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San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México 25.August 2004 EILAKTION CEDH Der Internationale Dienst für Frieden SIPAZ ist zutiefst besorgt über die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Bundestaatlichen Menschenrechtskommission von Chiapas CEDH (Comisión Estatal de Derechos Humanos de Chiapas) Pedro Raúl López Hernández. Die CEDH ist eine öffentliche unabhängige Institution. Sie ist beauftragt, Menschenrechtsverletzungen, die von Regierungsautoritäten des Bundesstaates Chiapas begangen werden, aufzudecken und anzuklagen. Die Gründung der Kommission beruht auf der Notwendigkeit, Straffreiheit und Willkür zu überwinden. Dies ist ein fundamentaler Schritt zum Aufbau demokratischer Verhältnisse. Die Amtsenthebung wurde am 17. August vom chiapanekischen Kongress beschlossen. Das Landesparlament ist in diesem Fall die gesetzgebenden Instanz. Zur Begründung hieß es, dass der CEDH-Präsident das Vorgehen des Höchsten Organs zur Finanzüberprüfung in den Räumen der Menschenrechtskommission untersagt hat. Das Finanzzprüfungsorgan ist beauftragt, im Falle möglicher Unterschlagungen öffentlicher Gelder Buchprüfungen vorzunehmen. López Hernández hatte dies getan, weil die Behörde rechtliche Schritte nicht erfüllt habe, um die Prüfung öffentlicher Organismen durchzuführen. Er hatte befürchtet, dass die Buchprüfung bei der CEDH nicht sauber und transparent durchgeführt wird, um so das unabhängige Vorgehen der CEDH bei ihrer Anklage von Menschenrechtsverletzungen zu behindern. Wir vertrauen darauf, dass jede administrative und gerichtliche Maßnahme so durchgeführt wird, dass alle in einem Rechtsstaat existierenden Garantien eingehalten werden. Wir sollten nicht vergessen, dass öffentliche Organe zur Verteidigung der Menschenrechte eine Grundsäule beim Aufbau einer Gesellschaft darstellen, in der individuelle und kollektive Garantien der Bürger und Bürgerinnen respektiert werden. Die Institutionen sind grundlegend notwendig, um die Integrität einer Verfassungsordnung zu garantieren. Wir sind besorgt über die Einschüchterungen, die Pedro Raúl López Hernández` Familie und vor wenigen Tagen auch der Mitarbeiter der CEDH Diego López erleiden musste, der nun inoffiziell um seinen Rücktritt gebeten wurde. Wir bitten die Regierung des Bundesstaates Chiapas, den chiapanekischen Kongress, die Generalstaatanwaltschaft von Chiapas sowie die Nationale Menschenrechtskomission CNDH, zu garantieren, dass
Wir bitten dringend die internationale Zivilgesellschaft, Briefe an die staatlichen Autoritäten von Chiapas zu schicken, um diesen ihre Besorgnis über die hier benannten Vorkommnisse und Gesuche mitzuteilen.
Pablo Salazar Mendiguchía
Dr. José Luis Soberanes Fernández.
Procuraduria General de Justicia del Estado
de Chiapas Teléfono(s):(961) 6-16-51-58 ext. 341
Congreso del Estado de Chiapas:
PAN:
PAS:
PRD:
PRI:
PT:
PVEM:
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Avenida Chilón #8 Barrio El Cerrillo San Cristóbal de las Casas 29220 Chiapas, México Tel/Fax: (+52.967) 63-160-55 |
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