San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Mexiko, den 24. September 2009
EILAKTION: BEWAFFNETER ANGRIFF AUF
MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
IN JOTOLA, CHIAPAS
Der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der eine deutliche Verschlechterung im aktuellen Kontext in Chiapas darstellt. Ausgehend von einer neuen Welle von Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger und einer starken Kampagne der Herabwürdigung ihrer Arbeit in den chiapanekischen Medien in den vergangenen Monaten, kam es nun zu einem tätlichen Angriff gegen sie.
Am 18. September beklagte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) einen bewaffneten Angriff der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC; Organización Para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) auf einen seiner Mitarbeiter, Ricardo Lagunes Gasca, in der Gemeinde Jotolá, Landkreis Chilón. Bei dem Versuch, ihm zur Hilfe zu eilen, wurde auch Carmen Aguilar Gómez 2° verletzt, der mit weiteren Bewohnern von San Sebastián Bachajón eine Versammlung mit den Bewohnern von Jotolá abhielt. Beide Gruppen sind Anhänger der Anderen Kampagne (einer 2006 ins Leben gerufenen Initiative der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, EZLN) und haben sich zur Verteidigung ihres Territoriums organisiert.
Als Ricardo Lagunes Gasca mit dem Wagen des CDHFBC das Dorf Jotolá verlassen wollte, wurde ihm von 60 mit Stöcken, Steinen, Macheten und Schusswaffen bewaffneten Personen der Weg versperrt. Diese sind Mitglieder der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC). Ricardo Lagunes Gasca war gezwungen anzuhalten. Er wurde aus dem Auto gezerrt, ihm wurden die Schlüssel weggenommen und er wurde verprügelt, trotz seiner Versuche, mit den Angreifern zu reden.
Einige der Mitglieder der Anderen Kampagne eilten ihm zu Hilfe, woraufhin die OPDDIC mit Schüssen reagierte. Dabei wurde Carmen Aguilar Gómez am Bein verletzt. Diese Reaktion zwang die Anhänger der Anderen Kampagne sich zurückzuziehen.
ZUSÄTZLICHE INFORMATION
Am 20. August diesen Jahres beklagten die Anhänger der Anderen Kampagne der Gemeinden Jotolá und San Sebastián Bachajón in einer Pressekonferenz in den Räumen des CDHFBC die feindselige Stimmung und Drohungen der Mitglieder der OPDDIC in der Gemeinde Jotolá. Die Spannung hatte jüngst zugenommen aufgrund eines von den Anhängern der Anderen Kampagne erstellten Schildes im Dorf, das ihre Zugehörigkeit zur selben deutlich machte.
Am 18. September, kurz vor dem Angriff, waren die Bewohner von Jotolá Zeugen eines Gesprächs zwischen Polizisten der Bundesstaatlichen Präventivpolizei (PEP, Policía Estatal Preventiva) und Mitgliedern der OPDDIC. Verschiedenen Zeugenaussagen zufolge hatten die Mitglieder der OPDDIC versichert, dass sie in das Gemeindehaus eindringen würden, um das Schild zu zerstören und die Anhänger der Anderen Kampagne anzugreifen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die OPDDIC seit ihrer Gründung als Gruppe mit paramilitärischen Zügen beschrieben wurde und mehrfach mit Angriffen im Bundesstaat Chiapas in Verbindung gebracht wurde, welche straffrei geblieben sind.
