2015
11/04/2016
Papstbesuch in San Cristóbal de Las Casas, Chiapas. Februar 2016. © Alejandra Carrillo Orano
AKTUELL: Der Besuch von Papst Franziskus in Mexiko: Ein Wort an den Weisen ist genug
20/05/2016

2015

3. Januar: Das weltweite “Festival der Widerstände und Rebellionen gegen den Kapitalismus – Dort wo von oben zerstört wird, bauen wir von unten wieder auf” geht zu Ende. Das Festival wurde vom Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in San Cristóbal de Las Casas ins Leben gerufen und später dann in vier Bundesstaaten innerhalb Mexikos verbreitet.

8. Januar: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) verkündet, dass, obwohl seit September 2014 ein Schutz für die Mitglieder der Organisation Xi’Nich und die Unterstützungsbasen der EZLN besteht, ein neuer Haftbefehl für die angeblich Verantwortlichen des Massaker in der Gemeinde Viejo Velasco ausgesprochen wurde. Die Anklagevertretung bemühte sich jedoch nicht darum, ausreichende Beweismittel zu sammeln, die die Tatbestände und die angebliche Verantwortung der Indigenen bestätigt. Das CDHFBC gibt an, dass “sich die Ermittlungslinie der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas als ineffizient herausstellte, da sie die Opfer als Schuldige anklagt”.

9. Januar: Mindestens 900 Einheiten der Staats- und Bundespolizei räumen das Camp der Ejidomitglieder aus San Sebastian Bachajón, welches sie am Eingang des Ökotourismusparks der Wasserfälle Agua Azul errichtet hatten.

24. Januar: Das Pueblo Creyente der Diözese San Cristóbal de las Casas pilgert durch die Straßen der Stadt, um an Don Samuel Ruíz García, Ex-Bischof von Chiapas, der im Jahr 2011 verstarb, zu erinnern und sich für die Verteidigung der Mutter Erde auszusprechen.

5. Februar: Im Rahmen des Jubiläums des Inkrafttretens der mexikanischen Konstitution, nehmen die Eltern der 43 Normalistas aus Ayotzinapa gemeinsam mit anderen Personen, wie Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, der Kirche, bäuerlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen an der öffentlichen Präsentation der Initiative zu einer bürgerlichen Volksverfassung teil.

14. Februar: Digna Ochoa, das Komitee für Menschenrechte der Basis in Chiapas weist darauf hin, die Kopie eines Briefes erhalten zu haben, der an den Pfarrer aus Simojovel, Marcelo Pérez Pérez gerichtet war. Der Brief ist von Juan Carlos Salina Prieto, Vertreter des geologischen Dienstes in Mexiko und der Firma Geoquímica y Perforación SA de CV (GYMSA) unterzeichnet und bittet den Pfarrer, sich gegenüber den Repräsentanten der Gemeinden dafür einzusetzen “Zugang zu ihren gemeinschaftlichen und privaten Territorien zu bekommen”, von denen vorgesehen ist, in den nächsten drei Monaten “eine geologische Kartopgraphie der Region zu erstellen”.

23. Februar: Aufgrund der Angriffe der “Mitglieder der Historischen Unabhängigen Zentrale der Landarbeiter und Campesinos (CIOAC-H), die in der Region von der kommunalen Regierung in Las Margaritas geschützt werden”, veröffentlicht das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de las Casas eine Eilaktion über die gewaltsame Vertreibung der indigenen Tojolabal-Gruppe des Dorfes Primero de Agosto im Bezirk Las Margaritas.

25. Februar: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de las Casas veröffentlicht einen Bericht, um auf die Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber den Bewohnern der Gemeinden El Rosario und Nuevo Paraíso aufmerksam zu machen. Beide Gemeinden gehören dem Rat der Guten Regierung von Garrucha, offizieller Bezirk Ocosingo, an.

3. März: Der Ejido Misopa Chinal im Bezirk Tila, welcher sowohl Mitglied der Vereinigten Völker für die Verteidigung der Stromversorgung (PUDEE), als auch Anhänger der Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald ist, gibt an, dass die Nationale Forstwirtschaftskommission (CONAFOR) dabei ist auf ihren ejidatalen Gebieten Erkundungen und Studien durchzuführen.

