.:: SIPAZ - Internationaler Dienst Für Frieden

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México 8. Januar 2010

Der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) drückt hiermit seine Besorgnis über die Vorfälle aus, die seit November 2009 die Integrität und persönliche Sicherheit sowie das Leben von Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter von Enlace Comunicación y Capacitación in Comitán, sowie seiner Familie in Gefahr gebracht haben. Enlace, Comunicación y Capacitación ist eine Partnerorganisation von SIPAZ und Teil des Netzwerks für den Frieden. Die Serie von Einschüchterungen, die öffentlich gemacht wurden, scheinen Teil der schon häufiger angeführten Tendenz der Kriminalisierung der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu sein.

Wir bitten Sie, auf die nachfolgende jüngste Eilaktion von Enlace, Comunicación y Capacitación und dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas zu reagieren.

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
8. Januar 2010
Eilaktion 01

EILAKTION

Belästigungen gegen Adolfo Guzmán Ordaz, Menschenrechtsverteidiger und Mitarbeiter von Enlace, Comunicación y Capacitación gehen weiter

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas und Enlace, Comunicación y Capacitación (Enlace CC) mit Sitz in Comitán de Domínguez, erklären ihre Besorgnis über Geschehnisse, welche die persönliche Sicherheit und Unversehrtheit sowie das Leben von Herrn Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter von Enlace CC, und auch das seiner Familie gefährden.

Am 6. Januar 2010, gegen 17.45 Uhr, kamen Adolfo und seine Familie nach Hause. Als sie die Tür öffneten fanden sie einen Zettel, auf dem mit roter Tinte “Tod, Tod, Tod” geschrieben stand. Adolfo informierte Pedro Raúl López Hernández, Verantwortlicher der Sonderstaatsanwaltschaft zum Schutz von Nichtregierungsorganismen im Bereich der Menschenrechtsverteidigung. Nach diesem Vorfall entschied sich die Familie, in dieser Nacht nicht zu Hause zu schlafen.

Am Vormittag desselben Tages hatten Polizisten der bundesstaatlichen Präventivpolizei (PEP) die Wohnung von Adolfo Guzmán Ordaz aufgesucht und hatten nach ihm gefragt. Da sie ihn nicht antrafen, zogen sie sich zurück und später tauchte dort dieser Zettel auf.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass am 25. Dezember 2009 gegen 01.10 Uhr, als die Familie nach der Weihnachtsfeier nach Hause kam, ein Telefonanruf einging mit der Nachricht: „fröhliche Weihnachten, denn dies wird dein letztes Weihnachtsfest sein”.

Trotz einer formellen Anklage vor der Sonderstaatsanwaltschaft zum Schutz von Nichtregierungsorganismen im Bereich der Menschenrechtsverteidigung und der Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas, die eine vorläufige Untersuchung mit dem Aktenzeichen 0004/FEPONGDDH/M1/2009 einleitete, und der Unterrichtung von Funktionären der chiapanekischen Regierung über die Vorfälle, wurden die Ermittlungen nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt, um die Drohungen aufzuklären und diesen Einhalt zu gebieten.

Die Verschleppung der vorläufigen Ermittlungen zur konsequenten Feststellung und Bestrafung der Täter ist offensichtlich. Sie ist auf die Fahrlässigkeit und Verzögerung des zuständigen Staatsanwaltes José Luis Gómez Santaella zurückzuführen.

Trotz der Anklagen und des Risikos für die persönliche Unversehrtheit von Adolfo und seiner Familie hat die mexikanische Regierung keine effiziente und sofortige Ermittlungen durchgeführt, die zur Verhaftung der Täter geführt hätte. Somit setzt sie den Verteidiger und seine Familie weiteren Einschüchterungen aus. Dadurch werden die Rechte nicht garantiert, die in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 16 der politischen Verfassung der Vereinigten Staaten Mexikos; Artikel 154, 155, und 158 des Strafgesetzbuches des Staates Chiapas; Artikel 2 der Konvention Belem Do Pará; Artikel 37, Abschnitt a) der Kinderrechtskonvention sowie die Artikel 1, 3, 8.1, 9.1, 9.2, 9.4, 9.5 und weitere in Bezug auf die Erklärung über Rechte und Pflichten von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Unterstützung und Schutz der Menschenrechte und der allgemein anerkannten Grundfreiheiten aufgeführt sind.

