterhin wurde im Juni der Journalist, Jorge Torres Palacios, leblos und mit Spuren von Folter aufgefunden. Er war in der Nähe seines Hauses von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Im August klagte die Zeitschrift Proceso darüber, dass ein mutmaßlicher Mitarbeiter der Agentur der Militär-Staatsanwaltschaft versucht hat, ihrem Guerrero-Korrespondenten, Ezequiel Flores Contreras, ohne Angabe von Gründen eine Vorladung zuzustellen. Die Organisation zur Verteidigung der Rechte von Journalisten, Artículo 19, forderte das mexikanische Verteidigungsministerium (Secretaría de la Defensa Nacional) auf, die Angelegenheit aufzuklären. Außerdem wurde hervorgehoben, dass allein in diesem Jahr 15 Fälle von Aggressionen gegen Journalisten und Medienschaffende registriert wurden.
Im Rahmen der Konflikte um Land und Territorium in Guerrero ist die indigene Gemeinde me’phaa in San Miguel del Progreso-Júba Wajiín, im Munizip von Malinaltepec, zu erwähnen. Ihre Bewohner baten zusammen mit Tlachinollan den obersten Gerichtshof von Mexiko (Suprema Corte de Justicia de la Nación), „erstmalig zu untersuchen, ob das momentane Bergbaugesetz mit der Verfassung und internationalen Menschenrechtsabkommen vereinbar ist“. Im Februar erhielt die Gemeinde das Urteil gegen zwei Bergbaukonzessionen, die ohne vorherige rechtliche Genehmigung an transnationale Unternehmen vergeben worden waren.
Das Problem der gewaltsamen Vertreibungen bleibt weiterhin an der Tagesordnung. Im Juni flohen 250 Personen aus Gemeinden im Munizip San Miguel Totolapan (Tierra Caliente in der Sierra Madre del Sur) vor Gewalttaten, die von kriminellen Gruppen des Drogenhandels verübt wurden. Seit 2013 sind wegen des Kampfes um die Kontrolle dieser Region mehr als 2.000 Personen vertrieben worden. Bürgerrechtsorganisationen beklagen das mangelnde Interesse der Regierung an der Lösung dieses Problems.
Währenddessen bleibt die Straflosigkeit in den bereits bekannten Fällen unverändert: Im Juni wurde zum 19. Mal des Massakers von Aguas Blancas gedacht (1995 wurden 17 Bauern der Organización Campesina de la Sierra del Sur von Polizisten getötet). Ebenso fand der 26. Jahrestag des Massakers von El Charco statt, wo elf Personen durch Schüsse des Mililtärs starben. Ein weiterer Fall von Straflosigkeit ist der von Rosendo Radilla Pacheco, der vor 40 Jahren verschleppt wurde. Obwohl vor fünf Jahren der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Prozess ein Urteil gefällt hat, beklagen Bürgerrechtsorganisationen und Familienangehörige, dass der mexikanische Staat seiner Verpflichtung, den Aufenthaltsort des Verschwundenen aufzuklären und gegen die Schuldigen zu ermitteln, nicht nachkomme.
Oaxaca: staatliche Instanzen zeigen mehr Aggressionen gegen Verteidiger und Journalisten
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Grund zur Beunruhigung geben auch weiterhin die ständigen Aggressionen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Im August wurde der Leiter von Comunicación Social im Munizip San José Cosolapa und Mitarbeiter der Tageszeitung „El Buen Tono“ in Veracruz, Octavio Rojas Hernández, ermordet. Laut Artículo 19 hat es „seit dem 01.01.2007 bis zum ersten Halbjahr 2014 mindestens 139 Aggressionen gegen die Presse in Oaxaca gegeben, womit es eines der drei Bundesstaaten mit den meisten Aggressionen gegen die Presse in den letzten sieben Jahren ist (…). Unter den genannten Aggressionen gab es vier Morde, 75 tätliche Angriffe, 27 Drohungen, 13 Fälle von Einschüchterung und sechs willkürliche Verhaftungen. In 58% der Fälle handelte es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitarbeiter der Staatsgewalt.“
Im Juli klagte die Menschenrechtsorganisation Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha (Código DH) darüber, in ihrem Büro Drohanrufe erhalten zu haben. Die Anrufe galten Mitarbeitern, die strafrechtliche Prozesse in der Region Istmo de Tehuantepec begleiteten, sowie Personen, die mit der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) in Verbindung stehen, welche gegen den Bau von Ölparks in der Region ist. Zu erwähnen ist, dass sowohl die Mitarbeiter von Código DH als auch die Angehörigen der APPJ in einigen Gemeinden von Istmo de Tehuantepec bereits mit physischen Aggressionen, Drohungen, Belästigungen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert worden sind. Im Juli wurde eine der Organisation „Unión de Comunidades de la Zona Norte del Istmo“ (UCIZONI) angehörende Menschenrechtsverteidigerin auf dem Weg zu einem Seminar in Oaxaca-Stadt Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen Soldaten.
Offizielle Zahlen des Registro de la Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en México (RNDDHM) belegen, dass Oaxaca mit 38 registrierten Aggressionen gegen 17 Verteidigerinnen, 3 Journalistinnen und 5 Organisationsmitarbeiterinnen allein von Januar bis August 2014 der Bundesstaat mit den meisten Aggressionen gegen weibliche Verteidigerinnen und Journalistinnen in ganz Mexiko ist.