6. März: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas beklagt, dass die vertriebenen Familien der Gemeinde Primero de Agosto im Bezirk Las Margaritas unter “prekären Bedingungen” leben, während “die bundesstaatliche Regierung die Versprechen nicht einhält”.

12. März: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas weist auf Einschüchterungen des mexikanischen Militärs gegenüber des zapatistischen Rates der Guten Regierung (JBG) in der Gemeinde La Realidad hin. Dort wurden vor kurzem eine Schule und eine Klinik eröffnet.

21. März: Die Ejidatarios aus San Sebastián Bachajón berichten, dass mehr als 600 bundesstaatliche Einsatzkräfte den regionalen Sitz in San Sebastián anzündeten. Der Sitz wurde erbaut, “um weiterhin ihre Ländereien beschützen zu können und den Rücktritt der Regierung zu fordern”. Zwei Angehörige freier Medien berichten, ebenfalls von einer Gruppe des regierungsnahen Ejido-Präsidenten angegriffen worden zu sein, während sie den Brand filmten. Sie wurden umstellt, festgehalten, geschlagen und mit Macheten bedroht, damit sie ihre Kamera, Handy und ein Stativ abgeben.

23. bis 26. März: Das Pueblo Creyente veranstaltet eine Wallfahrt von Simojovel nach Tuxtla Gutiérrez. Diese friedliche Aktion entstand im Zusammenhang mit einer Serie von Forderungen, nach z.B. der Schließung von sog. cantinas (dt. etwa Wirtshaus), dem Ende des Mordens, der Prostitution und dem Drogenhandel.

7. April: Die Homepage der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) erleidet einen Hackerangriff. Auffällig ist, dass die EZLN einige Tage zuvor bekannt gab, Anfang Mai das Seminar “Kritisches Denken gegenüber der kapitalistischen Hydra” abhalten zu wollen.

8. April: Das Kollektiv “Verteidiger von Migranten und Flüchtlingen” (Codemire), das aus 28 Migrantenherbergen besteht, gründet sich. In diesem Rahmen verkündet es seine Ablehnung gegenüber des Plan Frontera Sur, der im Juni 2014 von Enrique Peña Nieto ausgerufen wurde.

13. April: Das Pueblo Creyente Simojovel verkündet, dass sie einen Anstieg der Bedrohungen und Einschüchterungen gegen ihren Pfarrer Marcelo Pérez, ebenso wie gegen Mitglieder des Pfarrrates, verzeichnen.

16. April: Der Gouverneur Manuel Velasco Coello gibt den Wechsel von Eduardo Ramírez Aguilar, Generalsekretär der Regierung, bekannt. An seine Stelle tritt das PRI-Mitglied Juan Carlos Gómez Aranda.

23. April: Das Komitee der Menschenrechte Fray Pedro Lorenzo de la Nada meldet Bedrohungen gegen ihren Vertreter Manuel Hernández Aguilar, gebürtig aus Betania im Bezirk Ocosingo.

2. Mai: Im Caracol in Oventik findet die Gedenkfeier der EZLN für den Philosophen Luis Villoro Toranzo, der im März 2014 verstorben ist, und für José Luis Solís López, den Lehrer Galeano statt, der im Mai 2014 in der Gemeinde La Realidad ermordet wurde.

03. Mai- 09. Mai: In San Cristóbal de Las Casas findet das Seminar “Kritisches Denken gegenüber der kapitalistischen Hydra” statt, das von der EZLN organisiert wurde. Im Laufe der Woche nehmen mehr als 5000 Leute aus Mexiko und anderen Ländern daran teil.

11. Mai: Der Rat der Guten Regierung (JBG) des Caracols La Garrucha beklagt zwei Aggressionen: Eine im Dorf El Rosario auf zurückgewonnen Gebieten des autonomen Bezirks San Manuel und die andere im Dorf Nuevo Paraíso im autonomen Bezirk Francisco Villa.

12. Mai: In San Cristóbal kommt die “Nationale Karawane zur Verteidigung von Wasser, Territorium, Arbeit und Leben” an, die vom Yaqui-Stamm in Sonora, Mexiko, initiiert wurde.

13. Mai: Gemeinnützige- und Menschenrechtsorganisationen informieren, dass die Baufirma Peje de Oro seit Anfang des Jahres die Bewohner der Siedlung FSTSE 2001 in San Cristóbal de las Casas, die das Feuchtgebiet rund um den Berg María Eugenie verteidigen, mit physischen Aggressionen, Gewaltandrohungen und Anzeigen unter Druck setzt.