Die interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR) hat darauf hingewiesen, dass die Staaten die Verpflichtung haben, diejenigen Personen zu ermitteln und zu bestrafen, die sich an der Planung und Durchführung von Verletzungen der Rechte von Personen beteiligen, die ihr Leben zur Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Parteiisch durchgeführte Ermittlung und Sanktionierung erhöht die Straflosigkeit und damit das Risiko, mit dem viele MenschenrechtsverteidigerInnen leben müssen.

Die Erklärung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern der Vereinten Nationen besagt: „Der Staat hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jeder Mensch, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, durch die zuständigen staatlichen Organe gegen Gewalt, Drohungen, Racheakte, faktische oder rechtliche Diskriminierung, Pressionen oder anderes willkürliches Verhalten geschützt wird, die sich als Konsequenz aus einer legitimen Ausübung der Rechte ergeben“.

Angesichts der Schwere der Vorkommnisse, welche die physische und psychische Unversehrtheit von Adolfo und seiner Familie gefährden, fordern wir die nationale und internationale Gemeinschaft auf, von den mexikanischen Behörden zu fordern, dass:

die Drohungen und Belästigungen gegen die Familie Guzmán Martínez aufhören.

in Absprache mit den Betroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Leben und die körperliche und psychische Unversehrtheit von Adolfo, Margarita und ihren Kindern sowie die der anderen Mitglieder von Enlace CC zu garantieren.

effiziente, sofortige und unparteiische Ermittlungen eingeleitet werden, die zur Ermittlung der Verantwortlichen dieser Aktionen führen, und sowohl die Täter als auch die geistigen Urheber der Hausdurchsuchungen und Drohungen, die Adolfo und seine Familie erlitten haben, zu bestrafen.

die staatlichen Funktionäre auszubilden und von ihnen die Einhaltung der Menschenrechte und individueller Garantien, im Besonderen die der MenschenrechtsverteidigerInnen, zu verlangen.

dass eine öffentliche Erklärung seitens der zuständigen Behörden über die Motive der Hausdurchsuchungen gegeben wird.

Hintergründe

Seit November 2009 machten Enlace CC und dieses Menschenrechtszentrum die Hausdurchsuchung bei Herrn Adolfo Guzmán öffentlich, sowie verschiedene Akte von Drohungen und Belästigungen die er und seine Familie erlitten haben.

Enlace, Comunicación y Capacitación ist eine zivile, unabhängige und konfessionslose Organisation, die 1982 gegründet wurde. Ihre Hauptgeschäftsstelle befindet sich in Mexiko-Stadt. In Chiapas befinden sich zwei Zweigstellen, eine in der Stadt Ocosingo und eine weiteres in Comitán de Dominguez. In letzterer arbeitet Adolfo Guzmán.

Enlace CC beschäftigt hauptamtliche Mitarbeiter, die lokale, nachhaltige Entwicklungsprozesse in bäuerlichen und indigenen Regionen im Zentrum und im Süden Mexikos anstoßen und unterstützen. Enlace CC fördert aktives Handeln von Basisgruppen, Gemeinden sowie Bauern- und indigenen Organisationen beim Aufbau von Alternativen lokaler Entwicklung mit regionaler Perspektiven, um damit eine gerechtere und solidarische Gesellschaft aufzubauen. Sie handeln aus einer Perspektive, die die Geschlechterverhältnisse und Nachhaltigkeit einschließt, und aus der Forderung der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

Bitte schicken Sie Ihren Aufruf an:

Lic. Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Präsident der Republik Mexiko
Residencia Oficial de los Pinos
Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec,
C.P. 11850, México DF
Tel: (52.55) 2789.1100 Fax: (52.55 ) 5277.2376
Correo: felipe.calderon@presidencia.gob.mx

Lic. Fernando Gómez Mont
Innenminister
Bucareli 99, 1er. Piso, Col. Juárez,
Del. Cuauhtémoc,
C.P. 06600 México D.F.
Fax: (52.55) 50933414
Correo: secretario@segob.gob.mx

Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gouverneur des Bundesstaates Chiapas
Palacio de Gobierno del Estado de Chiapas
Av. Central y Primera Oriente, Colonia Centro, C.P. 29009
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Correo-electrónico: secparticular@chiapas.gob.mx
Fax: +52 961 61 88088 – + 52 961 6188056

Dr. Noé Castañòn León
Innenminister des Bundesstaates Chiapas
Innenministerium
Palacio de Gobierno, 2o. piso, Colonia Centro, C.P. 29000
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Conmutador: + 52 (961) 61 2-90-47, 61 8-74-60

Lic. Raciel López Salazar
Generalstaatsanwalt
Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas
Libramiento Norte Y Rosa Del Oriente, No. 2010, Col. El Bosque
C.P. 29049 Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
Conmutador: 01 (961) 6-17-23-00. Teléfono: + 52 (961) 61 6-53-74, 61 6-53-76, 61 6-57-24,
61 6-34-50
Email: raciel.lopez@pgje.chiapas.gob.mx

Kopie bitte an:

Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, AC.
Calle Brasil 14, Barrio Méxicanos, 29240 San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
Tel: 967 6787395, 967 6787396, Fax: 967 6783548
Correo: accionurgente@frayba.org.mx

Enlace Comunicación y Capacitación A.C.,
Cuarta Calle Norte Oriente 77 interior 3, 30010 Comitán de Domínguez, Chiapas, México
Tel/fax: 963 6320316
Correo: comitan@enlacecc.org

CARTA MODELO

Nombre y dirección a quien mandas la
Acción Urgente.
Lugar, fecha

Sr. (titulo función)

Por medio de la presente quiero (emos) manifestar mi (nuestra) preocupación por los actos de hostigamiento y amenazas contra la integridad personal en contra de Adolfo Guzmán Ordaz integrante de Enlace, Comunicación y Capacitación sede Comitán y su familia.

Ante esta situación considero (amos) que La Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH), ha indicado que los Estados tienen la obligación de investigar y sancionar a todas aquellas personas que participen en la planeación y comisión de violaciones a los derechos de las personas que dedican su vida a defender los derechos humanos. La investigación y sanción parcial aumenta la impunidad y, con ello, el riesgo en el que conviven muchas defensoras y defensores de derechos humanos.

Desde el pasado 8 de noviembre en que le fue allanado el domicilio de Adolfo Guzmán y su familia, se ha interpuesto una denuncia formal ante la Fiscalía Especializada en la Protección de los Organismos no Gubernamentales para la Defensa de los Derechos Humanos, de la Procuraduría General de Justicia del Estado de Chiapas, que inició la Averiguación Previa 0004/FEPONGDDH/M1/2009 y del conocimiento que tienen autoridades del Gobierno del Estado de Chiapas, no se han realizado las diligencias con la prontitud necesaria para esclarecer y detener las amenazas.

En este contexto me (nos) preocupa que ante estos actos de amenazas de muerte a Adolfo y su familia puedan ser llevados acabo sin que se agilicen los procesos para detener a los responsables materiales e intelectuales de estos hechos que violentan a los defensores y defensoras de derechos humanos.

Es preocupante que los integrantes de Enlace Comunicación y Capacitación sede Comitán se encuentren en riesgo por hacer su trabajo en la defensa de los derechos humanos y que el estado mexicano no haga lo suficiente para evitar estas violaciones.

