Sonderbericht:

Zwei Tote und vier Verletzte bei einem Angriff auf eine Beobachtungskarawane in Oaxaca

Als internationale Organisation, welche Friedensprozesse begleitet und sich für eine Gesellschaft einsetzt, in der die Menschenrechte geachtet werden, äußert der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) seine Besorgnis über einen Angriff auf eine Menschenrechtsmission, bei der zwei Menschen starben und vier verletzt wurden.

Die Ereignisse

Am 27. April wurde eine Menschenrechtsbeobachter-Karawane auf dem Weg in die autonome Gemeinde San Juan Copala nahe dem Ort La Sabana von vermutlichen Mitgliedern der Gruppe UBISORT attackiert. Besagte Karawane wollte humanitäre Hilfe in San Juan Copala leisten sowie die aktuelle Situation vor Ort dokumentieren, da das Dorf seit einigen Monaten von der UBISORT eingeschlossen ist. An der Karawane haben Mitglieder von CACTUS und VOCAL, Mitglieder der APPO und der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE sowie BeobachterInnen aus Deutschland, Belgien, Finnland und Italien teilgenommen.

Die Karawane mit 22 Teilnehmer startete in Huajuapan de Léon Richtung San Juan Copala, als sie um ca. 14:30 Uhr in La Sabana in einen Hinterhalt geriet und mit Feuerwaffen angegriffen wurde. Vermutlich ging der Angriff von der UBISORT aus, welche mit der PRI in Verbindung steht und als paramilitärische Gruppe gilt. Bei dem Angriff starben Beatriz Alberta Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und der Finne Jyri Jaakkola, die der Karawane angehörten. Außerdem erlitt Mónica Santiago Ortiz eine Schusswunde, welche noch am selben Tag im Krankenhaus von Juxtlahuaca behandelt wurde. Von David Venegas und Noé Bautista von VOCAL sowie den Journalisten Érika Ramírez und David Cilia von der Zeitschrift Contralinéa fehlte bis Donnerstag, den 29. April, jede Spur. Die zwei Aktivisten von VOCAL schafften es nach Juxtlahuaca und die zwei Journalisten wurden gefunden, nachdem sich die vier für zwei Tage in den Bergen versteckt hatten. David Cilia und Noé Bautista trugen ebenfalls Schusswunden davon. Auf Grund des Ausmaßes dieser Aggression hat die Generalstaatsanwaltschaft Mexikos beschlossen, die Untersuchung der Tathergänge zu übernehmen.

Die Vorgeschichte

Es ist zu betonen, dass die indigene Region Triqui, im Nordwesten des Bundesstaates Oaxaca, auf Grund des Kampfes um die politische, soziale und wirtschaftliche Kontrolle seit Jahren unter einem hohen Gewaltniveau leidet. Eine Situation, die nach Angaben mehrerer Organisationen in Oaxaca von staatlicher Seite nicht angemessen behandelt wurde. Die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen den Organisationen MULT, MULT-I und UBISORT, verantwortlich für Tote und Verletzte in der Konfliktregion zu sein, sind eine Konstante in den letzten Jahren. Ausserdem ist zu unterstreichen, dass der Angriff kurze Zeit nach dem Beginn der bundesstaatlichen Wahlkampagnen stattfand. In vorangegangenen Anlässen hat dies eine Zuspitzung der sozialen und politischen Spannungen ausgelöst.

Nationale und internationale Ablehnung

Die Aggression gegen die Menschenrechtsbeobachter-Karawane hat eine energische Ablehnung auf nationaler und internationaler Ebene, sowohl bei Nichtregierungsorganisationen als auch supranationalen Organismen ausgelöst. So hat das Menschenrechtsnetzwerk RedTDT, bestehend aus mehr als 60 zivilen Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, eine Eilaktion an die bundesstaatlichen und föderalen Regierungen geschickt, um eine gründliche und unparteiliche Nachforschung des Angriffs einzufordern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Auch Amnesty International, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko missbilligten die Aggression gegen die Karawane. In Bezug darauf hat das Netzwerk für den Frieden, bestehend aus mehreren Menschenrechts- und Friedensorganisationen in Chiapas und zu welchem SIPAZ gehört, erklärt: „Wir beobachten mit Sorge die Situation der Verletzlichkeit derjenigen, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte einsetzen, gegenüber der ständig ansteigenden politischen Gewalt, der Kriminalisierung ihrer Arbeit und der staatlichen Teilnahmslosigkeit in Bezug auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben“.

Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz (PRI) hat jegliche Verantwortung für das Geschehen vom 27. April von sich gewiesen. Im Gegenzug hinterfragte er die Beteiligung von Ausländern an der Karawane und erklärte, dass ihr Aufenthaltsstatus überprüft werden solle. Diesbezüglich kritisierte das Netzwerk für den Frieden in seiner Erklärung, dass „die Regierung von Oaxaca die internationale Beobachtung als einen entscheidenden zivilen Interventionsmechanismus, der in verschiedenen Regionen und Kontexten die Gewalt eingedämmt hat, in Frage stellt“. Außerdem ist zu bedauern, dass die Erklärungen der Regierung in Oaxaca gemacht wurden ohne Beachtung des Rechts jeder Person, sich über die Menschenrechtssituation an einem beliebigen Ort zu informieren, wie es die Allgemeine Erklärung über die Rechte der Menschenrechtsverteidiger definiert, die von Mexiko unterschrieben und ratifiziert wurde.