18. Mai: Ein Aufeinandertreffen zwischen Bewohnern aus San Antonio Chimalapa, Vertretung des Bezirks San Miguel Chimalapa, und Bürgern des angrenzenden Bundesstaates Chiapas führt zu zwei verletzten und vier verhafteten Personen.

23. Mai: Um die 2000 Personen, unter ihnen viele Einwohner der Gemeinde La Pimienta und Mitglieder des Pueblo Creyente pilgern von Simojovel nach La Pimienta, wo zwei Kinder nach Impfungen verstorben sind und 29 weitere deswegen ins Krankenhaus kamen. Das Motiv der Wallfahrt ist der Protest gegen die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und gegen die angebotene Entschädigung von 5000 Pesos, die die Regierung den betroffenen Familien unterbreitet hatte.

19. Juli: Mehr als drei Millionen Chiapanecos wählen 122 Bürgermeister und 41 lokale Abgeordnete. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen, gerade zwischen Parteianhängern der PRI und der Verde. Die beiden Parteien gewinnen 91 der 122 Bezirke; Chiapas Unido und Mover a Chiapas, unterstützt von der bundesstaatlichen Regierung, gewinnt in 18 Bezirken. Unzufriedenheiten aufgrund der Ergebnisse sollen im zweiten Halbjahr für Straßenblockaden und Proteste sorgen, die in einigen Teilen des Bundesstaates auch gewaltsam ausfallen.

27. Juli: Die EZLN kündigt im Internet die Umsetzung des zweiten Niveaus der Escuelita Zapatista an.

27. Juli: In der Gemeinde Cruztón im Bezirk von Venustiano Carranza versammeln sich die Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) aus Chiapas mit den Anhängern der Sechsten Deklaration aus dem lakandonischen Urwald der EZLN.

28. und 29. Juli: Es findet eine Pilgerfahrt für den Frieden, das Leben, gegen Gewalt und Ausbeutung mit ca. 5000 Personen statt. Zusammengerufen wurde sie von der Pastorengruppe, den Diakonen und Koordinatoren der Mission Tojolab´al.

2. August: Die Ejidatarios der Gemeinde Cuauhtémoc Cárdenas im Bezirk Palenque geben an, dass zwei Pick-Ups der Polizei in ihre Gemeinde kamen, was sie als “eine Maßnahme der Provokation” sehen, “die versucht, die Gemeinde zu terrorisieren, um ihren Kampf um Land und Leben zu bremsen”.

3. August: Die vertriebenen Familien aus Banavil im Bezirk Tenejapa kehren provisorisch auf ihre Länderein zurück um zu arbeiten und, “ohne dass der mexikanische Staat ein Minimum an Sicherheit garantiert”, bestätigt das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas.

14. bis 18. August: In das Büro von SIPAZ in San Cristóbal de las Casas wird zweimal eingebrochen.

17. August: Die 17 vertriebenen Tojolabal- Familien des Dorfes Primero de Agosto beklagen neue Bedrohungen und Einschüchterungen aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung der drei Regierungsniveaus des Staates.

18. August: Anhänger der sechsten Deklaration aus dem lakandonischen Urwald aus San Sebastián Bachajón informieren darüber, dass drei ihrer sechs politischen Gefangenen aufgrund eines Beschlusses, der ihre illegale Festnahme und Folter anerkennt, freigelassen wurden.

18. August: Die EZLN verkündet, dass die zwei Männer, die des Mordes an dem Lehrer Galeano, José Luis Solís López, im Jahr 2014 in La Realidad im Bezirk Las Margaritas beschuldigt werden, freigelassen wurden.

24. August: Das Pueblo Creyente in Simojovel gibt an, dass es durch die Wahlen “eine trügerische Ruhe” erlebt, “weil einige PRI-Führer sich im Stillen organisieren, um einen Moment abzupassen, in dem sie Padre Marcelo Pérez Pérez oder ein anderes Mitglied des Pastoralrates attackieren können”.

9. September: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas informiert, dass der Unterstützungspunkt der EZLN in der Gemeinde Tzakukum im offiziellen Bezirk Chalchihuitán seit einigen Monaten Androhungen köperlicher Gewalt, sowie Morddrohungen erhält.