Ante los hechos, anteriormente narrados exijo (imos):

Cese a las amenazas y el hostigamiento hacia la familia Guzmán Martínez.
Previa consulta con los afectados, garantizar medidas precautorias y de seguridad para proteger la vida, la integridad física, psicológica y la seguridad personal de Adolfo Guzmán, su familia y de los demás integrantes de Enlace CC, con sede en Comitán de Domínguez.
Se realice una investigación eficaz, pronta e imparcial que lleve a dar con los responsables de estos actos, sancionando a los autores materiales e intelectuales de los actos de allanamiento y amenazas que han sufrido Adolfo Guzmán y su familia
Se capacite a los funcionarios públicos y se les exija el cumplimiento a los derechos humanos y garantías individuales, en especial a las defensoras y a los defensores de derechos humanos.
Se realice una aclaración pública por parte de las autoridades correspondientes sobre los motivos del allanamiento.

Atentamente,

Nombre
Organización

Name und Adresse des Adressaten der Eilaktion
Ort Datum

Sr. (Titel, Funktion)

Mit diesem Brief möchte ich meine (wir unsere) Besorgnis ausdrücken über die Einschüchterungen und Drohungen gegen die persönliche Unversehrtheit von Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter von Enlace, Comunicación y Capacitación mit Sitz in Comitán, und seine Familie.

Angesichts dieser Situation gebe(n) ich (wir) zu bedenken, dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) darauf hingewiesen hat, dass die Staaten die Verpflichtung haben, diejenigen Personen zu ermitteln und zu bestrafen, die sich an der Planung und Durchführung von Verletzungen der Rechte von Personen beteiligen, die ihr Leben zur Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Parteiisch durchgeführte Ermittlung und Sanktionierung erhöht die Straflosigkeit und damit das Risiko, mit dem viele MenschenrechtsverteidigerInnen leben müssen.

Nachdem am 8. November 2009 die Wohnung von Adolfo Guzman und seiner Familie durchsucht worden war, wurde eine formellen Anklage vor der Sonderstaatsanwaltschaft zum Schutz von Nichtregierungsorganismen im Bereich der Menschenrechtsverteidigung und der Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas, die eine vorläufige Untersuchung mit dem Aktenzeichen 0004/FEPONGDDH/M1/2009 einleitete, und der Unterrichtung von Funktionären der chiapanekischen Regierung über die Vorfälle, wurden die Ermittlungen nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt, um die Drohungen aufzuklären und diesen Einhalt zu gebieten.

In diesem Kontext bin ich (sind wir) besorgt das diese Morddrohungen gegen Adolfo und seine Familie zu Taten führen, wenn die geistigen Urheber und direkten Verantwortlichen dieser Verletzungen der Rechte der MenschenrechtsverteidigerInnen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist besorgniserregend, dass sich die Mitarbeiter von Enlace, Comunicación y Capacitación mit Sitz in Comitán in Gefahr befinden, weil sie für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten, und dass der mexikanische Staat nicht genügend tut, um diese Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Aufgrund der hier beschriebenen Vorfälle fordere ich (fordern wir), dass:

die Drohungen und Belästigungen gegen die Familie Guzmán Martínez aufhören.
in Absprache mit den Betroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Leben und die körperliche und psychische Unversehrtheit von Adolfo, Margarita und ihren Kindern sowie die der anderen Mitglieder von Enlace CC zu garantieren.
effiziente, sofortige und unparteiische Ermittlungen eingeleitet werden, die zur Ermittlung der Verantwortlichen dieser Aktionen führen, und sowohl die Täter als auch die geistigen Urheber der Hausdurchsuchungen und Drohungen, die Adolfo und seine Familie erlitten haben, zu bestrafen.
die staatlichen Funktionäre auszubilden und von ihnen die Einhaltung der Menschenrechte und individueller Garantien, im Besonderen die der MenschenrechtsverteidigerInnen, zu verlangen.
dass eine öffentliche Erklärung seitens der zuständigen Behörden über die Motive der Hausdurchsuchungen gegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Name
Organisation


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