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas hat die Organisationsprozesse von Bewohnern der Gemeinden San Sebastián Bachajón und Jotolá begleitet und die ihm selbst widerfahrenen Einschüchterungen der letzten Monate bekannt gemacht. Der jüngste Angriff, welcher die Sicherheit eines der Mitarbeiter des Zentrums in Gefahr brachte, erfolgt in einem Kontext von Feindseligkeit und Herabwürdigung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern durch verschiedene Akteure und Medien.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
Senden Sie so bald wie möglich Aufrufe auf Spanisch oder in Ihrer Muttersprache:
- mit der Bitte, dass die zuständigen Behörden unverzüglich adäquate und dauerhafte Maßnahmen einleiten, die die Sicherheit von Ricardo Lagunes Gasca und den weiteren Mitarbeitern des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas garantieren und den Vorstellungen der Betroffenen entsprechen
mit dem Aufruf, dass die zuständigen Behörden unverzüglich eine unabhängige, ausführliche und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf Ricardo Lagunes Gasca einleiten, die Ergebnisse öffentlich machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
mit dem Aufruf, der Einschüchterung und Verunglimpfung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Mexiko ein Ende zu setzen
mit dem Aufruf, die in der Erklärung über die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern (die von der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 verabschiedet wurde) verankerten Rechte einzuhalten, insbesondere in Bezug auf den Schutz des Rechts der Personen, „einzeln und in Gemeinschaft mit anderen, das Recht, den Schutz und die Umsetzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern und hiernach zu streben
“ (Art. 1) und in Bezug auf „alle notwendigen Maßnahmen [...], um sicherzustellen, daß jeder Mensch,
einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, [...] gegen Gewalt,
Drohungen, Racheakte, faktische oder rechtliche
Diskriminierung, Pressionen oder anderes willkürliches Verhalten geschützt wird, die sich als
Konsequenz aus einer legitimen Ausübung der
Rechte ergeben, auf die diese Erklärung Bezug
nimmt
“ (Art. 12.2)
AUFRUFE AN:
Lic. Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Presidente de la República
(Präsident der Republik Mexiko)
Residencia Oficial de los Pinos
Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec,
C.P. 11850, México DF
Tel: (52.55) 2789.1100 Fax: (52.55 ) 5277.2376
Correo: felipe.calderon@presidencia.gob.mx
Lic. Fernando Gómez Mont
Secretario de Gobernación
(Innenminister)
Bucareli 99, 1er. Piso, Col. Juárez,
Del. Cuauhtémoc,
C.P. 06600 México D.F.
Fax: (52.55) 50933414
Correo: secretario@segob.gob.mx
Lic. Mauricio E. Montes de Oca Durán,
Unidad para la promoción y defensa de los derechos humanos SEGOB,
(Abteilung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte des Innenministeriums)
Av. Paseo de la Reforma 99 Piso 19 Tabacalera, Cuauhtémoc, Distrito Federal, 06030,
Tel: (55) 51-28-00 Ext: 11863,
Email: mmontesdeoca@segob.gob.mx
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador Constitucional del Estado de Chiapas
(Gouverneur des Bundesstaates Chiapas)
Palacio de Gobierno del Estado de Chiapas
Av. Central y Primera Oriente, Colonia Centro, C.P. 29009
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Correo-electrónico: secparticular@chiapas.gob.mx
Fax: +52 961 61 88088 – + 52 961 6188056
Dr. Noé Castañòn León
Secretario General de Gobierno del Estado de Chiapas
(Innenminister des Bundesstaates Chiapas)
Secretaría General de Gobierno
(Innenministerium)
Palacio de Gobierno, 2o. piso, Colonia Centro, C.P. 29000
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Conmutador: + 52 (961) 61 2-90-47, 61 8-74-60
Alberto Brunori
Representante En México de la Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos
(Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko)
Dirección (Adresse): Alejandro Dumas #165
Col. Polanco Delegación Miguel Hidalgo
C.P 11560 México D.F
Tel: + 52 (01 55) 5061-6350 Fax: 5061-6358
Correo electrónico: oacnudh@ohchr.org
Sr. Santiago A. Cantón
Secretario Ejecutivo de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos
(Generalsekretär der Interamerikanischen Kommission für die Menschenrechte)
Correo: cidhoea@oas.org
·Misión Permanente de México ante las Naciones Unidas en Ginebra,
(Ständige Vertretung Mexikos vor den Vereinten Nationen in Genf)
16, Avenue du Budé. 1202, Ginebra, Case postale 433.
Fax: + 41 22 748 07 08
E-mail: mission.mexico@ties.itu.int;
Kopie an:
Internationaler Friedensdienst (SIPAZ)
Ave Chilon #8, Barrio El cerrillo, CP 29220 San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
Tel/Fax: 967 63-160-55
Correo: chiapas@sipaz.org
Dr. José Luis Soberanes Fernández
Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos
(Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission)
Comisión Nacional de los Derechos Humanos, Edificio “Héctor Fix Zamudio”, 6° piso
Blvd. Adolfo López Mateos n° 1922, Col. Tlacopac San Ángel, Del. Álvaro Obregón
México D.F., C.P. 01040, MÉXICO
Fax: +52 55 5681 7199

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