10. – 11. September: Alejandro Díaz Sántiz, Häftling im Gefängnis von San Cristóbal de Las Casas, wird gemeinsam mit 386 anderen Gefangenen aus 13 Staatsgefängnissen in das Resozialisierungszentrum (Cefereso) in der Nähe von Tapachula verlegt. Laut Informationen der Arbeitsgruppe “No estamos todxs” (GTNET) handelt es sich dabei um Gefangene,  die als “hochgefährlich” eingestuft werden, was GTNET als “eine politische Schande der schlechten Regierung gegen Alejandro” einstuft, “der damit beauftragt ist den anderen Gefangenen zu helfen und sie zu sensibilisieren”.

20. September: In der Gemeinde Masoja Shucja im Bezirk Tila findet eine Gedenkfeier für die Personen statt, die zwischen 1994 und 1999 in der Region von Tila ermordet wurden oder verschwunden sind.

10. und 11. Oktober: In Acteal im Bezirk Chenalhó treffen sich mehr als 200 Personen aus indigenen Gemeinden um am “Forum der anderen Gerechtigkeit” teilzunehmen.

20. Oktober: Die Organisation Las Abejas de Acteal und das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas  nehmen wegen der Straflosigkeit im Falle des Massakers von Acteal an einer öffentlichen Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) in Washington (USA) teil. Las Abejas betonen den “Zynismus des mexikanischen Staates, seine Verantwortung für das Massaker von Acteal zu negieren; (…) Wir akzeptieren KEINE freundschaftliche Einigung mit dem mexikanischen Staat”.

21. Oktober: Die Polizei nimmt Arturo Ortega Luna, Aktivist gegen den Staudammbau Chicoasén II und Anwalt der betroffenen Ejidatarios, fest. Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas gibt bekannt, dass die Strafanzeige von der staatlichen Kommission für Elektrizität (CFE) gestellt wurde, die “versucht die Proteste gegen die Willkür der bundesstaatlichen und nationalen Regierung zu kriminalisieren”.

30. Oktober bis 3. November: Anlässlich des Tages der Toten kehren die vier vertriebenen Familien aus Banavil im BezirkTenejapa provisorisch in ihre Häuser zurück.

3. November: Frauen und Männer im hohen Alter, die gegen die Konstruktion des Staudamms Chicoasén II im Bezirk Chicoasén sind, treten in einen Hungerstreik, um die Freilassung ihres Anwaltes Arturo Ortega Luna zu fordern, der am 21. Oktober verhaftet wurde.

13. November: Zum Gedenken an das Massaker in Viejo Velasco vor 9 Jahren, beginnen die Mitglieder der Organisation Xi’Nich in jeder ihrer Gemeinden einen Tag des Gebetes und des Fastens, was  an insgesamt 13 Sonntagen fortgeführt wird.

13. bis 15. November: Mitglieder der Nationalen Koordination der LehrerInnen (CNTE) zeigen sich bei Protesten, bei denen mehr als 30 000 Lehrer und Lehrerinnen teilnehmen. Ihre Forderungen sind: “Die Aufhebung der Bildungsreform, nein zu den unfairen Einstufungstests und die Befreiung unserer politisch Gefangenen”. Aufgrund dieser Proteste verschieben sich die Evaluationen bis Dezember.

19. November: Die Autoritäten des Ejidos Tila beklagen einen “militärischen, polizeilichen und paramilitärischen” Einsatz auf ihrem Gebiet. Am Vortag näherten sich Militär und Polizei der Gemeinde und errichteten einen Kontrollpunkt an deren Eingang.

2. Dezember: Das Zentrum für Frauenrechte in Chiapas (CdmCh) stellt aufgrund von Bedrohungen Strafanzeige.

2. Dezember: Die zivilgesellschaftliche Organisation Las Abejas de Acteal gibt an, dass drei Familien der Organisation von einem kommunalen Bediensteten und der Versammlung der Gemeinde Los Chorros im Bezirk Chenalhó bedroht werden.

3. Dezember: Um die Tausend Einwohner aus La Pimienta im Bezirk Simojovel, besetzen das Rathaus und prtoestieren aufgrund fehlender Gerechtigkeit im Falle der zwei verstorbene Babys und der anderen 29, die an den Folgeschäden von unsauberen Impfungen leiden, die im Mai dieses Jahres verabreicht wurden.

5. Dezember: Mehr als 15 000 Personen, darunter der Großteil Indigene und Repräsentanten aus sieben Bundesstaaten und Personen aus anderen Ländern Zentral- und Südamerikas, nehmen an einem Treffen zur öffentlichen Verkündung der bürgerlichen Volksverfassung (span.: Constituyente Ciudadano-Popular) in San Cristóbal de Las Casas teil.

8. Dezember: David Gemayel Ruiz Estudillo, ein 23-jähriger Lehrer der Nationalen Lehrergewerkschaft (SNTE), stirbt während einer Konfrontation von chiapanekischen Lehrern, die die Ausführung der Einstufungstests anders betrachten, und Polizeikräften.

9. Dezember: Neun Bezirke in der Sierra Madre und in Soconusco im Bundesstaat Chiapas, ratifizieren die Deklaration, die ihre Gebiete frei von Minenprojekten und Staudämmen erklärt.

14. Dezember: Vier Personen in Zivilkleidung dringen auf gewaltsame Weise in das Haus von Julio César Ortega Oseguera, Mitwirkender im CIDECI- Unitierra Chiapas und Teil des Unterstützerteams der Kommission Sexta der EZLN, ein. Dort treffen sie auf seinen 25-jährigen Sohn, den sie schlugen und fesselten während sie ihn nach seinem Vater fragten. Die Angreifer erwähnen, dass sie bezahlt worden seien um ihn zu ermorden. Nachdem sie das ganze Haus durchsucht hatten und einige wertlose Dinge mitnahmen, verließen die Männer das Haus.

14. Dezember: Das Abgeordnetenhaus genehmigt den Gesetzesentwurf der sog. “Zonas Económicas Especiales” (ZEE, dt.: Sonderwirtschaftszonen), Zonen, die Steuervergünstigungen bei Investitionen und für den Arbeitnehmer erhalten sollen und für den Außenhandel spezielle Zollregelungen enthalten. Laut der Regierung ist das Ziel, den Süden des Landes durch die Steigerung der Attraktivität für Investitionen, zu entwickeln.

16. Dezember: Nach einem Beschluss der Versammlung erobern die Indigenen Ch’oles des Ejido Tila das Gebiet zurück, auf dem sich der kommunale Regierungssitz befindet. Sie geben an, dass mehr als fünf Jahre vergangen sind, in denen sie sich an verschiedene Regierungsinstanzen wendeten  und nicht beachtet wurden.

18. Dezember: Das Zentrum für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas informiert über den willkürlichen Freiheitsentzug und Verfahrensfehler bei der Festnahme von José Alfonso Cruz Espinosa, Unterstützungsbasis der EZLN.

20. Dezember: Die Ejidatarios aus Tila beklagen, dass der Direktor der örtlichen Polizei sie aufzeichnete, als sie Reinigungsarbeiten durchführten. Das habe Unbehagen hervorgerufen und “als die Leute sich versammelten, floh er daraufhin mit einem Taxi”. Als sie dabei waren ihn einzuholen, “zog er eine Pistole” und schoss einem Ejidatario in den Bauch. Dieser befindet sich nun in der Genesungsphase. Der Bezirkspräsident von Tila wird beschuldigt, die Paramilitärgruppe Desarrollo, Paz y Justicia gemeinsam mit einigen Leuten der Gemeinde wieder zu aktivieren.

20. Dezember: Die Bewohner der Gemeinde San Isidro Los Laureles im Bezirk Venustiano Carranza entscheiden sich dazu, um die 165 Hektar Land zurückzugewinnen, die von ihren Vorfahren seit 1940 bearbeitet wurden.

22. Dezember: Zum 18-jährigen Gedenken an das Massaker an 45 Indigenen in Acteal im Bezirk Chenalhó veranstaltet die Organisation Las Abejas einen Pilgermarsch sowie eine Feier, um den Geschehnissen zu gedenken und die Straflosigkeit, die in dem Fall immer noch andauert, anzuklagen.

26. Dezember: Die Organisation Las Abejas gibt an, dass PRI-Mitglieder, Mitglieder der Partei Verde Ecologista und regierungsnahe Personen der Gemeinde Xunuch im Bezirk Chenalhó, drei Familien der Gemeinde Kexaluk’um (im selben Bezirk), den Strom abstellten.